Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Leistungen von Visagistinnen und Visagisten, Kosmetikerinnen und Kosmetikern sowie Friseurinnen und Friseuren waren in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Thema parlamentarischer Fragen. Für Ihre vorliegende Frage, die sich nun ausschließlich auf Friseurleistungen bezieht, wurden die diesbezüglichen Ausgaben der Bundesministerien im Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025 abgefragt.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind Kosten in Höhe von 4.573,07 Euro für Friseurleistungen entstanden. Bei der angegebenen Summe handelt es sich um Kosten, die im Zusammenhang mit Friseur- und Visagistenleistungen angefallen sind. Eine Abgrenzung von Kosten, die ausschließlich für Friseurleistungen angefallen sind, ist nicht möglich.

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind Kosten von 14.836,12 Euro für Friseurleistungen entstanden. Der Betrag enthält teilweise auch Kosten für Visagisten- und/oder Kosmetikerleistungen. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die erfragten Kosten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zu ermitteln. Die übrigen Bundesministerien haben auf die vorliegende Schriftliche Frage Fehlanzeige gemeldet.

Genannte Beträge beinhalten in der Regel auch den Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern bezahlte Zuschläge für Reisetätigkeit oder Material. Mögliche Reisekosten, die im Rahmen der Mitreise als Teil einer offiziellen Delegation entstanden sind, werden nicht gesondert erfasst und sind hier nicht enthalten.

Die Antwort umfasst nur solche Angaben, die im zur Verfügung stehenden Beantwortungszeitraum ermittelt werden konnten.

Die Bundesregierung pflegt in jeder Wahlperiode im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Erfasst sind im Sinne der Fragestellung nur von dem Bundeskanzler veranlasste Veranstaltungen. Teilnahmen an externen Veranstaltungen, die nicht vom Bundeskanzler veranlasst wurden, werden nicht aufgeführt.

In der 20. Legislaturperiode hat der Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz gemeinsam mit der Bundesbauministerin a. D. Klara Geywitz die Mitglieder des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, darunter auch Vertreter von Mieterverbänden sowie der Wohnungswirtschaft, jeweils im Rahmen eines „Bündnis-Tages“ am 12. Oktober 2022 sowie am 25. September 2023 in das Bundeskanzleramt eingeladen. Anlässlich der Veranstaltung des Bündnisses am 25. September 2023 wurden Maßnahmen der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft vorgestellt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Maßnahmenpaket verwiesen (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/Massnahmenpaket-bauen/massnahmenpaket-artikel.html).

Über den Umgang der KfW Bankengruppe mit Finanzierungen im Ölund Erdgassektor geben die Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe Auskunft, bei deren Entwicklung das Glasgow-Statement der Bundesregierung von November 2021 berücksichtigt wurde. Eine eigenständige Beurteilung konkreter Anwendungsfälle, die in die Entscheidungskompetenz der KfW Bankengruppe fallen, nimmt die Bundesregierung nicht vor.

Die Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe sind unter dem folgenden Link abrufbar: www.kfw.de/nachhaltigkeit/%C3%9Cber-die-KfW/Nachhaltigkeit/Strategie-Management/Sustainable-Finance/Sektorleitlinien/.

Das von dem Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Reallabor SmartQuart startete 2020 insgesamt in drei Quartieren, unter anderem in Kaisersesch. Beteiligte Partner und Zuwendungsempfänger sind im Zusammenhang mit Kaisersesch die Verbandsgemeinde Kaisersesch, die E.ON SE, die Hydrogenious LOHC Technologies GmbH und Viessmann.

Mit dem Reallabor „SmartQuart“ sollte unter anderem der Betrieb eines Wasserstoffquartiers in Kaisersesch erprobt werden. Ziel war es, eine Wasserstoffinfrastruktur zu erschaffen, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette verläuft: Erzeugung, Abnahme von Wasserstoff (vor Ort), Speicherung, direkte Nutzung der Abwärme vom Elektrolyseur zur Wärmeversorgung sowie auch der direkte Einsatz von Wasserstoff in der Wärmeversorgung über Brennstoffzellen. Die Investition in die Wasserstofferzeugung und die Anpassung der notwendigen Leitungsinfrastruktur wurden unter der Annahme geplant, dass ein dauerhafter Betrieb der Wasserstoffnutzung erreicht werden kann.

Anfang 2022 wurde ein kommerziell aus Eigenmitteln der E.ON SE beschaffter Elektrolyseur geliefert und aufgestellt, der jedoch schlussendlich nicht betriebsfähig war. Bei der Inbetriebnahme des Elektrolyseurs traten unerwartete Schwierigkeiten auf, die vom (europäischen) Hersteller auch im Rahmen umfassender Nacharbeiten nicht behoben werden konnten. Mehr als 22 Monate wurde vom Konsortium in Eigeninitiative versucht, in Kooperation mit dem Hersteller, die technischen Mängel (insbesondere Dichtigkeitsprobleme), welche nicht vom Konsortium verursacht worden sind, zu beheben, um gegebenenfalls doch noch eine Inbetriebnahme zu realisieren. Im Oktober 2024 gab das Konsortium bekannt, dass die Mängel nicht behoben werden konnten. Es wurde entschieden, vom Kauf des Elektrolyseurs zurückzutreten. Für den Erwerb des Elektrolyseurs ist jedoch keine Förderung (daher auch kein zuwendungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Bundes) erfolgt. Neben technischen Schwierigkeiten mit dem Betrieb des Elektrolyseurs führten auch die aktuell noch vergleichsweise hohen Kosten der Wasserstoffnutzung dazu, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Wasserstoffquartiers nicht erreicht werden konnte. Zudem konnte weder regional noch überregional eine ausreichende Anzahl von Wasserstoffabnehmern für einen wirtschaftlichen Betrieb gewonnen und eingebunden werden. Eine Aufrechterhaltung einer Wasserstoffinfrastruktur zur alleinigen Wärmeversorgung ohne weitere Abnehmer ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Dennoch konnten durch das Vorhaben wichtige Erkenntnisse für zukünftige Wasserstoffprojekte gewonnen werden, die ohne eine Bundesförderung und Durchführung des Projektes im Realbetrieb nicht hätten erzielt werden können.

Beispiele hierfür sind die Planung, die Genehmigung und der Aufbau der Infrastruktur inklusive Rohrleitungssystem vor Ort, womit auch Erfahrungen für eine Standardisierung des Genehmigungsprozesses erzielt werden konnten. Weiterhin konnten die Befüllung und der Transport von Wasserstoff über das Leitungssystem, wie auch die Umrüstung und der Betrieb von Brennstoffzellen und die Umrüstung eines Blockheizkraftwerks zur Nutzung des Wasserstoffs in der Wärmeversorgung sowie die Speicherung von Wasserstoff erprobt werden. Ein wesentliches Projektziel im Quartier Kaisersesch war die Erprobung der errichteten Wasserstoffinfrastruktur. Um diese innerhalb der Laufzeit umsetzen zu können, wurde auf kurzfristige Wasserstofflieferungen aus Trailern zurückzugriffen. Die Erprobung wird im Mai 2025 abgeschlossen sein, so dass ab diesem Zeitpunkt die Wasserstofflieferung über Trailer eingestellt wird. Das Vorhaben wurde vor Förderung auf wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Risiken vom Projektträger Jülich bewertet. Es wurde demnach für förderwürdig anerkannt, wobei gemäß § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Bund ein erhebliches Interesse an der Erfüllung des Projektes hat, das im Rahmen des Energieforschungsprogramms als Forschungs- und Entwicklungsprojektes (F&E) abgewickelt wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Ergebnisse von F&E- Projekten nicht vollständig vorhersehbar sind und der Bund über die Förderung anteilig auch das finanzielle Risiko mitträgt, wenn ein Vorhaben nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Zuwendungen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bedürfen grundsätzlich einer konkreten Zweckbindung. Die Zweckbindungen werden in den Antragsunterlagen der Antragsteller für die Vorhaben klar definiert und voneinander abgegrenzt. Die eingereichten Antragsunterlagen werden durch den beliehenen Projektträger Jülich fachlich geprüft und sind Grundlage für eine mögliche Erteilung eines Zuwendungsbescheides.

Die Vorhaben in einem Projekt sind inhaltlich konkretisiert und zeitlich befristet, was eine klare Zweckbindung der Mittel sicherstellt. Änderungen im Zuwendungszweck, im Bewilligungszeitraum oder in der Mittelbereitstellung sind möglich, sofern sich diese sachlich begründen lassen. Bei F&E-Vorhaben bestehen unterschiedlichste Risiken, die dazu führen können, dass die ursprünglich formulierten Ziele nicht vollumfänglich erreicht werden oder in einer anderen Art und Weise umgesetzt werden. Tritt ein Risiko ein, das negative Auswirkungen auf die ursprünglich formulierten Ziele hat, kann durchaus trotzdem ein Erkenntnisgewinn vorliegen, der für weitere Entwicklungsschritte essenziell sein kann. Die konkreten Kriterien für die „Reallabore der Energiewende“ gehen aus dem entsprechenden Förderaufruf hervor. Sie beziehen sich u. a. auf Anforderungen an die Partnerstruktur, die inhaltliche Ausrichtung sowie den Umfang eines Projektes. Darüber hinaus beziehen sich die Kriterien auf CO2-Einsparungen, Steigerungen der Technologiereifegrade, wirtschaftliche Skaleneffekte, weitere Wertschöpfungspotentiale, systemische Effekte (z. B. netzdienliche Beiträge) und andere Umweltschutzeffekte.

Hinsichtlich des Reallabors „SmartQuart“ wird, wie schon in der Antwort auf Ihre Frage 4 ausgeführt, darauf hingewiesen, dass für den Elektrolyseur selbst keine Fördermittel ausgereicht worden sind.

Wie bereits in der Antwort auf Frage 4 mitgeteilt ist das Konsortium vom Reallabor Smart Quart vom Kauf des Elektrolyseurs zurückgetreten, weil dieser aufgrund technischer Probleme nicht in Betrieb genommen werden und die Betriebsanforderungen in dem Wasserstoffmikrogrid in Kaisersesch nicht erfüllen konnte. Der Elektrolyseur wurde damals aus Eigenmitteln eines Zuwendungsempfängers beschafft und nicht aus Bundesmitteln gefördert.

Im Projektverlauf hat sich gezeigt, dass die Wasserstofflösung auch bei Einbindung der Abwärmenutzung unter den aktuellen Rahmenbedingungen ökonomisch im Vergleich zu einer Versorgung über Wärmepumpen nicht sinnvoll ist. Auch konnten die zum Projektbeginn geplante Errichtung einer Wasserstofftankstelle, die Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs auf Wasserstoff bzw. die Gewinnung weiterer gewerblicher Abnehmer von Wasserstoff nicht realisiert werden. Ohne diese Abnehmer ist ein wirtschaftlicher Betrieb nach Ablauf des FE-Vorhabens (FE steht für „Forschung und Entwicklung“) aber nicht möglich.

Da die Förderung des Reallabors nur noch bis zum 31. Dezember 2025 läuft, wurde auf einer Ersatzbeschaffung für den Elektrolyseur verzichtet, für die Erfüllung der Vorhabenziele zur Erprobung der Wasserstoffinfrastruktur wird übergangsweise Wasserstoff aus Trailern bereitgestellt.

In Kaisersesch war ein Elektrolyseur von nur 1 Megawatt geplant (zum Vergleich: neue Windenergieanlagen an Land haben 4 bis 6 Megawatt). Es ist nicht davon auszugehen, dass diese fehlende Last nennenswerte Auswirkungen auf die Netzauslastung in der Region haben wird. Somit wäre auch keine nennenswerte zusätzliche Abregelung zu erwarten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) engagiert sich aber weiterhin konsequent für den Hochlauf der Wasserstoffnutzung und setzt notwendige Instrumente um oder beteiligt sich an deren Entwicklung, um den Betrieb von mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2030 zu fördern. Dieses Ziel ist in der Fortschreibung der „Nationale Wasserstoffstrategie“ aus dem Jahr 2023 verankert. Derzeit deuten Marktentwicklungen gleichwohl darauf hin, dass ein Teil dieser Kapazität erst nach 2030 realisiert werden könnte. Für die Zunahme der inländischen Erzeugung ist neben den Projekten des Förderprogramms „IPCEI Wasserstoff“ und der Umsetzung der sogenannten Treibhausgas- Minderungsquote für den Verkehrsbereich, vor allem die Umsetzung der künftig geplanten Förderverordnung „Systemdienliche Elektrolyseure“ zentral.

Die Bundesregierung verfügt über keine gesicherten Informationen über die Entwicklung des Energiebedarfs von Künstlicher Intelligenz in Deutschland im Zeitraum von 2020 bis heute. Auch zur zukünftigen Entwicklung verfügt die Bundesregierung über keine gesicherten Schätzwerte speziell zum Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz.

Die Transformation hin zur Klimaneutralität ist mit einem Wandel des Energiesystems verbunden. Die Energieversorgung wird in Zukunft auf erneuerbaren Energien und klimaneutralen Energieträgern wie grünem Wasserstoff basieren. Dementsprechend werden die erneuerbaren Energien seit Jahren kontinuierlich ausgebaut und übernehmen sie mittlerweile die Hauptaufgabe bei der Strombedarfsdeckung in Deutschland. Gemessen am Bruttostromverbrauch in Deutschland entfielen 2024 bereits 54,4 Prozent auf erneuerbare Energieträger. Daneben sichern steuerbare Kapazitäten, also insbesondere Kraftwerke, Speicher und flexible Lasten, die Systemintegration der Erneuerbaren sowie die Versorgungssicherheit ab. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben hierfür in ihrem Koalitionsvertrag einen ambitionierten Ausbau avisiert. Weitergehende

Erläuterungen zu der Frage, wie sich der Energiebedarf in den verschiedenen Sektoren künftig entwickeln und wie er gedeckt werden kann, finden sich in der Systementwicklungsstrategie, welche das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im November 2024 veröffentlicht hat (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ses.html).

Der Endenergieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland und in der deutschen Industrie sowie die preisbereinigte Bruttowertschöpfung (BWS) im Verarbeitenden Gewerbe haben sich in den Jahren 2020 bis 2024 wie folgt entwickelt:

Der Energieverbrauch der Industrie lag demzufolge 2024 um 6,7 Prozent unter dem des Jahres 2020. Im gleichen Zeitraum ist die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe um 6,9 Prozent gestiegen. Dies zeigt, dass kein direkter Zusammenhang zwischen dem Energieverbrauch und der industriellen Wertschöpfung besteht. Hierfür sind neben Effizienzgewinnen in der Industrieproduktion auch strukturelle Verschiebungen (von energieintensiven hin zu weniger energieintensiven Wertschöpfungsbereichen) ursächlich.

Die erfragten Angaben liegen in der Einheit TBTU vor. Die Einheit TBTU steht für „Trillion British Thermal Units“. Eine British Thermal Unit (BTU) ist eine Maßeinheit für Energie, die angibt, wie viel Energie benötigt wird, um die Temperatur eines Pfundes Wasser auf Meereshöhe um ein Grad Fahrenheit zu erhöhen. Auf Deutsch bezeichnet die Einheit TBTU demnach eine Billion BTU. Für eine Umrechnung in Milliarden Kubikmeter gibt es keinen festen Umrechnungsfaktor, da die Energiemenge pro Volumeneinheit natürlichen Schwankungen unterworfen ist. Im Folgenden finden Sie die angefragten Mengen daher in TBTU angegeben.

Im Jahr 2024 wurden 178,6 TBTU in Dünkirchen zur Regasifizierung angelandet. 3,7 TBTU wurden in Seebrügge unter Zollverschluss umgeladen zum Weitertransport außerhalb der EU.

Die Angaben für 2025 stellen eine auf den vereinbarten Mengen basierte Prognose dar und sind mit entsprechender Unsicherheit behaftet. Demnach erwartet die Bundesregierung die Anlandung von 165,6 TBTU in Dünkirchen zur Regasifizierung sowie die Umladung unter Zollverschluss von 14,8 TBTU in Seebrügge zum Weitertransport außerhalb der EU. Die im Vergleich zur Antwort auf Ihre Beschwerde bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/88 höhere Gesamtmenge im Jahr 2025 erklärt sich durch die Nutzung vertraglicher Flexibilität, durch die Lieferungen in Höhe von etwa 7,5 TBTU aus dem Jahr 2026 in das Jahr 2025 verschoben werden (die im Jahr 2026 gelieferte Menge wird also entsprechend geringer ausfallen).

Die monatlichen Daten zu den Kosten für das Netzengpassmanagement werden von der Bundesnetzagentur auf smard.de mit einer Zeitverzögerung von rund vier Monaten veröffentlicht. Vollständige Daten für das erste Quartal werden somit voraussichtlich im Juli 2025 vorliegen.

Das Volumen des Außenhandels mit Strom erlaubt keine Aussage über die Versorgungssicherheit oder die Verfügbarkeit von Kraftwerken in Deutschland, vielmehr belegen hohe Export- und Importwerte den gut funktionierenden europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, der dazu beiträgt, die gesamteuropäische Wohlfahrt zu erhöhen. Die grenzüberschreitende Marktkopplung ermöglicht, dass Strom im europäischen Verbund immer dort erzeugt wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Deutschland und die anderen europäischen Länder können so wechselseitig von den jeweils günstigsten Erzeugungsbedingungen profitieren und Verbraucher Kosten sparen. In allen ausgewiesenen Zeiträumen wäre es möglich gewesen, Deutschlands Stromnachfrage auch ausschließlich mit inländischen Kraftwerken zu decken.

Einmal ins Netz eingespeister Strom lässt sich nicht mehr einem bestimmten Energieträger zuordnen. Deshalb ist es auch nicht möglich, Deutschlands Importe von Strom aus Kernenergie zu quantifizieren. Dafür gibt es keine wissenschaftlich belastbare Methode. Zudem ist Deutschland zentrale Drehscheibe für den Stromhandel in Europa, sodass Importmengen auch Transitflüsse enthalten, die durch Deutschland zu anderen europäischen Staaten durchgeleitet werden.

Eine hilfsweise Annäherung an die Größenordnung energieträgerspezifischer Importmengen kann jedoch mithilfe vorliegender Daten zur Erzeugung und zum Außenhandel vorgenommen werden. So kann für die Zeitspannen, in denen Strom nach Deutschland importiert wird, der Erzeugungsmix des jeweiligen Exportlandes mit den jeweiligen Importmengen multipliziert werden.

Zu beachten ist dabei, dass zur Berechnung die Daten des kommerziellen Außenhandels herangezogen werden, nicht die der physikalischen Stromflüsse. Im sogenannten Flow-Based Market Coupling in Europa werden allerdings keine bilateralen Austausche zwischen zwei Ländern ermittelt, sondern Nettopositionen (Summenex- bzw. -importe), die aggregiert über alle Länder Null ergeben müssen und die Netznebenbedingungen einhalten. Die bilateralen Handelsaustausche sind somit lediglich algorithmisch berechnete Hilfsgrößen für die internen Fahrplanmanagementsysteme der Übertragungsnetzbetreiber. Ihnen liegen keine realen Handelsgeschäfte zugrunde.

Die angefragten Daten, die nach der oben beschriebenen hilfsweisen Annäherung berechnet wurden, finden Sie in der nachfolgenden Tabelle.

Auf der SMARD-Plattform stellt die Bundesnetzagentur Daten, die nach derselben hilfsweisen Annäherung berechnet wurden, in monatlicher Auflösung bereit. Auf der Themenseite www.smard.de/page/home/topic-article/211816/214548 können Sie sie jederzeit nachvollziehen.

Die Bundesregierung beantwortet Ihre Frage mit Blick auf Förderungen und Zuschüsse im Bereich der Immobilienwirtschaft auf Bundesebene. Bei den erbetenen Informationen handelt es sich um vertrauliche geschäftliche Informationen der KfW bezüglich eines konkreten Geschäftspartners (Vonovia AG). Die Vertraulichkeit der Informationen erstreckt sich ebenfalls auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Bei der Beantwortung der erbetenen Informationen zu Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der KfW) für den Wohnungskonzern Vonovia sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und

gesondert als Anlage übermittelt.1

1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Der Bundesregierung liegen noch keine spezifischen Erkenntnisse zu den Gründen des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel vor, die eine Bewertung zulassen. Untersuchungen der ENTSO-E, dem Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber, sind angelaufen. Sobald die abschließenden Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird die Bundesregierung prüfen, inwiefern sich mögliche Handlungsempfehlungen für Deutschland ableiten lassen.

Die Robert Bosch Power Tools GmbH wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit dem 1. Januar 2020 im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude mit drei Vorhaben gefördert. Es konnten keine weiteren Finanzhilfen des Bundes im Rahmen der für die Beantwortung Ihrer Frage zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Bezüglich Steuervergünstigungen obliegt nach der verfassungsmäßigen Ordnung die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine, über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften und deren Steuervergünstigungen vor.

Es wird im Folgenden davon ausgegangen, dass mit „Einspeisemanagement als Ausfallarbeit“ der Redispatch mit Erneuerbare-Energien- Anlagen gemeint ist.

Die vorläufigen Gesamtkosten für das Netzengpassmanagement im Jahr 2024 betrugen rund 2,8 Mrd. Euro (2023: 3,3 Mrd. Euro) und sind somit um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Davon entfielen rund 0,6 Mrd. Euro auf den Redispatch mit Erneuerbare-Energien- Anlagen.

Die im Redispatch angepassten Einspeisungen der am Markt befindlichen Erzeugungsanlagen betrugen im Jahr 2024 rund 22.777 Gigawattstunden (2023: 27.068 Gigawattstunden). 14.454 Gigawattstunden entfielen auf Einspeisereduktionen (2023: 16.047 Gigawattstunden). 9.374 Gigawattstunden wurden durch Redispatch-Maßnahmen mit Erneuerbaren Energien erzielt (2023:10.479 Gigawattstunden). Im Vergleich zum Vorjahr ist das Volumen der Redispatch-Maßnahmen mit Erneuerbaren Energien um rund elf Prozent gesunken. Insgesamt machten die Abregelungen Erneuerbarer Energien 3,5 Prozent der gesamten erneuerbaren Stromerzeugung aus. Damit konnten 96,5 Prozent der Erneuerbaren Energie ins Netz eingespeist und von den Endverbrauchern genutzt werden.

Die Zuständigkeit für staatlich kontrolliertes Glücksspiel inklusive Lotterien liegt ausschließlich bei den Ländern. Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Zuständigkeit der Länder. Über die Anzahl der 2024 gestellten Anträge auf Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 erfolgt voraussichtlich im August 2025.

Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Zuständigkeit der Länder. Über die Höhe der 2024 nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erlassenen Erbschaft- oder Schenkungsteuer liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 erfolgt voraussichtlich im August 2025.

Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder, denen auch die Durchführung von Haushaltssicherungsverfahren obliegt. Deshalb hat die Bundesregierung keine Kenntnis darüber, welche Kurorte und Heilbäder sich in der Haushaltssicherung befinden.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erforderte die Realisierung folgender Wohnungsbauprojekte der BImA zunächst den vorherigen Rückbau aufstehender baulicher Anlagen: 2021:  jeweils ein Projekt in Mannheim und in Hamburg 2022:  zwei Projekte in Berlin, ein Projekt in München 2023:  ein Projekt in Freiburg 2024:  jeweils ein Projekt in Bonn, Munster, in Freiburg sowie in Kiel 2025:  ein Projekt in Freiburg Die darüber hinaus erbetenen Angaben werden bei der BImA nicht vorgehalten.

Eine Beantwortung Ihrer Frage durch die Bundesregierung kann aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht erfolgen. Bei „Vielfalt“, „Gendergerechtigkeit“ und „Dekolonialisierung“ handelt es sich nicht um feststehende, klar abgrenzbare Begrifflichkeiten und auch nicht um auswertbare Kategorien oder Schlagworte/Gruppen/Funktionen des Haushaltswesens. Eine zielgerichtete Abfrage ist daher unmöglich.

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) verfügt über 714 Fachgruppen Notversorgung und Notinstandsetzung. Der personelle Besetzungsgrad gemäß Stärke- und Ausrüstungsnachweis (StAN) beträgt mit 7.838 besetzten Stellen ca. 91 Prozent.

Alle Fachgruppen verfügen zusammen über 3.346 Fahrzeugpositionen, von denen derzeit 1.529 Positionen besetzt sind. Dies entspricht einem Besetzungsgrad von 46 Prozent. Derzeit befinden sich 31 Anhänger Netzersatzanlagen mit einer Leistung von 50 bis 75 kVA in der Beschaffung. Bei den übrigen Fahrzeugpositionen werden derzeit die Leistungsbeschreibungen in den Facharbeitsgemeinschaften diskutiert. Die Ausrüstung und Verbrauchsmaterialien werden dezentral über die ehrenamtlichen Ortsverbände und die THW Regionalstellen beschafft. Das THW strebt im Sinne der Zivilschutztüchtigkeit ein Aufwachsen von Personal, Material und strategische Reserven an, hier insbesondere im Bereich der Netzersatzanlagen.

Das Virtual Operations Support Team verfügt gemäß StAN über keine Fahrzeugpositionen. Der personelle Besetzungsgrad beträgt mit 70 besetzten Stellen 78 Prozent.

Die materielle Ausstattung des Virtual Operations Support Team (VOST) besteht vorrangig aus mobiler IT sowie den dazugehörigen Softwarelizenzen und befindet sich in der Beschaffung. Die vorhandene Ausstattung wird stetig ergänzt und erweitert. Die Arbeitsfähigkeit des VOST ist sichergestellt.

Die Bundespolizei erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.

Die Bundespolizei nimmt ihren gesetzlichen Auftrag integrativ wahr (u. a. Bahnpolizei, Grenzpolizei und Luftsicherheit). Daher ist die Anzahl der im grenzpolizeilichen Aufgabenbereich an den landseitigen deutschen Binnengrenzen eingesetzten Angehörigen der Bundespolizei nicht explizit bezifferbar.

Die Bundespolizei setzt im Rahmen der derzeit vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen rund 11.000 Polizeivollzugsbeamte im Rahmen der integrativen Aufgabenwahrnehmung ein. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen insbesondere von Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten der regionalen Bundespolizeidirektionen sowie Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt.

Im Zeitraum vom 1. April bis einschließlich 30. April 2025 wies die Bundespolizei an den Landgrenzen zu den Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 2.495 unerlaubt Eingereiste zurück. Diese verteilen sich wie folgt auf die jeweiligen Grenzen:

Hinweis:

Die Daten basieren auf einem Sondermeldedienst der Bundespolizei und sind nicht qualitätsgesichert.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Im Übrigen wird allgemein zu diesem Themenkomplex auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 21/29 verwiesen.

Die statistischen Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. März 2025 beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Angaben für den Zeitraum vom 1. April 2025 bis zum 30. April 2025 beruhen auf der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD). Demnach haben die für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Dienststellen der Bundespolizei im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. April 2025 insgesamt 533 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt.

Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 29. Februar 2024 wurden 2.968 Abschiebungen vollzogen. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2025 waren 3.874 Abschiebungen zu verzeichnen.

Im Jahr 2022 erfolgten 12.945 Abschiebungen. Im Jahr 2024 waren es 20.084 Abschiebungen, die vollzogen wurden.

Die erfragten Informationen können nicht weitergegeben werden, da dies einen erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) bedeuten würde. Denn die Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Wertungen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht dieser natürlichen Person auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde.

Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Person steht dem parlamentarischen Auskunftsrecht der Schutz der Grundrechte dieses Dritten gegenüber, der im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch Vorgehen muss.

Dies gilt auch für eine eingestufte Beantwortung. Denn auch, wenn die angefragten Informationen hierdurch nur einem kleineren Personenkreis bekannt würden, wäre der Eingriff in das Recht des Betroffenen dennoch nicht minder gewichtig, weil Bewertungen zu persönlichen Lebenssachverhalten dann unter Ausschluss sogar der Kenntnisnahme des Betroffenen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar wären. Hierdurch wäre das Recht des Betroffenen, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu entscheiden, so empfindlich berührt, dass ausnahmsweise das parlamentarische Fragerecht insgesamt zurückstehen muss.

Im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung durch ausländische Regierungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es ist bekannt, dass die türkische Religionsbehörde DIYANET islamische Religionsbeauftragte in Moscheen nach Deutschland entsendet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob von dieser Entsendepraxis auch Moscheevereine in Bremen betroffen sind.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass auf der Grundlage des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts Religionsgemeinschaften in Deutschland vielfältige Beziehungen ins Ausland unterhalten. Umgekehrt unterhalten Religionsgemeinschaften, die ihren Sitz im Ausland haben, Beziehungen zu den ihnen nahestehenden Religionsgemeinschaften in Deutschland. Internationale Beziehungen sind insbesondere für Religionsgemeinschaften, die sich als Teil von weltweit verbreiteten Religionen verstehen, üblich und verfassungsrechtlich geschützt. Demgegenüber verfolgt die Bundesregierung integrationspolitisch das Ziel, dass Religionsgemeinschaften, deren religiöse Autoritäten ihren Sitz im Ausland haben, sich eigenständig und unabhängig von möglicher illegitimer Einflussnahme aus dem Ausland organisieren.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen konsequent nach und prüfen kontinuierlich sämtliche Bekämpfungsmöglichkeiten, die der Rechtsstaat bereithält.

Die Bundesregierung legt dem unbestimmten Begriff „Angriffe“ folgende Sachverhaltsmerkmale zur Auslegung im Sinne der Fragestellung zu Grunde:

• tätliche körperliche Angriffe, • Nötigungen in Form der Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit und • Tomaten- und Eierwürfe, Farbangriffe etc.

Unter dieser Annahme waren für die Jahre 2021 bis einschließlich 2025 folgende Sachverhalte zu verzeichnen:

Für das Jahr 2021 sind keine Angriffe auf Schutzpersonen im Beisein des Personenschutzes der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekannt.

Für das Jahr 2022 insgesamt vier, davon • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit SPD, • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit AfD, • zwei Angriffe auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN.

Für das Jahr 2023 insgesamt zwei, davon • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, • ein Angriff auf eine Schutzpersonen mit Parteizugehörigkeit AfD. Für das Jahr 2024 insgesamt drei, davon • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit SPD und • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit BSW. Für das Jahr 2025 mit Stand vom 26. März insgesamt fünf, davon • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit AfD, • zwei Angriffe auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit FDP, • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit CDU.

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das deutsche Strafrecht einen ausreichenden Rechtsrahmen bietet, um etwaige Angriffe auf (Bundes-)Gerichte, dort tätige Richter sowie Angestellte angemessen zu sanktionieren.

Die statistischen Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. März 2025 beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Angaben für den Zeitraum vom 1. April 2025 bis zum 28. April 2025 beruhen auf der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD). Demnach haben die Bundespolizei und die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 28. April 2025 insgesamt 19.286 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt.

Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnissen – einschließlich Telefonaten – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 verwiesen). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Teilnahmen an Gerichtsterminen (mündliche Verhandlungen, Urteilsverkündungen) sowie protokollarische Termine (z. B. Ernennung bzw. Verabschiedung von Richterinnen und Richtern durch den Bundespräsidenten) werden nicht als „Treffen“ im Sinne der Fragestellung aufgefasst. Ebenso werden zufällige Begegnungen auf Veranstaltungen oder bei öffentlichen Terminen nicht als „Treffen“ im Sinne der Fragestellung aufgefasst.

Am 26. April 2025 hat es eine Begegnung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth anlässlich der gemeinsamen Anreise der Repräsentanten der Verfassungsorgane zur Trauerfeier für Seine Heiligkeit Papst Franziskus in Rom gegeben. Darüber hinaus hat es im Jahr 2025 bisher keine weiteren Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung (bezüglich des Personenkreises siehe Aufzählung im ersten Absatz) und des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Entsprechende Treffen sind bislang auch nicht geplant.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Gemäß der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist das betroffene Bundesland zuständig.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Gemäß der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist das betroffene Bundesland zuständig.

Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan liegen derzeit für 3.083 Personen Aufnahmezusagen vor. Davon sind bereits 1.508 Personen nach Deutschland eingereist (Stand: 7. Mai 2025).

Es gilt die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geeinte Prämisse, wonach das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan soweit wie möglich beendet werden soll.

Aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern und Heimat wurden von Januar bis April 2025 bisher 646.000 Euro für die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan verausgabt. Die neue Bundesregierung wird darüber entscheiden, wie es mit den Aufnahmen aus Afghanistan weitergeht. Vorbehaltlich dieser Entscheidungen stehen derzeit für das Jahr 2025 Haushaltsmittel im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zur Verfügung.

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 20/10170 und Schriftliche Frage 58 desselben Abgeordneten auf Bundestagsdrucksache 20/13684 verwiesen. Weitere Treffen haben bis zum Jahresende 2024 nicht stattgefunden.

Der Gesetzgeber hat die besondere Meldepflicht für Beherbergungsstätten (die sog. Hotelmeldepflicht) für deutsche Staatsangehörige zum 1. Januar 2025 mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) abgeschafft. Damit folgte der Gesetzgeber Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Entlastung der Beherbergungswirtschaft und der betroffenen Übernachtungsgäste. Eine Rückmeldung der Beherbergungswirtschaft über den Umsetzungsstand der abgeschafften Regelungen erfolgt nicht.

In der Tourismusbranche basieren zahlreiche Abläufe und Prozesse auf der Anmeldung des Gastes im Beherbergungsbetrieb. Dies betrifft insbesondere die Verwaltung kommunaler Gastbeitrags- sowie Gästekartensysteme, die Erhebung von Kurbeiträgen oder der City-Tax. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten in Beherbergungsunternehmen erfolgt unabhängig vom Wegfall der besonderen Meldepflicht.

Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht.

Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht.

Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahr 2006 obliegt dem Bund nur noch die Ausgestaltung der Versorgung für seine eigenen Bundesbeamtinnen und -beamten. Die Daten zu den Versorgungsbezügen beschränken sich daher ausschließlich auf den Bundesbereich. Bei der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich um zwei unterschiedliche historisch gewachsene Alterssicherungssysteme. Die Beamtenversorgung folgt verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Beide Systeme unterscheiden sich insbesondere mit Blick auf die Sicherungsziele: Die gesetzliche Rente erfüllt die Funktion einer Regelsicherung und stellt im sog. 3-Säulenmodel nicht die einzige Grundlage der Alterssicherung dar, wenn es auch das Alterssicherungssystem mit der weitaus größten Bedeutung ist. Die Beamtenversorgung stellt dagegen aus sich heraus eine Alterssicherung ohne ergänzende Elemente sicher; es gibt z. B. keine betriebliche Zusatzsicherung für Beamte. Grundlage ist das Alimentationsprinzip, das zu den in Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört. Es ist daher systemimmanent, dass höhere Zahlbeträge in der Beamtenversorgung häufiger Vorkommen als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zur Erläuterung der Verschiedenheit der Sicherungssysteme wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/15036, 19/17019, 19/21616, 19/29691, 20/3911, 20/6133, 20/11602 verwiesen. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11165 verwiesen. Angaben zur Medianpension der Beamtenpension liegen nicht vor. Die durchschnittlichen Versorgungsbezüge von Ruhegehaltsempfängern (Beamte und Richter) betrugen im Monat Januar 2024 2.620 Euro. Es handelt sich dabei um einen Bruttobetrag vor Abzug der Lohnsteuer sowie der von den Ruhegehaltsempfängern selbst zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Wegen der in der Vorbemerkung erwähnten Verschiedenheit der Sicherungssysteme und der Besonderheiten des Berufsbeamtentums ist die in der zweiten Teilfrage angelegte rein rechnerische Gegenüberstellung von Versicherungszeiten und Renten- bzw. Ruhegehaltszählungen sachgerecht nicht möglich, so müssten bei Arbeitnehmern z. B. Leistung der betrieblichen Altersversorgung einbezogen werden. Eine diese Alterssicherungsleistungen berücksichtigende Berechnung liegt nicht vor. Auch ist das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch kein geeigneter Maßstab, um Vergleiche zu den Bezügen und Pensionen der Beamten abzubilden.

Die erbetenen Werte können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des Bundesbereichs* am 1. Januar 2024 nach Größenklassen der monatlichen Ruhehaltsbezüge.1)

* ehemalige Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter; ohne Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und ohne G131 Kap. 1 (einschließlich Bundeseisenbahnvermögen und Post).

1) Bruttobezüge, nach Anwendung der Ruhensregelung, vor Abzug der Lohnsteuer und Beträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Versorgungsempfängerstatistik.

Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. Bei Auswertungen aus der Versorgungsempfängerstatistik sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben aus § 16 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) zu berücksichtigen. Dies erfolgt durch generelle Anwendung der deterministischen 5er-Rundung in Tabellen.

Tabelle: Anzahl und Anteil der Renten wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) nach Zahlbetragsklassen, Rentenzahlbeträge, Rentenbestand am 31. Dezember 2023

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Beim Vergleich der Werte in den Tabellen ist zu beachten, dass die monatliche Ruhegehaltsbezüge von Beamten als Bruttobezüge ausgewiesen werden, während die Renten nach Rentenzahlbetragsklassen in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht für die Brutto- Rentenbeträge, sondern die Rentenzahlbeträge, d. h. nach Abzug des Beitrags des Rentners zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vorliegen. Die Rentenzahlbetragsklassen liegen bis zur Klasse 3.000 Euro und höher vor.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch Renten an Versicherte ausgezahlt werden, bei denen auch Ansprüche in anderen (inländischen oder ausländischen) Sicherungssystemen bestehen können, über die jedoch in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Informationen vorliegen. Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden.

Die Versorgungsausgaben des öffentlichen Dienstes (darunter auch mit separatem Ausweis des Bundesbereichs) sind ab dem Jahr 2011 in der öffentlich zugänglichen Datenbank des Statistischen Bundesamtes „GE- NESIS-Online“ in Tabelle 74211-0007 abrufbar. Die Versorgungsausgaben für 2024 liegen noch nicht vor. Die Datenbank ist unter dem Link www-genesis.destatis.de/datenbank/online zu erreichen.

Tabelle: Versorgungsausgaben für Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des Bundesbereichs* in den Jahren 2010,

* ehemalige Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter; ohne Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und ohne G131 Kap. 1 (einschließlich Bundeseisenbahnvermögen und Post).

Quelle: Statistisches Bundesamt, Versorgungsempfängerstatistik. Hintergrundinformationen zur Finanzierung der Beamtenversorgung des Bundes finden sich in Kapitel III des Siebten Versorgungsberichts der Bundesregierung (Bundestagdrucksache 19/18270).

Der Marktwert des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Bundes“ betrug • am 31. Dezember 2010: 3.799.730.859,00 Euro • am 31. Dezember 2015: 9.720.847.085,00 Euro • am 31. Dezember 2024: 23.302.071.717,73 Euro.

Für den Marktwert zum Stand 31. Dezember 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 19 des Abgeordneten Tino Chrupalla (AfD) auf Bundestagsdrucksache 19/26440 verwiesen. Für den Marktwert zum Stand 31. Dezember 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12348 verwiesen. Nach derzeitiger Rechtslage soll die Versorgungsrücklage des Bundes ab dem Jahr 2032 zur Entlastung des Bundeshaushalts bei zukünftigen Versorgungsausgaben beitragen. Weitere Informationen dazu finden sich im Siebten Versorgungsbericht der Bundesregierung (Bundestagdrucksache 19/18270).

Bezüglich der Anzahl der Reisen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bis 27. Januar 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14823 verwiesen. Seit dem 27. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode haben fünf weitere Reisen stattgefunden. Dafür wurde jeweils die Flugbereitschaft genutzt.

Grundsätzlich gilt, dass die Bundesregierung Entscheidungen zu Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben entscheidet. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel.

Folgende 14 Nichtregierungsorganisationen (NGO) erhielten im Haushaltsjahr 2024 die 13 höchsten Förderungen für Vorhaben in Rumänien direkt von der Bundesregierung:

Im Rahmen der für die Beantwortung Ihrer Frage zur Verfügung stehenden Zeit konnten weitere Bereiche von indirekter mehrjähriger und länderübergreifender Förderung nicht erfasst werden.

Die Deutscher Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) hat auf Grundlage der von der FTI Touristik GmbH und der BigXtra Touristik GmbH gelieferten Daten sowie der anschließenden Ergänzungen durch den Insolvenzverwalter die Reisenden von 210.364 Buchungsvorgängen zum Erstattungsverfahren eingeladen. Hiervon haben bisher (Stand: 29. April 2025) rund 83 Prozent (174.408 buchende Personen) einen Erstattungsantrag eingereicht. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Anteil der Reisenden, die bisher keinen Antrag beim DRSF eingereicht hat, keinen Anspruch auf Erstattung hat. Das kann daran liegen, dass die betreffenden Reisen, worauf der DRSF im Rahmen der Repatriierungsphase gegenüber den Leistungserbringern hingewirkt hat, vollständig durchgeführt werden konnten.

Der DRSF hat mit Stand vom 29. April 2025 mitgeteilt, bereits rund 97 Prozent der eingegangenen Erstattungsanträge abschließend bearbeitet zu haben. In nahezu allen Fällen hat der DRSF, soweit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, Zahlungen der Reisenden erstattet. Eine Verzögerung in der Antragsbearbeitung seitens des DRSF liegt aus Sicht der Bundesregierung nicht vor. Der DRSF bearbeitet die Erstattungsanträge regelmäßig in der Reihenfolge ihres Eingangs. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 20/12484 ausgeführt, setzt eine abschließende Bearbeitung der Erstattungsanträge voraus, dass die anspruchsberechtigten Reisenden vollständige Angaben gemacht und alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben. Bei der weit überwiegenden Zahl der noch offenen Erstattungsanträge ist dies bisher nicht der Fall. Der DRSF steht in diesen Fällen mit den buchenden Personen in Kontakt, um offene Rückfragen zu den eingereichten Anträgen zu klären und erforderliche Unterlagen anzufordern.

Die Bundesregierung nimmt den Auftrag aus Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vom 12. Mai 2021 ernst, § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie die auf diesen im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug nehmenden Vorschriften innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten zu evaluieren und dem Deutschen Bundestag hierüber einen Bericht vorzulegen.

Hierzu wurden bislang folgende Maßnahmen getroffen: Das Bundesministerium der Justiz hat im Jahr 2024 Stellungnahmen aus Ländern und Verbänden zu den Erfahrungen mit § 1631e BGB erhalten. Außerdem hat es von den Ländern mehrere, zum Teil bislang unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen zu § 1631e BGB erhalten. Bei der Auswertung wird das Bundesministerium der Justiz auch Erkenntnisse aus dem vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekt „Standardisierte Zentren-zentrierte Versorgung von Menschen mit DSD über die Lebensspanne (DSDCare)“ einbeziehen. Das Bundesministerium der Justiz prüft außerdem, ob und wie weitere Erkenntnisse gewonnen werden können. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im Jahr 2026 den Bericht vorlegen.

Die Richtlinie (EU) 2024/1799 vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ist am 30. Juli 2024 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist für diese „Recht auf Reparatur“-Richtlinie endet am 31. Juli 2026. Das Bundeministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird zeitnah einen Referentenentwurf zur Umsetzung vorlegen.

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten (ÄSVB) hat die Aufnahme einer Berufskrankheit „Parkinson-Syndrom durch Pestizide“ in die Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung empfohlen. Mit der im März 2024 erfolgten Veröffentlichung der wissenschaftlichen Empfehlung ist die Anerkennung der Erkrankung als sogenannte „Wie- Berufskrankheit“ möglich (§ 9 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VII), sofern im Einzelfall die jeweiligen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach der Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Empfehlung des ÄSVB hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen und kann Nachfragen hierzu stellen. Zur Veröffentlichung „Parkinson-Syndrom durch Pestizide“ gingen beim ÄSVB Nachfragen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, des Deutschen Bauernverbandes sowie einiger Mitglieder des Deutschen Bundestages ein. Diese betrafen insbesondere bestimmte wissenschaftliche Inhalte des Dokuments und deren Anwendung in der Praxis. Der ÄSVB hat dies zum Anlass genommen, einige der Fragen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und dieses Thema wieder in den Sitzungen zu beraten. Der Diskussionsprozess zu den Fragen dauert im ÄSVB noch an und kann ggf. zu Änderungen an der wissenschaftlichen Empfehlung führen. Aus diesem Grunde konnte die Berufskrankheit nicht Teil der 6. Berufskrankheiten-Änderungsverordnung sein, die am 1. April 2025 in Kraft trat. Eine Aufnahme der Erkrankung in die Berufskrankheitenliste ist erst nach Abschluss der Prüfung des ÄSVB mit einer weiteren Berufskrankheiten-Änderungsverordnung möglich. Den von Parkinson Betroffenen entstehen durch eine spätere Aufnahme in die Berufkrankheiten-Änderungsverordnung keine Nachteile (siehe oben).

Ausschlaggebend dafür, dass die Erkrankung „Parkinson-Syndrom durch Pestizide“ nicht Bestandteil der 6. Berufskrankheiten- Änderungsverordnung werden konnte, war die Entscheidung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten (ÄSVB), die Beratungen zu dieser Berufskrankheit erneut aufzunehmen. Insofern ist der Diskussionsprozess zur wissenschaftlichen Empfehlung „Parkinson-Syndrom durch Pestizide“ im ÄSVB derzeit noch nicht abgeschlossen. Es ist noch nicht absehbar, wie lange die Beratungen im ÄSVB andauern werden. Damit in dieser Phase keine Nachteile für die Betroffenen entstehen, erfolgt die Anerkennung entsprechender Erkrankungen nach § 9 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Statistische Angaben zu Fehlerquoten beim Identitätsnachweis von Leistungsbeziehenden sowie der Berücksichtigung von Vermögen, Unterhaltsansprüchen und Einkommen liegen nicht vor.

Im Rahmen einer turnusmäßigen internen Revision der Bundesagentur für Arbeit zur Bearbeitungsqualität werden in ausgewählten gemeinsamen Einrichtungen unter anderem auch die Identitätsfeststellung, die Vermögens- und Einkommensprüfung sowie die Prüfung von Unterhaltsansprüchen der Leistungsbeziehenden geprüft. Durch die regelmäßige interne Prüfung sollen Verbesserungspotentiale identifiziert werden. Für das Jahr 2023 haben Prüfungen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit in den zuvor genannten Bereichen Fehlerquoten zwischen neun Prozent (Einkommen) und 39 Prozent (Identitätsfeststellung) festgestellt, für das erste Halbjahr 2024 zwischen sieben Prozent (Einkommen) und 32 Prozent (Identitätsfeststellung). Angaben zu den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft liegen nicht vor.

Die Bundesregierung steht im intensiven Austausch mit den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements. Hierzu zählt auch, die Risiken in ihrem Umfang und deren Eintrittswahrscheinlichkeit im Rahmen des operativen Risikomanagements und der internen Kontrollsysteme einzuschätzen und einzugrenzen.

Die Fehlerquote bei den Identitätsfeststellungen resultiert vorwiegend aus Dokumentationsfehlern. Die Identitätsfeststellung ist in den gemeinsamen Einrichtungen grundsätzlich sichergestellt. Die gemeinsamen Einrichtungen prüfen, dass nur Personen Bürgergeld erhalten, deren Identität zweifelsfrei festgestellt ist. Die Bundesagentur für Arbeit verbessert auf organisatorischer als auch technischer Ebene die Vorgaben zur Identitätsfeststellung, um Dokumentationsfehler zu vermeiden. Hierzu wurden Optimierungen in den IT-Fachverfahren beauftragt, um den Prozess in den gemeinsamen Einrichtungen besser zu unterstützen. Zur Reduzierung der Fehlerquote bei der Vermögensprüfung wurde im IT-Fachverfahren ein Vermögensrechner implementiert, der die Erfassung von Vermögensgegenständen und Karenzzeiten ermöglicht. Bei Neuanträgen sind Angaben zum Vermögen verpflichtend. Wird keine Vermögensberechnung erfasst, wird die Weiterarbeit technisch unterbunden.

Die Fehlerquoten bei Unterhaltsprüfungen wurden zum Anlass genommen, das Thema im Jahr 2025 im Rahmen der Qualitätssicherung verstärkt zu betrachten. Daraus folgt unter anderem eine Fokussetzung und stetige Erörterung der Thematik in den Austauschen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Regionaldirektionen.

Zur Verbesserung der Qualität bei der Einkommensprüfung hat die Bundesagentur für Arbeit mit den Regionaldirektionen eine Ursachenanalyse sowie Risikobewertung initiiert. Die Ergebnisse werden zur Intensivierung der lokalen Fachaufsicht sowie der Prüfung und Überarbeitung der Arbeitshilfen und Checklisten genutzt. Darüber hinaus wurden im IT- Fachverfahren Anpassungen vorgenommen, die die Einkommensprüfung in der Praxis erleichtern sollen.

Zu Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Leistungsminderungen (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2007)“ verwiesen. Diese kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=zr-leistungsminderungen. Angaben zu neu festgestellten Leistungsminderungen differenziert nach Minderungsgründen können dem Tabellenblatt „Tab 2“ entnommen werden.

Sogenannten Arbeitsverweigerern, die sich bewusst und grundlos weigern, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und die vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder ihr Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt haben, kann für bis zu zwei Monate der Regelbedarf im Bürgergeld komplett entzogen werden (§ 31a Absatz 7, § 31b Absatz 3 SGB II). Gesonderte statistische Angaben liegen hierzu nicht vor.

In der Bundesagentur für Arbeit waren im März 2025 im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) im Bereich Vermittlung rund 19.000 Vollzeitäquivalente (VZÄ), in der Leistungsgewährung rund 7.700 VZÄ und in den Internen Services rund 5.300 VZÄ beschäftigt.

In den Jobcentern (Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II) waren im März 2025 rund 21.800 VZÄ im Bereich Markt und Integration beschäftigt, weitere rund 21.300 VZÄ im Bereich der Leistungsgewährung. Verwaltungsaufgaben werden durch die Internen Services für die Jobcenter als Dienstleistungen wahrgenommen. Von den o. g. rund 5.300 VZÄ der Internen Services erbringen rund 1.000 VZÄ Dienstleistungen für die Jobcenter. In den genannten Zahlen für den Rechtskreis SGB II sind sowohl Mitarbeitende der Bundesagentur für Arbeit als auch kommunales Personal enthalten.

Bis zum Jahr 2032 werden laut aktuellen Bestandsprognosen rund 34 Prozent der Belegschaft der Bundesagentur für Arbeit ausscheiden. Auch unter der Annahme bisheriger Einstellungsraten werden rund 13 Prozent der Belegschaft entfallen. Hierbei wird das gesamte Personal der Bundesagentur für Arbeit betrachtet, einschließlich der Mitarbeitenden in den Jobcentern (ohne kommunales Personal). Im Rahmen der Strategischen Personalplanung der Bundesagentur für Arbeit werden aktuell Prognosen auf Fünfjahressicht erstellt. Diesen zufolge wird erwartet, dass sich der Personalbestand im Bereich der Vermittlung im SGB III um 17 Prozent und im Bereich der Leistungsgewährung im SGB III um 28 Prozent reduziert. Für den Bereich Verwaltung und für die Jobcenter liegen aktuell keine Prognosen vor.

Der Bundesregierung liegen keine solchen Berechnungen vor.

Die Entscheidung über die Anpassung der Mindestlohnhöhe obliegt nach § 4 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) der Mindestlohnkommission. Diese prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden (§ 9 Absatz 2 Satz 1 MiLoG). Bei der Festsetzung des Mindestlohns orientiert sich die Mindestlohnkommission nachlaufend an der Tarifentwicklung (§ 9 Absatz 2 Satz 2 MiLoG). In ihrer Geschäftsordnung vom 22. Januar 2025 hat sich die Mindestlohnkommission zudem darauf verständigt, sich bei ihrer Entscheidung nach § 9 Absatz 2 MiLoG neben der nachlaufenden Tarifentwicklung auch am Referenzwert von 60 Prozent des Brutto-Medianstundenlohns für Vollzeitbeschäftigte zu orientieren.

Der Bundesregierung liegen keine solchen Berechnungen vor.

Die Festlegung des Mindestlohns erfolgt nicht auf Basis der Armutsgefährdungsschwelle. Diese stellt eine statistische Rechengröße der Einkommensverteilung dar, deren Berechnung auf Basis der sogenannten Nettoäquivalenzeinkommen erfolgt. Hierbei handelt es sich um ein fiktives Einkommen, das rechnerisch aus den Einkommen aller Haushaltsmitglieder gebildet und mit so genannten Äquivalenzziffern gewichtet wird, um die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftens zu berücksichtigen. Der verwendete Einkommensbegriff schließt dabei sämtliche Einkünfte aller Haushaltsmitglieder des betrachteten Haushalts mit ein, darunter Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit, Unterhalt, Kapitalerträge und Transfereinkommen. Entsprechend ist ein Vergleich des Nettoäquivalenzeinkommens bzw. daraus abgeleiteter Schwellenwerte mit nur einer einzigen Einkommensart weder sachgerecht noch aussagekräftig.

Demgegenüber handelt es sich beim Mindestlohn um eine absolute Untergrenze in Form eines Bruttostundenlohns, auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde unabhängig von der konkreten Haushaltskonstellation Anspruch haben. Die Entscheidung über die Anpassung der Mindestlohnhöhe obliegt nach § 4 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) der Mindestlohnkommission. Diese prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden (§ 9 Absatz 2 Satz 1 MiLoG). Bei der Festsetzung des Mindestlohns orientiert sich die Mindestlohnkommission nachlaufend an der Tarifentwicklung (§ 9 Absatz 2 Satz 2 MiLoG). In ihrer Geschäftsordnung vom 22. Januar 2025 hat sich die Mindestlohnkommission zudem darauf verständigt, sich bei ihrer Entscheidung nach § 9 Absatz 2 MiLoG neben der nachlaufenden Tarifentwicklung auch am Referenzwert von 60 Prozent des Brutto-Medianstundenlohns für Vollzeitbeschäftigte zu orientieren.

Unter der Annahme, dass die Altersrente zum 1. Januar 2025 beginnt, müsste die Rentnerin bzw. der Rentner rein rechnerisch 29 Jahre und zwei Monate ein rentenversicherungspflichtiges Einkommen in Höhe des Durchschnittsentgeltes nach Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (entspricht einem Entgeltpunkt pro Jahr) bezogen haben, um einen Rentenzahlbetrag in Höhe des durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter in Höhe von 1.007 Euro (Wert zum Ende des Jahres 2024) zu erhalten. Um einen Rentenzahlbetrag von 1.380 Euro zu erhalten, müsste die Rentnerin bzw. der Rentner 40 Jahre und bei einem Rentenzahlbetrag von 1.500 Euro 43 Jahre und sechs Monate ein rentenversicherungspflichtiges Durchschnittseinkommen bezogen haben.

Unter den vorgegebenen Annahmen wäre abstrakt betrachtet ein rechnerischer Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung bei 29 Jahren und zwei Monaten in Höhe von 92.662 Euro, bei 40 Jahren in Höhe von 114.489 Euro und bei 43 Jahren und sechs Monaten in Höhe von 119.869 Euro zu zahlen gewesen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen noch keine konkreten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Durch das vorzeitige Ende der 20. Legislaturperiode konnte die Tiergesundheitsstrategie vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht finalisiert und veröffentlicht werden. Für die Strategie liegt ein Konzept vor, welches im BMEL noch final abgestimmt werden muss. Darin werden die erarbeiteten Einflussfaktoren dargestellt und daraus ableitbaren Handlungsfelder umrissen. Die weiteren Schritte für die Umsetzung des Konzeptes und die Erarbeitung der Tiergesundheitsstrategie sind in Vorbereitung. Sie soll in der laufenden Legislaturperiode unter Berücksichtigung der Vernetzung vorhandener Datenbanken weiterentwickelt werden.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung im September 2024 wurde der Konsultationsprozess zur Erarbeitung einer Reduktionsstrategie zu Tierversuchen gestartet, an der Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Industrie sowie von Tierschutzorganisationen und Ländern teilgenommen haben. Basierend auf den Ergebnissen dieser Veranstaltung wurden mit Hilfe der Beteiligten Eckpunkte und Konzepte für die Formulierung und Umsetzung einer Strategie zur Reduktion von Tierversuchen zusammengetragen und ein erster Entwurf für eine Strategie erarbeitet. Anfang März 2025 erfolgte eine Anhörung aller Beteiligten zu diesem Entwurf.

Dieser Prozess der Erarbeitung einer Reduktionsstrategie zu Tierversuchen konnte jedoch aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht abgeschlossen werden. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wird nun der neuen Bundesregierung obliegen.

In Deutschland wird keine bundeseinheitliche Statistik über Brände und der dabei zu Schaden gekommenen Tiere geführt. Informationen zu entsprechenden Vorfällen und der Anzahl betroffener Tiere liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Das Bau- und Brandschutzrecht obliegt der Zuständigkeit der Bundesländer. Der bauliche Brandschutz, auch für Tierhaltungen, wird dabei in den jeweiligen Landesbauordnungen der einzelnen Bundesländer geregelt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse, ob und wie gegebenenfalls auf Landesebene eine Erfassung von Bränden und der dabei zu Schaden oder ums Leben gekommenen Tiere erfolgt.

Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, wie viel Prozent der nach der Istanbul-Konvention zu erhaltenden Schutzeinrichtungen sowie der zu erhaltenden Fachberatungs- und Interventionsstellen zum Stand 30. April 2025 dauerhaft durch eine institutionelle Förderung abgesichert sind.

Der „Monitor Gewalt gegen Frauen“ der unabhängigen Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt zur Umsetzung der Istanbul- Konvention in Deutschland liefert jedoch Daten zur institutionellen Förderung von Frauenschutzeinrichtungen und Fachberatungs- und Interventionsstellen durch die Länder für das Jahr 2022.

Im Haushaltsjahr 2025 wurden bislang keine Fördermittel aus der Bundesstiftung Frühe Hilfen zugewiesen, da der Antrag des Landes Niedersachsen noch nicht vorliegt.

Das Mehrgenerationenhaus Barnstorf hat für den Sonderschwerpunkt „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen“ im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander für 2025 eine Förderung in Höhe von 14.000 Euro beantragt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung wurde zunächst eine Förderung in Höhe von 4.200 Euro bewilligt. Die Bescheidung über die verbleibende Fördersumme soll nach Ende der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen.

Von den 3.165 Abbrüchen im Jahr 2024 (vollendete 12.

Schwangerschaftswoche oder mehr) erfolgte rund 1,0 Prozent ab der (vollendeten) 20. Schwangerschaftswoche.

Im Durchschnitt erfolgten die 3.165 Abbrüche in der 18.

Schwangerschaftswoche.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht vierteljährlich die statistischen Ergebnisse der Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche aufbereitet nach Ländern und bundesweit. Umfasst hiervon ist eine Auswertung über die Zahl der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen im Berichtszeitraum (auch Fehlanzeige). Die Ergebnisse können auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Schwangerschaftsabbrueche/_inhalt.html#592358). Die Ergebnisse aus dem 1. Quartal 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.

Zur Fragestellung liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5.

Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) wurde der Transformationsfonds eingeführt, der gemäß § 12b Absatz 1 Satz 4 Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) unter anderem die Förderung von Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen vorsieht. Die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) vom 15. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 113) greift diesen Fördertatbestand in § 3 Absatz 6 auf und bestimmt, dass förderfähige Kosten bei Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen sowie Kosten für weitere Maßnahmen sind, soweit sie für die Umsetzung des Vorhabens zwingend erforderlich sind. Dabei werden die Arten von infrastrukturellen Maßnahmen bzw. Umbauten, die förderfähig sein können, nicht abschließend genannt. Vielmehr werden in der Begründung dieses Fördertatbestandes mögliche förderfähige Kosten beispielhaft aufgelistet (siehe Bundesratsdrucksache 64/25). Explizit genannt als Beispiele für im Rahmen dieses Fördertatbestandes förderfähige Kosten sind unter anderem die Kosten der Einrichtung oder Umbauten eines Luftrettungslandeplatzes gemäß den Vorgaben des § 6 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), sowie die Kosten für Umbauten, um eine räumliche Verbindung von Schockraum und Bildgebung herzustellen, die Kosten des räumlichen Anschlusses von Beobachtungsstationen oder einer Notdienstpraxis an die Zentrale Notaufnahme, die Kosten für die Einrichtung eines Sofortlabors sowie die Kosten für Geräte beziehungsweise die für die Leistungsgruppe 65 „Notfallmedizin“ in Verbindung mit den Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) erforderliche sachliche Ausstattung. Diese Auflistung ist nicht abschließend.

Zudem ist hinsichtlich dieses Fördertatbestandes grundsätzlich zu beachten, dass im Rahmen der seit Jahren in der Diskussion befindlichen und auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Notfallreform eine Anpassung des Fördertatbestandes zu prüfen sein wird. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ist daher zu vermeiden, dass Strukturen, die keine Bestandsperspektive haben, finanziell gefördert werden. Nicht mit den Zwecken des Transformationsfonds und der Finanzverantwortung der Länder vereinbar sind Vorhaben, die dem Aufbau, Umbau oder Neubau von Notfallstrukturen dienen, die in der alleinigen Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen liegen. Hierfür aufgewendete finanzielle Mittel können nicht aus dem Transformationsfonds finanziert werden.

Am 6. Mai 2025 findet im Deutschen Bundestag die Vereidigung des neuen Bundeskanzlers und der Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung statt. Damit endet die Amtszeit der aktuellen Bundesregierung. Es ist davon auszugehen, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Grundlage des Handelns der neuen Bundesregierung sein wird.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat zusammen mit der gematik und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verschiedene Maßnahmen unternommen, um die vom Chaos Computer Club im Dezember 2024 und April 2025 aufgezeigten, hypothetischen Angriffswege auszuschließen. Dazu wurden sowohl organisatorische als auch technische Maßnahmen umgesetzt, die eine sichere Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) durch Leistungserbringende und Versicherte ermöglichen.

Diese umfassen konkret:

• Sensibilisierung der Leistungserbringer zum sicheren Umgang mit dem elektronischen Praxisausweis/Institutionsausweis (SMC-B) • Schärfung der Sperrprozesse der SMC-B, insbesondere bei einer Praxisaufgabe • Monitoring, Anomalie-Erkennung und daraus folgende Zugriffsbeschränkungen bei der Nutzung der SMC-Bs • Anpassung des Nachweises des Behandlungskontextes (unter Nutzung der Kartennummer ICCSN) durch Erweiterung der erforderlichen Prüfmerkmale • Abschaltung des Verfahrens zur elektronischen Ersatzbescheinigung, die unmittelbar aus dem Primärsystem eines Leistungserbringers angefordert werden konnte (seit dem 30. April 2025) • Vorbeugende Schutzmaßnahmen für Versicherte, für die zuletzt vor dem 30. April 2025 eine elektronische Ersatzbescheinigung über das Primärsystem einer Ärztin oder eines Arztes angefordert wurden

Im Laufe der Pandemie haben viele Staaten auch in Europa massive Übersterblichkeiten verzeichnet. Einen Vergleich zwischen europäischen Staaten und Altersgruppen über die Jahre hinweg ermöglicht das Netzwerk EUROMOMO, zu dem auch Deutschland beiträgt (www.euromomo.eu/graphs-and-maps). Besonders ausgeprägt waren die Anstiege in einigen Staaten im Frühjahr des ersten Pandemiejahres. Die ergriffenen Maßnahmen können maßgeblich mit für die Beendigung der Situation mit extremer Übersterblichkeit verantwortlich gemacht werden. Ein „Nachhängen“ der Ausschläge nach Beginn der Maßnahmen ist auf die Zeitverzögerung zwischen Infektions- und Sterbezeitpunkt zurückzuführen. Das heißt, während der Laufzeit eingeführter Maßnahmen starben viele Menschen, die sich bereits zuvor infiziert hatten und erst im Verlauf schwer erkrankten. Bei Infektionsgeschehen baut sich die Kurve der Todesfälle zeitlich versetzt von der Kurve nach Melde- bzw. Erkrankungsdatum auf. Der Zeitverzug zwischen Infektion, Erkrankung und Tod variiert je nach Inkubationszeit und durchschnittlicher Krankheitsdauer. Der Erfolg der Maßnahmen zeigt sich erst nach einer gewissen Latenz durch Rückgang der Mortalität.

Wenn effektive Maßnahmen ergriffen werden, gehen die Infektionen zurück und damit – etwas zeitversetzt – auch die Todesfälle. Dafür, dass die beschriebenen kurzfristigen Spitzen der Übersterblichkeit zu Beginn der Pandemie in besonders betroffenen Regionen auf andere Gründe als COVID-19 zurückzuführen sein könnten, liegen keine Hinweise vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagsdrucksache 21/29 verwiesen.

Die Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.

Die Bundesregierung berücksichtigt grundsätzlich aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse bei ihrer Arbeit.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am 24. März 2025 vorläufig auf einen Regelungstext zur 4. EU- Führerscheinrichtlinie geeinigt. Dieser ermöglicht den EU- Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet dabei auch, bei der Fahrerlaubnisklasse B u. a. für Feuerwehrfahrzeuge, auch mit Anhänger, die Gewichtsbeschränkung von 3,5 auf 5 Tonnen anzuheben. Der Fahrer muss mindestes 20 Jahre alt sein. Ferner muss er eine Schulung oder Prüfung absolvieren, die EU-Mitgliedstaten können auch beides vorsehen. Die Mitgliedstaaten können diese Feuerwehrwehrfahrerlaubnisse gegenseitig anerkennen. Ein wesentliches Anliegen Deutschlands würde damit aufgegriffen. Die Regelung wird daher begrüßt.

Die vorläufige Einigung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt werden.

Bei der Netzzustandsnote handelt es sich um eine interne Kennzahl der DB InfraGO AG.

Nachfolgend sind die von der DB InfraGO AG mitgeteilten Netzzustandsnoten für die einzelnen Gewerke der angefragten Strecken aufgeführt.

Die Bundesregierung hat keinen detaillierten Kenntnisstand zur Gesamtmenge der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) nach Trinkwasserverordnung, die in Deutschland pro Jahr in die Umwelt freigesetzt werden. Bei diesen PFAS handelt es sich um zwanzig Perfluorcarbonsäuren, für deren Summe in der Trinkwasserverordnung ein entsprechender Grenzwert vorgegeben ist.

Der Bundesregierung ist allerdings eine EU-weite Abschätzung zu den Gesamtemissionen aller Perfluorcarbonsäuren und deren Vorläuferverbindungen bekannt, zu denen auch die oben genannten PFAS nach der Trinkwasserverordnung gehören. Diese nach Verwendungssektoren aufgeschlüsselte Zusammenstellung ist im sogenannten „Annex XV Restriction Report“ enthalten, mit dem ein REACH-Beschränkungsverfahren auf EU-Ebene eingeleitet worden ist (https://echa.europa.eu/documents/10162/1c480180-ece9-1bdd-1eb8-0f3f8e7c0c49). Sie findet sich dort in Tabelle 1 auf Seite 41 in den Spalten „PFAAs and PFAA precursors (t/ y)“.

Zu der Situation bei Trifluoressigsäure hat das Umweltbundesamt (UBA) ein Hintergrundpapier veröffentlicht unter dem Titel „Chemikalieneintrag in Gewässer vermindern – Trifluoracetat (TFA) als persistente und mobile Substanz mit vielen Quellen“ (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/2021_hg_chemiekalieneintrag_bf_v2.pdf). Zudem liegen mit dem Abschlussbericht des Forschungsvorhabens „Trifluoracetat (TFA): Grundlagen für eine effektive Minimierung schaffen – Räumliche Analyse der Eintragspfade in den Wasserkreislauf“ Abschätzungen zu Umweltkonzentrationen und Emissionsmengen vor (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/102_2023_texte_tfa_v2.pdf). Die Daten aus diesem Vorhaben sind ebenfalls verfügbar unter https://gis.uba.de/maps/resources/apps/TFA-Herkunft-und-Belastungen/index.html.

In der folgenden Übersicht, die auf den Datensätzen der Antragsdatenbank „Kumasta“ basiert, sind die ergänzenden Informationen zu den genannten Gesamtprojekten aufgeführt. „Kultur macht stark“-Projekte werden vor Ort von lokalen Bündnissen für Bildung durchgeführt, die aus mindestens drei Einrichtungen oder Vereinen bestehen, die unterschiedliche Kompetenzen und Eigenleistungen einbringen. Einer der Bündnispartner übernimmt die Gesamtkoordination und beantragt bei den Programmpartnern (sogenannte Förderer) Fördermittel.

Die Planungen für neue Kooperationen mit der verfassten Wirtschaft unterliegen dem laufenden Haushaltsverfahren. Sie sind daher vorläufig und müssen an die Entscheidungen zum Haushaltsgesetz 2025 angepasst werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Vorbereitungen getroffen, um nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes unmittelbar handeln zu können. Die Mittel zur Förderung von Kammer- und Verbandspartnerschaften sowie Berufsbildungspartnerschaften liegen regelmäßig unter der Zahl der förderfähigen Vorschläge, so dass das BMZ in den letzten Jahren nur einen kleinen Teil der Vorschläge fördern konnte.

Über den Ansatz der Partnerschaftsprogramme hinaus richtet sich der „Handwerksfonds plus“ zudem dezidiert an die entwicklungspolitische Arbeit von Handwerkern und Handwerksverbänden.

In Partnerländern gestaltet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwicklungspolitische Maßnahmen einvernehmlich mit seinen Kooperationspartnern.

Bei den dabei verfolgten strategischen Zielen haben Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Stellenwert. Die deutsche Entwicklungspolitik leistet durch die Vorhaben wirksame Beiträge, unter anderem um ökonomischen Fortschritt sozial gerecht zu gestalten und Armut zu reduzieren.

Über die entwicklungspolitischen Ziele und Erfolge in der 20. Legislaturperiode informiert z. B. der 17. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung.

Die Bundesregierung spricht intensiv mit Herkunftsstaaten über die Verbesserung der Rückkehrkooperation. Dieser Dialog erfolgt in ressortabgestimmter, geeigneter und partnerschaftlicher Art und Weise. Die Entwicklungspolitik ist Teil der ressortkohärenten Abstimmung zur Rückkehrkooperation.

Wie in der Leistungsbeschreibung vorgesehen, wird der vollständige Entwurf des Mustererbbaurechtsvertrags im Mai 2025 dem Begleitgremium vorgelegt werden. Auch die Abschlusssitzung des Begleitgremiums zur finalen Abstimmung des Entwurfs wird wie im Zeitplan vorgesehen im Mai stattfinden.

Die Bundesregierung plant keine finanzielle Unterstützung speziell für Erbbaurechtsvertragsverhältnisse. Förderungswürdige Projekte und Personen sind unabhängig davon zu fördern, ob das Vorhaben im Erbbaurecht oder auf andere Weise realisiert wird (und welcher Bodenrichtwert vorliegt). Es gibt keinen Grund, Erbbaurechtsnehmerinnen und Erbbaurechtsnehmer zu fördern, wenn sie nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht förderungsbedürftig sind und auch die jeweiligen Vorhaben nicht förderungswürdig ist.