Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren. Die Auslandskommunikation des Auswärtigen Amts zielt dagegen darauf ab, im Ausland Interesse an Deutschland zu wecken, Dialog und Austausch zu fördern und Verständnis für deutsche Werte und Politik zu stärken. Sie ist daher nicht Teil der Öffentlichkeitsarbeit im zuvor genannten Sinn.

Der Mittelabfluss aus dem Kapitel 0452 Titel 894 24 „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland“ verteilt sich auf die Bundesländer wie folgt:

Russland führt seit 2022 einen vollumfänglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nachdem es bereits seit 2014 einen Krieg in der Ostukraine führte und 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektierte. Ebenso sind die Vertiefung des sogenannten „Unionsstaats“ mit Belarus und die Destabilisierung von Moldau (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und Süd-Ossetien) sowie die aggressive Rhetorik des Präsidenten Wladimir Putin erkennbar auf eine Wiederherstellung machtpolitischer Räume im Sinne der Sowjetunion ausgerichtet.

Die Bundesregierung plant keine Fördermaßnahmen im Formel-1-Sport. Eine Sportförderung kommt u. a. nur unter Berücksichtigung des Prinzips der Subsidiarität nach § 23 BHO zwischen staatlichen Institutionen und externen Organisationen oder Einrichtungen in Betracht. Danach dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Zuwendungen sind eingeschränkt oder ausgeschlossen, soweit der Zuwendungsempfänger, selbst in der Lage ist, die notwendigen Ausgaben teilweise oder vollständig zu finanzieren. Der für den Motorsport in Deutschland zuständige Bundessportfachverband – Deutscher Motor Sport Bund e. V. – befindet sich gegenwärtig nicht in der Bundesförderung. Ein Antrag auf Aufnahme in die Bundesförderung wurde mit Bescheid vom 25. September 2024 aufgrund fehlender Subsidiarität abgelehnt.

Im Haushaltsjahr 2025 ist auf Grundlage einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4. September 2025, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025, eine Förderung der Veranstaltung MotoGP™ auf dem Sachsenring vorgesehen.

Das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer wird statistisch nicht separat ausgewiesen, sondern verteilt sich auf die Steuerarten „nicht veranlagte Steuern vom Ertrag“ und „Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge“.

Angaben zum prozentualen Anteil dieser Einnahmen, der auf natürliche Personen entfiel, liegen nicht vor.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Aufkommen der „nicht veranlagten Steuern vom Ertrag“ und der „Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge“ der letzten fünf Kalenderjahre (2020 bis 2024) dargestellt.

Jahr Abgeltungsteuer auf Zinsund Veräußerungserträge

Die G7 und die Europäische Union (EU) haben sich bereits Ende 2024 darauf verständigt, die in der EU anfallenden außerordentlichen Erträge aus den immobilisierten russischen Zentralbankvermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen. Die G7 und die EU unterstützen die Ukraine mit Krediten in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar, die mit diesen Erträgen besichert sind.

Die Bundesregierung beteiligt sich darüber hinaus konstruktiv innerhalb der G7 an der Prüfung, wie russisches Staatsvermögen rechtssicher noch weitergehender für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann. Es gilt dabei entscheidende rechtliche, finanzielle und politische Folgen mitzudenken und abzuwägen, etwa die Frage der Staatenimmunität, Haftungsrisiken sowie potentielle Kapitalmarktauswirkungen. Eine weitergehende Nutzung kann nur auf einer finanzpolitisch und rechtlich soliden Grundlage erfolgen.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fasste am 12. Juni 2024 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens. Die Beschlussfassung erfolgte u. a. unter dem Vorbehalt der Durchführung einer informellen Bürgerbeteiligung mit Bezug zu einem konkreten Planungsaspekt, den sog. „Grünen Höfen“. Diese Art der Bürgerbeteiligung ist der gesetzlich verpflichtend vorgesehenen Bürgerbeteiligung zeitlich vorangestellt.

Im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligung führte die BImA folgende zwei Bürgerveranstaltungen durch:

Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen wurden jeweils in einem Abschlussdokument zusammengefasst und auf der Projektwebseite der BImA (abrufbar unter https://wohnraumoffensive-perlacher-forst.bundesimmobilien.de/) veröffentlicht. In einer weiteren Stufe des Verfahrens ist beabsichtigt, diese Ergebnisse mit den Ergebnissen aus der derzeit laufenden Fachbegutachtung hinsichtlich grundlegender Planungsaspekte (Baumbestand, Verkehr, Lärm etc.) zusammenzuführen, zu evaluieren und der zuständigen Planungsbehörde der Landeshauptstadt München zur Genehmigung vorzulegen. Die genehmigten Ergebnisse bilden im weiteren Planungsprozess die Grundlage für die sich anschließende Erarbeitung eines sogenannten städtebaulichen Entwurfs. Den Beginn der Arbeiten an diesem Entwurf hat die BImA in Abhängigkeit von den weiteren Vorgaben durch die zuständige Planungsbehörde für ungefähr Ende des ersten Quartals 2026 veranschlagt.

Vor diesem Hintergrund liegen aktuell noch keine konkreten, das heißt verbindlichen Eckwerte zum Planungsstand und -vorhaben vor. Überdies hat die BImA darauf hingewiesen, dass das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege ein Verfahren zur denkmalrechtlichen Überprüfung der Liegenschaft eingeleitet hat.

Derzeit befinden sich die nachfolgenden Kryptowährungen im Besitz der Zollverwaltung.

Mit der zweiten Stufe des Steuerfortentwicklungsgesetzes wird der Einkommensteuertarif für 2026 angepasst. Der Grundfreibetrag wird für das Jahr 2026 um weitere 252 Euro auf 12.348 Euro angehoben. Ferner werden die Auswirkungen der kalten Progression durch eine Rechtsverschiebung der übrigen Tarifeckwerte abgemildert; dabei wird die Einkommensgrenze für den sogenannten Reichensteuersatz erneut nicht mit verschoben.

Hinzu kommt eine Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar 2026 von derzeit 255 Euro auf 259 Euro pro Kind und Monat, wodurch gerade untere Einkommensgruppen gefördert werden, weil bei ihnen das Kindergeld über die steuerliche Wirkung der Freibeträge für Kinder zur Freistellung Existenzminimums des Kindes hinausgeht.

Diese Maßnahmen stärken die verfügbaren Einkommen und Kaufkraft von Familien und der breiten Mitte der Gesellschaft. Zudem hat die Bundesregierung kürzlich den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen, mit dem die Entfernungspauschale ab 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht und zugleich die Mobilitätsprämie für Steuerpflichtige mit geringem Einkommen dauerhaft gewährt werden soll.

In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 70 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15101 wurde ausgeführt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen und im Übrigen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen wird. In der Vorbemerkung der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen und dass die aufgeführten Angaben den mit zumutbarem Aufwand im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen kurzen Fristen ermittelbaren Informationen entsprechen sowie kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen und unter Berücksichtigung, dass es sich bei denen von Ihnen genannten Informationen um öffentlich frei zugängliche Informationen handelt, ist die Aufbereitung dieser Informationen durch die Bundesregierung insofern nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages.

Für die Zollverwaltung entsteht für die Bearbeitung der Anträge auf Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von rund 4.728.000 Euro. Dies entspricht einer Anzahl von 84 Beschäftigten, davon 66 im mittleren Dienst und 18 im gehobenen Dienst. Detaillierte Ausführungen können dem auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlichten Regierungsentwurf entnommen werden (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/21_Legislaturperiode/2025-09-05-Freizone-Cuxhaven/0-Gesetz .html. unter Begründung, A. Allgemeiner Teil, VII. Gesetzesfolgen, 4. Erfüllungsaufwand, zu Artikel 6 und 7, Erfüllungsaufwand für die Verwaltung).

Die liquiden Mittel der Bw Bekleidungsmanagement GmbH beliefen sich im Juni 2025 auf rund 1.150 Mio. Euro. Hiervon stammten rund 800 Mio. Euro aus Vorauszahlungen des Bundes für Beschaffungsvorhaben, deren Umsetzung sich verzögert und bei denen erst ab 2026 mit einem Mittelabfluss gerechnet werden kann. Die Einnahme wurde bei Kapitel 1407 Titel 119 99 (Zweckbestimmung Vermischte Einnahmen) veranschlagt. Für die Erfüllung des im Jahr 2025 benötigten Bedarfs für Beschaffungsvorhaben sind die regulär vorgesehenen Ausgaben bei Kapitel 1407 Titel 553 19 (Zweckbestimmung Betrieb des Bekleidungswesens) veranschlagt.

Zur Aufteilung der insgesamt in Deutschland jährlich ausgereichten Staatshilfen/Subventionen und Steuererleichterungen nach Unternehmensgröße liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Der Statistische Bericht Staatsanwaltschaften weist die Anzahl der „Geldwäschedelikte nach § 261 Strafgesetzbuch“, die von den Staatsanwaltschaften erledigt worden sind, gesondert aus. Zudem weist der Statistische Bericht Staatsanwaltschaften die Einleitung von Ermittlungsverfahren für das gesamte Sachgebiet „Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Geldwäschedelikte“ aus.

In Bezug auf den zweiten Teil der Frage begrüßt die Bundesregierung empirische Forschung zu Geldwäsche ausdrücklich und nimmt die Ergebnisse der oben genannten Studie von Prof. Dr. Matthias Neuenkirch zur Kenntnis. Die Ergebnisse werden gemeinsam mit einer Vielzahl anderer qualitativer und quantitativer Daten dafür genutzt, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche weiterzuentwickeln.

Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, obliegt die Erteilung von Auskünften der ermittlungsführenden Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die Bundesregierung nimmt zu Ländersachverhalten keine Stellung.

Die Bundesregierung nimmt diese Vorfälle sehr ernst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet den Behörden bei der Prüfung der Echtheit der Zertifikate des „Deutsch-Tests für Zuwanderer“ (DTZ) und des Tests „Leben in Deutschland“ (LiD) Unterstützung (siehe www.bamf.de/DE/Themen/Integration/AkteureEhrenamtlicheInteressierte/SprachnachweiseZertifikate/sprachnachweise_zertifikate-node.html) an. Zur Verhinderung von Fälschungen wird zudem eine Verschärfung der Sicherheitsmerkmale dieser sowie weiterer anzuerkennender Zertifikate geprüft.

Das Bundesministerium des Innern hat im August 2025 seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht verschärft, indem grundsätzlich vor der Einbürgerung eine persönliche Vorsprache erfolgen und mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt werden soll. Dadurch kann u. a. festgestellt werden, ob die bescheinigten Sprachkenntnisse überhaupt vorhanden sein können.

Stellt sich nach Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Einbürgerung heraus, dass über die jeweiligen Voraussetzungen getäuscht wurde, kann der Aufenthaltstitel bzw. die Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung obliegt der Vollzug der aufenthaltsrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen den Ländern, mithin auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Rücknahme vorliegen.

Die Verordnung beinhaltet Anpassungen im Bereich des Meldewesens und folgt dabei der Grundentscheidung, die der Gesetzgeber in dem am 1. November 2024 vollständig in Kraft getretenen Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) getroffen hat. Die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen wurden berücksichtigt. Die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlungen wurden im Verfahren der Verordnungsgebung intensiv durch das federführende Bundesministerium des Innern (BMI), die Bund-Länder-Gremien des Meldewesens und durch die übrigen betroffenen Behörden sowie deren vorgesetzte Bundesministerien, dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), geprüft und im Rahmen der Ressort-, Länder- und Verbändebeteiligung einer weiteren Nachprüfung unterzogen. Die Rechtslage zur Möglichkeit der Änderung des Geschlechtseintrags in anderen Staaten der EU sowie in Drittstaaten wurde bei der Erarbeitung des SBGG soweit bekannt und soweit möglich berücksichtigt (siehe dazu die Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 22 bis 25).

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nur, wenn der Antragsteller nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Strafrechtliche Verurteilungen innerhalb so genannter „Bagatellgrenzen“, d. h. die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz, Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind, bleiben nach § 12a Absatz 1 Satz 1 StAG bei einer Einbürgerung außer Betracht.

Die Regelung des § 12a Absatz 1 Satz 1 StAG trägt dem Umstand Rechnung, dass Verfehlungen geringeren Gewichts einer für eine Einbürgerung erforderlichen hinreichenden Integration in die deutschen Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht entgegenstehen.

Im Fall einer Verurteilung wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Tat zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe und der Feststellung eines solchen Beweggrundes im Rahmen des Urteils findet diese Ausnahmeregelung jedoch keine Anwendung (§ 12a Absatz 1 Satz 2 StAG). Diese Rückausnahme trägt der Beachtung von einbürgerungsschädlichen Straftaten im Bagatellbereich Rechnung.

Die Bundesregierung plant vor diesem Hintergrund keine Änderungen im Sinne der Fragestellung.

Es ist beabsichtigt, das Schutzraumkonzept bis zum Ende des Jahres 2025 fertigzustellen und zu veröffentlichen.

Die Bundesregierung wird für das laufende Haushaltsjahr keine zusätzlichen Haushaltsmittel für Integrationskurse bereitstellen. Sie hat den Regierungsentwurf für 2025 nicht geändert. Die Integrationskurse werden mit den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Haushaltsmitteln weiter durchgeführt.

Gegen die Kontingentierung der Auszahlung von Haushaltsmitteln durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine rechtlichen Bedenken. Dies ist ein zulässiges haushaltsrechtliches Instrument und liegt im Verantwortungsbereich der titelbewirtschaftenden Stelle. Die vorübergehende finanzielle Tragfähigkeit eines Trägers liegt nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.

Für die nächsten Wochen sind nach aktuellem Stand pro Woche Sicherheitsinterviews in einem hohen zweistelligen Bereich geplant. Die konkrete Anzahl durchführbarer Sicherheitsinterviews ist abhängig von mehreren Faktoren, wie der Personal- und Raumsituation vor Ort oder der Anzahl der Personen, die für ein Sicherheitsinterview eingeplant werden können. Die Dauer der Verfahren richtet sich auch weiterhin nach dem jeweiligen Einzelfall. Vorbehaltlich etwaiger Änderungen ist ein Abschluss der Durchführung von Sicherheitsinterviews nach aktueller Planung noch in diesem Jahr vorgesehen.

Der Bundesregierung ist die Thematik bekannt. Zum Umfang der erschlichenen Aufenthaltstitel und Einbürgerungen liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor.

Stellt sich nach Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Einbürgerung heraus, dass über die jeweiligen Voraussetzungen getäuscht wurde, kann der Aufenthaltstitel bzw. die Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung obliegt der Vollzug der aufenthaltsrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen den Ländern, mithin auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Rücknahme vorliegen.

Zu der Anzahl gefälschter Sprachzertifikate sowie gefälschter Integrationszertifikate, die zur Einbürgerung eingereicht wurden, liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. Der Vollzug der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen obliegt den Ländern, mithin auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Rücknahme einer Einbürgerung vorliegen.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden.

Ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 GG grundsätzlich zulässiger Verlust der Staatsangehörigkeit kann aber durch einen der Verlusttatbestände eintreten, die in § 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) normiert sind. Hierzu zählt unter anderem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes gemäß § 35 StAG. Hiernach kann eine rechtswidrige Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.

Nach einer aktuellen Auswertung des Registers Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt können hinsichtlich der Anzahl der Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grundlage des § 35 StAG seit dem 1. Januar 2021 verloren haben, folgende Angaben gemacht werden:

Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus diesem Grund können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren erfolgen, auch spätere Korrekturen sind möglich.

Da die Gründe für eine Rücknahme in EStA nicht erfasst werden, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen dieser Fälle eine Rücknahme aufgrund der Vorlage gefälschter Zertifikate erfolgt ist.

Die Überwachung und Verfolgung von Verkehrsverstößen obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) den Ländern. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Verkehrsdelikte – mit Ausnahme der Verstöße gegen die §§ 315, 315b des Strafgesetzbuchs und § 22a des Straßenverkehrsgesetzes – nicht registriert. Zudem liegen anhand der PKS keine Informationen dazu vor, ob es sich bei der tatverdächtigen Person um einen Radfahrer handelt. Belastbare Fallzahlen oder Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung daher nicht vor.

Zahlen zu den Unfallursachen von Radfahrern sind in der amtlichen Unfallstatistik enthalten (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/_inhalt.html#sprg230562). Im Jahr 2024 wurden von Radfahrern insgesamt 51.252 Unfälle mit Personenschaden verursacht, bei denen 55.560 Personen verunglückten. Darunter sind 337 Getötete, 10.058 Schwerverletzte und 45.165 Leichtverletzte. Die häufigsten Unfallursachen der Radfahrer sind eine nicht angepasste Geschwindigkeit (11 Prozent aller Ursachen von Radfahrern), gefolgt von Alkoholeinfluss und Nichtbeachten der Vorfahrt/des Vorrangs anderer Fahrzeuge (jeweils 8 Prozent), einer verbotswidrigen Benutzung der Fahrbahn oder anderer Straßenteile, ungenügender Sicherheitsabstand oder Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr (jeweils 5 Prozent, Quelle: Auswertung der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik durch die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen).

Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Diese Antwortpflicht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfGE 124, 161 [188]). Die Frage richtet sich gegen einen einzelnen Bundesbeamten. Die Beurteilung des dienstlichen Verhaltens von Beamten muss innerhalb der Schranken des Artikels 33 Absatz 2 GG erfolgen. Artikel 33 Absatz 2 GG ist ein grundrechtsgleiches Recht, das dem einzelnen Beamten einen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 492). Dabei entspricht es den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG), dass Beamte nur Stellen ihres Dienstherrn verantwortlich sind und dass auch nur diese Stellen zu einer Beurteilung des Beamten befugt sind (vgl. BVerfGE 9, 268 [283 f.]). Der einzelne Beamte ist daher hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung. Die beamtenverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes beschränken insoweit den Informationsanspruch des Parlaments und werden durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Regelungen des Personaldatenschutzes zugrunde liegt, noch ergänzt.

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 AufenthG für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden. Die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang der Personenkreis seinen Lebensunterhalt durch eigenes Vermögen, aus Unterhaltsleistungen durch Angehörige oder durch Erwerbstätigkeit finanziert. Die nach § 22 Satz 2 AufenthG aufgenommenen Personen sind berechtigt, eine Ausbildung aufzunehmen oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei Hilfebedürftigkeit und Vorliegen weiterer Leistungsvoraussetzungen sind sie grundsätzlich anspruchsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Stellt sich nach Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Einbürgerung heraus, dass über die jeweiligen Voraussetzungen getäuscht wurde, kann der von vornherein rechtswidrige Aufenthaltstitel nach den in § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des jeweils zuständigen Landes und die Einbürgerung nach den in § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgesehenen Voraussetzungen mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Zuständig für den Vollzug der aufenthaltsrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen sind die Länder. Mithin obliegt auch ihnen die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Rücknahme vorliegen.

Im Übrigen werden Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 25a, 25b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nur befristet erteilt (vgl. § 25b Absatz 5, § 26 Absatz 1 AufenthG).

Für die Beantwortung Ihrer Frage werden als Sicherheitsbehörden im Sinne der Frage angesichts des Kontexts die im Folgenden aufgeführten Behörden verstanden. Eine gesetzliche Definition der Sicherheitsbehörde gibt es nicht.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass das Tariftreuegesetz noch nicht in Kraft getreten ist und daher die angedachten Schwellenwerte von 50.000 Euro bzw. 100.000 Euro für einen Direktauftrag noch nicht gelten.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Im vorliegenden Fall ist insbesondere eine automatisierte Auswertung des Datenbestands nicht möglich.

Die nachfolgenden Ausführungen geben Rückmeldungen jener Behörden wieder, denen in der Kürze der Zeit überhaupt eine Rückmeldung möglich war. In diesem Rahmen wird, sofern vorhanden, auf mögliche individuelle Einschränkungen der jeweils aufgeführten Geschäftsbereichsbehörde bei der Beantwortung der Frage hingewiesen. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):

Eine getrennte Auswertung nach Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen, ebenso wie eine prozentuale und absolute Angabe des Anteils an Auftragsvergaben ist dem BfV nicht möglich, da verschiedenste Fach-, Service- und Querschnittsbereiche innerhalb des BfV auf unbestimmte Zeit mit der Erstellung einer derartigen Auswertung beschäftigt wären, da eine nicht zu beziffernde immense Zahl an Vorgängen händisch gesichtet müssten.

Technisches Hilfswerk (THW):

Dem THW ist ebenfalls im Rahmen der kurzen Frist nicht möglich, seriös belastbare Zahlen im Sinne des Fragekatalogs zu ermitteln. Bundeskriminalamt:

Eine getrennte Auswertung nach Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen ist dem Bundeskriminalamt innerhalb der Kürze der Zeit nicht möglich und auch insgesamt kaum realisierbar, da dies nicht automatisiert erfolgen kann. Daher ist eine prozentuale und absolute Angabe des Anteils an Auftragsvergaben ebenfalls nicht möglich.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): Alle Beschaffungen im BBK dienen der Zivilen Verteidigung. Beschaffungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro erfolgen nicht durch das BBK selbst, sondern durch das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesministeriums des Innern (BMI). Bauaufträge liegen im Bedarfsfall im Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden alle Dienstleistungsaufträge bis 100.000 Euro dargestellt:

Die Anzahl der Dienstleistungsaufträge bis zu einem Netto-Auftragswert i. H. v. 25.000 Euro im letzten vollständig vorliegenden Haushaltsjahr (2024) betrug: 163 Vorgänge/Gesamtauftragswert: ca. 1.800.000 Euro. Hinzu kommen drei Beauftragungen über 25.000 Euro (und unter 100.000 Euro), die über das BeschA vergeben wurden. Diese teilen sich wie folgt auf:

• bis 50.000 Euro: ein Vorgang/Gesamtauftragswert: 36.736 Euro • bis 100.000 Euro: zwei Vorgänge/Gesamtauftragswert: 180.000 Euro. Diese insgesamt 166 Vorgänge entsprechen ungefähr 14 Prozent aller Beschaffungsvorgänge des BBK. Der Anteil der Haushaltsmittel dieser Beschaffungen beträgt unter 1 Prozent an dem Gesamthaushalt für das Jahr 2024.

Der wesentliche Teil des Beschaffungsvolumens im BBK lag und liegt insbesondere bei der ergänzenden Ausstattung oder der Warnung. Die dortigen Vorgänge betreffen jeweils Auftragswerte in Millionenhöhe, die die angefragten 100.000 Euro deutlich übersteigen.

Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Das BSI nimmt Aufgaben im Bereich „innere Sicherheit“ wahr und somit können die dem BSI zugewiesenen Haushaltsmittel diesem Bereich zugeordnet werden.

Insgesamt beläuft sich der Haushalt des BSI (Einzelplan 0623) für das Jahr 2025 auf 230.731.000 Euro.

Hiervon entfallen auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge bzw. Bauleistungen die nachfolgenden Anteile:

Eine weitergehende Differenzierung ist nicht möglich, da Liefer- und Dienstleistungen nicht differenziert erfasst werden. Die weiteren Haushaltsmittel stehen im Wesentlichen für Personal, Mieten/ Liegenschaftsmanagement sowie Fahrzeuge zur Verfügung.

Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS):

Die Abfrage aller Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge erfordert umfangreichste Recherchen über die vorhandenen systemisch automatisierten Daten hinaus und ist in der gegebenen Frist nicht leistbar. Daher ist auch eine prozentuale und absolute Angabe des jeweiligen Anteils von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen an Beschaffungen ebenfalls nicht möglich.

Beschaffungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro erfolgen grundsätzlich nicht durch die ZITiS selbst, sondern durch das BeschA des BMI. Bauaufträge liegen im Bedarfsfall grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der BImA.

Die Anzahl der Beschaffungsvorgänge bis zu einem Netto-Auftragswert i. H. v. 50.000 Euro im letzten vorliegenden Kalender-/Haushaltsjahr nach § 4 der Bundeshaushaltsordnung – BHO (2024) betrug: 742 Vorgänge (Gesamtauftragswert ca. 2.248.000 Euro).

Die Anzahl der Beschaffungsvorgänge ab einem Netto-Auftragswert i. H. v. 50.000,01 Euro bis zu einem Netto-Auftragswert i. H. v. 100.000 Euro im letzten vorliegenden Kalender-/Haushaltsjahr nach § 4 BHO (2024) betrug: fünf Vorgänge (Gesamtauftragswert ca. 309.000 Euro).

Die insgesamt 747 Vorgänge entsprechen ungefähr 8 Prozent des gesamten Beschaffungsvolumens der ZITiS.

Bundespolizei (BPOL):

Der Anteil der Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge der Bundespolizei, welche unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen, kann nach den vorliegenden Daten nicht angegeben werden. Eine Erfassung seitens der BPOL erfolgt nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, wie z. B. bei abgeschlossenen Aufträgen im Rahmen der Vergabestatistikverordnung. Eine Pflicht zur Erfassung, welche Aufträge unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen, besteht nicht.

Im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der BImA und bei den Unterstützungspflichten der Verkehrsbetreiber verantwortet die BPOL in der Regel keine einzelnen Beauftragungen von Bauleistungen. Mit Blick auf den gesetzlichen Auftrag der BPOL können insgesamt aber alle „Bauaufträge“ in Bezug auf Liegenschaften der BPOL dem Zweck der inneren Sicherheit zugeordnet werden. Die insgesamt aufgewendeten Haushaltsmittel für diesen Zweck finden sich in den Ist-Ausgaben bei den einschlägigen Titeln gemäß Haushaltsrechnung wieder. In diesem Sinne werden in der Beantwortung die entsprechenden Gesamtbeträge genannt.

Beim Titel 519 01 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen betrugen die Ist-Ausgaben 2024 insgesamt 2.275.895,70 Euro; beim Titel 711 01 – Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten – insgesamt 10.342.075,61 Euro.

Zudem sind in den Ist-Ausgaben der Titel 518 02 – Mieten und Pachten im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement und 671 04 – Erstattung von Selbstkosten gemäß § 62 des Bundespolizeigesetzes und § 8 des Luftsicherheitsgesetzes Ausgaben für Bauleistungen, die über die Mieten, Pachten oder Selbstkosten refinanziert werden, enthalten. Die Ist-Ausgaben für das Jahr 2024 betrugen beim Titel 518 02 insgesamt 217.012.260,21 Euro, beim Titel 671 04 insgesamt 71.745.165,95 Euro.

Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von parlamentarischen Fragen verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer [hier: Gutachter]. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat.“ (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 115, 205, 230 zum Schutz aus Artikel 12 GG).

Auftragsnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der Aufträge stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen, lassen die Angaben auch Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringer zu. Die erbetenen Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die Preisgestaltung der Gutachter, die für Wettbewerber einen Vorteil darstellen könnten. Diese mögliche Wettbewerbsverzerrung würde einen Eingriff in die durch die Artikel 12 und 14 GG geschützte Rechtspositionen der Gutachter darstellen. Zum Schutz der Grundrechte erfordert eine Veröffentlichung dieser Angaben deswegen die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Eine derartige Zustimmung haben die Betroffenen nicht erteilt. Im Übrigen ist die Verschwiegenheit über Vertragsinhalte für die Vertragsparteien inzidenter Bestandteil der Vereinbarung gewesen. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung Ihrer Fragen nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen andererseits darauf zu beschränken, dass die Gutachten durch den Dienstherrn in Auftrag gegeben wurden. Eine weitergehende Beantwortung kann nicht durchgängig offen erfolgen. Unter entsprechender Einstufung als Verschlusssache (VS) „Nur für den Dienstgebrauch“ wird die Frage nach den Kosten der Gutachten, für deren Offenlegung keine Zustimmung vorliegt, in einer separaten Anlage übermittelt.1

Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Diese Antwortpflicht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfGE 124, 161 [188]). Ihre Frage richtet sich gegen 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. einen einzelnen Bundesbeamten. Die Beurteilung des dienstlichen Verhaltens von Beamten muss innerhalb der Schranken des Artikels 33 Absatz 2 GG erfolgen. Artikel 33 Absatz 2 GG ist ein grundrechtsgleiches Recht, das dem einzelnen Beamten einen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 492). Dabei entspricht es den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG), dass Beamte nur Stellen ihres Dienstherrn verantwortlich sind und dass auch nur diese Stellen zu einer Beurteilung des Beamten befugt sind (vgl. BVerfGE 9, 268 [283 f.]). Der einzelne Beamte ist daher hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung. Die beamtenverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes beschränken insoweit den Informationsanspruch des Parlaments und werden durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Regelungen des Personaldatenschutzes zugrunde liegt, noch ergänzt.

Für die Tatzeit 16. März 2025 wurde keine Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet.

Ein Sachverhalt wurde jedoch für den 15. März 2025 mit folgenden Daten erfasst:

Tatzeit: 15. März 2025

Tatort: Bremen Zähldelikt: § 224 des Strafgesetzbuchs Phänomenbereich: PMK -links- Oberthemenfelder: Konfrontation/Politische Einstellung, Antifaschismus Unterthemenfelder: gegen rechts, Antifaschismus Oberangriffsziele: Person, Partei Unterangriffsziele: Parteirepräsentant/Parteimitglied, AfD

Erstmeldung: 26. Mai 2025

Der Bundesregierung ist eine Übermittlung der erfragten Sachverhaltsdarstellungen der Länder auch unter Berücksichtigung des besonderen Gewichts des Parlamentarischen Fragerechts aus den folgenden Gründen nicht möglich:

Die Kurzsachverhaltsdarstellungen, die im Rahmen des KPMD-PMK an das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle übermittelt werden, beruhen auf der Zusammenstellung von Informationen aus den polizeilichen Ermittlungen, die die ermittlungsführenden Länder an das BKA als Zentralstelle übermitteln. In den Sachverhaltsdarstellungen werden neben dem Tatgeschehen auch temporäre Ermittlungsergebnisse abgebildet. Da es sich beim KPMD-PMK um eine Eingangsstatistik handelt und daher die Ermittlungen bei der Erstellung der Zusammenstellung der Erkenntnisse zum Tatgeschehen in der Regel noch nicht abgeschlossen sind, können regelmäßig Informationen enthalten sein, die im Falle des Bekanntwerdens den ungehinderten Fortgang der Ermittlungen gefährden können.

Unter Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strategie der Bundesregierung zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen gemeinsam mit den Ländern sowie unter Beteiligung des Geschäftsbereichs des BMI erarbeitet. Der Arbeitsprozess hierzu wurde bereits angestoßen. Im weiteren Verlauf des Erarbeitungsprozesses ist vorgesehen, ausgehend von einem herzustellenden Überblick über die bereits bestehenden Bekämpfungsmaßnahmen in Bund und Ländern relevante Stimmen insbesondere aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu beteiligten. Die Strategie soll bis Ende 2026 finalisiert werden.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden.

Ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 GG grundsätzlich zulässiger Verlust der Staatsangehörigkeit kann durch einen der Verlusttatbestände eintreten, die in § 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) normiert sind. Hierzu zählt unter anderem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes gemäß § 35 StAG. Hiernach kann eine rechtswidrige Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.

Nach einer aktuellen Auswertung des Registers Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt können hinsichtlich der Anzahl der Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grundlage des § 35 StAG seit dem 1. Januar 2021 verloren haben, folgende Angaben gemacht werden:

Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus diesem Grund können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren erfolgen, auch spätere Korrekturen sind möglich.

Staatsangehörigkeiten werden im Register EStA nicht erfasst. Der Bundesregierung liegen daher keine Daten zu den drei häufigsten Herkunftsländern vor.

Die Durchsuchung, Sicherstellung/Beschlagnahme sowie Durchsicht von elektronischen Speichermedien richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 94, 98, 102, 105, 110 ff. der Strafprozessordnung (StPO). Die Ermittlungsverfahren laufen unter Leitung der jeweiligen Staatsanwaltschaft.

Zur Sicherung und Auswertung digitaler Spuren sind die §§ 94 ff. und § 110 StPO einschlägig. Der § 94 StPO regelt die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, sowie die Beschlagnahme derselben, sofern diese nicht freiwillig herausgegeben werden. Die Datenerhebung, -speicherung und -auswertung der nach § 94 StPO sichergestellten Daten muss im Einzelfall verhältnismäßig sein und hat sich am Zweck des Ermittlungsverfahrens und der Sicherung der Originalität des Beweismittels auszurichten.

Die Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien ist in § 110 StPO gesondert normiert. Die Zahl bezieht sich auf Untersuchungen, die vom Bundeskriminalamt selbst durchgeführt wurden.

Die Bundesregierung misst dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung höchste Bedeutung bei. Der Handel mit personenbezogenen Daten durch sogenannte „DataBroker“ ist nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Verstöße unterliegen den Kontroll- und Sanktionsbefugnissen der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden.

Die Bundesregierung beobachtet aufmerksam die Entwicklungen im Bereich des Datenhandels, in dem sich zunehmend komplexe Geschäftsmodelle herausbilden, die sowohl datenschutzrechtliche als auch sicherheitsrelevante Fragen aufwerfen können. Dies betrifft auch Risiken für besonders sensible Personengruppen, wie etwa Beschäftigte von Sicherheitsbehörden, für die zusätzliche behördenspezifische Sicherheitsvorkehrungen bestehen.

Für die rechtliche Einordnung ist maßgeblich, ob Datenmarktplätze selbst als datenschutzrechtlich Verantwortliche einzustufen sind. Dies hängt insbesondere davon ab, ob sie personenbezogene Daten eigenständig verarbeiten oder zumindest mitverantwortlich sind. In diesen Fällen findet das Datenschutzrecht umfassend Anwendung, und es stehen die Instrumente der DSGVO zur Verfügung. Sofern Plattformen dagegen lediglich eine Vermittlungsfunktion ohne eigene Verarbeitung übernehmen, kommt auch eine Regulierung außerhalb des Datenschutzrechts in Betracht.

Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung in der DSGVO grundsätzlich ein wirksames Instrumentarium, um unzulässige Datenverarbeitungen zu unterbinden. Sie begleitet zugleich die laufenden Diskussionen auf europäischer Ebene eng, um etwaige Vollzugsprobleme zu identifizieren und wirksam zu adressieren.

Sollte sich zeigen, dass zusätzliche Regelungen erforderlich sind, wird die Bundesregierung die erforderlichen Schritte prüfen. Dies kann, je nach Sachlage, auch gesetzgeberische Maßnahmen einschließen.

Aus Sicht der Bundesregierung sollte für verletzte oder gefährdete Kinder aus Gaza oder Israel die Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen. Die Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten oder kranken Kindern aus Gaza, damit sie in Deutschland lebensrettende medizinische Behandlungen erhalten, die vor Ort nicht angeboten werden können. So wurde in den Jahren 2024 und 2025 je ein schwerverletztes Kind aus Gaza in Deutschland medizinisch behandelt. Die Kinder wurden jeweils durch die Mutter und in einem Fall durch zwei minderjährige Geschwister begleitet. Alle Personen sind wieder nach Ägypten ausgereist.

Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die medizinische Versorgung der Menschen in Gaza und den Nachbarländern, zum Beispiel durch ein Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Rafah über das Deutsche Rote Kreuz und durch die Lieferung von medizinischen Gütern, um Patientinnen und Patienten aus Gaza in Ägypten zu behandeln. Zudem fördert die Bundesregierung das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und stellt über das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten grundlegende Gesundheitsdienstleistungen bereit.

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU (UCPM) wurde am 24. April 2024 ein internationales Hilfeleistungsersuchen durch die WHO gestartet, welches immer noch aktiv ist. Hierbei hat die WHO konkret um Unterstützung bei der medizinischen Evakuierung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen aus Gaza nach Europa gebeten. Bislang haben sich zehn EU-Mitgliedstaaten und drei am UCPM teilnehmende Staaten (Albanien, Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Spanien, die Türkei) am sogenannten „Medevac Gaza“ Verfahren beteiligt, bei denen insgesamt 295 Patienten und 694 Begleitpersonen aus Gaza nach Europa evakuiert wurden (Stand: 11. September 2025). Vor April 2024 wurden 136 Patientinnen und Patienten bilateral durch Italien evakuiert.

Der von Ihnen zitierte Pressebericht über eine „Massenschlägerei zwischen Syrern und Kurden in Düsseldorf“ bezieht sich auf Geschehnisse einer konkreten Versammlungslage, aus der keine bürgerkriegsähnlichen Zustände ableitbar sind.

Gleichwohl nimmt die Bundesregierung migrationspolitische Probleme ernst und hat darauf unter anderem mit der Ausweitung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen reagiert.

Der Bundesregierung liegt keine Erkenntnis im Sinne der Fragestellung vor. Zuständig für aufenthaltsbeende Maßnahmen sind die Länder.

Die Förderausschreibung „Stärkung politischer Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien für Träger der politischen Bildung in Transformationsregionen“ war laut Ausschreibungstext an „lokale Gesellschaften in Transformationsregionen [oder] strukturschwache Räume, insbesondere im ostdeutschen Raum“ gerichtet. Die Kriterien bezogen sich somit auf Transformation im Sinne grundlegender regionaler Veränderungen oder Strukturschwäche, wobei ein besonderer Fokus auf den ostdeutschen Raum gelegt wurde.

Eine „Transformationsregion“ wurde als Raum verstanden, der tiefgreifende wirtschaftliche und/oder sozioökonomische Veränderungen in der jüngeren Vergangenheit durchlaufen hat oder durchläuft. Gefragt waren laut Ausschreibungstext vor allem sozialräumliche Ansätze, in denen folgerichtig die Projekte selbst einen Bezug zu Transformationsprozessen oder strukturschwachen Räumen hergestellt haben. Die Förderanträge wurden entlang der mit der Ausschreibung veröffentlichten Bewertungsmatrix durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) fachlich bewertet und ausgewählt. Die Projekte wurden in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1515 verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt anhand der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Im genannten Zeitraum von 2014 bis 2024 wurden in der PKS beim PKS-Schlüssel „Straftaten insgesamt“ 13.371.110 Fälle mit mindestens einer nichtdeutschen tatverdächtigen Person erfasst.

Die in dem Gesamtzeitraum 2014 bis 2024 erfassten Fälle zu den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen (TV) können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die im Gesamtzeitraum 2014 bis 2024 am häufigsten in der PKS erfassten Delikte, bei denen mindestens eine nichtdeutsche tatverdächtige Person erfasst wurde, können nachstehender Tabelle entnommen werden.

Belastbare Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor, da Reisewege von venezolanischen Staatsangehörigen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, statistisch nicht erfasst werden.

Die Einführung eines zentralen Gebäude- und Wohnungsregisters ist derzeit nicht geplant.

Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul hat sich am 9. September 2025 klar geäußert: Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, sondern gefährdet auch die Bemühungen zur Freilassung der Geiseln.

Die Bundesregierung verfügt über keine gesicherten eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Es besteht Konsens mit der pakistanischen Regierung, die Aufnahmeverfahren bis zum Jahresende geordnet abzuschließen. Die Bundesregierung steht weiterhin in einem kontinuierlich engen, hochrangigen Austausch mit der pakistanischen Regierung hinsichtlich der Situation afghanischer Staatsangehöriger mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan und Afghanistan.

Die Visavergabe des Auswärtigen Amts fußt auf Recht und Gesetz. Das beinhaltet im Einzelfall auch, dass laufende Rechtsmittelverfahren abgeschlossen werden. Jede ergangene Gerichtsentscheidung wird sorgfältig geprüft, einschließlich möglicher Auswirkungen auf andere laufende und zukünftige Verfahren und etwaiger erforderlicher Umsetzungsschritte. Das Auswärtige Amt stimmt sich hierzu eng mit dem Bundesministerium des Innern ab.

Im Jahr 2025 leistete die Bundesregierung in Afghanistan humanitäre Hilfe in Höhe von bisher rund 32 Mio. Euro, die auch den vom Erdbeben betroffenen Menschen zugutekommt. Die humanitäre Hilfe wird regierungsfern, ausschließlich über humanitäre Organisationen geleistet, um sicherzustellen, dass sie direkt bei den Menschen ankommt, die am dringendsten darauf angewiesen sind, vor allem auch Frauen und Kinder. Dafür hat die Bundesregierung sich mit anderen Gebern darauf verständigt nur Projekte zu fördern, in denen Frauen weiterhin arbeiten können und in deren Implementierung Frauen und Kinder erreicht werden.

Für die humanitäre Nothilfe aufgrund des Erbebens hat die Bundesregierung Caritas International 700.000 Euro und Save the Children 300.000 Euro im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung zur Verfügung gestellt. Zudem hat die Bundesregierung 1 Mio. Euro in den Afghanistan Humanitarian Fund (AHF) der Vereinten Nationen eingezahlt, der humanitären Partnern vor Ort für die Umsetzung im Erdbebengebiet Mittel bereitstellt. Die Bundesregierung steuert die Verteilung der Mittel über ihre Mitgliedschaft im Beirat des Fonds. Darüber hinaus finanziert die Bundesregierung Maßnahmen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Form von Hilfsgüterlieferungen über die humanitäre Luftbrücke der EU sowie Unterstützung für den Türkischen Roten Halbmond in Afghanistan (insgesamt 200.000 Euro).

Die Bundesregierung setzt sich aktiv dafür ein, dass humanitäre Hilfe vor Ort weiterhin entsprechend der humanitären Prinzipien geleistet werden kann – also unparteiisch, unabhängig, neutral und menschlich.

Die Vereinigten Staaten von Amerika erheben auf Importe aus Indien einen allgemeinen Zoll in Höhe von 25 Prozent. Dieser wurde als Reaktion auf den fortgesetzten Import von Rohöl aus Russland auf 50 Prozent erhöht. Die Europäische Union hat keine dementsprechenden Maßnahmen ergriffen.

Über mögliche Sanktionen, etwa gegen Unternehmen, die Sanktionen im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine umgehen, entscheiden die EU-Mitgliedstaaten einstimmig und gemeinsam.

Die Vergabe des Auftrags für die Bereitstellung und den Betrieb eines Patientenverwaltungssystems für die truppenärztliche Versorgung erfolgte durch die BWI GmbH als öffentlicher Auftraggeber in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).

Die Bekanntmachung des vergebenen Auftrags erfolgte entsprechend der Vorgaben der VSVgV fristgerecht am 15. Juli 2025 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (https://ted.europa.eu/en/notice/-/detail/461669-2025). Die Prüfung der Eignung der Bieter erfolgte nach den bekanntgemachten Eignungskriterien. Ein Ausschluss von Unternehmen in Vergabeverfahren ist grundsätzlich nur in den rechtlich vorgegebenen Fallkonstellationen und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, insbesondere der §§ 122 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), vergaberechtlich zulässig. Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe in § 123 GWB sowie der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist dabei abschließend. Erkenntnisse, die einen Ausschluss der CompuGroup Medical Deutschland AG mangels Eignung, insbesondere nach den §§ 123, 124 GWB hätten rechtfertigen können, lagen nicht vor.

Die Einrichtung eines Bundeswehrstandortes in der Gemeinde Dabel ist derzeit nicht geplant.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Gesprächen oder schriftlichen Kontakten im Sinne der Fragestellung. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen.

Die mit Ihrer Frage implizierte Herabsetzung von Personen, die von ihrem Recht nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag Gebrauch machen, weist die Bundesregierung ausdrücklich zurück.

Die Ihrer Frage zugrunde liegende Rechtslage stellt sich vorläufig im Hinblick auf die noch ausstehende Parlamentsbefassung mit dem am 27. August 2025 vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes wie folgt dar:

Das Befüllen des Online-Fragebogens ist für Männer verpflichtend. Für Personen anderen Geschlechts (Frauen und Personen mit Geschlechtseintrag „divers“ oder auch ohne Geschlechtseintrag) ist die Befüllung und Rücksendung freiwillig.

Diese geschlechterspezifische Unterscheidung ergibt sich aus Artikel 12a des Grundgesetz (GG), § 1 des Wehrpflichtgesetzes. Der jeweils aktuelle Geschlechtseintrag ist gemäß § 6 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) maßgeblich für die Verpflichtung zur Beantwortung des Fragebogens. Gleiches gilt für die Musterung und Einberufung.

Gemäß § 9 SBGG bleibt die rechtliche Zuordnung einer Person zum männlichen Geschlecht, soweit es den Dienst mit der Waffe auf Grundlage des Artikels 12a GG und hierauf beruhender Gesetze betrifft, für die Dauer des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nach Artikel 80a GG bestehen, wenn in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit diesem die Änderung des Geschlechtseintrags von „männlich“ zu „weiblich“ oder „divers“ oder die Streichung der Angabe zum Geschlecht erklärt wird. Unmittelbar ist der zeitliche Zusammenhang während eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls sowie ab einem Zeitpunkt von zwei Monaten vor Feststellung desselben.

Bei seiner Aufgabenerfüllung handelt das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse. Es gehört daher nicht zu den Arbeitsmethoden des BAMAD, befragte Personen dahingehend unter Druck zu setzen, dass eine Nichtkooperation negative berufliche Konsequenzen nach sich ziehen werde. Bei offenen Befragungen wird die befragte Person vor Beginn der Befragung auf den Erhebungszweck, die Freiwilligkeit der Teilnahme an der Befragung sowie die Freiwilligkeit ihrer Angaben hingewiesen (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 1 MADG i. V. m. § 8 Absatz 4 BVerfSchG). Dabei ist auch die Befragung von Personen zulässig, die nicht dem

Ja, die Brigade in Litauen wird prioritär ausgestattet.

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.

Im Übrigen birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Die Zahl der Teilnehmenden im Sinne der Fragestellung stellt sich wie folgt dar:

Dem ZVBw stehen Mittel für „Aufwendungen für die Wahrnehmung von Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle“ gemäß Kapitel 1410 Titel 534 01 zur Verfügung. Aus diesen Mitteln wird auch die Durchführung von Lehrgängen im Sinne der Fragestellung finanziert.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Kosten für die Installation von Wärmepumpen in Deutschland höher als in einigen anderen EU- Ländern, unter anderem Schweden (wie im angegebenen Link benannt). Ein ähnliches Kostenniveau wie in Deutschland weist Österreich auf. Gründe für die Kostenunterschiede können etwa sein:

– Strukturelle Unterschiede in den Ländern, beispielsweise bedeutet die Installation einer Wärmepumpe in Deutschland in der Regel einen Systemwechsel von Gasheizung zu Wärmepumpe. Der erwähnte schwedische Markt weist eine hohe Durchdringung mit Wärmepumpen auf, so dass zumeist ein kostensparender 1:1-Austausch stattfindet.

– Erschwerte Installation durch größere und weniger standardisierte Häuser.

– Unterschiedliche Kaufpräferenzen und Komfortansprüche; der Markt in Deutschland wird durch qualitativ hochwertigere Produkte bestimmt; zudem gibt es unterschiedliche Kundenanforderungen an den Komfort von Heizungsanlagen, etwa die kurzfristige Verfügbarkeit von Trinkwarmwasser, Steuerung etc.

– Ausgestaltung der Förderung; die Förderhöhe kann Anreize bieten, höhere Preise im Markt durchzusetzen. Mit Blick darauf hat die Bundesregierung den Deckel für die förderfähigen Kosten in der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) in der Richtlinien-Novelle vom 1. Januar 2024 von 60.000 auf 30.000 Euro herabgesetzt. – Höhere Anforderungen an Effizienz und Technik beim Einbau von Wärmepumpen.

– Wärmepumpen mit durchschnittlich höheren Nennwärmeleistungen. – Hohes Lohnniveau in Deutschland.

– Knappe Kapazitäten im Handwerk.

Der Bundesregierung liegen folgende Preisanalysen vor: – Analyse des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) et al. zu Kosten und Material von Wärmepumpen in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten; – Untersuchung der RWTH Aachen und Octopus Energy zu Preisen von Wärmepumpen in Deutschland und im Vereinigten Königreich.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Präsident und der Vizepräsident des Bundeskartellamtes pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, darunter Unternehmen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gesprächsinhalte) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Das genannte Gutachten wurde von Rosneft Deutschland in Auftrag gegeben. Die erbetenen Informationen aus diesem Gutachten stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar und sind insoweit grundsätzlich schützenswert. Da sich das Unternehmen nicht im Bundeseigentum befindet, darf diese Information nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Kontrolle der Aufgabenerfüllung des Bundes relevant ist. Denn die Kontrolle des Deutschen Bundestages erstreckt sich nur auf diesen Handlungs- und Verantwortungsbereich.

Der Bund ist in diesem Fall als Treuhandverwalter über Rosneft Deutschland tätig. Für diese Aufgabe ist der genaue Wert des Unternehmens jedoch nicht relevant. Aus diesem Grund besteht diesbezüglich auch kein Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages und die angeforderten Informationen können folglich nicht beschafft und übermittelt werden.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie – darunter auch das Programm Klimaschutzverträge (KSV) – fortgeführt und so weiterhin Differenzverträge für Investitionen in CO2-arme Produktionsansätze angeboten werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird zeitnah Details zu einer weiteren Gebotsrunde und die damit einhergehende Überprüfung des Instruments kommunizieren.

Aufgrund der Ausgestaltung der Differenzverträge, die eine Auszahlung an geförderte Unternehmen erst mit Inbetriebnahme der Anlagen vorsieht, sind die in den jeweiligen genannten Haushalten vorgesehenen Barmittel ausschließlich für das Instrument begleitende Maßnahmen, wie beispielsweise den Projektträger, vorgesehen. Gewisse Schwankungen zwischen den Jahren sind hierbei nicht unüblich.

Die Bundesregierung prüft derzeit nach Außenwirtschaftsrecht die Übernahme der TanQuid GmbH & Co. KG durch die Sunoco LP. Teil der Investitionsprüfung sind immer auch die von dem in Rede stehenden Erwerb mittelbar umfassten deutschen Tochtergesellschaften und (die Schwellenwerte in der Investitionsprüfung überschreitenden) Beteiligungen der deutschen Zielgesellschaft.

Der Bericht liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) vor. Das BMWE hat den Bericht am 15. September 2025 unverändert veröffentlicht, er ist unter der folgenden Adresse abrufbar: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.pdf?_blob=publicationFile&v=16.

Grundsätzlich werden Förderanträge für Industrieinvestitionen entlang der in der jeweiligen Förderrichtlinie aufgeführten Kriterien geprüft und auf Grundlage dessen bewertet.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung des Wirtschaftswachstums geschaffen. Im Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des SVIK sind unter § 10 Erfolgskontrollen vorgesehen, die die Zielerreichung des Sondervermögens überwachen sollen.

Zudem unterstützt die Bundesregierung die Errichtung und die Modernisierung von Infrastrukturen in strukturschwachen Gebieten mit regionalpolitischen Maßnahmen, unter anderem im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Forschung und Innovation sind essentiell für die künftige Wettbewerbsfähigkeit sowie die technologische Souveränität Deutschlands. Die Regional-, Forschungs- und Innovationsförderprogramme der Bundesregierung werden regelmäßig evaluiert, wobei positive Effekte festgestellt werden.

Die Bundesregierung setzt sowohl auf eine stärkere Binnenmarktintegration als auch auf nationale Maßnahmen zur Stärkung der Industrieunternehmen in Deutschland. Beides sind zentrale Voraussetzungen für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Aufgrund ihrer Offenheit und Einbindung in internationale, insbesondere europäische Wertschöpfungsketten profitiert die deutsche Wirtschaft erheblich von der europäischen Integration, den Handelsverflechtungen im EU-Binnenmarkt und der Währungsunion. Die wichtigste Handelsregion Deutschlands im Waren- und Dienstleitungshandel ist traditionell die EU, deren Handelsanteil an den deutschen Warenexporten im Jahr 2024 bei 54,2 Prozent lag und bei den Importen bei 52,7 Prozent. Unter den Top-10 der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands waren im Jahr 2024 sechs EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, die Niederlande, Polen, Italien, Österreich, Belgien), in die zusammengenommen 34,2 Prozent des deutschen Gesamtexportes geliefert wurde.

Verschiedene Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das deutsche BIP durch die Integration in den EU-Binnenmarkt um 3 bis 8 Prozent gesteigert wird. Die Effekte des Binnenmarktes umfassen u. a. eine breite Marktintegration, Harmonisierung in einer Vielzahl von Bereichen und stärkeren Wettbewerb. Zudem ist der Binnenmarkt eng mit der gemeinsamen Währung verbunden.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 57 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden auf Bundestagsdrucksache 21/1406 verwiesen.

Die Bundesregierung hat die Höhe des Titelansatzes so bemessen, dass die Prognose nach § 35g Absatz 2 des Gesetzentwurfs zum Ausgleich des negativen Saldos auf dem Gasspeicherumlagekonto mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von dem vorgesehenen Mittelansatz im Bundeshaushalt 2025 abgedeckt sein wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht vorhersehbar, dass im Jahr 2026 Zahlungen erforderlich sein werden, da die Prognose so spät und damit so genau wie möglich vorgelegt werden wird. Ein sich ggf. ergebender geringer negativer Differenzbetrag ist durch den bestehenden Rechtsanspruch unabweisbar und wird durch die Bundesregierung erstattet.

Mit dem Organisationserlass der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) künftig für die Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik zuständig. Dazu gehört die Entwicklung einer übergreifenden Strategie für die Technologie- und Innovationspolitik der Bundesregierung.

Es ist richtig, dass bestimmte Förderinstrumente weiterhin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) angesiedelt sind. Das bedeutet aber keine Schwächung, sondern eine klare Arbeitsteilung. – Das BMFTR entwickelt die strategischen Leitlinien, bündelt die technologische Perspektive und sorgt für die Verzahnung mit Forschung und Raumfahrt.

– Das BMWE behält mit seinen Programmen die operativen Instrumente der Wirtschaftsförderung, die auf die unmittelbare Umsetzung in Unternehmen zielen.

Um eine einheitliche Strategie sicherzustellen, wird zwischen beiden Häusern ein strukturiertes Koordinierungsverfahren etabliert. Geplant ist insbesondere eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die regelmäßig den Stand der Umsetzung und die Kohärenz zwischen Grundsatzfragen und Förderinstrumenten prüft und Impulse für die Weiterentwicklung gibt. Damit wird gewährleistet, dass Deutschland künftig über eine kohärente, abgestimmte Innovationspolitik verfügt von der strategischen Grundsatzgestaltung im BMFTR bis hin zur Umsetzung in den Förderprogrammen des BMWE.

In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) behandeln Bund und Länder alle sie gemeinsam berührenden Fragen der wissenschaftsund forschungspolitischen Strategien, der Wissenschaftsförderung und des Wissenschaftssystems. Die GWK setzt hierzu auf dem fachlichen Austausch des GWK-Ausschusses und der Fach-Arbeitsgruppen auf. Als Gast nimmt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zudem partiell an den der Selbstkoordinierung der Länder dienenden Sitzungen der Wissenschaftsministerkonferenz der Länder teil und nutzt diese zum intensiven Austausch. Darüber hinaus existieren themenspezifische Austauschformate, um eine zielgerichtete, fachbezogene Abstimmung und Koordinierung zwischen Bund und Ländern sicherzustellen. Dies erfolgt jeweils vor dem Hintergrund der im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland angelegten Souveränität der Länder.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat die Bundesregierung eine Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und digitalen Ertüchtigung von Hochschulen und Universitätskliniken, inklusive Mensen und Cafeterien als befristetes Investitionsprogramm angekündigt. Möglichen Vereinbarungen mit den Ländern zur Ausgestaltung und Beginn dieser Initiative kann nicht vorgegriffen werden.

Das Programm Junges Wohnen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist ein Sonderprogramm im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, dessen Ziel die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende durch Neubau und Modernisierung ist. Seit dem Programmjahr 2023 stellt der Bund den für die soziale Wohnraumförderung zuständigen Ländern hierfür Finanzhilfen in Höhe von 500 Mio. Euro je Programmjahr zur Verfügung.

Mit den Finanzhilfen des Bundes und den Eigenmitteln des jeweiligen Landes können vom Land entsprechende Förderprogramme zum Wohnheimbau und zur -modernisierung aufgelegt werden. Für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen.

Erste Priorisierungen sind durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG), das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) und durch den Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz erfolgt. Die Bundesregierung befindet sich zu den in Ihrer Frage genannten Themen zudem weiterhin in enger Abstimmung mit den Ländern.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt teilt Ihre Auffassung nicht.

Zweckbestimmung der Villa Vigoni ist deren Nutzung zur deutschitalienischen Völkerverständigung und zur Entwicklung der deutschitalienischen Beziehungen. Auf Grundlage einer völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Regierung wurde hierzu im Jahr 1986 der binationale Verein „Villa Vigoni e. V.“ mit dem Deutsch-Italienischen Zentrum für den Europäischen Dialog in Loveno di Menaggio gegründet.

Bei der Villa Vigoni handelt es sich insofern um weit mehr als ein Büro zur Verwaltung des Vereins. Sie ist eine auf die Zweckbestimmung hin ausgerichtete Tagungs- und Begegnungsstätte, in der Konferenzen, Veranstaltungen und wissenschaftliche Projekte durchgeführt werden. Die für die Villa Vigoni und den Verein zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingesetzt.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2026 vorbereiten wird. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Expertengruppe Mietrecht einberufen. Die Expertengruppe hat ihre Arbeit am 16. September 2025 aufgenommen.

Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern der Vermieter- und der Mieterseite geachtet. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft und Praxis, etwa der kommunalen Seite, sind Teil der Expertengruppe.

Eingeladen mitzuwirken wurden:

• Vertreterinnen und Vertreter betroffener Mieter- und Vermieterverbände (Haus und Grund, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Immobilienverband Deutschland, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Zentraler Immobilien Ausschuss, Verband der Immobilienverwalter Deutschland, Deutscher Mieterbund, Berliner Mieterverein, Frankfurter Mieterverein, Heidelberger Mieterverein, Deutscher Gewerkschaftsbund, Sozialverband VdK Deutschland), • Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Justiz und der Praxis (unter anderem Deutscher Städtetag, Deutscher Richterbund, Institut der Deutschen Wirtschaft, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).

Nach Benennung der Expertinnen und Experten seitens der angeschriebenen Verbände setzt sich die Expertengruppe aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer Auflistung im Sinne der Fragestellung. § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) stellt es unter anderem unter Strafe, Parolen einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei, einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu verwenden. Ob die Verwendung einer bestimmten Parole strafbar ist, hängt nicht davon ab, ob es wegen der Verwendung dieser konkreten Parole schon einmal zu einer Verurteilung gekommen ist, sondern davon, ob sie ein Kennzeichen einer entsprechenden Organisation ist.

Das Netzwerk und die Auszeichnung Verbraucherschule sind Angebote der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), für die wie bereits in der Vergangenheit kein spezieller Ausgabetitel im Bundeshaushalt ausgebracht ist. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt (Einzelplan 16) sieht allerdings für das Jahr 2026 Zuschüsse an den vzbv in Höhe des Finanzplanansatzes vor, vergleiche Kapitel 1608 Titel 684 01. Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 wurden zwar die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz und die Verbraucherpolitik übertragen. Die haushalterische Umsetzung der Ausgabeermächtigungen in den Einzelplan 07 erfolgt jedoch erst im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2026.

Eine Übersicht der angefragten Vorhaben und Maßnahmen, die bis einschließlich Dezember 2025 durch die Bundesregierung initiiert werden sollen, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Dem Bund steht im Bereich der öffentlichen Fürsorge lediglich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz – GG). Die Verwaltungskompetenz für die Umsetzung der entsprechenden Regelungen liegt gemäß den Artikeln 30, 83 GG grundsätzlich bei den Ländern. Nach dem Konnexitätsprinzip (Artikel 104a Absatz 1 GG) tragen die Länder damit die ausschließliche Finanzierungsverantwortung für die Aufgabe der Bereitstellung von Schutz und Beratung bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Das Gewalthilfegesetz statuiert einen individuellen Rechtsanspruch (ab 2032) auf Schutz und Beratung bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Länder sind verpflichtet, die Erfüllung des Anspruchs zu gewährleisten und ein Angebot, das an dem tatsächlichen Bedarf der Betroffenen ausgerichtet ist, sicherzustellen. Dies umfasst auch die Bereitstellung von Mitteln für die hierzu erforderlichen investiven Maßnahmen. Für einen anteiligen Ausgleich der mit den Aufgaben aus dem Gewalthilfegesetz verbundenen finanziellen Belastungen stellt der Bund den Ländern Umsatzsteuermehreinnahmen über das Finanzausgleichsgesetz in Höhe von insgesamt etwa 2,6 Mrd. Euro in den Jahren 2027 bis 2036 zur Verfügung.

Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit hat der Bund von 2020 bis 2024 modellhaft das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit einem Gesamtvolumen von 140 Mio. Euro finanziert, welches planmäßig am 31. Dezember 2024 endete.

Auch nach Abschluss des Programms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ können der Bau und Umbau von Schutz- und Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über Finanzhilfen des Bundes investiv gefördert werden.

Dies ist möglich in den bestehenden Förderprogrammen der Länder im sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung. Auch die Umsetzung erfolgt durch die Länder, die bei der Städtebauförderung auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen entscheiden. Darüber hinaus wird der Bund den Ländern gemäß Artikel 143h Absatz 2 GG bis zum Jahr 2045 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für Investitionen der Träger von Infrastruktureinrichtungen bereitstellen, die der Erfüllung von Landesaufgaben oder kommunalen Aufgaben dienen. Die Länder werden dafür zuständig sein, festzulegen, für welche Infrastrukturinvestitionen die Mittel genutzt werden.

In der vergangenen Förderperiode wurde das sogenannte „Haber- Verfahren“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht durchgängig durchgeführt und statistisch erfasst. Wie von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien angekündigt, wird „Demokratie leben!“ gegenwärtig umfassend überprüft und angepasst. Eine regelmäßige Berücksichtigung von Verfassungsschutzerkenntnissen wird zukünftig sichergestellt.

Bei den vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter dem Begriff „Mehrgenerationenhaus“ im Rahmen des Bundesprogramms „Mehrgenerationenhaus – Miteinander, Füreinander“ geförderten Projekten handelt es sich um Orte der generationsübergreifenden Begegnung, des Austauschs und Miteinanders, jedoch nicht des Wohnens.

Das Thema Wohnen, insbesondere mit gemeinschaftlichem und altersübergreifendem Schwerpunkt, greift die Bundesregierung im Rahmen anderer Fördermaßnahmen in besonderer Weise auf. Ein Beispiel ist das aktuell laufende Modellprogramm „AGIL – Altersgerecht, gemeinschaftlich und inklusiv leben“. Es erprobt bundesweit 14 beispielgebende Projekte, die sich in unterschiedlicher Weise mit den Themen Gemeinschaft, Teilhabe und soziale Kontakte, Kooperation und Koordination im Quartier sowie Technik und Barrierefreiheit im Alltag beschäftigen. Vorangegangen waren in den Jahren zuvor die Programme „Leben wie gewohnt“ sowie „Gemeinschaftlich wohnen, selbstbestimmt leben“, die ihrerseits wichtige Impulse für das gemeinschaftliche Bauen und Wohnen und das Zusammenleben der Generationen gesetzt haben. Nähere Informationen zu den genannten Programmen und Projekten können dem Serviceportal Zuhause im Alter (www.serviceportal-zuhause-im-alter.de) und der Webseite der Bundesvereinigung Forum Gemeinschaftliches Wohnen e. V. (https://verein.fgw-ev.de) entnommen werden. Zusätzlich wurde mit Förderung des BMBFSFJ die Beratungsplattform WIN – Wissen, Informationen und Netzwerke gegründet. Sie hat die Aufgabe, die Bildung gemeinschaftlicher und generationsübergreifender Wohnangebote zu unterstützen und zu erleichtern. Nähere Informationen zu WIN stehen hier bereit: https://win.fgw-ev.de/.

Auch im Rahmen der Städtebauförderung werden die Themen des gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Miteinanders mit aufgegriffen. So verfolgt beispielsweise das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ die Ziele, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Einzelheiten zur Städtebauförderung, darunter eine Rubrik mit Praxisbeispielen, können der Themenseite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen entnommen werden: www.staedtebaufoerderung.info/DE/Startseite/startseite_node.html.

Dem Koalitionsvertrag gemäß beabsichtigt die Bundesregierung, auf der AlphaDekade aufbauende Maßnahmen im Bereich der Grundbildung Erwachsener zusammen mit den Ländern zu ergreifen.

Laufende Fördermaßnahmen der AlphaDekade, die bereits zeitlich über die Laufzeit der AlphaDekade hinausreichen, sind ausfinanziert.

Derzeit werden auf der Fachebene Konzepte für eine neue Initiative im Bereich der Grundbildung Erwachsener erarbeitet, die in einem weiteren Prozess mit den Ländern inhaltlich und programmatisch abgestimmt werden sollen. Dabei sollen Erfahrungen mit der Förderung von Strukturen und Netzwerken in der Grundbildung berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierfür zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die konkreten Inhalte und die erwarteten Gesetzesfolgen können dem entsprechenden Referentenentwurf entnommen werden, sobald dieser vorliegt.

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Zugängen, Abgängen und Beständen an Arbeitsuchenden mit dem Zielberuf „Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen“ in den vergangen neun Monaten können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Bestand, Zugang und Abgang an Arbeitsuchenden im Beruf „841 Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen“ Deutschland Zeitreihe

1 Bei dem aktuellen Monatswert nach einer Wartezeit von zwei Monaten handelt es sich um einen vorläufigen, geringfügig unterzeichneten Wert, Vergleiche mit endgültigen Werten nach einer Wartezeit von sechs Monaten (z. B. dem Wert des Vorjahresmonats) können eingeschränkt sein.

... Angaben fallen später an.

2 Hinweise zur KldB 2010: https://statistik.arbeitsagentur.de/Grundlagen/Klassifikationen/Klassifikation-der-Berufe/KldB2010-Fassung2020. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die Integrations- und Berufssprachkurse sind gesetzliche Instrumente nach den §§ 43 bis 45a des Aufenthaltsgesetzes mit jeweils eigenem Ansatz im Haushaltsplan. Die Finanzierung ist unabhängig von der Zuordnung zum Gesamtprogramm Sprache, für das kein eigenes Budget vorgesehen ist.

Für die Berufssprachkurse lag der Haushaltsansatz in den Jahren 2023 und 2024 bei jeweils 310 Mio. Euro, zusätzlich wurden die Ansätze aus Ausgaberesten vorheriger Jahre verstärkt. In der ersten Jahreshälfte 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen nach Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zwei überplanmäßige Ausgaben von insgesamt 133 Mio. Euro bewilligt. Aufgrund der hohen Teilnehmendenzahlen in den Berufssprachkursen insbesondere im zweiten Halbjahr 2024 waren die verfügbaren Mittel für 2025 bereits weit überwiegend gebunden. Mit den überplanmäßigen Ausgaben konnten alle 2024 begonnenen Berufssprachkurse zu Ende geführt werden. Zudem konnte ein priorisiertes Angebot an Berufssprachkursen beginnen. Mit dem Inkrafttreten des Haushalts 2025 wird der Ansatz für die Berufssprachkurse nunmehr auf 450 Mio. Euro angehoben werden. Dieser Ansatz soll für das Jahr 2026 verstetigt und auch für die Folgejahre eine Verbesserung der Mittelausstattung gegenüber den Jahren 2023 und 2024 erreicht werden. Der Bedarf und die Kosten für Berufssprachkurse sind stark abhängig vom Zuwanderungsgeschehen. Die Bundesregierung kann zurzeit nicht sicher vorhersehen, wie hoch der Bedarf zukünftig sein wird. Die Nachfrage nach Kursen und die Mittelabflüsse werden genau beobachtet.

Im Bereich der Integrationskurse erscheint für das Jahr 2025 eine auskömmliche Finanzierung anhand des Mittelansatzes von ca. 1,066 Mrd. Euro gewährleistet, obgleich eine Steuerung des Mittelabflusses notwendig wird. Während der vorläufigen Haushaltsführung wurde auch hier durch überplanmäßige Ausgaben das Kursangebot aufrechterhalten. Für 2026 sieht der Mittelansatz rund 954 Mio. Euro vor, wodurch der Basisbetrieb der Integrationskurse gesichert wird.

Die 2018 eingeführten Sozialpartnermodelle zeichnen sich dadurch aus, dass der einzelne Arbeitgeber nur noch für die Zahlung der Beiträge an eine Versorgungseinrichtung einsteht (reine Beitragszusage), sich aber im Gegenzug Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam an der Steuerung und Durchführung solcher Modelle beteiligen müssen. Würden reine Beitragszusagen auch ohne tarifvertragliche Grundlage zugelassen, wäre die hohe Produktqualität, Effizienz und Sicherheit solcher Betriebsrentensysteme, die ganz wesentlich auf die Beteiligung beider Sozialpartner zurückzuführen sind, nicht mehr gewährleistet.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Zur ersten Teilfrage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind nur 2,9 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher einer gesetzlichen Altersrente auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Ob am Ende des Erwerbslebens der ergänzende Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erforderlich ist, hängt von einer Vielzahl höchst individueller Einflüsse ab. Da die gesetzliche Rentenversicherung vom Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit geprägt ist, sind in erster Linie eine gute Ausbildung und durchgehende Erwerbsbiografien mit anständigen Löhnen, flankiert durch die betriebliche oder die private Zusatzvorsorge, der beste Schutz vor Altersarmut. Das Rentenrecht enthält verschiedene Regelungen, die einen zusätzlichen Beitrag zur Sicherheit im Alter leisten. Zu nennen ist hier beispielsweise der individuelle Grundrentenzuschlag, der für Menschen eingeführt wurde, die mindestens 33 Jahre verpflichtend Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus unterdurchschnittlichem Verdienst gezahlt haben. Mit dem Rentenpaket 2025 plant die Bundesregierung zudem die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus bis einschließlich 2031, wodurch sichergestellt wird, dass die Menschen nach vielen Jahren Arbeit auf ein verlässliches Einkommen vertrauen können. Außerdem soll mit der Anerkennung von weiteren sechs Monaten Kindererziehungszeiten für Erziehende mit vor 1992 geborenen Kindern eine weitere rentenrechtliche Verbesserung erreicht werden.

Im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ist festgelegt, dass Jugendlichen – das sind nach dem JArbSchG Personen im Alter von 15 bis unter 18 Jahren – im Rahmen ihrer Beschäftigung Ruhepausen zu gewähren sind. Diese Pausen müssen bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb Stunden mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden 60 Minuten betragen (§ 11 Absatz 1 JArbSchG). Die Pausen sollen dazu dienen, es den Jugendlichen während der täglichen Arbeitszeit zu ermöglichen, Mahlzeiten einzunehmen, sich zu erholen und zu entspannen. Die Pausen sollen nicht nur der Übermüdung und damit einer Schädigung der Gesundheit und einer Minderung der Leistungsfähigkeit entgegenwirken, sondern auch die Unfallgefahr, soweit sie auf Übermüdung beruht, vermindern. Damit dies gewährleistet ist, sind Pausen als im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeitszeit zu verstehen, in der die Jugendlichen weder zu arbeiten noch sich dafür bereitzuhalten brauchen. Vielmehr hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass die Pausen ihrem Zweck entsprechend genutzt werden.

Insoweit werden die Jugendlichen, die noch in der Entwicklung stehen und nicht so belastbar wie Erwachsene sind, durch diese Regelung nicht benachteiligt, sondern es wird vielmehr ihrem größeren Schutzbedürfnis verglichen mit erwachsenen Auszubildenden und anderen erwachsenen Beschäftigten Rechnung getragen. Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf wird vor diesem Hintergrund nicht gesehen.

Für Menschen mit Behinderung steht ein breites und ausdifferenziertes Förderspektrum an Leistungen zur Verfügung. Dieses wird fortlaufend an die aktuellen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt. In der vergangenen Legislaturperiode sind Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG) und im Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung, HwO) hinzugekommen, die ein auf Menschen mit Behinderung angepasstes Verfahren zur Feststellung der beruflichen Handlungsfähigkeit vorsehen (§ 50d BBiG und § 41 HwO). Mit dem inklusiv ausgestalteten Feststellungsverfahren können berufliche Kompetenzen, die Menschen mit Behinderung beispielsweise in Werkstätten erworben haben, öffentlich-rechtlich zertifiziert werden. Die Antragstellenden können unter anderem einen Verfahrensbegleiter hinzuziehen, der im Bereich der beruflichen Bildung von Menschen mit Behinderung entsprechend qualifiziert ist. Dieser hat eigene Verfahrensrechte und sorgt dafür, dass das Feststellungsverfahren die spezifischen, behinderungsbedingten Belange der Antragstellenden bestmöglich berücksichtigt. Der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode sieht hierfür ein Förderprogramm vor, um Teilnehmende bei den anfallenden Gebühren zu unterstützen. Dieses Förderprogramm soll in das bestehende Leistungsund Fördersystem eingebettet werden, wobei die Belange der Zielgruppen besondere Berücksichtigung finden sollen.

Darüber hinaus wurden auf Empfehlung des Ausschusses für Fragen behinderter Menschen, der den Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung unterstützt, Fachpraktikerregelungen in den Bereichen der umwelttechnischen Berufe und der Floristik entwickelt, die Menschen mit Behinderung die Möglichkeit erleichtern, in diesen Berufen eine Ausbildung absolvieren zu können und ihnen einen Weg in die Ausbildung des jeweiligen Regelberufs ermöglicht.

Ferner plant die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode auch die Fördermöglichkeiten für Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln. Für junge Menschen mit erhöhtem Förderbedarf sollen die Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen noch weiter verbessert werden, um Qualifizierungen als auch Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiter zu stärken. Für die Förderung junger Menschen mit Behinderung ist in der Regel die Bundesagentur für Arbeit der zuständige Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Sofern mehrere Rehabilitationsträger zuständig sind, steht das mit dem Bundesteilhabegesetz etablierte Verfahren zur Abstimmung zwischen den Rehabilitationsträgern zur Verfügung.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde insbesondere das trägerübergreifende Verfahren neu strukturiert. Wichtige Vorschriften zur Bedarfsermittlung, zur Kooperation der Träger oder zur Koordination von Leistungen wurden klarer und vor allem verbindlicher ausgestaltet. Mit den eingeführten Vorschriften sollen Bedarfe frühzeitig erkannt und umfassend ermittelt werden. Ein Antrag soll ausreichen, um an alle nötigen Rehabilitations- und Teilhabeleistungen zu gelangen. Der Mensch mit seinen Bedarfen, Wünschen und Zielen steht im Mittelpunkt des Verfahrens.

Ein zentrales Instrument, das die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger steuert, sind die Gemeinsamen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation. Darin vereinbaren Rehabilitationsträger, wie die Regelungen der Zusammenarbeit und Koordinierung der Leistungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch von den Trägern praktisch umzusetzen sind. Die Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess als das zentrale Regelwerk wird derzeit überarbeitet.

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten 327.900 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Jahr 2024 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und 51.965 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII.

Angaben zur Anzahl der Leistungsbeziehenden von Hilfe zur Gesundheit (Fünftes Kapitel SGB XII), Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel SGB XII), Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel SGB XII) und Hilfe in anderen Lebenslagen (Neuntes Kapitel SGB XII) liegen für das Kalenderjahr 2024 noch nicht vor. Zur Höhe der Leistungen nach Nationalität liegen in den Statistiken zum SGB XII keine Daten vor.

Die in den Eckpunkten für ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes angekündigte Veröffentlichung von Eckpunkten für ein Migrationskonzept für den Übergang kupferbasierter VDSL-Anschlüsse auf Glasfaseranschlüsse wird in diesem Herbst erfolgen.

Das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung führen keine systematische Erhebung der Anträge auf Fluglotsenlizenzen durch. Anträge auf Anerkennung von Lizenzen der Bundeswehr bewegten sich in den letzten Jahren im niedrigen einstelligen Bereich. Nach Einführung der neuen Regelung auf europäischer Ebene kam es zu vermehrten Anfragen, jedoch auf weiterhin geringem Niveau.

Die Regelungen über die Wahrnehmung der örtlichen militärischen Flugsicherung liegen nach § 30 LuftVG im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Auch dort liegen keine Erkenntnisse zu einem vermehrten Wechsel von der Bundeswehr in Richtung der Deutschen Flugsicherung oder anderer ziviler Flugsicherungsanbieter vor. Infolgedessen sind bei der aktuellen Ausbildungspraxis keine Änderungen geplant.

Die Erhöhung des Soll-Ansatzes für das Jahr 2025 um 20 Mio. Euro erfolgte auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Rahmen der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025, um eine Deckungslücke bei den Erstattungsleistungen für den Gebührenbereich 2 zu schließen. Grund für deren Entstehung war die Reduktion des Soll- Ansatzes von 2024 (50 Mio. Euro) um 20 Mio. Euro nach 2025. Die erbetenen Informationen hinsichtlich der Flugbewegungen mit Instrumentenflug konnten aufgrund der erfragten Detailtiefe und des abgefragten Zeitraums von mehreren Jahren nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Die erbetenen Informationen können aufgrund der erfragten Detailtiefe und des abgefragten Zeitraums von mehreren Jahren nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zelt ermittelt werden.

Die Inbetriebnahme von ETCS für die S-Bahn ist Teil des Inbetriebnahmekonzepts für den Digitalen Knoten Stuttgart (DKS). Bei dem am 18. Juli 2025 veröffentlichten Inbetriebnahmekonzept für den DKS ist die Inbetriebnahme der S-Bahn nach der Inbetriebnahme des Durchgangsbahnhofes vorgesehen. Damit bestehen ausreichend Möglichkeiten, das ETCS-System im Versuchs-, Übungs- und im Fahrgastbetrieb zu erproben, bevor die S-Bahn-Stammstrecke auf ETCS umgestellt wird. Durch die Verlagerung des Vorlaufbetriebs vom Bereich Vaihingen/ Filderstadt in den Bereich Untertürkheim wirkt sich die Errichtung neuer Lichtsignale positiv aus. Soweit die Ausrüstung mit ETCS erfolgt ist, stehen jedem Fahrzeug im Versuchs- und Übungsbetrieb beide Zugsicherungssysteme zur Verfügung. So können Erfahrungen mit ETCS gesammelt werden, bevor die Inbetriebnahme von ETCS ohne Lichtsignale erfolgt.

Bei der Netzzustandsnote handelt es sich um eine interne Kennzahl der DB InfraGO AG, deren Herleitung und Systematik das Bundesministerium für Verkehr (BMV) nicht validieren kann und die daher für die Bewertung des Netzzustandes durch das BMV keine Anwendung findet. Nach Angaben der DB InfraGO AG soll der Netzzustandsbericht dazu dienen, den Infrastrukturzustand mittels einer leicht verständlichen Notenlogik darzustellen.

Dies vorausgeschickt lauten die von der DB InfraGO AG zur Verfügung gestellten Netzzustandsnoten für die Strecke Tübingen–Plochingen und die Frankenbahn Stuttgart–Heilbronn–Würzburg für das Jahr 2024 folgendermaßen:

Strecke Tübingen–Plochingen

Frankenbahn im Abschnitt Stuttgart–Heilbronn

Frankenbahn im Abschnitt Heilbronn–Würzburg

Das Bundesministerium für Verkehr hat in den vergangenen drei Jahren eine Bitte an den Deutschen Wetterdienst gerichtet (anlässlich der Einführung des neuen Berechnungsverfahren für Klimatrends im Frühjahr 2025).

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 83 auf Bundestagsdrucksache 21/1406 verwiesen.

Den von der planerisch zuständigen Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg vorgelegten RE-Vorentwurf hatte das Bundesministerium für Verkehr im Juni 2025 wegen aktuell nicht hinreichend gegebener Wirtschaftlichkeit ohne Erteilung seines Gesehenvermerks zurückgegeben. Das Land hat daraufhin angekündigt, die Projektplanung derzeit nicht weiterzuverfolgen.

Das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stimmen den Veröffentlichungszeitpunkt der Ergebnisse der Studie „Energiehäfen der Zukunft“ derzeit miteinander ab.

Derzeit werden vermehrt Störungen im Ostseeraum und im Baltikum beobachtet. Des Weiteren berichten Piloten von GPS-Störungen im Luftraum des Nahen Ostens, vermehrt in der östlichen Mittelmeerregion nahe Zypern, Israel und Syrien. In der Mehrzahl der Fälle sind die gemeldeten GPS-Störungen bereits vor dem Einflug in den deutschen Luftraum aufgetreten. Die der Bundesregierung von Luftfahrtunternehmen gemeldeten Störungen von GPS-Signalen sind unabhängig von der Nationalität des Luftfahrzeugs und regelmäßig nicht gegen einzelne Luftfahrzeuge gerichtet. Ereignismeldungen über GPS-Störungen dürfen nur zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit verwendet werden. Eine Auflistung nach Luftfahrtunternehmen kann daher nicht erfolgen.

Die erbetenen Informationen konnten aufgrund der erfragten Detailtiefe und des abgefragten Zeitraums von mehreren Jahren nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Für das Vorhaben „A 10, Tank- und Rastanlage Havelseen“ wird aktuell das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Die Bau- und Planungskosten für das Vorhaben werden derzeit auf rund 20 Mio. Euro geschätzt.

Alle Angaben zu dem methodischen und inhaltlichen Vorgehen finden sich im Ausschreibungstext. Die Formulierung „Bekämpfung des rechten Einflusses auf den Naturschutz“ ist im Ausschreibungstext nicht enthalten.

Die Bundesregierung wird nicht über den möglichen Ausgang eines angekündigten gerichtlichen Verfahrens und etwaige daraus zu ziehende Schlussfolgerungen spekulieren.

Nach § 11 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. § 40 Absatz 1 und 2 SGB V konkretisiert den Anspruch der Versicherten auf Rehabilitationsleistungen, die aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Die konkreten Leistungen hängen von der Art der Rehabilitationsmaßnahme (medizinisch, beruflich, sozial) und vom zuständigen Leistungsträger ab. Die typischen Leistungen während der medizinischen Reha beinhalten medizinische Leistungen, Unterbringung und Verpflegung, Fahrkosten, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Übergangsgeld oder Entgeltfortzahlung. Während der medizinischen Reha zahlt zum Beispiel die Deutsche Rentenversicherung ein sogenanntes Übergangsgeld, wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Darüber hinaus gibt es Nachsorgeleistungen wie etwa ambulante Nachsorgeprogramme (z. B. IRENA, T-RENA). Zu den Nachsorgeleistungen gehören auch eine psychosoziale Betreuung sowie weitere medizinische oder berufliche Reha-Nachsorge.

Grundsätzlich haben alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen Anspruch auf diese Leistungen. Dazu gehören auch „verwaiste“ Eltern. Es ist allerdings zu beachten, dass ein anderer Leistungsträger wie z. B. die gesetzliche Rentenversicherung, vorrangig zuständig sein kann. Dies gilt insbesondere für aktive Versicherte, die noch berufstätig sind oder zuletzt berufstätig waren und deren Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt oder gefährdet ist. Soweit andere Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen haben, besteht kein Anspruch zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV; § 40 Absatz 4 SGB V). Die GKV ist somit in diesem Bereich grundsätzlich nachrangig zuständiger Leistungsträger.

Zur Bewältigung der Trauer und Belastungen durch den Verlust eines Kindes spielen neben den Sozialgesetzbüchern weitere Hilfesysteme der Länder und Zivilgesellschaft eine Rolle, wie beispielsweise Trauerbegleitung, Beratungsstellen, Selbsthilfe und Angebote der Krisendienste.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) meldet grundsätzlich die Verdachtsfälle einer Nebenwirkung zu Arzneimitteln, die in der Zuständigkeit des PEI liegen und dem PEI über das Spontanmeldesystem berichtet wurden, innerhalb der jeweiligen Meldefrist an die EudraVigilance-Datenbank. Aufgrund des hohen Meldeaufkommens Anfang des Jahres 2022 entstanden Verzögerungen bei der Meldung an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Dadurch bedingt sind im Jahr 2022 im Durchschnitt etwa 75 Prozent der Verdachtsfälle einer Nebenwirkung zu Arzneimitteln innerhalb der jeweiligen Meldefrist an die EudraVigilance- Datenbank geschickt worden. In den nachfolgenden Jahren (2023 bis heute) wurden über 90 Prozent der Verdachtsfälle fristgerecht an die Eudra- Vigilance-Datenbank übermittelt. Das liegt nach Kenntnis des PEI über dem in Europa üblichen Durchschnitt (vgl. 2024 Annual Report on EudraVigilance for the European Parliament, the Council and the Commission, S. 19, Fig. 11, www.ema.europa.eu/system/files/documents/report/2024-annual-report-eudravigilance-en.pdf). Eine darüberhinausgehende vollumfänglich geprüfte Aufstellung, wie viele Verdachtsfälle einer Nebenwirkung aus dem Spontanmeldesystem nicht bzw. nicht rechtzeitig in den vorgegebenen Meldefristen an die EudraVigilance-Datenbank berichtet worden sind, ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich.

Die SafeVac-2.0-App war ein Forschungsvorhaben und ist nicht zu verwechseln mit dem Spontanmeldesystem von Verdachtsfällen einer unerwünschten Arzneimittelwirkung (Nebenwirkung), welches das PEI u. a. zur Überwachung der Impfstoffsicherheit nutzt. Aufgrund verschiedener methodischer Limitationen der SafeVac-2.0-App – darunter die Berichterstattung von Symptomen nach Impfung ohne Möglichkeit der Rückfrage zu einzelnen Beschwerden, mögliche Verzerrungen durch die automatisierten App-Abfragen zum Vorliegen von Beschwerden nach Impfung (Reporting Bias) sowie die Notwendigkeit bestimmter technischer Voraussetzungen für die Nutzung der Smartphone-Anwendung – geben die Aussagen zur Impfstoffsicherheit ergänzende Erkenntnisse zu den Daten aus klinischen Zulassungsstudien oder aus dem Spontanmeldesystem.

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen mit den MERCO- SUR-Staaten im Rahmen der politischen Einigung vom 6. Dezember 2024 abgeschlossen und die finalen Texte am 3. September 2025 dem Rat der Europäischen Union zugeleitet. Zeitgleich hat die Europäische Kommission erklärt, einen gesonderten Rechtsakt zur EU-internen Operationalisierung der im Abkommen verankerten bilateralen Schutzklausel verabschieden zu wollen. Ein Zusatzprotokoll mit dem in Ihrer Frage beschriebenen Inhalt ist nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung hat daher auch keine spezifischen Verpflichtungen und Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zusatzprotokolls gegenüber den MERCOSUR-Staaten akzeptiert.

Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Schriftlichen Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Albert Stegemann auf Bundestagsdrucksache 20/14393 verwiesen.

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob es zu in Ihrer Frage beschriebenen Fällen gekommen ist.

Die Länder waren in die Planungen im Vorfeld des Entscheidungsprozesses über die verkürzte Laufzeit des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der ländlichen Tierhaltung (BUT) nicht eingebunden. Der Einführung des BUT standen mehrere Länder ablehnend gegenüber. Im Ergebnis der Sitzung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) am 14. Dezember 2023 ist unter Nummer 6 dokumentiert, dass der PLANAK sich lediglich darauf verständigen konnte, die Fördermöglichkeiten der Stallbaumaßnahmen für die Schweinehaltung aus GAK zur Verbesserung des Tierwohls mit einer Befristung auf den 31. Dezember 2027 auszusetzen.

Der Anteil des Bundes an den für die in Durchführung des (GAK-) Rahmenplans entstandenen Ausgaben der Länder ist in § 10 des GAK- Gesetzes geregelt.

Im Rahmen eines BMZ-finanzierten Projekts unterstützt die Deutsche Welle Akademie einen lokalen Projektpartner darin, Falschinformationen aufzudecken und Workshops zur Thematik durchzuführen. Das Teilvorhaben der Faktenchecker wird im Rahmen des folgenden Regionalprogramms unterstützt: www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202401610?sectors=15153&accountable_partner=Deutsche+WelIe+Akademie. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 21/396 verwiesen.

Die Überprüfung und Fortschreibung des vorläufigen Kostenziels und der Termine im Ergebnis des Realisierungswettbewerbs der Baumaßnahme Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation durch den Bundesbau Sachsen-Anhalt dauert an. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag zum Sachstand der Baumaßnahme berichten.

Angaben zur Staatsangehörigkeit werden in der Wohngeldstatistik nicht erhoben.