Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Bundeskanzler hat in seinem Pressestatement vom 21. Juli 2025 von seinem Treffen mit der privatwirtschaftlichen Initiative „Made for Germany“ berichtet. Die Aussage zu den Investitionszusagen von über 600 Mrd. Euro basiert auf den Angaben der Initiative. Laut Initiative ergibt sich die Zahl aus der Summe der Einzelinvestitionen, die von den mehr als 60 an der Initiative beteiligten Unternehmen an diese gemeldet wurden.

Aus dem Titel 684 15 sollen Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz, dabei insbesondere der Nachrichtenkompetenz, umgesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung befindet sich derzeit in der Planungsphase und wird sich an den zur Verfügung stehenden Mitteln ausrichten. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1215 verwiesen.

Es liegen keine Übersichten und Statistiken im Sinne der Fragestellung vor.

Bis zum Ende des Jahres 2024 wurden Bundesmittel in Höhe von 1.596.846,91 Euro von der Initiative Musik für die Künstlerinnen- und Künstlerförderung (Soloselbständige und Bands) verausgabt. Die meistgeförderten Solokünstler bzw. Bands (aufgrund teilweise gleicher Fördersummen mehr als erfragt) können der beigefügten Liste entnommen werden. Die Höhe der Fördersummen kann aus Datenschutzgründen nicht genannt werden.

Die Bundesregierung bereitet, wie im Koalitionsvertrag verabredet, eine Reform der privaten Altersvorsorge vor. Die Arbeiten dauern an, Aussagen zu Einzelaspekten können daher noch nicht getroffen werden.

Die Liegenschaft der Richtfunkschaltstelle Bad Iburg in 49124 Georgsmarienhütte befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und ist im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements des Bundes vollumfänglich an die Bundeswehr vermietet. Der BImA liegen keine Erkenntnisse über eine geplante Freigabe der Liegenschaft oder Teilen davon durch die Bundeswehr vor. Es besteht daher Bundesbedarf an der gesamten Liegenschaft. Eine teilweise Veräußerung der Liegenschaft würde zudem an der fehlenden öffentlichen Zugänglichkeit der Liegenschaft über einen landeseigenen Forstweg auf dem Gemeindegebiet von Bad Iburg scheitern. Die Liegenschaft hat darüber hinaus keine Wasserversorgung.

Die Antwort steht bei Frage 8 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

Nachfolgend sind zusammengefasst die Ergebnisse aufgeführt, die sich innerhalb der Frist im Rahmen einer Ressortabfrage ermitteln ließen. Abhängig vom Zeitpunkt der Ermittlung sind vereinzelt Abweichungen möglich. Folgende von Ihnen erfragte Institutionen haben entsprechend der Abfrage im Haushaltsjahr 2024 und/oder 2025 eine institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln erhalten: • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e. V.: 175.000 Euro im Jahr 2024; 114.000 Euro im Jahr 2025; • German Institute of Development and Sustainability (IDOS): 16.438.000 Euro im Jahr 2024; 15.871.000 Euro im Jahr 2025; • Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) gGmbH: 133.000 Euro im Jahr 2024; • Öko-Institut e. V.: 3.581.000 Euro im Jahr 2024; 2.648.000 Euro im Jahr 2025.

Die Antwort steht bei Frage 10 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.

Nachfolgend sind zusammengefasst die Ergebnisse aufgeführt, die sich innerhalb der Frist im Rahmen einer Ressortabfrage ermitteln ließen. Abhängig vom Zeitpunkt der Ermittlung sind vereinzelt Abweichungen möglich. Folgende von Ihnen erfragte Institutionen haben entsprechend der Abfrage im Haushaltsjahr 2024 und/oder 2025 eine institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln erhalten: • Agora Think Tanks gGmbH: 150.000 Euro im Jahr 2024; 84.000 Euro im Jahr 2025; • Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation: 40.000 Euro im Jahr 2024; 201.000 Euro im Jahr 2025; • Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit gGmbH: 353.000 Euro im Jahr 2024; 89.000 Euro im Jahr 2025; • Haus Rissen Hamburg – Institut für Internationale Politik und Wirtschaft e. V.: 14.000 Euro im Jahr 2024; • Institut für Europäische Politik e. V.: 801.000 Euro im Jahr 2024; 213.000 Euro im Jahr 2025; • Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V.: 1.979.000 Euro im Jahr 2024; 1.127.000 Euro im Jahr 2025; • Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) GmbH: 3.195.000 Euro im Jahr 2024; 3.034.000 Euro im Jahr 2025; • Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH:

7.143.000 Euro im Jahr 2024; 5.909.000 Euro im Jahr 2025; • Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF): 2.536.000 Euro im Jahr 2024; 1.294.000 Euro im Jahr 2025;

Burschenschaften sind für Akteure aus dem Phänomenbereich des legalistischen Rechtsextremismus – insbesondere für die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte – aufgrund ihrer Infrastruktur, ihres Netzwerkcharakters und ihrer Altersstruktur grundsätzlich von Bedeutung. Nicht zuletzt wegen des burschenschaftlich-akademischen und gesellschaftspolitischen Hintergrunds stellen sie ein Rekrutierungs- und Vernetzungsreservoir dar. Der Bundesregierung liegen Einzelerkenntnisse zu personellen Überschneidungen zwischen Aktivitas/Alten Herren von Burschenschaften und Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vor.

Generalisierende und umfassende Aussagen zu demokratie- und gesellschaftsgefährdenden Tendenzen von Burschenschaften in ihrer Gesamtheit sind der Bundesregierung indes nicht möglich.

Bei der Burschenschaft „Markomannia Aachen Greifswald“ handelt es sich nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen – unbeschadet ihrer Einbindung in den Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ und der Tatsache, dass diese Verbindung ihren Sitz nach der Wiedervereinigung von Aachen nach Greifswald verlegt hat und somit Altmitglieder im Raum Aachen ansässig sein dürften – von ihrem hier relevanten Betätigungsraum her um eine regional agierende Gruppierung, die deswegen nicht in die Zuständigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz fällt. Aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder nimmt die Bundesregierung zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.

Zu den aufgeworfenen Fragestellungen antwortet die Bundesregierung in allen Punkten mit Nein.

Des Weiteren weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Geltung der versammlungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin durch die Regelungen des § 3 Absatz 3 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes unberührt bleiben.

Die Bundesregierung hat nach den Prüfkriterien des Ortskräfteverfahrens die Aufnahme der afghanischen Angestellten der Firma Ecolog nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme im Rahmen des Ortskräfteverfahrens nicht erfüllt werden konnten. Weitere Schutzmaßnahmen oder humanitäre Aufnahmeprogramme plant die Bundesregierung für diesen Personenkreis nicht.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfasst Meldungen von Cybersicherheitsvorfällen auf die Teile der Seehäfen, die Kritische Infrastrukturen (KRITIS) im Sinne des § 2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) sind. Die KRITIS-Betreiber sind gemäß § 8b Absatz 4 BSIG verpflichtet, dort näher bestimmte Cybersicherheitsvorfälle unverzüglich dem BSI zu melden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht hinter jeder Vorfallsmeldung notwendigerweise ein Cyberangriff im Sinne der Fragestellung steht. Nicht in jedem Fall ließ sich abschließend durch den Betreiber aufklären, ob dem Cybersicherheitsvorfall ein Angriff oder eine andersartige Ursache zu Grunde lag.

Insgesamt wurden dem BSI in den letzten fünf Jahren sieben Cybersicherheitsvorfälle bei Kritischen Infrastrukturen der Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven gemeldet. Über etwaige Cyberangriffe auf Teile der in Ihrer Frage genannten Seehäfen, die keine Kritische Infrastruktur im Sinne des BSIG sind, liegen dem BSI keine Erkenntnisse vor. Anhand der dem BSI von den KRITIS-Betreibern gemeldeten Daten zu Cybersicherheitsvorfällen können keine belastbaren Aussagen zu durch Cyberangriffe verursachte Schäden getroffen werden.

Im Übrigen sind die Länder für die Gefahrenabwehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen in den genannten Häfen zuständig, daher liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und auf Grund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Mehrkosten.

Eine Differenzierung nach einzelnen Grenzabschnitten bzw. eine retrograde Betrachtung für den Zeitraum davor liegt der Bundespolizei nicht vor.

Für die bundesweite Betrachtung ergibt sich Folgendes: Mehrarbeitsvergütung Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungsund

Hinzuweisen ist darauf, dass es sich bei den o. g. Beträgen für Mehrarbeitsvergütungen um regelmäßig berücksichtigte kalkulatorische Kosten handelt, die grundsätzlich nur dann kassenwirksam werden, wenn Beamten/Beamtinnen nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann.

Im Zusammenhang mit der Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 erfolgen statistische Erhebungen von Zurückweisungen von Asylsuchenden seit dem 8. Mai 2025. Im Sinne der Fragestellung beruhen die nachfolgenden statistischen Daten hinsichtlich Zurückweisungen von Asylsuchenden für den erbetenen Zeitraum auf der Grundlage der qualitätsgesicherten Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und der vorläufigen Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD). Innerhalb des SMD erfolgt keine explizite Aufschlüsselung nach etwaigen Bundesländern. Vorliegend wurden daher statistische Daten der auch für das Land Brandenburg – mit der Landgrenze zu Polen – zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin dargestellt. Qualitätsgesicherte Daten der PES für den erbetenen Zeitraum liegen gegenwärtig noch nicht vor.

Die Bundespolizei ordnete dementsprechend im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis 19. August 2025 insgesamt 137 Zurückweisungen von Asylsuchenden an.

Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Der Bundesregierung sind allgemeine Medienberichte im Sinne der Fragestellung bekannt.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass die Umgehung der Bezahlkarte beendet werden soll. Die Bundesregierung prüft derzeit die gebotenen gesetzgeberischen Maßnahmen.

Die nachstehenden statistischen Daten für den Zeitraum März 2024 bis Juli 2025 beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Qualitätsgesicherte statistische Daten der PES für den Monat August 2025 liegen gegenwärtig noch nicht vor.

Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

Bereits seit geraumer Zeit ist ein etablierter Notfallmechanismus aktiv, der eine schnelle Verfolgung von Einzelfällen verhafteter oder abgeschobener Personen garantiert, die sich in Pakistan in den Ausreiseprogrammen für Afghanistan befinden. Die Bundesregierung stand und steht sowohl über die Deutsche Botschaft Islamabad als auch in Berlin in hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung, um die Lange schnellstmöglich zu klären. Zudem unterstützt die Bundesregierung seit mehreren Monaten die Personen mit einer Aufnahmezusage bei der Verlängerung ihrer pakistanischen Visa.

Sicherheit hat in den Aufnahmeverfahren weiterhin oberste Priorität. Im Ausreiseverfahren erfolgt ein mehrstufiger aufeinander aufbauender Prüfprozess mit geregelten Zuständigkeiten unter den beteiligten Behörden. Weiterhin gilt, dass Personen erst nach erfolgreichem Durchlaufen des Aufnahmeverfahrens und einer Sicherheitsüberprüfung im Einzelfall aufgenommen werden können. Es handelt sich weiterhin um eine Einzelfallprüfung, die derzeit umgesetzt wird.

Die polizeilichen Maßnahmen anlässlich der Demonstrationen am 24. und 26. Juli 2025 in Berlin fallen in die Zuständigkeit des Landes Berlin. Einsatzkräfte der Bundespolizei waren zur Unterstützung der Polizei des Landes Berlin nicht eingesetzt.

Die Bundesregierung nimmt im Übrigen zu polizeilichen Einsätzen, soweit sie im Verantwortungsbereich eines Landes liegen, keine Stellung und bewertet diese nicht.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes leiten ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung entsprechend frühzeitig alle notwendigen Schritte ein, um bezüglich der von Ihnen genannten Delikte entstehende Gefahren abzuwehren und diese von Vornherein zu verhindern. Im Zuge dessen tauschen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer engen Zusammenarbeit auch über mögliche Gefährdungsaspekte für die innere Sicherheit aus, die von Akteuren der linksextremistischen Szene ausgehen, auch wenn diese sich auf ein vorgebliches Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz berufen. Dabei werden regelmäßig verschiedene Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums -links- (GETZ-L) genutzt, um zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern alle relevanten Daten und Informationen frühzeitig auszutauschen, Maßnahmen abzustimmen, Erkenntnisse zu verdichten und Zusammenhänge zu erkennen. Zudem erfolgen themenbezogene Auswertungen der im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität berichteten Straftaten.

Bundespolizei Die Bundespolizei nutzt bundesweit insgesamt 599 Liegenschaften (Stand: Januar 2025).

Die von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften werden entweder bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) angemietet oder im Anwendungsbereich von § 62 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) von den unterstützungspflichtigen Verkehrsbetreibern (Flughafen- und Seehafenbetreiber sowie insbesondere der Deutschen Bahn AG – DB AG) zur Nutzung überlassen. Bei den Liegenschaften im ELM ist zwischen der Anmietung bundeseigener Liegenschaften und den sog. Drittanmietungen zu unterscheiden, bei denen die BImA Liegenschaften eines Dritten an- und an die Bundespolizei weitervermietet. Dementsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften verteilt.

Der Zustand der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften ist unterschiedlich, wird aber im Mittel als für die Zwecke der Bundespolizei hinreichend bewertet. Eine zentrale statistische Erfassung der Liegenschaften, die renovierungs- oder sanierungsbedürftig sind, erfolgt nicht. Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften sind bekannt. Die Beseitigung der Mängel wird von der Bundespolizei – im Rahmen der (auch rechtlich) vorhandenen Möglichkeiten – bei den jeweiligen Eigentümern der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften eingefordert. Für die Liegenschaften im ELM obliegt die Beauftragung bzw. Durchführung erforderlicher Baumaßnahmen der BImA. Der in einer Liegenschaft anstehende Baubedarf wird in jährlichen Begehungen festgestellt und dokumentiert (Baubedarfsdokumentation nach Abschnitt С Ziffer 2 Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes – RBBau). Dabei wird neben dem Renovierungs- und Sanierungsbedarf, der sich aus der Nutzung einer Liegenschaft durch die Bundespolizei ergibt, auch etwaiger eigentümerinitiierter Bedarf erfasst, beispielsweise der Bedarf an energetischen Sanierungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die BImA verfolgt für ihren Gebäudebestand eine sog. integrierte zustandsorientierte Instandhaltungsstrategie.

Auch bei den nach § 62 BPolG überlassenen Liegenschaften erfolgt auf Ortsebene eine Analyse und Bewertung des baulichen Zustands der Liegenschaften. Die Umsetzung der dabei festgestellten Renovierungs- und Sanierungsbedarfe wird zwischen den Geschäftsbereichsbehörden der Bundespolizei und den jeweiligen Eigentümern abgestimmt.

Eine exakte Bezifferung des insgesamt bestehenden Investitionsstaus ist wegen der verschiedenen Unterbringungskonstellationen (BImA, DB AG, Flughafen- und Seehafenbetreiber) und der daraus resultierenden Verantwortlichkeiten kurz- und mittelfristig nicht ohne weiteres möglich.

Für die nicht über die Miete im ELM (Titel 518 02) oder über Selbstkosten (Titel 671 04) zu (re)finanzierende baulichen Maßnahmen sind gemäß den Eckwerten für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 im Haushalt der Bundespolizei jedenfalls folgende Haushaltsmittel (in Euro) vorgesehen:

Die vorgenannten Mittel spiegeln nicht den insgesamt bestehenden Investitionsstau in von der Bundespolizei genutzten Dienstgebäuden und Liegenschaften wider.

Bundeskriminalamt (BKA) Die vom BKA genutzten Liegenschaften werden bei der BImA im Rahmen des ELM angemietet. Bei den Liegenschaften im ELM ist zwischen der Anmietung bundeseigener Liegenschaften und den sog.

Drittanmietungen zu unterscheiden, bei denen die BImA Liegenschaften eines Dritten an- und an das BKA weitervermietet. Dementsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften verteilt. Der Zustand der vom BKA genutzten Liegenschaften ist unterschiedlich. Drittanmietungen, teilweise auch Interimsanmietungen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen der BImA genutzt, werden vorwiegend mit gut bewertet.

Für die Liegenschaften im ELM obliegt die Beauftragung bzw. Durchführung erforderlicher Baumaßnahmen der BImA. Der in einer Liegenschaft anstehende Baubedarf wird in jährlichen Begehungen festgestellt und dokumentiert (Baubedarfsdokumentation nach Abschnitt C Ziffer 2 RBBau). Dabei wird neben dem Renovierungs- und Sanierungsbedarf, der sich aus der Nutzung einer Liegenschaft durch das BKA ergibt, auch etwaiger eigentümerinitiierter Bedarf erfasst, beispielsweise der Bedarf an energetischen Sanierungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die BImA verfolgt für ihren Gebäudebestand eine sog. integrierte zustandsorientierte Instandhaltungsstrategie. Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften sind daher bekannt. An allen Standorten hat der Bauherr BImA auf Grundlage der interdisziplinären Bedarfsplanung sowohl Neubau- sowie Sanierungsmaßnahmen initiiert. Vor dem Hintergrund der anhängigen Maßnahmen kann von Seiten des Nutzers BKA kein Investitionsstau beziffert werden.

Die Visumerteilung des Kleinkindes befindet sich derzeit in der Umsetzung; das Auswärtige Amt hat die notwendigen Vorbereitungen bereits eingeleitet. Mit einer Erteilung des Visums dürfte binnen weniger Werktage zu rechnen sein.

Die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen werden von den Ländern gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheiten ausgeführt. Die Bundesregierung kann daher zur Frage der Erteilung einer etwaigen Aufenthaltserlaubnis in einem Einzelfall keine Auskunft geben.

Die genannte Website erhält keine Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Beantwortung der Frage erfolgt auf Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die nachfolgenden statistischen Angaben umfassen polizeilich aufgeklärte versuchte und vollendete Straftaten bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger (TV) erfasst wurde.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11297. Darüber hinaus sind keine Fälle bekannt.

Die in der Fragestellung genannten Zahlen werden von der nigerianischen Regierung und anderen unabhängigen Quellen nicht bestätigt. Zur Inzidenz von Gewalttaten von Christen gegenüber Muslimen liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.

Die Bundesrepublik Deutschland war bei offiziellen Feierlichkeiten in Schengen anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Schengener Abkommens durch die Präsidentin des Bundesrates, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, protokollarisch höchstrangig vertreten. Für die Bundesregierung nahm die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, an den Feierlichkeiten zur Verabschiedung der Schengen Declaration am Vorabend des EU-Innenrates teil. Der Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, befand sich am 14. Juni 2025 auf einer von langer Hand geplanten privaten Reise. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.

Die Zahl der von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen eingesetzten Fachberatungen für Deutsch als Fremdsprache sowie Prozessbegleitungen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 und die für sie aufgewendeten bzw. veranschlagten Mittel aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Prozessbegleitungen sind spezielle Fachberatungen für Schulentwicklungsprozesse, deren Stellen aus haushalterischen Gründen nicht mehr besetzt werden.

Sowohl die Fachberatungen als auch die Prozessbegleitungen werden aus Mitteln der Titel 427 29 und 429 21 finanziert.

Die Bundesregierung nimmt die Äußerung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Kenntnis. Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die für die personelle und projektbezogene Betreuung der Fachberatungen zuständig ist, hat sich Ende April 2025 mit der GEW zu Fragen der Fachberatungstätigkeit ausgetauscht. Über die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an Lehrkräfte im Auslandsschuldienst ist sichergestellt, dass die Fachberaterinnen und Fachberater an ihrem Einsatzort angemessenen Wohnraum anmieten können, der auch ein geeignetes Arbeitszimmer für das Homeoffice umfasst. Häufig werden darüber hinaus – im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit – an den Einsatzorten der Fachberaterinnen und Fachberater von den Schulen Arbeitsräume zur Verfügung gestellt, die es ihnen ermöglichen, ihre Beratungstätigkeit unmittelbar dort vorzunehmen.

Die humanitäre Hilfe wird ausschließlich im Einzelplan 05 abgebildet. Im Vergleich zum Haushalt 2024 hat sich der Haushaltsansatz 2025 (RegE II) im Kapitel 0501 Titel 687 32 („Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“) mit 1,048 Mrd. Euro gegenüber 2,23 Mrd. Euro um 53 Prozent reduziert. Das Haushaltsverfahren für die Jahre 2025 und 2026 ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Derartige Kürzungen hätten weitreichende Auswirkungen auf das humanitäre Engagement der Bundesregierung im Ausland: Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich in dem Falle die Zahl der Projekte und Zielländer voraussichtlich um mindestens ein Drittel reduzieren würde und aufgrund dessen deutlich weniger notleidende Menschen mit lebensrettender humanitärer Hilfe erreicht werden könnten. Die Kürzungen wurden auch das Engagement des Auswärtigen Amts bei der Krisenprävention einschränken.

Die vorgesehenen Kürzungen im Einzelplan 23 werden insbesondere auch das Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Krisenprävention und Krisenbewältigung stark einschränken. Das BMZ würde sich in Krisenregionen nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren engagieren können.

Die Bundesregierung unterstützt die EU-Beitrittsperspektive Albaniens. Mit der Öffnung von vier Verhandlungsclustern seit Oktober 2024 kann Albanien eine positive Dynamik im EU-Beitrittsprozess nachweisen. Zu etwaigen Zieldaten im EU-Beitrittsprozess bezieht die Bundesregierung keine Stellung.

Trotz positiver Reformfortschritte ist die Übernahme des EU-Acquis im albanischen EU-Beitrittsprozess noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung verweist daher sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene fortlaufend auf ausstehende Reformbedarfe.

Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie zur humanitären Hilfe im Ausland ist zu Ende 2025 vorgesehen.

Mit den seit 1. Januar 2025 geltenden neuen Besonderen Nebenbestimmungen des Auswärtigen Amts (BNBest-AA) wurden mit Genehmigung des Bundesfinanzministeriums sowie des Bundesrechnungshofes bereits Verwaltungsvereinfachungen eingeführt, z. B. eine Verwaltungsausgabenpauschale (mit der die Einzelnachweispflicht einschlägiger Verwaltungskosten entfiel).

Auch die Anwendung des deutschen Vergaberechts für Zuwendungsempfänger im Ausland orientiert sich an den neuen Besonderen Nebenbestimmungen des Auswärtigen Amts.

Die Förderrichtlinie zur humanitären Hilfe soll weitere Verwaltungsvereinfachungen gegenüber den neuen BNBest-AA enthalten, um Zuwendungsempfänger sowie Bewilligungsbehörden durch geringeren Verwaltungsaufwand zu entlasten.

Die Bundesregierung trifft jegliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab.

Es wird auf die Äußerungen des Bundeskanzlers im Rahmen der Pressekonferenz am 18. August 2025 in Washington verwiesen.

Die Bundesregierung weist die Behauptung eines Zusammenhangs zwischen während der deutschen Kolonialherrschaft begangenem Unrecht und der Vertreibung deutscher Zivilisten aus ihren früheren Siedlungsgebieten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa in den Jahren 1945 ff. zurück.

Zu den Vorfällen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Das Bewerbungsaufkommen im Sinne der Fragestellung, für das Jahr 2025 mit dem Stichtag 31. Juli 2025, stellt sich wie folgt dar:

Wartezeiten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst. Eine Beantwortung Ihrer Frage ist insoweit nicht möglich.

Der Bundesregierung liegen Informationen im Sinne der Fragestellung systembedingt erst ab dem Jahr 1999 vor. Die Verwertung von Kampfpanzern erfolgte grundsätzlich in einer der folgenden Kategorien: • Eigenbedarf • Demilitarisierung/Verschrottung/Restentsorgung • Museale und Länderabgaben sowie • Verkauf an die Industrie.

Der Auftrag zum Monitoring zum Stand der Energiewende wurde im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags vergeben. Über den Rahmenvertrag steht ein Konsortium mit einer breiten Auswahl an renommierten Forschungs- und Beratungsinstitutionen zur Verfügung. Konsortialführer ist die BET Consulting GmbH (BET). Das Vorgehen im Rahmenvertrag ist, dass der Konsortialführer die Leistungsbeschreibung erhält und auf dieser Grundlage ein Angebot mit den fachlich geeigneten Konsortialpartnern erstellt. In dem Fall des Monitorings hat BET das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) sowie BET selbst als Konsortium zur Bearbeitung des Einzelabrufs zusammengestellt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat das vorgelegte Angebot angenommen.

Die Auftragnehmer teilen sich die Unterarbeitspakete (UAP) folgendermaßen auf:

• UAP 2.1.1: Stand des zu erwartenden Strombedarfs: EWI, • UAP 2.1.2: Stand der Versorgungssicherheit: EWI, • UAP 2.1.3: Stand des Stromnetzausbau: BET, • UAP 2.1.4: Stand Ausbau erneuerbarer Energien: EWI, • UAP 2.1.5: Stand der Digitalisierung: BET, • UAP 2.1.6: Stand Wasserstoffhochlauf: EWI, • UAP 2.2.1: Handlungsoptionen: Schnittstelle Stromverbrauch, Stromnetz und ЕЕ: Gemeinsam bearbeitet durch EWI und BET, • UAP 2.2.2: Handlungsoptionen: Analyse Stand der Versorgungssicherheit: EWI, • UAP 2.2.3: Handlungsoptionen: Analyse Stand der Digitalisierung: BET.

Die Beauftragung hat insgesamt eine Auftragssumme in Höhe von 390.760 Euro (netto). Die Auftragnehmer haben in ihrem Angebot auf eine Aufschlüsselung nach Arbeitspaketen verzichtet.

Das EWI ist seit dem 2. November 2021, d. h. seit Beginn der Laufzeit des Rahmenvertrags, Teil des Konsortiums des Rahmenvertrags der Abteilung III des BMWE. Die weiteren Konsortialpartner sind Adelphi Consult GmbH, Consentec GmbH, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), E-Bridge Consulting GmbH, ef.Ruhr GmbH, enervis energy advisors GmbH, Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE), Institut für Elektrische Anlagen & Netze, Digitalisierung & Energiewirtschaft (IAEW) der RWTH Aachen, Ingenieurbüro Lange GmbH & Co. KG, Neon Neue Energieökonomik GmbH, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), program51 GmbH, Schlachtplan GmbH und TÜViT – TÜV Nord Group.

Ein öffentliches Übernahmeangebot von JD.com unterfällt wie vergleichbare Angebote dem deutschen Außenwirtschaftsrecht sowie voraussichtlich der EU-Fusionskontrolle und der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Verordnung (EU) 2022/2560).

Prüfmaßstab im deutschen Investitionsprüfverfahren ist die Frage, ob der geplante Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (Verordnung (EU) 2019/452) voraussichtlich beeinträchtigt. Das Investitionsprüfverfahren steht im vorliegenden Fall noch am Anfang. Im Übrigen betrifft die Risikoeinschätzung im Rahmen eines laufenden Investitionsprüfverfahrens den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Die Bundesregierung unterrichtet entsprechend der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) in ihren Antworten auf Parlamentarische Fragen über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte. Hingegen unterfallen die Bewertungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Bundesregierung dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung äußert sich im Übrigen grundsätzlich nicht zu das beamtenrechtliche Dienstverhältnis betreffenden Fragen.

Die Bundesregierung folgt für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft eine Übersicht aller mit der Lieferung von Kriegswaffen für ein bestimmtes Empfängerland befassten Unternehmen ermöglichen würde, da sich hieraus Einblicke in entsprechende Güterbedarfe des Empfängerlandes ergeben können, was negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann.

Die Bundesregierung folgt für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft eine Übersicht aller mit der Lieferung von sonstigen Rüstungsgütern für ein bestimmtes Empfängerland befassten Unternehmen ermöglichen würde, da sich hieraus Einblicke in entsprechende Güterbedarfe des Empfängerlandes ergeben können, was negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Unternehmensbeteiligungen von Christian Angermayer vor. Presseberichten zufolge erfolgen die Unternehmensbeteiligungen von Christian Angermayer über die Beteiligungsgesellschaft Apeiron Investment Group. Die Bundesregierung versteht die Apeiron Investment Group daher als „sein Unternehmen“ im Sinne der Frage. In diesem Verständnis hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 20. August 2025 zur Beantwortung der vorliegenden Frage eine ressortweite Abfrage durchgeführt. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/1174 und 20/5393). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die Abfrage hat ergeben, dass im genannten Zeitraum keine Treffen (inklusive Videokonferenzen) mit Christian Angermayer oder der Apeiron Investment Group stattgefunden haben. Diese Angabe erfolgt auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und ist somit möglicherweise nicht vollständig. Zu Austausch der Bundesregierung mit Christian Angermayer vor 2023 verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung und auf ihre Antwort zu Frage 1 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5393.

Die Wasserstofferzeugung entwickelt sich weltweit langsamer als noch vor einigen Jahren angenommen wurde. Die Kostenentwicklung bei Elektrolyseuren macht den Wasserstoff derzeit für Endverbraucher vielfach noch zu teuer.

Die Wasserstofferzeugung in Deutschland bleibt ein wichtiges Ziel. Neben den benötigen Wasserstoffmengen profitieren der Maschinenbau und der Mittelstand von Projekten, die in Deutschland umgesetzt werden. Um dieses Ziel so effizient wie möglich zu erreichen, bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die gesamte Wertschöpfungskette des Wasserstoffs fortlaufend. Das BMWE setzt die erforderlichen Instrumente um oder beteiligt sich an deren Umsetzung innerhalb der Bundesregierung.

Beispielsweise trafen dank der Förderung über das Programm Important Project of Common European Interest (IPCEI) Unternehmen Finanzierungsentscheidungen für 740 Megawatt Elektrolysekapazität. Die Anlagen sind größtenteils bereits im Bau. Mit weiteren Finanzierungsentscheidungen aus dem Kreis der IPCEI-Unternehmen ist zu rechnen. Darüber hinaus befinden sich weitere Förderprojekte in Umsetzung, die nach Inbetriebnahme zu einer höheren Wasserstoffnachfrage führen werden. Dies betrifft beispielsweise Stahlprojekte, bei denen ein zunehmender Einsatz von Wasserstoff in Direktreduktionsanlagen vorgesehen ist. Des Weiteren gibt es Industrieprojekte, die Wasserstoff als Energieträger einsetzen und an der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) oder den Klimaschutzverträgen (KSV) partizipieren. Diese Instrumente unterstützen Unternehmen bei hohen Investitionen bzw. schaffen Investitionssicherheit, damit innovative Projekte u. a. in energieintensiven Industrien umgesetzt werden können.

Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der EU-Kommission für eine flexiblere Ausgestaltung der Regulatorik für den Wasserstoffhochlauf ein.

Der Markthochlauf für grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff ist in Deutschland, Europa und weltweit aufgrund der aktuell noch sehr hohen Kosten für Wasserstoff verzögert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken setzt sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine flexiblere Ausgestaltung der Regulatorik für den Wasserstoffhochlauf ein. Sie begrüßt, dass die EU-Kommission mit dem Delegierten Rechtsakt zur Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff Planungssicherheit für entsprechende Investitionen schafft. Die EU-Kommission hatte dabei wichtige Forderungen der Bundesregierung zu einer pragmatischen Ausgestaltung aufgegriffen. Von besonderer Bedeutung ist nun, auch für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff Verbesserungen am regulatorischen Rahmen bzw. die Verlängerung von Übergangsfristen zu erreichen, ohne Unsicherheit für laufende Investitionen zu verursachen. Dies würde die Produktion von Wasserstoff überall in Europa vereinfachen und günstiger machen.

Sofern Strom aufgrund von Netzengpässen nicht abtransportiert werden kann und in der Folge abgeregelt werden muss, kann er auch nicht ins Ausland weitergeleitet werden.

Der Bundesregierung liegen zur Fragestellung keine eigenen Informationen vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich aus dem bundesweiten Sachverständigenverzeichnis der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK), abrufbar unter www.svv.ihk.de, in dem auch die Sachverständigen der Ingenieur-, Architekten- und Landwirtschaftskammern verzeichnet sind, folgende Informationen ergeben: Hiernach finden sich derzeit deutschlandweit 1.062 Sachverständige für die „Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken“ (Stand: 25. August 2025).

Vorgaben dazu, welche konkreten Flächen in den Bundesländern ausgewiesen werden, bestehen von Seiten des Bundes nicht. Im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind Zielvorgaben zum Ausbau der Windenergie festgelegt. § 3 WindBG beschreibt, wie die Flächenausweisung zu erfolgen hat, um die festgelegten Ziele zu erreichen, allerdings ohne konkrete Flächen festzulegen. Vielmehr wird der unterschiedlichen Planungspraxis der Bundesländer Rechnung getragen: So können die Bundesländer die zur Zielerreichung notwendigen Flächen entweder selbst in landesweiten oder regionalen Raumordnungsplänen ausweisen (§ 3 Absatz 2 Nummer 1 WindBG) oder die Verpflichtung zur Flächenausweisung an die nachfolgenden Planungsebenen übertragen und in diesem Zusammenhang regionale oder kommunale Teilflächenziele festlegen (§ 3 Absatz 2 Nummer 2 WindBG).

Die Entscheidung, welche Erfüllungsoption gewählt wird, obliegt den Ländern. Entsprechend gestalten die einzelnen Bundesländer ihre Flächenausweisungen unterschiedlich.

Die Vorgaben zur Aussetzung der Vergütung bei negativen Preisen sind in § 51 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 geregelt. Ob die Vergütung entfällt, hängt weder von der Veräußerungsform noch von der Erzeugungstechnologie ab.

Durch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (Stromspitzengesetz), das seit dem 25. Februar 2025 in Kraft ist, wurden die Vorgaben zur Aussetzung der Vergütung bei negativen Preisen deutlich verschärft. Danach entfällt für Neuanlagen, die nach Inkrafttreten des Stromspitzengesetzes in Betrieb genommen oder in einer Ausschreibung bezuschlagt wurden, grundsätzlich die Förderung in Zeiten negativer Preise (§ 51 Absatz 1 EEG 2023). Ausgenommen sind zunächst nur sehr kleine Anlagen mit weniger als 2 Kilowatt installierter Leistung (§ 51 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EEG 2023) und Anlagen bis 100 Kilowatt installierter Leistung, solange sie noch kein intelligentes Messystem installiert haben (§ 51 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EEG 2023).

Dies gilt unabhängig davon, ob eine Anlage in der Veräußerungsform der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EEG 2023, nach der hier gefragt wird, oder z. B. in der Veräußerungsform der gleitenden Marktprämie gefördert wird.

Eine Zuordnung der gezahlten Einspeisevergütung zu einzelnen Stunden einschließlich Stunden mit negativen Börsenstrompreisen liegt nicht vor.

Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht kein Zusammenhang zwischen dem deutschen Stromexport nach Tschechien und dem Stromausfall in Tschechien am 4. Juli 2025. Die Stromexporte an diesem Tag waren statistisch unauffällig. In der Spitze wurden rund 1,5 Gigawatt nach Tschechien exportiert, was auch an vielen anderen Tagen im Juli 2025 der Fall war, an denen Tschechien keinen Stromausfall zu verzeichnen hatte.

Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber führt derzeit eine Untersuchung zur Ursache des großflächigen Stromausfalls in Tschechien am 4. Juli 2025 durch. Ein abschließender Bericht liegt noch nicht vor, vorläufige Ergebnisse deuten jedoch – in Übereinstimmung mit der verlinkten Aussage des tschechischen Beauftragten für Energiesicherheit – auf einen technischen Defekt als Ursache für den Stromausfall hin.

Die Bundesregierung hat die diesbezügliche Berichterstattung zur Kenntnis genommen.

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Grundlagen des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 14. April 2025 (Gemeinsamer Standpunkt) und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Neufassung vom 26. Juni 2019. Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) unterrichtet die Bundesregierung für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab.

Die Bundesregierung beteiligt sich entsprechend der sich im Rahmen des Konsultationsprozesses der EU-Kommission bietenden Möglichkeiten an der Konsultation zur EU-Tourismusstrategie. Sie wird den Prozess der neuen EU-Tourismusstrategie aktiv begleiten. Dabei wird sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips möglichst effektiv einbringt, um die Ziele der Strategie zu erreichen. Deutschland genießt bereits jetzt den Ruf, ein sehr nachhaltiges Reiseziel zu sein. Dies unterstreicht im internationalen Vergleich auch der vierte Platz im SDG-Index (Sustainable Development Goals Index), der die Fortschritte der einzelnen Länder zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele abbildet (https://dashboards.sdgindex.org/rankings).

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass jedes Bundesministerium mehrere Praxischecks pro Jahr durchführt. Auch in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren sollen Praxischecks durchführt werden. Die Ressorts führen die Praxischecks in eigener Verantwortung durch und werden dazu einzelne Themenbereiche festlegen.

Im Jahr 2021 wurden die bis dahin bestehenden Förderprogramme der Bundesregierung für die energetische Sanierung und den Neubau erheblich umgestaltet und im Rahmen der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zusammengefasst. Im Jahr 2022 wurde die Förderung erneut reformiert, die Neubauförderung wurde stark eingegrenzt (Einstellung der Neubaustandards EH40 und EH55) und in modifizierter Form vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) fortgeführt.

Nachfolgenden zwei Tabellen sind die Zusagezahlen für die über die KfW umgesetzten Teile der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – unterteilt nach den drei Programmrichtlinien Wohngebäude (BEG WG), Nichtwohngebäude (NWG) und Einzelmaßnahmen (BEG EM) – sowie zu den Förderprogrammen Klimafreundlicher Neubau (KFN), Wohneigentum für Familien (WEF), Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) und zum Programm Jung kauft Alt (JkA) zu entnehmen.

Die Werte werden für die im jeweiligen Jahr bewilligten Anträge angegeben. Das Zusagevolumen setzt sich bei der BEG (siehe Tabelle 1) aus der Höhe der bewilligten Investitionszuschüsse plus der Höhe der bewilligten Kreditbeträge zusammen. Für die Neubauprogramme (siehe Tabelle 2) entspricht der Wert des Zusagevolumens der Höhe der bewilligten Kreditbeträge. Die Höhe der angegebenen Kreditbeträge ist dabei nicht mit dem Anteil der Bundesfördermittel gleichzusetzen (anteilige Förderung erfolgt über Zinsvergünstigung und bei der BEG zusätzlich über Tilgungszuschüsse).

Tabelle 1: Übersicht KfW Abrufzahlen Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG

4

1 Summe aus zugesagtem Kreditvolumen und Investitionszuschüssen; unbereinigte Werte (d. h. vor Stornoabzug)

2 bis 31. Juli 2025

3 Im Rahmen der BEG wurden Neubaumaßnahmen bis Ende Februar 2023 gefördert.

4 2021/2022: nur EM Kredit; 2023: keine Förderung des EM Kredit; im Jahr 2024: Einführung EM Zuschuss (Heizungsförderung) und Ergänzungskredit

Tabelle 2: Übersicht KfW Abrufzahlen Förderprogramme Neubau seit 2023

1 Summe Kreditvolumen; unbereinigte Werte (d. h. vor Stornoabzug)

2 bis 31. Juli 2025

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit der Änderung der Gasspeicherfüllstandsverordnung (GasSpFüllstV) vom 5. Mai 2025 die Voraussetzungen geschaffen sind, den Markt unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Versorgungssicherheit nunmehr stärker in die Pflicht zur Befüllung der Gasspeicher zu nehmen, und daher keine weiteren Maßnahmen des Marktgebietsverantwortlichen erforderlich werden. Sollten dem Marktgebietsverantwortlichen im Zusammenhang mit seinen Aufgaben zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nach Teil 3a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wider Erwarten Kosten entstehen, hat dieser einen Erstattungsanspruch gegen den Bund, sofern eine Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt. Eine Etatreife ist derzeit nicht gegeben.

Aus Deutschland wurden mehrere substanzielle Interessenbekundungen für den Aufbau einer AI-Gigafactory eingereicht. Aus Sicht des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) gehören die deutschen Interessenbekundungen zur europäischen Spitzengruppe. Das BMFTR setzt sich mit der Unterstützung für geeignete Rahmenbedingungen und Auswahlkriterien für den Wettbewerb auf EU- Ebene dafür ein, dass mindestens eine AI-Gigafactory nach Deutschland kommt. Unterstützungsschreiben waren im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens nicht vorgesehen; das BMFTR hat daher auch keine Unterstützungsschreiben ausgestellt.

Die Hightech Agenda Deutschland, insbesondere die Ziele und Maßnahmen, wurden im Vorfeld der Kabinettbefassung im gesamten Ressortkreis abgestimmt und sind somit das Ergebnis ressortübergreifender Absprachen. Zu den prioritären Schlüsseltechnologien werden im nächsten Schritt die jeweils betroffenen Ressorts gemeinsam Roadmap-Prozesse unter Beteiligung der Länder und zentraler Stakeholder durchführen, in denen die Ziele weiter konkretisiert und mit Meilensteinen hinterlegt und die Maßnahmen – der einzelnen Ressorts, aber auch der Länder und weiterer Stakeholder – aufeinander abgestimmt und ggf. ergänzt werden.

Das Forschungsdatengesetz ist für die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Vorhaben. Die Einleitung der Ressortbefassung ist für Herbst 2025 vorgesehen.

Für den Tag der offenen Tür im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 23. und 24. August 2025 ist mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 129.000 Euro zu rechnen. Hierbei handelt es sich um Plankosten, da die Veranstaltung noch nicht endabgerechnet ist. Einnahmen durch von teilnehmenden Organisationen zu zahlende Gebühren beziehungsweise erhobenen Auslagenersatz werden nicht erzielt. Die sieben größten Kostenpositionen entfallen auf (in Euro): 1. Bühne, Ton-, Licht- und Präsentationstechnik: circa 37.000

6. Moderation: keine Nennung, da schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers beeinträchtigt würden 7. Show Act: keine Nennung, da schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers beeinträchtigt würden.

Die genannten Organisationen – Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit eingetragener Verein (e. V.), Deutscher Juristinnenbund e. V., Stiftung Forum Recht, Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie Weimarer Republik e. V. – waren eingeladen, sich im Rahmen der Veranstaltung mit einem eigenen Stand zu präsentieren. Eine finanzielle Förderung dieser Teilnahme durch das BMJV ist nicht erfolgt. Um eine einheitliche Präsentation zu gewährleisten, hat das BMJV jeweils die erforderliche Standfläche sowie die Grundausstattung (zum Beispiel Counter, Stühle, Strom) zur Verfügung gestellt. Darüberhinausgehende Sach- oder Geldleistungen wurden nicht gewährt.

Die Richtlinie (EU) 2024/1712 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (ABl. L, 2024/1712, 24. Juni 2024) ist von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Juli 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie.

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, welche Familienferienstätten aus welchen Gründen in den zurückliegenden Jahren schließen oder Angebote einschränken mussten. Familienerholung ist eine Leistung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, die Zuständigkeit liegt entsprechend bei den Ländern. Der Bund hat bis 2024 über die Förderung im Rahmen der Bauförderung über eine sog. Drittelfinanzierung mit Ländern und Trägern freiwillige Investitionsbeiträge geleistet, die einen eher kleinen Teil der Finanzbedarfe der Einrichtungen abgedeckt hatten.

Der Sollansatz bei dem Haushaltstitel für Seniorenpolitik (Kapitel 1703 Titel 684 25) betrug im Jahr 2023 16,871 Mio. Euro. Damit liegt der Sollansatz des Jahres 2025 um 2,683 Mio. Euro über dem Ansatz des Jahres 2023. Mithin sind für dieses Haushaltsjahr zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der seniorenpolitischen Handlungsschwerpunkte im Einzelplan 17 veranschlagt.

Der Istwert des Jahres 2023 in Höhe von rund 23 Mio. Euro liegt über dem Sollwert des Jahres 2023 in Höhe von 16,871 Mio. Euro. Grund hierfür ist die Tatsache, dass über diesen Haushaltstitel im erheblichen Umfang Mittel des Europäischen Sozialfonds umgesetzt werden. Diese EU-Mittel sind zweckgebunden und verstärken die Bundesmittel sollseitig, so dass insgesamt mehr Mittel verausgabt werden können (vgl. Haushaltsvermerke und

Erläuterungen zum Haushaltstitel). Die Europäischer-Sozialfonds-Förderungen dauern auch im Jahr 2025 an.

Der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel wird von der Bundesregierung in vollem Umfang weitergeführt und wird nicht alleine durch die Höhe der Haushaltsansätze bestimmt. Insbesondere spielen dabei auch staatliche Maßnahmen zur Prävention und Schutz vor Gewalt eine zentrale Rolle.

Im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 beträgt der Ansatz des Kapitels 1703 Titel 684 24 – Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels – 7.330.000 Euro. Gegenüber dem für 2025 vorgesehenen Ansatzsinkt der Ansatz geringfügig um 270.000 Euro ab. Die Absenkung ist Teil der Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung.

Aus dem Haushaltsansatz werden diverse Maßnahmen unter der genannten Zweckbestimmung gefördert. Welche Priorisierungen vorgenommen werden, entscheidet sich im Rahmen der Haushaltsführung nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2026 im Deutschen Bundestag. Dabei bleibt die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des NAP ein bedeutsamer Schwerpunkt, den die Bundesregierung auch im Jahr 2026 weiterverfolgen wird.

Im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ konnten nach hier vorliegenden Informationen zwölf Bauprojekte nicht bis zum Ende des Programms am 31. Dezember 2024 baulich abgeschlossen werden.

Bundesmittel für das Haushaltsjahr 2025 wurden zur Fertigstellung letztlich nicht benötigt, da die über das Programmende hinaus anfallenden Ausgaben aus Eigen- oder Drittmitteln beglichen werden.

Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West- Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) hat am 30. Juni 2025 die Antragsbearbeitung abgeschlossen. Von knapp 169.000 Anträgen sind in 57.030 Fällen Zahlungen an Berechtigte erfolgt. Davon entfallen 2.734 Zahlungen auf Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, 38.448 Zahlungen auf jüdische Kontingentflüchtlinge und 15.848 Zahlungen auf Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.

Vor Gründung der Stiftung konnte die Zahl der Antragstellenden und die Zahl der Berechtigten nur grob geschätzt werden. Eine Voraussetzung für die Leistung war, dass am 1. Januar 2021 eine oder mehrere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von insgesamt weniger als 830 Euro netto (nach Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) bezogen wurde. Der vergleichsweise geringe Anteil von Bewilligungen in Fällen der Ost-West-Rentenüberleitung an der Gesamtzahl der Bewilligungen der Stiftung Härtefallfonds ist dadurch begründet, dass Antragstellende häufig eine höhere Rente bezogen haben, das für die Bewilligung erforderliche Lebensalter nicht erreicht haben oder schlicht kein Fall einer Ost-West-Rentenüberleitung vorgelegen hat. Zur Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung können den nachfolgenden Tabellen die Antragszahlen, Bewilligungen und Ablehnungen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und den größten betroffenen Ziel- bzw. Berufsgruppen entnommen werden.

Von den insgesamt 23.924 Anträgen zur Ost-West-Rentenüberleitung konnte rund die Hälfte der Fälle hinsichtlich der Ziel- bzw. Berufsgruppe der Antragstellenden nicht klassifiziert bzw. zugeordnet werden, weil die Antragstellerinnen und Antragsteller dazu keine Angaben gemacht haben. Dies erklärt – neben den nicht eigens aufgeführten weiteren zahlenmäßig kleinen Gruppen – die Differenz zwischen der Gesamtzahl der Fälle und den Fallzahlen der in der Tabelle genannten größten Ziel- bzw. Berufsgruppen.

Auch bei den Ablehnungen ergibt sich die Differenz zwischen der Gesamtzahl der Fälle und den Fallzahlen der in der Tabelle genannten größten Ziel- bzw. Berufsgruppen dadurch, dass etwas mehr als die Hälfte der Fälle nicht klassifiziert bzw. zugeordnet wurden, da die Ablehnungen aus Gründen erfolgten (wie zu hohe Rentenhöhe, zu junges Alter, kein Fall der Ost-West-Rentenüberleitung), die eine Klassifizierung nicht erforderten.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Gesamtzahl der Anträge nicht identisch ist mit der Summe der Bewilligungen und Ablehnungen, da Anträge im Laufe der Bearbeitung aus verschiedenen Gründen storniert wurden und dann nicht mehr als Bewilligung oder Ablehnung erfasst werden (z. B. bei mehrfachen Antragstellungen oder Fällen mit fehlender Adresse oder fehlender Mitwirkung).

Tabelle: Anträge

Tabelle: Bewilligungen Bundesland Gesamt Gesundheits- und Sozialwesen Bahn Post Geschiedene

Tabelle: Ablehnungen

Zu den gesetzlichen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert unter anderem die Bundesagentur für Arbeit Personen. Dazu stellt sie Merk- und Hinweisblätter bereit, die in Deutschland lebende Personen über ihre Rechte und Pflichten aufklären. Die Materialien stehen teilweise in mehreren Sprachen zur Verfügung, um auch in Deutschland lebende Personen, die die deutsche Sprache nicht oder noch nicht umfassend beherrschen, entsprechend informieren zu können. Da aufgrund der Verpflichtung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Anträge auf Leistungen nach dem SGB II auch digital zur Verfügung zu stellen sind und die Kommunikation zunehmend digital erfolgt, stehen die Merk- und Hinweisblätter auch online zur Verfügung. Verständliche und zielgruppengerechte Informationen können daher auch im Ausland abgerufen werden. Die Bundesregierung sieht in der Bereitstellung dieser Informationen keine Anreizwirkung. Es lässt sich nicht belegen, dass diese Angebote zu einer gezielten Einwanderung nach Deutschland führen.

Eine Darstellung der Entwicklung des bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs im Bereich des Bürgergeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung der Statistik der Strafverfolgungsbehörden ist nicht möglich.

Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/966 dargestellt, handelt es sich bei den dortigen Angaben nicht um vollständige, statistisch valide Daten. Sie bilden bereits für sich genommen keine umfassende Übersicht über Fälle von bandenmäßigen Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes ab.

Eine Darstellung von Entwicklungen und Zusammenhängen mit Strafverfolgungsdaten des Bundes in Bezug hierauf ist auch darüber hinaus nicht möglich: Die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und weitere Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen – nicht jedoch Ordnungswidrigkeiten oder Finanz- und Steuerdelikte. Auch die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weist bandenmäßigen Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes nicht gesondert aus.

Die tödlichen Arbeitsunfälle absolut nach Branchen lassen sich für die vergangenen zehn Jahre aus den Tabellen TB 9 der jeweiligen Berichte „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ (SuGA) entnehmen (www.baua.de/suqa), zuletzt für das Berichtsjahr 2023 (SuGA 2023, S. 130– 131). Der „Bahnverkehr“ wird dabei allerdings nicht gesondert ausgewiesen. Dieser Bereich ist in Bezug auf Personen- und Güterbeförderung im Eisenbahnfernverkehr Teil des in der TB 9 im SuGA ausgewiesenen Abschnitts 49 „Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008). Zu beachten ist, dass dieser Abschnitt jedoch u. a. auch den Transport in Rohrfernleitungen und die Personenbeförderung im Omnibus-Linienfernverkehr enthält.

Um Unfallrisiken zeitlich vergleichend beurteilen zu können, werden die Zahlen je 1.000 Vollzeitäquivalente oder auch je 1 Million geleistete Arbeitsstunden benötigt. Diese Zahlen liegen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nicht vor. Zahlen für das Jahr 2024 sind noch nicht verfügbar.

Existenzsichernde Leistungen werden vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips in der Regel als tilgungsfreier Zuschuss erbracht. Bei der Gewährung solcher existenzsichernden Leistungen für den in der Fragestellung genannten Personenkreis sind neben verfassungsrechtlichen auch europarechtliche Vorgaben zu beachten. Zudem würde die darlehensbasierte Gewährung existenzsichernder Leistungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung der ausgezahlten Darlehenssumme. Auch würde eine Verschuldung aufgrund der notwendigen Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindern. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellung.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat mit dem Bundeskanzleramt und fünf Ressorts (Bundesministerium des Innern – BMI, Bundesministerium der Finanzen – BMF, Bundesministerium für Verkehr – BMV, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWE, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz – BMJV) Verwaltungsvereinbarungen in Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 zu schließen.

Mit dem Bundeskanzleramt und allen Ressorts wurde zum 1. August 2025 jeweils eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Es müssen gleichwohl noch letzte Details geklärt werden. Insbesondere bezüglich der Umsetzung der Vorgaben des Organisationserlasses für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) wird derzeit noch an einer Vereinbarung mit dem BMF gearbeitet. Mit einer Finalisierung ist im vierten Quartal 2025 zu rechnen.

Mit Veröffentlichung der ersten Version des Organigramms des BMDS am 12. August 2025 wurde bereits die aktuelle Struktur des Bundesministeriums mit Verantwortlichkeiten für eine effiziente Arbeit des Hauses präsentiert.

Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 am 2. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Projekt „B 8, Ortsumgehung Waldems/Esch“ wurde mit der Dringlichkeitseinstufung „Vordringlicher Bedarf“ in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen. Im Zuge dessen besteht der parlamentarische Auftrag, die Planungen für die Ortsumgehung durch die hessische Straßenbauverwaltung aufzunehmen.

Der Zielfahrplan Deutschlandtakt wird derzeit auf Basis der Eisenbahnverkehrsprognose 2040 fortgeschrieben. Hierbei werden die aktuellsten Angebotskonzepte der Länder, Nachbarstaaten und Eisenbahnverkehrsunternehmen berücksichtigt. Nach Abschluss dieses Prozesses wird ein gesamthaftes und streckenscharfes Bild der Zugzahlen vorliegen.

Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine eigenen Erkenntnisse vor.

Schleppbedarf wird über die Verpflichtung von Schiffen der Privatwirtschaft gedeckt und durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) unterstützt. Zur Unterstützung bei Schlepparbeiten können beispielsweise Arbeitsschiffe der WSV eingesetzt werden. Zur Havariebekämpfung am Rhein verfügt die WSV über zwei Hebeböcke für Hebearbeiten und das Bergen von verlorener Ladung.

Für den Bau und die Sanierung von Wanderwegen stehen Fördermittel im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt von Bund und Ländern je zur Hälfte. Die Durchführung der Maßnahmen, d. h. die Auswahl der Förderprojekte, die Auszahlung der Fördermittel und die Kontrolle der Mittelverwendung ist Aufgabe der Länder. Für touristische Infrastrukturprojekte wurden von den Ländern von 2024 bis August 2025 96.450.000 Euro bewilligt. Weitere Informationen zur Förderung von Wanderwegen sind bei den Wirtschaftsministerien der Länder verfügbar.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert im Rahmen der Fördermaßnahme „LIFT Transformation“ das Projekt „Klimaangepasste Qualitätstransformation. Lösungsansätze für vom Klimawandel beeinflusste Wanderinfrastruktur und ein digitales Qualitätsmonitoring“. Die Zuwendungshöhe beläuft sich auf 145.650 Euro (2024:

65.763,54 Euro, 2025: 79.886,46 Euro). Im Jahr 2024 wurden Mittel in Höhe von 65.763,54 Euro abgerufen.

Ein Mittelabruf für das Jahr 2025 ist bislang noch nicht erfolgt.

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten oder Erhebungen über den Versicherungsstatus oder die Staatsangehörigkeit von Unfallbeteiligten vor.

Der Zielfahrplan Deutschlandtakt sieht einen viergleisigen Ausbau im Abschnitt Neufahrn Nord–Freising auf der Strecke München–Landshut aufgrund von Leistungsausweitungen im Schienenpersonennahverkehr vor. Diese Maßnahme dient der Kapazitätssteigerung.

Informationen zum Planungsstand liegen dem Bundesministerium für Verkehr nicht vor, da es sich um eine Maßnahme in der Zuständigkeit des Landes handelt.

Die Kosten für die Herstellung der Huntebrücke liegen bei einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.

Der voraussichtliche Versicherungserlös liegt weit unter den entstandenen Havariekosten. Grund hierfür sind die Haftungsgrenzen im Schifffahrtsrecht.

Der Ersatzneubau für die zerstörte Huntebrücke wird aktuell zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bund abgestimmt. Daher kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Auskunft über den Anteil, der aus Bundesmitteln finanziert werden soll, gegeben werden.

Es wurden im Sinne der Fragestellung 71 Schiffe mit einem Fördervolumen von 52.827.765 Euro gefördert.

Anlässlich der Einführung des neuen Berechnungsverfahrens für Klimatrends (LOESS-Filter) im Frühjahr 2025 hat das damalige Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Deutschen Wetterdienst (DWD) gebeten, in der öffentlichen Kommunikation klarzustellen, dass der DWD sich hierbei an international harmonisierten Standards und dem aktuellen Stand der Wissenschaft orientiert. In der Einführungszeit sollen die Werte des alten und neuen Verfahrens parallel kommuniziert werden.

Für die Station Mausheim ist im Rahmen der Korridorsanierung kein barrierefreier Ausbau vorgesehen. Zur Schaffung barrierefreier Verkehrsangebote ist der nationale Umsetzungsplan der Europäischen Technischen Spezifikation für die Interoperabilität im Bereich Personen mit eingeschränkter Mobilität maßgeblich. Dieser Umsetzungsplan sieht einen barrierefreien Ausbau an Stationen mit mindestens 1.000 Reisenden pro Tag vor. Die Station Mausheim erfüllt diese Kriterien nicht.

Die Grundlagenermittlung und Vorplanung des Vorhabens Ausbaustrecke (ABS) Niebüll–Klanxbüll–Westerland sind abgeschlossen. Eine parlamentarische Befassung in diesem Jahr ist vorgesehen.

In der nachfolgenden Übersicht sind die Förderprogramme mit dem im Jahr 2025 bisher jeweils angefragten Fördervolumen zusammengefasst. Soweit bei einzelnen Förderprogrammen im Jahr 2025 sowohl Interessenbekundungs- als auch Antragsverfahren durchgeführt wurden, ist das aus dem Interessenbekundungsverfahren erfragte (höhere)

Erläuterungen:

zur lfd. Nr. 3

Zur Förderrichtlinie „Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu)“ liegen keine Förderanfragen aus dem Jahr 2025 vor, da die Förderrichtlinie noch nicht veröffentlicht ist.

zu lfd. Nrn. 4, 10 und 11

Im Jahr 2025 wurde kein Interessenbekundungs- bzw. Antragsverfahren durchgeführt.

zur lfd. Nr. 7

Am 15. August 2025 wurde ein weiteres, von der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) durchgeführtes Interessenbekundungsverfahren im Rahmen der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur „Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen in Agrarlandschaften im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ fristgemäß beendet. Der Aufruf richtete sich diesmal ausschließlich auf Maschinen und Geräte zur Bewirtschaftung wiedervernässter oder nasser Moorböden. Die dabei abgegebenen Literessensbekundungen (angefragtes Fördervolumen) werden derzeit von der Landwirtschaftlichen Rentenbank ausgewertet.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass über das ANK auch die Waldmaßnahmen „Waldumbau“ und „Wiederaufforstung“ i. R. d. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegen, finanziert werden. Im Jahr 2025 lag der Mittelabfluss bei 18,276 Mio. Euro.

In der nachfolgenden Übersicht sind die Förderprogramme mit dem im Jahr 2024 jeweils angefragten Fördervolumen zusammengefasst. Soweit bei einzelnen Förderprogrammen im Jahr 2024 sowohl Interessenbekundungs- als auch Antragsverfahren durchgeführt wurden, ist das aus dem Interessenbekundungsverfahren erfragte (höhere) Fördervolumen

Erläuterungen:

zur lfd. Nr. 3

Zur Förderrichtlinie „Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu)“ liegen keine Förderanfragen aus dem Jahr 2024 vor, da die Förderrichtlinie noch nicht veröffentlicht ist.

zur lfd. Nr. 6

Die Summe setzt sich zusammen aus Folgeanträgen aus den Vorjahren in Höhe von 134,480 Mio. Euro sowie aus dem Jahr 2024 gestellten aber aufgrund der beschränkten Mittelverfügbarkeit nicht mehr beschiedenen Neuanträgen in Höhe von 9,873 Mio. Euro.

zur lfd. Nr. 7

Am 19. August 2024 wurde das von der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) erstmalig durchgeführte Interessenbekundungsverfahren im Rahmen der Förderrichtlinie des BMUKN zur „Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen in Agrarlandschaften im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ fristgemäß beendet. Dies ergab ein bekundetes Investitionsinteresse in Höhe von rund 197 Mio. Euro.

zur lfd. Nr. 12

Das Förderfenster zum ersten ANK-DAS Förderaufruf war vom 1. November 2023 bis zum 31. Januar 2024 geöffnet. Im gesamten Förderfenster umfasste das angefragte Fördervolumen 56,9 Mio. Euro, wovon 49,8 Mio. Euro auf den letzten Monat des Förderfensters und somit auf die Jahresscheibe 2024 entfallen. Bereinigt man diese Daten (Antragsberechtigung liegt vor, ohne Irrläufer etc.), reduzieren sich die zuvor genannten Angaben auf 48 Mio. Euro im gesamten Förderfenster und 41 Mio. Euro im Jahr 2024.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass über das ANK auch die Waldmaßnahmen „Waldumbau“ und „Wiederaufforstung“ i. R. d. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegen, finanziert werden. Im Jahr 2024 lag der Mittelabfluss hier bei 40,972 Mio. Euro.

Das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben am 7. März 2022 einen Prüfvermerk zur Debatte um die Laufzeiten von Kernkraftwerken vorgelegt. Gegenstand der Prüfung war, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zur Energiesicherheit beiträgt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob längere Laufzeiten der Kernkraftwerke mögliche Versorgungsengpässe im Winter 2022/2023 ausgleichen können. Auf Grundlage der durch das damalige BMWK sowie das BMUV vorgenommenen Abwägung von Nutzen und Risiken erwies sich eine mehrjährige Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 als nicht empfehlenswert, (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 199 des Abgeordneten Steffen Kotré auf Bundestagsdrucksache 20/1355).

An der Gesellschafterversammlung vom 28. Februar 2022 nahmen Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Spitzenverbands Bund der Gesetzlichen Krankenkassen, des Verbands der Privaten Krankenversicherung, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Deutschen Apothekerverbandes e. V. und der gematik GmbH teil. Vor dem Hintergrund des erstmaligen Auslaufens von Zertifikaten im September 2022 hatte die gematik bereits im Jahre 2018 die ersten Lösungsansätze für eine Laufzeitverlängerung von Konnektoren entwickelt und in Gesprächen mit allen Konnektorherstellern, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den Gesellschaftern der gematik GmbH die Machbarkeit eruiert und die Risikopotentiale bewertet.

Angesichts des Umstandes, dass bereits im September 2022 die ersten Zertifikate abliefen, beschlossen die Gesellschafter der gematik GmbH in ihrer Sitzung am 28. Februar 2022 einstimmig einen Tausch der im Einsatz befindlichen Konnektoren bei Ablauf der gerätespezifische Sicherheitsmodulkarte Typ K (gSMC-K)-Zertifikate als einzig durchzuführende Alternative. In der Gesamtschau waren nach Einschätzung der Gesellschafter die zu diesem Zeitpunkt mit der gSMC-K- Laufzeitverlängerung verbundenen Risiken und Kosten so hoch, dass der Tausch die sicherste und wirtschaftlichste Lösung darstellte.

Gleichzeitig wurden im Dialog mit den Herstellern weitere Alternativen zum Konnektortausch eruiert. Damit konnten dann der Gesellschafterversammlung der gematik GmbH in ihrer Sitzung vom 29. August 2022 valide Alternativen (Laufzeitverlängerung der TI-Gerätekarte gSMC-K, Rechenzentrumslösungen) für die Zukunft aufgezeigt werden. Daraufhin beschlossen die Gesellschafter auf dieser Basis, zusätzliche Wege zu ermöglichen, die zukünftig einen flächendeckenden Austausch der Konnektoren erübrigen.

Das Bundesministerium für Gesundheit pflegt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen regelmäßigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde insoweit nicht durchgeführt oder vorgehalten. Seit Amtsantritt der Bundesregierung fanden keine Gespräche auf Leitungsebene des Bundesministeriums für Gesundheit mit Vertreterinnen und Vertretern der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA (CGM) statt.

Der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge hat am 19. August 2025 Gespräche mit der Selbstverwaltung, dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), einer Patientenvertretung, mit Fachgesellschaften, Kammern sowie Herstellerverbänden zum Thema der „2. Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung“ geführt. An dem Gespräch hat auch der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. in seiner Funktion als einer der maßgeblichen Bundesverbände der Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen im Sinne des § 134 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) teilgenommen.

Darüber hinaus fanden seit Amtsantritt der Bundesregierung keine Gespräche auf Leitungsebene des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Unternehmer Frank Gotthardt. Vertreterinnen und Vertretern der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA (CGM) oder den erfragten Fachverbänden statt.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Hierfür setzt die Bunderegierung auf ein Gesamtpaket aus kurzfristigen Maßnahmen und strukturellen Reformen. Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehören die für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen Darlehen des Bundes im Umfang von 4,6 Mrd. Euro sowie die Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für die dauerhafte Stabilisierung der Beiträge richtet die Bundesregierung in Kürze eine Kommission ein, die Vorschläge zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilisierung der Beitragssätze vorlegen wird.

Zudem werden umfassende Strukturreformen in der Versorgung angestoßen, um die Effizienz der Leistungserbringung zu erhöhen und die Ausgabenentwicklung zu bremsen.

Die geänderte EU-Honigrichtlinie sieht unter anderem vor, dass bei Honigmischungen ab dem 14. Juni 2026 immer alle Ursprungsländer, in denen der Honig erzeugt wurde, auf dem Etikett im Hauptsichtfeld in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils anzugeben sind. Wie mit Schreiben an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag vom 17. April 2025 dargelegt, ist derzeit mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften nicht vorgesehen, von der nationalen Ermächtigung zum Verzicht auf die Angabe der relativen Gewichtsanteile in bestimmten Fällen Gebrauch zu machen.

Honigverfälschungen insgesamt sind in ganz Europa ein Problem, das deshalb bereits auf europäischer Ebene aufgegriffen wurde. Das Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang einen unter https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC130227 abrufbaren Bericht zu einem EU-weit koordinierten Kontrollplan zu Honig aus den Jahren 2021–2022 veröffentlicht, dem die statistischen Informationen zu den Kontrollergebnissen entnommen werden können.

Die regierungstragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode verschiedene Vorhaben vereinbart, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern und zu erhalten, die sich derzeit im Planungs- beziehungsweise Priorisierungsprozess befinden. Zur Frage der Terminierung eines etwaigen zweiten Gleichwertigkeitsberichts stimmt sich die Bundesregierung derzeit intern ab.

Die Antwort steht bei Frage 98 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 98 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 98 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 95 bis 98 werden zusammen beantwortet.

Das Thünen-Institut ist in die Erarbeitung der Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) eingebunden, unter anderem in der Ostseearbeitsgruppe, die die wissenschaftlichen Grundlagen für die Empfehlungen legt, und im Advisory Committee, indem die Empfehlungen selbst erarbeitet werden. Gegenüber dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) spricht das Thünen-Institut hingegen keine eigenen Empfehlungen für Gesamtfangmengen bzw. Fangquoten aus.

Der nachfolgenden Tabelle können die Informationen zu den jährlichen Gesamtfangmengen (TAC) und den jeweiligen Empfehlungen des ICES für Dorsch in der westlichen Ostsee für die Jahre 2015 bis 2024 entnommen werden.

Bei den in der Tabelle dargestellten Fangquoten ab dem Jahr 2022 handelt es sich lediglich um Beifangmengen, da die gezielte Fischerei seit diesem Zeitpunkt geschlossen ist. Seit dem Jahr 2024 gilt dieses Verbot zudem auch für die Freizeitfischerei.

Daneben gilt es zu beachten, dass sich die ICES-Fangempfehlungen seit dem Jahr 2016 nur auf den Bestand des Dorsches der westlichen Ostsee beziehen. Der TAC ist hingegen gebietsbezogen und berücksichtigt zusätzliche Fänge von Dorsch der östlichen Ostsee im westlichen Managementgebiet (Untergebiet 24), wo sich beide Bestände vermischen. Demzufolge greift der TAC in den Untergebieten 22–24 sowohl die ICES- Empfehlung für den Westdorsch als auch einen Teil der TAC- Empfehlung für den Ostdorsch auf. Ein Vergleich beider Werte ist daher nur bedingt geeignet.

Letztlich handelt es sich bei den TAC um Fangobergrenzen, die nicht grundsätzlich ausgeschöpft werden. Dies traf in den letzten Jahren insbesondere auf den Dorsch in der westlichen Ostsee zu. So betrug die Gesamtentnahme im Jahr 2024 beispielsweise laut ICES nur 186 Tonnen inklusive Beifanganlandungen, Rückwürfe und Anglerfänge. Die ICES-Empfehlungen bilden die Grundlage für die Festlegung der Gesamtfangmengen im Rat der Europäischen Union. Die Festlegung erfolgt jährlich im Oktober beim Rat für Landwirtschaft und Fischerei in Luxemburg nach Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, insbesondere mit den Ostseeanrainermitgliedstaaten.

In der Vergangenheit wurden die Höchstfangmengen häufig weit über den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt und waren damit ein Faktor für den starken Rückgang der Bestände in der Ostsee. Seit dem Jahr 2018 lag der TAC jedoch teilweise deutlich unter den Empfehlungen. Dadurch konnte die fischereiliche Sterblichkeit stark gesenkt werden, so dass ihr Anteil an der Gesamtmortalität mittlerweile eher gering ist. Für die Entwicklung des Bestandes, insbesondere die ausbleibende Erholung, spielen andere Aspekte als die fischereiliche Entnahme eine zunehmend wichtigere Rolle, insbesondere Umweltveränderungen durch Klimawandel und Eutrophierung. Die Fischerei hat derzeit zumindest in der westlichen Ostsee keinen bedeutenden Einfluss mehr auf die Entwicklung der Bestände.

Die wissenschaftlichen Empfehlungen, der Vorsorgeansatz und die Betrachtung der komplexen ökosystemaren Zusammenhänge sind mit Blick auf die zukünftigen Quotenfestlegungen auch in Zukunft entscheidend. Nach Ansicht der Bundesregierung bedeutet dies, dass an den aktuellen Reglungen – dem Verbot der gezielten kommerziellen als auch Freizeitfischerei – festgehalten werden sollte, bis eine Bestandserholung eingetreten ist.

Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) überprüft, wie für 2025 standardmäßig vorgesehen, die derzeit gültige ADB Energy Policy von 2021. In der ADB gibt es dabei ein hohes Interesse vieler Anteilseigner sich im Bereich der Atomkraft zu engagieren. Eine Abstimmung über mögliche Änderungen in der ADB Energy Policy ist frühestens für Oktober 2025 im Direktorium vorgesehen. Grundsätzlich sieht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine zukünftige Finanzierungsmöglichkeit von Atomkraft durch die ADB kritisch. Aus Sicht des BMZ stellt die Nutzung von Atomkraft keine wirtschaftlich und sicherheitstechnisch sinnvolle Alternative zum Auf- und Ausbau der Energieversorgung mit Erneuerbarer Energie in ADB-Partnerländern dar. Als für die ADB federführendes Ressort in der Bundesregierung vertritt das BMZ diese Position auch in den Gremien der ADB.

Die Bundesregierung sieht keine rechtliche Grundlage, um die Vernichtung in Belgien lagernder gebrauchsfähiger USAID-Verhütungsmittel und Medikamente zu verhindern. Der fortbestehende Austausch mit anderen Regierungen sowie Partnerorganisationen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte bestätigt diese Einschätzung.

Die Bundesregierung steht in dieser Frage nicht im Kontakt mit dem schweizerischen Logistikunternehmen Kühne + Nagel.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der African Risk Capacity Insurance Company Ltd. (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201597541) wurden keine Versicherungspolicen abgeschlossen.

Die Mittel wurden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit 2015 zugesagt und bereitgestellt. Weil das Wachstum der African Risk Capacity hinter den Prognosen zurückblieb, wurden die Mittel als Kapitalerhöhung nicht benötigt und 2020 (inklusive Zinsen zu Geldmarktsätzen) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt. Da die Mittel zunächst bereitgestellt wurden, ist das Vorhaben unter der IATI- Maßnahmennummer DE-1-201597541 in der Datenbank aufgenommen worden. Inzwischen wurde die IATI-Datenbank aktualisiert.

Von den aktuell laufenden Maßnahmen des BMZ im Irak sind elf Projekte auch im Distrikt Sindschar aktiv. Die Maßnahmen umfassen neben dem Wiederaufbau von Basisinfrastruktur und Wohnhäusern auch die psychosoziale Betreuung und die Wiederherstellung von Lebensgrundlagen, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich. Die Projekte sind der angehängten Übersicht zu entnehmen.

Die Vorhaben in der nachfolgenden Tabelle haben nur Teilkomponenten im Sindschar, eine Aufschlüsselung nach Geldern für Êzîdinnen und Êzîden bzw. bestimmten Regionen im Irak ist nicht möglich. Darüber hinaus verweist die Bunderegierung auf das Transparenzportal auf der Homepage des BMZ, das auch Informationen zu Fördersummen enthält. Laufende BMZ-geförderte Vorhaben im Distrikt Sindschar /zur Unterstützung der êzîdischen Bevölkerung (Stand: August 2025)

Berichtigung Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Schriftliche Frage 59 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (AfD) auf Bundestagsdrucksache

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Wie viele Bezieher einer deutschen Rente sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung registriert, die einen Aufenthaltsstatus (falls der Aufenthaltsstatus nicht gesondert erfasst wird, bitte angeben, wie viele Afghanen, Syrer, Iraker, Türken und Ukrainer eine deutsche Rente beziehen) als Asylbewerber, Flüchtling, subsidiär Geschützter oder Geduldeter haben (bitte unter zusätzlicher Angabe der zehn häufigsten Herkunftsländer)?

nachträglich korrigiert:

Das Merkmal des Aufenthaltsstatus ist in den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung nicht vorhanden. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Der nachfolgenden Tabelle kann die Anzahl der Beziehenden einer gesetzlichen Rente nach den angefragten Staatsbürgerschaften und einem Wohnort in Deutschland entnommen werden.

Tabelle: Beziehende einer gesetzlichen Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch mit Wohnort im Inland unterschieden nach Staatsangehörigkeit zum 31. Dezember 2024:

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung