Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Frage 9 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 21/512.

Die Grundlage für die Beauskunftung bildet die Fallzahlenerhebung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Hierbei werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt, in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst und die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet.

Die Aufschlüsselung nach Alter erfolgt im KPMD-PMK in den Altersgruppen

– bis 13 Jahre

– 14-17 Jahre

– 18-20 Jahre

sowie in erfasste Deliktskategorien.

Damit ergibt sich für die Jahre 2020 bis 2024 nachstehendes Bild für den Bereich der PMK-links:

2020

2021

2022

2023

2024

Betrachtet man die absoluten Fallzahlen, so ist im Freistaat Bayern, in Berlin und im Freistaat Sachsen die Beteiligung von Personen bis einschließlich 20 Jahre an PMK-links zugeordneten Straftaten besonders ausgeprägt.

Linksextremistische Organisationen und Einzelpersonen nutzen aktiv soziale Medien, um unmittelbar und spontan zu mobilisieren. Sie verbreiten dort ideologische Texte und „Stories“ schnell und ungefiltert. Damit sprechen sie vor allem jüngere Nutzer gezielt an. Genutzt werden insbesondere gängige Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und der Kurznachrichtendienst X, da auf diesen ein großes Publikum erreicht werden kann.

Instagram stellt aktuell das weitaus wichtigste soziale Netzwerk für die linksextremistische Szene dar. Hier können zum Beispiel über kurze Filmsequenzen („Stories“) kurzfristige Mobilisierungsaufrufe verbreitet werden. Die Nutzung des sozialen Netzwerkes TikTok ist gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden populär. Zudem können auf dieser Plattform auch linksextremistische Inhalte aufgefunden werden, die sich vermutlich gezielt an die junge Nutzerbasis von linksextremistischen Organisationen und Einzelpersonen richten. Auch die Internetplattform X wird von weiten Teilen der Szene nach wie vor verwendet. Andere Netzwerke wie Bluesky oder Mastodon konnten sich bislang nicht durchsetzen.

Eine mögliche Reichweite über das eigene Spektrum hinaus dürfte Linksextremisten motiviert haben, die genannten Online-Formate zu nutzen – nicht zuletzt, um ihre Anhängerschaft zu vergrößern. Die Zielgruppe besteht dabei nicht ausschließlich, aber auch aus jungen Erwachsenen.

Es gibt Erkenntnisse, dass Linksextremisten aus unterschiedlichen Spektren versuchen, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vor Schulen, Betrieben und an Universitäten für sich zu gewinnen. Dabei tragen die Akteure meist nicht den Namen der übergeordneten Organisation, um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, bei demokratischen Bewegungen wie gewerkschaftlichen Demonstrationen oder Bildungsprotesten mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu nehmen.

Der trotzkistische Jugendverband „REVOLUTION“ (REVO) konnte 2024 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten eine deutlich höhere Reichweite erlangt. Das erleichtert es ihnen zusätzlich, ihre Absichten an Schulen zu verwirklichen. Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Solidarität mit den Palästinensern werden regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen oftmals vorhandene humanitäre Engagement in einen kommunistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen „Militarismus“, „Imperialismus“, „Kolonialismus“ und „Kapitalismus“ umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie Mitgliederwerbung zu betreiben.

Auch die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um Jugendlichen „ein Angebot zu machen, sich zu organisieren“.

Gleiches gilt für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die in der Jugend eine „praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus“ sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinder und Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt.

Auch der MLPD-Jugendverband „REBELL“ wirbt häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilt dort Flyer und versucht, Schülerinnen und Schüler in den Pausen in politische Diskussionen zu verwickeln. Ein Anknüpfungspunkt dabei war im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitarbeit in einer von der MLPD geführten „neuen Friedensbewegung“.

Neben den Einflussversuchen aus dem dogmatischen Bereich sind im Einzelfall auch Aktivitäten aus dem postautonomen Spektrum insbesondere an Universitäten festzustellen.

Die Fragen 6 und 8 werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet.

Eine Förderung im Sinne der Frage 6 ist nicht vorgesehen. Nach Maßgabe der Bundesregierung dürfen generell keine Bundesmittel an extremistisch beeinflusste oder verfassungsfeindliche Organisationen gehen. Sie ist demnach verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden. Daher trifft die Bundesregierung entsprechende Vorkehrungen, um derartige Fälle von Vornherein zu vermeiden. Bereits seit Jahren besteht auf Bundesebene in diesem Zusammenhang ein Vorgehen, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Vereinigungen von Vornherein zu verhindern. Das Bundesministerium des Innern (BMI) bietet allen anderen Bundesressorts an, im Rahmen ihrer in eigener Zuständigkeit zu treffenden Förderentscheidungen auch vorhandene Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden beizuziehen. Dieses Vorgehen richtet sich ausdrücklich gleichermaßen gegen Personen und Organisationen aller extremistischen Phänomenbereiche.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die unter dem Dach von „Demokratie leben!“ als Hauptförderprogramm des Bundes geförderte Prävention im Bereich Linksextremismus/Linke Militanz fokussiert insbesondere auf Primär- und Sekundärpräventionsangebote und umfasst keine Tertiärprävention im Sinne der Fragestellung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterhält ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen. Ziel des Aussteigerprogramms ist es, diese Personen zu einem Ausstieg aus der linksextremistischen Szene zu motivieren, sie in ihrer Entscheidung zu bestärken und sie bei weiteren Schritten zu unterstützen, sich aus dem linksextremistischen, insbesondere gewaltbereiten Umfeld zu lösen.