Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung begreift Sicherheit im umfassenden Sinne. Die Betrachtung klimabedingter Sicherheitsrisiken wird daher ein integraler Bestandteil der Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates sein.

Die Medien spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle: Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen und digitale Medien informieren die Bürgerinnen und Bürger über staatliches Handeln und kommentieren es und tragen so zur Meinungsbildung bei. Deshalb ist es unerlässlich, dass Medien sich über die Aktivitäten und Pläne der Bundesregierung informieren können. Die Bundesregierung macht veröffentlichte Pressemitteilungen allen interessierten Medien frei zugänglich, zum Beispiel über die jeweiligen Webseiten der Bundesministerien und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Bundesministerium oder das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung der Bitte eines bundesweit tätigen Mediums um Aufnahme in einen Verteiler für Pressemitteilungen nicht entsprochen hat. Dies hat eine Ressortabfrage bestätigt. Sie wurde auf das Jahr 2025 beschränkt, um die Schriftliche Frage fristgemäß zu beantworten.

Folgende Projekte sind zu nennen:

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 wird in Kürze im Deutschen Bundestag beraten.

Vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens können noch keine geplanten Projekte benannt werden.

Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sind bei Kapitel 0452 Titel 684 22 bis zu 100.000 Euro für das Mentoring-Projekt MEWEM vorgesehen. Das vom „Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V.“ (VUT) in Kooperation mit der Initiative Musik durchgeführte Programm unterstützt Personen, die in der Musikbranche (u. a. in Führungspositionen) unterrepräsentiert sind.

Der Martin-Gropius-Bau ist ein Teil der Berliner Festspiele, diese sind ein Geschäftsbereich der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB). Die Bundesrepublik Deutschland ist deren Alleingesellschafterin. Unternehmensgegenstand der KBB GmbH ist die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Veranstaltungen im kulturellen Bereich in der Hauptstadt Berlin. Die künstlerischen Inhalte bestimmen die Intendantinnen und Intendanten bzw. die Direktorin des Martin- Gropius-Baus in eigener Verantwortung.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördert die KBB institutionell mit rd. 57 Mio. Euro im Jahr 2025. Die KBB verteilt die Fördermittel nach einem internen Schlüssel auf die einzelnen Geschäftsbereiche. Eine spezifische Projektförderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für das o. g. Projekt gab es nicht.

Im Rahmen der Ankäufe der Jahre 2024 und 2025 haben die folgenden neun Kunstwerke die höchsten Kaufpreise erzielt:

Die Bundesregierung begreift Sicherheit im umfassenden Sinne. Die Betrachtung von digitalen und hybriden Gefahrenlagen wird daher ein integraler Bestandteil der Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates sein, was sich beispielsweise bei der Erstellung integrierter Lagebilder widerspiegeln wird. Die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrats wird einen engen Austausch mit den relevanten Akteuren der Digitalwirtschaft pflegen.

Grundsätzlich sieht die Bundesregierung die Sozialen Medien als zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. Die Sozialen Medien ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der gerade in Krisenzeiten von besonderer Wichtigkeit ist – nicht zuletzt auch als Mittel, um Desinformationen entgegenzutreten. Alle großen Kommunikationsplattformen im Internet müssen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommen, konsequent gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Netz vorgehen und zugleich die Meinungsfreiheit respektieren. Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklung der Medienlandschaft und der sozialen Plattformen und überprüft ihre Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf mögliche Anpassungen, Einschränkungen oder Erweiterungen. Dabei berücksichtigt sie unter anderem die geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und das kommunikative Umfeld von sozialen Plattformen.

Zum derzeitigen Stand hält das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung weiter an der Nutzung der Plattform X über die Kanäle „Bundeskanzler“ und „RegSprecher“ fest. Diese Entscheidung unterliegt selbstverständlich einer kontinuierlichen Überprüfung.

Im Rahmen der Ressorthoheit entscheidet jedes Ressort in eigener Zuständigkeit, ob und auf welcher Plattform es aktiv ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass jedes Ressort spezifische Themen, Zielgruppen und Kommunikationsbedarfe hat. In diesem Rahmen sind einige Ressorts nicht mit eigenen Kanälen auf X aktiv oder haben ihre Angebote auf X eingestellt.

Grundsätzlich sieht die Bundesregierung die Sozialen Medien als zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. Die Sozialen Medien ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der gerade in Krisenzeiten von besonderer Wichtigkeit ist – nicht zuletzt auch als Mittel, um Desinformation entgegenzutreten. Alle großen Kommunikationsplattformen im Internet müssen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommen, konsequent gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Netz vorgehen und zugleich die Meinungsfreiheit respektieren.

Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklung der Medienlandschaft und der sozialen Plattformen und überprüft ihre Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf mögliche Anpassungen, Einschränkungen oder Erweiterungen. Dabei berücksichtigt sie unter anderem die geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und das kommunikative Umfeld von sozialen Plattformen. Auf der Plattform Mastodon ist die Bundesregierung mit dem Kanal „Bundesregierung“, betreut durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, vertreten und berichtet dort auch über die Arbeit des Bundeskanzlers. Ein Kanal mit dem Absender „Bundeskanzler“ auf BlueSky ist gegenwärtig nicht geplant.

Für die neue Bundesregierung ist der KTF weiterhin zentral für Investitionen in die Klimaneutralität. In der letzten Legislaturperiode wies der Klima- und Transformationsfonds (KTF) – auch infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – zuletzt enorme Handlungsbedarfe auf. Im 1. Regierungsentwurf zum KTF-Wirtschaftsplan 2025 (1. RegE 2025) drückte sich dies vorrangig in einer sehr hohen Globalen Minderausgabe in Höhe von 9 Mrd. Euro aus. Dies entsprach rund 25 Prozent der im 1. RegE 2025 geplanten Programmausgaben. Darüber hinaus war in der alten Finanzplanung eine Zuführung an den Bundeshaushalt als Kompensation für die Übernahme der Ausgaben für die Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch den Kernhaushalt in Höhe von rund 20 Mrd. Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung hat den KTF deshalb finanziell neu stabil aufgestellt und damit die notwendige Sicherheit und Verlässlichkeit für Investitionen geschaffen: Unter anderem erhält der KTF aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) insgesamt 100 Mrd. Euro über jährliche Zuweisungen in Höhe von 10 Mrd. Euro. Diese Mittel setzt der KTF gemäß Artikel 143h Absatz 1 Satz 1 Var. 2 des Grundgesetzes für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 ein. Zudem wurden die aus der alten Finanzplanung herrührenden erheblichen Handlungsbedarfe deutlich reduziert. Damit werden nicht in geplanter Höhe umzusetzende Programme abgesichert. Zugleich werden sinkende Erlöse aus der CO2-Bepreisung abgefedert. Auch wird auf die vorgesehene Zuführung an den Kernhaushalt verzichtet. Neben der Zuführung aus dem SVIK stehen dem KTF die auf ihn entfallenden Anteile der Erlöse aus den Versteigerungen von Berechtigungen gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (ETS), die Erlöse aus der CO2- Bepreisung gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und die Rücklage als Einnahmen zur Verfügung. Die Erlöse gemäß ETS und BEHG betragen im Finanzplanzeitraum 2025 bis 2029 insgesamt rund 123 Mrd. Euro (Stand: RegE 2026).

Konkret sieht der Entwurf des KTF-Wirtschaftsplans 2025 gegenüber

dem 1. RegE 2025

• eine Absicherung von ansonsten nicht zu tätigenden Programmausgaben durch Absenkung der Globalen Minderausgabe um knapp 7 Mrd. Euro, • zusätzliche Programmausgaben von 2,2 Mrd. Euro und • eine Zuführung zur Rücklage für künftige Programmausgaben in Höhe von 2,1 Mrd. Euro vor.

Die Programmausgaben des KTF belaufen sich allein im Jahr 2025 auf insgesamt 36,6 Mrd. Euro, davon 25,7 Mrd. Euro für investive Maßnahmen. Sie liegen damit um 13,5 Mrd. Euro höher als im Jahr 2024 verausgabt wurden (ohne die mittlerweile in den Kernhaushalt verlagerten Ausgaben für die EEG-Förderung).

Die Antwort steht bei Frage 13 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 13 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet.

Die Daten zu den Antragszahlen sowie der Entlastungssumme für das Jahr 2023 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

* Aufgrund des nachgelagerten Antragsverfahrens bei der Agrardieselentlastung liegen die endgültigen Daten für das Jahr 2023 aktuell noch nicht vor.

Zudem erfolgt die Bearbeitung der Anträge für eine Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach § 57 des Energiesteuergesetzes (sog. Agrardiesel) bundesweit zentralisiert in vier Agrardieselstellen der Hauptzollämter Frankfurt (Oder), Dresden, Regensburg und Landshut. Rückschlüsse auf die regionale Verteilung der Antragstellungen sind daraus nicht ableitbar, da die vier Agrardieselstellen Anträge bundesweit bearbeiten.

Die in den Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistiken 2015 bis 2024 ausgewiesenen steuerpflichtigen Erwerbe differenziert nach den gewünschten Größenklassen sowie mit einer festgesetzten Steuer von 0 Euro können der beigefügten Anlage entnommen werden.1 Hinsichtlich der Zuordnung zu den Statistikjahren ist zu beachten, dass in der amtlichen Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik die im jeweiligen Berichtsjahr festgesetzten Steuerfälle erfasst werden. Die Vermögensübergänge können auch in vorausgehenden Jahren stattgefunden haben.

Eine Auswertung nach Bundesländern liegt nicht vor.

Nach dem Grundgesetz sind für den Steuervollzug und die Verfolgung von Steuerstraftaten im Grundsatz die Länder zuständig. Die Bundesregierung hat neben den öffentlich verfügbaren Informationen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung (beispielsweise: https://finanzen.hessen.de/presse/kuenstliche-intelligenz-in-der-hessischen-steuerverwaltung) keine weitergehenden Informationen, ob die Länder zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in den Sozialen Medien künstliche Intelligenz einsetzen.

Der Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern obliegt nach § 208a der Abgabenordnung lediglich die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (sogenannte Vorfeldermittlungen), nur soweit das Bundeszentralamt für Steuern steuerverwaltend tätig ist. Darüber hinaus hat das Bundeszentralamt für Steuern keine eigenen Fahndungsbefugnisse. Es setzt dementsprechend keine künstliche Intelligenz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in den Sozialen Medien ein. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1627 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Bundesregierung misst der generellen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei. Sie wird das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten. Jeder soll weiterhin selbst entscheiden, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Auch die Zentralbanken des Eurosystems verfolgen mit ihrer Bargeldstrategie das Ziel, dass Euro- Banknoten und Münzen auch in Zukunft als Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel breit verfügbar und allgemein akzeptiert sind. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich die Bundesregierung für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr einsetzt und erreichen möchte, dass grundsätzlich Bargeld und daneben noch mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten wird.

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 ein Paket zur einheitlichen Währung vorgestellt. Dieses Paket umfasst neben einem Legislativvorschlag zur Einführung eines digitalen Euros auch einen Legislativvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52023PC0364). Der Vorschlag sieht regulatorische Maßnahmen vor, um die Rolle des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel dauerhaft zu schützen. So soll u. a. der einfache Zugang zu Bargeld und dessen Annahme sichergestellt werden. Die Bundesregierung begrüßt diesen Legislativvorschlag.

Obgleich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff Nichtregierungsorganisation (NGO) insbesondere für Organisationen, Vereine und Gruppen geläufig ist, gibt es keine eindeutige Definition des Begriffes. Ausgaben des Bundes werden nicht einheitlich und ressortübergreifend auf dieser begrifflichen Grundlage erfasst und abgegrenzt.

Dementsprechend können Fragen zu Zahlungen an NGOs im Allgemeinen nicht beantwortet werden. Insofern Fragen einzelne namentlich benannte Organisationen betreffen, werden diese von der Bundesregierung beantwortet. Lediglich im Einzelfall können Gründe dagegensprechen, Informationen nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sondern dem Parlament vorzubehalten. Diese Beurteilung obliegt im Einzelfall dem zuständigen Ressort.

Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO) ist mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übergegangen. Im vorliegenden Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2026 sind keine Personalund Sachmittel für die Umsetzung der KI-VO enthalten. Zum Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses zum Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 war die Maßnahme noch nicht etatreif.

Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie das unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der UniCredit ablehnt und feindliche Übernahmen im Bankensektor nicht angemessen sind – insbesondere, wenn es um systemrelevante Banken geht. Dementsprechend hat die Bundesregierung die Aussage von Andrea Orcel gegenüber der italienischen Zeitung „II Messagero“ vom 19. September 2024, dass eine feindliche Übernahme der Commerzbank AG keine Option sei, und die am 1. August 2025 von der Commerzbank AG veröffentlichten, ihr von der UniCredit mitgeteilten Absichten im Hinblick auf die Beteiligung der UniCredit zur Kenntnis genommen. Zu Letzterem siehe die Veröffentlichung unter dem Link: www.eqs-news.com/de/news/stimmrechtsanteile/commerzbank-aktiengesellschaft-veroeffentlichung-gemaess-c2a7-43-abs-l-wphg-mit-dem-ziel-der-europaweiten-verbreitung/94fc6b6e-f938-49c7-8ae3-ba5f857865fl_de. Da der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) eine Beteiligung von über 10 Prozent an der Commerzbank AG hält, wäre eine vollständige Übernahme der Commerzbank AG ohne Zustimmung des FMS nicht möglich. Im Übrigen hat sich die Commerzbank AG vor dem Hintergrund der 2009 ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen gegenüber dem FMS vertraglich verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, damit die Hauptversammlung zwei vom FMS vorgeschlagene Personen zu Mitgliedern des paritätisch besetzten Aufsichtsrates wählt; dies gilt unabhängig von der Zusammensetzung des Aktionariats.

Die Antwort ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 15 der Abgeordneten Anne Zerr auf Bundestagsdrucksache 21/1089 sowie der Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/1164.

Beide Antworten beziehen sich auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10, 14, 15, 17 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/755.

Entsprechende Berechnungen wurden im Bundesministerium der Finanzen nicht durchgeführt.

Im Übrigen sind in Tabelle 10 der Datensammlung zur Steuerpolitik 2025 (abrufbar auf den Internetseiten des BMF unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/datensammlung-zur-steuerpolitik-2025.html) beispielhaft Faustformeln für Aufkommenswirkungen bei Steuerrechtsänderungen zusammengestellt. Danach würde eine alleinige Anhebung des Reichensteuersatzes um 1 Prozent-Punkt im Jahr 2026 zu Steuermehreinnahmen von rd. 1 Mrd. Euro jährlich führen.

Der nachstehenden Tabelle kann der prozentuale Anteil der jeweiligen Hinzurechnung am Gewerbesteueraufkommen des Veranlagungsjahres 2024 entnommen werden.

* Differenzen durch Rundungen

Der Koalitionsvertrag sieht vor, Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden zu bekämpfen. Dazu sollen u. a. die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität gebündelt und im Hinblick auf die nächste Prüfung der Financial Action Task Force (FATF) entscheidende Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vorgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zügig und konsequent umsetzen. Ein Gesetzentwurf ist in Vorbereitung.

In der Begründung des Referentenentwurfes des Bundesministeriums der Finanzen zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen wird hinsichtlich der Anpassungen der §§ 9b und 11c der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung bei der Definition der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken auf die §§ 36 und 36a der Gewerbeordnung (GewO) verwiesen. Dadurch wird das geltende Europarecht eingehalten. Die Regelung des § 36a GewO gewährleistet die Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) erworbenen Qualifikationen.

Ein Bearbeitungsstau durch mögliche Verknappung von Gutachterkapazitäten wird nicht befürchtet. Vielmehr wird durch die geplante Änderung in den steuerlichen Massenverfahren zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf den Grund und Boden einerseits und das Gebäude anderseits sowie zum Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden eine zügige Bearbeitung der eingehenden Fälle in den Finanzämtern sichergestellt.

Der Bundesregierung liegen keine Fallzahlen im Sinne der Fragestellung vor.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nur, wenn der Antragsteller nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Strafrechtliche Verurteilungen innerhalb so genannter „Bagatellgrenzen“, d. h. die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz, Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist, stehen nach § 12a Absatz 1 StAG einer Einbürgerung nicht entgegen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Tat zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt wurde (§ 12a Absatz 1 Satz 2 StAG).

In Bezug auf die Anzahl erfolgter Einbürgerungen in den Jahren 2015 bis 2024 wird auf die jährlich vom Statistischen Bundesamt erstellte Einbürgerungsstatistik verwiesen, die sowohl Auskunft über die jährliche Anzahl der Einbürgerungen gibt als auch bis zum Jahr 2023 eine Aufschlüsselung zum Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeiten der eingebürgerten Personen enthält. Die Statistik ist über die Webseite des Statistischen Bundesamts abrufbar (unter „Startseite“ – „Themen“ – „Gesellschaft und Umwelt“ – „Bevölkerung“ – „Migration und Integration“ – dort unter „Publikationen“ – „Statistische Berichte“, www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/_inhalt.html#_xplnkoinr). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 ergaben sich wesentliche Änderungen. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit, weshalb die Erhebung des Fortbestands der bisherigen Staatsangehörigkeit in der Einbürgerungsstatistik seit dem Berichtsjahr 2024 entfällt.

Wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige im Ausland, die nicht die Möglichkeit hatten, in ihrem Wahlbezirk zu wählen, konnten ihr Wahlrecht gemäß § 14 des Bundeswahlgesetzes durch Briefwahl ausüben. Deutsche Staatsangehörige, die sich vorübergehend im Ausland aufhielten und weiterhin in Deutschland gemeldet waren, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen (§ 16 der Bundeswahlordnung – BWO). Sie erhielten die Wahlbenachrichtigung an ihre Meldeadresse und konnten den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen schriftlich oder mündlich beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Wahlberechtigte ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland konnten ab Bekanntmachung der vorgezogenen Neuwahl bis zum 2. Februar 2025 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 18 BWO bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland stellen. Dieser Antrag von Deutschen im Ausland gilt zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins und Zusendung der Briefwahlunterlagen, es sei denn, der Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks wählen (§ 27 Absatz 5 BWO).

Nach einer im September 2024 vorgenommenen Änderung des § 18 Absatz 4 BWO konnte die überwiegende Zahl der wahlberechtigten Deutschen im Ausland diesen Antrag erstmals per E-Mail stellen. Die zuständigen Kommunen waren angehalten, die Briefwahlunterlagen nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und anschließendem Druck der Stimmzettel prioritär an die Deutschen im Ausland zu versenden. Das war wegen der verkürzten Fristen für die Vorbereitung der innerhalb von 60 Tagen durchzuführenden Neuwahl (Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes) ab 4. Februar 2025 möglich. Den Gemeinden wurde zur Bundestagswahl 2025 die Mitnutzung des amtlichen Kurierweges für den Versand der Wahlunterlagen ins Ausland stets und den Wahlberechtigten dort, wo der Postweg nach Einschätzung der zuständigen Auslandsvertretung unzuverlässig war, für die Rücksendung gestattet. Es wurden Sonderkuriere so eingesetzt, dass zum je nach Kurierlaufzeit letztmöglichen sicheren Zeitpunkt noch Wahlunterlagen an der Auslandsvertretung aufgenommen und an die Kurierstelle im Auswärtigen Amt übermittelt werden konnten. Die Kurierstelle des Auswärtigen Amts stellte mit verlängerten Arbeitszeiten sicher, dass auch alle am Freitag vor dem Wahltag eingegangenen Wahlbriefe noch in die Post gingen. Auch am Samstag vor dem Wahltag wurden noch von den Auslandsvertretungen eingehende Wahlbriefe mit Sonderkurieren von der Kurierstelle zur Großannahmestelle in Berlin gebracht sowie in die Post gegeben. Diese hatte eine Sonderlogistik eingerichtet.

In den Geschäftsbereichen der Ressorts sind in Summe fünf Leitungsdienstposten aktuell nicht besetzt, insgesamt fünf Leitungen erreichen im angegebenen Zeitraum die Regelaltersgrenze.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) sind die Leitungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seit 1. Januar 2025 und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) seit dem 1. September 2025 vakant. Vakanzen wegen Eintritts in den Ruhestand aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze sind bis zum 31. Dezember 2026 beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen/Bundesausgleichsamt (BADV/BAA) und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu erwarten. Über die Nachfolgen ist noch nicht entschieden.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wird bis zum 31. Dezember 2026 der Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA) in den Ruhestand treten. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) ist die Leitung der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) seit 1. März 2025 unbesetzt.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird die Funktion der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesrechnungshofes mit Ablauf des 30. Juni 2026 vakant. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sind die Leitungen des Bundessprachenamtes (BSprA) und des Truppendienstgerichts Süd (TDG Süd) seit 1. Mai 2024 (BSprA) bzw. seit 1. Juni 2022 (TDG Süd) vakant. Die Präsidentin des Bildungszentrums der Bundeswehr (BiZBw) wird bis zum 31. Dezember 2026 den Ruhestand erreichen. Über die Nachfolgen ist noch nicht entschieden.

Hinreichend belastbare monatsbezogene Daten liegen bisher nur für den Zeitraum Januar bis April 2025 vor. Die entsprechenden Angaben können ausweislich des Ausländerzentralregisters der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

* Die Werte können sich durch noch nicht erfolgte Nachmeldungen der Ausländerbehörden noch ändern. Hinweis: Die Daten enthalten nicht die durch das Auswärtige Amt im Ausland nach § 7 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) ausgestellten (vorläufigen) Reiseausweise für Ausländer, die im Regelfall nur für höchstens einen Monat ausgestellt werden.

Zum ersten Frageteil:

Die Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung von Diplomaten sind: Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d i. V. m. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD), die für Konsularbeamte: Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d i. V. m. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK). Die Notifikationspflicht bedeutet kein Zustimmungserfordernis durch den Empfangsstaat. Deutschland erkennt die De-facto-Regierung der Taliban weiterhin nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an.

Zum zweiten Frageteil:

Nein, die Information trifft nicht zu.

Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgte im Zeitraum von Januar 2022 bis Juli 2025 der Abbruch von drei Abschiebungen aufgrund einer Übernahmeverweigerung seitens Bulgariens. Eine Erhebung der Gründe der Übernahmeverweigerung erfolgt durch den Bund nicht. Die vollzogenen und abgebrochenen Abschiebungen nach Bulgarien sind in den nachfolgenden Übersichten dargestellt.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betreibt ein bundesweites Warnmittelkataster, in welchem seit diesem Jahr die unteren Katastrophenschutzbehörden Daten zur ihren Sirenenstandorten eigenständig pflegen können. Gegenwärtig sind diese Daten unvollständig. Im Warnmittelkataster sind rund 40.000 Sirenenstandorte erfasst, wovon ca. 60 Prozent elektromechanische Sirenen sind. Diese Sirenen sind bei einem Stromausfall aus technischen Gründen unbrauchbar und sind durch elektronische Sirenen zu ersetzen. Diese Maßnahme wird durch den Bund gefördert. Allein der Austausch der bisher dem Bund bekannten elektromechanischen durch elektronische Sirenen würde (basierend auf den durchschnittlichen Anschaffungskosten eines Sirenenstandortes i. H. v. rd. 20.000 Euro) bei rd. 500 Mio. Euro liegen. Dabei ist nicht allein die Anzahl an Sirenen ausschlaggebend, da moderne Sirenen gegenüber elektromechanischen Sirenen deutliche höhere Lautstärken erreichen und somit größere Gebiete abdecken können. Inwiefern es hierdurch zu einer Reduzierung von Standorten bei gleicher Abdeckung der Fläche kommt, obliegt gegenwärtig den Planungen der Kommunen. Darauf aufbauend prüft der Bund, ob die versorgte Fläche oder Bevölkerung für die Zwecke des Zivilschutzes ausreichend ist. Ein entsprechender Zielwert für den Zivilschutz befindet sich derzeit in der Festlegung. Kosten für die Ergänzung des auf den Katastrophenschutz ausgerichteten Sirenennetzes kämen zum o. g. Wert hinzu.

Jeder Staat regelt seine Staatsangehörigkeit, einschließlich der Verlusttatbestände, selbst. Ein staatsangehörigkeitsrechtlicher Verlusttatbestand im Sinne der Fragestellung, der ausschließlich Personen in Bezug nimmt, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben haben, wäre erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Die Bundesregierung sieht im Übrigen keine Veranlassung, über die bestehenden Regelungen hinaus Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorzusehen.

Im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis 31. August 2025 äußerten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den deutschen Landbinnengrenzen 148 Personen ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei und wurden zugleich als erkennbar vulnerabel zugeordnet. Datengrundlage ist ein Sondermeldedienst (SMD) der Bundespolizei. Der Verbleib dieser Personen im Sinne der Fragestellung ist nicht Gegenstand der statistischen Erfassung.

Eine automatisierte Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) hinsichtlich „Anschlägen“ auf „Bahn“, „Post“ und „Telekom“ in der Datei „Lagebild/Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) ist aufgrund fehlender Katalogwerte nicht möglich.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wurden alle Sachverhalte händisch herausgefiltert und gezählt, bei denen ein „Anschlag“ im polizeitaktischen Sinne vorliegt, wonach von einer Täterin/einem Täter oder mehreren Täterinnen/Tätern – Mittel mit gesundheitsgefährlicher Wirkung (z. B. Waffen, gefährliche Werkzeuge, Spreng- und Brandvorrichtungen, chemische Substanzen, radioaktive Stoffe, biologische Agenzien, Kampfstoffe) oder – (Tat-)Mittel in gemeingefährlicher Weise (z. B. Land-, Wasser, Luftfahrzeuge) eingesetzt werden, um Personen zu töten, zu verletzen bzw. Objekte, Einrichtungen oder Sachen zu beschädigen, zu zerstören oder zu kontaminieren, und zeitgleich „Bahn“, „Post“ und „Telekom“ betroffen sind. Unter „Bahn“ sind alle Verkehrsmittel, -betriebe und -einrichtungen subsumiert worden, die eine Verbindung zum Schienenverkehr aufweisen. Unter „Post“ sind klassische Post- und Paketdienstleister sowie Unternehmen, deren Hauptgeschäftsfeld im Versandhandel liegt und gleichzeitig einen eigenen Paketdienst betreiben (z. B. Amazon), subsumiert worden. Unter „Telekom“ wurden für vorliegende Anfrage Sachverhalte mit Bezug zu Telekommunikationsanbietern und Telekommunikationsinfrastruktur (z. B. Sendemasten) subsumiert. Die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.

Unter den vorgenannten Voraussetzungen wurden mit Abfragedatum 2. September 2025 bislang 14 linksmotivierte Anschläge auf Bahn, Post und Telekom für den Zeitraum Januar 2024 bis Juli 2025 in der Datei des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des BKA erfasst.

Diese teilen sich monatlich wie folgt auf:

Deutschland ist Ziel hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage, Desinformation und von Cyberattacken. Eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist deshalb unerlässlich. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel wurden im zweiten Regierungsentwurf 2025 berücksichtigt.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/681 wird verwiesen.

Folgende zum Teil überjährige Projekte zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam werden im aktuell laufenden Haushaltsjahr 2025 über die Titelstelle 0601 685 19 gefördert:

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Polen:

Italien:

Rumänien:

Bulgarien:

Jahr Übernahmeersuchen von DEU an BGR Überstellungen von DEU an BGR Übernahmeersuchen von BGR an DEU Überstellungen von BGR an DEU

Griechenland:

Seit dem 7. Oktober 2023 wurde für insgesamt 144 staatenlose Palästinenserinnen und Palästinenser – 29 hauptberechtigte Personen (davon 15 weiblich und 14 männlich) und deren 115 Familienangehörigen (davon 69 weiblich und 46 männlich) – die Aufnahme zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes durch das Bundesministerium des Innern erklärt. Die 29 hauptberechtigten Personen haben alle für deutsche Einrichtungen im Gaza-Streifen gearbeitet. 69 Familienangehörige waren zum Zeitpunkt der Aufnahmeerklärung minderjährig.

Außerdem wurde in den Jahren 2024 und 2025 je ein schwerverletztes Kind aus Gaza in Deutschland medizinisch behandelt. Die Kinder wurden jeweils durch die Mutter und in einem Fall durch zwei minderjährige Geschwister begleitet. Alle Personen sind wieder nach Ägypten ausgereist.

Im Übrigen sollte aus Sicht der Bundesregierung für verletzte oder gefährdete Kinder aus Gaza oder Israel die Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen.

Die Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten und -kranken Kindern aus Gaza, damit sie in Deutschland lebensrettende medizinische Behandlungen erhalten, die vor Ort nicht angeboten werden können. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die medizinische Versorgung der Menschen in Gaza und den Nachbarländern, zum Beispiel durch ein Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Rafah über das Deutsche Rote Kreuz und durch die Lieferung von medizinischen Gütern, um Patientinnen und Patienten aus Gaza in Ägypten zu behandeln. Zudem fördert die Bundesregierung das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und stellt über das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten grundlegende Gesundheitsdienstleistungen bereit.

Für den Flug sind pro Person Kosten von rund 1.990 Euro entstanden. Hotel oder Taxikosten sind nicht entstanden. Für die Bundesregierung sind keine zusätzlichen Kosten für die beiden Personen angefallen, die den Flug in Istanbul verpasst haben.

Die Darstellung, dass der Weiterflug aufgrund von Einkäufen verpasst wurde, entspricht nicht den Tatsachen. Infolge einer mehr als einstündigen Verspätung des Fluges aus Islamabad nach Istanbul und eines fehlenden Rollstuhls konnten eine ältere, in ihrer Mobilität eingeschränkte, Programmteilnehmerin sowie ihre Begleiterin den Anschlussflug in Istanbul nicht erreichen.

Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswertefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhaus implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Auswertesoftwarelösungen betrachtet. Bis Frühjahr 2026 soll eine Projektskizze zur zeitnahen Einführung eines Datenanalyseinstruments vorliegen.

In den vergangenen drei Jahren wurden im Bundeskriminalamt jährlich ca. 1.500 Mobilgeräte (umfasst sind Mobiltelefone, Tablets etc.) ITforensisch untersucht. Darunter fielen auch Asservate anderer Behörden (beispielsweise anderer Bundesbehörden, Landespolizeien oder ausländischer Dienststellen), die u. a. im Rahmen von Amtshilfeersuchen unterstützt wurden. Seitens der Bundespolizei liegen keine entsprechenden Daten vor; eine statistische Erhebung im Sinne der Anfrage findet nicht statt.

Die IT-forensische Auswertung von Mobilgeräten im Rahmen des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei erfolgt nach § 94 der Strafprozessordnung (StPO) (Sicherstellung) und § 98 StPO (Beschlagnahme) sowie nach § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien).

Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. Juli 2025 2.563 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst, bei denen eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt wurde.

Das AZR erfasst im Sinne der Fragestellung lediglich, in welchen Fällen Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist. Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Ebenso wenig lässt das AZR eine Aussage dazu zu, in wie vielen Fällen ein temporäres oder absolutes Arbeitsverbot besteht, also grundsätzlich ein Arbeitsmarktzugang nicht gegeben ist.

Die Bundesregierung erteilt zu einzelnen laufenden Fahndungen grundsätzlich keine Auskunft.

Europäische Haftbefehle werden nach Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung von einer Justizbehörde ausgestellt. Mit Urteil vom 27. Mai 2019, C-508/18, C-82/19 PPU, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Begriff der „ausstellenden Justizbehörde“ dahingehend auszulegen sei, dass hierunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaates fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden. Die „ausstellende Justizbehörde“ müsse vielmehr in der Lage sein, diese Aufgabe in objektiver Weise wahrzunehmen, unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte und ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Entscheidungsbefugnis Gegenstand externer Anordnungen oder Weisungen, insbesondere seitens der Exekutive, sei. Es dürfe kein Zweifel daran bestehen, dass die Entscheidung, den Europäischen Haftbefehl auszustellen, von dieser Behörde getroffen wurde und nicht letzten Endes von der Exekutiven. Die Staatsanwaltschaften und ihre Beamtinnen und Beamte sind trotz ihrer Eingliederung in die Justiz der Exekutive zuzurechnen. Handlungen der Exekutive unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Diese auch verfassungsrechtlich gebotene Verantwortlichkeit steht einem „ministerialfreien Raum“ auf dem Gebiet der Strafverfolgung und damit einem gänzlichen Ausschluss des externen Weisungsrechts entgegen. Aufgrund dieser verfassungsrechtlich gebotenen Einbindung der Staatsanwaltschaften in eine hierarchische Weisungsstruktur ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die europarechtlich erforderliche Unabhängigkeit der „ausstellenden Justizbehörde“ bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht gegeben. Die Ausstellung Europäischer Haftbefehle obliegt mithin in Deutschland unabhängigen Gerichten. Diese Rechtsprechung wird von der Bundesregierung berücksichtigt.

Die Bundesregierung hält das Vorgehen Nordrhein-Westfalens, nunmehr in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Mehrfach- Staatsangehörigkeiten bei Tatverdächtigen und Opfern auszuweisen, für nachvollziehbar und grundsätzlich sinnvoll. Die Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten führt zu mehr Transparenz. Um entsprechende Daten in der Bundes-PKS erfassen zu können, ist die Abstimmung mit allen Ländern notwendig. Hierfür bedarf es einer konsensualen Entscheidung im Kreis aller Länder und des Bundes.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt mittels Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Es wurden folgende PKS-Straftatenschlüssel betrachtet:

• 010000 „Mord § 211 des Strafgesetzbuches (StGB)“ • 111000 „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Absatz 2, 3 und 4, 178 StGB“ • 220000 „Körperverletzung §§ 223–227, 229, 231 StGB“ Die nachstehend aufgeführten Daten enthalten die Opferzahlen zu vollendeten Fällen, bei denen jeweils mindestens eine tatverdächtige Person mit afghanischer Staatsangehörigkeit im entsprechenden Berichtsjahr ermittelt wurde. Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass es im Falle des Sexualstrafrechts sowohl 2015 als auch 2016 zu legislativen Änderungen und Umstrukturierungen des 13. Abschnitts kam. Dies führte jeweils zu Änderungen in der Erfassung von 2016 zu von 2017 und 2017 zu 2018. Die Daten sind daher nicht vergleichbar. Zudem ist in Bezug auf die Opferanzahl folgendes zu beachten: Wenn in einem vollendeten Fall mehrere Opfer erfasst wurden, muss nur bei mindestens einem Opfer der Fall vollendet sein. Die anderen Opfer werden dennoch unter diesem Fall gezählt.

Tabelle: 010000  „Mord § 211 StGB“

Tabelle: 111700 Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB Jahr Anzahl Opfer von Fällen mit mindestens einem afghanischen Tatverdächtigen

Tabelle: 220000  „Körperverletzung §§ 223–227, 229, 231 StGB“

Visumanträge, die vor der vorübergehenden Schließung der Deutschen Botschaft Teheran am 13. Juni 2025 gestellt worden sind, werden bereits jetzt im Rahmen der personellen Kapazitäten weiterbearbeitet. Eine verlässliche Aussage zur Bearbeitungszeit für einen Visumantrag ist nicht möglich, da diese im Einzelfall wesentlich von externen, einzelfallabhängig stark variierenden Faktoren wie z. B. Vollständigkeit der antragsbegründenden Unterlagen, Urkundenprüfungen und Bearbeitungszeiten bei Innenbehörden abhängt. Die Bundesregierung rechnet bei Wiederaufnahme der Terminvergabe zur Visumantragstellung mit signifikanten schließungsbedingten Nachholeffekten.

Aktuell werden an der Visastelle in Teheran vier entsandte Mitarbeitende eingesetzt. Absehbar wird die Visastelle aufgrund der restriktiven Politik Irans hinsichtlich der Akkreditierung von Diplomaten über deutlich weniger entsandtes Personal als vor der vorübergehenden Schließung verfügen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 der Abgeordneten Katrin Fey auf Bundestagsdrucksache 21/1482 verwiesen.

Zur Menschenrechtslage in Afghanistan verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 21 bis 23 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/492.

Nach den Berichten des Hochkommissars für Menschenrechte sind die Taliban für eine Vielzahl von Verletzungen von bürgerlichen und politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten verantwortlich. Insbesondere verletzen die Taliban systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen und verstoßen damit zugleich gegen Afghanistans Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Die Bundesregierung unterstützt deshalb das Ziel, das Instrumentarium für eine Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu stärken. Eine diesbezügliche von der Europäischen Union derzeit zur Einbringung vorbereitete Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen unterstützt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung steht in engem, hochrangigem Austausch mit der Regierung der Islamischen Republik Pakistan hinsichtlich der Situation afghanischer Staatsangehöriger mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan.

Im Rahmen der Gespräche, unter anderem zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul und seinem pakistanischen Amtskollegen, wurde hinsichtlich derjenigen Personen, die von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, in Aussicht gestellt, dass ihnen eine Rückkehr nach Pakistan ermöglicht werden soll, um von dort aus das Ausreiseverfahren nach Deutschland fortzusetzen.

Weitere Aspekte sind noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen.

Die Bundesregierung beobachtet die Lage und Entwicklung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten in Sierra Leone aufmerksam. Einschränkungen der Pressefreiheit und daraus folgende Herausforderungen für die Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft thematisiert sie regelmäßig bei laufenden Gesprächen mit Vertretern Sierra Leones.

Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde das bisher praktizierte Remonstrationsverfahren seit 1. Juni 2023 zunächst in China, Marokko und der Türkei ausgesetzt. In einem zweiten Schritt wurde die Zahl der Pilotländer zum 1. Januar 2024 zur Verbreiterung der Datengrundlage ausgeweitet. Im Pilotzeitraum bis 31. Dezember 2024 wurden in den Pilotländern die Anzahl der Mitarbeitenden erfasst, die bis dahin mit der Bearbeitung von Remonstrationsersuchen gebunden waren. Zudem wurden Veränderungen bei der Zahl der insgesamt bearbeiteten Visumanträge und Veränderungen beim Klageaufkommen gegen ablehnende Entscheidungen in den Pilotländern erfasst. Eine systematische Registrierung der Erfolgsquote in Klageverfahren fand nicht statt.

Wichtigste Erkenntnisse aus dem Pilotverfahren sind, dass in den teilnehmenden Visastellen rund 20 Dienstposten für Entsandte (überwiegend im gehobenen Dienst) und knapp zehn Dienstposten für Lokalbeschäftigte, die bisher mit der Bearbeitung von Remonstrationsersuchen gebunden waren, freigesetzt wurden. Hierdurch konnten Bearbeitungskapazitäten u. a. für die Bearbeitung von Erwerbstätigkeitsvisa signifikant erhöht werden. In sieben von elf teilnehmenden Pilotländern ist daher die Zahl der bearbeiteten nationalen Visumanträge 2024 im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 gestiegen. Die Klagequote hat sich in den Pilotländern erhöht.

Die Einstufung der Liste der im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan tätigen meldeberechtigten Stellen als „VS-Vertraulich“ erfolgte durch das Auswärtige Amt in seiner Eigenschaft als Herausgeber im Sinne des § 15 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz Verschlusssachenanweisung (VSA). Das Auswärtige Amt prüft im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung gemäß § 18 Absatz 1 VSA fortlaufend, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Geheimhaltungsstufe weiterhin gegeben sind oder ob eine Herabstufung bzw. Aufhebung erfolgen kann.

Gemäß § 16 Absatz 2 VSA wurde im Einstufungsvermerk ein Ablaufzeitpunkt festgelegt. Für den Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ beträgt die Frist grundsätzlich fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Einstufung. Eine Neubewertung der Einstufung erfolgt spätestens zu diesem Zeitpunkt, unabhängig von den turnusmäßigen Prüfungen nach § 18 Absatz 1 VSA.

Die Sicherung und Aufbereitung elektronischen Schriftgutes und sonstiger Unterlagen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts im Rahmen der Registraturrichtlinie (RegR) unterliegt operativ der Registratur im jeweiligen Bereich oder Referat. Die archivische Übernahme und langfristige Aufbewahrung erfolgen durch das Politische Archiv. Das Auswärtige Amt führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. Eine Fristsetzung innerhalb des Arbeitsablaufs zur Bereitstellung entsprechender statistischer Angaben ist daher nicht bestimmt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 20/13787 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.

Der VN-Sicherheitsrat hat am 28. August 2025 mit Resolution 2790 (2025) das VN-Mandat der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) letztmalig bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Diese Resolution legt fest, dass die Mission im Anschluss innerhalb eines Jahres abgezogen wird.

Deutschland ist derzeit nicht Mitglied im VN-Sicherheitsrat und war an den Verhandlungen zur Verlängerung dieses Mandates dementsprechend nicht unmittelbar beteiligt. An Sitzungen des VN-Sicherheitsrats mit truppenstellenden Staaten hat Deutschland teilgenommen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus ihre Unterstützung für UNIFIL deutlich gemacht.

Deutschland wird sich so lange an dieser Mission beteiligen, wie dies die Bundesregierung beschließt, ein Mandat des Deutschen Bundestages vorliegt und die völkerrechtliche Grundlage besteht.

Das Fortbestehen dieser Bedingungen vorausgesetzt, wird in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen eine geordnete und sichere Rückverlegung der deutschen Kräfte nach Ende des operativen Auftrages durchgeführt und abgeschlossen.

Die Bundesregierung hat in zwei Verfahren eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen. In zehn Verfahren, in denen die Bundesregierung in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Berlin zur Visumerteilung oder Bescheidung des Antrags verpflichtet wurde, wurde kein Rechtsmittel eingelegt. 47 Personen, die zuvor geklagt hatten, sind bislang in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (Zahlen jeweils Stand: 4. September).

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung verweist auf die Antwort auf Ihre Frage 62. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und setzt sich weiterhin dafür ein, dass nicht nur führende Mitglieder der Hamas, sondern auch ihre Finanzierungs- und Unterstützungsstrukturen sanktioniert werden.

Entsprechende Vorschläge wurden zum Teil bereits vom Rat angenommen, während die EU-internen Abstimmungsprozesse zu anderen Vorschlägen andauern. Allgemein gilt: Verfahren zur Listung von Individuen und Entitäten werden in vertraulichem Rahmen geführt.

Die Bundesregierung nimmt zu vertraulichen Gesprächen von Kabinettsmitgliedern keine Stellung.

Die Europäische Union hat am 19. Januar 2024 mit Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates ein neues Sanktionsregime gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, eingerichtet. Unter diesem Sanktionsregime wurden seitdem mehrere natürliche und juristische Personen gelistet. Mitglieder der Hamas sowie Unterorganisationen der Terrororganisation wurden außerdem unter dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie unter dem Sanktionsregime gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und - verstoße nach Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates sanktioniert. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf weitere Diskussionen im Rahmen der EU zu zusätzlichen restriktiven Maßnahmen.

Der Bundesregierung ist die in der Fragestellung benannte Festnahme bekannt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 96 des Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann verwiesen. Hypothetische Fragestellungen beantwortet die Bundesregierung nicht.

Die nationale Zulassung der F-35A erfolgt mit Auslieferung voraussichtlich Mitte des Jahres 2026 und wird auch eine Allwetterzulassung im Sinne einer Freigabe für den Flugbetrieb nach Instrumentenflugregeln umfassen.

Das Krisenvorsorgeinformationssystem Bund befindet sich noch in der Erprobungsphase. Nach einer Einführungsphase ist die flächendeckende Verfügbarkeit ab 2028 geplant.

Die Diversity Konferenzen der Bundeswehr waren in den vergangenen zwei Jahren wesentliche Bausteine im Rahmen der Gestaltung des Vielfaltsmanagements im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Im Fokus stand dabei die Erarbeitung strategischer Rahmenbedingungen, die in diesem Jahr gemeinsam mit den Organisationsbereichen und Teilstreitkräften operationalisiert und zielgerichtet auf den Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung sowie den erhöhten Personalbedarf ausgerichtet werden. Hierzu finden verschiedene Arbeitstagungen und Workshops statt. Eine Diversity Konferenz ist daher für 2025 nicht vorgesehen.

Die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe wird derzeit geprüft.

Es sind keine Zahlungen im Sinne der Fragestellung geflossen.

Es sind keine Zahlungen im Sinne der Fragestellung geflossen.

Ein konkreter Bedarf zur Beschaffung von Flächen im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für die Evenburg- Kaserne gibt es kein laufendes Landbeschaffungsverfahren.

Im Projektverlauf sind beim Auftragnehmer Verzögerungen bei der Entwicklung des Systems eingetreten.

Die erste Auslieferung ist für Frühjahr 2026 geplant.

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) liegt kein Antrag auf Ministererlaubnis vor. Das BMWE kommentiert ferner die Entscheidungen unabhängiger Wettbewerbsbehörden nicht. Das Bundeskartellamt ist bei seiner wettbewerblichen Prüfung unabhängig. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes kann beim Oberlandesgericht Beschwerde eingereicht werden. Die Premium Food Group hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Dem Schutz des Wettbewerbs kommt in der Sozialen Marktwirtschaft eine zentrale Rolle zu. Um diesen zu schützen haben die Wettbewerbsbehörden verschiedene Instrumente wie die Kartellverfolgung, die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht. Die Wettbewerbsbehörden sind in ihrer Arbeit unabhängig und haben die wettbewerbliche Situation auf den Märkten stets im Blick, wie u. a. die angesprochene Entscheidung des Bundeskartellamtes zeigt.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau. Für Reise-Plattformen gelten die Regelungen des deutschen und europäischen Kartellrechts. Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass Bestpreisklauseln bereits dem Kartellverbot unterfallen. Darüber hinaus muss Booking in Bezug auf den Online-Vermittlungsdienst „Booking.com“ seit dem 14. November 2024 die Verpflichtungen des EU-Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) einhalten, das große Plattformunternehmen klaren und strengen Regeln unterwirft. Die Kommission überwacht die tatsächliche Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtungen des DMA, zu deren Erfüllung Booking der Kommission einmal jährlich Bericht erstatten muss.

Der Bundesregierung ist die internationale Studie „Chemical emissions from offshore wind farms: From identification to challenges in impact assessment and regulation“ unter Beteiligung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie bekannt.

Auf Grundlage einer Literaturrecherche bietet sie einen Überblick über potenzielle stoffliche Emissionen, die aus Offshore-Windenergieanlagen austreten könnten. Dies kann zur Erstellung einer wissenschaftlichen Datenbasis beitragen und ist ein erster Schritt für die Ermittlung des weiteren Forschungsbedarfs.

Wie in der Studie aufgezeigt wird, ist Deutschland in Bezug auf die Regulierung von potenziellen Emissionen im internationalen Vergleich Vorreiter. Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für Offshore Windparks werden entsprechend der Vorgaben des Windenergieauf-See-Gesetzes (WindSeeG) vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nur erteilt, wenn unter anderem die Meeresumwelt nicht gefährdet wird, insbesondere eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Nummer 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 nicht zu besorgen ist. Generell legt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie verbindliche technische und umweltbezogene Anforderungen für Offshore- Projekte fest. Vorhabenträger müssen in Deutschland daher bereits in der Planungsphase ein Emissionskonzept beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) einreichen, das potenzielle Emissionen und Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Reduzierung beschreibt. Nach der Genehmigung folgt eine detaillierte Emissionsstudie vor Baubeginn. Auch Konzepte für Abfall und Betriebsstoffe sind erforderlich und müssen regelmäßig aktualisiert werden. Dies umfasst alle damit einhergehenden Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen, um Betriebsstoffaustritte zu vermeiden.

Kommt es trotz vorstehender Sicherheitsmaßnahmen zu einem Austritt von Emissionen, sind von der Trägerin des Vorhabens unverzüglich sämtliche zur Verfügung stehenden möglichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen einzudämmen und einen weiteren Austritt in die Meeresumwelt zu verhindern. Die Trägerin des Vorhabens hat den Vorfall dem Maritimen Lagezentrum (MLZ, Havariekommando), der zuständigen Verkehrszentrale und dem BSH unverzüglich zu melden.

Gemäß § 1 der Gasspeicherfüllstandsverordnung (GasSpFüllstV) beträgt der zu erreichende durchschnittliche Füllstand 70 Prozent über alle deutschen Gasspeicher (prinzipiell 80 Prozent und 45 Prozent für einige Porenspeicher). Diese Werte wurden aufbauend auf Analysen der Bundesnetzagentur festgelegt und werden als grundsätzlich ausreichend erachtet, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus tragen jedoch auch die deutschen LNG-Terminals sowie Importpipelines und die europäische Netzinfrastruktur zur Versorgungssicherheit Deutschlands bei.

Gemäß § 1 GasSpFüllstV müssen die oben genannten Füllstände zum 1. November eines Jahres erreicht werden. Dieses Jahr betrug der durchschnittliche Füllstand bereits am 29. August über 70 Prozent.

Die Bundesregierung sieht sich den Zielen des energiepolitischen Zieldreiecks verpflichtet und wird die nächsten Schritte zur Erreichung dieser Ziele im Lichte des beauftragten Monitorings entscheiden. Eine zentrale Maßnahme wird weiterhin der Zubau von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien sein. Wie die Stromerzeugung vollständig dekarbonisiert bzw. auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann, wird in verschiedenen Systemstudien wie beispielsweise den Langfristszenarien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie untersucht und in der Systementwicklungsstrategie dargelegt.

Unternehmen in einem laufenden Insolvenzverfahren wird grundsätzlich keine Förderung gewährt. Eine entsprechende Auswertung in den Datenbanken des Bundes nach Unternehmen, die während einer laufenden Förderung Insolvenz anmelden, ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Bei Zuwendungen ist zu prüfen, ob ein Zuwendungsbescheid zu widerrufen ist, sofern die Fördervoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Die Bundesregierung und konkret auch das BMWE stehen daher im engen Dialog mit Unternehmen, Sozialpartnern und Interessenvertretern, etwa zu aktuellen konjunkturellen Entwicklungen und Herausforderungen.

Aktuell setzen die Bundesregierung und das BMWE den Fokus auf die dringend notwendige Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Dazu zählen Themen wie Handelsschutz, CO2- Grenzausgleichsmechanismus, Energiepreise und Bürokratie, wo die Bundesregierung kontinuierlich an Verbesserungen arbeitet.

Zugleich werden Unternehmen teilweise mit gezielten (Förder-) Programmen unterstützt, beispielsweise zur Umstellung ihrer Produktionsprozesse auf klimafreundlichere und innovative Verfahren. Dadurch können diese Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken. Dazu zählt auch das von Ihnen genannte Projekt „tkH2steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG.

Das BMWE steht mit der thyssenkrupp Steel Europe AG, wie bei Projekten dieser Größenordnung üblich, kontinuierlich im Austausch, auch um die Umsetzbarkeit des genannten Projektes zu unterstützen. Davon unabhängige strukturelle Veränderungen in Konzernen (etwa der thyssenkrupp Steel Europe AG) sind privatwirtschaftliche unternehmerische Entscheidungen. Das BMWE geht davon aus, dass die Unternehmensleitungen die große Verantwortung für die Mitarbeitenden dabei im Blick haben.

Die Formulierung der Fragestellung lässt keine auswertbare Beantwortung zu. Im ersten Frageteil wird nach dem Anteil von Rüstungsexporten an Kriegswaffenexporten gefragt. In der Statistik der Rüstungsexportberichte bilden die Kriegswaffen aber eine Teilmenge der Rüstungsgüter – bei denen zwischen sonstigen Rüstungsgütern und Kriegswaffen unterschieden wird.

Der erste Frageteil nennt als Referenz die „insgesamt aus Deutschland exportierten Kriegswaffen“. Mit dem zweiten Frageteil wird erfragt, wie hoch darin der Anteil an exportierten Kriegswaffen war. Da in dem Wert der insgesamt exportierten Kriegswaffen ausschließlich Kriegswaffen Berücksichtigung finden, wäre der Anteil von Kriegswaffen an diesem Wert in jedem Fall 100 Prozent.

Die zunehmende Konkurrenz durch China, welche sich aus Sicht der Bundesregierung sowohl in China als auch auf Drittmärkten (einschließlich EU) bemerkbar macht, belastet die exportorientierte deutsche Industrie. Hiervon sind auch Schlüsselindustrien, wie der Maschinenbau oder die Fahrzeugproduktion, betroffen. Verantwortlich hierfür ist die Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit Chinas sowie eine strategische chinesische Industriepolitik, die vom Aufbau von Abhängigkeiten zugunsten Chinas und unfairen Handelspraktiken gekennzeichnet ist.

Die Bundesregierung setzt sich deshalb für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die Stärkung des europäischen Binnenmarkts sowie die Sicherung von Lieferketten ein, um industrielle Kapazitäten zu erhalten und aufzubauen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Konkret unterstützt die Bundesregierung beispielsweise den Aufbau robuster und widerstandsfähiger Lieferketten (siehe die Mitteilung der Europäischen Kommission C/2025/3236 vom 18. Juni 2025; Verordnung (EU) 2024/1735 – Net Zero Industry Act/ NZIA). Aktuell arbeitet die Europäische Kommission an Kriterien für eine europäische Präferenz bei Förderung und öffentlichen Vergaben, u. a. ist eine europäische Präferenz auch in Artikel 10 des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds des Vorschlags zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) enthalten. Im Rahmen der Deutsch-Französischen Wirtschaftsagenda hat sich die Bundesregierung mit Frankreich darauf verständigt, gemeinsam an gangbaren und gezielten Ansätzen für EU- Präferenz in zentralen und kritischen strategischen Feldern industrieller Produktion zu arbeiten. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sicherzustellen.

Das in vielen Sektoren im internationalen Vergleich leistungsstarke industrielle Ökosystem in China resultiert auch aus der gezielten Schaffung förderlicher Standortbedingungen in Kombination mit einer strategischen, zum Teil stark wettbewerbsverzerrenden Industriepolitik. Die chinesische Industrie vereinigt in der Folge mittlerweile etwa ein Drittel der globalen industriellen Wertschöpfung auf sich und setzt die deutsche Industrie auch in ihren Kerndomänen Auto- und Maschinenbau sowie Chemie nicht nur in China, sondern auch auf Drittmärkten inklusive dem EU-Markt zunehmend unter Druck.

Um die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu unterstützen, ist die Bundesregierung bestrebt, die Innovations- und internationale Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland zu verbessern und attraktive Bedingungen für Investitionen in Deutschland zu schaffen. Erste Maßnahmen wie den sogenannten Investitionsbooster, die Modernisierung des Vergaberechts und die Entlastungen bei den Strompreisen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt. Flankierend unterstützt sie die Anwendung der handelspolitischen Instrumente der EU, um potentielle Wettbewerbsverzerrungen durch China zu adressieren. Gleichzeitig fördert der Abschluss neuer Freihandelsabkommen durch den Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse die Erschließung neuer Wachstumsmärkte. Besondere Bedeutung kommt der Finalisierung des EU- MERCOSUR-Abkommens und den laufenden Verhandlungen mit Partnerländern im Indo-Pazifik zu.

Zu den generellen Auswirkungen auf den Industriesektor verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 80.

Zu Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu unterstützen, verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 81.

Zur Stärkung von Schlüsseltechnologien in Deutschland hat die Bundesregierung die Hightech-Agenda Deutschland beschlossen. Damit möchte die Bundesregierung die Forschungsstärke Deutschlands nutzen, um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft zu stärken sowie technologische Souveränität zu erhalten.

Daneben sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter anderem Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur sowie eine Stärkung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland durch die Unterstützung der Ansiedlung von Clustern, mindestens einer KI-Gigafabrik und den Ausbau von Edge-Computing-Knoten in Deutschland vor. Weitere Vorhaben betreffen die Stärkung der Wertschöpfungsketten in der Mikroelektronik/Halbleiterindustrie. Eine Mikroelektronikstrategie der Bundesregierung soll in Kürze im Kabinett beschlossen werden. Daneben gibt es diverse Projekte zur Stärkung der Digitalisierung des Mittelstands.

Die Bundesregierung setzt sich außerdem ganzheitlich für eine Stärkung der Wirtschaftssicherheit ein und wird zeitnah eine nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie erarbeiten. Zentrale Ansätze sind hierbei der Abbau von kritischen Abhängigkeiten und die sektorübergreifende Stärkung der Lieferkettenresilienz.

Die Höhe der Energie- und Kosteneinsparungen durch energetische Sanierungsmaßnahmen hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab und ist je Gebäude und Haushalt höchst unterschiedlich. Angaben über durchschnittliche Einsparungen pro Haushalt in Prozent und Euro liegen der Bundesregierung daher nicht vor.

Die Einsparpotenziale für Heiz- und Stromkosten in Haushalten hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab und sind je nach Gebäude und Haushaltssituation höchst unterschiedlich. Angaben über durchschnittliche Einsparungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen liegen der Bundesregierung daher nicht vor.

Die Einsparmöglichkeiten durch eine Balkonsolaranlage hängen ganz wesentlich von Ausführung und Ausrichtung der Anlage sowie vom Nutzerverhalten ab. Pauschale, beispielhafte Abschätzungen zu den Einsparungen bei den Stromkosten nimmt beispielsweise das Umweltbundesamt vor (www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/heizen-bauen/balkonkraftwerk-steckersolargeraet#gewusst-wie).

Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes an, in welcher auch die Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung umgesetzt werden. Es ist geplant, diese zeitnah vorzulegen, wenn die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten Monitorings vorliegen.

Für die Ausgestaltung des sogenannten „claw-back“-Mechanismus prüft die Bundesregierung aktuell verschiedene Ausgestaltungsoptionen.

Ausweislich des von den Regierungsparteien vereinbarten Koalitionsvertrags dient die Überprüfung des zu erwartenden Strombedarfs sowie des Stands der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit. In welche konkreten Vorhaben die Erkenntnisse aus dem Monitoring – wie auch aus anderen Studien – einfließen, hängt nicht zuletzt vom genauen Inhalt des Monitoringberichts ab.

Die Cellforce Group GmbH (CFG), eine hundertprozentige Tochter der Porsche AG, wird im IPCEI Batteriezellfertigung mit dem Ziel gefördert, hochperformante Lithium-Ionen-Batteriezellen für den Automobilbereich zu entwickeln und in einer ersten industriellen Produktion am Standort Kirchentellinsfurt in Baden-Württemberg zu realisieren. Für das Projekt wurde mit Bescheid vom 10. November 2021 eine Zuwendung in Höhe von 56.718.406 Euro bewilligt. Diese Summe setzt sich zusammen aus bis zu 39.702.884 Euro aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) und bis zu 17.015.522 Euro aus dem Baden- Württembergischen Landeshaushalt.

Im Rahmen des IPCEI-Vorhabens wurden zum Stand 31. Juli 2025 Bundesmittel in Höhe von 32.597.959,35 Euro sowie Landesmittel in Höhe von 13.970.554 Euro, insgesamt also 46.568.513,35 Euro, an Cellforce ausgezahlt.

Die Fördermittel wurden nach Projektfortschritt gewährt, entsprechend definierter Meilensteine und Projektziele. Mögliche Rückforderungen müssen nun im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geprüft werden.

Prognosen zur zukünftigen Entwicklung der Gefördertenquote nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) liegen der Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich Ihrer Frage nach der prognostizierten Anzahl der Geförderten nach dem BAföG und der prognostizierten gesamten Fördersumme für die nächsten fünf Jahre wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 und 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/309 verwiesen.

Im Rahmen der Energiepreispauschale für Studentinnen und Studenten, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses wurden rund 568 Mio. Euro an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausbezahlt. Bei der BundID handelt es sich um einen Basisdienst, der die Identifikation bei Onlinediensten von Ländern und Kommunen ermöglicht und ein digitales Postfach für den Empfang von Nachrichten und Bescheiden der Verwaltung beinhaltet. Sie ist bewusst so konzipiert, dass lediglich die Daten erhoben werden, die für die Registrierung und Anmeldung erforderlich sind. Darüber hinaus werden keine Nutzungszahlen je Onlinedienst erfasst.

Die genannten Vorhaben sind der Bundesregierung bekannt. Im Rahmen der Maßnahme „PIONEER“ werden auch Fragen zur Verbraucherakzeptanz untersucht. Eine evidenzbasierte Bewertung alternativer Proteine sowie die Information von Bürgerinnen und Bürgern über den Stand von Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich fördert das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt beispielsweise im „Innovationsraum NewFoodSystems“.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat aktuell für die Umsetzung der Hightech Agenda mindestens 18 Mrd. Euro bis 2029 vorgesehen. Da sich die entsprechenden Haushalts- und Wirtschaftspläne sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2029 noch in parlamentarischer Beratung befinden, können zu einzelnen Jahresscheiben gegenwärtig keine abschließenden Aussagen getroffen werden.

Die Hightech Agenda fokussiert auf konkrete Maßnahmen und Investitionen in die Innovations- und Technologieförderung. Investitionen im Sinne der Fragestellung sind nicht Teil der Hightech Agenda.

Auf dem Weg zu einer Nationalen Biobanking-Infrastruktur wurde am 1. Juli 2025 durch die Integration des German Biobank Network (GBN) – als Dach von 37 deutschen, akademischen humanen Biomaterialbanken („Biobanken“) sowie einem IT-Entwicklungszentrum – in das Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) ein erster Schritt getan. Bei diesen Biobanken handelt es sich grundsätzlich um Sammlungen menschlicher Körpersubstanzen (z. B. Blut, Urin oder Gewebe), die nach Zustimmung der Spenderinnen und Spender gespeichert und mit spenderspezifischen Informationen verknüpft sind. Die Art von Probe und zugehöriger Information variiert je nach Anwendungsfall.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode eine Reihe von Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und schutzbedürftige Personen und zur Stärkung von Frauenrechten vereinbart (Zeilen 2905 bis 2906, 2914 folgend, 3269 bis 3275 des Koalitionsvertrages). Die Bundesregierung prüft derzeit, wie diese Vorgaben am besten umgesetzt werden können.

Dazu gehört insbesondere der am 25. August 2025 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentliche Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, der mehrere der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umsetzen soll (Zeilen 2922 bis 2924). Danach sollen durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes Familiengerichte zukünftig über die Befugnis verfügen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit dem Zwei-Komponenten-Modell (sogenanntes Spanisches Modell) anordnen zu können. Hierbei wird der Täter zum Tragen eines technischen Mittels zur Ermöglichung der elektronischen Überwachung seines Aufenthalts verpflichtet und dem Opfer wird auf Wunsch ein technisches Gerät zur Verfügung gestellt, welches entsprechende Zuwiderhandlungen des Täters gegen die in der Gewaltschutzanordnung festgelegten Aufenthalts- und Näherungsverbote anzeigt. Ferner sollen Familiengerichte in Gewaltschutzverfahren zukünftig auch über die Befugnis verfügen, Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen (Anti-Gewalt-Trainings) zu verpflichten und es soll das Strafmaß für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen auf Freiheitsstrafe bis zu drei (statt bisher zwei) Jahre oder Geldstrafe erhöht werden. Schließlich sieht der Entwurf ebenfalls vor, dass zur Verbesserung der Gefährdungsanalyse Familiengerichte in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen Auskünfte aus dem Waffenregister erhalten können. Im Bereich des Sorge- und Umgangsrechts prüft das BMJV entsprechend der Vereinbarung in den Zeilen 2905, 2906 des Koalitionsvertrages derzeit mögliche Regelungen zur Berücksichtigung häuslicher Gewalt bei Entscheidungen über das Sorge- oder Umgangsrecht. Zudem werden Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren geprüft, um gewaltbetroffenen Personen die Geheimhaltung ihres neuen Aufenthaltsorts leichter zu ermöglichen. Ebenso wird geprüft, ob in Kindschaftssachen die sich aus der Istanbul-Konvention ergebenen Amtsermittlungspflichten des Gerichts besonders hervorgehoben werden können und ob das für bestimmte Kindschaftssachen vorgeschriebene Hinwirken des Gerichts auf ein Einvernehmen der Elternteile in Fällen mit Gewaltkontext eingeschränkt werden soll.

Weiterhin werden entsprechend einem Beschluss der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom BMJV Möglichkeiten gesetzlicher Regelungen geprüft, mit denen die Beendigung von gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt vereinfacht und beschleunigt werden kann.

Darüber hinaus prüft die Bundesregierung, welche weiteren Maßnahmen im Kampf gegen häusliche Gewalt nach den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umzusetzen sind.

Die frühere Bundesregierung hat am 11. Dezember 2024 die „Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention 2025–2030 (kurz: Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention)“ und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Die Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention wird mit 120 konkreten Maßnahmen (aus dem Zuständigkeitsbereich von zehn Ressorts und sechs Beauftragten) dazu beitragen, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt effektiver zu bekämpfen. Innerhalb dieser Legislaturperiode soll diese Gewaltschutzstrategie zu einem Nationalen Aktionsplan weiterentwickelt werden. Dies wird vor allem Aufgabe der Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention sein, die ein sinnvolles Ineinandergreifen der Maßnahmen und Prozesse zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt innerhalb der Bundesregierung ermöglicht.

Aktuell hat zudem der Haushaltsausschuss für das Haushaltsjahr 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt und eine begleitende Aufklärungs- und Informationskampagne beschlossen. Insbesondere sollen Opfer von häuslicher Gewalt in Gewaltschutzverfahren und Strafverfahren unterstützt werden, indem zum Beispiel Prozessbegleiterinnen und -begleiter entsprechend geschult werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nimmt die Entwicklungen im Bereich der bildbasierten sexualisierten Gewalt sehr ernst. Das gilt auch für neuere Erscheinungsformen wie den in der Petition beschriebenen digitalen Voyeurismus. Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen. Das BMJV prüft derzeit, wie diese Vorgabe umgesetzt werden kann.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie die im Koalitionsvertrag verabredete Modernisierung des Strafrechts (Zeilen 2886 bis 2888) am besten umgesetzt werden kann.

Nein.

Der in der Fragestellung genannte Medienbericht steht im Zusammenhang mit dem derzeit vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches) und anderer Straftaten wegen der Beschädigung der Nord Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 Auskünfte über laufende Ermittlungen müssen grundsätzlich unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.

Der vom Bundeskabinett am 27. August 2025 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen sieht die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte auf einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro vor, um auf diesem Wege die seit der letzten Anpassung eingetretene Geldwertentwicklung auszugleichen und die Amtsgerichte in Zivilsachen und damit den Justizstandort Deutschland in der Fläche zu stärken. Der Entwurf entspricht damit auch einem Anliegen der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (vergleiche zuletzt Beschluss zu TOP I.25 der Frühjahrskonferenz 2025 der Justizministerinnen und Justizminister). Hintergrund dessen ist der weiterhin zu konstatierende langfristige Rückgang der erstinstanzlich bei den Amtsgerichten eingehenden Zivilverfahren. Diese Entwicklung ist unabhängig davon gegeben, dass sich die mittlere Verfahrensdauer in Zivilverfahren im langfristigen Vergleich erhöht hat.

Die Gerichte erster und zweiter Instanz fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Etwaige Maßnahmen der Länder im Sinne der Fragestellung sind dort zu erfragen. Die Bundesregierung wird im Rahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakts für den Rechtsstaat Mittel in Höhe von 240 Mio. Euro für die personelle Stärkung der Justiz zur Verfügung stellen. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Länder, Stellen in der Justiz zu schaffen. Die Einzelheiten zur Umsetzung werden mit den Ländern gemeinsam festgelegt. Die Gespräche hierzu laufen noch.

Neben der Verbesserung der Personalsituation in der Justiz setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat auch kraftvoll für die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie die fortgesetzte Digitalisierung der Justiz ein. Damit gerichtliche Verfahren auf fachlich hohem Niveau und zugleich noch effektiver und zügiger durchgeführt werden können, sollen etwa die Prozessordnungen modernisiert werden. Dies gilt insbesondere auch für die Strafprozessordnung, für deren Überarbeitung eine Reformkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder bis zur Mitte der Legislaturperiode Empfehlungen erarbeiten soll. Zur Förderung von Digitalisierungsprojekten, die ihrerseits zu beschleunigten Verfahren und einer Entlastung der Beschäftigten in der (Straf-)Justiz beitragen können, wird der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Mio. Euro (70 Mio. Euro jährlich) zur Verfügung stellen und sich in diesem Bereich auch künftig fachlich einbringen.

Richterinnen und Richter auf Lebenszeit und auf Zeit können nach Artikel 97 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich nicht gegen ihren Willen versetzt oder entlassen werden. Dieser Grundsatz der Inamovibiliät sichert die persönliche Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter und ist nicht nur Ausdruck des Gewaltenteilungsprinzips, sondern gehört zum Grundstandard rechtsstaatlichen Handelns.

§ 30 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) konkretisiert die in Artikel 97 Absatz 2 GG verfassungsrechtlich gewährleistete persönliche Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter auf Lebenszeit und auf Zeit, indem die Fälle abschließend aufgezählt werden, in denen diese Richterinnen und Richter auch ohne ihren Willen versetzt werden können. Eine unterschiedlich starke Auslastung von Gerichtsstandorten gehört nicht dazu. Damit kann eine Versetzung mit dem Ziel, eine ungleichmäßige Verteilung der Fallzahlen auszugleichen, grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit erfolgen. Dies gilt gleichermaßen für die Versetzung innerhalb eines Landes, für die Versetzung zwischen zwei Ländern und für die Versetzung zwischen Land und Bund sowie umgekehrt.

Nur Richterinnen und Richter auf Probe nach § 12 DRiG und kraft Auftrags nach § 14 DRiG können auch gegen ihren Willen an ein anderes Gericht versetzt werden.

Die Möglichkeit der Versetzung von Landesbeamten und Landesbeamtinnen innerhalb ihres Landes richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Eine Versetzung von Bundesbeamtinnen und -beamten, die bei Bundesgerichten oder beim Generalbundesanwalt beschäftigt sind, ist nur unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes zulässig. Diese Bestimmung verlangt unter anderem, dass das zu übertragende Amt mindestens mit demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt.

Der vom Bundeskabinett am 27. August 2025 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen sieht die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte auf einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro vor, um auf diesem Wege die seit der letzten Anpassung eingetretene Geldwertentwicklung auszugleichen und die Amtsgerichte in Zivilsachen und damit den Justizstandort Deutschland in der Fläche zu stärken.

Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, bestimmte Verfahren zu konkreten Sachgebieten streitwertunabhängig einheitlich den Amts- und Landgerichten zuzuweisen. So sollen bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten streitwertunabhängig den Amtsgerichten zugewiesen werden, denn bei diesen Streitigkeiten spielt die Ortsnähe oft eine besondere Rolle. Hingegen sollen Streitigkeiten aus Heilbehandlungen, Vergabesachen sowie Veröffentlichungsstreitigkeiten streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen werden, um so eine weitergehende Spezialisierung in diesen schwierigen Rechtsmaterien zu erreichen. Daneben ist im Koalitionsvertrag eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen. Die Bundesregierung prüft hierzu auf Basis eines in der 20. Legislaturperiode veröffentlichten Eckpunktepapiers (www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/Eckpunkte_VwGO_Novelle_II.html) verschiedene Anpassungen bei den gerichtlichen Zuständigkeiten sowie Vereinheitlichungen und Klarstellungen im Rechtsmittelrecht, die zum Teil unter anderem auch auf die Finanzgerichtsordnung übertragen werden könnten.

Fragen möglicher Reformbedarfe in Strafsachen werden Gegenstand der Beratungen der Kommission zur Reform der Strafprozessordnung sein, die von der Bundesregierung eingesetzt wird und am 25. September 2025 ihre Arbeit aufnimmt.

Die Überprüfung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms ist in den wenigen Wochen seit Antritt der Regierung in sorgfältiger Vorbereitung. Die Höhe der Mittelansätze bleibt den Beratungen des bevorstehenden Bundeshaushalts 2026 vorbehalten.

In dem am 25. August 2025 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschütz veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz ist gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode (Zeile 2924) vorgesehen, im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die gerichtliche Anordnung für verpflichtende Anti-Gewalt- Trainings für Täter zu schaffen.

Dies wird im Entwurf in § 1 Absatz 4 GewSchG-E geregelt, wonach die Familiengerichte im Einzelfall anordnen können, dass der Täter an einem sozialen Trainingskurs teilnimmt. Der Entwurf beschränkt sich insoweit dem Koalitionsvertrag entsprechend auf die Regelung der Möglichkeit für Familiengerichte, im Einzelfall die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs anzuordnen. Eine grundsätzliche, allgemeine Regelung der Ausgestaltung der Täterarbeit in ihren unterschiedlichen Formen oder einer Standardisierung von Täterprogrammen ist damit nicht verbunden.

Sogenannte Täterarbeit zählt nach dem Gewalthilfegesetz (GewHG) zu den Aufgaben eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen. § 1 Absatz 2 Nummer 2 GewHG sieht vor, dass die Länder zur Aufgabenerfüllung Maßnahmen zur Prävention von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ergreifen, zu denen Maßnahmen zählen, die sich an gewaltausübende Personen richten. Die Länder sind nach dem Gewalthilfegesetz verpflichtet, alle fünf Jahre und erstmals vor dem Jahr 2027 zu ermitteln, welche Angebote für die Arbeit mit gewaltausübenden Personen im jeweiligen Land bestehen, und darauf aufbauend zu planen wie die notwendige (Weiter-) Entwicklung dieser Angebote vorgenommen werden soll (siehe § 8 GewHG).

Im Rahmen der Förderkompetenz des Bundes fördert das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e. V. (BAG TäHG). Die BAG TäHG ist Dachverband für Täterarbeitseinrichtungen häuslicher Gewalt in Deutschland. Ziel der Bundesförderung ist u. a. die Professionalisierung der Vertretung von Täterarbeit auf Bundesebene und eine Verbesserung von Täterarbeit auf lokaler Ebene bundesweit.

Für Deutschland wie für jedes Land gilt, dass Kinder die Zukunft eines Landes und einer Gesellschaft sind. Deshalb nimmt die Bundesregierung die sogenannte Kinderlosenquote, die nach Daten des Statistischen Bundesamtes seit Jahrzehnten auf einem relativ vergleichbaren Niveau liegt, in ihrer aktuellen Bedeutung wie langfristigen Wirkung sehr ernst. Dies wurde von allen Bundesregierungen sowohl materiell als auch ideell aus guten Gründen betont.

Der Staat kann dabei nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Kinderwünsche bestmöglich erfüllt werden können und Kinder das Leben der Familien und auch unsere Gesellschaft bereichern. Ursachen für Kinderlosigkeit sind vielseitig und sehr individuell.

Da vor allem Mütter in steigendem Umfang erwerbstätig sind, kommt der flächendeckenden Schaffung von Kindertagesbetreuung eine besondere Rolle zu. Für den Ausbau und den Erhalt eines bedarfsgerechten Angebots an Kindertagesbetreuung ist vorgesehen, dass der Bund von 2026 bis 2029 zusätzliche Mittel von insgesamt 3,76 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung stellt. Darüber hinaus werden von den Ländern Milliarden an Investitionen in Bildung und Betreuung aus dem Finanzierungspaket für Infrastrukturinvestitionen mobilisiert. Der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende, sukzessiv umgesetzte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter bedeutet eine weitere deutliche Verbesserung zur Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft.

Insgesamt mobilisieren Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag für die finanzielle Unterstützung von Kindern und ihren Familien. Diese Familienleistungen sind entweder als eigenständige Leistungen für Familien ausgestaltet oder berücksichtigen als Komponente von allgemeinen staatlichen Leistungen die familiäre Lebenssituation. Der Familienreport 2024 enthält eine Zusammenstellung zentraler familienbezogener Leistungen (Quelle: www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/service/publikationen/familienreport-2024-239470), diese beinhaltet das Kindergeld (2022: 52 Mrd. Euro), das Elterngeld (2022: 7,6 Mrd. Euro), den Kinderzuschlag (2022: 1,3 Mrd. Euro), den Unterhaltsvorschuss (2022: 2,5 Mrd. Euro), den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (2022: 1,1 Mrd. Euro), die Ausgaben für Kindertagesbetreuung (2022: 43 Mrd. Euro), die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosen (2022: 890 Mio. Euro), die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (2022: 986 Mio. Euro), die beitragsfreie Mitversicherung nicht erwerbstätiger Familienmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung (2022: 24,1 Mrd. Euro), die Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten an die gesetzliche Rentenversicherung (2022: 16,8 Mrd. Euro) und die Kinderzulage im Rahmen der Altersvorsorgezulage (2022: 1,3 Mrd. Euro).

Hinzu kommen die zahlreichen Angebote für Kinder von Unternehmen und Einrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen wie auch der privaten Wirtschaft und zahllosen, vom Bund steuerlich geförderten Vereinen, die für Millionen Kinder und Jugendliche besondere Vergünstigungen vorsehen und damit den Eltern finanzielle Entlastung bieten. Die Bundesregierung wird auch weiterhin materielle und ideelle Möglichkeiten nutzen, um eine kinderfreundliche Gesellschaft zu fördern.

Die „Oetinger-Villa“ in Darmstadt oder das in diesem Gebäude residierende Jugend- und Kulturzentrum (JuKuZ Oetinger Villa), oder deren Trägerverein „Oetinger Villa e. V.“ hat vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine Förderung erhalten.

Die Überprüfung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms ist in den wenigen Wochen seit Antritt der Regierung in sorgfältiger Vorbereitung. Die Höhe der Mittelansätze bleibt den Beratungen des bevorstehenden Bundeshaushalts 2026 vorbehalten.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, Elterngeld und Mutterschutz unter unterschiedlichen Aspekten in den Blick zu nehmen, auch im Hinblick auf die Berücksichtigung der besonderen Belange von selbstständig Erwerbstätigen. Die Abstimmungen zur konkreten Umsetzung der Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen.

Der Verein DEMOS e. V. hat keine Förderung vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten.

Der Erhalt der Kriegsgräberstätten im Inland ist gesetzliche Aufgabe nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz). Demnach sind die Länder für Erhalt, Instandhaltung und Pflege der Gräber zuständig, finanziert durch Bundesmittel. Nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Gräbergesetzes sind Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im Inland liegende Gräber auch von Personen, die in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. März 1952 während ihres militärischen oder militärähnlichen Dienstes gefallen oder tödlich verunglückt oder an den Folgen der in diesem Dienst erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind (vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/10407, S. 2). Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Zweck des Gräbergesetzes nicht auf eine Verehrung der Toten abzielt, sondern nach § 10 Absatz 3 Nummer 2 des Gräbergesetzes gerade keine Aufwendungen für die Errichtung und Unterhaltung von Objekten mit ehrendem Charakter getragen werden.

Zweck von Kriegsgräbern ist hingegen ein mahnendes Gedenken: zukünftigen Generationen wird vor Augen geführt, dass Krieg und Staatsterror sehr oft mit einem gewaltsamen und häufig viel zu frühen Tod einhergehen. Das an gegenwärtige und zukünftige Generationen gerichtete Wachhalten einer Erinnerung daran, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben, und die damit verbundene Mahnung, es nie wieder dazu kommen zu lassen, prägen insofern den Charakter des Gesetzes. Eine Änderung des Gräbergesetzes ist in der laufenden Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betrugen im April 2025 die Unterkunftskosten pro Quadratmeter in rund 31.000 Bedarfsgemeinschaften (BG) in Berlin mehr als 11,13 Euro, darunter in rund 25.000 BG mehr als 12,14 Euro. Angaben zu den tatsächlichen und zu den anerkannten Unterkunftskosten pro BG und Quadratmeter können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Mehrkosten aufgrund der Höhe der Unterkunftskosten können nicht ausgewiesen werden.

Tabelle: Bestand an Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Unterkunftsart Miete sowie Unterkunftskosten nach ausgewählten Kosten pro Quadratmeter, Berlin, April 2025, Datenstand: August 2025

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betrugen im April 2025 die Unterkunftskosten pro Quadratmeter in rund 13.000 Bedarfsgemeinschaften (BG) in Hamburg mehr als 14,37 Euro, darunter in rund 11.000 BG mehr als 15,67 Euro. Angaben zu den tatsächlichen und zu den anerkannten Unterkunftskosten pro BG und Quadratmeter können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Mehrkosten aufgrund der Höhe der Unterkunftskosten können nicht ausgewiesen werden.

Tabelle: Bestand an Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Unterkunftsart Miete sowie Unterkunftskosten nach ausgewählten Kosten pro Quadratmeter, Hamburg, April 2025, Datenstand: August 2025

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Bei der Geschäftsstelle der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) sind knapp 169.000 Anträge eingegangen. Die Geschäftsstelle hat die Bearbeitung der Anträge am 30. Juni 2025 weitgehend abgeschlossen. Auf die Gruppe der Ost-West- Rentenüberleitung entfallen 2.734 Bewilligungen und 18.058 Ablehnungen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind. Die Aufschlüsselung dieser Entscheidungen bezogen auf die ostdeutschen Bundesländer einschließlich Berlin kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden, die übrigen Entscheidungen entfallen auf Anträge aus den alten Bundesländern und dem Ausland.

Der Bund hat die Stiftung Härtefallfonds einmalig mit einem Vermögen von 500 Mio. Euro ausgestattet. Davon wurden 142.575.000 Euro bis zum 30. Juni 2025 ausgezahlt. Die nicht verbrauchten Mittel werden dem Bund nach Abzug der Aufwendungen für die Stiftung Härtefallfonds bei Beendigung der Stiftung Ende 2025 erstattet. Der Betrag kann erst dann beziffert werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet, dass verschiedene Maßnahmen ab dem Jahr 2026 zu Einsparungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende führen werden. Hierzu gehören der Rechtskreiswechsel Geflüchteter aus der Ukraine, die künftig nicht mehr Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten werden und die Reformen zur neuen Grundsicherung. Insbesondere durch eine verstärkte Arbeitsvermittlung können Einsparungen erzielt werden. Hierzu dienen die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode verabredeten Maßnahmen in der neuen Grundsicherung. Eine wichtige Voraussetzung für Einsparungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleibt jedoch eine konjunkturelle Belebung, die die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes erhöht und die Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehenden spürbar verbessert.

Berechnungen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die seit 2015 nach Deutschland zugezogenen Schutzsuchenden sind im Durchschnitt jünger als Deutsche. Sie können daher noch sehr lange auf dem Arbeitsmarkt tätig sein und damit Fachkräfteengpässe abmildern sowie zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme beitragen. Aktuell entfällt der gesamte Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gegenüber dem Vorjahresmonat auf ausländische Staatsangehörige, vor allem auf Staatsangehörige aus der Ukraine (+79.000) und den wichtigsten Asylherkunftsländern (+69.000 im Juni 2025, jüngste verfügbare Daten). Insoweit Kosten für diese Personen in den Sozialversicherungssystemen entstehen, stehen dem auch entsprechende Beiträge gegenüber.

Mit Stand 31. Dezember 2024 wurden 1.703.282 gesetzliche Renten an Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland gezahlt, darunter 4.306 Renten an Personen, die einhundert Jahre und älter sind. Die meisten Renten wurden an „hochaltrige“ Rentenberechtigte mit Wohnsitz in den USA (824 Renten), Israel (656 Renten), Kanada (464 Renten), Italien (420 Renten), Belgien (276 Renten), Spanien (261 Renten), Österreich (221 Renten), Australien (209 Renten) und Frankreich (190 Renten) gezahlt.

Die Zahlen beziehen sich auf Renten und nicht auf Personen. Die Zahl der Rentner- und Rentnerinnen ist wegen des möglichen Mehrfachrentenbezuges (z. B. Alters- und Witwenrente) kleiner als die Zahl der Renten.

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Zahlungsansprüchen von Leistungsberechtigten auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von gewährten Darlehen können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Statistische Angaben zu anderen Leistungen, die in Form von Darlehen gewährt wurden, liegen nicht vor.

Tabelle: Zahlungsansprüche von Leistungsberechtigten (LB) auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II, Deutschland,

Jahreswerte 2024

Bitte beachten Sie: Rückzahlungen/Tilgungen nach § 42a SGB II fließen nicht in die statistische Erfassung der gewährten Zahlungsansprüche der Leistungsart § 24 Absatz 1 SGB II ein.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Statistische Angaben zum Verwendungszweck von Zuschüssen liegen nicht vor.

Die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich dem privaten Bereich zuzurechnen. Sie kann nur im Ausnahmefall über das Vermittlungsbudget (§ 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 i. V. m. § 44 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) gefördert werden, wenn dies für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig ist, z. B. weil vom Wohnort keine öffentlichen Verkehrsmittel zum Arbeitsort fahren. Die Kosten können im angemessenen Umfang ganz oder teilweise übernommen werden. Ob und in welcher Höhe eine Förderung erbracht werden kann, entscheidet das zuständige Jobcenter im jeweiligen Einzelfall.

Die angefragten Informationen werden von der Bundesverwaltung nicht zentral vorgehalten und können nicht mit zumutbarem Aufwand erhoben werden, da eine manuelle inhaltliche Auswertung von mehreren tausend Rechnungsunterlagen erforderlich werden würde.

Nein.

Der genannte Artikel stammt aus dem vergangenen Jahr (2024). Das damals zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde vor Veröffentlichung nicht um Stellungnahme gebeten. Entsprechende Hintergrundinformation konnten demnach nicht einfließen. Die Informationen sind daher teilweise nicht korrekt wiedergegeben. Im Artikel wird thematisiert, dass eine Schwachstelle Zugang zur Bund- ID und Verwaltungsportalen ermöglichen soll.

Im geschilderten Szenario wäre es demnach möglich, dass potentielle Nutzerinnen und Nutzer über eine „gefälschte Verwaltungsseite“ zur Authentifizierungskomponente der BundID weitergeleitet und nach erfolgter Authentifizierung auf die präparierte Seite zurückgeführt werden. Ziel eines potentiellen Angreifers könnte das unbefugte Erlangen personenbezogener Daten sein. Tatsächlich ist ein direkter Zugang zur BundID im beschriebenen Szenario nicht möglich. Der Angreifer erhält weder den Zugang zum Nutzerkonto BundID noch zu den darin enthaltenen Daten.

Weiterhin thematisiert der Artikel, dass eine Lücke in einer lokalen Implementierung die in der BundID enthaltenen Daten eines Nutzers gefährden würde. Tatsächlich gefährdete die nicht regelkonforme Implementierung einer lokalen Anwendung nicht die in der BundID enthaltenen Daten, sondern nur die Daten, die der Nutzer über die „gefälschte Verwaltungsseite“ eingeben würde.

Die Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger wird bei der Umsetzung des digitalen Nutzerkontos BundID konsequent berücksichtigt. Die mit der Entwicklung der Digitalisierung steigenden Möglichkeiten für potentielle Angriffe fließen daher ständig in die Weiterentwicklung der Applikation ein. Die aufgedeckten Mängel lagen im vorliegenden Fall nicht bei der BundID direkt, sondern entstanden durch eine nicht regelkonforme Anbindung der Anwendung OpenR@athaus. Insoweit erstrecken sich die Maßnahmen auch auf regelmäßige Informationen und Unterstützung der Onlinedienste zur sicheren Anbindung an die Bund- ID.

Es wurden nach Bekanntwerden der Schwachstelle folgende Maßnahmen sofort umgesetzt:

1. Sämtliche Anbindungen von OpenR@thaus-Instanzen an die BundID wurden deaktiviert. Durch den Softwarehersteller bzw. Betreiber von OpenR@thaus wurden Mitigationsmaßnahmen innerhalb von OpenR@thaus zu den entsprechenden Schwachstellen eingeleitet bzw. umgesetzt. Die Wirksamkeit der Mitigationsmaßnahmen wurde durch ein dafür spezialisiertes IT-Sicherheitsunternehmen geprüft. 2. Im Weiteren wurden präventive Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) getroffen. Insbesondere wurde ein verbundener Sicherheitstest (sog. Pentest) über eine OpenR@thaus-Anbindung an der BundID durchgeführt und daraus weitere Härtungsmaßnahmen (Verbesserung der Sicherheit) abgeleitet.

3. Zudem wurden alle an die BundID angebundenen Verwaltungsportale bzw. Onlinediensten aktiv über die für die Schwachstelle wesentlichen Konfigurationen bzw. deren Vermeidung informiert. Die Schnittstellendokumentation für Onlinedienste, die zukünftig die BundID anbinden, wurde entsprechend angepasst und um einen Verweis auf die Technische Richtlinie des BSI für Onlinedienste (TR-03172-3) ergänzt. Hieraus lassen sich Maßnahmen ableiten, mit denen Onlinedienste gehärtet und abgesichert werden können. 4. Innerhalb der BundID wurde im Anmeldeprozess das Fenster, welches bei dem Rücksprung zum Verwaltungsportal angezeigt wird, so angepasst, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen können, wohin sie geleitet werden. Auf diese Weise wird den Nutzerinnen und Nutzern transparent gemacht, dass zwischen ihrem Startpunkt (einer gefälschten Seite) und ihrem Rücksprungort Unterschiede bestehen. Darüber hinaus wird durch die Einführung der Digitale Dachmarke – einem übergeordneten Kennzeichnungssystem staatlicher Angebote im Internet – eine bessere Erkennbarkeit staatlicher Angebote von Bund, Ländern, Kommunen im Internet als einheitlichem Vertrauensanker ermöglicht.

Die BundID beinhaltet nicht nur die Komponente zur Identifizierung bzw. Authentifizierung, sondern auch das zentrale Bürgerpostfach. Die BundID nutzt zur Identifizierung/Authentifizierung u. a. die eID als digitale Identität. Diese ist durch die aufgezeigten Schwachstellen (vgl. Antwort zu Frage 120) nicht beeinträchtigt gewesen. Die Einschränkung der Verfügbarkeit der BundID mit Ihren Komponenten wurde nur für die von der Schwachstelle betroffenen Systeme (OpenR@thaus) bis zur Fehlerbehebung wirksam.

Durch die Architektur innerhalb der BundID ist es möglich, bei Vorfällen gezielt betroffene Onlinedienste von den Schnittstellen der BundID zu trennen und den Betrieb für nicht betroffene Onlinedienste aufrecht zu erhalten.

Darüber hinaus wird die BundID fortwährend einer sowohl konzeptionellen als auch praktischen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und hierbei auch gegen mögliche zukünftige Angriffe bestmöglich abgesichert. Die BundID beinhaltet neben der Authentifizierungskomponente das Zentrale Bürgerpostfach, das für die digitale Zustellung von Bescheiden aus der Verwaltung unerlässlich ist. Mit der Aktualisierung des Onlinezugangsänderungsgesetz im Jahr 2024 wurde durch den Gesetzgeber beschlossen auf weitere Nutzerkonten zu verzichten, so dass bei weiterer Aufrechterhaltung der hohen Sicherheitsstandards keine Alternativen zur BundID geplant sind.

In der Bundesregierung ist die federführende Zuständigkeit für das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung infolge des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übergegangen. Das BMDS hat am 22. August 2025 die Ressortabstimmung zum (überarbeiteten) Referentenentwurf des Durchführungsgesetzes eingeleitet. Zeitnah soll auch die Länder- und Verbändeanhörung starten, die auch zivilgesellschaftliche Organisationen mit adressieren wird. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und der digitalen Zivilgesellschaft steht die Bundesregierung seit Beginn der Gesetzgebungsarbeiten in engem Austausch. Dies wird BMDS auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren fortsetzen.

Die Einrichtung eines nationalen Transparenzregisters ist nicht Gegenstand des Durchführungsgesetzes zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz. Eine gesetzliche Verpflichtung über die Anforderungen des Artikels 49 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) hinaus für die Schaffung eines verbindlichen nationalen KI- Transparenzregisters für die öffentliche Verwaltung ist aufgrund der abschließenden Regelung der KI-VO nicht möglich.

Unabhängig davon besteht bereits jetzt auf nationaler Ebene der Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI). Dieser wird durch das im Aufbau befindliche Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz (BeKI) des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung unter aktiver Mitwirkung und Abstimmung im Ressortkreis entwickelt. Er bringt verwaltungsebenenübergreifend Ministerien und Behörden mit passenden KI-Systemen und Bedarfen zueinander und schafft Transparenz über die KI-Anwendungslandschaft und Erfahrungswerte innerhalb der Verwaltung. Der MaKI dient gleichzeitig als zentrales KI- Transparenzregister für die deutsche Verwaltung. Ziel des MaKI ist es dabei, möglichst durch die Bereitstellung einer Schnittstelle zu der EU-Datenbank und Übermittlung der erforderlichen Daten, der Registrierungspflicht für Hochrisiko-KI-Systeme von Behörden nach der KI-VO durch geeignete Schnittstellen nachzukommen.

Die Gesamtsumme der Ausgaben des Bundes für die Förderung von E‑PKW seit Beginn staatlicher Förderung bis zum Stichtag 31. Juli 2025 beläuft sich auf rd. 9,5 Mrd. Euro.

Von 10.978 Kommunen in Deutschland verfügen 4.923 über keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Betrachtet man alle Kommunen mit einer Einwohnerzahl von über 5.000, sind 98 Prozent mit mindestens einem öffentlich zugänglichen Ladepunkt ausgestattet. Tabelle: Aufschlüsselung für die einzelnen Länder:

Im Rahmen der vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) finanzierten „Machbarkeitsuntersuchung über zusätzliche Maßnahmen zur Lärmminderung an der Infrastruktur der Bahnstrecken im Mittelrheintal“ wurden über das freiwillige Lärmsanierungsprogramm hinaus Lärmschutzmaßnahmen identifiziert.

Darüber hinausgehende Bereiche werden im Zuge der Nachsanierung mit den aktuellen Auslösewerten (54 dB (A)) im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung des Bundes erneut bewertet, so dass weitere Maßnahmen bei Erfüllung der Anforderungen der Förderrichtlinie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich sind.

Seit 1999 hat der Bund im Weltkulturerbe „Oberes Mittelrheintal“ 65 Mio. Euro in den Lärmschutz investiert, davon ca. 39 Mio. Euro aus dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm.

Zusätzlich zu diesen bisher im Oberen Mittelrheintal durch den Bund investierten 65 Mio. Euro werden die Schallschutzmaßnahmen der „Machbarkeitsuntersuchung über zusätzliche Maßnahmen zur Lärmminderung an der Infrastruktur der Bahnstrecken im Mittelrheintal“ (MU MRT) umgesetzt.

Finanziert wird dieser zusätzliche Schallschutz im Rahmen der MU MRT vom Bund sowie den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen. Sie investieren gemeinsam mehr als 130 Mio. Euro.

Bei der Korridorsanierung der rechtrheinischen Bahnstrecke handelt es sich nicht um eine Aus- und Neubaustrecke, bei der die gesetzlichen Regelungen zur Lärmvorsorge Anwendung finden. Vielmehr werden gebündelte Sanierungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten durchgeführt, die darauf abzielen, die Betriebsqualität der Strecke und damit die Pünktlichkeit zu verbessern.

Im Auftrag des Eisenbahn-Bundesamts werden im Rahmen des Lärm- Monitorings die Schallemissionen des Schienenverkehrs an 19 Messstationen deutschlandweit erfasst. Zwei dieser Stationen (Andernach und Lahnstein) befinden sich im Mittelrheintal und erfassen die Schallemissionen des links- und rechtsrheinischen Schienenverkehrs. Die Messergebnisse sind in Echtzeit über die Website www.laerm-monitoring.deabrufbar. Seit der Inbetriebnahme der Stationen im Jahr 2019 bis einschließlich 2021 konnten an allen Standorten deutliche Rückgänge der Schallemissionen festgestellt werden. Diese sind vor allem auf die Umrüstung der Güterwagen von Grauguss- auf Verbundstoff-Bremssohlen zurückzuführen.

Zusätzlich zu den bisher im Oberen Mittelrheintal durch den Bund in den Lärmschutz investierten 65 Mio. Euro wird die Machbarkeitsuntersuchung über zusätzliche Maßnahmen zur Lärmminderung an der Infrastruktur der Bahnstrecken im Mittelrheintal (MU MRT) umgesetzt. Finanziert wird dies vom Bund sowie den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen. Sie investieren gemeinsam mehr als 130 Mio. Euro in der Region.

Die von der Vorhabenträgerin DB InfraGO AG veröffentlichen Angaben stellen die Ergebnisse des Planungsprozesses dar. In Vorbereitung auf die parlamentarische Befassung des Deutschen Bundestages mit den Ergebnissen der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorhaben ABS/NBS Hannover–Hamburg erfolgt eine Nutzen-Kosten- Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV). Deren Ergebnisse werden Bestandteil der Unterrichtung des Deutschen Bundestages.

Das BMV beabsichtigt, der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach Vorliegen aller relevanten Informationen (voraussichtlich Ende 2025/ Anfang 2026) einen Bericht über die Ergebnisse der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorhaben ABS/NBS Hannover– Hamburg zu übermitteln.

Etwaige Beschlüsse zu übergesetzlichen Maßnahmen liegen allein in der Hoheit des Deutschen Bundestages. Das BMV ist an die jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben, etwa zur Dimensionierung des Schallschutzes, gebunden und kann diesbezüglich keine Empfehlungen aussprechen.

Der unterstellte direkte Zusammenhang zwischen dem räumlichen Abstand zusätzlicher Gleise von der Bestandsstrecke und dem jeweiligen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) besteht nicht. Vielmehr sind für den Nutzen u. a. Aspekte wie die im Fall einer Streckenführung über die Bestandsstrecke deutlich längere Distanz und die resultierenden Fahrzeiten im Vergleich zu einer Neubaustrecke maßgeblich. Kostenseitig wirkt sich bei einem Bestandsausbau zudem eine Vielzahl von Faktoren negativ auf das NKV aus, beispielhaft genannt seien hier der in der Regel erforderliche Neubau von Bestandsingenieurbauwerken, die längere Bauzeit sowie die baulogistisch erforderlichen zahlreichen Zwischenzustände.

Die Variante „blau“ verläuft vollständig direkt entlang der Bestandsstrecke, während die Variante „gelb“ die Bestandsstrecke unter Umfahrung des Bereichs Lüneburg bis einschließlich Uelzen verlässt. Dieser Umfahrungsbereich umfasst eine Streckenlänge von ca. 70 km der Bestandsstrecke.

Der aktuelle Stand der im Sinne der Fragestellung relevanten (Teil-) Vorhaben unter Angabe der jeweils aktuellen Leistungsphase (LPH) nach Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) stellt sich wie folgt dar:

• ABS/NBS Hannover–Hamburg: LPH 2 (Vorplanung) • ABS Bremerhaven–Bremen–Langwedel–Uelzen: LPH 2 (Vorplanung) • ABS Wunstorf–Verden–Rotenburg • ABS Verden–Rotenburg: LPH 3/4 (Entwurfs-/ Genehmigungsplanung) • ABS Wunstorf–Verden: LPH 2 (Vorplanung) • ABS Minden–Nienburg: aktuell keine Aktivitäten; Validierung des notwendigen Infrastrukturumfangs auf Basis der Zugzahlen 2040 notwendig.

Aufgrund des frühen Planungsstadiums der Vorhaben sind derzeit noch keine Aussagen zu den jeweils möglichen Fertigstellungsterminen möglich.

Nein.

Zivile Verkehrsinfrastruktur wird so geplant und gebaut, dass sie grundsätzlich auch für eine militärische Nutzung geeignet ist. Inwieweit darüber hinaus militärische Erfordernisse Änderungen an der bestehenden oder geplanten Verkehrsinfrastruktur notwendig machen, wird derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Es wird auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.

Abgesehen von üblichen Anpassungen zum Fahrplanwechsel sind nach Angabe der Deutsche Bahn AG keine flächendeckenden Angebotsänderungen für Mecklenburg-Vorpommern im baufreien Regelfahrplan 2026 vorgesehen. Größere Einschränkungen des Fernverkehrsangebot sind vor allem im Umfeld von Baumaßnahmen zu erwarten – insbesondere rund um die Korridorsanierung Hamburg–Berlin, die bis zum 30. April 2026 dauert.

Die Verkehrsabläufe nach Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A 100 befinden sich noch in der Einschwingphase. Deshalb ist eine belastbare vergleichende Betrachtung von Verkehrszahlen noch nicht möglich.

Das ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis für den gemäß Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen vordringlichen Neubaulückenschluss A 39, AS Lüneburg-Nord (B 216)–AS Weyhausen (B 188) beträgt 5,3. Es gilt in Hinblick auf Baufreigabe- bzw. Finanzierungsentscheidungen des Bundes, in den einzelnen Planungsabschnitten zunächst bestandskräftiges Baurecht zu erlangen.

Die Bundesregierung stimmt aktuell den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt- NachV) und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft- NachV) ab. Der Entwurf sieht vor, dass künftig unwirksame Nachhaltigkeitsnachweise einheitlich nicht anerkannt werden. Der bisher in § 17 Absatz 2 Biokraft-NachV geregelte Sonderfall der Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen trotz Unwirksamkeit soll entsprechend gestrichen werden. Damit erfolgt eine inhaltliche Angleichung an die parallele Regelung in der BioSt-NachV.

Mit der Änderung soll, wie im Koalitionsvertrag verankert, die Betrugsprävention gestärkt werden.

Da sich der Entwurf noch in der Abstimmung befindet, kann zu den Einzelheiten der Verordnung derzeit keine Aussage getroffen werden.

Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Etwaige kommunale Treibhausgasbilanzen können bei den betroffenen Kommunen erfragt werden.

Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Kombination aus Zöllen und Preissenkungsforderungen der US-Regierung Arzneimittelexporte in die USA herausfordernd macht und Mehrbelastungen für die pharmazeutische Industrie bedeutet. Umso wichtiger sind stabile und attraktive Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland und Europa. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, die industrielle Gesundheitswirtschaft und insbesondere die pharmazeutische Industrie als Leitwirtschaft zu stärken. Deutschland soll zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden. Die Bundesregierung wird den Pharmadialog fortsetzen und die Pharmastrategie weiterentwickeln. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AM- NOG) soll mit Blick auf die „Leitplanken“ für Arzneimittelpreise und auf personalisierte Medizin weiterentwickelt werden. Dabei soll der Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien ermöglicht und gleichzeitig eine nachhaltig tragbare Finanzierung sichergestellt werden. Die Versorgungssicherheit soll durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel nach Deutschland und Europa gestärkt werden. Dafür setzt sich die Bundesregierung insbesondere im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum europäischen Critical Medicines Act ein.

Gemäß § 95 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) obliegt es den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Einhaltung der Versorgungsaufträge der zugelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfungen jeweils zum 30. Juni eines Jahres unter anderem der für die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1124 verwiesen.

Es wurden bisher rund 2,12 Milliarden Schutzmasken verteilt. Rund 3 Milliarden Schutzmasken wurden bisher einer Verwertung zugeführt.

Für die Abwicklung der Beschaffung von Schutzausrüstung sind seit dem Frühjahr 2020 Logistikkosten in Höhe von rund 328 Mio. Euro angefallen. Diese Kosten beinhalten die Lager-, Transport- und Verwertungskosten.

Der Zeitpunkt der Verwertung der restlichen Maskenbestände richtet sich insbesondere nach dem Abschluss der rechtshängigen Gerichtsverfahren. Das Bundesministerium für Gesundheit hat für die Beschaffung von Verwertungsdienstleistungen zur potenziellen Verwertung der restlichen Bestände an Schutzausrüstung aktuell eine Ausschreibung mit einem geschätzten Auftragsvolumen von rund 2,1 Mio. Euro veröffentlicht. Schutzmasken, die nicht streitbefangen sind und das vom Hersteller vorgegebene Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben, werden einer Verwertung zugeführt. Aktuell sind rund 60 Millionen Masken für eine Verwertung vorgesehen.

Schutzmasken, die das vom Hersteller vorgegebene Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben und nicht streitbefangen sind, werden der energetischen Verwertung zugeführt. Dies erfolgt insbesondere seit Herbst des Jahres 2023. Bisher wurden ca. 3 Milliarden Masken verwertet (Kosten ca. 7,5 Mio. Euro).

Dem Robert Koch-Institut lagen am 15. März 2020 COVID-19- Infektionszahlen aus offiziellen Meldungen italienischer und internationaler Gesundheitsbehörden vor, inklusive der Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Daten zur Mortalität in Italien wurden darüber hinaus vom Europäischen Mortalitätsüberwachungs- Netzwerk EUROMOMO (euromomo.eu) bezogen. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Fragen 156 und 157 auf Bundestagsdrucksache 21/469 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagsdrucksache 21/29 verwiesen.

Gemäß Artikel 62 des Grundgesetzes sind die Mitglieder der Bundesregierung der Bundeskanzler sowie die Bundesministerinnen und Bundesminister. Diese pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Zudem ist für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Die aufgeführten Angaben erfolgen daher auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen für den Zeitraum seit Beginn der 21. Legislaturperiode bis zum 2. September 2025. Umfassende Abfragen durch die Bundesregierung aller Ressorts, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten eines unbegrenzten Zeitraumes erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Die Mitglieder der Bundesregierung führten keine Gespräche im Sinne der Fragestellung.

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, dass aufgrund des Inkrafttretens der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) mit einem Preisanstieg bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu rechnen sein könnte. Die Preise für Lebensmittel sind von einer Vielzahl unterschiedlichster Faktoren abhängig; der Produktionspreis hat dabei häufig nur einen vergleichsweise kleinen Einfluss auf die Verbraucherpreise.

Die regierungstragenden Fraktionen haben mit dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbart, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette zu reformieren, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten. Die Vorschläge aus dem Konzeptpapier des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels e. V., des Deutschen Bauernverbands e. V., des Deutschen Raiffeisenverbands e. V. sowie des Verbands der Fleischwirtschaft e. V. werden hierbei durch die Bundesregierung geprüft und bei den Arbeiten am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz entsprechend einbezogen.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Hitzevorsorge in Städten und Gebäuden zu verbessern.

Im Juli 2024 hat das BMWSB eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz in der Stadtentwicklung und im Bauwesen veröffentlicht. In dieser Strategie werden die Handlungsschwerpunkte definiert, in denen das BMWSB bereits tätig ist und weiterhin verstärkt agieren wird, um die Hitzevorsorge auf den unterschiedlichen Maßstabsebenen von Region, Stadt, Quartier bis zum Gebäude voranzubringen. Dabei geht es um mehr Grün, um die wassersensible Stadt, um kühle Orte, Verschattung, Hitzeschutz am Gebäude und für die besonders der Hitze ausgesetzte Gruppe der Wohnungslosen.

Mit der zweiten, für 2026 geplanten Baugesetzbuch-Novelle soll die Klimaanpassung im Städtebaurecht gestärkt werden, insbesondere auch hinsichtlich einer erhöhten Hitzebelastung. Mit den Programmen der Städtebauförderung wird unter anderem die Weiterentwicklung von Grün- und Freiräumen als essentielle Bestandteile integrierter, nachhaltiger Stadtentwicklung auf Quartiersebene gefördert. Klimaanpassung ist eine Fördervoraussetzung in allen drei Programmen und wesentlich für die Hitzevorsorge. Die Mittel für die Städtebauförderung sollen bis 2028 schrittweise auf 1,58 Mrd. Euro verdoppelt werden.

Das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ zielt auf den Erhalt und Qualifizierung von Grün- und Freiflächen, Verschattung durch Bäume und ist damit ein wichtiger Beitrag für Hitzevorsorge in den Städten. Seit dem Start des Programms im Jahr 2020 wurden in vier Fördertranchen insgesamt 576 Mio. Euro für die Förderung von über 300 kommunalen Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Im Bundeshaushalt 2025 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für eine weitere fünfte Tranche in Höhe von 80 Mio. Euro vorgesehen.

In der Ressortforschung entwickelt das BMWSB übertragbare Lösungsansätze und Empfehlungen für verbesserte Hitzevorsorge in Quartieren und am Gebäude. Mit unserem Forschungsfeld „Urban Heat Labs“ (Laufzeit: 2024 bis 2027) legen wir hierbei einen besonderen Fokus auf hitzebelastete Quartiere und Bewohner mit besonderen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

In der nationalen Klimaanpassungsstrategie (DAS) ist das BMWSB zuständig für die Handlungsfelder Raumplanung, Stadt- und Siedlungsentwicklung sowie Gebäude. Im Handlungsfeld Stadt- und Siedlungsentwicklung steht dabei als eines von zwei Zielen die Reduzierung der Hitzebelastung durch Aktivierung von Stadtgrün im Vordergrund. Im Handlungsfeld Gebäude wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Anpassung von Gebäuden und Liegenschaften an den Klimawandel zum Schutz der Nutzenden voranzubringen (Messung der Zielerreichung und Strategiefortschreibung 2027/2028).

Das BMWSB arbeitet zudem intensiv an der Entwicklung von gebäudebezogenen Maßnahmen zum Klimaschutz für das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung unter Beachtung der gemeinsamen Sektorverantwortung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).

Dazu laufen Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung. Das Handlungsfeld Gebäude soll dabei sektorübergreifend insgesamt in den Blick genommen werden. Maßnahmen können sich aus der der Weiterentwicklung von bestehenden Maßnahmen, verpflichtenden Umsetzung von EU-Rechtsakten oder neuen Ansätzen ergeben. Aufgrund der laufenden Arbeits- und Abstimmungsprozesse können aktuell noch keine konkreten Maßnahmenvorschläge genannt werden.

Ein Gebäuderessourcenpass kann ein Instrument zur Dokumentation verbauter Materialien und Produkte in Gebäuden sein. Mithilfe des Passes können diese hinsichtlich ihrer Klima- und Ressourcenrelevanz ausgewertet und bewertet werden. Es soll als die grundlegende Dokumentationsmethode der Lebenszyklusanalyse angewendet werden, um die Klimaverträglichkeit, das Ressourcenmanagement und die Kreislaufführung im Bau- und Gebäudebereich sowie im Lebenszyklus von Einzelbauwerken auf Grundlage verfügbarer Daten zu unterstützen. Mittels durch den Bund definierter, einheitlicher Datenfelder sowie Schnittstellen zur Harmonisierung der Inhalte soll eine durchgehende Informationskette zur Stärkung des Building Information Modelings (BIM) ermöglicht werden. Dies dient der Vereinfachung von Baustandards und damit der Anwenderfreundlichkeit sowie dem bezahlbaren Bauen.

Das BMWSB wird im Zuge des weiteren Prozesses umfassend informieren.

Dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) liegen genannte Prognosen nicht vor. Sie wären zudem mit Unsicherheiten behaftet, da den Gemeinden obliegt, in welchen Fällen und in welchem Umfang sie von der Sonderregelung des § 246e des Baugesetzbuches (BauGB), dem sogenannten Bauturbo, Gebrauch machen. Ob die vorhandene Infrastruktur vor Ort auch für die zusätzlichen Wohnbauvorhaben ausreicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Nach dem Gesetzentwurf (§ 36a Absatz 1 Satz 3 BauGB) kann die Gemeinde ihre Zustimmung auch unter der Bedingung erteilen, dass sich der Vorhabenträger verpflichtet bei der Verwirklichung des Vorhabens bestimmte städtebauliche Anforderungen einzuhalten, die auch im Rahmen einer Bauleitplanung beispielsweise über einen städtebaulichen Vertrag oder durch Festsetzungen gemäß § 9 Absatz 1 BauGB von ihm verlangt werden könnten. Dies kann sich insbesondere bei Vorhaben, durch die mehrere Wohnungen entstehen, anbieten. Denkbar ist auch, den Vorhabenträger vertraglich zur angemessenen Kostentragung bei Schaffung von Anlagen der sozialen Infrastruktur zu verpflichten. Die Umsetzung des Bauturbos soll in einem breit angelegten Umsetzungsprozess seitens des BMWSB begleitet werden. Zudem soll bis 2029 eine Evaluierung des Bauturbos erfolgen, in deren Rahmen die städtebaulichen Auswirkungen der Nutzung des Bauturbos betrachtet werden sollen. Ergänzend wird auf die diesbezüglichen Aussagen in der Begründung des Gesetzentwurfs auf Bundestagsdrucksache 21/781 verwiesen.

Das Verfahren zur Projektauswahl und -bewilligung beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) ist grundsätzlich zweistufig ausgestaltet. In der ersten Phase wird ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen die Kommunen eine Projektskizze einreichen. Die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (HHA) für eine Förderung ausgewählten Projekte werden in einer zweiten Phase aufgefordert, einen Zuwendungsantrag für die Förderung ihres Projektes zu stellen.

Es wird davon ausgegangen, dass sich Ihre Schriftliche Frage auf die seit dem Jahr 2022 im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds für das Bundesprogramm SJK veranschlagten Haushaltsmittel und damit auf die beiden Förderrunden SJK 2022 und SJK 2023 bezieht. In der Förderrunde SJK 2022 sind insgesamt 45 Projektskizzen mit einem Gesamt-Fördervolumen von 106.895.490 Euro aus dem Land Sachsen-Anhalt eingegangen. Von den eingegangenen Skizzen wurden fünf Projekte vom HHA für eine Förderung ausgewählt.

In der Förderrunde SJK 2023 sind insgesamt 23 Projektskizzen mit einem Gesamt-Fördervolumen von 68.594.943 Euro aus dem Land Sachsen-Anhalt eingegangen. Davon hat der HHA die Förderung von zwei Projekten beschlossen.

Die ausgewählten sieben Projekte des Landes Sachsen-Anhalt aus den Förderrunden SJK 2022 und SJK 2023 sowie deren jeweiligen Fördersummen, Gesamtprojektkosten und Projektstände können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den energetischen Zustand der Wohneinheiten von Leistungsbeziehenden der Grundsicherung für Arbeitslose, der Grundsicherung im Alter, des Wohngeldes sowie von Leistungsbeziehenden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor.

1 Erstfestsetzungen mit steuerpflichtigem Erwerb >= 0 Euro (ohne Stiftungen).

2 Erwerbe von Todes wegen: Nachweis nur für maschinell gelieferte Fälle.

3 Vor Abzug von Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG, Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, Steuerbefreiung nach § 13d ErbStG, Zugewinnausgleichsforderungen nach § 5 ErbStG sowie Freibetrag nach § 17 ErbStG (bei Erwerbe von Todes wegen), Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen sowie abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten (bei Schenkungen) und DBA-Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen).

4 Tatsächlich festgesetzte Steuer = 0 Euro.

Zeichenerklärung - = nichts vorhanden . = Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025, Auswertung zur Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2015 - 2024.