Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die „CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft“ gemeinnützige GmbH wurde von 2022 bis 2023 mit 198.500 Euro für das Projekt „Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken“ aus dem Haushalt der damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert.

Laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen sind Teil des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung stellt demnach dazu, ob etwaige Förderungen ggf. „beabsichtigt“ sind, grundsätzlich keine Informationen bereit.

Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf die bereits gegebene Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 20/10292. Weitere Treffen zwischen Vertreterinnen oder Vertretern der BKM und Correctiv fanden nicht statt.

Im Jahr 2024 wurden Förderungen entsprechend nachfolgender Liste vergeben:

Die Bundesregierung plant auch weiterhin, die Kinos aus dem Haushalt des BKM zu unterstützen. Hierfür sind auch entsprechende Mittel im Haushalt des BKM vorgesehen. Im Rahmen der Reform der Filmförderung des Bundes wird auch die Kinoförderung modernisiert, um doppelte Förderstrukturen ab- und eine effiziente Kinoförderung aufzubauen. So wurde im Rahmen der Gesamtfilmreform die Förderung investiver Kinoprojektförderung im Filmförderungsgesetz (FFG) gestärkt und in Zusammenarbeit mit den Kinoverbänden und der Filmförderungsanstalt (FFA) eine neue Referenzförderung mit kultureller Ausrichtung konzipiert, die an der Programmgestaltung und -arbeit der Kinos in Deutschland ansetzen und damit primär der Stärkung der Programmarbeit der Kinos dienen soll. Aus dem Programm sollen auch investive Maßnahmen zur Programmarbeit finanziert werden können. Der bisher für das Zukunftsprogramm Kino (ZPK) vorgesehene Mittelansatz bleibt für das neue Programm erhalten, auch wenn im 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 die Mittel nicht beim bisherigen ZPK ausgewiesen sind. Eine Schwerpunktsetzung erfolgte somit im 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 für eine besser planbare Referenzförderung, die am Programm ansetzt und einen Anreiz schafft, verstärkt deutsche, europäische und kulturell anspruchsvolle Filme sichtbar zu machen. Mit Blick auf die Förderung der Kinobranche bleibt nun noch das parlamentarische Verfahren abzuwarten. Auch in den zurückliegenden Jahren gab es im Deutschen Bundestag große Sympathie und Unterstützung für die Arbeit der Kinos.

Da das regierungsinterne Verfahren zum Bundeshaushalt 2026 noch nicht abgeschlossen ist, kann zu den Ansätzen 2026 noch keine Auskunft gegeben werden.

Das im Rahmen der Reform neu konzipierte Kinomodell legt den Schwerpunkt noch stärker auf die programmliche Ausrichtung der Kinos. Künftig sollen alle Kinos in Deutschland berücksichtigt werden, die besondere kulturelle Anforderungen der Programmgestaltung und Programmarbeit erfüllen. Die Einwohnerzahl des Kino-Standorts bleibt aber weiterhin relevant: Für Kinos aus Orten mit bis zu 50.000 Einwohnern sind erleichterte Zugangsvoraussetzungen vorgesehen, um Standorte mit besonderen strukturellen Herausforderungen gezielt zu unterstützen, ohne Kinos in Ballungsgebieten oder größeren Städten auszuschließen. Für den Fall einer Fortsetzung des ZPK könnten grundsätzlich die bisherigen Zugangsvoraussetzungen beibehalten werden. Dazu zählen insbesondere die Ausrichtung auf den ländlichen Raum (maximal 50.000 Einwohner) sowie eine Förderfähigkeit auf Grundlage einer Auszeichnung durch den Kinoprogrammpreis oder eines Besucheranteils von mindestens 40 Prozent für deutsche und europäische Filme bzw. eine Programmierung von mindestens 40 Prozent deutscher und anderer europäischer Filme im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre. Bei den zuletzt genannten Förderkriterien ist die Einwohnerzahl nicht begrenzt.

Ab dem 1. Juli 2024 verknüpft der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) seine Kulturförderung mit der Einhaltung von Mindeststandards bei der Entlohnung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer.

Die Verpflichtung zur Einhaltung der Honoraruntergrenzen wird durch die Aufnahme in die Zuwendungsbescheide/Förderverträge Gegenstand des Förderverhältnisses. Bereits bei der Antragstellung sind von den Zuwendungsempfängern Angaben zu den Berechnungsgrundlagen zu machen, sodass hier eine Plausibilitätsprüfung durch die Bewilligungsbehörde erfolgt. Zudem wird die Einhaltung der Vorgaben im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung überprüft.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ziel verfolgen, die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen zu stärken (Zeile 3904–3905) und die Honoraruntergrenzen als Förderauflagen fortzuführen (Zeile 3828–2829). Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wird auch vor diesem Hintergrund ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung dieser Förderauflage legen.

Selbstständige Künstlerinnen und Publizistinnen, die über die Künstlersozialkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, haben im Regelfall sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung (Mutterschutzfrist) Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Durch die Geburt eines Kindes entsteht ein Anspruch auf Elterngeld. In der Rentenversicherung gelten „Kindererziehungszeiten“. Das bedeutet, dass in den ersten drei Lebensjahren des Kindes Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung zugunsten des erziehenden Elternteiles auch ohne eigene Beitragsleistung als gezahlt gelten. In der Kranken-/ Pflegeversicherung besteht bei Bezug von Elterngeld der Versicherungsschutz uneingeschränkt fort.

Die Bundesregierung plant verschiedene Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und eine gerechtere Verteilung und wirtschaftliche Eigenständigkeit der Care-Arbeit-Leistenden sicherstellen zu können. Zu den Maßnahmen, die nicht kulturspezifischer Natur sind und wegen ihrer allgemeinpolitischen Ausrichtung auch Künstlerinnen und Künstlern zugutekommen werden, zählen u. a. Investitionen in Kindertagesbetreuung. Der Bund unterstützt die Länder seit 2008 bei der Schaffung und dem Erhalt von Plätzen in Kitas und Kindertagespflege. Insgesamt hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 fünf Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit 5,4 Mrd. Euro aufgelegt, aus denen mehr als 750.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen und erhalten werden konnten.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen vor. Diese Maßnahmen sind wichtig, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen und die bestehende Infrastruktur zu sichern.

Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, Elterngeld und Mutterschutz unter unterschiedlichen Aspekten in den Blick zu nehmen, auch im Hinblick auf die Berücksichtigung der besonderen Belange von selbstständig Erwerbstätigen. Die Abstimmungen zur konkreten Umsetzung der Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen (Zeile 3247–3252, S. 102). Auch haben die die Bundesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, strukturelle Benachteiligungen für Frauen im Alltag zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass unbezahlte Arbeit, wie Kinderbetreuung und Pflege, fairer verteilt wird (Zeile 3229–3231, S. 101). Die Förderungen der Bundeskulturfonds erfolgen – wie sämtliche Bundesförderungen – auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Konkret zuwendungs- also förderfähig sind grundsätzlich alle Ausgaben, die zur Durchführung der geförderten Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums notwendig sind. Das heißt, der Tatbestand ist implizit bereits jetzt Bestandteil der Zuwendung, wenn für die Erreichung des Projektzwecks erforderlich.

Das Mailpostfach und der Kalender des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner wurden aus technischen – und nicht aus den von Ihnen genannten – Gründen innerhalb der eigentlich abgelaufenen Löschfrist bislang nicht gelöscht. Im Bundesministerium der Finanzen (BMF) werden die Vorgaben des Bundesarchivgesetzes beachtet und Unterlagen dem Bundesarchiv regelmäßig zur Übernahme angeboten.

Der Wortlaut des Artikels 109 Absatz 3 Satz 5 und des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes (GG) benennt Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten als Bereichsausnahme. Die Begründung zur Grundgesetzänderung (Bundestagsdrucksache 20/15117) konkretisiert diese Ausgaben hinsichtlich ihrer Veranschlagung im Bundeshaushalt wie folgt:

„Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Ausgaben für die Nachrichtendienste sind die im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) veranschlagten Ausgaben, die im Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) veranschlagten Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die veranschlagten Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme im Bundeshaushalt, die im Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) veranschlagten Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst, sowie die im Einzelplan 60 veranschlagten Aufgaben für die Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten des jeweiligen Haushaltsgesetzes.“ (vgl. a. a. O., S. 23).

Demnach unterfallen Ausgaben in nicht genannten Einzelplänen nicht der Bereichsausnahme, sofern es sich nicht um Ausgaben zum Schutz der informationstechnischen Systeme handelt.

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst drei Säulen: Für zusätzliche Investitionen des Bundes stehen 300 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere 100 Mrd. Euro gehen an die Länder zur Unterstützung der Investitionsbedarfe im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro stehen für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereit.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Sondervermögens war es naturgemäß notwendig, bei den Investitionsbereichen der Bundessäule Schwerpunkte im Hinblick auf die Ziele des Sondervermögens zu setzen.

Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen – Länder- und Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG), mit dem die Nutzung des Anteils der Länder am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geregelt wird, sind Investitionen in die Infrastruktur von Ländern und Kommunen mit einem Mindestinvestitionsvolumen von 50.000 Euro förderfähig. Die Aufzählung der Förderbereiche in § 3 Absatz 1 ist nicht abschließend, insofern ist eine Förderung außerschulischer Lernorte, sofern sie in der Aufgabenzuständigkeit von Ländern und Kommunen liegen, grundsätzlich möglich. Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie legen fest, für welche Infrastrukturmaßnahmen die Bundesmittel verwendet werden können. Der Gesetzentwurf eröffnet dem Bund keine Möglichkeit, auf die Auswahl der Investitionsmaßnahmen oder deren konkrete Ausgestaltung Einfluss zu nehmen.

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst drei Säulen: Für zusätzliche Investitionen des Bundes stehen 300 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere 100 Mrd. Euro gehen an die Länder zur Unterstützung der Investitionsbedarfe im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro stehen für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereit.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Sondervermögens war es naturgemäß notwendig, bei den Investitionsbereichen der Bundessäule Schwerpunkte im Hinblick auf die Ziele des Sondervermögens zu setzen.

Bundeswasserstraßen sind aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen und werden weiterhin aus dem Einzelplan 12 finanziert. Im 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 sind dafür bei Kapitel 1203 insgesamt rund 2 Mrd. Euro vorgesehen. Die niedrigere Veranschlagung der laufenden Unterhaltung gegenüber dem Bundeshaushalt 2024 resultiert aus bedarfsgerechten Mittelumschichtungen sowie der Reduzierung sächlicher Verwaltungsausgaben.

Für das Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der Richtlinie 2024/1619 (GRD VI) plant die Bundesregierung die zeitnahe Einleitung der öffentlichen Konsultation und im Anschluss baldmöglichst eine Kabinettbefassung.

Der bisherige Verwendungszweck der Altmittel ist Ende 2023 ausgelaufen. Daraus ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, dem Gesetzgeber einen Vorschlag zur Umsetzung eines im Koalitionsvertrag vereinbarten „Mittelstand-Fonds“ vorzulegen.

Laufende Gerichtsverfahren kommentiert die Bundesregierung nicht.

Aufgrund des synthetischen Charakters der Einkommensteuer lässt sich das Aufkommen aus der Einkommensteuer nicht auf einzelne Einkunftsarten aufteilen. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil des Einkommensteueraufkommens ist, der auf Freiberuflerinnen und Freiberufler entfällt.

Hilfsweise kann der Anteil der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit an der Summe der Einkünfte insgesamt herangezogen werden. Dieser ist der vom Statistischen Bundesamt bereitgestellten Tabelle für die letzten drei verfügbaren Jahre zu entnehmen:

Tabelle: Lohn- und Einkommensteuerstatistik Summe der Einkünfte sowie Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit Statistisches Bundesamt (Stand: Juli 2025)

Die aktuellsten Daten sind für das Veranlagungsjahr 2021 verfügbar, da aufgrund der langen Fristen zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen die Angaben mit einer zeitlichen Verzögerung vorliegen.

Das Bundesministerium der Finanzen ist gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern für den Bund Träger der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Neben dem Bund sind auch 14 Bundesländer Träger der VBL.

Der Zweck der VBL ist die Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge. Die VBL ist dabei so organisiert, dass die Träger keinen Einfluss auf die operative Kapitalanlage der VBL haben.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hingegen hat den Zweck, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern, vgl. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Das angesprochene Verfahren würde mit dem Zweck der VBL kollidieren.

Die Antwort ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10, 14, 15, 17 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/755.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zur Tatörtlichkeit „Schule“ liegen seit dem 1. Januar 2024 valide Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor. Für die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte eine Auswertung der PKS-Daten zur Tatörtlichkeit „Schule“ für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ sowie für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“. Der Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel:

010000 Mord § 211 StGB 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB 234000 Geiselnahme § 239b StGB 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ an der Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ an der Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ an der Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ an der Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Nein. Gespräche im Sinne der Fragestellung haben nicht stattgefunden.

Die Kosten können bundesseitig noch nicht abschließend beziffert werden. Finanzielle Zusagen an Afghanistan in Zusammenhang mit der Rückführungsmaßnahme vom 18. Juli 2025 hat es nicht gegeben. Die Bundesregierung beabsichtigt, weitere Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen. Hierzu werden sämtliche Möglichkeiten geprüft. Eine konkrete Anzahl weiterer geplanter Rückführungsmaßnahmen im Jahr 2025 kann nicht benannt werden.

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei Daten zur Verfahrensdauer bis zur rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung für das bisherige Jahr 2025 noch nicht vorliegen.

* Angaben liegen nur jahresbezogen vor.

* Angaben liegen nur jahresbezogen vor.

Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan verfügen 1.577 afghanische Staatsbürger über eine vorläufige Aufnahmezusage, die noch nicht eingereist sind. Davon befinden sich gegenwärtig 1.225 Personen in der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan und haben einen Visumsantrag gestellt (Stand: 21. Juli 2025). Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen im Übrigen nicht vor.

Eine Verpflichtung, die Einreise der Begünstigten zu organisieren und zu finanzieren, besteht nicht.

Zu Einzelfällen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.

Fragen des Strafvollzuges fallen in die Zuständigkeit der Länder.

Die Bundespolizei ist für die vorübergehend wiedereingeführten intensivierten Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen als Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen, sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert. Der Kräfteansatz an den jeweiligen landseitigen Schengen- Binnengrenzen kann regional unterschiedlich ausgeprägt sein und unterliegt seitens der Bundespolizei lagebedingt dynamischen Anpassungen. Die Bundespolizei setzt seit dem 8. Mai 2025 täglich ca. 11.000 bis zu 13.000 bis 14.000 Kräfte ein.

Die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei wird durch die Binnengrenzkontrollen nicht beeinträchtigt.

Der Verein „Institut Solidarische Moderne e. V.“ wurde bzw. wird nicht durch die Bundesregierung gefördert.

Zu Einzelfällen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.

Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit insbesondere die Durchführung von Abschiebungen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund unterstützt die Länder hierbei.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die angefragten Informationen zu Personen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach ihrer Geburt durch Einbürgerung erhielten und seit 2020 Gegenstand polizeilicher Ermittlungen wegen des Handels mit unerlaubten Suchtmitteln wurden bzw. in diesem Zusammenhang verurteilt wurden, nicht erfasst.

Die Nathan Peter Levinson Stiftung wurde gemäß dem Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg) durch Anerkennungsurkunde des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg am 28. August 2024 errichtet.

Das Anerkennungsverfahren lag in der Zuständigkeit des Landes Brandenburg. Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt die Aufsicht über die Nathan Peter Levinson Stiftung im Einklang mit dem Brandenburgischen Stiftungsgesetz.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien zurückzuführen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Zuständig für Rückführungen sind die Länder. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin. Dazu steht die Bundesregierung in Kontakt mit den zuständigen syrischen Stellen.

Die positiven oder negativen Entscheidungen der gemäß § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) abgegebenen Erklärungen sind der folgenden Auswertung des Registers EStA (Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) zu entnehmen. Es ist dabei zu beachten, dass die Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder ihrem Wirksamwerden erfasst werden. Es ist daher möglich, dass ablehnende Entscheidungen erst Jahre später aufzunehmen sind. Aus diesem Grund können jederzeit „Nachtragungen“ zu früheren Jahren erfolgen.

Die Anzahl abgegebener Erklärungen gemäß § 5 StAG sowie die Ablehnungsgründe werden im Register EStA nicht erfasst.

Tabelle 1: Sachverhalt: Erklärungserwerb positive Entscheidung; Endscheidungsform: Urkunde

Tabelle 2: Sachverhalt: Erklärungserwerb negative Entscheidung; Entscheidungsform: Bescheid

Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit insbesondere die Durchführung von Rückführungen sind die Länder zuständig. Allgemein wird allerdings darauf hingewiesen, dass nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sogenannte Popularklagen unzulässig sind, das heißt, dass nur jeder Adressat der Abschiebungsmaßnahme selbst – ggf. mit anwaltlicher Vertretung – Rechtsmittel gegen diese ergreifen kann. Dritte wie die in Ihrer Frage angesprochenen Organisationen können damit bereits keine zulässige Klage erheben. Sie sind nicht klagebefugt im Sinne des § 42 VwGO.

Die Bundesregierung hat grundsätzlich keine Kenntnis über die Religionszugehörigkeit von rückzuführenden Personen und kann daher keine Auskunft über die Anzahl der Angehörigen zur jesidischen Gemeinschaft an Bord geben. Zurzeit wird der Vorgang von den zuständigen Behörden geprüft. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren.

Die Bundespolizei setzte im ersten Halbjahr 2025 im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung gemäß § 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS/ umgangssprachlich: Drohnen) ein. Der Einsatz erfolgt grundsätzlich an allen Binnengrenzen.

Zu den konkreten Einsatzorten und den jeweils eingesetzten UAS hält die Bundespolizei keine statistischen Daten vor.

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) war im Zusammenhang mit dem Großbrand in der Gohrischheide/Sachsen nicht eingebunden.

Das GTAZ ist eine Kooperationsplattform, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst. Eine Thematisierung würde insofern Anhaltspunkte für eine entsprechende Motivation bedingen.

Im Übrigen sind für die Ermittlungen von Brandursachen und ggf. die weiteren Ermittlungen bei Brandstiftungen die Länder, hier das Land Sachsen, zuständig. Sollten sich Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Brandstiftung ergeben, steht den zuständigen Polizeibehörden eine Einbringung in das GTAZ oder GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) offen.

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst. Der Bundesregierung sind keine Herkunftsländer bekannt, die die Rücknahme ihrer abgeschobenen Staatsangehörigen von der Zahlung eines Handgeldes in bestimmter Höhe abhängig gemacht haben.

Zu der Anzahl der bisher im Jahr 2025 erfolgten Einbürgerungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Gemäß § 36 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) werden über die Einbürgerungen jährliche Erhebungen, jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr, als Bundesstatistik durchgeführt. Die Einbürgerungsstatistik 2025 wird durch das Statistische Bundesamt voraussichtlich gegen Ende Mai 2026 veröffentlicht.

Nach Kenntnis der Bundesregierung kommen keine Auswertesoftwarelösungen zum Einsatz, welche der Performanz der Software des Unternehmens Palantir Technologie GmbH entsprechen. Für den Bereich der Polizeien des Bundes besteht für das Bundesministerium des Innern die Möglichkeit, für die Dauer der Laufzeit des Vertrags des Bayerischen Landeskriminalamts mit dem Unternehmen Palantir Technologie GmbH aus diesem Vertrag abzurufen. Im Übrigen beobachtet die Bundesregierung den Markt und informiert sich über aktuelle Entwicklungen.

Der Bund war im Jahr 2022 an dem Verfahren zur Beschaffung einer verfahrensübergreifenden Analyse- und Recherchesoftware (VeRA) des Freistaats Bayern, welches dieser auch für das von Bund und Ländern gemeinsam verantwortete Programm P20 führte, durch das Bundesministerium des Innern (BMI) beteiligt. Das Unternehmen Palantir Technologies GmbH war mit Abschluss des Verfahrens das einzig verbliebene Unternehmen im Vergabeverfahren. Diese Ausschreibung ist weiterhin rechtlich bindend.

Dem BMI ist keine derzeit marktverfügbare, einsatzbereite und den polizei-fachlichen Anforderungen genügende nationale und/oder europäische Alternative zu dem Softwareprodukt von Palantir Technologie GmbH bekannt. Das BMI begrüßt jegliche Entwicklungen europäischer Unternehmen, die auch die digitale Souveränität stärken. Das BMI beobachtet kontinuierlich den Markt und informiert sich darüber hinaus über aktuelle Entwicklungen. Im Rahmen der Planung zur zeitnahen Bereitstellung einer Analysefähigkeit für die deutschen Polizeien, die der Verwaltungsrat des für das Programm P20 zuständigen Polizei-IT-Fonds in seiner 14. Sitzung im Mai 2025 beschlossen hat, werden fortlaufend die Anforderungen an eine Analysesoftware überprüft. Diese Prüfung umfasst sowohl den Einsatz von marktverfügbarer Software als auch die Nutzung einzelner modularer Services. Sie erfolgt ergebnisoffen anhand der fachlich inhaltlichen Anforderung ohne vorherige Produktfestlegung und unter Berücksichtigung der von der Innenministerkonferenz (IMK) vorgegebenen Rahmenbedingungen. Eingehendere Betrachtungen einzelner Softwarelösungen sind in diesem Rahmen auch mit Blick auf die weiterhin bestehende rechtliche Bindung der Ausschreibung bislang nicht erfolgt.

Die Auflistung der Unternehmen mit Datum der ersten Kontaktaufnahme (Anlage) wird als Verschlusssache mit dem VS-Grad „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.1 Die Auflistung umfasst Kontaktaufnahmen direkt beim BMI und durch Teilnehmer des Programms P20 vermittelte Kontakte. Die Auflistung umfasst den Zeitraum seit Abschluss der Ausschreibung zur VeRA im Jahr 2022. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Abwägung des Informationsanspruchs des Parlaments mit den Grundrechten Dritter, in diesem Fall der in der Antwort aufgeführten Unternehmen. Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes beinhaltet das Recht auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Hierbei handelt es sich um auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Durch den Fragesteller wird eine Auflistung aller Kontaktaufnahmen durch Unternehmen erfragt, die sich bezüglich ihrer Tätigkeit im Bereich der automatisierten Datenanalyse an das BMI und/oder ihm nachgeordnete Behörden gewandt haben. Diese Kontaktaufnahme ist nicht-öffentlich im Rahmen von klar eingegrenzter E-Mail-Kommunikation erfolgt. Eine Veröffentlichung der Auflistung würde den Tätigkeitsbereich und damit im weitesten Sinne das technische Wissen der betreffenden Unternehmen offenlegen. Die Einholung etwaiger Freigaben der einzelnen Unternehmen ist mit Blick auf die kurze Frist zur Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage nicht möglich.

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der genannte Verein im angefragten Zeitraum keine staatlichen Zuwendungen aus Bundesmitteln erhalten.

Über den weiteren Fortgang der bis zum 15. September 2025 vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen sowie in diesem Zusammenhang anknüpfenden Notifizierung bei der Europäischen Kommission wird noch seitens des Bundesministeriums des Innern zu befinden sein.

Die Antwort steht bei Frage 42 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 41 und 42 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Dass der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 keine Förderung für die Abraham Geiger Kolleg gGmbH der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (AGK) vorsieht, beruht auf der Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2024, das AGK nicht mehr institutionell zu fördern. Grund dafür, die Förderung nicht fortzuführen, war, dass der Zuwendungszweck nicht mehr erfüllt werden kann. Insofern handelte es sich um eine zuwendungsrechtliche Beanstandung. Mit einer staatlichen finanziellen Förderung soll sichergestellt werden, dass Rabbinerinnen und Rabbiner ausgebildet werden, die das Vertrauen des mehrheitlich organisierten Judentums in Deutschland genießen. Die Bundesregierung hat das Ziel, den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland insgesamt zu fördern und das freundschaftliche Verhältnis zur jüdischen Glaubensgemeinschaft zu verfestigen und zu vertiefen, und zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats der Juden in Deutschland beizutragen, vgl. Präambel und in Artikel 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003 (BGBl. I S. 1598), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Vertrages vom 25. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 352). Sie sieht daher in einer für alle Richtungen innerhalb des Judentums offenen neu gegründeten Einrichtung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die sein Selbstverständnis jener Offenheit spiegelt, eine Gewähr für die Erreichung des oben genannten Zuwendungszwecks. Die Frage nach dem Ordinationsrecht hingegen ist eine innerreligiöse Angelegenheit, die vom religiös und weltanschaulich neutralen Staat nicht bewertet und zur Entscheidungsgrundlage gemacht wird.

Ja. Die Bundesregierung hat das Ziel, den Wiederaufbau des jüdischen Lebens insgesamt in Deutschland zu fördern, vgl. Präambel des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003. Hierzu benötigt sie einen verbindlichen Ansprechpartner. Für die Bundesregierung ist gegeben, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland nach seinem Selbstverständnis für alle Richtungen innerhalb des Judentums offen ist. Zudem vertritt der Zentralrat der Juden in Deutschland die weit überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Es bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland bestimmte Richtungen innerhalb des Judentums ausschließt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist Gründer der Nathan Peter Levinson Stiftung. Die Stiftung hat zum Ziel, die Ausbildung liberaler und konservativer Rabbinerinnen und Rabbiner sowie Kantorinnen und Kantoren in Deutschland zu gewährleisten; hierfür sind drei Ausbildungsseminare entstanden. Zur Frage der Ordination wird auf die gemeinsame Beantwortung der Fragen 41 und 42 verwiesen.

Der Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt. Am 19. Juli 2025 hat Microsoft einen Hinweis auf eine eigentlich zuvor gepatchte Schwachstelle, die nun modifiziert ausgenutzt werden kann, veröffentlicht. Die ausgenutzte Schwachstelle betrifft ausschließlich On-Premises- Installationen von SharePoint, cloudbasierte Varianten sind nicht betroffen. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersucht den Sachverhalt intensiv und unterstützt die Bundesverwaltung mit seiner technischen Fachexpertise (www.bsi.bund.de/SharedDocs/Cybersicherheitswarnungen/DE/2025/2025-262781-1032.html). Die Bundesregierung nutzt als Kollaborationssoftware SharePoint, aber auch alternative Lösungen (z. B. BSCW-Server, siehe dazu www.itzbund.de/DE/itloesungen/standardloesungen/kollaborationssoftware/kollaborationssoftware.html).

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst.

In Pakistan befinden sich mit Stand 14. Juli 2025 2.308 Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan. Darunter sind 141 männliche und 134 weibliche Personen aus dem Ortskräfteverfahren, 28 männliche und 33 weibliche Personen von der Menschenrechtsliste, 357 männliche und 391 weibliche Personen aus dem Überbrückungsprogramm und 586 männliche und 638 weibliche Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.

Mit Stand 28. Juli 2025 sind seit Mai 2021 insgesamt 21.076 ehemalige Ortskräfte und ihre Familienmitglieder im Rahmen des Ortkräfteverfahren nach Deutschland eingereist. Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen im Übrigen nicht vor. Über die Menschenrechtliste sind 3.385 weibliche und 3.235 männliche Personen eingereist. Über das Überbrückungsprogramm sind 3.840 weibliche und 3718 männliche Personen eingereist. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan sind 758 weibliche und 750 männliche Personen eingereist.

Deutsche, die zusätzlich eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, gehen als deutsche Staatsangehörige in die Bevölkerungsstatistik ein. Sie sind nach deutschem Recht keine Ausländer und sind deshalb auch nicht im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Daten zur Mehrstaatigkeit werden darüber hinaus im Zensus und Mikrozensus erhoben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten laut Zensus 2022 am 15. Mai 2022 in Deutschland rd. 6,081 Millionen Personen mit zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten.

Laut Mikrozensus 2024 (Erstergebnisse) leben in Deutschland 3,530 Millionen Personen mit zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten. Im Mikrozensus werden derzeit nur maximal zwei Staatsangehörigkeiten einer Person erhoben, sodass aus dem Mikrozensus keine Aussage darüber möglich ist, wie viele Personen mehr als zwei Staatsangehörigkeiten besitzen.

Angaben zu Doppelstaatern finden sich im Statistischen Bericht zur Bevölkerung nach Migrationshintergrund Erstergebnisse 2024, Tabellen 12211-17 und 12211-18, der unter dem folgenden Link verfügbar ist: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/_inhalt.html#_u8gnpnags (unter Publikationen – Bevölkerung mit Migrationshintergrund – Erstergebnisse 2024). Die gemäß der Erstergebnisse des Mikrozensus 2024 zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der deutschen Doppelstaater sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Zur Aussagekraft und den unterschiedlichen Ergebnissen von Zensus und Mikrozensus wird aus methodischer Sicht angemerkt: Der Zensus wird alle zehn Jahre durchgeführt.

Datenbasis für die Ermittlung der Einwohnerzahl und der demografischen Angaben sind die Angaben aus den amtlichen deutschen Melderegistern. Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen zu den Doppelstaatern im Zensus insoweit überhöht sind, als beispielsweise Verluste ausländischer Staatsangehörigkeiten und der Zerfall ausländischer Staaten, wie z. B. der Sowjetunion, in den Melderegistern erst im Nachgang oder – mangels entsprechender Anzeigen der Betroffenen – gar nicht berücksichtigt werden können. Der Mikrozensus dagegen ist eine jährlich durchgeführte Haushaltsstichprobe, in der ein Prozent der deutschen Haushalte befragt wird. Die Ergebnisse basieren auf den Angaben der Befragten und stehen unter dem Vorbehalt, dass die Einschätzung der Betroffenen hinsichtlich bestehender Staatsangehörigkeiten nicht immer korrekt ist.

Ausweislich des Ausländerzentralregisters befanden sich zum Stichtag 30. Juni 2025 insgesamt 446.350 afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Für die sogenannte Schattenflotte existiert keine rechtsverbindliche allgemeingütige Definition. In der Resolution A. 1192 (33) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation werden allerdings Kriterien festgelegt, die ein Schiff als zur Schattenflotte gehörig definieren. Nach Verständnis der Bundesregierung bezeichnet der Begriff eine Gruppe von Schiffen, die zum Teil alt sind, unsichere Schifffahrtspraktiken anwenden und zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt werden. Diese Schiffe sind in der Regel nicht zwingend mit Sabotage- oder Spionageakten in Verbindung zu bringen.

Darüber hinaus werden durch die EU-Sanktionspakete insgesamt 444 Schiffe gelistet, an deren Erstellung die Bundesregierung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auf die zollrechtliche Beschlagnahme des Tankers EVENTIN im Januar 2025. Eine Übersicht aller Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte in den Hoheitsgewässern Deutschlands existiert nicht, demzufolge führt die Bundesregierung auch keine statistische Erfassung anhand dieses Kriteriums.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11972 verwiesen.

Es wird weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 der Abgeordneten Jeanne Dillschneider auf Bundestagsdrucksache 21/664 verwiesen. Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität.

Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist nicht abgeschlossen. Daher kann darüber hinaus nicht geantwortet werden. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.].

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Entführungsfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5498 verwiesen.

Die Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 konnte in enger Zusammenarbeit mit Katar, das hier als Vermittler gewirkt hat, erfolgreich durchgeführt werden. Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Inhalt von vertraulichen Gesprächen.

Die Bundesregierung steht zudem auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt.

Seit 2002 hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU-Partnern die jährliche Resolution zur Abschaffung der US-Sanktionen gegen Kuba in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt. Die Bundesregierung hat diesbezüglich erläutert, dass eine Aufhebung der Sanktionen ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Kuba wäre und verbindet ihre Unterstützung mit der Erwartung, dass Kuba sich stärker für privatwirtschaftliches Engagement öffnet und die Menschenrechte stärker achtet. Die Unterstützung der VN-Resolution wird jedes Jahr erneut geprüft. Gemeinsam mit europäischen Partnern und der EU verfolgt die Bundesregierung die US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen und spricht Themen, die EU-Bürger in diesem Zusammenhang betreffen, offen gegenüber der US-Regierung an. Gespräche zur Sanktionsverschärfung am 30. Juni 2025 haben nicht stattgefunden.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Anfragen im Sinne der Fragestellung.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Entführungsfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5498 verwiesen.

Die Bundesregierung hat an den Arbeitsgruppen und Treffen zur Vorbereitung der „Hochrangigen internationalen Konferenz zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung“ mitgewirkt. Es ist beabsichtigt, dass die Bundesregierung an der Konferenz vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York auf politischer Ebene teilnimmt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin im Rahmen ihrer diplomatischen Bemühungen sowie entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung einsetzen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es seit August 2024 zur Verhaftung von 54 Personen, die sich in Pakistan in den Ausreiseprogrammen für Afghanistan befanden. In 48 Fällen konnte die Bundesregierung eine Abschiebung verhindern. Die am 31. Dezember 2024 nach Afghanistan abgeschobenen sechs Personen aus den Aufnahmeverfahren konnten innerhalb einer Woche wieder legal nach Pakistan einreisen. Unter den Inhaftierten waren neun erwachsene Frauen sowie 15 Kinder. Keine dieser Personen wurde abgeschoben.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde bei den Feierlichkeiten in Schengen am 14. Juni 2025 durch die Präsidentin des Bundesrates, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, protokollarisch höchstrangig vertreten.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.

Die Antwort steht bei Frage 61 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 60 und 61 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung hat die schweren Gewaltexzesse in der syrischen Provinz Suwaida in der vergangenen Woche scharf verurteilt. Am 18. Juli 2025 hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul zusammen mit seinem französischen Amtskollegen mit dem syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Shaibani telefoniert und die Verantwortung der syrischen Regierung für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung, den Schutz von Minderheiten und einen inklusiven politischen Übergangsprozess in Syrien unterstrichen. Die Bundesregierung gestaltet aktuell, etwa im Rahmen der EU und der G7, eine kohärente internationale Reaktion aktiv mit, um durch klare Erwartungen an die syrische Regierung auf einen friedlichen Übergangsprozess und den Schutz von allen Gruppen in Syrien hinzuwirken. Zudem hat die Bundesregierung bereits im März/April 2025 eine führende Rolle bei der Verabschiedung der jährlichen Resolution „Situation of Human Rights in the Syrian Arab Republic“ im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen übernommen, in der Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung in Syrien klar verurteilt werden.

Die Bundesregierung hat sich in diesem Rahmen erfolgreich für die erneute Mandatierung der International Commission of Inquiry on Syria durch den VN-Menschenrechtsrat eingesetzt. Die Aufgabe dieser Kommission ist es, die Menschenrechtslage in Syrien zu beobachten und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Die Bundesregierung unterstützt ihre Arbeit auch finanziell.

Die International Commission of Inquiry on Syria hat bereits eine eigene Untersuchung der Ereignisse in Suwaida angekündigt und wird die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Menschenrechtsrat vorstellen. Mögliche weitere Initiativen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung unter anderem im Lichte der Ergebnisse dieser Untersuchung und in enger Absprache mit internationalen Partnern abwägen.

Die Bundesregierung erwartet, dass auch die syrische Regierung wie im Falle der Untersuchung der Gewalttaten vom März 2025 eine unabhängige und unparteiliche Untersuchung durch ein geeignetes syrisches Untersuchungsorgan in die Wege leitet.

Die Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 konnte in enger Zusammenarbeit mit Katar, das hier als Vermittler gewirkt hat, erfolgreich durchgeführt werden. Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Inhalt von vertraulichen Gesprächen.

Die Bundesregierung steht zudem auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt.

Hierzu gab es seitens der Bundesregierung keine Gespräche oder Abstimmungen mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Bundesminister a. D. Christian Schmidt.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Entführungsfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 19/5498 verwiesen.

Die humanitäre Lage in der Provinz Suwaida ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung trotz eines Abflauens der Kampfhandlungen sehr angespannt. Nach Angaben von internationalen Hilfsorganisationen sind weit über 100.000 Menschen vor den Kämpfen aus Suwaida geflohen und müssen an ihren neuen Aufenthaltsorten dringend versorgt werden. Gleichzeitig benötigen die noch in Suwaida verbliebenen Menschen dringend humanitäre Hilfe.

Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich bilateral wie auch mit internationalen Partnern gegenüber der syrischen Regierung und allen anderen Konfliktparteien für die Öffnung humanitärer Zugänge nach Suwaida ein. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben erste Hilfskonvois, u. a. des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds, Suwaida inzwischen erreicht und dabei auch von Deutschland finanzierte Hilfsgüter in die Stadt gebracht. Dringend notwendig sind allerdings deutlich mehr Lieferungen und ein freier Zugang auch für die Vereinten Nationen und weitere internationale Organisationen.

Die für die konsularische Betreuung vor Ort zuständige Deutsche Botschaft Beirut war in den vergangenen Tagen mit einer niedrigen zweistelligen Zahl von deutschen Staatsangehörigen in Suwaida in Kontakt, von denen ein Großteil die Region mittlerweile offenbar verlassen hat. Seit 2012 besteht eine Reisewarnung für Syrien. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Botschaft in Damaskus für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen ist und konsularische Hilfe in akuten Notfällen nur äußerst eingeschränkt geleistet werden kann. Deutsche, die sich dennoch in Syrien aufhalten, können derzeit allerdings eigenständig auf dem Luft- sowie über den Landweg ausreisen.

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr im Bereich der Drohnenabwehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Die Erdölbevorratung ist gesetzlich dem Erdölbevorratungsverband zugewiesen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Presseartikeln.

In jedem Vergabeverfahren wird durch den öffentlichen Auftraggeber einzelfallbezogen die Eignung des jeweiligen Bieters sowie das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 122 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geprüft.

Zur Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage wäre eine Auswertung sämtlicher Akten aller aktuell laufender Beschaffungsprojekte (allein im Jahr 2024 wurden rund 12.000 Beschaffungsverträge geschlossen) erforderlich. Eine solche Auswertung würde unverhältnismäßig hohe Personalressourcen über einen nicht absehbar langen Zeitraum binden und wäre damit nur zu Lasten der Kernauftragserfüllung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr möglich. Insofern ist eine Beantwortung des zweiten Teils der Fragestellung mit Blick auf den unzumutbaren Rechercheaufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/427 verwiesen.

Die Angaben im Sinne der Fragestellung können nachfolgender tabellarischer Auflistung entnommen werden:

Der Haushaltsvermerk Nummer 2 des Einzelplans 14, Kapitel 1403, Teilgruppe 02 sagt aus, dass Einnahmen aus der Mitbenutzung des Gefechtsübungszentrums Heer (GefÜbZH) durch ausländische Streitkräfte den Ausgaben zufließen. Die Teilnahme ausländischer Streitkräfte im GefÜbZH wird grundsätzlich durch diese selbst getragen. Kosten können mit Haushaltsvermerk Nummer 3 nach § 63 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Verbindung mit § 63 Absatz 3 Satz 2 BHO erlassen werden, sofern die Nutzung der unmittelbaren Vorbereitung eines gemeinsamen internationalen Einsatzes oder einer einsatzgleichen Verpflichtung dient und dadurch zur Entlastung der Bundeswehr beigetragen wird.

Aufgrund der allgemeinen Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren können nur Daten zu den Jahren 2023, 2024 und 2025 zur Verfügung gestellt werden.

Der OPLAN DEU wurde am 23. Mai 2025 in Kraft gesetzt. Er ist ein ständiger militärischer Verteidigungsplan, der die dafür notwendige zivil-militärische Interaktion adressiert und unter Berücksichtigung der Bedrohungslage stetig weiterentwickelt wird.

Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung arbeitet in der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe Zivil-Militärische- Zusammenarbeit und Zivile Verteidigung sowie anderen Formaten eng mit allen Partnern zusammen.

Um für die zusätzlichen Anforderungen im Krisen- und Konfliktfall gewappnet zu sein, sind innerhalb des Bestandsnetzes ein Militärstraßenund ein Militäreisenbahngrundnetz festgelegt worden, womit gleichzeitig eine Priorisierung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) innerhalb des Straßen- und Schienennetzes erfolgt ist. Das BMVg stimmt sich mit dem Bundesministerium für Verkehr und den Ländern im Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Angelegenheiten der zivilen Unterstützung der militärischen Mobilität einschließlich der Belange der zivilen Verteidigung im Bereich Verkehr eng ab.

Eine Studie im Sinne der Fragestellung wurde in Auftrag gegeben. Ein konkreter Termin zur Veröffentlichung der Studienergebnisse ist aktuell noch nicht absehbar.

Die Bundesregierung kommt bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht offen erfolgen kann. Eine Offenlegung selbst scheinbar abstrakter Zahlenwerte – wie etwa der Produktionszahlen, bzw. -kapazitäten russischer Drohnen – kann Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten, den Ressourceneinsatz, den strategischen Fokus sowie bestehende Erkenntnislagen der Bundessicherheitsbehörden, bzw. deren Partner zulassen. Gerade in Bereichen in denen eine fremde Macht involviert ist, können solche Informationen die Gegenseite in die Lage versetzen, eigene Handlungen gezielt anzupassen.

Darüber hinaus kommt die Bundesregierung bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen zu Produktionszahlen von Drohnen des russischen militärindustriellen Komplexes sowie darauf basierenden Schlussfolgerungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere hinsichtlich der Bedrohungslage der NATO, trägt den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend Rechnung. Selbst eine Bekanntgabe gegenüber dem begrenzten Kreis von Empfängern kann dem Schutzbedürfnis nicht hinreichend Rechnung tragen, da auch nur die geringe Gefahr des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.

Die Beantwortung Ihrer Frage würde Informationen in derart relevanter Form darlegen, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf spezifische Fähigkeiten, Erkenntnisse oder Bewertungen der Bundessicherheitsbehörden und deren Partner abgeleitet werden könnten. Eine Preisgabe dieser Informationen könnte schwerwiegende Nachteile bei der weiteren Aufklärung mit sich bringen. Daraus können erhebliche negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart besonders schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Die Beantwortung des ersten Teils der Frage hinsichtlich etwaiger Kenntnisse der Bundesregierung mit Blick auf den Weiterbau der Fregatte F126 kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers berühren, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für den Auftragnehmer sowie den Projektverlauf und damit auch für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann.

Hinsichtlich möglicher Optionen, die mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr besprochen werden, wird darauf verwiesen, dass aus dem Grundsatz der Gewalten- 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. teilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung folgt, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Bundesregierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und - internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen.

Die internen Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher können zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat die nachfolgend aufgeführten Termine mit US-Regierungsvertretern, US-Unternehmen und in den USA tätigen deutschen Unternehmen sowie Vertretern von Think Tanks wahrgenommen. Darüber hinaus hat sie über die gesamte Dauer der Reise eine Reihe weiterer Hintergrundgespräche im politischen Raum geführt. Dafür wurde insbesondere der Donnerstag, 19. Juni 2025 genutzt, der in den USA ein Feiertag war.

Donnerstag, 19. Juni 2025

• Gespräch mit Stephen Miran, Vorsitzender des Council of Economic Advisers (CEA) ohne Begleitung • Treffen mit Think Tank (American-German-Institute) ohne Begleitung Freitag, 20. Juni 2025:

• Gespräch mit Ambassador Jamieson Greer, U.S. Trade Representative Begleitung: BMWE • Gespräch mit Howard Lutnick, U.S. Secretary of Commerce Begleitung: BMWE • Gespräch mit Scott Bessent, U.S. Secretary of the Treasury ohne Begleitung • Mittagessen mit US-Unternehmensvertretern bei der US Chamber of Commerce Begleitung: BMWE • Gespräch mit Kevin Harrington, Leitender Direktor für Strategische Planung im National Security Council (NSC) ohne Begleitung • Treffen mit Think Tank (Center for Strategic and International Studies) ohne Begleitung Samstag, 21. Juni 2025:

• Frühstück mit deutschen Unternehmensvertretern bei der AHK Begleitung: BMWE und Botschaft

Exportkreditgarantien Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte und Unternehmen im Ausland übernommen, sondern für deutsche Exporte (Lieferungen und Leistungen). Sie versichern den Exporteur und gegebenenfalls die exportfinanzierende Bank auf Basis risikoadäquater Prämien gegen wirtschaftliche und politische Risiken, wie z. B. den Zahlungsausfall. Voranfragen Informelle Anfragen wie Voranfragen werden für die Exportkreditgarantien nicht derart erfasst, dass diese systemisch ausgewertet werden könnten. Hierzu können daher keine Angaben gemacht werden. Letters of Interest Seit dem 11. Juni 2024 sind etwa zehn Letters of Interest mit einem potenziellen Gesamtvolumen von rund 1,2 Mrd. Euro für Liefergeschäfte, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, ausgestellt worden. Bei einem Letter of Interest handelt es sich um ein rechtlich unverbindliches Standardschreiben.

Anträge Seit dem 11. Juni 2024 sind 12 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 67,83 Mio. Euro auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für Liefergeschäfte, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, gestellt worden.

Direktinvestitionsgarantien Die Bundesregierung sichert mit den Investitionsgarantien Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen politische Risiken ab.

Seit dem 11. Juni 2024 sind vier Anträge auf Übernahme von Investitionsgarantien für zwei Projekte, die potenziell direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, gestellt worden. Zudem sind zwei Anfragen für zwei Projekte gestellt worden. Da es sich um Anfragen bzw. Anträge in sehr frühen Antragsstadien handelt, sind bislang keine detaillierten Projektinformationen vorhanden.

Tabelle: Anträge seit 11. Juni 2024 auf Übernahme von Investitionsgarantien

Tabelle: Anfragen seit 11. Juni 2024 auf Übernahme von Investitionsgarantien

Anfragen werden zunächst ohne Antragsvolumen registriert. Bei den Investitionsgarantien werden keine Letter of Interest erteilt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über weitere Investitionszusagen von Unternehmen der Initiative „Made for Germany“ vor. Der Bundesregierung sind nur die bei der Pressekonferenz am 21. Juli 2025 in Aussicht gestellten Investitionen bekannt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 26. Juni 2025 das im Koalitionsvertrag vorgesehene Monitoring zum Stand der Energiewende beauftragt. Unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele ist eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit die Leitschnur des Monitorings, dessen Ergebnisse im Anschluss zu diskutieren sein werden.

Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den Verbrauchszielen der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz (KI), da letzterer für den Energieverbrauch der EU-Mitgliedstaaten nur ein Einflussfaktor unter vielen anderen ist.

Vom Bund und Land sind keine Steuergelder an Intel geflossen. Es gab bislang keinen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid oder andere vertragliche Verbindungen, daher ist keine Auszahlung von Fördermitteln erfolgt. Es gab gleichfalls keine gewährten Steuererleichterungen oder indirekte Subventionen im Zusammenhang mit dem Bau der Fabrik in Magdeburg.

Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus, der sich an die Ausschreibungen der überarbeiteten Kraftwerksstrategie anschließt. Die Beratungen hierzu dauern an. Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung. Der Umfang dieser Refinanzierung hängt insbesondere vom Umfang der benötigen steuerbaren Kapazitäten, aber auch von vielen weiteren Einflussgrößen ab. Derzeit können keine belastbaren Berechnungen hierzu vorgelegt werden.

Eine regelmäßige amtliche Erfassung des Versiegelungsgrades von Bodenflächen für die Nutzung von Windenergie wird bislang nicht durchgeführt (vgl. www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/boden/bodenversiegelung#bodenversiegelung-in-deutschland). Entsprechend liegen konkrete Zeitreihendaten zur Versiegelung durch Windenergie in den Jahren 2005 bis 2025 nicht vor.

Auch zum zukünftigen Anlagenbestand und zu im Jahr 2045 für Windenergieanlagen voraussichtlich versiegelten Flächen sind der Bundesregierung keine belastbaren Zahlen bekannt.

Im Übrigen sind gemäß § 35 Absatz 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) Windenergieanlagen bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung, also Stilllegung, zurückzubauen und Bodenversiegelungen sind zu beseitigen. Bezogen auf den Energieertrag gehört Windenergie an Land zu den Energieträgern mit dem geringsten Flächenverbrauch.

Die Initiative „Made for Germany“ besteht aus über 60 Unternehmen. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Unternehmen, ist aber selbst nicht Teil dieser Initiative. Vielmehr ist es eine Initiative aus dem Kreis der Unternehmen heraus, die sich zu Investitionen und zum Standort bekennen. Wie sich die von den beteiligten Unternehmen angekündigten Investitionen bis zum Jahr 2028 in Neu- und Ersatzinvestitionen aufteilen, darüber müssten folglich die Unternehmen Auskunft geben. Auch liegen zu den angekündigten privaten Investitionen der Unternehmen keine Vereinbarungen vor, da es sich – wie dargestellt – um eine privatwirtschaftliche Initiative von über 60 Unternehmen handelt.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die Abfrage erfolgte auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Derartige Unterlagen und Aufzeichnungen sind möglicherweise nicht vollständig.

Insgesamt konnte in dem abgefragten Zeitraum ein Gespräch am 6. Juni 2025 seitens der Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ermittelt werden, bei dem mit Vertretern von Siemens Energy neben weiteren Themen unter anderem auch gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden. Alle anderen Ressorts meldeten Fehlanzeige.

Die Bundesnetzagentur ist nicht Treuhänderin der Rosneft-Anteile an den Raffineriegesellschaften, sondern die Treuhandverwaltung hinsichtlich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH.

Die Bundesnetzagentur hat in dieser Funktion kein Wertgutachten der Bank Rothschild in Auftrag gegeben. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich Rosneft Deutschland selbst verschiedentlich beraten lassen. Über Kosten und Inhalt etwaiger Beratungen kann die Bundesregierung aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Angaben machen.

Von Bund und Land sind keine Steuergelder an Intel geflossen. Es gab bislang keinen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid oder andere vertragliche Verbindungen, daher ist keine Auszahlung von Fördermitteln erfolgt.

Die SEFE (SEFE Securing Energy for Europe GmbH inklusive Tochtergesellschaften) hat einen Langfristvertrag mit dem Unternehmen Venture Global geschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zunächst 20 Jahren. Das Startdatum ist abhängig von der Fertigstellung des Calcasieu-Pass-2-Terminals und wird für frühestens 2029 erwartet. Die Vertragsmenge beträgt jährlich 156,000,000 MMBtu.

Die erfragten Informationen sind im Übrigen nicht öffentlich verfügbar. Es handelt sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der SEFE und ihrer Vertragspartner. Eine Offenlegung der geforderten Vertragsdetails würde zudem die Wettbewerbsposition der SEFE sowie die Verhandlungsposition bei künftigen Vertragsabschlüssen substanziell beeinträchtigen. Solche nachteiligen Rückwirkungen auf die Marktstellung der SEFE sind auch im wirtschaftlichen Interesse des Bundes als Anteilseigner zu vermeiden.

Unter Abwägung zwischen diesen Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits – jeweils verfassungsrechtlich geschützte Positionen – hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages

übermittelt.3

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das im Koalitionsvertrag vorgesehene Monitoring zum Stand der Energiewende beauftragt. Gegenstand des Monitorings sind der zu erwartende Strombedarf, sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs.

Eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ist die Leitschnur des Monitorings, dessen Ergebnisse im Anschluss zu diskutieren sein werden.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds wurden im Jahr 2024 für die genannten Bereiche keine Ausgaben geleistet. Eine Umschichtung aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt fand nicht statt.

3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Die EU-Dual-Use-Verordnung 821/2021 sieht vor, dass für die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Güter Genehmigungen für die Ausfuhr in außereuropäische Länder erforderlich sind. Die Regelungen gelten bundesweit und EU-weit einheitlich. Bei der Dual-Use- Ausfuhrkontrolle handelt es sich um ein sicherheitspolitisches Instrument. Welche Güter der EU-Dual-Use-Exportkontrolle unterfallen, leitet sich aus den vier multilateralen Exportkontrollregimen ab (Nuclear Suppliers Group, Missile Technology Control Regime, Wassenaar Arrangement und Australia Group; siehe hierzu im Einzelnen den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024; Bundestagdrucksache 21/115). Alle Teilnehmerstaaten der Regime haben sich selbst verpflichtet, die Ausfuhr dieser Güter zu kontrollieren, wodurch nicht nur sicherheitspolitische Kohärenz gewährleistet, sondern auch ein Level-Playing-Field etabliert wird. Die Regime überprüfen und aktualisieren regelmäßig ihre Güterlisten, um neuen technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können.

Als zentral zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde in Deutschland setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen der rechtlichen Vorgaben um.

Eine Schwerpunktaufgabe des BAFA ist die Prüfung, ob der Export eines Gutes (oder damit verbundene Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr wie z. B. Dienstleistungen, Durchfuhren) im Einzelfall genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig sind. Zudem werden alle Ausfuhren von Dual-Use-Gütern auch nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sanktionsregelungen überprüft, insbesondere ob Ausfuhrverbote Anwendung finden. Im Rahmen der jeweiligen Prüfung werden alle einschlägigen Aspekte des beantragten Vorgangs in technischer, rechtlicher und administrativer Hinsicht umfassend geprüft. Die maßgeblichen Entscheidungskriterien bezüglich des Exports von Dual-Use- Gütern ergeben sich aus Artikel 15 der EU-Dual-Use-Verordnung und dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.

Das BAFA hat als Hilfestellung für Ausführer Leitfäden und Merkblätter bereitgestellt. Darüber hinaus werden regelmäßig Informationstage veranstaltet.

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht mit den Verbänden der deutschen Wirtschaft in regelmäßigem und gutem Austausch zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen, einschließlich aktueller Fragen zu den Regelungen der Dual-Use-Exportkontrolle.

Die Bundesregierung begrüßt die Weiterentwicklung des Optik- und Photonik-Standortes Jena und arbeitet branchenübergreifend an der Verbesserung der Investitionsbedingungen in Deutschland. Der Branche stehen die technologieoffenen Förderprogramme des Bundes zur Verfügung. Konkrete Maßnahmen vor Ort obliegen der Wirtschaftsförderung, und damit der Landesregierung Thüringen.

Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, das wirtschaftliche Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kurz- und langfristig zu stärken. Hierfür leistet etwa das kürzlich vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedete „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ einen wichtigen Beitrag. Die darin enthaltenen Maßnahmen wie ein „Investitions-Booster“ in Form der degressiven Abschreibung von bis zu 30 Prozent pro Jahr, die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028, die Förderung der E-Mobilität oder der Ausbau der Forschungszulage werden Unternehmen in der Breite entlasten, gezielte Investitionsanreize setzen und langfristige Planungssicherheit schaffen. Der Mittelstand wird durch eine verbesserte Thesaurierungsbegünstigung unterstützt.

Darüber hinaus schaffte bereits der 20. Deutsche Bundestag mit der Grundgesetzänderung im März 2025 die Voraussetzung dafür, ein Sondervermögen von über 500 Mrd. Euro für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 einzurichten. Die über dieses Sondervermögen mögliche Investitionsoffensive des Bundes als integraler Bestandteil eines umfassenden Wachstums- und Investitionspakets der Bundesregierung kann das mittelfristige Wirtschaftswachstum der deutschen Volkswirtschaft weiter stärken.

Damit diese Investitionsoffensive ihre volle Wachstumswirkung entfalten kann, wird sie von strukturellen Reformen begleitet. Dabei zielen die Maßnahmen der Bundesregierung auf einen Bürokratierückbau, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Modernisierung von Vergabeverfahren, bessere Anreize zur Ausweitung des Arbeitsangebots und auf Entlastungen bei den Energiekosten. Die allgemein verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können nach Auffassung der Bundesregierung mittelbar auch eine geringere Zahl von Unternehmensinsolvenzen nach sich ziehen.

Das „Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung“ vom 21. Februar 2025 steht unter beihilferechtlichem Vorbehalt. Kern der beihilferechtlichen Gespräche mit der Europäischen Kommission war vor allem, ob das EU-Recht vorschreibt, im Zuge dieser Anpassungen einen Abschöpfungsmechanismus für Einnahmen einzuführen, die den Förderbedarf übersteigen („Clawback“). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht hierzu in engem Austausch mit der Europäischen Kommission und hat zuletzt positive Signale erhalten.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalten vor, die über die aus öffentlichen Quellen beziehbaren hinausgehen.

Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung sind für die Hochschulen die Länder zuständig.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Nach geltender Rechtslage können Vermietende nach bestimmten Modernisierungsmaßnahmen die Miete um die für die Wohnung aufgewendeten Kosten nach § 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erhöhen (Modernisierungsmieterhöhung). Demgegenüber berechtigt eine Erhaltungsmaßnahme grundsätzlich nicht zu einer Modernisierungsmieterhöhung. Gehen mit einer Modernisierungsmaßnahme gleichzeitig auch Erhaltungsmaßnahmen (§ 555a BGB) einher (modernisierende Instandhaltung beziehungsweise modernisierende Instandsetzung), so gehören gemäß § 559 Absatz 2 Halbsatz 1 BGB die Kosten, die für die Erhaltungsmaßnahme erforderlich gewesen wären, nicht zur den für die Wohnung aufgewendeten Kosten nach § 559 Absatz 1 BGB; die (fiktiven) Erhaltungskosten sind von den für die Wohnung aufgewendeten Kosten in Abzug zu bringen. Liegt der Mieterhöhung eine Modernisierung der Heizungsanlage, die die Anforderungen des § 71 des Gebäudeenergiegesetzes erfüllt, zu Grunde, und wird der erhöhte Umlageprozentsatz von 10 Prozent nach § 559e Absatz 1 BGB geltend gemacht, sind Kosten für Erhaltungsmaßnahmen pauschal in Höhe von 15 Prozent anzusetzen (§ 559e Absatz 2 BGB). Auch im vereinfachten Verfahren ist bei Aufwendungen für Modernisierungen bis zu 10.000 Euro eine Pauschalierung der Instandhaltungskosten in Höhe von 30 Prozent (vergleiche § 559c Absatz 1 Satz 2 BGB) vorgesehen. Inwieweit eine Maßnahme nach diesen Grundsätzen als Modernisierung, Erhaltung oder modernisierende Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung einzuordnen ist, ist bereits auf der Basis der geltenden Rechtslage nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden.

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass die Wertgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen im vereinfachten Verfahren auf 20.000 Euro angehoben wird. Zudem soll über eine Änderung der Modernisierungsumlage dafür Sorge getragen werden, dass zum einen wirtschaftliche Investitionen in den Wohnungsbestand angereizt und zum anderen die Bezahlbarkeit der Mieten künftig besser als jetzt gewährleistet werden kann. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft, wie diese Vereinbarungen umgesetzt werden können.

Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden im Förderjahr 2025 im Regierungsbezirk Oberbayern 13 Projekte gefördert. Dabei handelt es sich um neun Projekte, die vor Ort wirken und den beiden Programmbereichen „Partnerschaften für Demokratie“ und „Innovationsprojekte“ im Bundesprogramm zuzuordnen sind.

Darüber hinaus gibt es geförderte Projekte, die überregional und bundesweit wirken und ebenfalls im Bezirk Oberbayern gelistet werden. Dazu gehört mit Sitz in München das Landesdemokratiezentrum des Freistaats Bayern, welches die jeweilige landesweite Koordinierung und Vernetzung, insbesondere aber auch die Bereitstellung der Mobilen Beratung, der Opfer- und Betroffenenberatung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung im Freistaat sicherstellt.

In München hat das Deutsche Jugendinstitut e. V. (DJI) seinen Hauptsitz. Das DJI verantwortet drei Sondervorhaben, die bundesweit wirken.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bietet Angebote für von Antisemitismus betroffene Universitätsangehörige. So plant beispielsweise der Kooperationsverbund gegen Antisemitismus für das dritte Quartal eine Veranstaltung für Mitarbeitende an Universitäten. Zudem können von Antisemitismus Betroffene bundesweit die Unterstützung der Opfer- und Betroffenenberatung in Anspruch nehmen, die über die Landesdemokratiezentren gefördert werden. Eine Aufschlüsselung, welche Mittelanteile dieser umfassenden Vorhaben spezifisch nur für die Bekämpfung von hochschulbezogenem Antisemitismus und gegen die Verbreitung islamistischen Gedankenguts an deutschen Hochschulen eingesetzt wird, ist nicht möglich.

Die Bundesregierung ist fortlaufend bestrebt, die digitale Beantragung und Sachbearbeitung derjenigen Verwaltungsleistungen, für deren Vollzug sie zuständig ist, zu verbessern. Beim Kindergeld und Kinderzuschlag handelt es sich um Verwaltungsleistungen im Vollzug des Bundes, für die es einheitliche digitale Anträge und Fachverfahren gibt. Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, sowohl den Kinderzuschlag als auch das Elterngeld Ende-zu-Ende zu digitalisieren. Ziel ist die vollständig elektronische Abwicklung der Leistungen von der Beantragung über die Sachbearbeitung bis zur Bescheidung.

Zudem sollen Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten. Bereits seit Februar 2024 erhalten Familien von der Familienkasse nach der Geburt eines Kindes einen vorausgefüllten Kindergeldantrag. Über einen QR-Code gelangen die Eltern zu einem größtenteils vorausgefüllten Kindergeldantrag, der online vervollständigt und eingereicht werden kann. Dieses Angebot wird gut angenommen und ständig weiter verbessert. Ziel ist eine zunehmend automatisierte Kindergeldauszahlung.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) federführend für die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 in nationales Recht zuständig.

Die inzwischen von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien eingesetzte 11-köpfige Expertinnenund Expertenkommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie“ tagte erstmalig am 17. Juli 2025. Die Kommission wird dem BMBFSFJ, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Spätherbst Vorschläge zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie vorlegen. Im Anschluss daran soll das Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel der fristgerechten Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (7. Juni 2026) unverzüglich eingeleitet werden, welches auch die Verbändebeteiligung einschließt. Weitere Informationen zur Kommission finden Sie in der Aktuellen Meldung des BMBFSFJ vom gleichen Tage: www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kommission-zur-umsetzung-der-entgelttransparenzrichtlinie-startet-267884.

Die Frage kann derzeit nicht beantwortet werden. Dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen die Urteilsgründe noch nicht vor.

Die Conterganstiftung hat am 28. Juli 2025 zur Information der Betroffenen und der Öffentlichkeit einen Beitrag zum Thema „FAQ zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2025“ auf ihrer Webseite veröffentlicht (https://contergan-infoportal.de/news/faqs-zum-urteil-desbundesverwaltungsgerichts-vom-09-juli-2025/). Diesem öffentlichen Webauftritt der Conterganstiftung können nähere Informationen entnommen werden.

Die erfragten Daten zu den NEET-Jugendlichen (Erwerbslose und Nichterwerbspersonen, die sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden) im Alter von 20 bis 24 Jahren sind der Anlage zu entnehmen.4 Dazu ergeht folgende Vorbemerkung; Erbeten waren Vergleichszahlen zu Anzahl und Anteil von NEET-Jugendlichen für die Jahre 2020 und 2024.

Da im Jahr 2020 der Mikrozensus, dem diese Daten entnommen werden, methodisch umgestellt wurde und es erhebliche Einschränkungen bei 4 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1089 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. der Erhebung durch die Corona-Pandemie gab, liegen für dieses Jahr keine verlässlichen Zahlen auf Ebene der einzelnen Staatsangehörigkeiten vor, weshalb hier nur die kumulierten Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden können.

Hilfsweise werden die Daten für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt, das somit besser mit dem Jahr 2024 vergleichbar ist. Aufgrund zu geringer Fallzahlen sind allerdings mehrere Einzelwerte für die angefragten Staatsangehörigkeiten statistisch nicht sicher bzw. können nicht ausgewiesen werden.

Nach Auswertungen des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2024 rund 350.000 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 15 und unter 18 Jahren erwerbstätig. Aufgrund der Veränderungen im Mikrozensus im Jahr 2020 sind Ergebnisse aus früheren Jahren nicht vergleichbar, eine Auswertung des Berichtsjahres 2019 wurde daher nicht vorgenommen. Eine Auswertung nach Ferienzeiten ist nicht möglich.

Tabelle: Schüler/-Innen in der Altersgruppe 15 bis unter 18 Jahren, dar. Erwerbstätige Ergebnis des Mikrozensus

* = Erstergebnis.

Ab 2021 geänderte Erfassung des Erwerbsstatus; Hochrechnung anhand der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2022, davor Basis Zensus 2011.

/ = Keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Als Folge der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union können Rentenbeziehende mit Wohnsitz im Inland auch über Konten in anderen EU-Staaten verfügen und natürlich können Rentenbeziehende im Ausland auch ihre Rentenbezüge auf ein inländisches Konto überweisen lassen. Hilfsweise wird zur Beantwortung der Fragestellung deswegen auf das Merkmal Wohnsitz im Ausland zurückgegriffen. Die Auswertung nach der gewünschten Differenzierung erfolgt aus dem Rentenbestand zum 31. Dezember eines Jahres hochgerechnet auf das Kalenderjahr. Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es handelt sich dabei regelmäßig um Rentenansprüche, die in Deutschland erworben wurden.

Tabelle: Rentenausgaben (brutto) an Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland nach Staatsangehörigkeit und Anteil an den

*) Jährliche Rentenausgaben (brutto) berechnet aus dem Rentenbestand zum 31. Dezember.

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Die Antwort steht bei Frage 109 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 109 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 107 bis 109 werden zusammen beantwortet.

Die folgende Tabelle stellt die Anzahl der Leistungsbeziehenden der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab der Regelaltersgrenze (Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII) nach Geschlecht für die Jahre 2015 bis 2024 dar. Der prozentuale Anteil im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ab der Regelaltersgrenze liegt In der amtlichen Statistik bisher nur bis einschließlich 2023 vor. Tabelle: Grundsicherungsbeziehende ab Regelaltersgrenze* nach dem Vierten Kapitel SGB XII am Ende des Jahres

* Regelaltersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII.

1) Ab dem Berichtsjahr 2020 werden die Ergebnisse vom Statistischen Bundesamt mittels 5er-Rundung veröffentlicht. Bei der 5er- Rundung werden alle Werte einer Tabelle mit Empfängerzahlen auf den nächsten durch 5 teilbaren Wert auf- oder abgerundet. Die maximale Abweichung zu den jeweiligen Originalwerten beträgt dadurch für jeden Wert höchstens 2. Quelle: Statistisches Bundesamt Nachfolgender Tabelle kann die Anzahl der Beziehenden von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab der Regelaltersgrenze, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Bundesland, im März 2025 (aktuellste Daten) entnommen werden.

Tabelle: Grundsicherungsbeziehende nach dem Vierten Kapitel SGB XI ab Regelaltersgrenze*, im März

2025

* Regelaltersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII.

Ab dem Berichtsjahr 2020 werden die Ergebnisse vom Statistischen Bundesamt mittels 5er-Rundung veröffentlicht. Bei der 5er- Rundung werden alle Werte einer Tabelle mit Empfängerzahlen auf den nächsten durch 5 teilbaren Wert auf- oder abgerundet. Die maximale Abweichung zu den jeweiligen Originalwerten beträgt dadurch für jeden Wert höchstens 2. Quelle: Statistisches Bundesamt Die Bundesstatistik zum Vierten Kapitel des SGB XII ist eine Leistungsstatistik. Es werden ausschließlich statistische Daten in Bezug auf die tatsächliche Leistungsgewährung erhoben. Die Statistik enthält daher keine Informationen zur Anzahl von Personen, die möglicherweise leistungsberechtigt sein könnten, einen Leistungsanspruch aber nicht geltend machen, weshalb es zu keiner Leistungsgewährung kommen kann. Auch Leistungsanträge, die wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt werden, erfasst die Statistik nicht.

In welchem Umfang eine Nichtinanspruchnahme besteht, kann nur auf Basis von Modellrechnungen geschätzt werden. Dabei wird ein möglicher Anspruch auf Basis von Befragungsdaten zu Einkommen und Vermögen simuliert. Solche Simulationsrechnungen gehen mit hoher Unsicherheit einher. Dies spiegelt sich auch in der großen Bandbreite der Ergebnisse verschiedener Studien zur Nichtinanspruchnahme wider. Typischerweise ist auch der Anteil der Fälle sehr hoch, die tatsächlich Grundsicherungsleistungen beziehen, aber nach dem Modell gar keinen Anspruch haben. Nur so lässt sich nämlich die Güte einer solchen Simulation überhaupt testen. Das Sozialgesetzbuch ist grundsätzlich darauf angelegt, dass alle Berechtigten die ihnen zustehenden Sozialleistungen möglichst unkompliziert in Anspruch nehmen können. So sind beispielsweise die Leistungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 109a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und § 46 SGB XII verpflichtet, potenziell Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren zu informieren und zu beraten. Dazu sieht § 109a SGB VI in Absatz 1 zusätzlich vor, dass die Träger der Rentenversicherung bei zugehenden Renten, deren Zahlbetrag unterhalb eines Grenzwertes (das 27-fache des aktuellen Rentenwertes) liegt, dem Rentenbescheid ein Antragsformular für Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII beifügen.

Generell ist darauf hinzuweisen, dass für die Träger der Sozialhilfe, wie für alle Träger gesetzlicher Sozialleistungen, nach dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches (Erstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB I) die Pflicht zu Aufklärung, Beratung und Auskunft besteht (§§ 13 bis 15 SGB I). Diese Pflichten beziehen sich nicht nur auf die konkreten Leistungen, für die ein Träger jeweils zuständig ist. Darüber hinaus haben Sozialleistungsträger auch bei der Antragstellung zu unterstützen (§ 16 SGB I), womit auch die Entgegennahme und die Weiterleitung von Anträgen umfasst sind, wenn ein anderer Träger zuständig ist. Ferner haben Sozialleistungsträger den Zugang zu Sozialleistungen möglichst einfach und allgemein verständlich zu gestalten, sowie Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen auszuführen und im Bedarfsfall über geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren (17 SGB I). Darüber hinaus beinhaltet das Sozialhilferecht im SGB XII die Vorgabe, dass die Leistungen auch die gebotene Beratung und Unterstützung umfassen müssen (§ 8 SGB XII). Ferner haben die ausführenden Träger in geeigneten Fällen auch auf Beratung und Unterstützung durch Verbände der freien Wohlfahrtspflege, auf die rechtsberatenden Berufe und sonstige Organisationen und Stellen hinzuweisen (§ 11 Absatz 5 Satz 1 SGB XII). Entscheidend ist, dass die die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausführenden Träger im Einzelfall auf die konkrete Situation von einkommensschwachen älteren oder dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen eingehen, die sich ratsuchend oder hilfesuchend an sie wenden.

Die Antwort steht bei Frage 111 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 110 und 111 werden zusammen beantwortet.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben wird zügig umgesetzt. Wie die konkrete gesetzliche Ausgestaltung im Einzelnen aussehen wird, bleibt abzuwarten. Derzeit wird dazu der Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) durchgeführt. Welche weiteren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder Unternehmen teilnehmen werden, wird durch die Sozialpartner selbst entschieden. Dabei ist es uns wichtig, einen Raum für vertrauensvollen Austausch zu bieten. Der Dialogprozess wurde bereits gestartet und soll im Herbst 2025 abgeschlossen sein. Ziel ist es, eine gute Lösung im Sinne des Gesundheitsschutzes, der Flexibilität und der betrieblichen Realität zu finden.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.

Der Bundesregierung liegen zu der im Kurzbericht des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vorgenommen annahmebasierten Modellrechnung keine vertieften Informationen vor. Die Bunderegierung weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin: Arbeitszeitkonten dienen der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit und dem Ausgleich von Schwankungen innerhalb eines festgelegten Zeitraums. Es handelt sich um ein bewährtes – oft tarifvertraglich geregeltes – Instrument der Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen. Überstunden auf Kurzzeitkonten, die im Rahmen des Freizeitausgleichs ausgeglichen werden, führen nicht zu einer Veränderung des Arbeitsentgelts im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, so dass auch keine Einnahmeverluste für die Sozialversicherung entstehen.

Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass nach der Arbeitszeitrechnung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB- Arbeitszeitrechnung) sowohl die bezahlten als auch die unbezahlten Überstunden abgenommen haben (https://iab.de/daten/iab-arbeitszeitrechnung/). Hierfür können eine Reihe von Faktoren verantwortlich sein, z. B. die konjunkturelle Entwicklung oder der effizientere Einsatz des Faktors Arbeit. Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die Lohnkostenentwicklung liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 45 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/755 hingewiesen.

Die Bundesregierung sieht sich in ihrem frühzeitigen Handeln zur Stärkung der digitalen Souveränität durch die Aussage von Microsoft im französischen Senat bestärkt.

Aus diesem Grund wurden bereits verschiedenste Maßnahmen initiiert, welche zur Stärkung der Digitalen Souveränität beitragen sollen, u. a.: • Die Gründung der ZenDiS GmbH zur Bedarfsdeckung von alternativen Open Source Lösungen, • die Entwicklung von openDesk als souveräne Arbeitsplatzlösung, • die mit Bund und Ländern (einschließlich Kommunen) im Ausbau befindliche souveräne Multicloud DVC (Deutsche Verwaltungscloud) und • die aktuelle Prüfung des Bundes im sogenannten MSSC-Projekt bezüglich der Nutzbarkeit der angekündigten Delos-Cloud, über die bislang in der Verwaltung on-premise genutzten Microsoft- Arbeitsplatzdienste.

Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes wurden im Jahr 2024 Modernisierungsmaßnahmen an 212 Brücken-Teilbauwerken abgeschlossen.

Bezüglich der Modernisierung von Brückenbauwerken in den Jahren 2022 und 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 107 der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht auf Bundestagsdrucksache 20/11038 verwiesen.

Auf Grundlage der Zustandserfassung und -bewertung aus den Jahren 2019/2020 für die Bundesstraßen und 2021/2022 für die Bundesautobahnen wurden als Fahrbahnen mit Erhaltungsbedarf identifiziert: • Bundesstraßen: rund 13.600 Fahrstreifen-km (etwa 33 Prozent der Bundesstraßen) • Bundesautobahnen: rund 11.000 Fahrstreifen-km (etwa 19 Prozent der Bundesautobahnen) Der Umfang der Erhaltungsmaßnahmen der Fahrbahnen kann nicht pauschaliert werden, sondern basiert auf einer ingenieurmäßigen Beurteilung und variiert zwischen geringen Maßnahmen an der Fahrbahnoberfläche bis zur grundhaften Erneuerung der gesamten Konstruktion. Schiene (Gleisanlagen) Es wird darauf hingewiesen, dass auch Anlagen, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer überschritten haben, weiterhin für den Bahnbetrieb sicher sind.

2022:

2023:

2024:

(Die Auswertung basiert auf dem Datenstand zum Stichtag am 30.

September des jeweiligen Jahres.) Schiene (Brücken) Im Berichtsjahr 2022 befanden sich 25.719 Eisenbahnbrücken im Besitz der DB InfraGO AG, davon waren 24.521 Brücken den Zustandskategorien 1 bis 3 und 1.141 Brücken der Zustandskategorie 4 zugeordnet. Im Berichtsjahr 2023 befanden sich 25.740 Eisenbahnbrücken im Besitz der DB InfraGO AG, davon waren 24.526 Brücken den Zustandskategorien 1 bis 3 und 1.160 Brücken der Zustandskategorie 4 zugeordnet. Im Berichtsjahr 2024 befanden sich 25.759 Eisenbahnbrücken im Besitz der DB InfraGO AG, davon waren 24.514 Brücken den Zustandskategorien 1 bis 3 und 1.156 Brücken der Zustandskategorie 4 zugeordnet.

Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die Länder und Kommunen bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger. Dies umfasst Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV. Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfältig in finanzieller Hinsicht – insbesondere über das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Welche Mittel der Freistaat Thüringen hiervon in den genannten Landkreisen einsetzt, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Für den Streckenabschnitt zwischen Offenburg und Freiburg ist keine Hochleistungskorridor-Sanierung vorgesehen.

Die Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung enthält keine neuen Dokumentations-, Kennzeichnungs- oder Mitwirkungspflichten.

Der Deutsche Wetterdienst ist eine Bundesoberbehörde im

Die vorläufigen Unfalldaten tödlich verunglückter Kinder im Straßenverkehr sind der GENESIS-Online Datenbank des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen. Die endgültigen Unfallzahlen liegen voraussichtlich Mitte des Folgejahres vor.

Die Mehrzahl der schweren Unfälle ereignet sich bei hohen Promillewerten von mindestens 1,1 Promille. Zu beachten ist, dass aus medizinischen Gründen eine Null-Promillegrenze kaum einzuhalten ist. Nach geltender Rechtslage besteht bei einem Promillewert ab 0,3 bei alkoholbedingten Ausfallerscheinen eine Strafbarkeit des Fahrers nach § 315c des Strafgesetzbuchs.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum nationalen Wiederherstellungsplan erfolgt durch Bund und Länder im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung.

Für die Bundesebene sind drei wesentliche Elemente der Beteiligung zu nennen: Informationsveranstaltungen zu Inhalten und Zielen der Wiederherstellungsverordnung, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Wiederherstellungsplanung in einem Online-Format im Spätsommer 2025, deren Ergebnisse in die Erarbeitung des Entwurfs des nationalen Wiederherstellungsplanes einfließen sollen, sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung, sobald der Gesamtentwurf im Frühjahr 2026 vorliegt, ebenfalls in einem Online-Format.

Darüber hinaus sind eine Reihe von Veranstaltungen zur Information, zum Austausch und zur Beteiligung mit Betroffenen und weiteren Interessengruppen zu einzelnen Themengebieten wie Landwirtschaft, Wald, Meeresökologie und städtische Lebensräume geplant. Eine erste Informationsveranstaltung fand am 18. Juni 2025 zu landwirtschaftlichen Aspekten statt.

Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung will die Bundesregierung die Chancen der Wiederherstellung von Naturräumen verdeutlichen und bestmögliche Transparenz für die Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplanes schaffen. Hinweise, Anregungen und Bedenken aller Beteiligten sollen in dem Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplanes bestmöglich berücksichtigt werden.

Über Beteiligungsformate der Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Belange des Natur- und Artenschutzes werden von der Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2023/2413 berücksichtigt.

Für Vorhaben im Bereich Windenergie an Land gelten für Genehmigungsverfahren in Beschleunigungsgebieten insbesondere erleichterte Anforderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der Prüfung nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes und bei der artenschutzrechtlichen Prüfung. Entscheidend für die Wahrung der Belange des Naturund Artenschutzes ist, dass bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für die Windenergie an Land bestimmte Kategorien von geschützten Gebieten und weitere sensible Gebiete auszunehmen sind. Um die gewünschte Beschleunigung der Energiewende zu erreichen und diese möglichst naturverträglich zu gestalten ist eine gute planerische Steuerung des Ausbaus von erneuerbaren Energien unerlässlich. Diese gelingt durch sorgfältige Abwägung aller Belange auf Planungsebene, die besonders konfliktreiche Standorte von vornherein ausschließt. Die entfallenden Prüfungen und Kartierungen werden ersetzt durch ein Überprüfungsverfahren der Umweltauswirkungen auf Grundlage vorhandener Daten. Dies ermöglicht der Zulassungsbehörde möglichen negativen Auswirkungen auf Natur- und Artenschutz durch die Anordnung von Maßnahmen oder ersatzweise Ausgleichszahlungen in das nationale Artenhilfsprogramm entgegenzuwirken. So sind beispielsweise Abschaltungen zum Schutz von Fledermäusen regelmäßig vorzusehen. Den Belangen des Landschaftsschutzes ist unverändert Rechnung zu tragen. Diese werden von der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2023/2413 nicht berührt.

Die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis (gwE) soll sicherstellen, dass von den im Endlager Konrad eingelagerten Abfällen keine Gefahren für das Grundwasser durch enthaltene Stoffe ausgehen. Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Niedersächsische Umweltministerium, Aufsichtsbehörde ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) als Betreiberin muss nach dem zur Umsetzung der wasserrechtlichen Nebenbestimmungen zur gwE gewählten Verfahren zur stofflichen Beschreibung der Abfälle einen rechnerischen Nachweis der wasserrechtlichen Unbedenklichkeit anhand von Stofflisten erbringen. Die BGE arbeitet eng mit den zuständigen Behörden zusammen, um diese Nachweise zu erbringen.

Die Endergebnisse des zweiten Teilvorhabens „Schwimmende PV- Anlagen und ihre Auswirkungen auf Natur und Landschaft“ werden zum Ende der Laufzeit des Projektes im Jahr 2028 in einem Abschlussworkshop präsentiert und danach veröffentlicht. Zwischenergebnisse werden in einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe mit Fachexpert*innen diskutiert.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Gesetzesinitiativen im Bereich Floating-PV-Anlagen. Die Prüfung der Bundesregierung zu künftigen Anforderungen an Floating-PV ist noch nicht abgeschlossen.

Der Koalitionsvertrag gilt als Richtschnur für die Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislatur. Derzeit prüft die Bundesregierung, wie der Koalitionsvertrag zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen umgesetzt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es können daher keine Aussagen über weitere Umsetzungsschritte getroffen werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat seit dem Jahr 2020 keine externen Studien mit einem Auftragsvolumen von mindestens 4 Mio. Euro in Auftrag gegeben.

Nationale wie internationale Empfehlungen zum gesundheitlichen Hitzeschutz umfassen üblicherweise gestufte Vorschläge zur Minderung der Lufttemperatur in Innenräumen. Auf niederschwellige Maßnahmen (z. B. Verschattung von Fensterflächen, nächtliches Lüften) folgen weitergehende Maßnahmen zum Einsatz technischer Hilfsmittel (z. B. Ventilatoren sowie Kühlmittel und Klimaanlagen). An diesen medizinisch anerkannten Empfehlungen orientiert sich auch die Bundesregierung. Am 3. Juni 2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit drei neue Musterhitzeschutzpläne als Bundesempfehlung vorgelegt, um besser auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitzewellen reagieren zu können. Damit wird der „Hitzeschutzplan für Gesundheit des Bundesministeriums für Gesundheit“ um die Bereiche organsierter Sport, Apotheken und psychotherapeutische Praxen erweitert. Dabei steht vor allem der Schutz der Menschen im Vordergrund, für die ein erhöhtes Gesundheitsrisiko besteht.

Über die Umsetzung der Empfehlungen ist jeweils in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der örtlichen Zuständigkeiten und Gegebenheiten zu entscheiden.

Erkenntnisse über die möglichen Auswirkungen einer flächendeckenden Installation von Klimaanlagen liegen der Bundesregierung nicht vor. In diesem Zusammenhang ist auch abzuwägen, ob und inwieweit der Einsatz von Klimaanlagen und Kühlmitteln insbesondere bei Menschen mit Risikofaktoren mit unerwünschten gesundheitlichen Risiken verbunden sein kann.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/285 verwiesen.

Der Koalitionsvertrag gilt als Richtschnur für die Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislatur. Derzeit prüft die Bundesregierung, wie der Koalitionsvertrag zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen umgesetzt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es können daher keine Aussagen über weitere Umsetzungsschritte getroffen werden.

Der Koalitionsvertrag gilt als Richtschnur für die Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislatur. Derzeit prüft die Bundesregierung, wie der Koalitionsvertrag zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen umgesetzt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es können daher keine Aussagen über weitere Umsetzungsschritte getroffen werden.

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ist für die Versicherten freiwillig. Eine verpflichtende Nutzung der ePA für die Leistungserbringer erfolgt zum 1. Oktober 2025. Die Bundesregierung geht dann von einem steigenden Nutzungsgrad aus. Auch unabhängig von der Nutzung der ePA-App durch die Versicherten wird die ePA den Versorgungsalltag für Patientinnen und Patienten wie auch Leistungserbringer erheblich verbessern. Im Fall einer Behandlung können die betreffenden Ärztinnen und Ärzte, das Krankenhaus oder die Apotheke sowohl Daten in die ePA einstellen als auch die vorhandenen Informationen bei der Behandlung nutzen, wenn die oder der Versicherte dem nicht widersprochen hat. Ein konkretes Beispiel ist die in der ePA enthaltende Übersicht der Medikamente, die sich aus den verordneten und eingelösten E-Rezepten generiert. Diese Übersicht unterstützt den gesamten Prozess von der Verschreibung bis zur Abgabe eines Arzneimittels und kann ungewollte Wechselwirkungen verhindern.

Als Anbieter der ePA obliegt den gesetzlichen Krankenkassen die Umsetzung und Ausgestaltung der ePA (§ 342 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Sie tragen die Verantwortung für die technische Umsetzung, Bereitstellung und den Betrieb der ePA. Darüber hinaus darf die ePA nicht angeboten werden.

Wie in der o. g. Antwort der Bundesregierung ausgeführt befindet sich die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Verbundstudie „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“ (ELSA) derzeit in der Endphase der Projektabnahme. Es ist weiterhin geplant, den Abschlussberichts auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung-1/handlungsfelder/forschungsschwerpunkte/ungewollte-schwangerschaft.html) in den nächsten Wochen zu veröffentlichen. Zentrale Ergebnisse der Studie wurden bereits vorab der Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit – unter anderem im Rahmen eines Abschlusssymposiums – vorgestellt.

Der Koalitionsvertrag gilt als Richtschnur für die Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislatur. Derzeit prüft die Bundesregierung, wie der Koalitionsvertrag zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen umgesetzt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es können daher keine Aussagen über weitere Umsetzungsschritte getroffen werden.

Die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung ist am 1. März 2024 in Kraft getreten. Bisher beläuft sich die Gesamthöhe der beantragten Zuwendungen auf 163,2 Mio. Euro. Die erbetenen Informationen können den Tabellen 1 und 2 entnommen werden. Bei der Interpretation ist zu beachten, dass die Auszahlung bewilligter Zuwendungen über ein Anforderungsverfahren erfolgt, bei dem angeforderte Mittel innerhalb von sechs Wochen zweckentsprechend zu verwenden sind. Der Mittelabfluss hängt also vom Baufortschritt ab, regelmäßig fällt ein erheblicher Anteil der zuwendungsfähigen Baukosten erst in späten Bauabschnitten an. Daher sind in dieser immer noch frühen Phase des Bundesprogramms die im Jahr 2024 zuzüglich der bis zum 25. Juli 2025 ausgezahlten Mittel (24,3 Mio. Euro) deutlich geringer als die mit den bewilligten Anträgen beantragten Zuwendungen (98,1 Mio. Euro).

Tabelle 1: Gesamthöhe der Zuwendungen [Euro] in der investiven Förderung bis zum Stichtag

31. Dezember 2024

*) Aus Datenschutzgründen werden die Beträge für die Länder, in denen bisher weniger als fünf Anträge bewilligt wurden, nicht angegeben. Diese Beträge sind aber in der jeweiligen Spaltensumme enthalten.

Tabelle 2: Gesamthöhe der Zuwendungen [Euro] in der investiven Förderung bis zum Stichtag 25. Juli 20251)

1) Die Angaben in den Spalten „beantragt“ und „bewilligt“ bilden den Zeitraum vom Inkrafttreten der Förderrichtlinie bis zum genannten Stichtag ab. Sie umfassen also auch die entsprechenden Angaben in Tabelle 1. *) Aus Datenschutzgründen werden die Beträge für die Länder, in denen bisher weniger als fünf Anträge bewilligt wurden, nicht angegeben. Diese Beträge sind aber in der jeweiligen Spaltensumme enthalten. Die Richtlinie ‚Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung ist am 1. April 2024 in Kraft getreten. Nach Nummer 7 der Richtlinie erfolgen Zuwendungen auf Antrag des landwirtschaftlichen Betriebs. Dieser ist bis zum 31. März des Auszahlungsjahres unter Angabe der im Haltungsjahr berücksichtigungsfähigen Tiere zu stellen. Demnach konnten im Jahr 2024 noch keine Zuwendungen beantragt werden. Die im Jahr 2025 für das Haltungsjahr 2024 beantragten Zuwendungen sind in Tabelle 3 aufgeführt.

Tabelle 3: Gesamthöhe der Zuwendungen [Euro] in der laufenden Förderung bis zum Stichtag 25. Juli 20251)

1) Bisher sind die Anträge nicht beschieden worden, daher erübrigen sich die Spalten „bewilligt“ und „ausgezahlt“.

*) Aus Datenschutzgründen werden die Beträge für die Länder, in denen bisher weniger als fünf Anträge gestellt wurden, nicht angegeben. Diese Beträge sind aber in der Spaltensumme enthalten.

Die Anzahl der Anträge auf Investitionsförderung im Rahmen der Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ kann der Tabelle 1 entnommen werden.

Tabelle 1: Anzahl der Anträge in der Investitionsförderung

*) Die Angaben in den Spalten „beantragt“ und „bewilligt“ für den Stichtag 25. Juli 2025 bilden den Zeitraum vom Inkrafttreten der Förderrichtlinie bis zum genannten Stichtag ab. Sie umfassen also auch die entsprechenden Angaben für den Stichtag 31. Dezember 2024. Die Anzahl der Anträge auf Zuwendungen nach der Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ kann Tabelle 2 entnommen werden. Auf die

Erläuterungen zu Tabelle 3 der Antwort zu Frage 135 wird verwiesen.

Tabelle 2: Anzahl der Anträge auf Zuwendung in der Förderung der laufenden Mehrkosten

Die Antwort steht bei Frage 138 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 137 und 138 werden zusammen beantwortet.

Aus dem Einzelplan 23 des Bundeshaushalts wurden im Jahr 2023 insgesamt Mittel in Höhe von 1.041,2 Mio. Euro für den deutschen Beitrag zur internationalen Biodiversitätsfinanzierung zur Verfügung gestellt. Diese Gesamtsumme lässt sich in folgende Kategorien differenzieren:

Das Schenkungsäquivalent ist ein rechnerischer Wert, der die Vergünstigung eines zinsverbilligten Darlehens gegenüber Marktkonditionen angibt. Schenkungsäquivalente sind also rechnerische Anteile (mit einem geringen Anteil an Haushaltsmitteln) an großvolumigen Darlehen, bei denen zusätzlich noch Marktmittel gehebelt werden und die vom Partnerland entsprechend zurückzuzahlen sind.

Die Biodiversitätsfinanzierungszahlen werden ex-post erhoben. Derzeit wird die Analyse für 2024 noch finalisiert.

Die rund 6.000 Hallen-, Frei- und Kombibäder in Deutschland befinden sich nur zum Teil im Eigentum der öffentlichen Hand. Soweit dies der Fall ist, sind die Eigentümer fast ausschließlich Kommunen oder kommunale Betriebe. Die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Unterhaltung und des Betriebs dieser Bäder liegt bei den Ländern. Nur die dezentralen Eigentümer und Betreiber verfügen über belastbare Informationen zu Sanierungsstand sowie Öffnungsstatus der Schwimmbäder (einschließlich Lehrschwimmbecken). Allenfalls die Bundesländer verfügen gegebenenfalls im Rahmen ihrer föderalen Zuständigkeiten über einen länderspezifischen Überblick. Die Bundesregierung verfügt über keine aktuellen oder umfassenden Informationen dazu. Dem Bund ist bekannt, dass es in vielen Städten und Gemeinden bei Schwimmbädern einen erheblichen Sanierungsstau gibt. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen bei dem Abbau des bestehenden Sanierungsstaus und leistet mit verschiedenen Bundesprogrammen mit Schwerpunkten in den Bereichen Städtebau und Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Sport- und Schwimmbadinfrastruktur. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/989 verwiesen. Informationen zum Umfang der Bundesmittel für die Sanierung von Schwimmbädern können der o. g. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 sowie der zugehörigen Anlage 1 entnommen werden; dort erfolgt unter anderem eine Aufschlüsselung nach Programmen und Jahren.

Der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele in den genannten Jahren zur Verfügung stehende Mietwohnungen zu der genannten Mietgrenze oder darunter vermietet wurden. Aus den Mikrozensusbefragungen des Statistischen Bundesamtes geht jedoch hervor, dass 2022 67 Prozent der Hauptmieterhaushalte eine Bruttokaltmietenbelastung von unter 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens hatten. In der vorherigen Befragung 2018 lag dieser Wert bei 65 Prozent, in den Befragungen 2014 und 2010 betrug er 63 Prozent.

Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Änderungen des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht, um den Neubau, insbesondere auch bezahlbaren Wohnraums, zügig zu erleichtern. Darüber hinaus plant die Bundesregierung unter anderem die Vereinfachung und vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens im Rahmen einer umfassenden Novellierung des Baugesetzbuchs. Die Förderprogramme der KfW werden zusammengeführt und vereinfacht, steuerliche Maßnahmen verbessert und die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau erhöht sowie weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen umgesetzt.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH mit Unterstützungsleistungen zur Gründung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen (BFZ) beauftragt. In diesem Auftrag ist die Untersuchung „alternativer Rechtsformen“ eine Teilleistung. Hierzu wurde dem BMWSB von der PD bereits vorab mitgeteilt, dass eine Gründung in der Rechtsform „Verein“ favorisiert sei. Die zugehörigen Unterlagen wird die PD als Teil des Gesamtergebnisses zum Auftrag vorlegen. Das Modell einer Gründung des Bundesforschungszentrums in der Rechtsform Verein wurde den beteiligten Ländern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen im Rahmen des laufenden Etablierungsprozesses mitgeteilt. Die Länder sehen diese in der Forschungslandschaft übliche Rechtsform als grundsätzlich geeignet an.

Das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ richtete sich an Besitzerinnen und Besitzer von bestehenden Ein- und Zweifamilienhäusern mit maximal zwei Wohneinheiten oder Eigentumswohnungen in Wohnungseigentümergemeinschaften. Mehrgenerationenhäuser entsprachen nicht der damaligen Zielstellung der Förderrichtlinie. Anträge konnten zuletzt bis zum 31. Dezember 2024 gestellt werden. In den nachfolgenden Jahren erfolgt die Ausfinanzierung von Altzusagen. Derzeit ist im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 aufgrund beschränkt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel keine weitere Förderperiode für das Programm „Altersgerecht Umbauen“ vorgesehen.

Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat das Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (BMWSB) in der 20.

Legislaturperiode 33 Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zusammengebracht. Die Arbeiten des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum werden insgesamt positiv bewertet (vergleiche hierzu die Gesamtbilanz auf der Internetseite des BMWSB www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/wohnen/buendnis-bilanz-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=1). In der 21. Legislaturperiode soll der konstruktive Austausch mit Akteuren der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Verbänden aus der Zivilgesellschaft im Rahmen eines geeigneten neuen Dialogformates fortgeführt werden.

Das Statistische Bundesamt weist in der Bautätigkeitsstatistik (Baufertigstellungen) für das Berichtsjahr 2024 veranschlagte Baukosten (nur Kostengruppen 300 + 400) in Höhe von 2.184,67 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche für Wohngebäude (Neubau sowie neue Wohnungen im Bestand) aus (Relation „Veranschlagte Kosten der Bauwerke“ zu „Wohnfläche je Quadratmeter“).

Detaillierte Strukturinformationen finden sich in der offiziellen Datenbank (www-genesis.destatis.de/datenbank/online) des Statistischen Bundesamtes unter Baugenehmigungen/Baufertigstellungen.

() = Aussagewert eingeschränkt, da Zahlenwert statistisch relativ unsicher / = Keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug Quelle: Mikrozensus 2021 Endergebnis, Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025

() = Aussagewert eingeschränkt, da Zahlenwert statistisch relativ unsicher / = Keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug Quelle: Mikrozensus Erstergebnis 2024, Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Zum Vergleich

Quelle: Mikrozensus 2020 Endergebnis, Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025

Anlage zu Frage 104