Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Initiative „Made for Germany“ besteht aus über 60 Unternehmen. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Unternehmen, ist aber selbst nicht Teil dieser Initiative. Vielmehr ist es eine Initiative aus dem Kreis der Unternehmen heraus, die sich zu Investitionen und zum Standort bekennen.

Die mit der Initiative „Made for Germany“ verbundenen Unternehmen hat das Bundeskanzleramt zu einem gemeinsamen Austausch mit dem Bundeskanzler am 21. Juli 2025 eingeladen. An diesem Termin hat auch Alexander Geiser teilgenommen. Weitere Gespräche mit Alexander Geiser hat der Bundeskanzler seit Amtsantritt nicht geführt. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche besteht im Übrigen nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Die obenstehenden Ausführungen erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Vollständigkeit der Angaben kann somit nicht sichergestellt werden.

Die Bundesregierung wird den filmpolitischen Auftrag des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD umsetzen und die Filmreform vollenden. Daher werden die Neuaufstellung der Anreizförderung und die Einführung einer Investitionsverpflichtung zusammen auf den Weg gebracht. Dieses Junktim von Fördern und Fordern ist der Bundesregierung wichtig und entspricht dem gemeinsamen Verständnis mit dem Bundesministerium der Finanzen zur Freigabe der Mittel im Haushaltsjahr 2026.

Hinsichtlich der Investitionsverpflichtung hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Gespräche mit den Betroffenen, etwa im Rahmen eines „Streamer-Gipfels“, geführt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beabsichtigt, zeitnah einen Gesetzentwurf für die Investitionsverpflichtung in die Ressortabstimmung zu geben und eine breite Branchenanhörung in die Wege zu leiten.

Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Zuständigkeit der Länder. Über die Anzahl der 2024 gestellten Anträge auf Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 erfolgt nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts voraussichtlich im September 2025. Der ursprünglich genannte Termin war für Ende August 2025 geplant. Aufgrund terminlicher Überschneidungen verschiebt sich der geplante Termin geringfügig.

Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Zuständigkeit der Länder. Über die Höhe der 2024 nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erlassenen Erbschaft- oder Schenkungsteuer liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 erfolgt nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts voraussichtlich im September 2025. Der ursprünglich genannte Termin war für Ende August 2025 geplant. Aufgrund terminlicher Überschneidungen verschiebt sich der geplante Termin geringfügig.

Die Anzahl der Widersprüche nach Jahren stellt sich wie folgt dar:

Zur Höhe der Verwaltungskosten steht eine umfassende jeweils auf diese Jahre unter Berücksichtigung der Art und Anzahl der Widersprüche bezogene Auswertung kurzfristig nicht zur Verfügung.

Bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) gab es im angefragten Zeitraum mehrere organisatorische Veränderungen bei der Widerspruchsbearbeitung. Hilfsweise wurde für zwei Stichtage eine Auswertung zum Personaleinsatz durchgeführt: Am 1. Januar 2023 waren 32 Personaleinheiten in der Widerspruchsbearbeitung eingesetzt. Das entspricht einem Verwaltungsaufwand in Höhe von ca. 960.000 Euro für die Kassenleistung. Am 1. Juni 2025 sind noch 22 Personaleinheiten eingesetzt. Das entspricht einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 715.000 Euro.

Das Bundesministerium der Finanzen nimmt keine Szenarioanalysen der Zinsausgabenentwicklung auf Basis von vorgegebenen Renditesätzen vor. Insofern kann dieser Teil Ihrer Frage nicht beantwortet werden. Für das Jahr 2025 sind im zweiten Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 30,2 Mrd. Euro Zinsausgaben des Bundeshaushalts veranschlagt. Für eine Schätzung der Auswirkungen eines höheren oder niedrigeren Wirtschaftswachstums auf das Steueraufkommen sind Prognosen über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen der verschiedenen Steuerarten, wie beispielsweise Löhne und Gehälter, Gewinne und Konsumausgaben, notwendig. Als Faustformel lässt sich aus der langjährigen Entwicklung der Steuereinnahmen in der Vergangenheit ableiten, dass bei einem Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen insgesamt ebenfalls um rund 1 Prozent ansteigen. Dies bedeutet – ausgehend vom Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2025 für das Jahr 2026 und unter der Annahme einer konstanten Steuerquote –, dass ein um 1 Prozentpunkt höheres (niedrigeres) Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts mit rund 10 Mrd. Euro höheren (niedrigeren) gesamtstaatlichen Steuereinnahmen insgesamt verbunden wäre.

Der Beteiligungsführung im Bundesministerium der Finanzen ist bekannt, dass die Veridos GmbH Teile eines Systems zur Ausstellung der Voters-Karten und unpersonalisierte Kartenrohlinge nach Kamerun geliefert hat. Im Februar dieses Jahres wurde die Veridos GmbH von der kamerunischen Opposition mit Anschuldigungen zu diesem Auftrag konfrontiert. Detaillierte Informationen zu dem Auftrag – beispielsweise dessen Volumen – liegen der Bundesregierung nicht vor.

Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt jederzeit freie und faire Wahlprozesse. Sollten Sie detaillierte Informationen zu den Wahlen in Kamerun wünschen, kontaktieren Sie bitte die zuständige Behörde in Kamerun oder das Auswärtige Amt.

Die Antwort ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 112 der Abgeordneten Anne Zerr auf Bundestagsdrucksache 21/1089.

Für die Bundesregierung ist die Gleichstellung der Geschlechter ein wichtiges Ziel.

Gender-Budgeting ist eine spezielle Ausprägung des sogenannten Performance(-based)-Budgetings, also eines Haushaltssystems, das auf Wirkungen abstellt und auch darüber gesteuert wird. Deutschland wird bereits seit 2018 von der OECD als ein Land klassifiziert, in dem Gender- Budgeting – zumindest in Ansätzen – angewendet wird. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der jeweiligen Fachpolitik ist es die Aufgabe der Ressorts, gleichstellungspolitische Ziele und Genderwirkungen zu berücksichtigen. Den Ressorts obliegt die Bewertung der Auswirkungen ihrer entsprechenden Programme.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt stellen die Ressorts im Haushaltsplan dar, welche Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals, SDG) mit ihren wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkten erreicht werden sollen (Signaling). Das SDG 5 (Geschlechtergleichheit) ist ein solches Nachhaltigkeitsziel. Ebenfalls soll zukünftig eine Auswahl an Ausgabetiteln des Bundeshaushaltes mit den SDGs verknüpft werden (sogenanntes Tagging). In diesem Rahmen können Ausgaben des Bundes auch mit SDG 5 verbunden werden. Ein systematisches und flächendeckendes Gender-Budgeting im Rahmen des Bundeshaushalts wird von der Bundesregierung nicht als geeignetes Instrument angesehen, um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Es wird insbesondere die Gefahr des Überfrachtens des Haushalts gesehen.

Gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Die Ausgaben der Länder und Kommunen fallen demnach nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hierzu keine Stellung und gibt keine Schätzungen ab. Das Steuerrecht kennt grundsätzlich keine Unterscheidungen zwischen Männern und Frauen und ist geschlechtsneutral (sog. expliziter Gender- Bias). Dennoch muss in der Praxis immer wieder untersucht werden, ob Frauen und Männer von einem Rechtsetzungsvorhaben oder bestehenden Regelungen unterschiedlich betroffen sein könnten. Ursachen für einen sog. impliziten Gender-Bias können beispielsweise durch Unterschiede in Höhe und Art der Einkommen von Männern und Frauen bei einem ansonsten geschlechterneutralen Einkommensteuersystem hervorgerufen werden. Auch die Umsatzsteuerlast kann durch Unterschiede im Konsumverhalten zwischen Männern und Frauen zu impliziten Gender- Bias führen.

Deshalb werden im Rahmen einer geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzung Verteilungs- und Anreizwirkungen des Steuer- und Transfersystems bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften auch im Hinblick auf Genderaspekte analysiert. Auch die entsprechende wissenschaftliche Debatte wird dabei stets berücksichtigt.

Sowohl die Ausgaben der Zollverwaltung (Kapitel 0813) als auch die Ausgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (Kapitel 0815) wachsen im Haushaltsjahr 2026 gegenüber der bisher geltenden Finanzplanung der alten Bundesregierung vom 17. Juli 2024 auf.

Darüber hinaus sind für beide Behörden im Jahr 2026 zusätzliche Haushaltsmittel im Umfang von rund 254 Mio. Euro im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ veranschlagt.

Die mit dem Haushaltsentwurf 2025 eingeleitete grundlegende Modernisierung und der Ausbau der Digitalisierung der Zollverwaltung für eine Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, des Finanz- und Steuerbetrugs sowie der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung werden somit unvermindert fortgeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs aufgegriffen und gemeinsam mit dem Bundeszentralamt für Steuern ein Konzept zur Neuorganisation der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern entwickelt. Das Konzept wurde dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Dezember 2023 vorgelegt und von diesem positiv bewertet.

Kernpunkt der Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung ist die Einführung eines datenbasierten Systems zur risikoorientierten Fallauswahl (DSRF). Durch das DSRF soll die Mitwirkungsentscheidung künftig qualitativ durch eine risikoorientierte Prüffall- und Prüffeldauswahl bestimmt sein. Die Entwicklung und Einführung des DSRF erfolgt stufenweise. Die organisatorische Umstrukturierung der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern ist seit Mai 2024 abgeschlossen.

Weitere Einzelheiten können im Berichterstattergespräch für den Einzelplan 08 im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2026 erläutert werden.

Im Rhein-Erft-Kreis befinden sich 33 Liegenschaften mit insgesamt 143 Gebäuden im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Liegenschaften und Gebäude werden in Mietobjekte wie z. B. Wohnungen, Büros, Werkstätten etc. unterteilt, sodass z. B. auf Liegenschaften oder in Gebäuden mehrere Mietobjekte vorhanden sein können. Insgesamt sind dies ohne Kfz-Stellplätze 101 Mietobjekte. Dies umfasst die Nutzung durch die Bundeswehr, Dienststellen des Bundes, Wohnliegenschaften und sonstige Liegenschaften.

Im Bereich der Wohn- und sonstigen Liegenschaften sind 3 Mietobjekte nicht vermietet.

Nach den Regeln des Ankaufprogramms für öffentliche Anleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und des Pandemie-Notfall- Ankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) beträgt der Anteil der von der EZB erworbenen öffentlichen Schuldtitel rund 10 Prozent der insgesamt vom Eurosystem erworbenen öffentlichen Schuldtitel. Die EZB hält ausschließlich Schuldtitel nationaler Emittenten, auch italienische und französische Staatsanleihen. Etwaige Verluste aus diesen von der EZB erworbenen Schuldtiteln würden zunächst das Jahresergebnis der EZB vermindern und würden darüber hinaus durch Auflösung der Wagnisrückstellung der EZB ausgeglichen.

Weitere Verluste könnten nach einem Beschluss des EZB-Rates mit den an die nationalen Zentralbanken auszuschüttenden monetären Einkünften verrechnet werden. Sollten auch die monetären Einkünfte zur Deckung des Verlustes nicht ausreichen, würde die EZB einen entsprechenden Verlustvortrag ausweisen. Eine Weitergabe etwaiger weiterer Verluste in Form einer automatischen Nachschusspflicht der nationalen Zentralbanken (oder der Mitgliedstaaten) sieht die ESZB-Satzung nicht vor.

Der Blick auf den europäischen Bankensektor zeigt, dass sich dieser seit der Finanzkrise positiv entwickelt hat und zur Stabilität des Finanzsystems beiträgt. Die europäischen Banken sind aktuell solide kapitalisiert. Gemäß den Daten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) betrug die durchschnittliche CET-1-Kapitalquote europäischer Banken Ende 2024 16,1 Prozent gegenüber 12,5 Prozent im Jahr 2014. Die Banken sind zudem auch deutlich profitabler geworden. Ihre Eigenkapitalrendite betrug Ende 2024 durchschnittlich 10,5 Prozent gegenüber 3,5 Prozent im Jahr 2014. Auch die Kreditqualität hat sich deutlich gebessert. Während vor 10 Jahren der Anteil notleitender Kredite in Europa noch 6,5 Prozent betrug, ist dieser Anteil auf 1,9 Prozent Ende 2024 gesunken. Für aktuelle Informationen zur Finanzstabilität im Euroraum weisen wir auf den Financial Stability Report der EZB vom Mai 2025 hin.

Die Antwort steht bei Frage 16 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 16 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 16 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 13 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenfassend beantwortet.

Mit Stand 31. Juli 2025 sind aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ rund 5,25 Mrd. Euro abgeflossen, davon rund 0,82 Mrd. Euro für die Bundesinfrastruktur und rund 4,43 Mrd. Euro für die Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Ländern. Konkrete Angaben nur für das Ahrtal liegen der Bundesregierung nicht vor. Gemäß Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 sind die Länder für die Bewilligung von Projekten und die Auszahlung der bewilligten Gelder an die Geschädigten zuständig. Sie sind zudem gemäß § 4 der Aufbauhilfeverordnung für die zweckentsprechende Mittelverwendung verantwortlich. Die Länder führen in eigener Zuständigkeit nachgelagerte Kontrollen vor Ort durch. Nach Abschluss der verwaltungsmäßigen Prüfung der Mittel und nach Erstattung von Verwendungsberichten unterrichten die zuständigen obersten Landesbehörden die zuständigen Bundesministerien jährlich in Form eines zusammenfassenden Berichts. Die bewirtschaftenden Bundesressorts weisen den Ländern die angeforderten Mittel aus dem Sondervermögen in kürzester Zeit zu. Das Sondervermögen ist auskömmlich mit Mitteln ausgestattet. Die auf Bundesebene zusammen mit den Ländern beschlossenen gesetzlichen Regelungen sehen bewusst nur ein Mindestmaß an einheitlichen Vorgaben vor, um den Ländern vor Ort Freiraum für detaillierte Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu geben. Sämtliche bundeseinheitliche Regelungen wurden einvernehmlich von der Bundesregierung mit den Ländern getroffen, auch bei den programmspezifischen Anlagen zur Verwaltungsvereinbarung zur „Aufbauhilfe 2021“ hat ein intensiver Austausch der betroffenen Länder mit den zuständigen Bundesressorts stattgefunden.

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass es zu bürokratischem Mehraufwand für betroffene Bürgerinnen und Bürger oder Kommunen im Ahrtal beim Abrufen von Wiederaufbaumitteln gekommen ist. Die Zahlen lassen auf einen stetigen Mittelabfluss schließen. Die Maßnahmen und Projekte der Länder werden beginnend im Jahr 2025 zusätzlich im Rahmen einer Evaluation des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ systematisch, programmbegleitend und abschließend bewertet und überprüft.

Die Bundesregierung prüft, im Hinblick auf das Ausländervereinsregister eine den datenschutzrechtlichen Anforderungen zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechende Rechtsvorschrift einzuführen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden seit dem 1. Januar 2023 keine neuen Mitteilungen der Vereinsbehörden der Länder an das Bundesverwaltungsamt (BVA) zur Aufnahme in das Register übermittelt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Vereinsbehörden der Länder an das Bundesverwaltungsamt (BVA) zur Registrierung im Ausländervereinsregister (AVR) und aus dem AVR heraus an die Sicherheitsbehörden geltend gemacht. Daraufhin wurden die Länder durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Dezember 2022 gebeten, ab dem 1. Januar 2023 keine Mitteilungen über Ausländervereine und ausländische Vereine mehr an das BVA zu übermitteln. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder dieser Bitte entsprochen. Die Bundesregierung verfügt im Übrigen über keine Statistik zu sogenannten Spontanübermittlungen an Sicherheitsbehörden im Jahr 2022. Angaben zum Inhalt des Erlasses aus dem Jahr 1994 kann die Bundesregierung nicht machen.

Die Zuständigkeit für die Kontrollmaßnahmen im Sinne der Fragestellung im Land Baden-Württemberg obliegt der Bundespolizeidirektion (BPOLD) Stuttgart mit den ihr nachgeordneten Dienststellen. Die erfragten statistischen Daten sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Darüber hinaus ist im Kontext der erfragten Maßnahmen im Bereich der BPOLD Stuttgart für das Jahr 2024 ein laufendes Gerichtsverfahren anhängig. Die Frage der Rechtsgrundlage ist Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung. In den Jahren 2022 und 2023 waren Kontrollmaßnahmen auf Grundlage von § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG), § 23 Absatz 1 Nummer 2 BPolG oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG im Bereich der BPOLD Stuttgart nicht Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Die Daten zu Personenkontrollen liegen aus Gründen der statistischen Erfassung nur für die Bundespolizeiinspektionen (BPOLI) mit unmittelbarem Grenzbezug vor. Kontrollmaßnahmen nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 BPolG werden erst seit April 2023 statistisch erhoben.

Für die statistischen Daten zu den Kontrollmaßnahmen nach § 22 Absatz 1a BPolG und § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG in den Jahren 2022 und 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/10233 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen im Sinne der ersten Teilfrage keine Erkenntnisse vor. Bezogen auf die zweite Teilfrage wurden abgeschobene Personen im Alter von sechs bis unter 18 Jahren berücksichtigt. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Antwort steht bei Frage 22 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet (siehe Tabelle).

Tabelle: Bevölkerung am 31. Dezember 2024 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten und Altersgruppen – Ergebnisse auf Basis des Zensus 2022 –

Quelle: Bevölkerungsfortschreibung, © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Hinweis zur Datenlage: Die Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung weichen aus erhebungstechnischen Gründen von Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) ab. Zudem werden im AZR keine Angaben zu deutschen Staatsangehörigen gespeichert. Ein Vergleich von deutscher und ausländischer Bevölkerung im Sinne der Fragestellungen ist daher nur mit den Daten der Bevölkerungsfortschreibung möglich. Ausführliche

Erläuterungen zu den Unterschieden siehe unter folgendem Link: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Methoden/Erlauterungen/auslaendische-bevoelkerung.html. Weiterführende Informationen finden Sie auch im Qualitätsbericht zur Ausländerstatistik: www.destatis.de/DE/Methoden/Qualitaet/Qualitaetsberichte/Bevoelkerung/auslaenderstatistik.pdf?_blob=publicationFile.

Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 30. Juni 2025 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Seit dem 8. Mai 2025 sah die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Land-Binnengrenze in insgesamt 25 Fällen vom Vollzug von Zurückweisungen ab, weil die polnischen Behörden der Übernahme der betroffenen Personen nicht zustimmten. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei 1.862 Personen erfolgreich nach Polen zurück. Daten über gescheiterte Zurückweisungen für den Monat Juli 2025 liegen derzeit noch nicht vor.

Grundsätzlich übernimmt die Bundespolizei Personen, die der polnische Grenzschutz nach Deutschland zurückweist, im Rahmen eines zwischen der Bundespolizei und dem polnischen Grenzschutz abgestimmten operativen Verfahrens und unterzieht sie einer aufenthaltsrechtlichen Überprüfung. Die Folgemaßnahmen sind abhängig vom Ausgang dieser Überprüfung.

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass zu polizeilichen Einzelmaßnahmen in den in der Fragestellung genannten Sachverhalten noch verwaltungsrechtliche Verfahren anhängig sind sowie Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bestehen und insofern derzeit keine weiteren Auskünfte erfolgen können.

Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Kosten.

Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Zeitraum Mehrarbeitsvergütung Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungsund

Im Zusammenhang mit der Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 erfolgen statistische Erhebungen von Zurückweisungen von Asylsuchenden seit dem 8. Mai 2025. Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei und der vorläufigen Datenlage des Sondermeldedienstes ordnete die Bundespolizei diesbezüglich im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis 4. August 2025 insgesamt 493 Zurückweisungen von Asylsuchenden an.

Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Nein. Nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 8. Dezember 2008 werden die in den Ländern Berlin und Baden-Württemberg jeweils geltenden versammlungsrechtlichen Vorschriften nicht berührt. Danach war die Polizei Berlin als Versammlungsbehörde des Landes Berlin für versammlungsrechtliche Maßnahmen im Hinblick auf die in Ihrer Frage erwähnte Demonstration unbeschadet dessen zuständig, dass sie im befriedeten Bezirk für den Deutschen Bundestag stattfand.

Das Bundesministerium des Innern hat keine entsprechende Löschung veranlasst und verfügt auch nicht über die Befugnis, entsprechende Anweisungen an Kinoportale zu geben.

Grundlage für die Entwicklung eines nationalen Fähigkeitsprofils zur Weiterentwicklung der Gesamtverteidigung Deutschlands für den Bereich der Zivilen Verteidigung ist die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV). Die am 24. August 2016 im Kabinett beschlossene KZV ist die zivile Entsprechung der Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2023. Die KZV enthält Vorgaben für die Ausgestaltung der Zivilen Verteidigung und ist das konzeptionelle Basisdokument der Bundesregierung für die weiteren Planungen in den Bundesressorts unter Koordinierung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in den vier Aufgabenbereichen • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, • Zivilschutz, • Versorgung und • Unterstützung der Streitkräfte.

Die in der KZV benannten Rahmenkonzepte enthalten die grundsätzlichen Festlegungen für die einzelnen Teilbereiche der Zivilen Verteidigung. Die vertiefte Betrachtung der Fähigkeiten aus den Rahmenkonzepten erfolgt in Fähigkeitskonzepten, die als Kernelemente die für die Aufgabenwahrnehmung benötigten Ressourcen (personell, materiell) sowie deren Steuerung und Koordination beschreiben. Durch entsprechende Fähigkeitsabfragen bei den Ländern werden Soll-Ist-Vergleiche als Planungsgrundlage für die weiteren Maßnahmen erstellt.

2023 wurde ein Gesamtszenario Zivile Verteidigung mit den Ländern abgestimmt, welches gleichzeitig als Grundlage für die Risikoanalyse für den Zivilschutz dient. Im Rahmen der Risikoanalyse für den Zivilschutz wird über die Analyseergebnisse dem Deutschen Bundestag berichtet. Der Zeitpunkt der Entwicklung des Nationalen Fähigkeitsprofils ist von der Fertigstellung der geplanten Risikoanalysen abhängig.

Die Bundesregierung äußert sich zu von Einzelpersonen getätigten Aussagen nicht.

Die künftige Unterstützung in Pakistan von Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan ist abhängig von der derzeit stattfindenden Prüfung der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich vorsieht.

Etwaige Mehrbedarfe können über EU-Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für bereits erfolgte humanitäre Einreisen gedeckt werden.

Palantir-Software wird nicht von den Polizeien des Bundes genutzt. Zu Vorkehrungen der Palantir-Software nutzenden Länderpolizeien gegen Risiken einer Datenweitergabe im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine näheren Erkenntnisse vor, dies liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Länder. Dessen ungeachtet, sind die angesprochenen US-amerikanischen Rechtsakte der Bundesregierung bekannt. Deren möglicherweise im Einzelfall bestehende Auswirkungen auf in Deutschland tätige Unternehmen werden im Bedarfsfall geprüft.

Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine belastbaren Erhebungen zu ökonomischen Schäden vor, die direkt auf die derzeit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückzuführen sind.

Die Bundespolizei ist bestrebt bei ihren Kontrollen, etwaige Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr, d. h. auf Pendler, Handwerker, Lieferanten, den Güterverkehr, die Wirtschaft und den übrigen Reiseverkehr, so gering wie möglich zu halten. Die Bundespolizei monitort auch an der deutsch-französischen Landgrenze etwaige Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr bereits fortlaufend und hält Auswirkungen so gering wie möglich. Es findet ein fortlaufender, intensiver Austausch zu den Binnengrenzkontrollen auf unterschiedlichen Ebenen statt. Etwaige Optimierungen des grenzüberschreitenden Verkehrsflusses im Rahmen der Grenzkontrollen sind ein stetiger Prozess der Behörden vor Ort im Rahmen der bestehenden Gegebenheiten.

Bezüglich der Anzahl an meldeberechtigten Stellen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan in Frage kamen, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6232 verwiesen. Alle meldeberechtigten Stellen bestätigten mit ihrer Teilnahme am Bundesaufnahmeprogramm, dass sie dessen Rahmenbedingungen akzeptieren und respektieren. Bei Anzeichen, dass sich meldeberechtigte Stellen nicht an den von der Bundesregierung für das Programm vorgegebenen Rahmen hielten, wurde innerhalb der am Programm beteiligten Ressorts über geeignete Maßnahmen beraten. Die an dem Aufnahmeverfahren aus Afghanistan beteiligten Behörden stehen in einem engen und ständigen Austausch, und das Verfahren wird kontinuierlich überprüft und angepasst, wenn die Umstände dies erfordern. Hierzu hat auch die Möglichkeit gehört, von der fortgesetzten Zusammenarbeit mit einer meldeberechtigten Stelle abzusehen.

Die nachfolgenden Tabellen zeigen die Gefährder und Relevanten Personen in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, PMK -rechts-, PMK -religiöse Ideologie-, PMK - ausländische Ideologie- und PMK -sonstige Zuordnung-. Die Erhebung der entsprechenden Statistik erfolgt immer zum Monatsanfang, weshalb – abweichend von der Fragestellung – jeweils der 1. Juli als Stichtag gewählt wurde.

Mit Stichtag 1. Juli 2025 lagen folgende Daten vor:

Mit Stichtag 1. Juli 2024 lagen folgende Daten vor:

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass Ihre Frage aus kompetenziellen Gründen sowie Erwägungen des Staatswohls in Bezug auf die erbetene Aufschlüsselung nach deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit im Bereich PMK -ausländische Ideologie- nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der PMK liegt dementsprechend allein in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet sein könnte. Aufgrund des zum Teil kleinen Personenpools könnte eine Veröffentlichung der geforderten Informationen geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder/Relevante Person dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.

Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Zuordnung des Personenpotenzials zu einzelnen Gruppierungen oder Themenfeldern keine Stellung.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.

Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich und tragen durch ihren Einsatz maßgeblich zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen bei. Das sog. Erfrischungsgeld soll dabei neben der allgemeinen politisch-gesellschaftlichen Anerkennung dieses ehrenamtlichen Engagements auch eine darüber hinausgehende konkrete Anerkennung und eine Art von Entschädigung für ggf. mit der Tätigkeit verbundenen Aufwand darstellen. Die Festlegung des Erfrischungsgeldes soll natürlich diesem Gedanken Rechnung tragen, unterliegt damit aber anderen Kriterien als „Entlohnungssysteme“, die sich an Preissteigerungen und Kostenentwicklungen orientieren. Im Zuge der rechtzeitig vor jeder Bundestagswahl stattfindenden Anpassungen der Bundeswahlordnung wird jedoch auch die Höhe des Erfrischungsgeldes geprüft. Hierbei muss aber die jeweilige Haushaltslage berücksichtigt werden.

Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 verwiesen. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Mitglieder der Bundesregierung sind der Bundeskanzler und die Bundesministerinnen und Bundesminister. Für das Bundeskanzleramt werden darüber hinaus etwaige Treffen oder Telefonate auch für die Staatsministerinnen und Staatsminister sowie die Staatssekretäre angegeben. Unterhalb der Leitungsebene gibt es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174, sowie auf die Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332, verwiesen. Angaben bezüglich der vorherigen Bundesregierung beruhen vorwiegend auf der Grundlage der vorhandenen Akten.

Danach konnten folgende Treffen und Telefonate ermittelt werden:

Die Bundesrepublik Deutschland ist für die Bewältigung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Lagen (CBRN- Lagen) gut aufgestellt. Das integrierte Hilfeleistungssystem von Bund, Ländern und Kommunen hat sich bisher in allen Gefahren- und Schadenslagen bewährt. Fähigkeiten, die für die alltägliche Gefahrenabwehr eingesetzt werden, entfalten auch im Katastrophen- und Zivilschutz ihre Wirkung. Der Bund stellt den Ländern nach den §§ 11 bis 13 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) ergänzend Ausstattung und Ausbildung für den Katastrophenschutz im Zivilschutz zur Verfügung (ergänzende Ausstattung). Die konzeptionellen Grundlagen für die ergänzende Ausstattung des Bundes und den CBRN-Schutz im Zivilschutz sind im Konzept für die ergänzende Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder (Ausstattungskonzept des Bundes) und in der Rahmenkonzeption für den CBRN-Schutz (Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren (ABC-Schutz)) beschrieben.

Entsprechend dem Ausstattungskonzept des Bundes wird im Bereich des CBRN-Schutzes die Ausstattung der Länder mit CBRN- Erkundungswagen, CBRN-Messleitkomponenten, Gerätewagen Dekontamination Personal, Dekontaminationszüge der Medizinischen Task Force (MTF) und Fahrzeuge und Ausstattung der Analytischen Task Force (ATF) ergänzt. Derzeit beschafft der Bund neue Fahrzeuge (CBRN-Erkundungswagen, CBRN-Messleitkomponente und Dekontaminationszüge der MTF), die nach Auslieferung seitens der Hersteller den Ländern zugeteilt werden. Dadurch wird die Reaktionsfähigkeit für CBRN-Lagen deutschlandweit gesteigert. Darüber hinaus bevorratet der Bund Sanitätsmaterial zur Bewältigung von CBRN-Lagen. Die Einsatzkräfte, die die ergänzende Ausstattung bedienen, werden durch die Länder gestellt. Sie werden durch den Bund ergänzend im Bereich des CBRN-Schutzes ausgebildet (z. B. durch Multiplikatorenschulungen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)) sowie mit persönlicher CBRN- Schutzausrüstung ausgestattet. Hierbei ist zu unterstreichen, dass alle Maßnahmen des Bundes für den ergänzenden Katastrophenschutz von der auskömmlichen Bereitstellung von Personal und Haushaltsmitteln abhängen.

Für die Reaktionsfähigkeit des Bundes auf radiologische und nukleare Gefahren (RN-Gefahren) hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) das radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ-Bund) mit Unterstützung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS gGmbH) eingerichtet. Im Rahmen der RN-Gefahrenabwehr ist das BfS in der nuklearspezifischen Gefahrenabwehr (NGA) tätig und bereitet sich gemeinsam mit weiteren Behörden auf Bundes- und Landesebene auf entsprechende Gefahrenlagen vor. Über den Umfang der Kräftevorhaltung der Länder für RN-Lagen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Rahmen der länderübergreifenden Hilfe können die Länder bei Bedarf Hilfeleistungsersuchen stellen, welche über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern koordiniert werden. Dabei werden entsprechende Hilfsangebote von nicht betroffenen Ländern gebündelt und dem betroffenen Land zur Entscheidung/Annahme übermittelt. Dadurch kann auch bei längerdauernden und großflächigen CBRN- Lagen länderübergreifend Hilfe geleistet werden. Über die benötigte Anzahl des Personals entscheidet dabei das betroffene Land (Bedarfsträger).

Auch die Bundeswehr leistet bei CBRN- Gefahrenpotenzialen oder konkreten CBRN-Lagen einen Beitrag. Die konkrete Unterstützung bzw. Hilfeleistung im Inland wird im Rahmen der technischen Amtshilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und im Rahmen von Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen (Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 GG) sowohl dem Bund als auch den Ländern auf Antrag subsidiär bereitgestellt. Eine Bereitstellung erfolgt soweit möglich im Rahmen freier Kapazitäten und ohne Gefährdung des Auftrages der Bundeswehr nach Einzelfallprüfung.

Mit Stichtag 1. August 2025 waren 447 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologie- eingestuft, darunter 48 weibliche Personen. Von diesen sind 35 deutscher Herkunft und vier türkischer Herkunft. Demnach sind die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei die Hauptherkunftsländer weiblicher Gefährder dieses Phänomenbereichs. Die Herkunft der übrigen neun Personen ist auf einzelne Staaten verteilt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Nennung der weiteren Staaten aus kompetenziellen Gründen sowie Erwägungen des Staatswohls in Bezug auf die erbetene Nennung der zehn Hauptherkunftsländer nicht beantwortet werden kann. Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität liegt dementsprechend allein in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung soll den Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet sein könnte.

Aufgrund des hier benannten sehr kleinen Personenpools könnte eine Veröffentlichung der geforderten Informationen geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder/Relevante Person dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.

Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die oben genannten Informationen hinausgehen, keine Stellung.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.

Der erfragte Sachverhalt ist in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA), in dem Meldungen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgebildet werden, aktuell nicht enthalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Meldungen durch die Länder und wiederkehrend mit einem zeitlichen Verzug erfolgen.

Der erfragte Sachverhalt ist in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA), in dem Meldungen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgebildet werden, aktuell nicht enthalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Meldungen durch die Länder und wiederkehrend mit einem zeitlichen Verzug erfolgen.

Die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ergeben sich aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Hiernach ist das BfV gemäß den §§ 3 und 4 BVerfSchG für die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zuständig. Dementsprechend werden Parteien im Sinne der Anfrage dann bearbeitet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen diesbezüglich vorliegen. Als Bestandteil der Exekutive unterliegt das BfV der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung. Die rechtlichen Voraussetzungen gelten gleichermaßen für alle Beobachtungsobjekte und werden gleichermaßen angewendet. Interne Regularien und Verfahren stellen eine rechtmäßige und einheitliche Anwendung der gesetzlich vorgegebenen Kriterien zur Einstufung von Beobachtungsobjekten sicher.

Daneben unterliegt das BfV allgemein der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums des Innern sowie der Kontrolle durch verschiedene gesetzlich verankerte externe parlamentarische und exekutive Kontrollinstanzen wie beispielsweise das Parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Die beim BfV tätigen Beamtinnen und Beamten dienen darüber hinaus nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) dem ganzen Volk, und nicht einzelnen Parteien. Nach § 60 Absatz 1 Satz 2 BBG haben sie ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.

Aktuell sind vier Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden bei deutschen Gerichten anhängig.

Im betreffenden Zeitraum wurden weder bei den Sicherheitsbehörden noch bei den Polizeibehörden des Bundes Disziplinarverfahren im Sinne der Fragestellung geführt.

Zu Disziplinarverfahren der Länder liegen dem Bund keine Informationen vor.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sowie umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar.

Die Vielzahl von Förderprogrammen und Projektförderungen wird eigenständig von den Ressorts verantwortet. In der Kürze der Bearbeitungszeit einer Schriftlichen Frage ist es nicht möglich, eine Gesamtübersicht zu erstellen und mit den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) abzugleichen.

Nach Maßgabe der Bundesregierung dürfen generell keine Bundesmittel an extremistisch beeinflusste oder verfassungsfeindliche Organisationen gehen. Sie ist demnach verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden. Bereits seit Jahren besteht auf Bundesebene ein Vorgehen, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Vereinigungen zu verhindern. Das Bundesministerium des Innern (BMI) bietet allen anderen Bundesressorts an, im Rahmen ihrer in eigener Zuständigkeit zu treffenden Förderentscheidungen auch vorhandene Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden beizuziehen. Dieses Vorgehen richtet sich ausdrücklich gleichermaßen gegen Personen und Organisationen aller extremistischen Phänomenbereiche.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik. Hierbei ist zu beachten, dass bei den Tatverdächtigen kein Verhältnis zum Opfer angegeben wird. Erfasst wird nur die aus Sicht des Opfers – bei mehreren Tatverdächtigen engste – Beziehung zum/zu den Tatverdächtigen. Relevant für das Opfer-Tatverdächtigen-Verhältnis ist somit alleinig die Angabe des Opfers.

Die Daten und Anteile nichtdeutscher Opfer und nichtdeutscher Tatverdächtiger zu Fällen der häuslichen Gewalt für die Berichtsjahre 2015 bis 2023 sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Für das Jahr 2024 kann die Bundesregierung noch keine Daten zu den nichtdeuschen Opfern von häuslicher Gewalt mitteilen, da die Auswertungen für das Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ noch nicht abgeschlossen sind. Die Summe der Opfer häuslicher Gewalt setzt sich aus den Opfern der Partnerschaftsgewalt und den Opfern der innerfamiliären Gewalt zusammen. Die Gesamtzahl der Opfer häuslicher Gewalt 2024 beträgt 265.942

In Bezug auf die Teilfrage hinsichtlich einer möglichen Über- oder Unterrepräsentation dieser Gruppen im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden.

Ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 GG grundsätzlich zulässiger Verlust der Staatsangehörigkeit kann durch einen der Verlusttatbestände eintreten, die in § 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) normiert sind. Hierzu zählt unter anderem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes gemäß § 35 StAG. Hiernach kann eine rechtswidrige Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. Der Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird (§ 35 Absatz 2 StAG).

Nach einer aktualisierten Auswertung des Registers Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt ist seit dem Inkrafttreten der Regelung des § 35 StAG im Jahr 2009 in insgesamt 1.344 Fällen die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung erfolgt. Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus diesem Grund können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren erfolgen, auch spätere Korrekturen sind möglich.

In wie vielen Fällen die Rücknahme zu einer Staatenlosigkeit der betroffenen Person geführt hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt, da bestehende Staatsangehörigkeiten im Register EStA nicht erfasst werden.

Die Kosten können bundesseitig noch nicht abschließend beziffert werden.

Zur Beantwortung der zweiten Teilfrage wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst.

Die Bundespolizei erprobt derzeit Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) in Dienststellen mit bahnpolizeilichem Bezug. Für die Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten sind zunächst 5 Mio. Euro für die Jahre 2025 und 2026 eingeplant. Die Kosten setzen sich zusammen aus Gerätepreis, Stromspeicher, Ladestationen, Lizenzkosten sowie Kartuschen. Erst nach der Vergabeentscheidung können die Kosten aufgeschlüsselt werden.

Unabhängig von der im Vergleich zu anderen Zwangsmitteln, wie Schusswaffen, geringeren Gefährlichkeit der DEIG setzt die Bundespolizei diese – wie jedes andere Zwangsmittel auch – nur streng verhältnismäßig ein. Insbesondere droht sie die Verwendung des DEIG dem Adressaten der polizeilichen Maßnahme gegenüber an.

Statistische Daten anderer Polizeibehörden und Erkenntnisse aus der Erprobung der Bundespolizei zeigen, dass bereits ein Androhen des DEIG ganz überwiegend ausreichend ist, um polizeiliche Einsatzlagen zu deeskalieren. Zu einem tatsächlichen Gebrauch des DEIG im eigentlichen Sinne kommt es in vielen Fällen dabei gar nicht erst.

Für den Bereich der Bundespolizei sind keine Fälle bekannt, in denen der Einsatz eines DEIG zu einer behandlungsbedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigung beim Adressaten der Maßnahme oder gar zu dessen Tod geführt hätte.

Das Bundesministerium des Innern lässt DEIG nur dann für den Einsatz zu, wenn diese von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gemäß Beschussverordnung geprüft wurden und die elektrischen Grenzwerte zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eingehalten werden (Anlage V für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Absatz 5 der Beschussverordnung zum Beschussgesetz). Elektroimpulsgeräte, die diese Grenzwerte einhalten, amtlich zugelassen sind und nicht auf Distanz wirken, können in Deutschland von Personen erworben und geführt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Außerdem werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, bevor sie ein DEIG führen dürfen, umfassend geschult.

Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich derzeit insgesamt 75 deutsche Staatsangehörige in der Republik Türkei in Haft. Die Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger beruht nach Kenntnis der Bundesregierung in 14 Fällen auf Vorwürfen von Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit, in drei Fällen auf Vorwürfen von Eigentumsdelikten, in vier Fällen auf Vorwürfen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, in 37 Fällen auf Vorwürfen von Betäubungsmitteldelikten, in neun Fällen auf Vorwürfen aus Antiterrorgesetzen und in acht Fällen aufgrund sonstiger oder unbekannter Vorwürfe. Der Bundesregierung sind darüber hinaus derzeit 69 Fälle von Ausreisesperren gegen deutsche Staatsangehörige in der Republik Türkei bekannt. Diese sind in der Regel mit wöchentlichen Meldeauflagen verbunden. Bislang hat die Bundesregierung Kenntnis von 33 Einreiseverweigerungen gegen deutsche Staatsangehörige im laufenden Jahr 2025 erhalten.

Die Bundesregierung erfährt von Ein- und Ausreisesperren sowie von den einer Verhaftung deutscher Staatsangehöriger zugrundeliegenden Strafvorwürfen in erster Linie durch die freiwilligen Angaben der Betroffenen oder ihrer Familienangehörigen. Sie kann insbesondere die Tatvorwürfe nicht immer zweifelsfrei überprüfen.

Auf die Antwort der Bundesregierung vom 12. Juni 2025 auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt auf Bundestagsdrucksache 21/469 wird verwiesen.

Die Bundesregierung unterstützt multilaterale Formate mit aller Kraft, insbesondere auch die Vereinten Nationen (VN) als Rückgrat der regelbasierten internationalen Ordnung.

Dazu gehört unter anderem, dass sich Deutschland mit Nachdruck für eine Reform des VN-Systems einsetzt und die „UN80 Initiative“, die der VN-Generalsekretär Guterres im März 2025 lanciert hat, unterstützt. Ziel ist, die Vereinten Nationen für die nächsten Jahrzehnte, trotz des Wegfalls erheblicher Finanzquellen, zu ertüchtigen. Deutschlands Engagement im VN-Reformprozess dient auch dazu, die Umsetzung des maßgeblich unter deutschem Einsatz erzielten VN-Zukunftspakts zu befördern.

Deutschland kandidiert für einen nicht-ständigen Sitz im VN- Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/2028, um weitere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Deutschland stellt von 2025 bis 2026 die Präsidentin der 80. VN- Generalversammlung. Die erfolgreiche Kandidatur ist ein sichtbarer Baustein im vielgestaltigen deutschen Engagement zur Stärkung der multilateralen Institutionen und Prozesse.

Die Bundesregierung ist ein führender Akteur in der Debatte über die Zukunft der VN-Friedensmissionen. Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul und Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius haben am 13./14. Mai 2025 zu der sicherheitspolitisch hochrangigsten Konferenz zum Thema VN-Friedenssicherung (UN- Peacekeeping Minsterial 2025) nach Berlin eingeladen, zu der Delegationen aus über 130 Staaten sowie zehn Regionalorganisationen und der Generalsekretär der Vereinten Nationen anreisten. Die Bundesregierung hat anlässlich der Konferenz Beiträge zur Stärkung der Friedenssicherungseinsätze in Höhe von 82 Mio. Euro zugesagt. Deutschland beteiligt sich im VN-Rahmen an Friedensmissionen mit zivilem, polizeilichem und militärischem Personal.

Im Jahr 2025 übt Deutschland den Vorsitz der VN-Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission) aus.

Die Bundesregierung unterstützt die vielfältigen Arbeitsstränge der Vereinten Nationen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf höchster politischer Ebene. Es haben Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider an der VN- Ozeankonferenz in Nizza (9. bis 13. Juni 2025) und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali- Radovan bei der 4. VN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (30. Juni bis 3. Juli 2025) teilgenommen und sich aktiv für einen Erfolg der Konferenzen eingesetzt. Das diesjährige Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung in New York (14. bis 23. Juli 2025) hat Deutschland unter anderem durch die Vorstellung seines freiwilligen Staatenberichts zur Umsetzung der Agenda 2030 gestärkt.

Die Bundesregierung betreibt kontinuierlich eine aktive Klimadiplomatie, insbesondere zur Vorbereitung der COP30 in Belém, unter anderem durch aktive Teilnahme an der Bonner Vorbereitungskonferenz (16. bis 26. Juni 2025).

Die Aufgaben als Mitglied der Aufsichtsräte in zentralen VN- Organisationen, wie 2025 als Vizepräsidentschaft bei UNICEF, nimmt Deutschland mit großem Engagement wahr, nicht zuletzt als Beitrag zur Beförderung eines tragfähigen Reformprozesses im gesamten VN-System. Als aktuell stimmberechtigtes Mitglied des VN-Menschenrechtsrats arbeitet die Bundesregierung multilateral für den weltweiten Menschenrechtsschutz und hinterlegt dessen Mechanismen konkret mit finanzieller Unterstützung, zum Beispiel für die Untersuchungskommissionen zu Syrien und der Ukraine.

Weitere Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag angelegt umsetzen.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, kritische Abhängigkeiten von China abzubauen und eine Politik des De-Riskings zu verfolgen, um die politische Handlungsfreiheit und Resilienz Deutschlands zu stärken. Die faktischen Analysen der China-Strategie und des EU-Ansatzes von „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ dienen dabei als handlungsleitender Bezugsrahmen, eingebettet in einen grundsätzlich stärkeren Fokus auf der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftssicherheit. Die Ressorts arbeiten intensiv an einer abgestimmten Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrags. Zudem ist eine enge strategische Abstimmung innerhalb der EU, mit transatlantischen Partnern sowie Partnern im Indopazifik eine wichtige Querschnittsaufgabe.

Die Bundesregierung begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) zu allen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Klimawandels umfassend Stellung genommen hat. Das IGH-Gutachten unterstützt eine starke Kooperation innerhalb der Staatengemeinschaft zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Bundesregierung sieht keinen vom rechtlich unverbindlichen Gutachten ausgehenden regulatorischen Handlungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.

Die Einreisebestimmungen der US-Behörden für deutsche Staatsangehörige haben sich nicht geändert. Unabhängig vom Reisezweck gilt weiterhin, dass weder eine ESTA-Genehmigung noch ein gültiges Visum automatisch zur Einreise in die Vereinigten Staaten berechtigen. Die endgültige Entscheidung über die Einreise trifft stets die US- Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection, СВР) bei der Ankunft an der US-Grenze.

Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sollten daher stets aussagekräftige Nachweise über den Zweck ihres Aufenthalts mit sich führen – insbesondere die Teilnahmebestätigung am PPP/ CBYX-Programm sowie weitere relevante Dokumente.

Deutschen Staatsangehörigen wird grundsätzlich empfohlen, sich vor jeder Reise in die USA mit den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts vertraut zu machen. Diese enthalten neben allgemeinen Informationen auch Hinweise zu geltenden Einreisevorschriften. Zu den bekannten Einreisehindernissen zählen u. a. Falschangaben im Visumsverfahren, frühere Verstöße gegen Einreise- oder Aufenthaltsbestimmungen (z. B. Überschreitung der Aufenthaltsdauer) oder Vorstrafen in den USA. In solchen Fällen kann es zu Zurückweisung, Festnahme, Abschiebehaft oder unmittelbarer Abschiebung kommen. Die Durchsuchung elektronischer Geräte durch die US- Grenzschutzbehörden ist seit 2009 nach US-Recht zulässig. Laut Angaben der US- Behörden betrifft dies einen sehr geringen Anteil von Reisenden – im Jahr 2024 weniger als 0,01 Prozent aller internationalen Einreisen. Im Falle konsularischer Notlagen – etwa bei Festnahmen, Inhaftierungen oder anderen akuten Schwierigkeiten – können sich deutsche Staatsangehörige an die zuständige deutsche Auslandsvertretung wenden. Diese kann im Rahmen der konsularischen Nothilfe unterstützen, etwa durch Kontakte zu lokalen Behörden, Bereitstellung einer Rechtsanwaltsliste oder Unterstützung bei einer Rückreise nach Deutschland, wenn Hilfesuchende hierzu nicht selber in der Lage sind. Eine Einflussnahme auf Entscheidungen der US-Grenzschutzbehörden über die Einreisegewährung ist hingegen nicht möglich.

Die Bundesregierung hat sich an den Kosten für die Durchführung der Ukraine Recovery Conference (URC) 2025 nicht beteiligt.

Die Bundesregierung trifft jegliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben, einschließlich – soweit der Genehmigungsgegenstand Kriegswaffen sind – des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel.

Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab.

Mit der Schließung der Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul im Mai 2017 hat die Bundesregierung umgehend die Botschaft in Islamabad sowie die Botschaft in Neu Delhi zur Bearbeitung von Visumanträgen afghanischer Antragstellerinnen und Antragsteller im Familiennachzugsverfahren ermächtigt. Im April 2022 wurde die deutsche Botschaft in Teheran als zusätzlicher Antragsort designiert.

Für afghanische Staatsangehörige wurden mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) besondere Verfahren entwickelt, um die persönliche Vorsprache zum Antragstermin zu ermöglichen. Pässe und Originaldokumente werden zügig an die Antragstellerinnen und Antragsteller zurückgereicht, um mehrfache Einreisen in die jeweiligen Länder soweit wie möglich zu vermeiden. Die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen im Gastland sind dabei einzuhalten. Aufgrund der Verpflichtung zur Gleichbehandlung kommt eine Vergabe von Sonderterminen nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht, insbesondere in humanitären oder medizinischen Notfällen. Eine statistische Erfassung solcher Sondertermine erfolgt nicht.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass regimekritische Personen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen, dort besonders gefährdet sind, und hat dies auch in multilateralen Foren wiederholt vertreten. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch gegenüber Drittstaaten dafür ein, dass Regimekritikerinnen und -kritiker nicht nach Russland abgeschoben werden.

Die Bundesregierung steht mit einer niedrigen einstelligen Zahl an grundsätzlich ausreisewilligen deutschen Staatsangehörigen im Gaza- Streifen in Kontakt. Die Anzahl an Personen, auf die in der Fragestellung Bezug genommen wird, basiert auf Daten freiwilliger Eintragungen auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung (ELEFAND) und spiegelt nicht zwangsläufig die Zahl der derzeit tatsächlich noch im Gaza- Streifen aufhältigen deutschen Staatsangehörigen wider.

Seit Jahresbeginn 2025 hat die Bundesregierang bislang 60 deutsche Staatsangehörige im Rahmen von sechs Ausreiseaktionen bei der Ausreise aus dem Gaza-Streifen, in Absprache mit den Behörden vor Ort, organisatorisch und operativ unterstützt, zuletzt am 6. August 2025.

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich Ihre Frage auf Fälle im Zusammenhang mit der Einreise in die USA oder dem Aufenthalt deutscher Staatsangehöriger in den Vereinigten Staaten bezieht. Das Auswärtige Amt erhebt keine eigenen Statistiken zu Visa- Widerrufen, Zurückweisungen, Festnahmen oder Abschiebungsverfahren an der US-Grenze. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen erlangen von einer Inhaftierung nur dann Kenntnis, wenn die betroffene Person selbst oder Angehörige beziehungsweise Kontaktpersonen sich an die Auslandsvertretung oder direkt an das Auswärtige Amt wenden. Dem Auswärtigen Amt ist seit dem 20. Januar 2025 eine einstellige Zahl an Fällen bekannt geworden, in denen deutsche Staatsangehörige in den Vereinigten Staaten vorübergehend inhaftiert wurden. Darunter befand sich keine Person, die sich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in den USA aufhielt.

Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Antikorruptionsinstitutionen bleibt eine zentrale Errungenschaft des Reformkurses der Ukraine und ist von entscheidender Bedeutung für das leistungsbasierte Voranschreiten der Ukraine im EU-Beitrittsprozess.

Die zügige Rücknahme der Einschränkung der Unabhängigkeit des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) am 31. Juli 2025 war aus Sicht der Bundesregierung richtig und notwendig. Die Bundesregierung hatte sich in enger Abstimmung mit der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationalen Partnern intensiv um einen solchen Schritt bemüht. Auch um einem dauerhaften Vertrauensschaden entgegenzuwirken, sind aus Sicht der Bundesregierung weitere Reformbemühungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung notwendig. Hierzu gehören insbesondere die Berufung einer unabhängig ausgewählten Leitung des Büros für Wirtschaftliche Sicherheit (ESBU) sowie die fortgesetzte Beteiligung unabhängiger, internationaler Expertinnen und Experten in der neuen Auswahlkommission für Mitglieder der Hohen Qualifizierungskommission für Richterinnen und Richter (HQCJ) in der Ukraine. Zudem müssen relevante zivilgesellschaftliche Organisationen ihrer wichtigen Arbeit ungestört nachgehen können. Hierfür wird sich die Bundesregierung weiterhin in ihren Kontakten mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Parlament einsetzen.

Der Großteil der Rettungen im zentralen Mittelmeer erfolgt durch die nationalen Küstenwachen, die gemäß den Grundsätzen des internationalen Seevölkerrechts dazu verpflichtet sind, Such- und Rettungseinsätze zu koordinieren. Die EU-Agentur FRONTEX ist ebenfalls zur Unterstützung nationaler Stellen der Mitgliedstaaten im Einsatz. Die Bundesregierung arbeitet mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zudem an passgenauen Konzepten, die Ursachen für Migration in den Herkunftsländern der Menschen zu mindern und ihnen in ihrer Heimat Perspektiven zu geben.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) berichtet gemäß § 5 des Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetzes dem Gremium des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages über alle Fragen zum „Sondervermögen Bundeswehr“.

Im Bundeshaushalt gibt es keine weiteren vergleichbaren außeretatmäßigen Sonderfinanzierungen.

Die Aussagen des Bundesministers der Verteidigung stehen für sich.

Die Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die Unterstützungsleistungen Deutschlands an die Ukraine und die militärische Ausstattung eines Partnerlandes erlauben würde. Die Kenntnisnahme dieser Informationen kann damit für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.

Informationen im Sinne der Fragestellung werden den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den entsprechenden Gremien zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 verwiesen.

1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Bei dem abgelichteten Dokument ist das Deckblatt der Besprechungsmappe zu erkennen, dass keiner Einstufung im Sinne der Fragestellung bedurfte. Im Rahmen einer Anpassung der ursprünglichen Version des Deckblattes ist die Herabsetzung der Einstufung entlang des neuen Inhaltes unterblieben. Ein Verstoß gegen die geltenden Geheimschutzvorschriften im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor. Unabhängig etwaiger Vorfälle in der Vergangenheit wurde im Geschäftsbereich des BMVg aufgrund der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage beispielsweise die Sensibilisierungskampagne „Safety First: Gemeinsam für mehr Sicherheit im Jahr 2024“ durchgeführt sowie eine Ausgabe des Y-Magazins (1/2025) zu dem Thema herausgegeben.

Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197) ist der Aufwand zur Beantwortung Ihrer Frage unzumutbar. Zur Beantwortung Ihrer Frage wäre eine manuelle Auswertung aller Projekte mit Beschaffungsverträgen für Beschaffungsprojekte über 25 Mio. Euro erforderlich, welche in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich wäre.

Für die Auswertung aller 25-Mio.-Euro-Vorlagen seit 2017 (349) wäre ein geschätzter Arbeitsaufwand von ca. 500 Stunden erforderlich. Für 25-Mio.-Euro-Vorlagen vor 2017 würde sich eine Abfrage ungleich zeitaufwendiger gestalten, da diese nicht in der 25-Mio.-Euro-Vorlagen- Datenbank des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr erfasst sind und daher zunächst wesentliche Eckdaten (beispielsweise Projektkennung, zuständiges Projekt- und Vertragsreferat) zeitaufwändig zu identifizieren wären.

Bei Rüstungsprojekten können im Projektverlauf verschiedene Einflussfaktoren zu nicht fest bezifferbaren Kostensteigerungen führen. Diese können erst nach Abschluss eines Rüstungsprojektes final beziffert werden. Deshalb können keine Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden.

Die Bundeswehr verfügt derzeit über mehrere Demonstratoren und hat weitere in der Planung, welche sich in unterschiedlichen Projektphasen befinden.

Informationen im Sinne der Fragestellung werden den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den entsprechenden Ausschüssen/Gremien zur Verfügung gestellt.

Der Ausbildungsbedarf wird über Dienstleistungsverträge mit zivilen Anbietern bzw. über kurzfristige Anmietung von geeigneten Schiffen sichergestellt. Abhängig vom Jahresschulplan ergeben sich in Summe kalkulatorisch ca. 8,3 Mio. Euro Charterkosten pro Jahr. Die aktuellen Besatzungen mit den zur Taucherausbildung nötigen Kenntnissen und Fähigkeiten sollen daher gehalten und weiter in der Marine eingesetzt werden.

Die Planungen zur weiteren Verwendung der Tauchschulboote JUIST und BALTRUM sowie einer Ersatzbeschaffung sind noch nicht abgeschlossen, sodass noch keine belastbaren Auskünfte hierzu möglich sind.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen enthalten, die 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Rückschlüsse auf Fähigkeiten zur Absicherung von Liegenschaften der Bundeswehr erlauben. Insbesondere in Bereichen, in denen eine fremde Macht involviert ist, könnten diese Informationen zu Spionage- oder Sabotagehandlungen gegen die betroffenen Liegenschaften genutzt werden. Die Kenntnisnahme dieser Informationen betrifft damit die Sicherheit der betroffenen Liegenschaften und des dortigen Personals und kann damit für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.

Es gab weder hinsichtlich des Monitorings zum Stand der Energiewende noch zu anderen Themen Kontakte der Bundesministerin mit Vertreterinnen und Vertretern des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln.

Die Initiative „Made for Germany“ wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas in Deutschland zu leisten. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Unternehmen, ist aber selbst nicht Teil der Initiative. Der Bundeskanzler hat dazu eingeladen, den Dialog mit der Initiative entweder zum Jahresende oder spätestens gleich zu Beginn des neuen Jahres fortzusetzen, ggf. auch zwischendurch im kleineren Kreis.

Die Bundesregierung hat die Versorgungssicherheit mit Halbleitern zu einer Priorität erklärt – so sieht der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode vor, „robuste Wertschöpfungsketten auf[zu]bauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik)“. Die Bundesregierung fördert die Resilienz im Bereich der Mikroelektronik und Halbleiter mit einer Reihe von Maßnahmen:

• Im Bereich Forschung und Entwicklung werden derzeit folgende Maßnahmen ergriffen:

– Beteiligung am europäischen Gemeinsamen Unternehmen Chips (CHIPS JU), – Richtlinie zur Förderung der Forschung und Innovationszusammenarbeit mit Taiwan auf dem Gebiet der Mikroelektronik, – Designinitiative Mikroelektronik.

• Im Bereich des Technologietransfers von der Forschung und Entwicklung in die industrielle Anwendung spielen die „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik eine zentrale Rolle, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und den Bundesländern gefördert werden. • Des Weiteren fördert das BMWE unter dem European Chips Act (ECA) den Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten für Mikrochips am Standort Deutschland, auch und insbesondere, um die Versorgungssicherheit im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zu gewährleisten sowie zum Abbau von geopolitischen Abhängigkeiten beizutragen. Beispiele für Förderung unter dem ECA sind die Vorhaben von ESMC und Infineon in Dresden.

• Europäische und internationale Kooperationen spielen gleichfalls wichtige Rollen – zu nennen ist hier das Engagement der Bundesregierung im „European Semiconductor Board“ (u. a. zu dort durchgeführten zielgerichteten Analysen zur Erkennung von kritischen Abhängigkeiten) sowie in der G7 „Point of Contact Group Semiconductor“.

• Das BMWE und das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden zeitnah eine Nationale Mikroelektronik- Strategie vorstellen, welche das Zusammenspiel der o. g. Instrumente detaillierter beschreibt und weitere Maßnahmen vorschlägt.

Der Bundesregierung liegen keine verbindlichen Investitionszusagen für Forschung seitens der Initiative „Made for Germany“ vor. Der Bundesregierung sind ausschließlich die bei der Pressekonferenz am 21. Juli 2025 von der Initiative „Made for Germany“ angekündigten Investitionen bekannt.

Der Vertrag hat Rechtsberatungsleistungen für die Langfristperspektiven für systemrelevante deutsche Mineralölunternehmen, vorrangig Rosneft Deutschland (Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH) und Unternehmen, an denen Rosneft Deutschland beteiligt ist (insbesondere PCK) zum Inhalt.

Die erfragten Informationen sind im Übrigen nicht öffentlich verfügbar. Es handelt sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB.

Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.3

Die EU und die USA haben am 27. Juli 2025 eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Damit hat die EU-Kommission den Handelskonflikt entschärft und verhindert, dass die von US-Präsident Trump angedrohten universellen Zollsätze in Höhe von 30 Prozent umgesetzt werden. Das Verständnis über die Inhalte der Grundsatzeinigung zum Zeitpunkt des 27. Juli 2025 hat die EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_25_1930 veröffentlicht. Dort verweist sie auf Interessenbekundungen von EU-Unternehmen zu möglichen Investitionen in den USA.

3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Der Bundesregierung ist die genannte Berichterstattung bekannt. Die SEFE-Gruppe (SEFE) steht in keinerlei Geschäftsbeziehung zu Rosatom oder Atomflot. Sie beabsichtigt auch nicht, eine solche einzugehen. Dementsprechend wurden auch keine Dienstleistungen in Auftrag gegeben oder Geschäfte mit dem Unternehmen getätigt. Die LNG- Lieferungen von Yamal LNG an SEFE erfolgen in Europa. SEFE ist verpflichtet, die Lieferungen in Europa gemäß den Bedingungen des Liefervertrages mit Yamal LNG anzunehmen. Vor der Lieferung hat SEFE keinen Einfluss darauf, wie das Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) an sie geliefert wird. Yamal LNG hat sich hierbei an die Vertragsbedingungen und die geltenden Sanktionen zu halten. Diesbezügliche Maßnahmen sind daher aus Sicht der Bundesregierung weder möglich noch erforderlich.

Kein Unternehmen transportiert Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) „im Auftrag von oder für“ die SEFE-Gruppe (SEFE). Im Rahmen von FOB-Verträgen (Free on Board) übernimmt SEFE das Eigentum am LNG am jeweiligen Verladehafen und organisiert den weiteren Transport eigenverantwortlich. Hierzu chartert SEFE LNG-Tanker in eigenem Namen unter Einhaltung der geltenden Vorgaben. Jeder Chartervorgang unterliegt einem strukturierten Überprüfungsprozess. einschließlich einer umfassenden Prüfung im Hinblick auf etwaige Sanktionsbetroffenheit. Bei der Übernahme am Verladehafen sowie bei der Lieferung an Kunden am Bestimmungsort nutzt SEFE Hafendienstleistungen (z. B. Schlepper) im Einklang mit den jeweiligen Verfahren der Terminalbetreiber. Alle Terminals, an denen LNG übernommen oder entladen wird, durchlaufen ein internes Freigabeverfahren. Die jeweiligen Vertragspartner werden im Rahmen der regulären Geschäftspraxis einer KYC- und Bonitätsprüfung unterzogen.

Es sind keine Logistikunternehmen seit 2023 für den LNG-Transport im Auftrag der SEFE GmbH tätig.

Die Frage kann nicht offen beantwortet werden.

Die erfragten Informationen sind nicht öffentlich verfügbar. Es handelt sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der SEFE und ihrer Vertragspartner. Eine Offenlegung der geforderten Daten würde die Wettbewerbsposition der SEFE substanziell beeinträchtigen. Solche nachteiligen Rückwirkungen auf die Marktstellung der SEFE sind auch im wirtschaftlichen Interesse des Bundes als Anteilseigner zu vermeiden. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.4 4 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) handelt es sich um eine politische Vereinigung bzw. Arbeitsgemeinschaft der Parteien CDU und CSU. Ihre Tätigkeit ist auf die genannten Parteien bezogen und findet in deren Rahmen statt. Eine Vorzugsbehandlung wird den mit der MIT verbundenen Unternehmen seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) nicht zuteil.

Für die Mitarbeitenden des BMWE gelten insoweit die allgemeinen Regeln des Beamten- und Dienstrechts, insbesondere die politische Neutralitätspflicht gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes sowie die internen Integritätsregeln der Bundesregierung, insbesondere die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004. Das BMWE stellt die Einhaltung dieser Maßgaben sicher.

Mitglieder der Bundesregierung müssen stets kritisch prüfen, ob es durch ihre Handlungen zu Kollisionen mit öffentlichen Interessen der Bundesregierung kommen kann. Ist dies zu befürchten, sind diese zu vermeiden. Der Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ergibt sich aus Artikel 66 des Grundgesetzes und findet sich u. a. in § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG) wieder. Dies gilt nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) entsprechend für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre. Anzeige- und Genehmigungspflichten für diesen Personenkreis sind abschließend im BMinG geregelt.

Der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann steht es nach den o. g. Maßgaben frei, das politische Amt der Bundesvorsitzenden der MIT auch weiterhin auszuüben. Eine Inkompatibilität der Mitgliedschaft oder Tätigkeit im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre liegt nicht vor. Interessenkonflikte oder ein entsprechender Anschein werden bei der Amtsausübung vermieden.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten weiterer rechtssicherer und nachhaltiger Perspektiven im Einklang auch mit den Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland, einschließlich der Vorgaben des 18. Sanktionspakets der EU.

Die EU und die USA haben am 27. Juli 2025 eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Damit hat die EU-Kommission den Handelskonflikt entschärft und verhindert, dass die von US-Präsident Donald Trump angedrohten universellen Zollsätze in Höhe von 30 Prozent umgesetzt werden. Das Verständnis über die Inhalte der Grundsatzeinigung zum Zeitpunkt des 27. Juli 2025 hat die EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_25_1930 veröffentlicht. Dabei verweist sie auch auf eine Absichtserklärung der EU zur Abnahme von Energieprodukten aus den USA sowie auf Interessenbekundungen von EU-Unternehmen zu möglichen Investitionen in den USA. Zu den weiteren Inhalten und dem Charakter der Einigung wird auf die oben genannte Veröffentlichung der EU-Kommission verwiesen. Die Gespräche zwischen der EU und den USA werden auch über die Einigung hinaus fortgeführt.

Die Europäische Kommission hat mit den Vereinigten Staaten im Bereich des Außenhandels am 27. Juli 2025 eine politische Einigung ausgehandelt, die unter anderem 15 Prozent Zölle auf die überwiegende Mehrheit der EU-Exporte in die USA vorsieht. Damit hat die EU- Kommission den Handelskonflikt entschärft und verhindert, dass die von US- Präsident Donald Trump angedrohten universellen Zollsätze in Höhe von 30 Prozent umgesetzt werden. Das begrenzt die negativen wirtschaftlichen Folgen, die sich durch höhere US-Zölle ergeben hätten. In weiteren Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten wird diese Grundsatzeinigung konkretisiert werden. Die Bundesregierung wird diese Verhandlungen weiter eng verfolgen.

Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Einigung lassen sich auf Basis des jetzigen Informationsstands nicht abschließend beurteilen. Zum einen werden die Gespräche zwischen der EU und den USA fortgeführt und die am 27. Juli 2025 verkündete Einigung wird konkretisiert. Zum anderen basieren Berechnungen zu wirtschaftlichen Auswirkungen auf Modellsimulationen, die Schätzungen zu einem bestimmten Zeitpunkt und auf Basis bestimmter Annahmen darstellen. Erste Modellsimulationen des IfW Kiel zeigen, dass keine Einigung, also ein Szenario mit höheren Zöllen als vereinbart („No-Deal“), für sich genommen zu einer schwächeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung führen würde als eine Einigung wie jetzt grundsätzlich vereinbart („Deal-Szenario“) (vgl. www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/us-zoelle-experten-rechnen-mit-milliarden-schaden-fuer-deutschland/100144426.html).

In der Tat wurden mit dem Solarpaket in der letzten Legislaturperiode Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert und unter anderem Verbesserungen für Agri-PV und gewerbliche Dachanlagen eingeführt. Diese stehen unter beihilferechtlichem Genehmigungsvorbehalt (§ 101 EEG). Die einschlägigen Regelungen finden derzeit noch keine Anwendung, da die Europäische Kommission bisher die Beihilfegenehmigung de Solarpakets verweigert. Kern der beihilferechtlichen Gespräche mit der Kommission zum Solarpaket ist vor allem, zu welchem Zeitpunkt das EU-Recht vorschreibt, einen Abschöpfungsmechanismus für Einnahmen einzuführen, die den Förderbedarf übersteigen („Clawback“). Weitere Informationen finden sich auch in den FAQ unter www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ/Solarpaket/faq-solarpaket.html. Für den Fall, dass die Gespräche mit der Europäischen Kommission nicht zu einer zeitnahen beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets führen, bereitet die Bundesregierung parallel eine rechtliche Lösung im Rahmen einer Novelle des EEG vor. Diese ist für den Herbst geplant, wenn die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten Monitorings vorliegen.

Die EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/ 943 – EltVO) gibt vor, dass 70 Prozent der Kapazität auf Netzelementen, die für den grenzübergreifenden Stromhandel relevant sind (insbesondere Interkonnektoren), für den grenzüberschreitenden Stromhandel freizugeben sind. Die Bundesrepublik Deutschland nutzt eine Übergangslösung nach Artikel 14 Absatz 7 EltVO und hat einen linearen Anstiegspfad der Mindesthandelsvorgaben festgelegt. Dieser sieht vor, dass die 70-Prozent-Vorgabe erst ab dem 31. Dezember 2025 erreicht werden muss.

Nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung halten die deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die europäischen Stromhandelsvorgaben entlang des linearen Anstiegspfads ein. Die ab dem 31. Dezember 2025 vorgeschriebene Mindesthandelskapazität von 70 Prozent wird nach aktuellem Kenntnisstand derzeit bereits häufig erreicht. Zum 31. Dezember 2025 werden die ÜNB die Mindesthandelskapazität in der Kapazitätsberechnung als verbindliche Vorgabe auf 70 Prozent anheben und deren Einhaltung sicherstellen.

Die Stärkung des Handwerks ist regelmäßig Gegenstand von Terminen und fließt fortlaufend in Reden der Bundesministerin bei zahlreichen Gelegenheiten ein. Zudem hat die Bundesministerin am 28. Mai 2025 Jörg Dittrich (Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH) und Holger Schwannecke (Generalsekretär des ZDH) zu einem Antrittsgespräch empfangen und die aktuellen Herausforderungen für das Handwerk besprochen.

Die Stärkung des Mittelstands ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung und fließt regelmäßig in die Wahrnehmung von Terminen und in Reden der Bundesministerin bei zahlreichen Gelegenheiten mit ein. Darüber hinaus hat die Bundesministerin am 16. Mai 2025 am „Tag des Familienunternehmens“ der Stiftung Familienunternehmen und Politik in Berlin teilgenommen sowie am 6. Juni 2025 an den „Familienunternehmer-Tagen“ des Verbands Die Familienunternehmer e. V., ebenfalls in Berlin.

Gitta Connemann hat folgende entsprechende Termine in Bezug auf Mittelstandspolitik wahrgenommen:

• „Kino 2025“ des HDF Kino e. V., 13. Mai 2025 in Baden-Baden (digitale Teilnahme) • „HTGF Familiy Day“, High-Tech Gründerfonds, 20. Mai 2025 in Berlin • „VDA-Mittelstandstag“, Verband der Automobilindustrie e. V., 21. Mai 2025 in Bonn (digitale Teilnahme) • „BTW-Gipfel“, Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e. V., 2. Juni 2025 in Berlin • Parlamentarischer Abend, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V., 23. Juni 2025 in Berlin • „aireg Sustainable Aviation Fuels Conference“, aireg – Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany e. V., 23. Juni 2025 in Berlin • „26. Deutscher Eigenkapitaltag“, Bundesverband Beteiligungskapital e. V., 24. Juni 2025 in Berlin • „BVMI Kulturkonferenz“, Bundesverband Musikindustrie e. V., 24. Juni 2025 in Berlin • UNITI-Mitgliederversammlung, UNITI Bundesverband Energie Mittelstand e. V., 25. Juni 2025 in Berlin • 175. Jubiläum, Verein der Zuckerindustrie e. V., 25. Juni 2025 in Berlin • Parlamentarischer Abend, Fachverband Werkzeugindustrie e. V., 25. Juni 2025 in Berlin • „Unternehmer:innentag der Biotechnologie“, BIO Deutschland e. V. 9. Juli 2025 in Berlin • Einweihungsfeier der neuen Reinigungslinie der Wacker Chemie AG. 17. Juli 2025 in Burghausen (Bayern) Darüber hinaus ist die Stärkung des Mittelstands regelmäßig Gegenstand von Terminen und Reden der Mittelstandsbeauftragten.

Grundsätzlich gilt, dass die Bundesregierung jegliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben entscheidet. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel. Soweit Sie nach konkreten Verfahrensabläufen und der Art und Weise der Entscheidungsfindung über die Genehmigung von Rüstungsexporten in der Bundesregierung fragen, unterfällt dies dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) unterrichtet die Bundesregierung für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab. Insbesondere ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, über die Mitteilung einer erfolgten Genehmigung hinaus Angaben zu der dieser Entscheidung vorausgegangenen Willensbildung innerhalb des Bundessicherheitsrates zu machen. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 94 verwiesen.

Die Tagesordnungen des Bundessicherheitsrates (BSR) werden entsprechend § 4 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates im Benehmen mit den BSR-Ressorts festgesetzt. Im Übrigen basieren Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung auf Abstimmungsprozessen innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit den für außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen befassten Ressorts und dem Bundeskanzleramt. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 93 verwiesen.

Folgende zehn Einzelprojekte werden aus dem Haushalts-Titel 3003/68510 im Haushaltsjahr 2025 finanziert:

Bedingt durch die fortlaufende gesetzgeberische Tätigkeit und durch Erlass und Aufhebung von Rechtsverordnungen ist die Anzahl der jeweils geltenden bundesrechtlichen Vorschriften im Lauf eines Jahres gewissen Schwankungen unterworfen. Die Mitteilung einer jährlichen Anzahl erfordert daher die Festlegung eines Stichtages. Als Stichtag wurde der 1.1. des jeweiligen von Ihnen erfragten Jahres festgelegt. Bei allen im Folgenden aufgeführten Vorschriften handelt es sich um solche, die im Fundstellennachweis A nachgewiesen sind.

Die jährliche Entwicklung getrennt nach Bundesgesetzen und - verordnungen seit dem Jahr 2018 lässt sich der folgenden Tabelle entnehmen:

Die Antwort steht bei Frage 98 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 97 und 98 werden gemeinsam beantwortet.

Ihre Fragen beziehen sich auf den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 23. Juli 2025 veröffentlicht hat (www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_Umsetzung_RL_Terrorismusbekaempfung.html). Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Länder- und Verbändebeteiligung. Im parlamentarischen Verfahren wird wie üblich die Möglichkeit bestehen, Fragen an die Bundesregierung zu richten.

Die Einzelheiten zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Paktes für den Rechtsstaat werden in Abstimmung mit den Ländern gemeinsam festgelegt. Die Gespräche hierzu werden zeitnah aufgenommen.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig geht davon aus, dass in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Zurückweisungen an der deutschen Binnengrenze das Bundesministerium des Innern die Begründung zum Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) innerhalb der von den Verwaltungsgerichten zu bestimmenden Fristen vorlegen wird.

Mit der Veröffentlichung der Studie zur Überwachungsgesamtrechnung ist ein Beitrag geleistet worden, um die öffentliche Debatte rund um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und zu möglichen Ansätzen ihrer Bewertung fortzusetzen. Die Bundesregierung hat die Studie zur Kenntnis genommen. Die in der Studie getroffene Aussage über „evidente Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“ macht sich die Bundesregierung nicht zu eigen.

Die Bundesregierung hat den in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht für eine Überwachungsgesamtrechnung zur Kenntnis genommen. Der Bericht leistet einen Beitrag, um die öffentliche Debatte rund um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und zu möglichen Ansätzen ihrer Bewertung fortzusetzen. Zur Frage einer möglichen Fortschreibung des Untersuchungsberichts für eine Überwachungsgesamtrechnung gibt es keinen abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung.

Hinsichtlich einer Ausweitung des § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) auf Mitarbeitende von Fanprojekten im Netzwerk „Koordinierungsstelle Fanprojekte“ hält die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe an der Sichtweise fest, die bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9918 geäußert wurde.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und damit auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für Fanprojekte tätig sind, von einem besonderen Vertrauensverhältnis zu den von ihnen betreuten Personen geprägt ist. Gleichwohl wird eine Erweiterung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (unter anderem BVerfGE 33, 367, 383) unter den Gesichtspunkten des verfassungsrechtlichen Gebots einer effektiven Strafverfolgung und der mangelnden Vergleichbarkeit der Situation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Fanprojekten zu den in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a und 3b StPO genannten Tätigkeiten abgelehnt. Hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage wird mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Unterstützung der Koordinationsstelle Fanprojekte entsprechend der Koalitionsvereinbarung fortsetzen wird.

Das in den §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelte Weisungsrecht der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft dient der demokratischen Rückkoppelung und Legitimation der Staatsanwaltschaft.

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen parlamentarischer und ministerieller Verantwortung und der Rolle der Staatsanwaltschaften im Gewaltenteilungssystem ist Gegenstand einer rechtspolitischen Diskussion. Die Bundesregierung verfolgt die Beiträge zu dieser Diskussion, zu denen auch die genannte Forderung des Deutschen Richterbundes gehört, aufmerksam.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21.

Legislaturperiode des Deutschen Bundestages enthält keine Vereinbarungen zu Änderungen beim Weisungsrecht.

Am 31. März 2025 bezogen 858.733 Kinder und Jugendliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Diese Daten sind auch verfügbar im Datenportal des Bundesfamilienministeriums unter https://da-ten.bmbfsfj.bund.de/daten/daten/unterhaltsvorschussgesetz-uvg-geschaeftsstatistik-leistungsberechtigte--268356. Die Nationalität der Leistungsberechtigten wird nicht statistisch erhoben.

Die Bundesregierung plant die zeitnahe Einsetzung einer Expertenkommission, die eine Strategie „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erarbeiten soll. Die Kommission wird sich unter anderem mit dem Thema „Mehr Sicherheit in der digitalen Welt“ und den gesundheitlichen Folgen des Medienkonsums für Kinder und Jugendliche sowie der Vermittlung und Stärkung von Medienkompetenz auseinandersetzen und nach einer umfassenden Bestandserhebung konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Die Ergebnisse der Expertenkommission werden Aufschluss über weitere Handlungsmöglichkeiten und Bedarfe in Bezug auf einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz geben.

Die Bundesregierung prüft zurzeit, welche Formen der Altersverifikation tauglich und verhältnismäßig sind.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wendet in seiner Kommunikation das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung an. Dabei wird eine inklusive, geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Sprache genutzt. Alle Mitarbeitenden des BMBFSFJ werden im internen Sprachgebrauch individuell respektvoll adressiert.

Interne als auch externe Stellenausschreibungen richten sich immer an alle interessierten Personen, unabhängig von ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsgesetz. Dies wird durch die Formulierung „m/w/d“ sichergestellt.

Die erfragten Einzelprojekte sind über www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern zugänglich und die Ihrerseits ins Auge gefasste Klassifikation ist auf dieser Grundlage ohne großen Aufwand ermittelbar.

Es ist die Verantwortung des Staates, im Rahmen seines Konzepts einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten (vgl. BVerfGE 162, 207 <Rn. 116>). Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Ihrerseits zitierte Zweckbestimmung des zugrunde liegenden Haushaltstitels „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ bildet hierfür den Obersatz und rahmt den Auftrag des Haushaltsgesetzgebers an die Exekutive.

Zur Beantwortung der Fragestellung werden in nachfolgender Tabelle die zehn Einzelprojekte absteigend aufgeführt, welche aus dem Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ im Haushaltsjahr 2025 bislang die höchsten Fördermittel erhalten. Durch die umgesetzten Patenschaftsprojekte erhalten Menschen sozialer Benachteiligung vielfältige Anschlussmöglichkeiten an die Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag, die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe dieser Zielgruppen durch die niedrigschwelligen Unterstützungsangebote der Patenschaftsbeziehungen zu verbessern. Gewinn dieses auf den persönlichen Kontakt ausgerichteten Ansatzes ist es, dass individuell auf die Probleme der Zielgruppen reagiert werden kann und wechselseitig positive Effekte der vielfältigen Patenschaftsmodelle entstehen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fördert Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen in Umsetzung des gesetzlichen Auftrags nach § 27 Absatz 3 Nummer 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Der Beschluss des Deutschen Bundestages über das Haushaltsgesetz 2025 steht noch aus. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann die abschließende Förderhöhe für das Haushaltsjahr 2025 aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung und der Tatsache, dass der abschließende Bedarf im Rahmen einer Projektförderung erst zum Ende des Jahres feststeht, derzeit noch nicht nennen.

Die Antwort steht bei Frage 113 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 112 und 113 werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den Fragestellungen vor.

Die Antwort steht bei Frage 115 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 114 und 115 werden gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor, da eine Differenzierung nach den geförderten Inhalten nicht möglich ist.

Im Jahr 2024 lag die Zahl der Vermittlungen durch Auswahl und Vorschlag in Summe über beide Rechtskreise und unabhängig davon, ob eine begleitende Förderung vorlag, bei rund 90.000.

Der in der Arbeitsmarktstatistik verwendete Begriff „Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag“ ist eng gefasst. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

• Die Stelle ist gemeldet.

• Der/die Arbeitsuchende und der Arbeitgeber erhalten einen Vermittlungsvorschlag.

• In der Folge vereinbaren sie die Einstellung.

• Die Agentur bzw. die gemeinsame Einrichtung erhält darüber eine Rückmeldung.

• Der/die Arbeitslose wird in die Stelle des Vermittlungsvorschlags abgemeldet.

Um die Größe korrekt zu ermitteln, wird bei den Agenturen und den gemeinsamen Einrichtungen automatisiert überprüft, ob diese Prozessschritte zeitgerecht und konsistent durchlaufen wurden. Bei den zugelassenen kommunalen Trägern ist diese Prüfung technisch bedingt nicht möglich. In der Regel entscheidet hier die Vermittlungsfachkraft über das Vorliegen einer Vermittlung.

Bei der Interpretation der Daten muss berücksichtigt werden, dass die Vermittlung nach dem Sozialgesetzbuch alle Tätigkeiten umfasst, die darauf gerichtet sind, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. Insgesamt sind die Vermittlungsquoten zwar rückläufig. Daraus kann aber nicht zwingend auf eine zurückgehende Beteiligung der Arbeitsagenturen (AA) und Jobcenter (JC) am Ausgleichsprozess am Arbeitsmarkt geschlossen werden. Die Quoten sind unter anderem deswegen relativ gering, weil viele Arbeitsaufnahmen, bei denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den AA und JC unterstützt haben, statistisch nicht als aktive Vermittlung gezählt werden. Nehmen Arbeitslose beispielsweise im Anschluss an eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf, wird dies statistisch nicht als aktive Vermittlung gezählt. Gleiches gilt, wenn digitale Angebote genutzt wurden, die die AA und JC Arbeitslosen und Arbeitsuchenden zur Verfügung stellen. Diese digitalen Angebote werden zunehmend genutzt, darüber erfolgte Vermittlungen fließen jedoch nicht in die Quote ein. Zudem sind die Chancen, aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung aufzunehmen, aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung derzeit deutlich eingetrübt. Zugleich hat sich die Struktur der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren verändert. Die Profile der Arbeitsuchenden sind heterogener, der Anteil an formal nicht qualifizierten Personen hat zugenommen, viele der Arbeitsuchenden haben keine oder unzureichende Sprachkenntnisse. Gleichzeitig schreitet der Transformationsprozess enorm schnell voran. Das zeigt sich aktuell in steigender Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigen Fachkräfteengpässen. Die AA und JC sind also immer stärker gefordert, arbeitslose Menschen vor der Vermittlung in Arbeit beim Erwerb benötigter Berufsabschlüsse und bei (Anpassungs-)Qualifizierungen zu unterstützen.

Die Daten für die einzelnen Zeiträume können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Abgang von Arbeitslosen nach Abgangsgründen Deutschland Zeitreihe (Jahressummen 2021 bis 2024 sowie Jahresfortschrittswert und Monatswerte für 2025). Datenstand: Juli 2025 Die Vermittlung umfasst nach dem Sozialgesetzbuch alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. Der in der Arbeitsmarktstatistik verwendete Begriff „Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag“ ist enger gefasst, siehe methodische Hinweise zur Vermittlung in Erwerbstätigkeit.

... Angaben fallen später an.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unterscheiden sich sowohl in ihrer Zielsetzung – u. a. Integration in Beschäftigung, Qualifizierung, Teilhabe am Arbeitsleben – als auch in Bezug auf die Teilnehmendenstruktur, Maßnahmedauer und regionale Arbeitsmarktlage. Die Forschung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA zeigt, dass die Wirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente stark von kontextuellen Faktoren abhängig ist und sich ihre Effekte je nach Maßnahme, Region und Zielgruppe erheblich unterscheiden können (vgl. https://iab-forum.de/die-hoehe-der-regionalen-arbeitslosigkeit-beeinflusst-die-effektivitaet-der-arbeitsmarktpolitischen-instrumente-in-der-grundsicherung/). Eine vergleichende Bewertung der Instrumente allein auf Grundlage ihres Vermittlungserfolgs ist daher methodisch nicht zielführend.

Aus statistischer Sicht kann die erweiterte Verbleibsanalyse von Teilnehmenden an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten (s. Methodenbericht unter https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodenberichte/Foerder-statistik/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Verbleibsanalyse.pdf?__blob=publicationFile&v=8) als ein Baustein zur Erfolgsbewertung herangezogen werden. Dabei wird sechs Monate nach Austritt aus einer Förderung ermittelt, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Eingliederungsquote) oder eine Leistungsberechtigung vorliegen. Dies allein belegt jedoch nicht die Wirksamkeit des Instruments. Die Eingliederungsquoten und ergänzend die Nichtleistungsempfängerquoten für die arbeitsmarktpolitischen Instrumente die (teilweise perspektivisch) auf eine Integration in den Arbeitsmarkt abzielen, werden vierteljährlich auf den Statistikseiten der BA (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524032&topic_f=verbleib-Sqbii / https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524032&topic_f=verbleib-sgbiii) veröffentlicht.

Die Eingliederungszuschüsse weisen in beiden Rechtskreisen die höchsten Eingliederungsquoten auf, weil sich die Teilnehmenden bereits in einem Beschäftigungsverhältnis befinden. Auch der Gründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzuch (SGB III) hat eine hohe Erfolgsquote. Da das Ziel jedoch eine selbständige Tätigkeit ist, ist die Eingliederungsquote zur Erfolgsbewertung nicht geeignet; hier kann die Nicht-Leistungsberechtigtenquote herangezogen werden, diese lag zuletzt bei 95 Prozent.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Berichtsmonat März 2025 rund 119.000 Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Angaben zur Wohnfläche und einer Wohnfläche von mindestens 100 Quadratmetern. Darunter waren 170 BG mit anerkannten Unterkunftskosten (ohne Betriebs- und Heizkosten) von 20 Euro oder mehr pro Quadratmeter und 582 BG mit anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung (inklusive Betriebs- und Heizkosten) von 20 Euro oder mehr pro Quadratmeter. Es ist zu berücksichtigen, dass die Angabe der Wohnfläche nicht zwingend und in einigen Fällen, wie bei Gemeinschaftsunterkünften und Frauenhäusern, nicht möglich ist. Weitere Informationen können der beigefügten Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Bedarfsgemeinschaften (BG) nach Wohn- und Wohnkostensituation – Unterkunftsart Miete Deutschland

März 2025. Datenstand: Juli 2025

Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

In rechtskreisübergreifenden Kooperationen, vielerorts Jugendberufsagenturen genannt, arbeiten die zentralen Akteure am Übergang von der Schule in den Beruf gemeinsam an einer bestmöglichen Unterstützung junger Menschen. Wesentliche Akteure einer Jugendberufsagentur sind die örtlichen Agenturen für Arbeit, Jobcenter und Träger der Jugendhilfe. Sie bleiben im Rahmen der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit jeweils für ihre Rechtskreise zuständig, agieren jedoch mit einem gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein und teilweise buchstäblich unter einem Dach, um abgestimmte und passgenaue Unterstützungsmöglichkeiten für die jungen Menschen unterbreiten zu können. Dabei gilt es, die vielerorts bereits erfolgreich arbeitenden Kooperationen ebenso zu fördern wie jene, die sich noch in den Anfängen der Zusammenarbeit befinden, bzw. den Aufbau dort zu unterstützen, wo noch keine systematische Kooperation erfolgt. Der Ausbau von Kooperationen im Sinne einer Jugendberufsagentur ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, damit junge Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung, ihrer beruflichen Orientierung und ihrer nachhaltigen Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bedarfsgerecht Unterstützung bekommen können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert deshalb die Servicestelle Jugendberufsagenturen, die rechtskreisübergreifende Kooperationen sowohl beim Aufbau als auch der qualitativen Weiterentwicklung unterstützt. Geprüft wird zudem, wie die Zusammenarbeit der einzelnen Akteure am Übergang von der Schule in den Beruf weiter gestärkt werden kann.

Die Antwort steht bei Frage 120 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 119 und 120 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesregierung hat Kenntnis von der in Rede stehenden Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode darauf verständigt, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Zur konkreten Ausgestaltung dieses Vorhabens wurde vereinbart, einen Dialog mit den Sozialpartnern zu führen. Der Dialogprozess ist Ende Juli gestartet und soll im Herbst abgeschlossen sein. Ziel ist es, eine gute Lösung im Sinne des Gesundheitsschutzes, der Flexibilität und der betrieblichen Realität zu finden. Das Ergebnis des Sozialpartnerdialogs bleibt abzuwarten.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vereinbart: „Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden“, Zeile 524 f. Die Bundesregierung prüft aktuell, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um dieses Vorhaben umzusetzen.

Es wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Matthias W. Birkwald vom Januar 2025 auf Bundestagsdrucksache 20/14810 verwiesen. Für das Jahr 2024 liegen noch keine Daten vor.

Für Mitglieder der Bundesregierung bestehen keine Anzeigepflichten über den Besitz von Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerten. Unbeschadet dessen können entsprechende Informationen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch die betroffenen Personen den jeweiligen Dienststellen angezeigt werden. Entsprechend dieser Rechtslage liegen keine Erkenntnisse über Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerte vor, die Interessenkonflikte begründen.

Nach geltendem Europäischem Recht gilt die Ende-zu-Ende- Verschlüsselung als ein wichtiges Instrument, um die Sicherheit und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Nutzern sicherzustellen. Sie sollte grundsätzlich nicht geschwächt werden (vgl. Erwägungsgrund 25 der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet). Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu einer neuen EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die die Verordnung (EU) 2021/1232 ablösen soll, wird unter anderem darüber diskutiert, wie Kinder vor online stattfindendem sexuellem Missbrauch auch im Falle einer Ende-zu- Ende-Verschlüsselung der Kommunikation wirksam geschützt werden können. Dänemark hat im Rahmen seiner laufenden Ratspräsidentschaft hierzu Vorschläge gemacht, die innerhalb der Bundesregierung derzeit geprüft werden.

Im Sinne Ihrer Frage werden unter „Beauftragten(posten)“ die im Kabinettbeschluss vom 6. Mai 2025 genannten Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung sowie die Beauftragten und Sonderbeauftragten der Ressorts verstanden. Dazu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 108 vom 4. Juni 2025 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf Bundestagsdrucksache 21/396 verwiesen.

Hinsichtlich der erfragten Kosten durch die „Schaffung neuer Stellen“ ist darauf hinzuweisen, dass die im Haushaltsvollzug gemäß § 14 Absatz 1 i. V. m. § 21 des Haushaltsgesetzes 2024 mit am 31. Juli 2025 erteilter Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages geschaffenen Planstellen und Stellen in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen eingespart werden. Zusätzliche Kosten entstehen insoweit nicht.

Die Bundesregierung sieht in digitalen Identitäten grundsätzlich ein geeignetes Instrument zur Altersverifikation bei Online-Diensten. Voraussetzung hierfür ist, dass entsprechende Lösungen technisch praktikabel, datensparsam und breit verfügbar sind.

Mit der Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung und der Entwicklung digitaler Identitäts-Wallets durch die Mitgliedstaaten entsteht derzeit ein reguliertes Identitätsökosystem, das diese Anforderungen erfüllen kann. Die Wallets ermöglichen einen Altersnachweis, ohne dass über das erforderliche Maß hinausgehende personenbezogene Daten übermittelt werden müssen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die digitale Identität – insbesondere in Form der EUDI-Wallet – künftig einen Beitrag zur Altersverifikation bei altersbeschränkten Online-Angeboten leisten kann, sofern Anbieter und Nutzer entsprechende Lösungen akzeptieren und integrieren.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist eine Reduzierung des Stellenbestandes in der Bundesverwaltung um 8 Prozent vorgesehen, die in Etappen über die einzelnen Haushaltsjahre bis zum Jahr 2029 erfolgen soll. Diesbezüglich anerkennt die Bundesregierung auch ein Potenzial zur Personalreduktion durch den Einsatz von KI und durch Automatisierung und wird daher an bestehende Ansätze anknüpfen, deren Einsatz in verschiedenen Bereichen des Verwaltungshandelns zu forcieren. Zudem wird die Bundesregierung ihre Mitarbeiter diesbezüglich konsequent weiterbilden und eine Anpassung der Rechtslage an die Bedingungen eines digitalen Verwaltungsrechts prüfen und umsetzen. Die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und von Verwaltungsverfahren durch den Einsatz von KI und durch Automatisierung wird dementsprechend auch ein Schwerpunkt der Staatsmodernisierungsbestrebungen dieser Legislaturperiode.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wurden die Daten bei allen Ressorts abgefragt. Im Ergebnis dieser Ressortabfrage wurde seit Beginn der 21. Wahlperiode das folgende Digitalisierungsprojekt mit explizitem Genderbezug gefördert:

– Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ):

Auszahlung von 596.042,12 Euro aus der Haushaltsstelle 1703 684 26 an das Digitale Deutsche Frauenarchiv im Rahmen des Förderprogramms: „Zuschüsse und Leistungen für Aufgaben der Gleichstellung von Frauen und Männern (Projektförderung) an Träger von bundesweiter Bedeutung“.

Zum Zeitpunkt der Beantwortung Ihrer Frage wurden mit Ausnahme des Bundesministers sowie der parlamentarischen Staatssekretäre keinerlei Stellen im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) geschaffen. Das BMDS verfügt bislang über kein eigenes Personal.

Der Ausbau von Telekommunikationsinfrastukturen ist ein marktgetriebener Prozess, der durch privatwirtschaftlich arbeitende Unternehmen durchgeführt wird. In Gebieten, in denen ein marktgetriebener Prozess aus wirtschaftlichen Gründen nicht stattfinden kann (etwa in dünnbesiedelten Gebieten), besteht die Möglichkeit der Förderung des Ausbaus mit öffentlichen Mitteln.

Seit Beginn der 21. Wahlperiode wurden seit dem 25. März 2025 bis 29. Juli 2025 Bundesmittel für den Glasfaserausbau in Höhe von 59.314.653,20 Euro bewilligt und in Höhe von 356.822.314,40 Euro für sich bereits in der Umsetzung befindende Projekte ausgezahlt. Eine Aufschlüsselung der Bundesmittel nach Bundesländern und Förderprogramm kann der Anlage entnommen werden.5 Die Höhe der Veranschlagung der Bundesmittel ist abhängig vom parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025. Im Haushaltsentwurf 2025 sind ein Ansatz in Höhe von 2.928.604.000 Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.836.350.000 Euro für den Breitbandausbau vorgesehen.

Die bundesweite Mobilfunkverfügbarkeit durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber hat sich ausweislich des Mobilfunkmonitorings der Bundesnetzagentur zwischen Januar und April 2025 für 4G/LTE von 97,53 Prozent auf 97,63 Prozent der Fläche erhöht – für 5G von 93,85 Prozent auf 94,23 Prozent. Die Verarbeitung der Versorgungsdaten mit Stand Juli 2025 ist noch nicht abgeschlossen.

Der Anstieg ist insbesondere auf eigenwirtschaftlichen Ausbau zurückzuführen. Die sukzessive Realisierung der 267 im Rahmen der Mobilfunkförderung (Bewilligungsende Dezember 2024) des Bundes geförderten Mobilfunkstandorte trägt zur Versorgungsverbesserung bei. Mit der im Juli 2025 erfolgten Änderung des Telekommunikationsgesetzes wurde ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt: Die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses leistet einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Verlegung von Telekommunikationslinien. Die Regelung ist grundsätzlich in allen Genehmigungsverfahren zu beachten. Mit der Regelung sollen weiträumige Beschleunigungswirkungen erreicht werden, zumal sie neben Mobilfunknetzen auch Glasfasernetze umfasst und in der Fläche uneingeschränkt gilt.

5 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1164 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Meinungsbildung zum Gesetzentwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 sieht unter Ziffer XIII hinsichtlich des erfragten Zustimmungsvorbehalts eine Regelung durch eine spezifische Vereinbarung vor, nach deren Maßgabe Zuständigkeiten an das BMDS übergehen werden. Diese Vereinbarung ist noch nicht geschlossen, wird nach Abschluss jedoch zeitnah umgesetzt werden.

Der Zustimmungsvorbehalt des BMDS für IT-Ausgaben soll konstruktiv eingesetzt werden und von einer engen Zusammenarbeit und klaren Kommunikation mit den anderen Ressorts begleitet werden.

Die bisherige gesetzliche Regelung des § 2 Absatz 2 des E-Government- Gesetzes (EGovG), welche für Bundesbehörden die Verpflichtung zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs durch eine De-Mail-Adresse nach dem De-Mail-Gesetz vorsah, ist im Rahmen des durch den Deutschen Bundestag beschlossenen und am 24. Juli 2024 in Kraft getretenen OZG-Änderungsgesetzes (OZGÄndG) entfallen. Es steht Behörden des Bundes sowie der Länder und der Kommunen weiterhin offen, im eigenen Ermessen gesonderte Verträge über die Nutzung von De-Mail bei privaten De-Mail-Diensteanbieter (DMDA) abzuschließen.

Ferner können Bürgerinnen und Bürger die BundID als ein zentrales Konto zur Identifizierung und Authentifizierung für die digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen nutzen. Eine weitere zentrale Funktion leistet das integrierte elektronische Postfach für eine sichere Kommunikation mit den Behörden. Mit dem Einverständnis der Nutzenden können Nachrichten und Bescheide sicher an das Postfach übermittelt werden. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) regelt zudem u. a. die Verwendung von sicheren elektronischen Kommunikationskanälen. Beispielsweise durch die Weiterentwicklung eines bidirektionalen Postfaches der BundID, welches Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, auf eingegangene Nachrichten zu antworten (antragsbezogene Kommunikation). Nach derzeitiger Planung soll dies im ersten Quartal 2026 möglich sein.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Luftfahrtstrategie soll auch die Luftverkehrsinfrastruktur am Boden und in der Luft beinhalten. Als Strategie der Bundesregierung soll diese in Abstimmung mit den Ressorts und unter Beteiligung von Ländern und Verbänden erarbeitet werden.

Im Hinblick auf die Preistransparenz kommen die Regelungen der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) zur Anwendung. Gemäß Artikel 20 AFIR müssen Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte seit dem 14. April 2025 statische und dynamische Daten ihrer Ladeeinrichtungen diskriminierungs- und kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung ist der Anforderung gemäß Artikel 20 Absatz 4 AFIR nachgekommen und ermöglicht die öffentliche Bereitstellung der von Ladeinfrastrukturbetreibern gemeldeten Daten über die Mobilithek. Diese Daten können beispielsweise Anbieter von Navigationsdiensten in ihre Services einbinden, um Kundinnen und Kunden den Vergleich der Ad-hoc-Preise an Ladesäulen zu ermöglichen. Das für die Preisangabenverordnung (PAngV) federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant zudem bei der erforderlichen Anpassung der PAngV an die Vorgaben der AFIR die bestehenden nationalen Spielräume im Sinne einer wettbewerblichen, transparenten und verbraucherfreundlichen Preisangabe zu nutzen. Vor einer Änderung der Preisangabenverordnung muss jedoch zunächst eine Änderung der gesetzlichen Grundlage der Verordnung erfolgen; die Vorlage des dafür notwendigen Gesetzentwurfs ist bis Ende des Jahres geplant.

Neben den Vorgaben zur Preistransparenz enthält die AFIR auch Vorgaben zur Vereinheitlichung der technischen Anforderungen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen. Diese umfassen unter anderem Steckertypen, Bezahlmöglichkeiten und die Daten- und Netzwerkanbindung. Die Vorgaben der AFIR gelten unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und ersetzen die bisherigen nationalen Vorgaben in der deutschen Ladesäulenverordnung (LSV). Da die AFIR europaweit für einheitliche technische Standards bei öffentlich zugänglichen Ladesäulen sorgt, um Interoperabilität und Nutzerfreundlichkeit sicherzustellen, sind seitens der Bundesregierung keine weiteren Anpassungsschritte geplant.

Der „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ der vergangenen Legislaturperiode sah in Maßnahme 39 vor, dass das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unter Einbeziehung relevanter Akteure technische Anforderungen entwickelt, um auch Menschen mit Behinderung und körperlichen Einschränkungen die Nutzung von Ladeinfrastruktur zu ermöglichen.

Zur Umsetzung der Maßnahme hat die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des BMV den Leitfaden „Einfach laden ohne Hindernisse“ erarbeitet und im April 2023 veröffentlicht. Im Auftrag des BMV hat die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur darüber hinaus einen Normungsprozess beim DIN angestoßen und fachlich begleitet. Ergebnis ist die im Oktober 2024 veröffentlichte DIN SPEC 91504, die technische und weitere Anforderungen an eine barrierefreie Ladeeinrichtung und ihr Umfeld beschreibt.

Zur Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte, die entsprechend den Anforderungen der DIN SPEC 91504 errichtet wurden, stehen keine Daten zur Verfügung.

Die KsNI-Zuwendungen hatten nachweislich einen direkten Einfluss auf die Nachfrage nach emissionsarmen Lkw.

Die Investitionsförderung war wirksam bei der Überwindung monetärer Einstiegshürden und trug maßgeblich zur Kostenparität gegenüber Diesel-Lkw bei.

Angesichts der erreichten Fortschritte in den vergangenen Jahren sowie veränderter Markt- und Angebotsbedingungen wird das BMV seinen Schwerpunkt zukünftig auf den Aufbau von Lade- und Tankinfrastruktur und die regulatorischen Rahmenbedingungen setzen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Lkw weiter zu beschleunigen. Zudem soll der Aufbau von Ladeinfrastruktur an Logistikdepots stärker gefördert werden. Auch das im vergangenen Jahr ausgeschriebene Lkw-Schnellladenetz wird die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs weiter voranbringen.

Die Bundesregierung will zudem emissionsfreie Lkw von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus befreien und Sonderabschreibung für die Beschaffung von E-Fahrzeugen ermöglichen.

Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs liegt gemäß der föderalen Struktur in Deutschland bei den Ländern und den von ihnen bestimmten Stellen, in der Regel den Kommunen. Der Bund ist in die Gestaltung des Angebots und die Abwicklung der Verkehre vor Ort nicht eingebunden.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt sich die Bundesregierung weiterhin für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs ein und wird den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 konsequent umsetzen. Die bestehenden Förder- und Finanzhilfeprogramme werden fortgeführt.

Die seit Amtsantritt der Bundesregierung neu bewilligten Projekte aus den Finanzhilfeprogrammen „Radschnellwege“ sowie dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ sind den Anlagen zu entnehmen (Anlage 1 Radschnellwege, Anlage 2 Sonderprogramm „Stadt und Land“). Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung konnten bislang keine Projekte in den weiteren Förderprogrammen bewilligt werden.6 Bereits zuvor in diesen Programmen bewilligte Maßnahmen werden jedoch fortgeführt.

6 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1164 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache.

Für die folgenden 28 Vorhaben wurden seit Amtsantritt der Regierung die meisten Bundesfinanzhilfen von den Ländern bzw. Investitionszuschüsse von Unternehmen der Deutschen Bahn AG beantragt und bewilligt:

• Hamburg-Eidelstedt bis Kaltenkirchen S 21/S 5 • BEMU-Nachladeinfrastruktur Schleswig-Holstein • Hamburg Hochbahn, Verlängerung der U 4 zur Horner Geest • Hamburg Hochbahn, 1. Stufe U 5 Ost • Neuenhaus–Coevorden (NL), SPNV-Reaktivierung • Zweigleisiger Ausbau Weddeler Schleife • Grunderneuerung Stadtbahn Hannover • Regionaltangente West • S-Bahn Rhein-Main, Frankfurt–Maintal–Hanau, Nordmainische S-Bahn • S-Bahn Rhein-Main, Frankfurt-Flughafen–Frankfurt Stadion, Ausbau (Gateway Gardens) • Grunderneuerung SWEG Strecken • Straßenbahn, Instandsetzung der Infrastruktur auf der VBK-Strecke– Daxlanden • S-Bahn Stuttgart, S-Bahnverlängerung Bernhausen–Neuhausen • Grunderneuerung Stadtbahn Stuttgart • Breisgau-S-Bahn, Höllentalbahn Ost • Breisgau-S-Bahn, Breisacher Bahn • Breisgau-S-Bahn, Elztalbahn • Stuttgart 21, Nahverkehrsanteil • Nahschnellverkehr Rhein-Neckar • Straßenbahn Augsburg, Mobilitätsdrehscheibe, Straßenbahnlinie 6 mit Umbauten • Straßenbahn Augsburg, Mobilitätsdrehscheibe, Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn • U-Bahn München, U 6 – Süd, Klinikum Großhadern–Martinsried • 2. S-Bahn-Stammstrecke München • S-Bahn München, Erdinger Ringschluss, 2. Baustufe, 1. BA Flughafen–Schwaigerloh • S-Bahn Nürnberg, 2. Baustufe, Bamberg–Nürnberg–Hartmannshof, 1. BA Bamberg–Nürnberg Hbf • S-Bahn München, Erdinger Ringschluss, Neufahrner Kurve

• S-Bahn Berlin, Neubau S 21

• Brandenburg, i2030, RE 1, Anteil Regionalverkehrsstation Fangschleuse

Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die Länder und Kommunen bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger. Dies umfasst Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV. Der Bund unterstützt die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfältig in finanzieller Hinsicht – insbesondere über das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Gemäß Koalitionsvertrag werden Bund und Länder zur Stärkung des ÖPNV die diesbezügliche Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Ansätze zur Umsetzung dieser Koalitionsaufträge befinden sich derzeit noch in Erarbeitung.

Die von der DB InfraGO AG zur Verfügung gestellten Netzzustandsnoten (ZN) der jeweils vorhandenen Kategorien für die Strecken Stuttgart– Singen, Singen–Grenze D/CH und Aalen–Ulm (Brenzbahn) für das Jahr 2024 sind in den folgenden Tabellen angegeben.

Stuttgart–Singen

Singen–Grenze D/CH

Aalen–Ulm (Brenzbahn)

Bahnhöfe als Ankerpunkte in zentralen Orten sind nicht nur Ankunftsund Abfahrtsorte, sondern beherbergen teilweise auch Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Laut Auskunft der DB InfraGO AG lag die Leerstandsquote in den kundenrelevanten Bereichen 2024 bei 7 Prozent.

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) verfolgt das Ziel, mit der Vermietungsstrategie „Ein Stück Heimat unterwegs“ nationale und globale Unternehmen für die Reisenden zu gewinnen. Um auch kleine Mietpartner für Bahnhöfe zu gewinnen, prüft die DB InfraGO AG, wie Mietkonditionen an die jeweiligen Standortbedingungen angepasst werden können. Die DB InfraGO AG kooperiert diesbezüglich auch mit Kommunen und Wirtschaftsförderungen, um regionale Anbieter gezielt in Bahnhofslagen einzubinden.

Zu dem nicht-bundeseigenen Unternehmen Sanifair GmbH liegen der Bundesregierung keine eigenständigen Informationen über Umsätze oder Gewinne vor.

Zahlen über Gewinne aus dem Betrieb und zum finanziellen Nutzen im Vergleich zu einem Betrieb durch den Bund liegen der Bundesregierung nicht vor.

Nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sind die Eisenbahnen verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen, die Eisenbahninfrastruktur sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten. Dafür haben die Eisenbahnen im Rahmen der dynamischen Betreiberverantwortung jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls auf gefährliche Ereignisse oder neue Erkenntnisse aus dem laufenden Betrieb zu reagieren. Vor allem die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) gibt die Mindestanforderungen vor, weitergehende Maßnahmen haben die Betreiber in eigenem Ermessen zu treffen. Als Aufsichtsbehörde überwacht das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), ob die Eisenbahnen die Vorgaben einhalten.

Die DB AG teilt hierzu mit, dass sich entlang der Eisenbahnstrecken rund 61.000 Erdbauwerke, darunter Hänge und Böschungen, befinden. Die DB AG inspiziert die vorhandene Infrastruktur regelmäßig, um mögliche Schäden frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Inspektion, Wartung und Erneuerung der Infrastruktur erfolgen nach festgelegten Regularien und Fristen, die das EBA als Aufsichtsbehörde überwacht. Bei Bedarf erfolgen technische Sicherungsmaßnahmen.

Sonderinspektionen erfolgen ebenfalls bei Bedarf, u. a. nach Starkwetterereignissen, Hochwasser oder Erdbeben. Es kommen bei besonders gefährdeten oder auffälligen Anlagen auch zusätzlich Überwachungs- und Monitoringsysteme zum Einsatz.

Laut DB AG ist das Budget für Inspektion und Wartung der Anlagen des konstruktiven Ingenieurbaus (Brücken, Tunnel, Erd- und Stützbauwerke sowie Lärmschutzbauwerke) in den vergangenen Jahren von rund 36 Mio. Euro im Jahr 2021 auf über 50 Mio. Euro im Jahr 2024 angewachsen.

Die im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag genannte Wiederherstellung der regionalen Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar dient primär dem Nahverkehr und ist damit Aufgabe der Länder.

Zur Unterstützung der Länder wurden im Bundeshaushalt Fördermittel für „Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages“ (Titel 1202 682 01) bereitgestellt, mit denen Planungen bis zum Abschluss der Vorplanung anteilig gefördert werden können.

Der Bund beteiligt sich in diesem Rahmen an einer von der SNCF Réseau und der DB Netz AG durchzuführenden Studie zur erweiterten Grundlagenplanung der Eisenbahnverbindung. Diese befindet sich noch in der Planungsphase.

Zur baulichen Umsetzung des Vorhabens ist erst die weitere Planung abzuschließen. Die Bundesregierung sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Anlass, den Abschluss eines Staatsvertrags zu prüfen.

Die im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag genannte Wiederherstellung der regionalen Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar dient primär dem Nahverkehr und ist damit Aufgabe der Länder. Wie in der Antwort auf Ihre Frage 146 ausgeführt wird derzeit die Grundlagenplanung für die Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar von der SNCF Réseau und der DB InfraGO AG durchgeführt. Der Bund und das Land Baden-Württemberg fördern diese Planung anteilig. Die EU fördert die Planung zudem anteilig mit Interreg- Mitteln.

Weitere Finanzierungsoptionen werden derzeit nicht gesehen. Eine Prüfung kann nach Abschluss der Planung auf Grundlage der dann geltenden Voraussetzungen erneut vorgenommen werden.

Die Antwort steht bei Frage 149 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 148 und 149 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Das Brückenmodernisierungsnetz deckt etwa die Hälfte des deutschen Bundesautobahnnetzes ab und enthält zentrale Autobahnabschnitte. Darüber hinaus müssen vereinzelte Brücken außerhalb dieses Kernnetzes außerplanmäßig modernisiert werden.

Nach Angabe der Autobahn GmbH des Bundes wurden in den Jahren 2021 bis 2024 folgende Bauwerke bzw. Bauwerksfläche pro Jahr modernisiert. Der überwiegende Teil befindet sich in Strecken des Brückenmodernisierungsnetzes.

Eine genaue Auflistung der Bauwerke kann der interaktiven Brückenkarte entnommen werden: https://via.bund.de/bast/br/map/.

Die Unfallzahlen nach den Angaben zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der amtlichen Unfallstatistik werden durch das statistische Bundesamt in der Fachserie 8, Reihe 7 („Verkehrsunfälle“) jährlich veröffentlicht.

Nach Angaben der DB InfraGO AG sind im Freistaat Bayern 3.468 Streckenkilometer des bundeseigenen Schienennetzes elektrifiziert. Diese Daten beruhen auf dem Infrastrukturkataster 2024, Stand: November 2024.

Die Mehrheit des Streckennetzes wird von Personen- und Güterverkehr genutzt, sodass keine Differenzierung hinsichtlich der Nutzungsart erfolgt. Systemisch ist eine Zuordnung zu Verwaltungsebenen wie Regierungsbezirken laut DB InfraGO AG nicht auswertbar.

Der FFH-Bericht, der insgesamt ca. 200 Arten und 93 Lebensraumtypen umfasst, bezieht sich auf den Berichtszeitraum 2019 bis 2024. Aufgrund der zeitaufwändigen Aufbereitung, Zusammenfassung und Auswertung der Länderdaten durch das Bundesamt für Naturschutz sowie der umfassenden Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern lieferten die Länder ihre Berichtsdaten jedoch bereits bis März 2024 an den Bund.

Im FFH-Bericht werden die Erhaltungszustände der Arten und Lebensraumtypen nach EU-weit einheitlichen Vorgaben beurteilt, die im sog. EU-Berichtsformat (vgl. Referenzportal zum FFH-Bericht 2025: https://cdr.eionet.europa.eu/help/habitats_art17/index_html) festgelegt sind. Danach wird der Erhaltungszustand der Arten nach den Parametern „Verbreitungsgebiet“, „Population“, „Habitat“ und „Zukunftsaussichten“ und der der Lebensraumtypen nach den Parametern „Verbreitungsgebiet“, „Fläche“, „spezifische Strukturen und Funktionen“ sowie „Zukunftsaussichten“ bewertet. Im EU-Berichtsformat ist ebenfalls festgelegt, dass für die Bewertung der Erhaltungszustände jeweils die im Mitgliedstaat vorkommenden biogeografischen Regionen als Bezugsraum herangezogen werden.

Die Bewertung des Erhaltungszustands erfolgt nach der Fauna-Flora- Habitat-Richtlinie bei Arten europaweit anhand vier einheitlicher Parameter: Verbreitungsgebiet, Population, Größe und Qualität des Habitats und Zukunftsaussichten. Diese sind auch für die Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfs maßgeblich. Die quantitativen Messgrößen „Verbreitungsgebiet“ und „Population“ werden hinsichtlich ihrer Entwicklungstrends sowie im Vergleich zu einem günstigen Referenzwert bewertet.

Die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfalle (PPWR) enthält in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b eine Regelung zum Mindestrezyklatanteil in Kunststoffverpackungen:

„Für die Zwecke dieses Artikels wird der Rezyklatanteil aus der Verwertung von Verbraucher-Kunststoffabfällen gewonnen, die gegebenenfalls in einer Anlage innerhalb der Union recycelt wurden, für die die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (62) gilt, oder die in einer Anlage in einem Drittland recycelt wurden, für die Vorschriften zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden im Zusammenhang mit Recyclingverfahren gelten und diese Vorschriften den gemäß der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Vorschriften über Emissionsgrenzwerte und Umweltleistungswerte gleichwertig sind, die für eine entsprechende Anlage, die sich in der Union befindet und dieselbe Tätigkeit ausübt, gelten würden; diese Bedingung gilt nur in Fällen, in denen diese Grenzwerte und Leistungswerte für eine Anlage gelten würden, die sich in der Union befindet und dieselbe Tätigkeit wie eine entsprechende, im Drittland befindliche Anlage ausübt.“ Die Verordnung ist am 11. Februar 2025 in Kraft getreten und gilt in weiten Teilen ab dem 12. August 2026. Artikel 7 gilt ab dem 1. Januar 2030 oder drei Jahre nach Inkrafttreten des in Absatz 8 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsaktes, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Den Durchführungsrechtsakt erlässt die Kommission bis zum 31. Dezember 2026.

Am 17. Juni 2025 wurde im Umweltrat mit deutscher Zustimmung unter Abgabe einer Protokollerklärung die Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen beschlossen. Diese Allgemeine Ausrichtung enthält in Artikel 6 Absatz 1c folgende Regelung für den Mindestrezyklatanteil in Fahrzeugen:

„Für die Zwecke dieses Artikels wird der Rezyklatanteil aus der Verwertung von Verbraucherabfällen gewonnen, deren Recycling entweder in a) einer Anlage in der Union, die die Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit, des Klimas und der Umwelt erfüllt, oder [...] b) einer Anlage in einem Drittland stattfand; ab [48 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] muss diese Anlage die Anforderungen in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit, des Klimas und der Umwelt erfüllen, die den entsprechenden Anforderungen des Unionsrechts gleichwertig sind; bis [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] bewertet die Kommission die erwarteten Auswirkungen auf den Welthandel sowie auf die Recycling- und Automobilindustrie der EU umfassender und erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht über ihre Bewertung.“ Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu diesem Verordnungsvorschlag sind noch nicht abgeschlossen und werden ab September 2025 im politischen Trilog fortgeführt.

Der aktuelle FFH-Bericht wurde der EU-Kommission zum 31. Juli 2025 fristgerecht übermittelt. Für die atlantische biogeographische Region wurde der Erhaltungszustand mit „günstig“ bewertet. Für die alpine biogeographische Region wurde keine Bewertung vorgenommen, da nur ein territoriales Einzeltier vorkommt. In Bezug auf den Erhaltungszustand des Wolfs in der kontinentalen biogeographischen Region wurde „unbekannt“ an die EU-Kommission übermittelt. Der Bund ist damit einer Empfehlung der Mehrheit der Bundesländer gefolgt.

Die Datenlage zum Wolf ist ausreichend und zeichnet ein gutes Bild der innerhalb der kontinentalen Region sehr unterschiedlichen regionalen Situationen. Die methodische Zusammenführung dieser Daten für die Gesamtbewertung konnte allerdings noch nicht abgeschlossen werden, so dass hilfsweise die Meldung „unbekannt“ erfolgte. Diese Vorgehensweise ist der besonderen Dynamik der positiven Entwicklung des Wolfs in Deutschland in den letzten Jahren und den geographischen Besonderheiten innerhalb der biogeographischen Region geschuldet. Daher ist vorgesehen, dass die Meldegrundlagen von den Bundesländern zusammen mit dem Bund überarbeitet werden. Auf dieser Basis soll eine fachlich basierte Bewertung für den Wolf in der kontinentalen Region an die EU-Kommission übersendet werden.

Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages dient der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Dabei erstreckt sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände, die einerseits einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Andererseits müssen diese in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Der Staat umfasst Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände. Die von Ihnen erbetenen Daten über den finanziellen Umfang einer Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe e. V. mit staatlichen Mitteln bzw. über die Kosten, die im Zusammenhang mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen den Staat getragen werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Am 8. Juli 2025 hat es ein Gespräch auf Leitungsebene zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gegeben. Gegenstand dieses Gesprächs war unter anderem die geplante Verbringung der Behälter aus dem AVR-Behälterlager Jülich in das Transportbehälterlager Ahaus.

Zahlungen des Bundes erfolgen über die Bundeskasse.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 101 auf Bundestagsdrucksache 21/982 wird verwiesen.

Für seine missverständlichen Formulierungen hat sich der Pressesprecher des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wie folgt entschuldigt: „Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen.“ Die gewählten Formulierungen seien deplatziert, wenn es um so wichtige Werte wie Vertrauen und Pressefreiheit gehe.

Nach Maßgabe des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) ist für die Zuweisung von Leistungsgruppen grundsätzlich die Erfüllung der jeweils geltenden Qualitätskriterien und damit auch die Vorhaltung der in Ihrer Frage benannten Fachabteilungen bzw. der sogenannten „verwandten Leistungsgruppen“ an einem Standort maßgeblich. Dies dient der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und strukturierten Versorgung der Patientinnen und Patienten. Das KHVVG sieht gleichwohl vor, dass die Erfüllung von Qualitätskriterien nach den Vorgaben des § 135e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auch im Rahmen von Kooperationen und Verbünden zulässig ist.

Krankenhäuser können demnach ein Qualitätskriterium in Kooperation insbesondere mit anderen Krankenhäusern oder Leistungserbringern der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen, wenn eine schriftliche Kooperationsvereinbarung vorliegt und die Erfüllung in Kooperation in dem jeweiligen Qualitätskriterium vorgesehen ist oder dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung zwingend erforderlich ist, § 135e Absatz 4 Satz 1 Nummer 8 SGB V. Fachkrankenhäuser, die als solche durch die Länder ausgewiesen wurden, können „verwandte Leistungsgruppen“ grundsätzlich in Kooperation erbringen.

Sollte eine Erfüllung der Qualitätskriterien weder am Standort eines Krankenhauses selbst noch in Kooperation möglich sein, kommt in Betracht, eine Leistungsgruppe ausnahmsweise trotz Nichterfüllung der Qualitätskriterien zuzuweisen, wenn dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung zwingend erforderlich ist, § 6a Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Zur Beurteilung der Erforderlichkeit der Ausnahme wurden Erreichbarkeitsvorgaben geregelt. Diese betragen für die Leistungsgruppen „Allgemeine Innere Medizin“ und „Allgemeine Chirurgie“ 30 Pkw-Fahrzeitminuten, für alle übrigen Leistungsgruppen 40 Pkw-Fahrzeitminuten. Die Zuweisung der Leistungsgruppe ist im Fall der Ausnahme grundsätzlich auf höchstens drei Jahre zu befristen und mit Auflagen zur Qualitätssteigerung zu verbinden. Für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum ist eine dauerhafte Ausnahme zulässig: Diesen Krankenhäusern, die auf der Liste gemäß § 9 Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) aufgenommen sind und die Vorgaben der Sicherstellungszuschläge-Regelung – mit Ausnahme des Defizitkriteriums – erfüllen, darf eine Leistungsgruppe im Rahmen der Ausnahme unbefristet zugewiesen werden.

Eine generelle Abweichung von der Standortgebundenheit ist im KHVVG jedoch nicht vorgesehen. Ziel bleibt es, eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und patientenorientierte Krankenhausversorgung sicherzustellen.

Das Paul-Ehrlich-Institut (FEI) hat die Comirnaty-Chargen EM0477 und EJ6788 nach § 32 des Arzneimittelgesetzes (AMG) im Rahmen der amtlichen Chargenfreigabe (Official Control Authority Batch Release, OCABR) gemäß den OCABR-Leitlinien geprüft und freigegeben (www. edqm.eu/en/omcl/human-ocabr-guidelines). Darin ist auch festgelegt, wie viele Impfstoffdosen mindestens für die Testung bei dem offiziellen Kontroll-Labor (Official Medicines Control Laboratory, OMCL) eingereicht werden müssen.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9697 verwiesen.

Aus der nachfolgenden Tabelle ergeben sich die Mengen der je Bundesland ausgelieferten Dosen der Chargen EM0477 und EJ6788.

Es wurden insgesamt 280,79 Millionen digitale Covid-Zertifikate (Impfung und Genesung) sowie ca. 19,8 Millionen Testzertifikate (exklusive Antigen-Schnelltests) ausgestellt. Die Anzahl an Personen, die ein Impfoder Genesenen-Zertifikat erhalten haben, lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten, da eine Person ggf. mehrere Impfungen und/oder Genesungen erfahren haben kann.

Die Impf- und Genesenen-Zertifikate wurden seinerzeit dezentral in der CovPass-App gespeichert und liegen, falls noch vorhanden, bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst, also z. B. auf den persönlichen Smartphones. Mit dem Einstellen der Corona-Warn-App (CWA) wurden alle personenbezogenen Daten gelöscht. Das entsprechende Löschkonzept wurde vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) positiv bewertet. Im Dezember 2023 hat abschließend eine Vor-Ort-Kontrolle des BfDI bei der T-Systems in Bonn stattgefunden. Die gebotene Rechenschaftspflicht nach Artikel 5 Absatz 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für den Verantwortlichen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Löschung wurde als erfüllt bestätigt.

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben bei Erfüllung der gesetzlich vorgegeben Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für Mütter und Väter (so genannte Mutter- und Vater-Kind-Kuren). Sofern medizinische Gründe vorliegen, die eine Vorsorgeleistung erforderlich machen, können die Leistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung erbracht werden. Leistungen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter sind Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Sie können dazu beitragen, die Gesundheit von belasteten Eltern und deren Kindern nachhaltig zu stärken. Es ist nicht geplant, diese Leistungen aus dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 vor. Zu diesem Zweck wurde das laufende, gemäß § 43 des Konsumcannabisgesetzes durch das Bundesministerium für Gesundheit beauftragte begleitende Evaluierungsprojekt eines unabhängigen wissenschaftlichen Verbundes um zusätzliche Kriterien u. a. in den Bereichen Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz ergänzt. Darunter befindet sich z. B. die Ermittlung und Untersuchung möglicher Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes auf Prävalenzen psychischer Erkrankungen und akuter Krankheitsbilder.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/983 verwiesen.

In der Todesursachenstatistik des Statistischen Bundesamtes können „Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“ (vgl. ICD-10 Code T67) als Todesursache erfasst werden. Dies umfasst auch das Merkmal „Hitzschlag und Sonnenstich“. Allerdings wird dieses bei der Ausstellung von Totenscheinen üblicherweise nicht als die primär zugrunde liegende Todesursache angegeben. Es ist davon auszugehen, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle eine Kombination aus Hitzeexposition und bestehenden Vorerkrankungen (insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenund Nierenerkrankungen) zum Tod führt. Das Ausmaß hitzebedingter Sterbefälle wird daher regelmäßig mit Hilfe von statistischen Modellen durch das Robert Koch-Instituts ermittelt (siehe dazu ausführlich im Internet unter www.rki.de/SharedDocs/FAQs/DE/Klimawandel-und-Gesundheit/FAQ-Klimawandel.htm%20-%20entry_16926056. Vor diesem Hintergrund lässt sich aus der Todesursachenstatistik nicht ableiten, ob und in welchem Umfang hitzeassoziierte Todesfälle durch Hitzschlag im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport in Deutschland aufgetreten sind.

Der Bundesregierung liegen dazu keine Daten vor.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 168 verwiesen.

Zum 31. August 2025 endet die Amtszeit von Ariane Désirée Kari. Es wird auch künftig eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Tierschutz geben – über die Ausgestaltung des Amts wird zeitnah entschieden.

Als „Entwicklungshilfe“ im Sinne der Fragestellung werden öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, kurz ODA) und die dazugehörige Berichterstattung verstanden.

Alle Daten zur ODA sind über den „Data Explorer“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abrufbar. Unter folgendem Link erhalten Sie eine Auflistung der bilateralen ODA an Afrika, aufgeschlüsselt nach Ländern für das Berichtsjahr 2023: https://data-explorer.oecd.org/s/2li.

Die Daten für das Berichtsjahr 2024 werden derzeit erhoben und voraussichtlich Ende dieses Jahres durch die OECD veröffentlicht.

Deutschland setzt sich international für die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ein. Dieses Engagement wird die Bundesregierung auch künftig fortsetzen. Die Bundesregierung prüft derzeit in Abstimmung mit anderen Partnern weiterhin zielführende Ansatzpunkte, um die geplante Vernichtung der gebrauchsfähigen Verhütungsmittel zu verhindern.

Aufgrund des laufenden parlamentarischen Verfahrens können keine abschließenden Informationen zu verfügbaren Haushaltsmitteln im Jahr 2025 und im Jahr 2026 bereitgestellt werden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass im Rahmen der Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Mittel für altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt werden.

Die Regierungsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 sehen ein schrittweises, deutliches Aufwachsen der Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau vor, von 3,5 Mrd. Euro im Programmjahr 2025 auf 4 Mrd. Euro im Jahr 2026 sowie in der Finanzplanung 5 Mrd. Euro im Jahr 2027 und je 5,5 Mrd. Euro im Jahr 2028 und im Jahr 2029. Im Mietwohnungsneubau des sozialen Wohnungsbaus wurden im Jahr 2024 bereits 61 Prozent der Wohnungen barrierefrei gebaut. Durch die Aufstockung der Mittel wird entsprechend mehr barrierefreier – und damit altersgerechter – Wohnraum entstehen.

Aufgrund beschränkt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel sind daneben in den Regierungsentwürfen zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 keine weiteren Haushaltsmittel für die Fortführung des Programms „Altersgerecht Umbauen“ vorgesehen.

Ergänzung Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Schriftliche Frage 92 des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf

Bundestagsdrucksache 21/982

Wie häufig kam es in den Netzen der DB InfraGO AG Stuttgart, Karlsruhe, Hamburg, Frankfurt, Berlin, München, Köln, Düsseldorf jeweils zu Fristüberschreitungen bei Baufahrplänen im Jahr 2023, 2024 sowie im ersten Halbjahr 2025?

nachträglich ergänzt:

Die Auswertung von Fristüberschreitungen bei Baufahrplänen für einzelne Städte ist nach Auskunft der DB AG nicht möglich. Die DB AG hat die folgenden netzweiten Fristüberschreitungen angegeben (Quelle: Beschlüsse der BNetzA vom 18. Dezember 2024 und 3. April 2025):

Anmerkungen zu den Abbildungen:

„ZvF“ steht für „Zusammenstellung der vertrieblichen Folgen“. „Pro“ ist der jeweilige Kalenderwochenwert. „Per“ ist der kumulierte Wert von 01.01.20xx bis zum Abschluss der im Per-Wert genannten Kalenderwoche.

Das „Letztdokument“ ist die finale Version des ZvF-Endstücks. Darin sind auch etwaige Kundenwünsche nachgepflegt und der finale Stand ist erreicht.

Übersicht bewilligter und ausgezahlter Bundesmittel im Rahmen der Bundesförderung Breitband seit 25.03.2025 (Datenstand: 29.07.2025 )

Finanzhilfen für die Planung und den Bau von Radschnellwegen: Förderzusagen seit Amtsantritt Laufzeit Art der geförderten Maßnahmen Bundesland Empfänger der Zuwendung bzw.

Finanzhilfen Kurzbeschreibung Förderquote in % Anteil d.

Bundesförderung (Finanzhilfen) in Euro Gesamkosten/ -ausgaben in Euro Von Bis Maßnahme Strecke in km/Anzahl Bayern Stadt Fürth Die Stadt Fürth plant den Umbau der Leyher Straße zur Fahrradstraße mit Anliegerverkehr frei zwischen der Ritterstraße und der Flößaustraße. Dazu sind bauliche und verkehrsrechtliche Anpassungen notwendig. Die beidseitig bestehenden und mit dem Gehweg höhengleichen Radfahrstreifen (nicht auf der Fahrbahn) sind mit rd. 1,0 m viel zu schmal, was zu Konflikten mit Fußgängern führt. Die Fahrgasse soll 4,60 m bis 5,0 m breit werden. Die Fahrradstraße wird über die Kreuzung Kaiserstraße bevorrechtigt. Zudem soll eine richtlinienkonforme Abgrenzung zu Längs- und Senkrechtparkständen erfolgen. Die Maßnahme ist im 2022 aufgestellten Radverkehrskonzept der Stadt Fürth enthalten. Der Radverkehrsanteil in der Leyher Straße überwiegt. Die Stadt Fürth ist wegen der aktuellen Haushaltslage aufsichtlich verpflichtet, ein Haushaltssicheurngskonzept zu fahren. Sie ist deshalb auch Empfänger von Stabilisierungshilfen, weshlab der Fördersatz von 90 % in diesem Einzelfall gerechtfertigt ist. (Vergleichbar mit Regelungen der VV S&L zur Kohleregion) 31.03.2025 31.12.2025 90 87.000,00 97.000,00 Fahrradstraße 0,45 Bayern Gemeinde Weyarn Zur Attraktivitätssteigerung werden an elf Standorten im Gemeindegebiet 54 nicht überdachte Fahrradstellplätze errichtet. Die Maßnahme ist verkehrlich in die bestehende Radinfrastruktur eingebunden. Die Gesamtkosten betragen 33.650 € von denen 17.820 € zuwendungsfähig sind. 01.01.2025 31.12.2027 75 13.365,00 17.820,00 Abstellanlage (Fahrradbügel) 54 Bayern Gemeinde Kirchseeon Zur Attraktivitätssteigerung werden an neun Standorten im Gemeindegebiet 45 nicht überdachte Fahrradstellplätze errichtet. Die Maßnahme ist verkehrlich in die bestehende Radinfrastruktur eingebunden. Die Gesamtkosten betragen 17.600 € von denen 14.850 € zuwendungsfähig sind 01.01.2025 31.12.2025 75 11.138,00 14.850,00 Abstellanlage (Fahrradbügel) 45 Bayern Landeshauptstadt München Die Landeshauptstadt München plant den Ausbau der beidseits entlang der Karl-Theodor-Straße bestehenden rd. 1,50 m breiten und zu schmalen Radwegen zwischen der Schleißheimer Straße und dem Bonner Platz auf rd. 800 m Länge. Dabei werden die Radwege auf eine Breite von je 2,30 m zzgl. Sicherheitstrennstreifen ausgebaut. Um den Platz dafür zu bekommen, werden teils Fahrspuren zurückgenommen und Senkrechtparkstände in Längsparker umgewandelt. Die getrennte Führung des Fußgängers wird beibehalten. Die Maßnahme ermöglicht eine durchgehende Radverbindung zwischen der Belgradstraße durch Schwabing zur Ackermannstraße und zum Olympiapark. Sie wird Teil des städtischen Radwegenetzes.

01.06.2025 31.12.2028 75 2.025.000,00 2.700.000,00 straßenbegleitender Radweg 0,8 Bayern Landkreis Erding Der Landkreis beabsichtigt den Neubau eines unselbstständigen kombinierten Geh- und Radwegs an der Kreisstraße ED 26 zwischen Kögning und Eldering in der Gemeinde Steinkirchen. Der Radweg wird am Bauanfang auf einer Länge von ca. 130 m aufgrund jahrelangen erfolglosen Grunderwerbs nicht in Regelbreite von 2,50 m, sondern in einer Breite von 2 m ausgeführt. Die Maßnahme ist mit Polizei und Verkehrsbehörde abgestimmt. Der Fußverkehr ist in diesem Abschnitt sehr gering. Der geplante Geh- und Radweg ist Teil Bestandteil des Alltagsradnetz Bayern zwischen Taufkirchen Vils und Steinkirchen.

01.06.2025 31.12.2025 75 815.250,00 1.087.000,00 straßenbegleitender Radweg 0,8 Bayern Gemeinde Tapfheim Die Gemeinde beabsichtigt die Errichtung einer jederzeit öffentlich zugänglichen überdachten Fahrradabstellanlage mit 32 Stellplätzen an der Grundschule Tapfheim. Die Abstellanlage ist in die bestehende Radinfrastruktur eingebunden. Die Gesamtkosten betragen 48.464,45 € von denen 38.400 € unter Anwendung der Pauschalen je Stellplatz förderfähig sind.

01.07.2025 01.07.2026 75 28.800,00 38.400,00 Abstellanlage (Fahrradbügel) 32 Laufzeit Art der geförderten Maßnahmen

Anlage 2 zu Frage 139

Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" - bestätigte Maßnahmen seit Amtsantritt