Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof hat bezüglich des KulturPasses empfohlen, die Förderung des Bundes zu beenden und keine weiteren Ausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen. Diese Bewertung betrifft ausschließlich den KulturPass in seiner derzeitigen Ausformung. Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) nimmt diese Hinweise sehr ernst. Der BKM prüft stets im Vorfeld einer Förderung seine Finanzierungskompetenz und fördert nur im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. Die Bewertung des Bundesrechnungshofs im Zusammenhang mit dem KulturPass hat keine Auswirkungen auf andere Förderungen des BKM.

Bis zum Stichtag am 31. Dezember 2024 haben 211.000 Jugendliche des Jahrgangs 2006 ihr KulturPass-Budget in Höhe von 100 Euro pro Kopf freigeschaltet. Damit stehen dem Jahrgang 2006 Mittel in Höhe von bis zu 21,1 Mio. Euro zur Verfügung.

Basierend auf Erfahrungswerten des französischen „pass Culture“ und des ersten KulturPass-Jahrgangs der 2005 Geborenen rechnet der BKM mit einer Budgetausschöpfungsquote von ca. 80 Prozent pro Nutzer. Das führt zu einem erwarteten Mittelbedarf von 16,88 Mio. Euro für den Jahrgang 2006 (21,1 Mio. Euro freigeschaltete Budgets x 0,8 = 16,88 Mio. Euro).

Die KulturPass-Nutzenden des Jahrgangs 2006 haben aktuell (Stand: 27. August 2025) Reservierungen von kulturellen Angeboten im Wert von 11,95 Mio. Euro getätigt, davon Reservierungen in Höhe von 7,23 Mio. Euro im Jahr 2024 und Reservierungen in Höhe von 4,72 Mio. Euro im Jahr 2025. Demnach werden bis Jahresende 2025 schätzungsweise noch ca. 4,93 Mio. Euro für die Budgets der Nutzenden abfließen (16,88 Mio. Euro - 11,95 Mio. Euro = 4,93 Mio. Euro). Insgesamt rechnet der BKM somit mit einem Mittelbedarf von 9,65 Mio. Euro für die Budgets des Jahrgangs 2006 im Jahr 2025 (16,88 Mio. Euro Budgets bei 80 Prozent Budgetnutzung - 7,23 Mio. Euro 2024 getätigte Reservierungen = 9,65 Mio. Euro). Da aus den im Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung stehenden Ausgaberesten in Höhe von 14 Mio. Euro auch Verwaltungskosten bestritten werden müssen, rechnet der BKM nicht mit Restmitteln.

Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer engagiert sich bereits jetzt an vielen Stellen intensiv für kulturelle Bildung und Vermittlung. Dies umfasst diverse Förderprogramme, u. a. „Jugend erinnert“, „Vision Kino“ sowie die intensive Unterstützung von Angeboten der bundesgeförderten Einrichtungen wie Museen und Gedenkstätten. Welche weitergehenden Angebote möglich und besonders wirksam sind, um die kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, wird geprüft.

Ihre Frage enthält keine Angabe zu den Zeiträumen, für die Zahlen erbeten werden. Die Entwicklung des Personalstandes der Betriebsprüfer im Bundesgebiet in den Jahren 2015 bis 2024 können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen.

Die Durchführung des Besteuerungsverfahrens obliegt den Ländern (Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes); darunter fällt auch die Durchführung der Betriebsprüfungen. Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht daher nur Statistikangaben in zusammengefasster Form. Einzeldaten der Länder können nur bei den jeweiligen Landesverwaltungen erfragt werden.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Vergabe der Mittel in der Verantwortung der bewirtschaftenden Ressorts bzw., bezogen auf den Länderanteil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, in der Verantwortung der Länder und damit nicht in der des BMF liegt. Dementsprechend sind weder externe Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen mit Angeboten zur Unterstützung bei der Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität an das BMF herangetreten, noch hat das BMF zu diesem Zweck Kontakt mit externen Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen aufgenommen.

Die voraussichtlichen Erstattungen der Länder sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich.

Der auf das jeweilige Bundesland entfallende Anteil an dem Erstattungsbetrag richtet sich nach dem Verhältnis, in dem die Anzahl der Einwohner dieses Landes zu der Gesamtzahl der Einwohner im Beitrittsgebiet steht und wird nachträglich festgestellt.

Für das Jahr 2024 hat sich folgende prozentuale Aufteilung der Erstattung ergeben:

SN 29,3 Prozent, BB 18,5 Prozent, ST 15,5 Prozent, TH 15,3 Prozent, MV 11,4 Prozent, BE 10,0 Prozent.

Im Bereich der Zusatzversorgung tragen die ostdeutschen Länder und der Bund die Lasten zu gleichen Teilen. Der Bundesanteil an der Erstattung wurde zuletzt im Jahr 2021 um zehn Prozentpunkte von 40 auf 50 Prozent erhöht. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Bund in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt. Dies spiegelt sich in der angepassten

Erläuterung zu Kapitel 1102 Titel 232 01 im Haushaltsentwurf 2026 wider.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

* Da die Erhebung jährlich im Dezember stattfindet, liegt der Wert für das Jahr 2025 noch nicht vor. Deshalb wurde der Wert von 2019 als weiterer Referenzwert aufgenommen.

Der Kunden-Zufriedenheitsindex wird im jährlichen Geschäftsbericht der Postbeamtenkrankenkasse veröffentlicht. Die Werte werden auf einer Bewertungsskala von 1 bis 6 dargestellt, wobei 1 die Bestnote darstellt.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat im Rahmen der kommunalen Erstzugriffsoption bislang ausschließlich mit der Landeshauptstadt München über einen Verkauf der Liegenschaft verhandelt. Im Zusammenhang mit der notwendigen Unterbringung des Deutschen Patent- und Markenamtes und Organisationseinheiten des Zolls wird allerdings derzeit auch geprüft, ob ein eigener Bedarf des Bundes an der Liegenschaft besteht.

Die Gespräche mit der Landeshauptstadt München sind deshalb ausgesetzt und können erst dann wieder aufgenommen werden, wenn feststeht, dass das Grundstück für Zwecke des Bundes insgesamt entbehrlich ist.

Hierzu liegen keine Daten und Berechnungen vor. Die Änderung des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) erfolgte zusammen mit anderen Änderungen des AStG im Rahmen des ATAD-Umsetzungsgesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2021, S. 2025) und diente der Sicherung des Steueraufkommens.

Der Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für das Jahr 2025 ist öffentlich zugänglich (Bundestagsdrucksache 21/500). Die von Ihnen erfragten Zwecke und die Höhe der Einzelposten sind dort einsehbar.

Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen sowie gesellschaftspolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen.

Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien enthält keine Pläne zur Wiedererhebung der Vermögensteuer. Vermögensteuern können, u. a. durch Abwanderung hochvermögender Steuerzahler, Ausweichreaktionen hervorrufen. Den Mehreinnahmen aus der Vermögensteuer würden zudem hohe Befolgungs- und Erhebungskosten, vor allem aufgrund der wiederkehrenden Bewertung von Vermögensgegenständen, gegenüberstehen. Auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/908 vom 15. Juli 2025 wird ergänzend verwiesen.

Mit der unter brasilianischer G20-Präsidentschaft verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Finanzminister („G20 Ministerial Declaration on International Taxation Cooperation“) sowie dem Kommuniqué der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure vom 24. Oktober 2024 unterstützt die Bundesregierung eine engere internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen, um eine effektive Besteuerung von sehr wohlhabenden Privatpersonen (sog. High-Net-Worth Individuals – HNWI) weltweit sicherzustellen.

Daten und Annahmen hängen von der konkreten Ausgestaltung einer entsprechenden Maßnahme ab.

Die Bundesregierung weist den Vorwurf, die Investitionsquote im Sinne des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und des Artikels 143h des Grundgesetzes (GG) falsch berechnet zu haben, zurück.

Bei der Berechnung der bereinigten Investitionsquote werden im Zähler die Investitionen um finanzielle Transaktionen bereinigt. Im Nenner sind von den Gesamtausgaben finanzielle Transaktionen sowie die Ausgaben der Bereichsausnahme oberhalb von 1 Prozent des BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres abzuziehen.

Die Berechnung ergibt sich aus der Begründung der Grundgesetzänderung zu Artikel 143h GG.

„Durch Ergänzung des Wortes ‚zusätzliche‘ wird geregelt, dass aus Mitteln des Sondervermögens ausschließlich zusätzliche Investitionen getroffen werden dürfen. Zusätzlichkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn eine angemessene Investitionsquote vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der im jeweiligen Haushaltsjahr insgesamt veranschlagte Anteil an Investitionen 10 vom Hundert der Ausgaben im Bundeshaushalt ohne Sondervermögen und finanzielle Transaktionen übersteigt. Bei den Ausgaben im Bundeshaushalt werden die Ausgaben des Bundes für Verteidigung, den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, die Sicherheit in der Informationstechnologie und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten nicht berücksichtigt, sofern sie 1 vom Hundert des Bruttoinlandprodukts übersteigen. Näheres regelt ein Bundesgesetz.“ Dem entspricht auch § 4 Absatz 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (Bundestagsdrucksache 21/779):

„Zusätzlich sind die Investitionen nach den Absätzen 1 und 2 dann, wenn die im jeweiligen Haushaltsjahr im Bundeshaushalt insgesamt veranschlagten Ausgaben für Investitionen im Sinne von § 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung 10 Prozent der veranschlagten Ausgaben im Bundeshaushalt übersteigen. Dabei werden die im jeweiligen Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen im Sinne von § 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung um ausgabenseitige finanzielle Transaktionen bereinigt; die veranschlagten Ausgaben im Bundeshaushalt werden um den Betrag gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes sowie um ausgabenseitige finanzielle Transaktionen bereinigt.“

Artikel 143h Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und der Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität treffen mit der Zusätzlichkeit eine Regelung für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Unabhängig davon strebt die Bundesregierung – vorbehaltlich des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 34 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung – einen möglichst vollständigen Abfluss der investiven Ausgaben an. Im Hinblick auf die im Bundeshaushalt 2025 bei Kap. 6002 Tit. 972 01 veranschlagte Globale Minderausgabe (sog. Bodensatz-GMA) ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung diese gegenüber dem ersten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 ganz erheblich von -12 Mrd. Euro auf -4 Mrd. Euro abgesenkt hat.

Mit dem künftigen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) setzt die Bundesregierung den klaren Auftrag des verfassungsändernden Gesetzgebers um und ermöglicht zusätzliche Investitionen. Gemäß Grundgesetz liegt Zusätzlichkeit vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird (Artikel 143h Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes). Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat in der Begründung zur Grundgesetzänderung die klare Maßgabe getroffen, dass dies der Fall ist, wenn die Investitionsquote im Bundeshaushalt (bereinigt insbesondere um ausgabeseitige finanzielle Transaktionen) bei über 10 Prozent liegt (siehe Bundestagsdrucksache 20/15117, S. 23). Diese Voraussetzung erfüllt der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025.

Jenseits dieser grundgesetzlich maßgeblichen Definition der Zusätzlichkeit hat die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) nochmals auch aus ökonomischer Perspektive die Dringlichkeit der mithilfe des SVIK geplanten Investitionsoffensive verdeutlicht.

In der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) wird zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten wird die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist somit nicht möglich. Aussagen zur Herkunft einer Person können ebenfalls nicht getroffen werden.

Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden einzelne Rechtsnormen zu Deliktskategorien zusammengefasst. Der Begriff „Deliktsgruppe“ wird grundsätzlich nicht genutzt.

Der Einbürgerungsstatus von Personen wird in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht erfasst. Sofern einschlägig, erfolgt die Vergabe des Hinweises „Asylbewerber/Flüchtling“. Fallzahlen zu Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen rechtsmotivierter Straftaten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Für die Jahre 2023 und 2024 wurden die bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen (Stichtag: jeweils 31. Januar des Folgejahres) genutzt. Für das laufende Jahr 2025 wurde der Datenbestand für die Monate Januar bis Juli mit Stichtag 31. Juli 2025 herangezogen. Die Fallzahlen des KPMD-PMK aus dem laufenden Jahr 2025 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/ Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.

Tabelle: Tatzeit: 2023, Phänomenbereich PMK -rechts- (Stichtag: 31. Januar 2024)

Von den 16.656 gemeldeten Tatverdächtigen im Jahr 2023 waren 14.408 männlich, 2.245 weiblich und drei divers. 68 Tatverdächtige wurden als „Asylbewerber/Flüchtling“ gemeldet. Die Staatsangehörigkeit kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Aufschlüsselung nach Straftaten:

Tötungsdelikte: vier Tatverdächtige, alle deutsche Staatsangehörigkeit

Brandstiftungen: sieben Tatverdächtige, alle deutsche Staatsangehörigkeit Sprengstoffdelikte: ein Tatverdächtiger, deutsche Staatsangehörigkeit Landfriedensbruch: 24 Tatverdächtige, alle deutsche Staatsangehörigkeit Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr: neun Tatverdächtige, alle deutsche Staatsangehörigkeit Freiheitsberaubung: keine Tatverdächtigen Raub/Erpressung: neun Tatverdächtige, acht deutsche Staatsangehörigkeit, ein Tatverdächtiger italienische Staatsangehörigkeit

Sexualdelikte: keine Tatverdächtigen

Störung der Totenruhe: zwei Tatverdächtige, beide deutsche

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: 88 Tatverdächtige, 87 deutsche Staatsangehörigkeit, ein schweizerischer Staatsangehöriger Verstoß gegen das Waffengesetz: 25 Tatverdächtige, alle deutsche

Tabelle: Tatzeit: 2024, Phänomenbereich PMK -rechts-, (Stichtag: 31. Januar 2025)

Von den insgesamt 23.834 Tatverdächtigen im Jahr 2024 waren 20.767 männlich, 3.057 weiblich und zehn divers. 95 Tatverdächtige wurden als „Asylbewerber/Flüchtling“ gemeldet. Die Staatsangehörigkeit kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Aufschlüsselung nach Straftaten:

Tötungsdelikte: sechs Tatverdächtige, fünf deutsche Staatsangehörigkeit, ein Tatverdächtiger schwedische Staatsangehörigkeit

Brandstiftungen: sieben Tatverdächtige, sechs deutsche Staatsangehörigkeit, ein Tatverdächtiger russische Staatsangehörigkeit Sprengstoffdelikte: zwei Tatverdächtige, beide deutsche Staatsangehörigkeit Landfriedensbruch: 18 Tatverdächtige, alle deutsche Staatsangehörigkeit Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr: fünf Tatverdächtige, alle deutsche Staatsangehörigkeit Freiheitsberaubung: keine Tatverdächtigen

Sexualdelikte: keine Tatverdächtigen Sachbeschädigungen Staatsangehörigkeit Tatverdächtige Anzahl

Störung der Totenruhe: vier Tatverdächtige, alle deutsche Staatsangehörige

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: 115 Tatverdächtige, alle deutsche Staatsangehörigkeit Verstoß gegen das Waffengesetz: 22 Tatverdächtige, alle deutsche

Tabelle: Tatzeit: Januar bis Juli 2025, Stichtag: 31. Juli 2025, Abfragedatum: 26. August 2025, Phänomenbereich PMK -rechts-

Von den 8.942 Tatverdächtigen waren 7.831 männlich, 1.109 weiblich und zwei divers.

57 Tatverdächtige wurden als „Asylbewerber/Flüchtling“ gemeldet. Die Staatsangehörigkeit kann der folgenden Tabelle entnommen werden:

Aufschlüsselung nach Straftaten:

Tötungsdelikte: zwei Tatverdächtige, beide deutsche Staatsangehörigkeit

Brandstiftungen: drei Tatverdächtige, alle deutsche Staatsangehörigkeit Sprengstoffdelikte: keine Tatverdächtigen Landfriedensbruch: 55 Tatverdächtige, 54 deutsche Staatsangehörigkeit, ein Tatverdächtiger türkische Staatsangehörigkeit Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr: acht Tatverdächtige, sieben deutsche Staatsangehörigkeit, ein Tatverdächtiger türkische Staatsangehörigkeit Freiheitsberaubung: keine Tatverdächtigen Raub/Erpressung: fünf Tatverdächtige, vier deutsche Staatsangehörigkeit, ein Tatverdächtiger griechische Staatsangehörigkeit Widerstandsdelikte: 39 Tatverdächtige, 38 deutsche Staatsangehörigkeit, ein Tatverdächtiger dänische Staatsangehörigkeit Sexualdelikte: keine Tatverdächtigen

Störung der Totenruhe: ein Tatverdächtiger, deutsche

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: 119 Tatverdächtige, 118 deutsche Staatsangehörigkeit, ein Tatverdächtiger litauische Staatsangehörigkeit Verstoß gegen das Waffengesetz: 16 Tatverdächtige, 14 deutsche Staatsangehörigkeit, zwei Tatverdächtige ukrainische Staatsangehörigkeit

Es liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) erfasst lediglich den Hauptgrund der Zurückweisung.

Es liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.

In der Fragestellung ist kein Zeitraum genannt. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die Erkenntnisse aus dem laufenden Jahr 2025 für die Antwort zu verwenden. Hierbei wurden die Kriterien Tatzeit: Januar bis Juli 2025 mit dem Stichtag 31. Juli 2025 zugrunde gelegt. Der Begriff „non-binär“ ist im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) kein bundesweit vereinbarter Katalogwert. Das Bundeskriminalamt (BKA) erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich natürliche Personen als Tatverdächtige, die als solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt in der Meldung mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert mit einem der drei Geschlechtseinträge männlich, weiblich oder divers erfasst. Für den genannten Zeitraum wurden bislang vier politisch motivierte Gewaltdelikte im Sinne der Anfrage gemeldet. Zu diesen vier Fällen besitzen fünf Tatverdächtige den Geschlechtseintrag „divers“. Die vier Sachverhalte wurden aus den Ländern Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Sachsen gemeldet. Die Fallzahlen PMK aus dem laufenden Jahr 2025 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.

Für verletzte oder gefährdete Kinder aus Gaza oder Israel sollte die Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen.

Die Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten und -kranken Kindern aus Gaza, damit sie in Deutschland lebensrettende medizinische Behandlungen erhalten, die vor Ort nicht angeboten werden können. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die medizinische Versorgung der Menschen in Gaza und den Nachbarländern, zum Beispiel durch ein Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Rafah über das Deutsche Rote Kreuz und durch die Lieferung von medizinischen Gütern, um Patientinnen und Patienten aus Gaza in Ägypten zu behandeln. Zudem fördert die Bundesregierung das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und stellt über das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten grundlegende Gesundheitsdienstleistungen bereit. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 des Abgeordneten Sascha Lensing auf Bundestagsdrucksache 21/1324 verwiesen.

Die erfragten Daten für den Zeitraum von Januar 2018 bis Juli 2025 zu den abgebrochenen Abschiebungen aufgrund einer Übernahmeverweigerung seitens des Heimatlandes sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Die Daten werden erst seit 2018 erfasst.

Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre haben gemäß § 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre folgenden Amtseid zu leisten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Durch die Leistung des Amtseides bekennen sie sich zur Verfassungstreue. Zudem sind sie, soweit sie unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität ihres Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen handeln, zu Neutralität verpflichtet.

Ebenso obliegt es Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären stets kritisch zu prüfen, ob es durch ihre Handlungen zu Kollisionen mit öffentlichen Interessen der Bundesregierung kommen kann.

Im Übrigen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung zu hypothetischen Fragestellungen.

Das Bundesministerium des Innern erarbeitet zurzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden und plant dessen Vorlage für Ende dieses Jahres.

Der Begriff „Hackback“ wird von der Bundesregierung grundsätzlich nicht verwendet, da er rechtlich sowie sachlich nicht präzise ist und auch Maßnahmen erfassen könnte, welche nach der deutschen Rechtsordnung und völkerrechtlich nicht zulässig wären.

Die Bundespolizei nimmt ihre Aufgaben integrativ und nach Beurteilung der Lage wahr. Die Verteilung der Einsatzstunden auf einzelne Einsatzfelder (hier: Kontrolltätigkeit) oder Einsatzorte (hier: deutschluxemburgische/deutsch-französische Grenze) wird grundsätzlich nicht erhoben.

Die Anzahl der Delikte kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Daten wurden aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei erhoben. Massendelikte sind nicht enthalten, da hier eine Zuordnung nach Landgrenzen nicht möglich ist. Eine Aussage, wie viele dieser Verstöße im Sinne der Fragestellung im Durchschnitt auf 1.000 Polizeistunden entfallen, ist wie bereits eingangs ausgeführt nicht möglich.

Im Sinne der Fragestellung liegen dem Bundesministerium des Innern keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. Für die bundesweite Betrachtung ergibt sich seit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen folgende Darstellung der einsatzbedingten Mehrkosten: Mehrarbeitsvergütung Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungsund

Hinzuweisen ist darauf, dass es sich bei den o. g. Beträgen für Mehrarbeitsvergütungen um regelmäßig berücksichtigte kalkulatorische Kosten handelt, die grundsätzlich nur dann kassenwirksam werden, wenn Beamtinnen und Beamte nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann.

Derzeit ist geplant, dass zeitnah eine mittlere zweistellige Zahl afghanischer Staatsangehöriger aus den Aufnahmeverfahren nach Deutschland einreisen sollen. Es handelt sich ausschließlich um Personen, bei denen rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse die Bundesrepublik Deutschland verpflichten, die Einreise der Personen zu ermöglichen und ihnen dafür die erforderlichen Visa auszustellen. Alle diese Personen haben das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfung vollständig durchlaufen.

Seit dem 17. Juli 2024 wurden keine neuen Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan mehr erteilt. Aufnahmezusagen wurden für 3.087 Personen erklärt. Eine statistische Erfassung der Aufnahmezusagen in retrospektiver Weise im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.

Eine Aufhebung der Aufnahmezusagen mittels Widerrufbeziehungsweise Rücknahmebescheid erfolgte mit Stand 28. August 2025 bisher für 48 Personen.

Die bisher häufigsten Gründe, warum Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan aufgehoben wurden, lauten wie folgt: – Bestehen von Sicherheitsbedenken im Sinne von Punkt 4 der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 – Die Aufnahmevoraussetzungen lagen von Anfang an nicht vor oder sind im Laufe des Verfahrens entfallen – Anderweitige Erledigung (beispielsweise durch Verzicht) Seit Mai 2025 wurden mittels Widerruf- bzw. Rücknahmebescheid für 42 Personen Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan aufgehoben.

Seit dem 16. April 2025 gab es bisher (mit Stand vom 26. August 2025) keine Einreisen im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan nach Deutschland – weder über Linienflüge noch über andere Verkehrswege.

In dem in Ihrer Frage genannten Zeitraum erfolgten keine Sicherheitsinterviews. Hinsichtlich der Gründe wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 21/747 verwiesen. Vor dem Hintergrund, dass die Prüfschritte im Ausreiseverfahren derzeit anlaufen, erfolgt auch eine erneute Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Die Bundespolizei trägt mit den vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgabe nach § 2 i. V. m. den §§ 12 und 13 des Bundespolizeigesetzes zur Verhinderung sowie Unterbindung unerlaubter Einreisen sowie zur Verfolgung von Straftaten, insbesondere auch der Schleusungskriminalität, bei. Diese Aufgabe nimmt die Bundespolizei ganzheitlich und integrativ zusammen mit den weiteren ihr obliegenden Aufgaben wahr. Auswertungen bzw. Differenzierungen im Sinne der Fragestellung sind daher nur bedingt möglich.

Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 2. September 2025 registrierte die Bundespolizei im grenzüberschreitenden Einreiseverkehr am Grenzübergang Kehl nach Frankreich keine Meldungen über verkehrsbedingte Wartezeiten von mehr als 30 Minuten.

Statistische Daten für Zugverkehre i. S. der Anfrage liegen der Bundespolizei nicht vor. Die Bundespolizei befindet sich hierzu im fortgesetzten Austausch mit der DB AG, um die verkehrsbedingten Verzögerungen so gering wie möglich zu halten.

Die Verteilung von Überstunden auf einzelne Einsatzfelder (hier: Kontrolltätigkeit) oder Einsatzorte (hier: Grenzübergang Kehl nach Frankreich) wird statistisch nicht erhoben. Somit ist eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung nicht möglich.

Folgende zum Teil überjährige Projekte zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam wurden im Haushaltsjahr 2024 über die Titelstelle 0601 685 19 gefördert:

Die Fachstelle „Gesellschaft gestalten“ ist eingebettet in den Prozess der vom Projektträger Teilseiend e. V. verantworteten Etablierung und des überregionalen Ausbaus der Muslimischen Akademie Heidelberg nach dem Vorbild der christlichen Akademien politischer Bildung. Die Fachstelle will einen Beitrag in der politischen Bildungsarbeit sowie zur Diversifizierung der Trägerlandschaft in der politischen Bildung leisten. Inhaltlich werden z. B. historisch-politische Bildung, kulturell-politische Bildung und Demokratiestärkung avisiert.

Die Förderung wurde durch die Bundeszentrale für politische Bildung auf Basis von Anträgen des Trägers vom 5. Oktober 2018 sowie vom 1. Dezember 2021 gewährt. Gefördert wurden die Entwicklung, Durchführung und Dokumentation von Veranstaltungsformaten wie Schulungen und Fachtagungen. Zudem sollte eine weitere Professionalisierung und Verstetigung der Arbeit durch die Durchführung von Kooperationen mit anderen Institutionen der politischen Bildung sowie den Auf- und Ausbau eines Netzwerks mit einschlägigen Institutionen u. a. aus den Bereichen Wissenschaft und Zivilgesellschaft erreicht werden. Nach den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und den zu ihrer Ausführung erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) sind im Rahmen von Zuwendungen u. a. Verwendungsnachweisprüfungen und Erfolgskontrollen vorgesehen. Hierzu enthalten die VV-BHO Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest- P). Die Arbeit des Trägers im Rahmen der Projektförderung wird entsprechend nach geltenden Vorschriften sowie den Maßstäben der politischen Bildung durch den Zuwendungsgeber kritisch begleitet und geprüft.

Die nachfolgenden Daten zu Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung aus den letzten zehn Jahren stammen aus Ermittlungsverfahren, welche dem Bundeskriminalamt (BKA) jährlich gemeldet worden sind. Diese dienen als Grundlage für das jährlich erscheinende Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung.

Die erhöhte Opferzahl im Jahr 2022 geht auf zwei abgeschlossene Großverfahren zurück (darunter ein Fall aus der Getränkeindustrie mit allein 555 Betroffenen).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Jahr 2019 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die notwendigen Prüfungs- und Ermittlungskompetenzen erhalten, um im Rahmen ihrer Prüfungen effektiv gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorzugehen und Ermittlungen im Bereich von damit in Zusammenhang stehendem Menschenhandel vornehmen zu können. Der damit einhergehende Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel im Zusammenhang mit Arbeitsausbeutung wird für die FKS durch die Zuweisung dieser Aufgabe begründet. Die FKS kommt dieser Aufgabe – genauso wie ihren Kernaufgaben i. S. des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) – unter risikoorientierten Gesichtspunkten nach. Für die Straftatbestände des Menschenhandels (§§ 232 ff. des Strafgesetzbuchs – StGB) hat die FKS außer im Zusammenhang mit der Verfolgung ausbeuterischer Arbeitsbedingungen keine originäre Verfolgungskompetenz. Diese obliegt den Polizeibehörden des Bundes und der Länder.

Die Arbeitsstatistik der FKS weist nicht die Anzahl Betroffener, sondern nur die Anzahl der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aus. Die Anzahl der seit 2019 durch die FKS eingeleiteten Verfahren können nachstehender Tabelle entnommen werden.

Die Generalzolldirektion liefert dem BKA im Rahmen der Zusammenarbeit und zur Erstellung des Bundeslagebilds „Menschenhandel und Ausbeutung“ jährlich zum 1. März Daten über die Ermittlungsverfahren nach den §§ 232, 232b, 233, 233a StGB zu. Hierzu wird die Anzahl der Opfer von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung manuell erfasst. In den Jahren 2020 bis 2024 wurden insgesamt 240 Opfer von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung in 55 erledigten Verfahren nach den §§ 232, 232b, 233, 233a StGB festgestellt. Seit Einführung des Prüfauftrages wurde die Bedenk- und Stabilisierungsfrist nach § 59 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in insgesamt 35 Fällen (Stand: März 2025) durch die FKS angeregt und durch die Staatsanwaltschaft, das Hauptzollamt in Absprache mit der Staatsanwaltschaft oder die zuständige Ausländerbehörde ausgestellt. Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) veröffentlicht seit Herbst 2020 Datenreporte zum Thema Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland. Sie beleuchten das sogenannte Graufeld, also Fälle, die der Zivilgesellschaft, aber nicht unbedingt den Behörden (sog. Hellfelddaten) bekannt sind. Die Datenberichte des KOK ergänzen die von den Strafverfolgungsbehörden erhobenen statistischen Daten und bieten eine zivilgesellschaftliche Perspektive auf das Thema Menschenhandel und Ausbeutung. Diese Informationen umfassen nicht die Daten aller Fachberatungsstellen (FBS) in Deutschland dar. Es fließen nur die Daten der Fachberatungsstellen des KOK ein, die einer Übermittlung der Daten zugestimmt haben und ein speziell hierfür entwickeltes Datentool nutzen. Zudem ist das Einverständnis der Betroffenen notwendig, um die im Datentool hinterlegten Daten auch für die Datenanalyse zu verwenden. Daher ist die Zahl der freigegebenen Fälle niedriger als die der hinterlegten Fälle. Der aktuelle Datenbericht lässt sich hier abrufen: www.kok-gegen-menschenhandel.de/serviceangebote/publikationen/detail/bericht-des-kok-2024-datenerhebung-zu-menschenhandel-und-ausbeutung-in-deutschland. Für den Zeitraum 2020 bis 2023 ergeben die Datenberichte folgendes Bild:

Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 wurden 820 Fälle von Menschenhandel von Fachberatungsstellen (FBS) im KOK- Datentool dokumentiert. Für die Datenauswertung wurden 714 Fälle freigegeben. Eine Bedenk- und Stabilisierungsfrist wurde bezogen auf die freigegebenen Fälle in 130 Fällen beantragt und in 123 Fällen wurde diese gewährt.

Im Jahr 2021 wurden 725 Fälle von Menschenhandel von FBS im KOK- Datentool dokumentiert. Für die Datenauswertung wurden 612 Fälle freigegeben. Davon wurden 175 Fälle im Jahr 2021 neu angelegt. 437 Fälle wurden weiter bearbeitet. Eine Bedenk- und Stabilisierungsfrist wurde bezogen auf die freigegebenen Fälle in 125 Fällen beantragt und in 119 Fällen wurde diese gewährt.

Im Jahr 2022 wurden 875 Fälle von Menschenhandel von FBS im KOK- Datentool dokumentiert. Für die Datenauswertung wurden 733 Fälle freigegeben. Davon wurden 236 Fälle im Jahr 2022 neu angelegt. 428 Fälle wurden weiter bearbeitet. 69 Fälle wurden geschlossen. Eine Bedenk- und Stabilisierungsfrist wurde bezogen auf die freigegebenen Fälle in 151 Fällen beantragt und in 135 Fällen wurde diese gewährt. Im Jahr 2023 wurden 702 Fälle von Menschenhandel von FBS im KOK- Datentool dokumentiert. Für die Datenauswertung wurden 597 Fälle freigegeben. Davon wurden 230 Fälle im Jahr 2022 neu angelegt. 246 Fälle wurden weiter bearbeitet. 121 Fälle wurden geschlossen. Eine Bedenk- und Stabilisierungsfrist wurde bezogen auf die freigegebenen Fälle in 53 Fällen beantragt und in 38 Fällen wurde diese gewährt. Zusätzlich erfassen die FBS in den Ländern und das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (Verdachts-)Fälle von Menschenhandel. Im Jahr 2020 erfassen die FBS der Länder im Kontext ihrer Beratungsgespräche 833 Fälle von Menschenhandel.

Im Jahr 2021 erfassen die FBS der Länder im Kontext ihrer Beratungsgespräche 784 Fälle von Menschenhandel.

Im Jahr 2022 erfassen die FBS der Länder im Kontext ihrer Beratungsgespräche 1035 Fälle von Menschenhandel.

Im Jahr 2020 erfasst das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ im Kontext seiner Beratungsgespräche 93 Fälle von Menschenhandel. Im Jahr 2021 erfasst das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ im Kontext seiner Beratungsgespräche 81 Fälle von Menschenhandel. Im Jahr 2022 erfasst das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ im Kontext seiner Beratungsgespräche 120 Fälle von Menschenhandel. Eine Doppelzählung Betroffener, die somit mehrfach in den Statistiken erfasst werden, ist nicht auszuschließen. Somit lassen sich die Zahlen nicht einfach zu einer Gesamtzahl summieren. Trotz dieser Einschränkung bilden die Zahlen einen guten Überblick, um das Phänomen Menschenhandel besser zu verstehen. Weitere Einzelheiten lassen sich dem ersten periodischen Bericht der unabhängigen Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) entnehmen (www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Weitere_Publikationen/Monitor_Menschenhandel_2024.pdf, ab S. 33).

Der Abstimmungsprozess zur Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz ist noch nicht abgeschlossen.

Im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Auswahl nach Eignung, Leistung und Befähigung (Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)) erfolgt für den Bereich des Bundes eine gesundheitliche Eignungsprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern. Die gesundheitliche Eignung (sowohl physisch als auch psychisch) einer Bewerberin oder eines Bewerbers fehlt dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, die Bewerberin oder der Bewerber werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn sie oder er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird. Dies wird in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung vorliegender Erkrankungen und unter Berücksichtigung der angestrebten Laufbahn geprüft. Änderungen an diesem Maßstab für die gesundheitliche Eignungsprüfung sind nicht geplant.

Die Gründe, weshalb eine Ernennung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung nicht erfolgen konnte, werden nicht erfasst. Der Bundesregierung liegen daher keine Zahlen zu fehlender gesundheitlicher Eignung wegen einer zuvor durchlaufenen psychotherapeutischen Behandlung vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/8449 verwiesen, die weiterhin Gültigkeit besitzt.

Für verletzte oder gefährdete Kinder aus Gaza oder Israel sollte die Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen.

Die Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten und -kranken Kindern aus Gaza, damit sie in Deutschland lebensrettende medizinische Behandlungen erhalten, die vor Ort nicht angeboten werden können. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die medizinische Versorgung der Menschen in Gaza und den Nachbarländern, zum Beispiel durch ein Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Rafah über das Deutsche Rote Kreuz und durch die Lieferung von medizinischen Gütern, um Patientinnen und Patienten aus Gaza in Ägypten zu behandeln. Zudem fördert die Bundesregierung das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und stellt über das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten grundlegende Gesundheitsdienstleistungen bereit. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 des Abgeordneten Sascha Lensing auf Bundestagsdrucksache 21/1324 verwiesen.

Als Folge geltender Löschfristen kann das Bundesministerium des Innern keine valide Aussage über die Gesamtzahl und die Verfahrensdauer der in den letzten drei Jahren durch das Bundeskriminalamt/SIRENE Deutschland betreuten Überstellungsverfahren aufgrund ausländischer SIS-Fahndungen auf Basis eines Europäischen Haftbefehls gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1862 bzw. Artikel 26 des Beschlusses 2007/533 des JI-Rates machen.

Die Bundesregierung beteiligt sich insbesondere seit der deutschen EU- Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gemeinsam mit ihren Partnern auf EU-Ebene aktiv am Erfahrungsaustausch zu demografischen Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten und an der Weiterentwicklung politischer Ansätze zum Umgang mit dem demografischen Wandel, beispielsweise im Rahmen der gemeinsamen demografiepolitischen Arbeiten des Rates der Europäischen Union oder durch die Begleitung von Projekten der EU-Kommission, die von 2019 bis 2024 mit Drubravka Šuica erstmals eine Vizepräsidentin für Demografie und Demokratie eingesetzt hat, welche zudem seit 2024 als EU-Kommissarin für das Mittelmeer und für Demografie die europäische Demografiepolitik gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiter befördert. Des Weiteren ist beim Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock das auch von der EU geförderte Netzwerk „Population Europe“ angesiedelt.

Derartige Untersuchungen liegen der Bundesregierung nicht vor und sind auch nicht geplant. Der Familienzuschlag dient nicht der Schaffung von Anreizen hinsichtlich der Familienplanung, sondern er ist Teil der amtsangemessenen Alimentation.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Regierungsbezirke sind dabei kein Erfassungskriterium. Eine automatisierte Auswertung nach Regierungsbezirken ist in der Fallzahlendatei des BKA daher nicht möglich.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Behörden im Geschäftsbereich des BMI sowie die Teilnehmer des Bundes im Programm P20 standen und stehen häufig in Kontakt mit zahlreichen Unternehmen, die für den jeweiligen Aufgabenbereich potenziell interessante IT- Produkte wie Softwarelösungen anbieten. Diese Kontakte fanden seit März 2022 auch statt, aber nicht mit dem Ziel der Prüfung, ob diese Unternehmen möglicherweise eine Plattform zur automatisierten Datenanalyse anbieten konnten. Dazu bestand kein Grund, denn für den polizeilichen Bereich artikulierten Bedarf an einer polizeilichen Auswertesoftware hatte das Bayerische Landeskriminalamt mit seinem Vergabeverfahren, welches auch zugunsten des BMI und des Programms P20 geführt worden war, durch Beauftragung des Unternehmens Palantir Technologies GmbH gedeckt. Palantir Technologies GmbH war zu dem Zeitpunkt das einzige Unternehmen, welches in einer europaweiten Ausschreibung eine den Anforderungen des Bayerischen Landeskriminalamts und des BMI entsprechende, marktverfügbare Softwarelösung anbieten konnte und wollte.

Bezüglich der Kontakte zu Anbietern einer Plattform zur automatisierten Datenanalyse mit nachrichtendienstlichem Bezug ist die Bundesregierung für den Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage auch nicht in eingestufter Form beantwortet werden kann. Einer Auskunft über Kontakte des BfV zu entsprechenden Unternehmen stehen überwiegende Belange des Staatswohls entgegen, da hierdurch Rückschlüsse auf konkrete Software, die im BfV eingesetzt wird bzw. werden soll, möglich werden. Eine Bekanntgabe von konkreten Unternehmen und damit einhergehend auch konkreter Software würde weitgehende Rückschlüsse auf die (geplanten) technischen Fähigkeiten und unmittelbar auf die technische Ausstattung sowie das Aufklärungspotenzial des BfV zulassen. Dadurch könnten die Fähigkeiten des BfV, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege der technischen Aufklärung zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Die Gewinnung von Informationen durch technische Aufklärung ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BfV jedoch unerlässlich. Die Aufklärung nationaler und internationaler extremistischer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und des dem zugrunde liegenden Personenpotenzials ist in erheblichem Maße auf den Einsatz technischer Mittel angewiesen. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen, würden der Bundesrepublik Deutschland empfindliche Informations- und damit Sicherheitslücken drohen.

Auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimregistratur des Deutschen Bundestages im Sinne von § 3a der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf aktuelle und zukünftige technische Ressourcen und Fähigkeiten für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn bereits die Angabe, mittels welcher technischer Mittel das BfV von seinen nachrichtendienstlichen Maßnahmen (zukünftig) Gebrauch macht, könnte zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der betreffenden beobachteten Personen führen, die eine weitere Aufklärung der von diesen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich machen würde. Auch entsprechende technische Gegenmaßnahmen könnten ergriffen werden, um unsere Informationsbeschaffung zu konterkarieren. Insofern birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BfV bekannt würden. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BfV aus § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte.

Die weiteren Teilnehmer des Programms P20 sind die Länder. Der Verantwortungsbereich der Bundesregierung ist insoweit nicht berührt.

Mit der Entscheidung, einkommensbasierte Indikatoren für den Bund zukünftig ausschließlich aus der amtlichen Hauptdatenquelle für Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) zu veröffentlichen, erfüllt die amtliche Statistik die in § 3 des Bundesstatistikgesetzes geregelte Aufgabe, für die Qualität der Bundesergebnisse sowie für ein konsistentes statistisches Gesamtbild Sorge zu tragen. Um die Qualität der Statistiken sicherzustellen, sind sachgerechte Konzepte, Methoden und technische Verfahren einzusetzen, die dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung entsprechen. Das Statistische Bundesamt ist dabei den Grundsätzen der Neutralität, Objektivität und fachlichen Unabhängigkeit verpflichtet. Die Entscheidung, die Armutsgefährdungsquote auf Basis des Mikrozensus-Kernprogramms nicht mehr zu veröffentlichen und im Datenangebot der amtlichen Statistik nicht mehr zur Verfügung zu stellen, stellt keinen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar, weil Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiterhin die Mikrodaten des gesamten Mikrozensus über die Forschungsdatenzentren der statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt werden und sie somit die Einkommensdaten aus dem MZ-Kernprogramm für wissenschaftliche Zwecke weiterhin auswerten können.

Das Bundeskriminalamt kann im Sinne der Fragestellung folgende Tatverdächtigenzahlen zu afghanischen Staatsangehörigen zum Delikt des sexuellen Missbrauchs von Kindern in den Jahren 2010 bis 2024 anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Verfügung stellen:

Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Betrachtung der Zahlen zu bestimmten Bevölkerungsgruppierungen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik eine Einordnung anhand der Größe der Bevölkerungsgruppe in Relation zur deutschen Bevölkerung hilfreich ist. Das ist z. B. mittels Betrachtung der Tatverdächtigenbelastungszahlen möglich. Die absoluten Zahlen der Tatverdächtigen lassen keine direkten Rückschlüsse auf die Kriminalitätsrate einzelner Nationalitäten zu. Für eine genaue Bewertung der Kriminalitätsraten ist eine Betrachtung der soziodemografischen Faktoren (Alter, Geschlecht und Lebensumstände) zu berücksichtigen und eine umfassende Analyse notwendig. Ansonsten können die Zahlen falsche Schlussfolgerungen über bestimmte Bevölkerungsgruppen ermöglichen.

Das in der Fragestellung genannte Phänomen der sog. bacha bazi ist der Bundesregierung bekannt. Dem Bundeskriminalamt liegen zum Themenfeld „bacha bazi“ bisher keine polizeilichen Erkenntnisse vor. Das Thema „sexuelle Gewalt an Kindern“ ist im Curriculum für Integrationskurse nicht vorgesehen.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 der Abgeordneten Mandy Eißing auf Bundestagsdrucksache 21/664 wird verwiesen. Darüber hinaus ermöglicht die Todesursachenstatistik keine Aussagen im Sinne der Fragestellung.

Die Angaben zu den erfragten Daten können der Tabelle entnommen werden. Darunter fallen auch Maßnahmen, die durch die Länder bei der Bundespolizei angemeldet werden und aus den unterschiedlichsten Gründen nicht durchgeführt werden.

Die Bundesregierung versteht Ihre Frage dahingehend, dass für den Bereich der Ministerien nach Gesprächen der Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre und für die Behörden nach Gesprächen der Leiterinnen bzw. der Leiter oder der Präsidentin bzw. des Präsidenten gefragt ist.

Die erbetene Auflistung von Gesprächsterminen kann der beigefügten Tabelle entnommen werden. Die tabellarische Auflistung von Gesprächsterminen (Anlage) wird als Verschlusssache mit dem VS-Grad „NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.1 Hintergrund dieser Entscheidung ist die Abwägung des Informationsanspruchs des Parlaments mit den Grundrechten Dritter, in diesem Fall der in der Antwort aufgeführten Unternehmen. Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) beinhaltet das Recht auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Hierbei handelt es sich um auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Durch den Fragesteller wird eine Auflistung von Gesprächen erfragt, die von Bundesministerinnen und -ministern, Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder hohen Beamtinnen und Beamten von Bundesbehörden mit Unternehmen geführt wurden, die Produkte zur Analyse von Polizeidatenbanken und staatlichen Registern entwickeln. Die Gespräche wurden in einem nicht-öffentlichen Rahmen geführt. Eine Veröffentlichung der Auflistung würde den Tätigkeitsbereich und damit im weitesten Sinne das technische Wissen der betreffenden Unternehmen offenlegen. Der im Rahmen der Schriftlichen Frage umfasste Bereich der Analyse von Polizeidatenbanken und staatlichen Registern ist ein besonders sensibler Tätigkeitsbereich. Er betrifft sowohl sicherheitsrelevante IT- Strukturen als auch polizeiliche Arbeitsprozesse. Zudem erfolgten die Gespräche teilweise im Rahmen von behördlichen Marktsichtungen, sodass die betreffenden Unternehmen gegebenenfalls nicht proaktiv auf die Behörden zugegangen sind. Die Einholung etwaiger Freigaben der einzelnen Unternehmen ist mit Blick auf die kurze Frist zur Beantwortung Ihrer Frage nicht möglich.

Soweit Ihre Frage das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung betrifft, ergeht zusätzlich der Hinweis, dass sich Vertreter des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die allgemeine IT der Verwaltung des Bundes mit unterschiedlichen Unternehmen getroffen haben, die Datenanalysesoftware anbieten und mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten. Ob diese Unternehmen auch spezifische Produkte zur Analyse von Polizeidatenbanken oder anderen staatlichen Registern im Bereich der Strafverfolgung entwickeln oder anbieten, ist dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) nicht bekannt und kann im Einzelfall nicht abschließend nachvollzogen werden. Soweit Ihre Frage den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes (BND) betrifft, kann die Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Beantwortung Ihrer Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND sowie zur IT- Infrastruktur bekannt würden. Auch der Hinweis auf etwaige Gespräche der Leitung können Rückschlüsse auf derartige Fähigkeiten zulassen. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten sowie auf die IT-Ausstattung des BND ziehen. Selbst eine VS-Einstufung und 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Dies gilt umso mehr für die Frage der Beschaffung nachrichtendienstlich relevanter Techniken oder Fähigkeiten. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Bundesnachrichtendienstes zurückstehen.

Die Bundesregierung beteiligt sich seit 2014 am Diskussionsprozess über Autonomie in Waffensystemen im Rahmen des VN- Waffenübereinkommens (CCW). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Einbeziehung aller relevanten Akteure und militärischen Technologieführer für ein substanzielles und in der Praxis tragfähiges Ergebnis zentral. Dies gewährleistet der Prozess im Rahmen des CCW.

Die „Group of Governmental Experts“ (GGE), die im Rahmen des CCW über den Umgang mit neuen Technologien im Bereich letaler autonomer Waffensysteme berät, soll bis 2026 Elemente eines Instruments oder anderer möglicher Maßnahmen konsentieren. Die erste Sitzung dieser GGE verlief konstruktiv, die zweite findet vom 1. bis 5. September 2025 in Genf statt. Für 2026 sind zwei weitere Sitzungen geplant. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit Frankreich und einer Gruppe von elf Staaten für einen zweistufigen Ansatz ein: Einerseits ein Verbot vollautonomer Waffensysteme, die vollständig außerhalb menschlicher Kontrolle operieren, andererseits Regulierungen für Waffensysteme mit autonomen Funktionen.

Des Weiteren stimmte die Bundesregierung 2024 im ersten Ausschuss der Generalversammlung der vereinten Nationen (VN) wie im Vorjahr einer Resolution zu letalen autonomen Waffensystemen zu. Darüber hinaus trug die Bundesregierung mit einem nationalen Beitrag zu dem Bericht des VN-Generalsekretärs zu autonomen Waffensystemen bei. Gemeinsam mit ihren Partnern wird sich die Bundesregierung auch künftig in die Arbeit der Regierungsexpertengruppe des CCW und anderer zielführender multilateraler Prozesse einbringen. Federführend ist das Auswärtige Amt, das sich eng mit dem Bundesministerium der Verteidigung abstimmt.

Ergänzend wird auf die Jahresabrüstungsberichte der Bundesregierung verwiesen.

Die Bundesregierung tritt für einen politischen Übergangsprozess ein, an dem alle Teile der syrischen Gesellschaft beteiligt sind und bei dem Rechte und Schutz der verschiedenen Minderheiten gewahrt werden. Dies macht die Bundesregierung regelmäßig in Gesprächen mit der syrischen Regierung deutlich. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung beispielsweise das Abkommen zwischen der sogenannten Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyriens und der syrischen Regierung vom 10. März, welches vorsieht, dass die kurdische Bevölkerung ihre staatsbürgerlichen und politischen Rechte wahrnehmen kann, einschließlich der vollen Integration in staatliche Institutionen. Die Bundesregierung betont ebenfalls, dass Syriens Einheit, Souveränität und territoriale Integrität geachtet werden müssen und dass Fragen zur künftigen staatlichen Ordnung Syriens, einschließlich der innerstaatlichen Machtverteilung von den Syrerinnen und Syrern, im Rahmen eines inklusiven politischen Prozesses zu entscheiden sein sollten.

Aus Sicht der Bundesregierung stellen die für September 2025 angekündigten Wahlen zur sogenannten „Peoples Assembly“ auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung im März 2023 einen wichtigen nächsten Schritt im politischen Transitionsprozess dar. Die Wahlen sollen von einer durch die syrische Regierung ernannten Wahlkommission organisiert und überwacht werden. Die Regierung fungiert international als Vertreterin des syrischen Volks und wird von der Bundesregierung als solche anerkannt.

Die Bundesregierung wird den Wahlprozess an seiner Transparenz und an der Breite der Beteiligung unabhängig von Ethnie, Geschlecht und Religion messen. In Gesprächen mit der syrischen Regierung setzt sich die Bundesregierung regelmäßig für politische Teilhabe bisher nicht repräsentierter Gruppen ein und betont die Bedeutung von inklusiven Wahlen als Voraussetzung für ein friedliches und stabiles Syrien. Sie setzt sich ebenfalls dafür ein, dass Wahlen auch in den Gouvernements Suweida, Al-Hasakah und Ar-Raqqa erfolgen sollten, sobald die von diesen mit der syrischen Regierung laufenden politischen Verhandlungen abgeschlossen sind.

Die Bundesregierung begrüßt, dass durch eine Quote eine Mindestbeteiligung von Frauen vorgesehen ist sowie die Garantie für einen umfassenden Zugang für inländische und internationale Wahlbeobachtungsmissionen.

Die Bundesregierung begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem Gutachten vom 23. Juli zu allen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Klimawandels umfassend Stellung genommen hat.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der IGH in seinem Gutachten ausdrücklich festgehalten hat, dass nicht der Ausstoß von Treibhausgasen an sich eine Völkerrechtsverletzung bedeutet, sondern dass es auf die Einhaltung der Verpflichtungen zum Schutz des Klimas vor Treibhausgasen ankommt.

Die Bundesregierung bekräftigt das Festhalten an den bisherigen Klimazielen. Die EU-Klimaziele, insbesondere der Emissionshandel, geben vor, in welcher Menge Treibhausgase emittiert werden dürfen. Im Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode haben die Koalitionspartner vereinbart, Potenziale konventioneller Erdgasförderung im Inland zu nutzen.

Hinsichtlich privater Akteure betont der IGH die staatliche Pflicht, u. a. fossile Erkundungsgenehmigungen aufgrund der völkerrechtlichen Sorgfaltspflichten effektiv zu regulieren und zu überwachen und dabei kumulative Effekte geplanter Aktivitäten zu berücksichtigen (vgl. IGH- Gutachten, insbesondere §§ 276, 427, 428). In der EU liegen bereits umfassende klimapolitische Maßnahmen vor, die dies gewährleisten.

Klimaschutz und Klimaanpassung tragen zur nationalen und internationalen Sicherheit bei. Die Klimapolitik der Bundesregierung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zum Erreichen der Klimaneutralität 2045 in Deutschland ist ein zentraler Beitrag zur Minderung von klimabedingten Sicherheitsrisiken.

Die Ressorts tauschen sich regelmäßig und anlassbezogen auf verschiedenen Ebenen zu Klima und Sicherheit aus, so z. B. in der Runde der Staatssekretärinnen- und Staatssekretäre, zu ressortübergreifenden Angelegenheiten der Klimaaußenpolitik, bei Abstimmung im Rahmen von VN, EU und NATO, oder im Ressortkreis zu den Krisenleitlinien. Eine Grundlage bleibt die Klimaaußenpolitikstrategie von 2023, in der zentrale Maßnahmen zum Nexus Klima und Sicherheit dargelegt werden. Als wichtiger Moment in diesem Jahr ist die 7. Berlin Climate and Security Conference (BCSC) am 23. Oktober hervorzuheben. Weitere, teils in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aufgeführte Maßnahmen, sind das Klimaanpassungsgesetz und die Klimaanpassungsstrategie. Die Bundesregierung arbeitet dazu z. B. in der Interministeriellen Arbeitsgruppe Anpassung (IMAA) zusammen, die durch das Behördennetzwerk Klimawandel und Anpassung unterstützt wird. Im zuständigen Referat 408 des Auswärtigen Amts (Klima und Sicherheit, Umwelt- und Wasserdiplomatie) arbeiten nach der Umstrukturierung des Klimabereichs und der Ressortvereinbarung mit dem BMUKN neun Personen. Daneben sind auch in anderen Referaten weitere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts anteilig für Klima und Sicherheit zuständig.

Gleiches gilt für weitere Ressorts mit einschlägigen Zuständigkeiten: Bundesministerium des Innern (BMI) (Referat KM2, Klima & Bevölkerungsschutz mit neun Personen, davon eine zu Klima und Sicherheit), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (Referat Politik II 1, Strategie, Grundlagen und Einzelthemen Integrierter Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Bundeswehr und Gesellschaft, mit 19 Personen, davon eine mit Schwerpunkt Klima-Sicherheit-Verteidigung, weitere vier Personen im BMVg mit teilweiser Zuständigkeit für Fragen von Klima und Sicherheit).

Im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) wird das Thema Nexus Klima und Sicherheit derzeit in den für Umwelt und Sicherheit und für International und EU-Koordinierung zuständigen Referaten I I 1 und I II 1 bearbeitet, und darüber hinaus wirken diverse fachlich zuständige Organisationseinheiten u. a. in den Aufgabenbereichen Klimaschutz, Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Krisenvorsorge mit. Eine konkrete Anzahl an Personen kann wegen der verschiedenen Betroffenheiten im Ministerium nicht genannt werden. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist das Referat IVE2 für internationale Fragen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und des Klimaschutzes zuständig. Eine Person bearbeitet dabei unter anderem auch das Thema Klima und Sicherheit. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist das Referat G23 (Frieden und Sicherheit) für Klima und Sicherheit federführend. In dem Referat arbeiten insgesamt 11 Personen. Davon ist eine Referentin für Katastrophenrisikomanagement (KRM) zuständig und bearbeitet auch das Thema Klima und Sicherheit. Daneben hat auch das Referat 420 (Klimapolitik) eine Referentin als Ansprechperson zu KRM/Klima und Sicherheit.

Die Bundesregierung strebt in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage in Iran eine baldige Wiederaufnahme des Besucherverkehrs an der Visastelle der Botschaft Teheran an und hat notwendige Schritte dafür in die Wege geleitet. Aufgrund der weiterhin volatilen Lage und der restriktiven Politik Irans hinsichtlich der Akkreditierung von Diplomaten kann die Bundesregierung im Moment noch keine belastbare Aussage dazu treffen, wann die Visastelle der Botschaft den Regelbetreib wieder aufnehmen kann.

Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit den Staats- und Regierungschefs anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 21/1406 verwiesen.

Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) wurde 2015 mit deutscher Beteiligung gegründet, um die Wald- und Klimaschutzpolitik im Kongobecken zu unterstützen. Seitdem hat Deutschland Beitragsvereinbarungen an CAFI im Wert von 308.353.207 USD unterzeichnet. Davon wurden 276.539.846 USD von Deutschland an CAFI ausgezahlt. Dieser Beitrag trägt anteilig und gemeinsam mit Mitteln von neun weiteren Gebern zur Finanzierung der CAFI in der DR Kongo bei.

Die Bundesregierung sieht die erneute Ausschreibung von 52 Ölblocks in der Demokratischen Republik Kongo kritisch und thematisiert dieses Vorgehen gemeinsam mit anderen Entwicklungspartnern im Politikdialog mit der kongolesischen Regierung. Wir setzen uns für eine kohärente und möglichst CO2-neutrale Entwicklungspolitik in der DR Kongo ein, die die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung mit dem Erhalt von Wäldern und Biodiversität sowie dem Klimaschutz in Einklang bringt. Offizielle Angaben zum Umfang der betroffenen Gebiete liegen aktuell nicht vor, Schutzgebiete sind laut der kongolesischen Regierung von der Ausschreibung ausgenommen worden.

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung pflegen mit Umsetzungspartnern in den Palästinensischen Gebieten einen kontinuierlichen und engen Austausch. Angesichts der Vielfalt der Kontakte und Austauschformate werden diese nicht im Einzelnen erfasst.

Der Austausch dient vorrangig dem Ziel, die Zusammenarbeit laufend zu begleiten, Lage- und Bedarfsänderungen frühzeitig zu erkennen und die Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen sicherzustellen. Im Austausch mit Umsetzungspartnern gewonnene Informationen fließen in die laufende Lagebewertung des Auswärtigen Amts und somit in die Gesamtabwägung im Rahmen der außenpolitischen Entscheidungsfindung ein.

Vor dem Hintergrund der massiven Repression in Belarus setzt die Bundesregierung ihr umfangreiches Engagement für die belarussische Zivilgesellschaft fort und steht hierzu weiterhin im engen Austausch mit allen Teilen der belarussischen demokratischen Kräfte.

Mit dem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ hat das Auswärtige Amt seine Unterstützung für die belarussische Zivilgesellschaft seit 2020 deutlich ausgeweitet. Im Rahmen dessen unterstützt das Auswärtige Amt verschiedene gefährdete Gruppen. Zudem werden im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ zahlreiche Projekte mit Beteiligung der demokratisch orientierten belarussischen Zivilgesellschaft gefördert.

Weiterhin wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 30 und 35 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/11605 verwiesen.

Die Bundesregierung setzt ihr aktives Engagement für Akteure und Strukturen der unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland fort, auch wenn die Möglichkeiten der Unterstützung und Zusammenarbeit aufgrund der innerstaatlichen Repressionen in Russland, insbesondere seit Beginn des völkerrechtwidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, zunehmend beschränkt geworden sind.

Im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ werden weiterhin Projekte zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft durchgeführt. Darüber hinaus bestehen Schutz- und Stipendienprogramme für verschiedene gefährdete Gruppen. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8695 verwiesen.

An den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen wurden im Zeitraum 2020 bis 2025 auf Grundlage einer bestehenden Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) rund 340 Visa an belarussische Staatsangehörige erteilt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1353 verwiesen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden. Im Hinblick auf die laufende Prüfung, wie dies für die verschiedenen Verfahren umgesetzt werden kann, waren auch Aufnahmen zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 Satz 2 AufenthG, die das Bundesministerium des Innern im Einzelfall erklärt, grundsätzlich ausgesetzt. Verfahren nach § 22 Satz 2 AufenthG wurden wieder aufgenommen. Sie ermöglichen grundsätzlich in besonders herausgehobenen Einzelfällen die Aufnahme von Personen, die sich in besonderem Maße für Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und hierdurch individuell besonders gefährdet sind oder an deren Aufnahme aus sonstigen Gründen ein politisches Interesse besteht.

Vergabeentscheidungen im Sinne der Fragestellung werden unter Berücksichtigung der Vorgaben des geltenden Vergaberechts getroffen. Zudem unterliegen alle Auftragsvergaben der Beschaffungsstellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (GB BMVg) der stichprobenartigen Prüfung durch die jeweiligen fachaufsichtsführenden Stellen.

Folgende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung existieren bereits im GB BMVg:

• Angehörige und Dienststellen des GB BMVg dürfen Zuwendungen nur sehr restriktiv in eng begrenzten Ausnahmefällen annehmen. Es bestehen umfangreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten. Es finden regelmäßige Sensibilisierungen statt.

• Für den Bereich des Sponsorings wird insbesondere auf den öffentlich zugänglichen jährlichen Bericht des Bundesministeriums des Innern zur Integrität in der Bundesverwaltung verwiesen. • Im Hinblick auf die Vornahme einer Interessenvertretung i. S. des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) erfolgt eine fortlaufende Sensibilisierung aller Angehörigen des BMVg. Hierzu werden den Angehörigen des BMVg eine Handreichung sowie ein umfangreicher Schulungsbereich zum LobbyRG bereitgestellt. Darüber hinaus ist das zuständige Compliance-Referat im BMVg ansprechbar.

• Anzeige- und genehmigungspflichtige Beschäftigungen ehemaliger Angehöriger des GB BMVg werden auf Grundlage der Regelungen des § 20a des Soldatengesetzes sowie des § 105 des Bundesbeamtengesetzes auf das Vorliegen einer Interessenkollision geprüft und bei Vorliegen derselben beschränkt oder untersagt.

Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung werden von der Bundeswehr weder konzipiert noch ausgerichtet.

Nein. Das Befüllen des Online-Fragebogens ist für Männer verpflichtend. Für Personen anderen Geschlechts (Frauen und Personen mit Geschlechtseintrag „divers“ oder auch ohne Geschlechtseintrag) ist die Befüllung und Rücksendung freiwillig.

Diese geschlechterspezifische Unterscheidung ergibt sich aus Artikel 12a des Grundgesetzes und § 1 des Wehrpflichtgesetzes. Der jeweils aktuelle Geschlechtseintrag ist gemäß § 6 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag maßgeblich für die Verpflichtung zur Beantwortung des Fragebogens.

Nein. Wer Wehrpflichtiger ist, regelt das Wehrpflichtgesetz (WPflG), dessen §§ 3 bis 53 nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten. Gediente Wehrpflichtige können zu besonderen Auslandsverwendungen herangezogen werden, soweit sie sich dazu schriftlich bereit erklärt haben (§ 6a Absatz 1 WPflG). Dies gilt inhaltsgleich auch für Dienstleistungspflichtige nach dem Soldatengesetz (SG) (§ 59 Absatz 1 bis 3, § 60 Nummer 2 und § 62 SG).

Insgesamt wurden in diesem Jahr bislang im Vergleich zum Vorjahr rund 30 Prozent mehr Soldatinnen und Soldaten eingestellt. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung liegt bei mehr als 15.000 Einstellungen im gesamten militärischen Bereich. In diesem Jahr ist damit ein deutlich gesteigertes Interesse bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden genauso wie bei den Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zu verzeichnen. Die Freiwillig Wehrdienstleistenden sollen im Rahmen des Gesetzes über einen Neuen Wehrdienst in den Status von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit überführt werden.

Die im folgenden angegebene Anzahl von Dienstantritten von ausschließlich Freiwillig Wehrdienstleistenden muss für eine Gesamtübersicht um das Bestandspersonal ergänzt werden, also jene Freiwillig Wehrdienstleistenden, die bereits im Vorjahr ihren Dienst begonnen haben und in diesem Status weiterhin Teil der Bundeswehr sind. So ergibt sich derzeit ein durchschnittlicher Gesamtpersonalbestand von mehr als 11.600 Freiwillig Wehrdienstleistenden.

Das Bewerbungsaufkommen im Sinne der Fragestellung stellt sich wie folgt dar:

Wartezeiten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst. Eine Beantwortung Ihrer Frage ist insoweit nicht möglich.

Um den Erhalt und Ausbau der fliegerischen Fähigkeiten der Hubschrauberführeroffiziere zu gewährleisten, hat die Bundeswehr Flugstunden auf zivilen Hubschraubern EC135 angemietet. In den fliegenden Verbänden steht derzeit noch keine hinreichende Anzahl von militärischen Hubschraubern für diese Zwecke zur Verfügung.

Die Untersuchungen zur Ursache des Flugunfalls dauern an. Deshalb können Aussagen im Sinne der Fragestellung derzeit nicht getroffen werden.

Alle Besatzungsmitglieder waren sehr erfahren. Das Unterschweben von baulichen Hindernissen ist in militärischen Regelungen beschrieben.

Es wird auf die entsprechenden Drucksachen des Haushalts- und Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, den 20. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten vom März 2025 sowie auf die Bundestagsdrucksache 20/14955 verwiesen.

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht, sodass eine zahlenmäßige Beantwortung eine umfassende Einbindung des nachgeordneten Bereichs zur händischen Auswertung von Einzelakten erfordert, welche in der Kürze der Zeit nicht leistbar ist. Im Übrigen wird auf den sechsten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE-Bericht) verwiesen.

Bei den gezahlten Mitteln handelte es sich nicht um Abfindungen, sondern lediglich um Gehaltsfortzahlungen, die – nach einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis – zur Beilegung der jeweiligen Rechtsstreite erfolgt sind und damit zu einer Beendigung der Angehörigkeit zum Geschäftsbereich geführt haben.

Dabei wurden im Jahr 2024 im Rahmen gerichtlicher Vergleiche im Sinne der Fragestellung insgesamt knapp 130.000 Euro gezahlt. Zahlungen im Rahmen außergerichtlicher Vergleiche sind im Jahr 2024 nicht erfolgt.

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über interne Prozesse im Bereich der IT-Sicherheit der Bundeswehr abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlene Maßnahmen im Zusammenhang mit Datenlecks im Sinne der Fragestellung finden anlassbezogen Anwendung. Ein systematisches Monitoring der Angehörigen von Bundeswehrpersonal findet nicht statt.

Der „Startup Germany Summit“ vom 17. September 2024 hat einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung des Startup-Ökosystems geleistet und wurde von der Startup-Community positiv bewertet. Angesichts der im Februar erfolgten Bundestagswahlen und der daraus resultierenden kurzen Vorlaufzeit für die neue Bundesregierung kann eine solche Veranstaltung in diesem Jahr voraussichtlich nicht ausgerichtet werden. Die Bundesregierung prüft derzeit entsprechende Folgeveranstaltungen in dieser Legislaturperiode; dabei berücksichtigt sie selbstverständlich die positive Resonanz des „Startup Germany Summit“ 2024.

Zur Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen, unter anderem Corona- Soforthilfen (Antragstellung März bis Mai 2020) und Überbrückungshilfen (Antragstellung: Juni 2020 bis Juni 2022), hatten der Bund und die Länder Verwaltungsvereinbarungen geschlossen und Vollzugshinweise vereinbart, in denen die Durchführung der Programme in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes bzw. der beauftragten Bewilligungsstelle übertragen wurde. Verwaltung, Auszahlung und Prüfung der Hilfen liegen daher bei den Ländern.

Die Überprüfungen der Corona-Soforthilfen sind in mehreren Ländern, unter anderem in Hessen, derzeit noch nicht abgeschlossen. Ebenso sind die Schlussabrechnungen der weiteren Corona-Wirtschaftshilfen von den jeweiligen Bewilligungsstellen der Länder noch nicht final geprüft. Der Bundesregierung liegen daher zum jetzigen Zeitpunkt keine validen Auswertungen zu den in Hessen veranlassten Rückforderungen vor. In den vorgenannten Verwaltungsvereinbarungen ist vorgesehen, dass die Länder dem Bund jeweils Schlussberichte über die Programmumsetzung der Corona-Soforthilfe zum Stichtag 31. Dezember 2025 bzw. für die weiteren Corona-Wirtschaftshilfen zum 31. Dezember 2026 vorlegen werden.

Die Anzahl der geförderten Unternehmen ist in den unten angefügten Tabellen dargestellt (mit Stand vom 22. August 2025). Die Darstellung differenziert zwischen der ursprünglich als „Computerspieleförderung“ bezeichneten Förderrichtlinie und der aktuellen „Games-Förderung des Bundes“. Bei letzterer wird außerdem danach differenziert, ob die Förderung aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) oder des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) erfolgte.

Tabelle: Anzahl der Unternehmen, die mehrere Förderungen je Haushaltsjahr erhielten

Vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 ist das Maßnahmenvolumen des Netzengpassmanagements nicht gestiegen, sondern gesunken. Auch die Kosten des Netzengpassmanagements gingen in den letzten beiden Jahren zurück. Alle Daten hierzu sind auf der Transparenzplattform SMARD der Bundesnetzagentur unter dem Link www.smard.de/page/home/topicarticle/444/216636 zu finden. Für die nächsten fünf Jahre gehen die Übertragungsnetzbetreiber in ihrer Prognose zum Umfang und Kosten von Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen nach § 13 Absatz 10 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) davon aus, dass die Redispatchmengen und -kosten in etwa auf dem heutigen Niveau konstant bleiben. Langfristig sollen, mit Vollendung des geplanten Netzausbaus, die Redispatchmengen reduziert werden. Redispatch in gewissem Umfang ist dabei volkswirtschaftlich sinnvoll, da ein Netzausbau bis zur letzten Kilowattstunde teurer als der Redispatch wäre.

Die Bundesregierung verfolgt eine Vielzahl von Maßnahmen, um Markt und Netz in der einheitlichen deutschen Stromgebotszone besser miteinander in Einklang zu bringen. Dazu gehört der fortschreitende Netzausbau, um die Verbrauchszentren im Süden mit den erzeugungsstarken Regionen im Norden zu verbinden. Zudem wird die Optimierung der Netzinfrastruktur verfolgt, um im bestehenden Stromnetz mehr Strom transportieren zu können. Die regionale Steuerung von Erzeugungskapazitäten ist ebenfalls ein wichtiger Baustein. Im Rahmen der geplanten Kraftwerksstrategie sollen neue Gaskraftwerke vorrangig an systemdienlichen Standorten errichtet werden. Auch der Zubau von Windkraftanlagen im Süden trägt dazu bei.

Das Entschädigungsrisiko des Bundes aus der übernommenen Garantie über den ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) für die Teilfinanzierung der Batteriezellfabrik Northvolt Ett liegt bei rund 420 Mio. Euro. Die endgültige Schadenshöhe kann erst nach vollständigem Abschluss des Entschädigungsverfahrens genannt werden, da insbesondere die Rückflüsse aus dem Northvolt-Verkauf an den Investor Lyten und die Verwertung weiterer Sicherheiten berücksichtigt werden müssen. Die Risikoposition aus der Wandelanleihe beläuft sich auf maximal 600 Mio. Euro. Ob sich dieses Risiko realisiert, ist jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht seriös abschätzbar. Lyten hat angekündigt, die deutschen Aktivitäten von Northvolt – allesamt solvent – im laufenden Betrieb zu übernehmen und den Bau der Batteriefabrik mit einer geplanten Anfangskapazität von 15 Gigawattstunden fortzusetzen. Der Abschluss des Erwerbs (Closing) steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung bestimmter Vollzugsbedingungen. Als Teil dieser Vollzugsbedingungen müssen sich Bund und KfW mit Lyten auf den Realisationsrahmen der deutschen Aktivitäten rund um das Projekt Northvolt in Heide einigen. Die oberste Priorität des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Bundesengagement bei Northvolt ist es, Steuergelder und Rückforderungsansprüche zu sichern.

Die internationale Studie „Chemical emissions from offshore wind farms: From identification to challenges in impact assessment and regulation“ unter Beteiligung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie ist bekannt. Die Studie hat keine Auswirkungen auf die Ausbauziele der Bundesregierung.

Wie in der Studie aufgezeigt wird, ist Deutschland in Bezug auf die Regulierung von potenziellen Emissionen im internationalen Vergleich Vorreiter. Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für Offshore Windparks werden entsprechend den Vorgaben des Windenergieauf-See-Gesetzes (WindSeeG) vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nur erteilt, wenn u. a. die Meeresumwelt nicht gefährdet wird, insbesondere eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinn des Artikels 1 Absatz 1 Nummer 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 nicht zu besorgen ist. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt verbindliche technische und umweltbezogene Anforderungen für Offshore-Projekte fest. Vorhabenträger müssen in Deutschland daher bereits in der Planungsphase ein Emissionskonzept beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hygrographie einreichen, das potenzielle Emissionen und Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Reduzierung beschreibt. Nach der Genehmigung folgt eine detaillierte Emissionsstudie vor Baubeginn. Auch Konzepte für Abfall und Betriebsstoffe sind erforderlich und müssen regelmäßig aktualisiert werden. So sind beispielsweise zinkbasierte Anoden zum Korrosionsschutz in deutschen Meeresgewässern verboten, ebenso wie biozidhaltige Beschichtungen zur Bewuchskontrolle.

Die Dauer eines Investitionsprüfungsverfahrens richtet sich nach den in § 14a des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) niedergelegten Fristen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemäß § 14a Absatz 1 Ziffer 1 AWG zwei Monate Zeit zu entscheiden, ob es den Erwerb freigibt oder ob es ein vertieftes Prüfverfahren eröffnet. In letzterem Fall kann es gemäß § 14a Absatz 1 Ziffer 2 AWG innerhalb von vier Monaten nach vollständigem Eingang aller Unterlagen Beschränkungen oder Handlungspflichten anordnen. Andernfalls ist der Erwerb freizugeben bzw. gilt als freigegeben.

Die Viermonatsfrist wird aber gemäß § 14a Absatz 5 AWG gehemmt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Auskünfte oder Unterlagen nachfordert oder wenn vertragliche Regelungen zum Schutz der Rechtsgüter der Investitionsprüfung verhandelt werden. Somit lässt sich nicht vorhersagen, wann alle zur Entscheidung eines Investitionsprüfverfahrens notwendigen Informationen vorliegen und wann das Verfahren zum Abschluss gebracht werden kann.

Bundesministerin Katherina Reiche hat deutlich gemacht, dass es das Ziel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist, sobald wie möglich erste Ausschreibungen auf den Weg zu bringen. Wichtig dafür ist, zügig eine Einigung mit der Europäischen Kommission zu erreichen. Dazu finden derzeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und der europäischen Kommission statt. Die Gespräche dauern an. Die Ausschreibungen sollen so rasch wie möglich starten.

Stromgestehungskosten pro Kilowattstunde werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nicht selbst ermittelt. Sie sind aber Teil von Energiesystem- oder Strommarktmodellierungen wissenschaftlicher Institute und hängen dort von den getroffenen Annahmen, z. B. zu Volllaststunden, Entwicklung von Rohstoff- und CO2-Preisen sowie Zinssätzen, ab.

Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1344 ist so zu verstehen, dass der Bund Northvolt keine Bürgschaft nach dem sogenannten Großbürgschaftsprogramm gewährt hat. Dieses Programm deckt insbesondere größere Bürgschaftsbedarfe für Kredite von Unternehmen ab (parallele Bund-Länder-Bürgschaften). Der Bund hat Northvolt vielmehr über folgende zwei marktgängige Instrumente finanziell unterstützt: 1) UFK-Garantie für einen Finanzkredit Der Bund übernahm im Jahr 2020 eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK) eines Kreditinstituts an Northvolt über 80 Prozent des Kreditvolumens von 525 Mio. US-Dollar (aktuelles Haftungsrisiko: rund 420 Mio. Euro). Die Garantie stand nicht im Zusammenhang mit dem geplanten Werk bei Heide, sondern zielte auf den Aufbau der Batteriezellenproduktion in Schweden, um deutsche Automobilhersteller mit hochwertigen Batteriezellen zu versorgen. Der Kredit wurde vollständig ausgereicht. Der Bund wurde bisher nicht aus der Garantie in Anspruch genommen.

2) Wandelanleihe Die KfW zeichnete im Auftrag des Bundes („Zuweisungsgeschäft“) im Oktober 2023 eine Wandelanleihe von Northvolt in Höhe von 600 Mio. Euro. Dies war mit einer strikten Durchleitungspflicht der Gelder an die Northvolt Drei Project GmbH verbunden. Die Wandelanleihe sollte als Brückenfinanzierung dienen, um die Batteriezellenproduktion bei Heide aufzubauen. Der Bund sicherte die KfW hinsichtlich eines eventuellen Ausfalls und der Kosten der Wandelanleihe ab. Das Land Schleswig- Holstein sicherte Risiken aus der Wandelanleihe hälftig bis zu 300 Mio. Euro gegenüber dem Bund ab (zur Inanspruchnahme des Bundes aus dem Zuweisungsgeschäft).

Die Beihilfegenehmigung für das Solarpaket durch die EU-Kommission hat für das BMWE hohe Priorität. Kern der Gespräche ist die Forderung der EU-Kommission einen Abschöpfungsmechanismus für Einnahmen einzuführen, die den Förderbedarf übersteigen (Claw-back). Da die beihilferechtlichen Gespräche vertraulich sind, ist eine Auskunft über Details derzeit nicht möglich. Der Zeitpunkt der Genehmigung liegt im Verantwortungsbereich der EU-Kommission, die Herrin des Verfahrens ist.

Für den Fall, dass die Gespräche mit der Europäischen Kommission nicht zu einer zeitnahen beihilferechtlichen Genehmigung führen sollten, bereitet die Bundesregierung eine rechtliche Lösung im Rahmen einer Novelle des EEG vor.

In den Jahren 2024 und 2025 wurden für die fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan sowie Kirgisistan keine Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK- Garantien) im Rohstoffsektor übernommen. Es wird aktuell nicht erwartet, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2025 UFK-Garantien für die genannten Staaten im Rohstoffsektor übernommen werden.

Im erfragten Zeitraum wurde für Lieferungen an ein Projekt im Rohstoffsektor in Usbekistan im Jahr 2025 eine Exportkreditgarantie übernommen. Für die Staaten Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan sowie Kirgisistan wurden im Jahr 2024 und 2025 keine Lieferungen abgesichert, die dem Rohstoffsektor zuzuordnen sind. Es wird nicht erwartet, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2025 Exportkreditgarantien für die genannten Staaten im Rohstoffsektor übernommen werden.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den Gesamtbetrag von Zahlungen, die Israel im Zeitraum 2021 bis 2024 für aus Deutschland nach Israel exportierte Rüstungsgüter geleistet hat. Zu den Werten genehmigter Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel verweist die Bundesregierung auf ihre Rüstungsexportberichte und Pressemitteilungen (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Navigation/DE/Themen/themen.html?cl2Categories_LeadKeyword=ruestungsexportkontrolle).

Daten über den Gesamtbetrag von Zahlungen, die im Zeitraum 2021 bis 2024 für aus Israel nach Deutschland importierte Rüstungsgüter geleistet wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Das BMWE hat das im Koalitionsvertrag vorgesehene Monitoring zum Stand der Energiewende beauftragt. Gegenstand des Monitorings sind der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs.

Die Themen sollen jeweils hinsichtlich der bisherigen Ziele der Bundesregierung, d. h. Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit sowie nationale und europäische Klimaschutzziele einschließlich deren Erreichbarkeit, Konsistenz und der damit verbundenen Kosten, analysiert werden. Unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele ist eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit die Leitschnur des Monitorings und der darauf aufbauenden Handlungsoptionen.

Das BMWE hat am 26. Juni 2025 das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbh (ewi) sowie die BET Consulting GmbH (BET) mit der Durchführung des Monitorings beauftragt. Angesichts der kurzen Bearbeitungszeit ist das Monitoring auf eine systematische Metaanalyse bestehender wissenschaftlicher Erkenntnisse und Studien ausgelegt.

Die BMWE-Hausleitung plant, das Energiewendemonitoring der Öffentlichkeit vorzustellen, sobald der Endbericht vorliegt. Es ist geplant, das Energiewendemonitoring zu veröffentlichen. Zum genauen Zeitpunkt der Veröffentlichung können aktuell keine Angaben gemacht werden.

Die EU-Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung zum Solarpaket und zum Biomassepaket bisher noch nicht erteilt. Kern der Gespräche der Bunderegierung mit der EU-Kommission ist die Forderung der EU-Kommission, einen Abschöpfungsmechanismus für Einnahmen einzuführen, die den Förderbedarf übersteigen (Claw-back). Die EU- Kommission ist in den beiden genannten Fällen letztlich Herrin des Verfahrens.

Für den Fall, dass die Gespräche mit der Europäischen Kommission nicht zu einer zeitnahen beihilferechtlichen Genehmigung führen sollten, bereitet die Bundesregierung eine rechtliche Lösung im Rahmen einer Novelle des EEG vor.

Gemäß der technischen Selbstverwaltung (§ 49 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes) liegt die Ausarbeitung der technischen Regeln im Elektrizitätsbereich beim Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V.

Dieser hat im Oktober 2024 einen Normentwurf veröffentlicht, der auf der Internetseite des VDE Verlags zu finden ist.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über das geplante endgültige Inkrafttreten der überarbeiteten VDE-Anschlussnorm VDE-AR- N 4105 vor.

Für den Start des 1.000-Köpfe-Plus-Programms des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wurden der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) auf Grundlage einer entsprechenden Veranschlagung im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 im Rahmen einer Unverbindlichen Inaussichtstellung (UIA) für das Haushaltsjahr 2025 jeweils 13,1 Mio. Euro für die ersten Förderungen im Rahmen des 1.000-Köpfe-Plus-Programms zur Verfügung gestellt. Für das Programm 1.000-Köpfe-Plus werden etablierte Programme der AvH und DFG mit neuen Elementen kombiniert. Der Austausch über mögliche Anpassungen einzelner vorhandener Formate bzw. zur Ausgestaltung neuer Formate ist noch nicht abgeschlossen.

Bei finanzwirksamen Maßnahmen ergibt sich die Pflicht zur Durchführung von Erfolgskontrollen aus der Bundeshaushaltsordnung. Erfolgskontrollen können auf Basis einer externen Evaluation erfolgen. Evaluationen, bei denen als nächstes der Abschluss (Abnahme Abschlussbericht) zu erwarten ist, können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ist mit der spanischen Regierung zur Unterstützung und Renovierung des GREGOR-Teleskops auf Teneriffa im Austausch. Der Antrag für das European Solar Telescope (EST) auf La Palma über 50,7 Mio. Euro BMFTR-Beteiligung ist nicht Bestandteil der im Juli 2025 veröffentlichten Shortlist des BMFTR-Priorisierungsverfahrens.

Die Höhe der Gesamtförderung für die Maßnahmen gilt unverändert. Regelmäßig kommt es vor, dass im Rahmen der Projektförderung Verzögerungen eintreten, die zu reduzierten Bedarfen in einzelnen Jahren führen. Daher werden die Bewilligungssummen regelmäßig an den jährlichen Bedarf angepasst. Sofern sich dadurch in einem Jahr ein reduzierter Bedarf ergibt, werden die einbehaltenen Mittel in Folgejahren zusätzlich ausgezahlt, so dass die Gesamtförderung des Vorhabens unberührt bleibt. Dieser Effekt erklärt auch die in Ihrer Frage genannten Anpassungen bei den Vorhaben CURE-ME bzw. BioSig-PEM.

Ihre Schriftliche Frage 98 auf Bundestagsdrucksache 21/747 stellt auf die insgesamt geplanten Maßnahmen im Jahr 2025 ab. Dies beinhaltet sowohl bereits bewilligte Vorhaben als auch geplante Vorhaben, die aus unterschiedlichen Gründen noch nicht gestartet sind. Daher ist in der Anlage zur Antwort die geplante Anschlussförderung des Verbundes „IMMME“ bereits aufgeführt, die zum 1. Oktober 2025 starten soll. Nach dem Berichterstattergespräch vom 11. Juli 2025 wurde eine Vorhabenliste zum Thema Long Covid, ME/CFS angefordert. In dieser sind entsprechend nur die zum Abfragezeitpunkt laufenden Vorhaben berücksichtigt. Da die Anschlussvorhaben zu „IMMME_2“ noch nicht bewilligt waren, sind sie nicht aufgeführt. Über die Anschlussvorhaben zu „IMMME_2“ wird voraussichtlich im September 2025 beschieden.

Gemäß § 111p der Strafprozessordnung (StPO) kann ein Gegenstand, der nach § 111c StPO beschlagnahmt oder nach § 111 f. StPO gepfändet worden ist, unter anderem dann veräußert werden, wenn ein erheblicher Wertverlust droht (sogenannte Notveräußerung). Die Vorschrift räumt der für die Entscheidung zuständigen Staatsanwaltschaft Ermessen ein, das es ihr erlaubt, alle Umstände des Einzelfalls in Rechnung zu stellen. Die Staatsanwaltschaft verfügt damit über einen weiten Handlungsspielraum. Sie wird bei Ausübung ihres Ermessens regelmäßig auch zu berücksichtigen haben, ob der Wert des beschlagnahmten Gegenstands starken Kursschwankungen unterliegt. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich dabei nicht vorhersehen lässt, ob ein Gewinn oder ein Verlust zu erwarten ist. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstellt derzeit einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und wird anschließend die Ressort-, Länder- und Verbändebeteiligung zu dem Entwurf einleiten. Ein Regierungsentwurf wird dem Deutschen Bundestag nach Auswertung der Stellungnahmen, Beschlussfassung durch das Bundeskabinett und Befassung des Bundesrates zugeleitet werden. Die Termine für die Kabinettbefassung sowie für die Zuleitung an Bundesrat und Bundestag stehen momentan noch nicht fest.

Zur Beantwortung Ihrer Frage hinsichtlich der von der Umbenennung betroffenen Dienststellen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und den dort entstandenen Kosten verweise ich auf die beigefügte

Tabelle.2

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass weitere Anpassungen (zum Beispiel Aktualisierungen von Websites und in Verzeichnissen/Briefköpfen) von den fachlich zuständigen Organisationseinheiten im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen ihrer regulären Aufgabenwahrnehmung erledigt wurden. Gesonderte Kosten sind hier nicht entstanden beziehungsweise können nicht beziffert werden.

Die Durchführung des Strafvollzuges einschließlich des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gesetzgebung hierzu sind nach der Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes ausschließlich eine Angelegenheit der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Verfassungsrechtliche Fragen werden im Streitfall abschließend vom Bundesverfassungsgericht beantwortet.

Infolge der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung kommt die Ausgestaltung der juristischen Ausbildung im Wesentlichen den Ländern unter Beachtung der den Universitäten zukommenden Wissenschaftsfreiheit zu. Der Bund setzt mit den §§ 5 folgend des Deutschen Richtergesetzes nur den Rahmen für die juristische Ausbildung. In diesem beschränkten Handlungsrahmen hat der Bund in jüngerer Vergangenheit einige Neuregelungen erlassen, um die Attraktivität der juristischen Ausbildung zu steigern. Beispiele hierfür sind die verpflichtende Einführung eines Teilzeitreferendariats und die Möglichkeit, schriftliche Prüfungsleistungen auch in digitaler Form erbringen zu können. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beobachtet darüber hinaus die Ansätze für eine Reform der juristischen Ausbildung genau und begleitet die entsprechenden Reformdiskussionen. Dies geschieht insbesondere im Rahmen des Koordinierungsausschusses für die juristische Ausbildung, in dem sich das BMJV als Gast stets intensiv einbringt und sich auch an einer Arbeitsgruppe beteiligt. Diese beschäftigt sich mit den Fragen, wie der „Jurist und die Juristin der Zukunft“ ausgebildet werden sollen und wie die juristische Ausbildung attraktiver gestaltet werden kann. Das BMJV prüft kontinuierlich, ob und gegebenenfalls welche weiteren Regelungen zur Erhöhung der Attraktivität der juristischen Ausbildung im Bereich der engen Bundeszuständigkeit in Betracht kommen könnten.

Neben der Ausbildung sind insbesondere auch die personelle Ausstattung, der Grad der Digitalisierung und die Effektivität von Verfahrensordnungen wichtige Kriterien für die Attraktivität justizieller Berufe. Wichtige Impulse in allen drei Bereichen gehen von dem von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aufgelegten Pakt für den Rechtsstaat mit den Bundesländern aus.

Nach der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland fällt das Schulwesen und damit auch die Ausgestaltung von Religionsunterricht in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Dies schließt das Führen von entsprechenden Statistiken ein.

Nach der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland fällt das Schulwesen und damit auch die Ausgestaltung von Religionsunterricht in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Dies schließt das Führen von entsprechenden Statistiken ein.

Den gegenwärtigen Stand finden Sie auf der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (Haushaltsjahr 2025): www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern.

Die Bundesregierung hat sich mit der nationalen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti und Roma umzusetzen. Sie vollzieht damit die EU-Roma-Strategie 2030 in Deutschland.

Eine dieser Maßnahmen ist die Einrichtung einer zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). Der Titel 1703/684 04 (Umsetzung der EU-Roma-Strategie, Nationale Roma- Kontaktstelle) war vollständig für diese Maßnahme gebunden. Im Rahmen der neuerlichen Haushaltsanmeldungen für die Jahre 2025 ff. wurde dieser noch in der vorherigen Legislaturperiode initiierte Ansatz weiterentwickelt. Beginnend mit dem Jahr 2025 werden künftig sämtliche Maßnahmen für MIA (als Maßnahme zur Umsetzung der EU-Roma- Strategie, Nationale Roma-Kontaktstelle) aus dem Titel 1702/684 04 „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ finanziert.

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in der Plenardebatte am 10. Juli 2025 ausgeführt, dass der Titel 684 01 im Kapitel 1702 des Einzelplans 17 im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 gegenüber dem bisherigen Finanzplan um rund 40 Mio. Euro angehoben wurde. Sie hat nicht, wie in Ihrer Frage nahegelegt wird, eine Erhöhung gegenüber dem Soll 2024 festgestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorjahres-Soll und Werte der Finanzplanung unterschiedliche Bezugsgrößen sind.

Im Rahmen der Projektförderung fördert das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) keine Projekte im Sinne der Fragestellung. Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Angeboten zur Unterstützung ungewollt Schwangerer ist dem BMBFSFJ ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund finanziert das BMBFSFJ eine Vielzahl von Leistungen und Maßnahmen außerhalb der Projektförderung, die (werdenden) Eltern den Start in das Familienleben und bei der Entscheidung für ein Leben mit Kind unterstützen sollen. Mit Hilfe der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhalten Schwangere in Notlagen ergänzende finanzielle Unterstützung in Verbindung mit individueller Beratung. Ziel der Bundesstiftung ist es, Schwangeren die Entscheidung für ein Leben mit dem Kind und die Fortsetzung ihrer Schwangerschaft zu erleichtern. Dafür stellt der Bund jährlich Mittel zur Verfügung, die den 16 zentralen Einrichtungen in den Bundesländern zur direkten Vergabe an Schwangere in einer prekären Notlage zugewiesen werden.

Hilfe und Beratung finden Schwangere auch im Rahmen der Schwangerschafts-(Konflikt-)Beratung und beim Hilfetelefon Schwangere in Not. Das Hilfetelefon bietet kostenlose, barrierefreie, anonyme Rundum-die-Uhr-Beratung in 19 Sprachen an und vermittelt Hilfesuchende an regionale Unterstützungsangebote weiter.

Für Frauen, die ihre Schwangerschaft geheim halten möchten, wurde zudem die sogenannte vertrauliche Geburt eingeführt. Mit diesem Hilfsangebot können sie ihr Kind anonym und dennoch medizinisch begleitet und sicher zur Welt zu bringen.

Hinzu kommen Unterstützungsleistungen wie Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, welche die Familien finanziell entlasten sollen. Zudem können Eltern ab der Schwangerschaft und mit Kindern bis drei Jahre Unterstützung durch die verschiedenen Angebote der Frühen Hilfen erhalten.

Eine zentrale Voraussetzung zur Verhinderung ungewollter und ungeplanter Schwangerschaften ist eine umfassende, evidenzbasierte und auf die jeweilige Alters- und Zielgruppe zugeschnittene Sexualaufklärung. Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit ist gemäß § 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes gesetzlich dazu verpflichtet. Dieser Auftrag wird in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Vertretungen aller Träger von Schwangerschafts-(Konflikt-)Beratungsstellen umgesetzt.

Über die Höhe der dem BMBFSFJ für seine in dieser Antwort aufgeführten Maßnahmen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum Ende der Legislatur kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Sie sind Gegenstand aktueller und künftiger Haushaltsberatungen.

Für die Einrichtung von Anlaufstellen oder anderweitiger technischer Unterstützung für Beratungsstellen für von digitaler oder allgemein geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Personen sind in den Entwürfen der Bundeshaushalte 2025 und 2026 folgende Gelder vorgesehen: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert die nachfolgenden Projekte im Themenfeld „Digitale Gewalt gegen Frauen“:

Das Projekt „Digitaler Gewalt im Frauenhaus handlungssicher begegnen“ (Laufzeit 1. März 2023 bis 31. Mai 2026) wird vom Verein Frauenhauskoordinierung durchgeführt.

Das Projekt unterstützt Frauenhausmitarbeitende dabei, das in einem Vorprojekt entwickelte Schutzkonzept gegen digitale Gewalt in ihren Frauenhäusern umzusetzen. Ziele sind die Weiterentwicklung des Frauenunterstützungssystems sowie die Unterstützung und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen.

Das Projekt erhält im Haushaltsjahr 2025 Bundesmittel i. H. von bis zu 368.539 Euro und im Haushaltsjahr 2026 Bundesmittel i. H. von bis zu 179.000 Euro aus Kapitel 1703 Titel 684 24.

Das Projekt „Konzepte gegen digitale Gewalt im sozialen Umfeld und im öffentlichen Raum (Kurzbezeichnung: „Aktiv gegen digitale Gewalt“) (Laufzeit 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026) wird vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe durchgeführt. Das Projekt fokussiert die neuesten technischen Entwicklungen, entwickelt zielgenaue Maßnahmen, um das Frauenunterstützungssystem fortzubilden, und widmet sich intensiv den Rechten von Betroffenen. Ziele sind die Weiterentwicklung des Frauenunterstützungssystems sowie die Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen.

Das Projekt erhält im Haushaltsjahr 2025 Bundesmittel i. H. von bis zu 263.145 Euro und im Haushaltsjahr 2026 Bundesmittel i. H. von bis zu 258.884 Euro aus Kapitel 1703 Titel 684 24.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert im Themenfeld „Digitale Gewalt“ die nachfolgenden Projekte: Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 sind in Kapitel 0710 Titel 684 01 unter der Erläuterungsziffer 4 „Zuschuss an die Hate Aid gGmbH“ 600.000 Euro vorgesehen. Hieraus wird das Vorhaben „Digitale Gewalt in einem volatilen Umfeld: Neue Phänomenbereiche, Gewaltformen und Betroffenengruppen“ der HateAid gGmbH durch eine Zuwendung i. H. von 599.991 Euro gefördert.

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 sind in Kapitel 0710 Titel 684 01 unter der Erläuterungsziffer 4 „Zuschuss an die Hate Aid gGmbH“ 600.000 Euro vorgesehen, daneben Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2027 und 2028 in i. H. von jeweils 600.000 Euro. Die HateAid gGmbH hat einen Antrag auf Förderung für das Vorhaben „Digitale Bedrohungen neu gedacht: Muster, Mechanismen und Maßnahmen“ (Laufzeit: 2026 bis 2028) gestellt.

Das BMJV ist zudem dabei, die Ergebnisse der Länder- und Verbändeanhörung zu dem im Dezember 2024 veröffentlichten Diskussionsentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt auszuwerten und den Referentenentwurf zu überarbeiten.

Dabei wird auch geprüft, inwiefern der Diskussionsentwurf im Lichte des Koalitionsvertrags geändert werden sollte.

Die Bundeagentur für Arbeit veröffentlicht jährlich auf ihrer Statistikseite unter dem Link https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523076&topic_f=beschaeftigung-entgelt-entgelt die Übersicht über die sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgelte von Vollzeitbeschäftigten. Demnach betrug der Median im Jahr 2024 in Westdeutschland 4.117 Euro je Monat und in Ostdeutschland 3.539 Euro je Monat. Weitere Daten für West- und Ostdeutschland finden sich in Tabellenblatt 8.1. Daten für den Median in den jeweiligen Wirtschaftszweigen untergliedert in Deutschland sowie West- und Ostdeutschland finden sich in Tabellenblatt 8.3. Die erfragten Angaben können mit diesen Daten ermittelt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlich jährlich auf ihrer Statistikseite unter dem Link https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523076&topic_f=beschaeftigung-entgelt-entgelt die Übersicht über die sozialversicherungspflichtigen Bruttomonatsentgelte für Vollzeitbeschäftigte. Demnach betrug der Median im Jahr 2024 in Deutschland 4.013 Euro je Monat.

Entsprechende Angaben und die jeweilige Zahl der Beschäftigten für West- und Ostdeutschland sowie für die einzelnen Bundesländer finden sich ab Tabellenblatt 8.1.

Die Bundeagentur für Arbeit veröffentlicht jährlich auf ihrer Statistikseite unter dem Link https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523076&topic_f=beschaeftigung-entgelt-entgeltt die Übersicht über die sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgelte für Vollzeitbeschäftigte. Daten für den Median in den jeweiligen Wirtschaftszweigen untergliedert in Deutschland sowie Westund Ostdeutschland finden sich in Tabellenblatt 8.3. Die erfragten Angaben können mit diesen Daten ermittelt werden.

Für die Durchführung des Arbeitszeitgesetzes sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig.

Der Bundesregierung liegen lediglich branchenübergreifende Daten zu Beanstandungen der Gewerbeaufsicht im Bereich des sozialen Arbeitsschutzes sowie zu erteilten Bußgeldbescheiden der Gewerbeaufsicht bis zum Jahr 2023 aus dem Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ (SuGA) vor. Den SuGA erstellt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) regelmäßig im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Danach wurden deutschlandweit

im Jahr 2022 15.959 und

im Jahr 2023 16.050

Beanstandungen der Gewerbeaufsicht im Bereich des sozialen Arbeitsschutzes festgestellt (vgl. SuGA – Berichtsjahr 2022, Tabelle TG 3 „In den Beanstandungen der Gewerbeaufsicht berührte Sachgebiete in den Jahren 2020 bis 2022“, S. 162 sowie SuGA – Berichtsjahr 2023, Tabelle TG 3 „In den Beanstandungen der Gewerbeaufsicht berührte Sachgebiete in den Jahren 2021 bis 2023“, S. 172).

Darüber hinaus wurden deutschlandweit

im Jahr 2022 1.770 und

im Jahr 2023 1.777

Bußgeldbescheide durch die Gewerbeaufsicht erteilt (vgl. SuGA – Berichtsjahr 2022, Tabelle TG 4 „Durchsetzungsmaßnahmen der Gewerbeaufsicht in den Jahren 2020 bis 2022“, S. 163 sowie SuGA – Berichtsjahr 2023, Tabelle TG 4 „Durchsetzungsmaßnahmen der Gewerbeaufsicht in den Jahren 2021 bis 2023“, S. 173). Die Berichte können auf der Homepage der BAuA abgerufen werden (s. www.baua.de/DE/Themen/Monitoring-Evaluation/Zahlen-Daten-Fakten/SuGA). Der Bundesregierung liegen jedoch keine branchenspezifischen Daten zu Verstößen gegen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bzw. zu den jeweils verhängten Bußgeldern im Bereich der Videospielindustrie vor.

Von Januar bis Juli 2025 beliefen sich die Gesamtausgaben beim Ansatz für das Bürgergeld auf rund 17,5 Mrd. Euro (+29 Mio. Euro zum Vorjahreszeitraum). Davon entfallen rund 11,5 Mrd. Euro auf die Regelleistungen (ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Mehrbedarfe und Ausgaben für den Passiv-Aktiv-Transfer). Dies entspricht bei den Regelleistungen einem Ausgabenrückgang von rund 3,1 Prozent zum Vorjahreszeitraum mit rund 11,9 Mrd. Euro.

In den vergangenen sieben Jahren wurden die Qualifizierungs- und Schulungsangebote für Mitarbeitende der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter kontinuierlich weiterentwickelt, sowohl im Bereich der Arbeitsvermittlung als auch im Bereich der Leistungsgewährung. Die Beschäftigten werden systematisch auf ihre Aufgaben vorbereitet und bedarfsgerecht in neuen rechtlichen, fachlichen und digitalen Anforderungen geschult.

Es sind zentrale, verpflichtende Einarbeitungsprogramme etabliert, die für neue Mitarbeitende innerhalb der ersten drei Monate zu absolvieren sind. In den darauffolgenden neun Monaten ist vorgesehen, in weiteren Schulungen die Fachlichkeit und den Kompetenzerwerb zu vertiefen. Dabei entfallen für Beschäftigte in den Arbeitsagenturen auf das Grundprogramm, welches zu Beginn durchlaufen wird, insgesamt 19 Arbeitstage und auf das daran anschließende Aufbauprogramm im weiteren Verlauf der Tätigkeit insgesamt 25 Arbeitstage. In der weiteren Professionalisierung werden individuelle Bedarfe der Mitarbeitenden gedeckt, weshalb sich diese nicht generell beziffern lassen.

Für die weitere Professionalisierung steht ein vielfältiges Angebot zur Verfügung. Lerninhalte und Lernformate werden individuell und bedarfsorientiert vereinbart. Die gemeinsamen Einrichtungen entscheiden eigenständig, ob und in welchem Umfang dieses Angebot genutzt wird. Sie können zudem eigene interne Angebote bereitstellen oder externe Anbieter beauftragen. Daher liegen keine Daten, die bundesweit aggregiert werden können, zur tatsächlichen Schulungsdauer je Mitarbeitenden in den gemeinsamen Einrichtungen vor. Das Einarbeitungsprogramm „Markt & Integration SGB II“ umfasst z. B. 47 Arbeitstage pro Kopf.

Die Schulungsangebote werden regelmäßig an die aktuelle Rechts- und Weisungslage sowie an geschäftspolitische Setzungen angepasst. Zudem wurden digitale Lernangebote stark ausgeweitet. Es wurden u. a. Microlearnings in Form von Lernprogrammen, Videos und Podcasts eingerichtet. Ergänzend stehen stets aktualisierte Arbeitshilfen, fachliche Weisungen sowie Austauschformate (Dienstbesprechungen, Workshops, Netzwerk-Communitys) zur Verfügung.

Übergreifend findet eine stetige Weiterentwicklung der Lernstrategie der BA statt. Mit der „Dienstvereinbarung Lernen“ wurde ein verbindlicher Rahmen für das Lernen in der BA geschaffen. Sie fördert eine gute Lernkultur und flankiert die strategische Weiterentwicklung der Lernangebote. Weitere Unterstützungsangebote umfassen individuelle Lernbegleitung, Patensysteme sowie Lernen im Team. Für IT-Fachverfahren und neue digitale Tools stellen der IT-Bereich und die Fachabteilungen umfassende Befähigungsangebote bereit, die auch rechtliche Änderungen berücksichtigen.

Der Bunderegierung liegen keine Daten zu Überstunden der Mitarbeitenden der Bundesagentur für Arbeit vor. Die örtlichen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit sind in Personalentscheidungen selbstständig. Sie verfügen auf örtlicher Ebene über eigene Personalstellen. Die Arbeitszeiten werden nur auf örtlicher Ebene für die jeweilige Dienststelle erfasst. Daten zu Überstunden liegen daher zentral nicht vor. Die Jobcenter haben einen geteilten Personalkörper, die kommunalen Beschäftigten nehmen überwiegend nicht an der Zeiterfassung der Bundesagentur für Arbeit teil.

Nach Rückmeldungen der Träger der Sozialhilfe können längere Bearbeitungszeiten unterschiedliche Hintergründe haben. Die Gründe für teilweise verzögerte Entscheidungen über Anträge auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch lägen demnach in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht im Verantwortungsbereich der Träger der Sozialhilfe. In vielen Fällen sei die Ursache, dass die erforderlichen Unterlagen, die beispielsweise für die Durchführung der jeweiligen Vermögensprüfung erforderlich sind, nicht zeitnah oder unvollständig vorliegen würden. Soweit bei den Trägern der Sozialhilfe personelle Engpässe bestehen, seien von diesen bereits entsprechende Maßnahmen, wie beispielsweise die priorisierende Bearbeitung von erstmaligen Anträgen auf Leistungen der Hilfe zur Pflege, ergriffen worden.

Die Ausführung der Vorschriften des Siebten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für die Leistungen der Hilfe zur Pflege liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder und Träger der Sozialhilfe. Nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes regeln die Länder das Verwaltungsverfahren. Demnach können nur auf dieser Ebene die in Ihrer Frage genannten Maßnahmen erfolgen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass aus der Praxis vielversprechende Ansätze bekannt sind, wie das Thema auf Landesund kommunaler Ebene konstruktiv angegangen wird. Beispielhaft sind hier die vom Landespflegeausschuss Berlin verabschiedeten Ziele und Maßnahmen zur Verringerung der Dauer von Bewilligungszeiten im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege zu nennen.

Die Bundesregierung tauscht sich weiterhin mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen verschiedener Gremien zu dem Thema aus.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht Daten zu Zahlungsansprüchen von Regelleistungsberechtigen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Zahlungsanspruch stellt den Betrag dar, der den Regelleistungsberechtigten tatsächlich gewährt wird. Diese Daten liegen nach dreimonatiger Wartezeit vor, daher sind in der Tabelle Monatswerte bis einschließlich Mai 2025 enthalten.

Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – 99 – Drucksache 21/1482

Die folgenden Ausführungen greifen auf die Ergebnisse der Betriebsund Beschäftigtenbefragung 2023/24 der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) zurück. Sie ist abrufbar auf der GDA- Internetseite: www.gda-portal.de/SharedDocs/Meldungen/DE/25-06-24-Betriebs-und-Beschaeftigtenbefragung. Diese Daten sind die aktuellsten derzeit verfügbaren, wobei zu berücksichtigen ist, dass sie auf Selbstauskünften der Betriebe beruhen.

Von den befragten Betrieben hielten 77 Prozent die Vorschriften und Regeln für verständlich, 75 Prozent für in der Praxis anwendbar, 63 Prozent schätzten den Nutzen der Gefährdungsbeurteilungen sehr hoch oder hoch ein. Von den Betrieben, in denen es einen Betriebs- oder Personalrat gibt, bewerteten 90 Prozent die Zusammenarbeit mit diesen Gremien bei Sicherheits- und Gesundheitsthemen als sehr positiv oder positiv. Bezüglich ihrer Einschätzung der Besichtigung des Aufsichtsdienstes stimmten 77 Prozent der befragten Betriebe der Aussage „Die aufgezeigten Mängel waren nachvollziehbar“ voll und ganz bzw. eher zu. Ähnlich hohe Zustimmungswerte erzielte die Aussage „Die geforderten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung waren nachvollziehbar“ (79 Prozent) sowie die Aussage „Ich habe hilfreiche Hinweise zur Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit in unserem Betrieb erhalten“ (73 Prozent).

Auch zur Beantwortung dieser Frage können die Ergebnisse der GDA- Betriebs- und Beschäftigtenbefragung 2023/24 herangezogen werden. Auch in diesem Fall beruhen die Daten auf Selbstauskünften der Betriebe.

Demnach wird in 68 Prozent der befragten Betriebe eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt. Bei 16 Prozent aller befragten Betriebe werden Maßnahmen ergriffen. 10 Prozent aller befragten Betriebe überprüfen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen (das sind 58 Prozent der Betriebe, die Maßnahmen ergreifen). 56 Prozent aller befragten Betriebe dokumentieren die Gefährdungsbeurteilung schriftlich.

Aus Sicht der Bundesregierung liefern die in der Fragestellung erwähnten Einschätzungen keinen Nachweis dafür, dass die Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleisten. Dies gilt auch für die Regelbedarfe als Teil der Mindestsicherungsleistungen. Das Verfahren zur Ermittlung und zur Fortschreibung der Regelbedarfe ist gesetzlich geregelt und entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Über die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode hinsichtlich des Anpassungsmechanismus der Regelbedarfe ist noch nicht entschieden.

Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergibt sich bereits unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 mit dem Aktenzeichen 1 ABR 22/21. Diese Entscheidung schließt grundsätzlich auch angestellte Lehrkräfte mit ein. Für beamtete Lehrkräfte auf Landesebene gelten die entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen der Länder. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass eine Regelung für eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit geschaffen werden soll.

Zur Erarbeitung von Vorschlägen für einen modernen und entbürokratisierten Sozialstaat unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus hat Bundesministerin Bärbel Bas eine erweiterte Regierungskommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt. Externe Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktiker sowie Stakeholder werden im Rahmen von Stakeholder- und Fachgesprächen in die Arbeit der Kommission einbezogen. Um die Belange von Menschen mit Behinderungen einzubeziehen, werden die Interessenverbände von Menschen mit Behinderungen als Stakeholder zu einem Austausch eingeladen. Die Kommission wird in ihren Sitzungen selbstständig über die einzuladenden Organisationen entscheiden.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wie viele arbeitslose Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in den letzten zwölf Monaten nicht in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnten, über einen ausländischen Berufs- oder Studienabschluss, der noch nicht als gleichwertig anerkannt wurde, verfügen. Für den Prozess der Arbeitsmarktintegration von Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen hat die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung eine hohe Bedeutung. Im Bereich der reglementierten Berufe ist die Anerkennung Voraussetzung für den Berufszugang; bei den nicht reglementierten, beispielsweise allen dualen Berufen, bedarf es keiner Anerkennung, diese kann jedoch von Vorteil sein. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, die derzeit noch im Europäischen Sozialfonds Plus-Programm „IQ – Integration durch Qualifizierung“ gefördert wird, bei der Bundesagentur für Arbeit zu verstetigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das entsprechende Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Eine fachliche Stelle für die Zulassung der Ausbildungsstätten muss von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) akkreditiert werden. Das Verfahren dient der Beurteilung und Sicherung der fachlichen Kompetenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der fachlichen Stelle. Aus Gründen der Qualitätssicherung sind die Standards dafür hoch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist seit dem Wegfall der ersten fachlichen Stelle in intensiven Gesprächen mit verschiedenen Institutionen, die als neue fachliche Stelle in Frage kommen. Bis zur Einrichtung einer fachlichen Stelle strebt das BMAS eine Rechtsänderung an, die es vorübergehend ermöglicht, Assistenzhunde zu prüfen und zu zertifizieren, selbst wenn sie in einer nichtzugelassenen Ausbildungsstätte ausgebildet wurden. Voraussetzung soll sein, dass die nicht-zugelassene Ausbildungsstätte schriftlich darlegt, dass die Ausbildung den inhaltlichen Qualitätsanforderungen der Assistenzhundeverordnung (AHundV) entspricht. Diese Übergangsregelung soll so lange gelten bis eine neue fachliche Stelle zur Zulassung von Ausbildungsstätten gefunden wurde und diese 12 Monate lang gearbeitet hat. Die Übergangsregelung soll im Rahmen der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen werden. Die Reform ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Der entsprechende Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Derzeit findet zu dem Gesetzentwurf die Ressortabstimmung statt. Die möglichen Inhalte der Reform in diesem Verfahrensstadium sind Gegenstand der Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund äußert sich die Bundesregierung zu der ersten Teilfrage nicht.

Die Bundesregierung strebt einen möglichst baldigen Kabinettstermin an. Allerdings soll im Rahmen der Ressortabstimmung auch den Verbänden, u. a. den Verbänden der Menschen mit Behinderungen, ausreichend Zeit zur Stellungnahme gegeben werden.

Die Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit unterliegen den Grundsätzen der statistischen Geheimhaltung. Aufgrund geringer Fallzahlen können derzeit keine statistischen Auswertungen zum Qualifizierungsgeld veröffentlicht werden, um Rückschlüsse auf einzelne Teilnehmende bzw. Unternehmen zu verhindern.

Nach vorläufigen Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben von August 2024 bis August 2025 rund 9.100 junge Menschen eine von einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter geförderte außerbetriebliche Berufsausbildung (BaE) begonnen.

Daten zum Ausbildungsberuf liegen nur für endgültige Werte (liegen bis Mai 2025 vor) der Förderungen durch Agenturen für Arbeit und Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung vor und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Eintritte von Teilnehmenden in außerbetriebliche Berufsausbildung (BaE) nach den fünf häufigsten Ausbildungsberufen – ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger (zkT)

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung plant, in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme verschiedene Kommissionen einzusetzen, oder hat diese bereits eingesetzt, welche im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode von den Koalitionspartnern vereinbart wurden. Diese sind die Kommission zur Sozialstaatsreform, die Rentenkommission, die Kommission zur Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform (Zukunftspakt Pflege). Mit der laufenden stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre wurde ein Fahrplan für den Renteneintritt bis 2031 gesetzlich festgelegt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht absehbar keine Notwendigkeit, das Renteneintrittsalter darüber hinaus weiter anzuheben. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag sieht keine Anhebung der Regelaltersgrenze auf über 67 Jahre vor.

Der durchschnittliche Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter außerhalb von Einrichtungen lag zum Ende des Jahres 2024 bei 1.011 Euro im Monat. Ergebnisse zu den Rentenzahlbeträgen liegen klassiert in 50-Euro-Schritten vor. Für die Auswertung wurde daher auf Renten wegen Alters mit Zahlbeträgen unter 1.000 Euro im Monat abgestellt. Die Ergebnisse für den Rentenbestand am 31. Dezember 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Anzahl und Anteil von Renten wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit einem Rentenzahlbetrag von unter 1.000 Euro im Monat nach Staatsangehörigkeit zum

31. Dezember 2024

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Es wird darauf hingewiesen, dass allein aus der Höhe einer Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf Bedürftigkeit in der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch geschlossen werden kann, da u. a. weitere (Alters-)Einkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von Kleinstrenten bis hin zu sehr hohen Rentenbeträgen. Ein Rechtsanspruch entsteht bereits nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Gerade bei geringen Renten bestehen aber oft auch Ansprüche in anderen Sicherungssystemen, über die in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Informationen vorliegen. Der Alterssicherungsbericht 2024 (Bundestagsdrucksache 20/14086) bestätigt den Zusammenhang: So fällt das Haushaltseinkommen in den Paar-Haushalten mit den kleinsten Rentenzahlbeträgen durchschnittlich am höchsten aus (siehe Teil C, Punkt 4.7.). Aus einer niedrigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden.

Der genannte Schwellenwert und das zugrundeliegende Nettoäquivalenzeinkommen eignen sich nicht für Vergleiche mit Rentenzahlbeträgen. Die Armutsgefährdungsschwelle ist eine statistische Rechengröße zur Ermittlung der Armutsrisikoquote. Einer Konvention folgend werden üblicherweise 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens (Nettoäquivalenzeinkommen) verwendet. Das Nettoäquivalenzeinkommen ist dabei ein fiktives Einkommen, das rechnerisch aus dem Einkommen aller Haushaltsmitglieder multipliziert mit so genannten Äquivalenzziffern ermittelt wird und so die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftens berücksichtigt. Zu den Einkommen zählen dabei alle Einkünfte eines Haushalts, einschließlich solcher aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit, Unterhalt, Vermögen und Transfereinkommen.

Ein Vergleich des Schwellenwerts mit nur einer einzelnen Einkommensart – wie dem Rentenzahlbetrag – ist daher nicht sinnvoll, denn der Rentenzahlbetrag ist in der Regel nicht das einzige Einkommen des Haushalts. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Vergleich des eigenen Einkommens mit einer an der Einkommensverteilung orientierten Schwelle, die als statistische Rechengröße verwendet wird, keine Auskunft über die individuelle Bedürftigkeit zulässt.

In den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung werden Rentenzahlbeträge nach Rentenzahlbetragsklassen in 50-Euro-Schritten ausgewiesen. Für die Auswertung wurde daher auf Renten wegen Alters mit einem Rentenzahlbetrag von unter 1.400 Euro im Monat abgestellt. Die Anzahl und der Anteil der Renten wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit einem Rentenzahlbetrag von weniger als 1.400 Euro im Monat kann in der erbetenen Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Anteil der Renten wegen Alters mit einem Rentenzahlbetrag von unter 1.400 Euro/Monat, Wohnort Deutschland, zum

31. Dezember 2024

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Die Versichertenstatistik für das Jahr 2024 wird voraussichtlich erst Anfang des Jahres 2026 veröffentlicht. Die angefragten Daten sind der Bundesregierung für 2023 ohne Differenzierung nach Geschlecht und ohne Differenzierung nach Wohnort bekannt, wobei zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigung in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht unterschieden wird. Die Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Renten wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bei gleichzeitiger Beschäftigung, Bestand zum 31. Dezember

2023

Quelle. Statistik der Deutschen Rentenversicherung Es wird darauf hingewiesen, dass in der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung nur Beschäftigte erfasst werden, die eine Relevanz zur Rentenversicherung haben.

Die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. In diesem Kontext arbeitet sie mit Hochdruck an Maßnahmen, etwa im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland, in der KI als eine der zentralen Schlüsseltechnologien identifiziert wurde.

Im Rahmen ihres Anwendungsbereichs ist die europäische KI- Verordnung maßgeblich für den Einsatz von KI-Systemen in der Europäischen Union, unabhängig von der Herkunft eines Anbieters. Zweck der europäischen KI-Verordnung ist es unter anderem, das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts zu stärken, um die Einführung von menschenzentrierter und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz (KI) zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau insbesondere in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte sicherzustellen. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen der KI-Verordnung Belastungen für die Wirtschaft abzubauen und auf eine innovationsfreundliche und bürokratiearme nationale Umsetzung hinzuwirken. Auch damit werden wir die Rahmenbedingungen für KI-Innovationen in Deutschland verbessern. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten legt die KI- Verordnung fest, dass die KI-Verordnung die Anwendung des bestehenden Unionsrechts – namentlich die DSGVO – unberührt lässt.

Entsprechend dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ist die bisherige gemeinsame Co-Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums des Innern auf die alleinige Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung übergegangen.

In der letzten Legislatur wurde ein Prozess zum Aufbau eines Dateninstituts initiiert, welches Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben und Datentreuhändermodelle und -lizenzen etablieren soll. Die Konzeptionierung des Dateninstituts wird durch zwei zu realisierende Projekte – „Use Cases“, Module 1 und 2 des Aufbauprozesses –, unterstützt, welche die Herausforderungen auf den Gebieten Datenzugang und -teilen, Datenverfügbarkeit, -nutzung und -standardisierung demonstrieren sollen. Aus den Erfahrungen bei der Umsetzung der Module 1 und 2 sollen u. a. Folgerungen betreffend die Aufgaben des Dateninstituts abgeleitet werden.

Modul 1 (Entwicklung eines offenen Datenmodells für die Post-COVID- Forschung, hierzu Durchführung einer sog. „Challenge“) ist im Mai 2025 erfolgreich abgeschlossen worden.

Modul 2 ist der Use Case Energiesektor zu „Smarte Einbindung dezentraler Anlagen“. Er wird seit Dezember 2023 von der Deutschen Energie- Agentur (dena) umgesetzt und läuft noch bis Juli 2026 (Auftrag). Erprobt werden zwei Anwendungsfälle:

• Zugang zu Verbrauchs- und Erzeugerdaten für die Marktintegration von EE-Kleinstanlagen und • Verbrauchsnachweise für Ladevorgänge von E-Autos.

Ziel ist es, die Vorgehensweisen beim Datenaustausch einzuordnen, Bedürfnisse der Akteure zu verstehen und Hinweise aus der Praxis zu übermitteln. Die identifizierten Lösungen und Best Practices werden öffentlich geteilt, um sie für einen verbesserten Datenaustausch in der Energiebranche und den Aufbau eines Dateninstituts nutzbar zu machen. Zudem gibt es eine breite Branchenbeteiligung und einen Prozess zum Transfer und zur wissenschaftlichen Begleitung (seit November 2024). Im ersten Halbjahr 2025 wurden:

• Verschiedene Projektpartner über Konnektoren an den Datenraum angebunden (CaaS-System) • ein Identitätsmanagement für Datenraumzugang umgesetzt • Betriebs-/Messdaten, Ladefahrpläne und Visualisierungen übertragen • Verträge über Nutzung personenbezog. Daten abgeschlossen • Hardware beschafft und installiert, Zugriff auf Windenergieanlage eingerichtet Derzeit werden die Arbeiten durch folgende Aktivitäten vertieft: • Voranbringen des Datenaustauschs • Umsetzung im Feld Zudem gibt es eine breite Konsultationsumgebung, bestehend aus verschiedenen Gremien sowie einer Online-Plattform für den parallel stattfindenden Branchendialog (www.future-energy-dialog.de/de). Dabei werden fortlaufend sowohl Herausforderungen, prozessuale Hürden, abstrakte Bedarfe als auch Lösungen aufgenommen, die als Best Practice dienen. Hierzu hat die dena u. a. an Messen (Hannover-Messe, E-World u. a.) teilgenommen, Fokusbefragungen, Fachworkshops und Einzelinterviews durchgeführt.

Parallel läuft der Prozess zum Transfer und zur wissenschaftlichen Begleitung (seit November 2024). Das gesammelte Wissen aus dem Testfeld und Branchendialog wird genutzt, um die wesentlichen datenbezogenen Herausforderungen und Lösungsansätze zu aggregieren, zu ordnen und zu priorisieren sowie die Ergebnisse mit den weiteren Modulen für den Aufbau des Dateninstituts zu verknüpfen. Im ersten Halbjahr 2025 wurde u. a. eine Good-Practices-Sammlung erstellt, ein Knowledge-Audit durchgeführt, ein Glossar erstellt und der erste Projektbericht erstellt.

Mit Modul 3 wird die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu Konzeptionierung, Gründung und Betrieb des Dateninstituts im Wettbewerb am Markt verfolgt.

Am 17. Mai 2024 wurde ein Vergabeverfahren (wettbewerblicher Dialog) gestartet, um beim Aufbau des Dateninstitutes möglichst agil vorgehen zu können. Die Erkenntnisse aus den Modulen 1 und 2 fließen in den Aufbau des Dateninstitutes ein. Mit den am besten geeigneten Bewerbern wurden bisher zwei Dialoggespräche geführt. Mit der vorläufigen Haushaltsführung 2025, die derzeit noch andauert, musste die Dialogphase pausiert werden. Entsprechend wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit Verabschiedung des Haushaltes 2025 über die Fortführung des Verfahrens entscheiden.

Die gestellten Fragen können aufgrund des Umfangs nicht angemessen im für Schriftliche Fragen vorgesehen Rahmen des parlamentarischen Fragewesens beantwortet werden.

Zu der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Bäume werden im Zuge der regelmäßigen Baumkontrollen überprüft und schadhafte oder abgestorbene Bäume zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ggf. entfernt.

Grundsätzlich muss das Ziel der Fahrausbildung und Prüfung sein, die Kompetenzen für eine sichere, verantwortungsvolle und umweltbewusste Verkehrsteilnahme zu einem bezahlbaren Preis zu vermitteln. Am 21. Juli 2025 hat im Bundesministerium für Verkehr (BMV) auf Einladung des Staatssekretärs Stefan Schnorr und des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte ein konstruktiver Austausch zu geeigneten Maßnahmen der Kosteneindämmung mit Verbänden aus der Branche und Verbrauchervertretern stattgefunden. Die diskutierten Lösungsansätze und -vorschläge werden derzeit im BMV ausgewertet, um dann über die weiteren Schritte zu entscheiden.

Ferner wurde vom Kabinett am 27. August 2025 der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen.

Es sieht u. a. zur Steigerung der Attraktivität des neuen Wehrdienstes als zusätzliche mögliche Leistung die Gewährung eines einmaligen Zuschusses für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B bis zu einer Höhe von 3.500 Euro vor, soweit die nachgewiesenen Kosten auf den Besuch einer Fahrschule sowie auf die Gebühren der Fahrerlaubnisprüfung entfallen, diese der verpflichteten Person tatsächlich entstanden sind und nicht anderweitig erstattet oder bezuschusst wurden.

Der Zielfahrplan Deutschlandtakt sieht einen viergleisigen Ausbau im Abschnitt Neufahrn Nord–Freising auf der Strecke München–Landshut aufgrund von Leistungsausweitungen im Schienenpersonennahverkehr vor. Diese Maßnahme dient der Kapazitätssteigerung. Informationen zum Planungsstand und zu den Kosten liegen dem Bundesministerium für Verkehr nicht vor, da es sich um eine Maßnahme in der Zuständigkeit des Freistaates Bayern handelt.

Im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase II hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie die Beschaffung von Wasserstoffzügen mit 75,4 Mio. Euro unterstützt. Zudem wurde auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr die Beschaffung von Wasserstoffzügen mit rund 60 Mio. Euro bewilligt.

Die Förderung des BMV hat dazu beigetragen, Technologiekonzepte in die Praxis zu überführen, zu erproben und damit die Marktverfügbarkeit von Wasserstoffzügen herzustellen.

Zu etwaige Fördertatbeständen auf Landes- und Kommunalebene liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.

Die angrenzenden Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg befürworten die Einrichtung einer neuen, zusätzlichen Verbringoption für Sedimente aus der Unterhaltung der seewärtigen Zufahrten in der Tiefwasserreede durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Niedersachsen ist für diesen Bereich territorial zuständig und hat die erforderlichen Verfahrensschritte festgelegt. Die WSV hat mit Unterstützung der Länder die notwendigen Untersuchungen im Vorfeld der ersten Pilotverbringung in Auftrag gegeben.

Aufgrund von vermehrten Kampfmittelfunden in Bereichen der Unterund Außenelbe mussten aus Sicherheitsgründen in einem ca. sieben Kilometer langen Streckenabschnitt seewärts von Cuxhaven (sog. Baggerabschnitt BA 16) die Unterhaltungsbaggerungen mit Laderaumsaugbaggern ab Februar 2023 unterbrochen werden. Seitdem wurden die Baggerarbeiten in diesem Bereich mit Wasserinjektionsbaggern ausgeführt, die keine Kampfmittel ansaugen. Seit der Freigabe der Flächen durch den Kampfmittelräumdienst am 26. Juni 2025 ist der Einsatz von Laderaumsaugbaggern zur Unterhaltung der Fahrrinne im Baggerabschnitt BA 16 wieder möglich. Im BA 16 wurden 943 Verdachtspunkte überprüft. Es wurden dabei 173 Kampfmittel gefunden.

Mit dem neuen Klima- und Transformationsfonds-Titel „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ und einem Finanzvolumen von 400 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre wird die Bundesregierung Schifffahrt und Häfen mit konkreten Maßnahmen unterstützen.

Im Übrigen stehen das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Verkehr zu verteidigungsrelevanten Verkehrsinfrastrukturbedarfen für alle Verkehrsträger im Austausch.

Im Zeitraum seit 2018 wurden 436 medizinische Notfälle erfasst. Davon entfallen 137 auf Passagiere und 19 auf die Besatzung. Bei den anderen Fällen wurde nicht danach differenziert, ob ein Fluggast oder ein Besatzungsmitglied betroffen ist.

In 93 Fällen führte der Notfall zu einer ungeplanten Zwischenlandung. Lässt man die Jahre 2020 bis 2022, als die COVID-Pandemie zu deutlich weniger Flugbewegungen führte, außer Acht, sind die Zahlen konstant.

Im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Maßnahme B 8 n Lgr. NW/RP–Altenkirchen in der Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf“ enthalten. Das Gesamtprojekt untergliedert sich in die vier Teilprojekte Ortsumgehung (OU) Kircheib, OU Hasselbach, OU Weyerbusch sowie OU Helmenzen. Damit hat der Bund die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Ortsumgehungen im Zuge der B 8 von der Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz (AV RP) bis zur Baureife geplant werden können. Für die genannten Ortsumgehungen wird derzeit die jeweilige Vorplanung von der AV RP erstellt, wobei die Teilprojekte OU Hasselbach und OU Weyerbusch zu einem Planungsprojekt zusammengefasst wurden.

Über die Finanzierung der B 8 n Lgr. NW/RP–Altenkirchen wird erst nach Vorlage des Baurechts zu entscheiden sein.

Die Autobahn GmbH des Bundes arbeitet derzeit an einer Lösung, die einen noch geringeren Flächenbedarf bei diesem Verkehrsinfrastrukturprojekt beinhaltet. Im nächsten Schritt wird geprüft, inwieweit die von der Autobahn GmbH des Bundes weiterentwickelte Variante mit den von der EU-Kommission formulierten Aspekten einer geforderten Beeinträchtigungsvermeidung geschützter Lebensraumtypen kompatibel ist. Die Autobahn GmbH des Bundes wird, sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, entsprechende Gespräche mit den zuständigen Stellen im Land Rheinland-Pfalz führen.

Zur Verbesserung der Befahrbarkeit des Rheins werden durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung derzeit die Planungen zum Projekt „Engpassbeseitigung Mittelrhein“ durchgeführt. Hierbei handelt es ich um lokale wasserbauliche Maßnahmen (Sohlabträge sowie Längsund Querbauwerke) im Bereich zwischen Mainz und St. Goar zum Erhalt einer um 20 cm verbesserten Fahrrinnentiefe. Die aktuell prognostizierten Gesamtprojektkosten belaufen sich auf rd. 225 Mio. Euro. Eine Untersuchung zur Errichtung von Stauanlagen wird seitens des Bundesministeriums für Verkehr nicht verfolgt.

Die Zuständigkeit für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) liegt bei den Ländern (und Kommunen) bzw. den von ihnen benannten Aufgabenträgern. Dies umfasst auch die Gesamtverantwortung für die Angebotsgestaltung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Bisher ist ein Vorhaben zum Bau eines zusätzlichen Haltepunktes auf der Bahnstrecke Löhne–Elze dem Bund nicht bekannt und wurde auch nicht seitens des zuständigen Landes Niedersachsen zur anteiligen Finanzierung im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms angemeldet.

Es wird davon ausgegangen, dass Sie auf die mögliche Übertragung von Annual Emission Allocations (AEA) nach der Europäischen Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, EU 2018/842, kurz: ESR) Bezug nehmen. Die Bundesregierung prüft laufend die bestehenden Möglichkeiten zur Zielerreichung auch nach dieser europäischen Verordnung. Dazu gehören auch dort vorgesehene Flexibilitäten. Die Regelungen zur sogenannten Übertragung von AEA findet sich in Artikel 5 Absatz 4 ff. ESR.

In Deutschland sind aktuell (Stand: 31. Juli 2025) 22.027 Luftfahrzeuge in dem beim Luftfahrt-Bundesamt geführten Luftfahrzeug-Register erfasst, davon sind 21.361 als lufttüchtig registriert (mit gültiger Verkehrszulassung nach § 9 Absatz 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Die Statistik der letzten zehn Jahre für die Bundesrepublik Deutschland gestaltet sich wie folgt:

Die Statistik und die Entwicklung über die Anzahl in Deutschland zum Verkehr zugelassener Luftfahrzeuge ist auch auf der Webseite des Luftfahrt-Bundesamtes veröffentlicht: www.lba.de/DE/Presse/Statistiken/Technik/Anzahl_Luftfahrzeuge/Anzahl_Luftfahrzeuge_node.html. Auf Einzeleigentümer sind aktuell (Stand: 1. September 2025) 11.949 Luftfahrzeuge beim Luftfahrt-Bundesamt registriert.

Gemäß § 64 Absatz 10 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) sind die erfassten Daten nur bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Erlöschen der Verkehrszulassung eines Luftfahrzeugs im Register aufzubewahren und danach zu löschen.

Eine Auswertung für die vergangenen Jahre ist nur mit unverhältnismäßig hohem technischem Aufwand darstellbar. Im Hinblick auf die nur gering variierenden Gesamtzulassungszahlen ist davon auszugehen, dass auch der Anteil der Einzeleigentümer keinen signifikanten Änderungen unterliegt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind aktuell 779 Einzeleigentümer als Eigentümer von zwei oder mehr Luftfahrzeugen im beim Luftfahrt- Bundesamt geführten Register eingetragen.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 149 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

Nach aktuellem Planungsstand soll die parlamentarische Befassung für folgende Vorhaben noch im Jahr 2025 angestoßen werden: • ABS Landshut–Plattling • ABS Niebüll–Klanxbüll–Westerland • ABS/NBS München–Rosenheim–Kiefersfelden–Grenze D/A • NBS Dresden–Grenze D/CZ • Projektbündel 2: ABS/NBS Hannover–Hamburg • Projektbündel 3: ABS Bremerhaven–Bremen–Langwedel–Uelzen • Projektbündel 6: ABS/NBS Augsburg–Ulm • Projektbündel 6: ABS/NBS Frankfurt am Main–Mannheim • Projektbündel 9: ABS Mühldorf–Landshut Für das Jahr 2026 reichen die Planungen für weitere parlamentarische Befassungen bislang bis zum Ende des ersten Halbjahrs. Nach aktuellem Planungsstand sollen bis Ende Juni 2026 voraussichtlich zwei weitere Vorhaben die Vorplanung abschließen, für die eine parlamentarische Befassung anschließend vorgesehen ist. Bei diesen Vorhaben handelt es sich um • die ABS Stade–Cuxhaven sowie • die NBS Gelnhausen–Fulda, Abschnitt 1 und 3 (Projektbündel 5). Die zu erwartenden Kosten für die Realisierung der Vorhaben sind nach Abschluss der Vorplanungen noch nicht bekannt.

Nein.

Im Zeitraum vom 24. September bis 13. Dezember 2025 wird die DB InfraGO AG auf der Strecke zwischen Bitterfeld und Berlin-Südkreuz eine Sanierung der Strecke vornehmen. In dieser Zeit wird Schienenersatzverkehr eingerichtet. Die Aufteilung der Erneuerungsmaßnahmen ergibt sich aus der Koordination der Bauabläufe: Die Maßnahmen im Jahr 2024 waren vorbereitende Maßnahmen des nun zu sperrenden Streckenabschnitts, um die Baustellenlogistik abzusichern. Die Umsetzung aller Maßnahmen war im Jahr 2024 aufgrund der begrenzten Sperrzeit nicht möglich.

Das Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes wird nach dem vom Parlament beschlossenen Bedarfsplan für die Bundesschienenwege ausgebaut. Im Bedarfsplan ist die Elektrifizierung im Bereich folgender Strecken in Bayern vorgesehen:

• ABS Mühldorf–Landshut • ABS München–Landshut–Obertraubling–Regensburg– Marktredwitz–Hof • ABS Nürnberg–Marktredwitz–Hof/Grenze D/CZ • ABS Nürnberg–Schwandorf–Furth im Wald–Grenze D/CZ • ABS/NBS München–Mühldorf–Freilassing–Grenze D/A/–Simbach– Grenze D/A Zur Umsetzung der Maßnahmen können aufgrund der frühen Planungsphasen und der Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.

Die Antwort steht bei Frage 158 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 158 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 156 bis 158 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Bei der Netzzustandsnote handelt es sich um eine interne Kennzahl der DB InfraGO AG, deren Herleitung und Systematik das Bundesministerium für Verkehr (BMV) nicht validieren kann und die daher für die Bewertung des Netzzustandes durch das BMV keine Anwendung findet. Nach Angaben der DB InfraGO AG soll der Netzzustandsbericht dazu dienen, den Infrastrukturzustand mittels einer leicht verständlichen Notenlogik darzustellen. Der Netzzustandsbericht ist kein Berichtsdokument der DB InfraGO AG im Auftrag des BMV und auch nicht vom BDV akkreditiert.

Dies vorausgeschickt können die Netzzustandsnoten zu den Strecken 1121, 1022 und 1043 für das Jahr 2024, die von der DB InfraGO AG zur Verfügung gestellt wurden, der Anlage entnommen werden.3 3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1482 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) beabsichtigt, der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach Vorliegen aller relevanten Informationen (voraussichtlich Ende 2025/Anfang 2026) einen Bericht über die Ergebnisse der Vorplanung und der Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorhaben ABS/NBS Hannover–Hamburg zu übermitteln.

Der Bericht wird eine Beschreibung der Vorzugsvariante, deren Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt, Zeit- und Kostenpläne sowie das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung inklusive möglicher regionaler Forderungen enthalten.

Die Bundesregierung steht zu Fragen der Sicherheit tschechischer Atomkraftwerke (AKW) im Allgemeinen wie auch im Zusammenhang mit den Plänen zum Neubau von neuen AKW, einschließlich Small Modular Reactors (SMR), mit den zuständigen tschechischen Stellen auf Basis des bilateralen Abkommens zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz im steten Austausch. Dieser Austausch erfolgt insbesondere im Rahmen der auf Grundlage dieses Abkommens eingerichteten Deutsch-Tschechischen Kommission.

Zu dem beabsichtigten Bau und Betrieb eines SMR am Standort Tušimice in Tschechien hat die zuständige tschechische Behörde bereits das Vorverfahren zu einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, an dem sich die Bundesländer Sachsen, Bayern und Niedersachsen beteiligt haben. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland beteiligen und Bedenken anbringen. Im Zuge solcher Verfahren erhält die Öffentlichkeit auch die wesentlichen Informationen, die erforderlich sind, um das geplante AKW belastbar zu beurteilen.

Grundsätzlich gilt, dass die Bundesrepublik Deutschland das Recht eines jeden Staates respektiert, souverän den eigenen Energiemix zu bestimmen. Zugleich gilt aber auch, dass die Risiken der Atomkraftnutzung nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Dementsprechend plant die Bundesregierung schon länger gemeinsam mit den Ländern nach Maßgabe des Strahlenschutzgesetzes und des Allgemeinen Notfallplans des Bundes für verschiedene radiologische Notfallszenarien, darunter auch Notfälle in grenznahen ausländischen AKW.

Um AKW herum werden sog. Planungsgebiete bestimmt, innerhalb derer bei einem Unfall abhängig von der tatsächlichen Freisetzungsmenge und den vorherrschenden Wetterbedingungen Schutzmaßnahmen des Katastrophenschutzes ergriffen würden – dies reicht von der Aufforderung zum Aufenthalt in Gebäuden über die Einnahme von Jodtabletten bis hin zu Evakuierungen. Beispielsweise gilt in Deutschland bei gewöhnlichen (großen) AKW einschließlich grenznaher ausländischer AKW für Evakuierungsmaßnahmen ein Umkreis von 20 km.

Ob für das am Standort Tušimice geplante SMR-Kraftwerk aufgrund eines geringeren Aktivitätsinventars kleinere Planungsradien anzunehmen sein werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Dies lässt sich erst anhand hinreichend konkreter Planungsunterlagen für das Vorhaben beurteilen.

Die genaue Anzahl der innerdeutschen Dienstreisen per Flugzeug kann nicht beziffert werden. Eine Auswertung der „Flüge“ ist nicht möglich, da bei solchen Dienstreisen entweder Tickets oder „Coupons“ für Linienflüge erfasst werden. Im Interesse der Vergleichbarkeit mit den Auswertungen für das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit wird hier auf „Coupons“ abgestellt. Damit werden Umsteigeverbindungen nicht als ein „Flug“, sondern als mindestens zwei Coupons dargestellt. Die Anzahl der tatsächlichen Dienstreisen ist, bedingt durch Reisen mit Umstiegen, separat gebuchten Hin- und Rückflügen einer Dienstreise, Dienstreisen über mehrere Geschäftsorte etc. daher niedriger. Als Datengrundlage wurden die jährlichen Datenlieferungen der Geschäftsstelle Travelmanagement verwendet. Diese werden für die Belange der Klimabilanz und der Kompensation der Dienstreisen der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit in der Bundesverwaltung erstellt. Die Auswertung hat folgende Daten für die Ressorts und ihre Geschäftsbereichsbehörden ergeben:

Jahr Anzahl Coupons Inlandsflüge Deutschland Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent Emissionen in Tonnen CO2-Äquivalent

Bereits seit Inkrafttreten des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit im Jahr 2021 haben Bundesbehörden den Grundsatz der Reisevermeidung gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) konsequent umzusetzen (Maßnahme III 2. a).

Der Gesetzgeber hat zudem bereits seit Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit im Jahr 2021 die Kriterien „Umweltverträglichkeit“ und „Nachhaltigkeit“ ausdrücklich im BRKG verankert und damit eine wichtige Richtungsentscheidung zur Minderung von Emissionen aus Dienstreisen getroffen. Seitdem sind bei der Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen und folglich auch bei der Erstattung der Reisekostenvergütung neben dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch umweltbezogene Kriterien zu berücksichtigen.

Seit der COVID-19-Pandemie trägt die intensive Nutzung von Web- und Videokonferenzen erheblich zur Vermeidung von Dienstreisen bei. Bei nicht vermeidbaren Inlandsdienstreisen ermöglicht die vorrangige Nutzung der Bahn, die entstehenden Emissionen zu mindern.

Das Positionspapier zur „Grobabschätzung der Kosten der Durchführung von Artikel 4 der Wiederherstellungsverordnung bis 2030 mit Hinweisen zu Finanzierungsinstrumenten auf EU- und Bundesebene“ wurde von der LANA-Expertengruppe „Naturschutzfinanzierung und Agrarreform“ im Auftrag der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) erarbeitet. Es handelt sich um eine erste grobe und vorläufige Abschätzung von Kosten zur Durchführung von Artikel 4 der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO). Die aus der W-VO resultierenden Verpflichtungen gelten unmittelbar, d. h. ohne eine nationale rechtliche Umsetzung. Die daraus entstehenden Kosten bestehen dementsprechend unabhängig von nationalen Regelungen. In nationalen Gesetzen sind nur die Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, die sich unmittelbar aus dem jeweiligen Gesetz ergeben, darzustellen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (Durchführungsgesetz W-VO) des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) enthält lediglich flankierende Vorschriften zur Zuständigkeitsaufteilung und zum Verfahren. Diese Regelungen begründen keinen Erfüllungsaufwand.

Ein stabiler und sicherer Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) und der dazugehörigen Anwendungen wie dem E-Rezept und der elektronischen Patientenakte (ePA) hat für die gematik und das Bundesministerium für Gesundheit oberste Priorität. Die gematik arbeitet kontinuierlich gemeinsam mit den beteiligten Industriepartnern daran, Störungen zu minimieren und im Fall des Falles eine schnelle Behebung zu ermöglichen. Die Ursachen für die Störungen sind vielfältig: Sie können sowohl in den IT-Systemen der Praxen und anderer Leistungserbringer als auch bei den Anbietern der verschiedenen TI-Komponenten und -Diensten liegen. Eine Übersicht der aktuell vorliegenden Störungen findet sich im Fachportal der gematik (www.fachportal.gematik.de/ti-status). Die Vielzahl der Anbieter und die wachsende Komplexität der TI führen zu Herausforderungen beim Betrieb. Um die Verfügbarkeit zu verbessern und das Ausfallrisiko zu reduzieren, ist insbesondere eine Reduktion der technischen Komplexität im Zuge der Einführung der TI 2.0 vorgesehen.

Abhängig von dem konkreten Ausfall kann es zu unterschiedlichen Konsequenzen für die TI und die Nutzung der verschiedenen Anwendungen kommen. Die große Mehrzahl der Störungen führt nicht zu einem kompletten Ausfall einer Anwendung, sondern zu Ausfällen bei Teilen der Nutzerinnen und Nutzer (beispielsweise den Kundinnen und Kunden eines bestimmten Anbieters). Pauschale Aussagen zur Verfügbarkeit der Dienste an bestimmten Tagen sind somit nicht möglich.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) monitort die Entwicklung der bundesweiten pflegerischen Versorgung bereits seit dem Jahr 2023 systematisch auf Basis der abgeschlossenen Versorgungsverträge in allen Sektoren durch eine halbjährliche Abfrage über den GKV- Spitzenverband (GKV-SV). Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege ist die Einführung eines neuen § 73a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI-Entwurf) bezogen auf Beeinträchtigungen bei Versorgungsverträgen geplant. In dessen Absatz 3 ist eine gesetzliche Verankerung des Monitorings der pflegerischen Versorgungsstrukturen durch den GKV- SV einschließlich einer fortlaufenden Berichterstattung vorgesehen. Demzufolge soll der GKV-SV, der gleichzeitig der Spitzenverband der Pflegekassen ist, dem BMG und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals zum Stichtag 1. März 2026 und danach halbjährlich über die Anzahl der abgeschlossenen Versorgungsverträge sowie der Pflegeplätze in den einzelnen stationären Versorgungsbereichen berichten. Der Bericht soll vom GKV-Spitzenverband künftig auch veröffentlicht werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) fördert bereits seit mehreren Jahren Projekte zum Themenkomplex Suizidprävention. Ende Juli 2024 hat das BMG die Bekanntmachung der Förderrichtlinie „Suizidprävention stärken“ veröffentlicht, die eine Förderung von Forschungsansätzen zu bestimmten vorgegebenen Themen und in einem vorgegebenen Rahmen vorsieht. In diesem Förderschwerpunkt wurden nach einem Gutachterverfahren folgende drei Verbundprojekte zur Förderung aus dem Ressortforschungstitel ausgewählt und zwischenzeitlich bewilligt: • „Mapping Care and Needs: Bundesweites quantitatives und qualitatives Versorgungsmapping und zielgruppenspezifische Bedarfsanalyse für Menschen“ (MAPS), • „Entwicklung, Implementierung, und Evaluation eines dauerhaften Registers zur Erfassung und Analyse assistierter Suizide“ (RegAS), • „Systematische Erhebung von Suizidversuchen in Deutschland“ (SeSiD).

Die Projekte starten im Sommer 2025 (zum 1. Juli 2025 bis zum 1. September 2025), am 30. September 2025 findet eine Kick-Off- Veranstaltung zum Förderschwerpunkt statt.

Darüber hinaus fördert das BMG zum Themenbereich Suizidprävention weitere Projekte, dazu zählen die Forschungsprojekte:

• „Entwicklung, Erprobung und Evaluation eines E-Learning- Programms „Grundkurs Suizidprävention im ‚Gesundheitswesen‘ (SuiLearning) und • „Anfragen nach Suizidassistenz älterer Menschen in der stationären und ambulanten Langzeitpflege – pflegeprofessioneller Umgang und Suizidprävention“ (ATTENTION), sowie die weiteren Projekte • „Leben mit Suizidalität Information und Hilfe für Angehörige“ und • „Partizipative Entwicklung eines Leitfadens zur Suizidprävention in der Gemeindepsychiatrie“ (SuiLeit).

Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Suizidpräventionsstrategie können nach Verabschiedung der Bundeshaushalte 2025 und 2026 durch den Deutschen Bundestag angestoßen werden.

EHEC-Ausbrüche sind meistens lebensmittelbedingt. Die zuständigen Gesundheits- und Lebensmittelüberwachungsbehörden in Mecklenburg- Vorpommern arbeiten mit Hochdruck an der Ausbruchsaufklärung. Das Robert Koch-Institut (RKI) unterstützt in Amtshilfe. Nach aktuellem Kenntnisstand des RKI konnte bisher noch kein Lebensmittel als Quelle des Ausbruchsgeschehens identifiziert werden. Auch andere mögliche Infektionsquellen (z. B. Tierkontakte; Badegewässer) werden in Erwägung gezogen.