Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Laut der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Trägerin der Staatsbibliothek zu Berlin, wurden bereits im Jahr 2024 Überlegungen angestoßen, die papierenen Originale der Zettelkataloge zu makulieren. Diese wurden in einer Arbeitsgruppe innerhalb der Staatsbibliothek umfassend diskutiert. In Abstimmung mit dem Vorstand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist ein entschleunigter Fahrplan für die Makulierung der Zettelkataloge entwickelt und das Verfahren für ein Jahr ausgesetzt worden. Im Rahmen dieses Moratoriums wird die Staatsbibliothek das Gespräch mit kritischen Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet suchen, um das Thema weiter zu versachlichen. Über eine Makulierung der Objekte ist somit noch nicht endgültig entschieden.

Bund und Länder haben in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (BK-MPK) am 18. Juni 2025 mit dem Beschluss zu TOP 6.2 vereinbart, den im Koalitionsvertrag niedergelegten Grundsatz der Veranlassungskonnexität mit Leben zu füllen. Die hierfür eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll gemäß diesem Beschluss bis zur BK-MPK im Dezember 2025 bzw. bis zum nächsten Anwendungsfall eine Verständigung zu dem Thema erreichen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten. Mitglieder der AG sind Vertreter und Vertreterinnen des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Länder, Kommunalen Spitzenverbände und Koalitionsfraktionen.

Mit den parlamentarischen Beschlüssen zum Haushalt 2025 wurde eine Änderung zum Gesetzentwurf zur „Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) vorgenommen, so dass aus dem Sondervermögen des Bundes Investitionen in die Sportinfrastruktur getätigt werden können, die einen „Beitrag zur Modernisierung und Sanierung von Sportstätten“ i. H. von bis zu 1 Mrd. Euro leisten. In der Folge wurde zunächst für den Haushalt 2025 im Einzelplan 60, Kapitel 6002, dort in der Anlage 2 – 6093 Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität”, eine neue Titelgruppe 8 „Investitionen in die Sportinfrastruktur“ ausgebracht, die den Titel 893 81 für das neue Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, ausgestattet bis 2028 mit 333 Mio. Euro (Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen), enthält.

Weitere Abstimmungen zur Ausgestaltung finden derzeit statt.

Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat angekündigt, noch im Herbst 2025 Einzelheiten zu einem von ihr geplanten Gesetzesvorhaben vorzustellen. Handlungsleitende Maßstäbe sind die Zielvorgaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, insbesondere „die Förderung effizienter, flexibler und weniger bürokratisch“ zu gestalten und dabei auf „eine Professionalisierung, Externalisierung und eine stärkere Digitalisierung“ abzuzielen. Im Laufe der Legislatur wird der Bund weitere flankierende Maßnahmen aufsetzen, die den Spitzensport in Deutschland voranbringen und stützen. Dazu gehört auch die Gründung des Zentrums für Safe Sport als unabhängige Institution.

Zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 (siehe BGBl. I Nr. 131 vom 9. Mai 2025) laufen aktuell die Beratungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung. In dieser wird festgelegt, welche Titel künftig unter welcher Federführung stehen werden. Daran anschließend wird im Rahmen des laufenden parlamentarischen Aufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt 2026 zu entscheiden sein, an welcher Stelle im Bundeshaushalt der Leertitel „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“ zu veranschlagen ist.

Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zielt die Politik der Bundesregierung auf eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bei Steuern. Abgaben und Bürokratie. Aktuelle Daten zur prozentualen Belastung durch die Mehrwertsteuer in den jeweiligen Einkommensdezilen liegen nicht vor.

Die für die Subventionsberichterstattung notwendigen Schätzungen des Subventionsvolumens für Steuervergünstigungen nach den §§ 13a und 13c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) werden auf der Basis von amtlichen statistischen Daten mit einem Erbschaftsteuer-Simulationsmodell vorgenommen.

Für den 29. Subventionsbericht lagen diesem Rechenmodell die Datensätze der Statistik über die Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020 zugrunde.

Das deutlich höhere Subventionsvolumen im 30. Subventionsbericht (lfd. Nr. 45 der Anlage 2) ist durch einen sehr deutlichen Anstieg des verschonten Betriebsvermögens in den Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2023 (welche die Basis der Schätzungen für den 30. Subventionsbericht bildete) gegenüber der Statistik 2020 bedingt. Die Diskrepanz hinsichtlich der ausgewiesenen Rechtsgrundlagen in Übersicht 2 und den Angaben in Anlage 2 des 30. Subventionsberichtes basiert auf einem Übertragungsfehler. Dieser wird in der Internetfassung des 30. Subventionsberichts alsbald korrigiert.

Gemäß Grundgesetz liegt Zusätzlichkeit vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird (Artikel 143h Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes – GG). Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat in der Begründung zur Grundgesetzänderung die klare Maßgabe getroffen, dass dies der Fall ist, wenn die Investitionsquote im Bundeshaushalt bei 10 Prozent oder mehr liegt (bereinigt insbesondere um ausgabeseitige finanzielle Transaktionen; siehe Bundestagsdrucksache 20/15117, S. 23). Die Bestimmung des Näheren überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber (Artikel 143h Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes). Der Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) enthält eine entsprechende Regelung (siehe Bundestagsdrucksache 21/779, S. 5 und 10).

Im oben genannten Artikel 143h GG sind darüber hinaus keine weiteren Festlegungen getroffen worden, die besondere Arten von Investitionen ausschlössen.

Gemäß Artikel 143h Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes liegt Zusätzlichkeit vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat in der Begründung zur Grundgesetzänderung die klare Maßgabe getroffen, dass dies der Fall ist, wenn die Investitionsquote im Bundeshaushalt bei 10 Prozent oder mehr liegt (bereinigt insbesondere um ausgabeseitige finanzielle Transaktionen; siehe Bundestagsdrucksache 20/15117, S. 23). Die Bestimmung des Näheren überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber (Artikel 143h Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes). Der Entwurf für ein SVIKG enthält eine entsprechende Regelung (siehe Bundestagsdrucksache 21/779, S. 5 und 10).

In der nachfolgenden Tabelle wird der Anteil der Beschäftigten mit einem zu versteuernden Einkommen (zvE) unter 30.001 Euro (bzw. unter 60.001 Euro bei Zusammenveranlagung) an den Beschäftigten insgesamt ausgewiesen.

* Steuerpflichtige mit überwiegenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne Versorgungsbezüge mit einem positiven zu versteuernden Einkommen. Quelle: Sonderauswertung DESTATIS Bis zum Veranlagungsjahr 2010 wurden die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik nur dreijährlich aufbereitet, ab 2012 gibt es eine jährliche Bundesstatistik zur Lohn- und Einkommensteuer. Daher wurden die Daten erst ab dem Veranlagungsjahr 2004 ausgewertet. Aufgrund der langen Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen und der Bearbeitungsdauer bei der Finanzverwaltung liegen die Angaben nur mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung (ca. 3,5 Jahre) vor.

Der Bund unterstützt entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag weiterhin die Arbeiten an einem Einfuhrumsatzsteuer- Verrechnungsmodell und möchte sie nach Möglichkeit beschleunigen. Dementsprechend werden in der hierfür eingesetzten Bund-Länder- Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zum Aufbau eines Verrechnungsmodells diskutiert.

Die Konzeption und Realisierung eines solchen Verfahrens bedeutet aufgrund der Betroffenheit einer Vielzahl von Zuständigkeitsbereichen einen hohen Abstimmungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsaufwand beim Bund und den Ländern.

Um für Unternehmen einen positiven Liquiditätseffekt zu erzeugen, wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zunächst die sog. große Fristenlösung zum 1. Dezember 2020 umgesetzt. Die Unternehmen haben deshalb seit Dezember 2020 etwa 40 Tage länger Zeit, die Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Auf Bitte der Finanzministerkonferenz wurde das Fristenmodell im Jahr 2023 evaluiert. Hierbei wurde festgestellt, dass zwar eine Verbesserung im Sinne eines Liquiditätsvorteils eingetreten ist, die unterschiedlichen Zahlungsflüsse für die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer an die Zollverwaltung und die Erstattung des Vorsteuerguthabens durch das zuständige Finanzamt jedoch durch die Fristenlösung nicht beseitigt werden.

Es ist durchaus möglich, dass zukünftig in Abhängigkeit von den Praxiserfahrungen und der bundesweiten Relevanz für die Steuerverwaltung untergesetzliche Regelungen zur neuen Wohngemeinnützigkeit in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Verwaltungsanweisung) aufgenommen werden. Eine Entscheidung hierzu liegt noch nicht vor. Die Änderung dieser untergesetzlichen Regelung kann nur gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen werden. Die Beratungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind gemäß § 21a Absatz 1 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes vertraulich.

Die vorgeschlagene Verordnung befindet sich noch im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene und ist daher noch nicht in Kraft. Über etwaige laufende oder geplante Verhandlungen mit Drittstaaten betreffend völkerrechtliche Abkommen oder Vereinbarungen wie solche im Sinne der Fragestellung erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass die Bundesregierung auf „europäischer Ebene [...] mit Blick auf Debatten um das Konzept der sicheren Drittstaaten eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements“ ergreift. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ (COM(2025)259 final), der das sog. Verbindungselement nicht mehr als zwingende Voraussetzung für die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats vorsieht. Auch im Falle einer entsprechenden Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 bleiben die sich aus Artikel 57 und 59 der genannten Verordnung ergebenden Voraussetzungen, die ein Drittstaat erfüllen muss, um als sicher zu gelten, hoch. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist gerichtlich überprüfbar. Aspekte der lokalen Integration können im Rahmen der praktischen Umsetzung des Konzepts des sicheren Drittstaats berücksichtigt werden, ohne dass dies als rechtlich zwingende Voraussetzung vorgeschrieben sein muss.

Die Europäische Kommission wird mit Durchführungsbeschluss bis zum 15. Oktober 2025 festlegen, welche Mitgliedstaaten der EU unter Migrationsdruck stehen oder in eine andere Kategorie gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 eingeordnet werden. Die Aussagen dieses Berichts sind zunächst abzuwarten.

Grundsätzlich müssen ausländische Staatsangehörige gemäß § 3 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes im Besitz eines Passes oder Passersatzes sein, um nach Deutschland einzureisen oder sich darin aufzuhalten. Die Ausstellung und Verlängerung von Pässen liegen nach dem Völkerrecht in der Souveränität des ausstellenden Staates. In Fällen der vorgetragenen Unzumutbarkeit bei der Beschaffung eines Nationalpasses entscheidet die zuständige Ausländerbehörde stets im Einzelfall und in eigener Zuständigkeit, ob Passersatzpapiere, wie z. B. ein Reiseausweis für Ausländer, ausgestellt und welche Anforderungen an den Nachweis der Unzumutbarkeit gestellt werden. Die Prüfung der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung erfolgt im Einzelfall und am Maßstab der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere gemäß § 5 der Aufenthaltsverordnung. Anforderungen aus der Praxis der Länder, die ein Rundschreiben erforderlich machen, sind bislang nicht bekannt geworden.

Seit dem 8. Mai 2025 bis einschließlich 31. August 2025 sah die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Land-Binnengrenze in insgesamt 56 Fällen vom Vollzug von Zurückweisungen ab, weil die polnischen Behörden der Übernahme der betroffenen Personen nicht zustimmten, davon seit dem 7. Juli 2025 in insgesamt 14 Fällen. Seit dem 8. Mai 2025 bis einschließlich 31. August 2025 wies die Bundespolizei 2.480 Personen erfolgreich nach Polen zurück. Daten für den Monat September liegen derzeit noch nicht vor. Es erfolgt keine Erhebung von Hintergründen der Ablehnung seitens polnischer Behörden. Die nachfolgende Übersicht enthält die Darstellung der fünf wichtigsten Staatsangehörigkeiten, welche von den o. g. Maßnahmen betroffen waren.

Die statistischen Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Angaben zu der erfragten Quote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und unter Außerachtlassung von Entscheidungen bzw. Anerkennungen im Rahmen des Familienasyls bzw. Familienschutzes können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Die Angaben zum zweiten Teil der Fragestellung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Unzulässigkeitsent scheidungen Sonstiges Jan–Aug

2025 25.973 11.318 677 6.824 6.103 721

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam (Bundestagsdrucksache 21/780) enthält keine Regelungen, die eine Veränderung des Arbeitsmarktzugangs von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Vergleich zur geltenden Rechtslage bewirken. Das Arbeitsverbot gilt, wie auch bisher, erst ab dem Zeitpunkt der Bestimmung des Herkunftsstaates als sicher. Im Gesetzentwurf ist daher geregelt, dass das Arbeitsverbot bei Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung nach § 29b des Asylgesetzes nicht rückwirkend gelten soll. Das heißt, dass Personen, die zum Zeitpunkt der Einstufung des Staates als sicher bereits einen Asylantrag gestellt haben oder sich geduldet in Deutschland aufhalten, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben, in diesem Fall nicht unter das Arbeitsverbot fallen, wenn nicht andere Gründe dafür vorliegen. Bei den sicheren Herkunftsstaaten gilt die Vermutung, dass in der Regel keine Schutzgründe vorliegen und damit keine Aufenthaltsperspektive besteht. Deswegen ist im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode die Beibehaltung des Arbeitsverbots für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten vorgesehen.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich zu laufenden Verfahren nicht.

Der Bundesregierung sind Kontakte zwischen den Gruppierungen „Mindener Jungs“ (MJ) und „Brothers of Honour“ (BoH) bekannt. So nahmen Personen, die BoH zugerechnet werden, am 7. Mai 2022 an einer Konzertveranstaltung der MJ in Porta Westfalica teil. Zu Straftaten der Gruppierung „Mindener Jungs“ liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Der Bundesregierung ist die Thematik bekannt.

Der Vollzug der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen obliegt den Ländern, mithin auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind bzw. ob eine Rücknahme der Einbürgerung erfolgen kann, sofern sich erst im Nachhinein herausstellt, dass gefälschte Zertifikate vorgelegt wurden. Zum Umfang von erschlichenen Einbürgerungen wegen gefälschter Zertifikate liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat mit Länderrundschreiben vom 18. August 2025 seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht verschärft und darauf hingewiesen, dass vor der Entscheidung über die Einbürgerung grundsätzlich eine persönliche Vorsprache erfolgen und mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt werden soll. Dadurch kann u. a. festgestellt werden, ob die bescheinigten Sprachkenntnisse überhaupt vorhanden sein können.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet den Behörden bei der Prüfung der Echtheit der Zertifikate des „Deutschtests für Zuwanderer“ (DTZ) und des Tests „Leben in Deutschland“ (LiD) Unterstützung an. Zur Verhinderung von Fälschungen wird zudem eine Verschärfung der Sicherheitsmerkmale dieser sowie weiterer Zertifikate geprüft.

Das BMI ist weiterhin damit befasst, Erkenntnisse zu dem Phänomen gefälschter Zertifikate zu gewinnen, die ggfs. Grundlage für weitere Maßnahmen sein können und steht in Gesprächen mit den Ländern zu dieser Problematik.

Ergeben sich nach einer erfolgten Einbürgerung Erkenntnisse, dass diese durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, kann die Einbürgerung nach den in § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vorgesehenen Voraussetzungen mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Zuständig für den Vollzug der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen sind die Länder. Mithin obliegt ihnen auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Rücknahme vorliegen.

Nach einer aktuellen Auswertung des Registers Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt ist seit dem 1. Januar 2015 in insgesamt 1.228 Fällen eine Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grundlage des § 35 StAG erfolgt. Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus diesem Grund können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren erfolgen, auch spätere Korrekturen sind möglich.

Da die Gründe für eine Rücknahme in EStA nicht erfasst werden, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen dieser Fälle eine Rücknahme aufgrund der Vorlage gefälschter Sprachzertifikate oder Unregelmäßigkeiten bei anderen Nachweisen erfolgt ist.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

* In Bezug auf die statistischen Daten für die Jahre 2019 bis 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.

Eine automatisierte Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) hinsichtlich des Angriffsziels „Deutsche Bahn AG“ („DB AG“) ist in der Datei „Lagebild/Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) nicht möglich, da die „DB AG“ keinen eigenständigen Katalogwert bzw. Unterangriffsziel darstellt.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wurden nur Sachverhalte händisch herausgefiltert und gezählt, bei denen die Deliktskategorie „Brandstiftung“ einschlägig ist und gleichzeitig freitextlich ein Bezug zur „DB AG“ hergestellt werden kann. Hierunter werden auch Sachverhalte subsumiert, die sich gegen die DB Cargo, DB Rent, DB Schenker, DB Netz, DB FuhrparkService und Flinkster richteten.

Die Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/ Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.

Hinsichtlich der Aufklärungsquote gilt zu berücksichtigen, dass eine Straftat in der Datei des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des BKA als geklärt gilt, sobald mindestens ein Tatverdächtiger zugeordnet werden kann. Unter den vorgenannten Voraussetzungen wurden mit Abfragedatum 16. September 2025 folgende linksmotivierte Anschläge auf die DB AG für den Zeitraum 2013 bis 2025 jährlich im KPMD-PMK erfasst:

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird weder eine differenzierte Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung „Tochter-Vater“ noch ein „Migrationshintergrund“ erfasst.

Bei der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung wird immer die engste Beziehung erfasst. Wenn mehrere Tatverdächtige an der Tat beteiligt sind, müssen erfasste männliche Tatverdächtige nicht zwingend die Väter sein (vgl. Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik in der Fassung vom 1. Januar 2024, Kapitel 4.4.5, www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Interpretationshilfen/interpretationshilfen_node.html). Zusätzlich werden mehrere Rechtsgutverletzungen in einem Handlungskomplex immer zu der Handlung zusammengefasst, die mit der höchsten Strafe bedroht ist. Eltern können somit an der Tat beteiligt sein und unter „Mord § 211 StGB“ erfasst werden, ohne getötet zu haben (vgl. Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik in der Fassung vom 1. Januar 2024, 4.4.2, www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Interpretationshilfen/interpretationshilfen_node.htm). Vor diesem Hintergrund liegen keine validen Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Nach Auffassung der Bundesregierung besteht keine rechtliche Grundlage, die Vergabe aller Aufenthaltstitel oder Einbürgerungen auszusetzen. Die Vollzugsbehörden der Länder sind sensibilisiert, verstärkt die Echtheit der vorgelegten Zertifikate zu prüfen bzw. zu verifizieren, ob die bescheinigten Kenntnisse tatsächlich vorliegen.

Hierzu hat das Bundesministerium des Innern bereits mit Länderrundschreiben vom 18. August 2025 seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht verschärft und darauf hingewiesen, dass vor der Einbürgerung grundsätzlich eine persönliche Vorsprache erfolgen und mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt werden soll. Dadurch kann u. a. festgestellt werden, ob die bescheinigten Sprachkenntnisse überhaupt vorhanden sein können. Die Anwendungshinweise sind für die Länder rechtlich zwar nicht bindend, jedoch hat die Praxis der vergangenen Jahre gezeigt, dass die Länder sich daran orientieren. Aufenthaltsrechtlich ergibt sich allgemein die Notwendigkeit der persönlichen Vorsprache zur Überprüfung der Identität der Person, die einen Aufenthaltstitel beantragt (Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und Lichtbild). Auf diesem Weg bietet die persönliche Vorsprache u. a. die Möglichkeit, etwaige Nachfragen zum aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu adressieren. Dabei kann u. a. festgestellt werden, ob die bescheinigten Sprachkenntnisse überhaupt vorhanden sein können. Darüber hinaus sehen in geeigneten Fällen die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz das Erfordernis des persönlichen Erscheinens des Ausländers vor und halten die Ausländerbehörde dazu an, sich selbst davon zu überzeugen, dass der Ausländer über die gesetzlich geforderten Mindestsprachkenntnisse tatsächlich verfügt. Stellt sich nach Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Einbürgerung heraus, dass über die jeweiligen Voraussetzungen getäuscht wurde, kann der Aufenthaltstitel bzw. die Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Vollzug der aufenthaltsrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen obliegt den Ländern, mithin auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Rücknahme vorliegen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet den Behörden bei der Prüfung der Echtheit der Zertifikate des „Deutschtests für Zuwanderer“ (DTZ) und des Tests „Leben in Deutschland“ (LiD) Unterstützung an. Zur Verhinderung von Fälschungen wird zudem eine Verschärfung der Sicherheitsmerkmale dieser sowie weiterer Zertifikate geprüft. Das Bundesministerium des Innern ist weiterhin damit befasst, Erkenntnisse zu dem Phänomen gefälschter Zertifikate zu gewinnen, die ggfs. Grundlage für weitere Maßnahmen sein können und steht in Gesprächen mit den Ländern zu dieser Problematik.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Inhalt vertraulicher Gespräche.

Die Bundesregierung steht auf technischer Ebene mit Vertretern der Defacto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. Deutschland hat die diplomatischen Beziehungen zu dem Staat Afghanistan nicht abgebrochen. Die Bundesregierung erkennt das De-facto-Regime der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an.

Grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung daran, die Länder bei regelmäßigen Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen – entsprechend dem Koalitionsvertrag beginnend mit Straftätern und Gefährdern – nach Afghanistan zu unterstützen.

Wie viele Personen letztlich für eine Abschiebung nach Afghanistan in Betracht kommen werden, hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab und kann daher nicht konkret beziffert werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass zunächst Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Im Hinblick auf Zahlen zu ausreisepflichtigen Straftätern wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.

Die Löschfristen für Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1862 ergeben sich aus Artikel 55 Absatz 1 VO (EU) 2018/1862. Nach dieser Vorschrift wird eine Ausschreibung gelöscht, wenn die betreffende Person an die zuständigen Behörden des ausschreibenden Mitgliedstaats übergeben oder ausgeliefert worden ist, wenn die richterliche Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde lag, von der zuständigen Justizbehörde nach nationalem Recht aufgehoben worden ist oder wenn die Ausschreibung abgelaufen ist. Der Zweck und die Erfassung von Zusatzinformationen ist allgemein für Personenfahndungen in Artikel 64 VO (EU) 2018/1862 geregelt. Gemäß Absatz 2 dieses Artikels werden die von den SIRENE-Büros auf der Grundlage des Informationsaustauschs gespeicherten personenbezogenen Daten nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert und auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der entsprechenden Ausschreibung aus dem Schengener Informationssystem (SIS) gelöscht.

Im Bundeskriminalamt gilt seit Januar 2025 eine konkretisierende interne Anweisung, die bereits eine Löschung aus dem Vorgangsbearbeitungssystem innerhalb von zwei Monaten nach Löschung der Ausschreibung im SIS vorsieht, da nach diesem Zeitraum der Zweck der Fahndung sowie des daraus resultierenden Informationsaustausches erfüllt ist und eine Aufbewahrung der Daten nicht mehr geboten ist.

Die Bundesregierung hat die zitierten Presseberichte zur Kenntnis genommen, sieht aber keine Veranlassung dafür einen „Bürgerkrieg in Deutschland“ anzunehmen.

Gleichwohl nimmt die Bundesregierung migrationspolitische Probleme ernst und hat darauf unter anderem mit der Ausweitung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen reagiert.

Die Bundesregierung kann den Bericht nicht bestätigen. Um die zugesagten humanitären Aufnahmen von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen abschließen zu können, wird derzeit eine Detailprüfung zu den bestehenden Aufnahmezusagen und Aufnahmeerklärungen für afghanische Staatsangehörige durchgeführt. Die Einzelfallprüfungen dienen einer erneuten Überprüfung für jede Person, ob die Kriterien einer Aufnahme weiterhin erfüllt sind. Wo eine Rechtspflicht besteht, werden Aufnahmezusagen der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich eingehalten. Wo die Personen nicht alle Voraussetzungen erfüllen, z. B. insbesondere die Sicherheitsüberprüfung negativ verläuft, wird eine Aufnahme nicht stattfinden.

Der Begriff Rechtsradikalismus ist unscharf. Seit den 1970er Jahren werden unter ihm vor allem politische Richtungen und Organisationen zusammengefasst, die von einer anti-liberalen, demokratiefeindlichen und nationalistischen Grundhaltung geprägt sind, dabei aber gerade noch innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung stehen. Die Beobachtung rechtsradikaler Gruppen gehört folglich nicht zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (vgl. § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes).

Der Delegation der Israel National Police (INP) um Commissioner Daniel Levy wurde am Vormittag des 8. September 2025 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) vorgestellt, der Fokus lag auf der Erläuterung des föderalen Systems in Deutschland sowie der Terrororganisation HAMAS. Darüber hinaus wurde das Thema Finanzermittlungen angeschnitten. Am Nachmittag wurde an einem konkreten Fall der Einsatz von VR (Virtual Reality) bei einer Tatortbegehung durch das Bundeskriminalamt (BKA) demonstriert.

Am Rande der Gespräche wurde vonseiten der INP die „Multidisciplinary Emergency Management Commissioner‘s Conference“, die im Dezember 2025 von der INP in Israel ausgerichtet wird, angesprochen, an der das BKA nach derzeitiger Planung teilnehmen wird.

Aufgrund des Schusswaffenanschlags in Jerusalem am selben Tag wurde der Besuch von Daniel Levy vorzeitig abgebrochen. Am zweiten Besuchstag erfolgte mit der verbleibenden israelischen Delegation ein Austausch zum Thema Künstliche Intelligenz im BKA.

Der Besuch bei der Bundespolizei hat nicht stattgefunden. Es war ein Kennenlerngespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums beabsichtigt.

Die Aussagen des Bundesaußenministers stehen für sich.

Die Bundesregierung steht auf technischer Ebene mit Vertretern der Defacto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. Die Gespräche auf technischer Ebene, auf die sich die Fragestellung bezieht, werden durch das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium des Innern geführt. Deutschland hat die diplomatischen Beziehungen zu dem Staat Afghanistan nicht abgebrochen. Die Bundesregierung erkennt das De-facto- Regime der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an.

Nach Informationen der Bundesregierung haben Vertreter der indischen Streitkräfte in qualitativ und quantitativ geringem Umfang am russischbelarussischen Militärmanöver „Sapad 2025“ teilgenommen. Die indische Beteiligung an diesem Manöver sieht die Bundesregierung kritisch. Die Intensivierung der Beziehungen zu Indien als zentralem Partner im Indopazifik bleibt weiterhin wichtiges Ziel der Bundesregierung. Dabei sind die Europäische Sicherheit und die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung wichtiger Bestandteil des Austausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indien.

Das Auswärtige Amt nimmt die Berichte über Angriffe auf die Ocean Viking sehr ernst. Zur Identität der mutmaßlich beteiligten Einheiten der libyschen Küstenwache liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.

Angesichts der weiter katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen fordert die Bundesregierung, dass umfassende Hilfslieferungen und deren sichere Verteilung auf dem Landweg sofort wieder möglich werden. Die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit humanitärer Organisationen erachtet die Bundesregierung hierfür als zentral. Diese Forderungen erhebt die Bundesregierung im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie fortlaufend, auch in regelmäßigen, hochrangigen Gesprächen mit der israelischen Regierung.

Hinsichtlich der neuen Registrierungsmodalitäten für internationale Nichtregierungsorganisationen wirkt die Bundesregierung auf Israel ein, dringend eine Lösung zu deren Anpassung zu finden, die es den Organisationen erlaubt, weiter ihre unerlässliche Arbeit zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Gaza im Einklang mit den humanitären Prinzipien zu leisten. Der Bundesaußenminister hat sich diesbezüglich am 9. August 2025 auch in einer gemeinsamen Erklärung geäußert.

Der Dienstleister der Bundesregierung steht mit betroffenen Personen in Afghanistan in ständigem Kontakt, die alle mit einer Grundausstattung versorgt werden konnten. Sofern erforderlich, erfolgt auch in Afghanistan eine Unterbringung, Verpflegung sowie medizinische Betreuung. Visabeantragungen für Personen mit gültiger deutscher Aufnahmezusage zur Wiedereinreise nach Pakistan erfolgen durch den Dienstleister der Bundesregierung, mit dem die Bundesregierung in intensivem Austausch steht.

Die Bundesregierung steht auch weiterhin in einem kontinuierlich engen, hochrangigen Austausch mit der pakistanischen Regierung hinsichtlich der Situation afghanischer Staatsangehöriger mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan und Afghanistan.

Die Gesamtkosten der Werbekampagnen des Auswärtigen Amts mit Blick auf die Fragestellung sowie die jährlichen Bewerbungs- und Einstellungszahlen von 2022 bis 2024 sind den folgenden Tabellen zu entnehmen:

Tabelle: Ausgaben für Personalanwerbung

Tabelle: Zahlen der Bewerbungen und Einstellungen

Die Höhe der Kosten sowie die Bewerbungs- und Einstellungszahlen für das Jahr 2025 stehen noch nicht final fest.

Die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung erfolgt unter Heranziehung sämtlicher der Bundesregierung vorliegender Informationen. Hierzu zählen unter anderem Erkenntnisse der Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts, der Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, humanitärer (internationaler) Nichtregierungsorganisationen sowie nachrichtendienstlicher Lageeinschätzungen. Angesichts der sich rasch verändernden Lage erfolgt eine fortlaufende Neubewertung.

Das Protokoll der letzten Sitzung der Chilenisch-Deutschen Gemischten Kommission zur Aufarbeitung der „Colonia Dignidad“ und Integration der Opfer in die Gesellschaft (COMIXTA) befindet sich zurzeit noch in Abstimmung mit der chilenischen Seite und wird anschließend im Internet veröffentlicht.

Die Gemeinsame Kommission aus Vertretern von Deutschem Bundestag und Deutschen Bundesregierung muss nach Konstituierung des Bundestages neu gebildet werden. Dazu müssen die vorgesehenen Vertreter des Bundestages von diesem gewählt werden. Anschließend können die Vorbereitungen für die erste Sitzung beginnen.

Die Gemeinsame Kommission wird sich dann weiterhin den Aufgaben gemäß Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 2017 (Bundestagdrucksache 18/12943) widmen.

Zur bisherigen und zukünftigen Arbeit der Gemeinsamen Kommission wird auf die Bilanzberichte zum Ende der 19. bzw. 20. Legislaturperiode verwiesen (Bundestagdrucksache 19/32501 bzw. 20/14825).

Die Umsetzung der Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums ist laut Absprache vom 12. Juli 2017 zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Chile vorrangige Aufgabe der COMIXTA.

Nach § 71 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) gelten bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) angelegte Flugplätze, die am 1. März 1999 noch betrieben wurden, als genehmigt. Mit der Änderung des § 71 LuftVG sollen diese Genehmigungsvoraussetzungen nunmehr auch für alle militärischen Flugplätze auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland gelten.

Die angestrebte Erleichterung der Genehmigungspraxis für militärische Flugplätze dient dem Ziel einer raschen Schaffung infrastruktureller Voraussetzungen zum erforderlichen Erhalt und Ausbau der Verteidigungsfähigkeit. Es ist zu erwarten, dass die gegenständliche Änderung beispielsweise durch Verzicht auf die öffentliche Auslegung dazu beiträgt, die Genehmigungsverfahren für militärische Flugplätze zu beschleunigen.

Die Gesetzesänderung zielt nicht darauf ab, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens anstehenden Abwägungsentscheidungen (wie flugbetriebliche Auswirkungen oder Auswirkungen auf die Umwelt oder Fluglärm) entfallen zu lassen. Diese werden weiterhin durch die zuständigen Stellen der Bundeswehr durchgeführt und dokumentiert. Durch die Dokumentation der Fachdienststellen werden die Anforderungen an das jeweilige materielle Fachrecht justiziabel und nachvollziehbar eingehalten.

Von den Durchsuchungsmaßnahmen bei der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gruppe „Nordbund“ waren nach Kenntnis der Bundesregierung zwei aktive Bundeswehrsoldaten sowie drei Personen, die ehemals bei der Bundeswehr gedient haben, betroffen. Eine Zugehörigkeit zum Reservistenverband ist nicht bekannt. Im Übrigen handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Celle, zu der sich die Bundesregierung bereits aufgrund der Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes nicht äußert.

Eine weitergehende Beantwortung Ihrer Frage zu Einzelpersonalien kann zudem nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung Ihrer Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Personen kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angefragten KI-Anbieter birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Im Übrigen erfolgt der Ausschluss von Firmen bei der Vergabe im Einzelfall bezogen auf den konkreten Anwendungsfall nach Maßgabe des Vergaberechts und nicht allgemein.

Der Standortübungsplatz für das Logistikbataillon 471 wird in unmittelbarer Nähe zur Liegenschaft des Logistikbataillons 471 entstehen. Es wird sich dabei um eine Fläche des Sachsenforstes handeln. Die Abstimmungen zu den konkreten Flurstücken laufen derzeit. Angaben zur Gemarkung und Flurstücke können daher noch nicht gemacht werden.

Von den Durchsuchungsmaßnahmen bei der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe „Nordbund“ waren nach Kenntnis der Bundesregierung zwei aktive Bundeswehrsoldaten sowie drei Personen, die ehemals bei der Bundeswehr gedient haben, betroffen. Im Übrigen handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Celle, zu der sich die Bundesregierung bereits aufgrund der Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes nicht äußert.

Eine weitergehende Beantwortung Ihrer Frage zu Einzelpersonalien kann zudem nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung Ihrer Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass hier Personen von öffentlichem Interesse betroffen sind. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Personen kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.

Bedarfe der Unterstützung der Ukraine werden in Fähigkeitsclustern angemeldet, eine Festlegung auf einzelne Vorhaben bzw. Projekte im Sinne der Fragestellung erfolgt erst im Haushaltsvollzug.

Der Ergebnisbericht zum Symposiums Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung vom 2. Juni 2025 befindet sich im finalen Billigungsgang.

Nach Billigung und Freigabe steht der Ergebnisbericht sowohl den Teilnehmenden des Symposiums als auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die bestehende interne Regelung der Spitzensportförderung in der Bundeswehr wird im Rahmen der Umsetzung für das Wehrdienst- Modernisierungsgesetzes (WDModG) angepasst. Darüberhinausgehende neue Regelungen sind derzeit nicht geplant.

Die Regelungen im WDModG zum Wegfall des Status der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden haben keinen negativen Einfluss auf die Besonderheiten der Sportsoldatinnen und Sportsoldaten. Die Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) erfolgt in der Form, dass Training und Wettkampf Dienstzeit im Sinne des BFD ist. Der Förderumfang im BFD ist mit dem Format der Sportsoldatin und des Sportsoldaten bereits abgedeckt.

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert sich in den Jahren 2025 und 2026 insbesondere aus den Einnahmen aus dem EU-ETS 1 (Die Abkürzung ETS steht für die europäischen Emissionshandelssysteme: Emissions Trading System) sowie dem nationalen Emissionshandel. Artikel 10 Absatz 3 der EU-ETS-Richtlinie regelt die Verwendung der Einnahmen aus dem EU-ETS 1 und ab 2027 auch aus dem EU-ETS 2. Artikel 10 Absatz 3 der EU-ETS-Richtlinie legt fest, dass die Mitgliedstaaten über die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten – vorbehaltlich der explizit aufgeführten Ausnahmen (EU- Eigenmittel sowie der Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) – selbst entscheiden können. Diese Einnahmen oder der entsprechende finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen müssen für einen oder mehrere der Zwecke nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a bis 1 der o. g. Richtlinie verwendet werden. Damit ist unerheblich, ob die Einnahmen innerhalb des KTF oder ihr entsprechender finanzieller Gegenwert aus einem anderen Einzelplan des Bundeshaushalts gemäß der Zwecke der Richtlinie verwendet werden.

Die Staatlichen Geologischen Dienste (SGD) der Länder erfassen und erarbeiten Fachinformationen über die Beschaffenheit des Untergrunds, unter anderem Informationen zu den heimischen Bodenschätzen. In Deutschland werden derzeit mehr als 40 Rohstoffe oder Rohstoffgruppen aus heimischen Vorkommen gewonnen. Diese sind (nach Menge geordnet): Sand und Kies, gebrochene Natursteine, Braunkohle, Kalk-, Dolomit- und Mergelsteine, Quarzsand und -kies, grobkeramische Tone, Steinsalz, Sole, Kali- und Kalisalzprodukte, Lavaschlacke und -sand, Gips- und Anhydritstein, Erdgas/Erdölgas, Torf, REA-Gips, feinkeramische Tone, Erdöl, Siedesalz, Bims, Kaolin, Eisenerz, Ölschiefer, Naturwerksteine, Bentonit, Schwefel, Grubengas, Schieferprodukte, Feldspat, Trass und Tuffstein, Kieselerde, Form- und Klebsand, Flussspat, Quarz, Pegmatitsand, Schwerspat, Dachschiefer, Kieselgur, Graphit, Kupfer, Meersalz, Silber, Bernstein und Gold (siehe aktueller Rohstoffsituationsbericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – BGR). Deutschland verfügt über zahlreiche Rohstoffvorkommen. Die Gründe, warum ein Rohstoffvorkommen nicht entwickelt wird, sind vielfältig und hängen unter anderem von Qualität und Größe des Vorkommens (Geologie), Lage und Gewinnbarkeit und der Marktsituation des jeweiligen Rohstoffs ab. Ob ein Vorkommen auch wirtschaftlich gewinnbar ist, muss erst über eine teils zeitaufwändige und kostenintensive Erkundung (insb. bei Metallrohstoffen) festgestellt werden, was neben den behördlichen Genehmigungen entsprechende Investitionen eines Unternehmens erfordert.

Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im elementaren Interesse der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist daher im engen Dialog mit Unternehmen, Sozialpartnern und Verbänden, beispielsweise zu aktuellen konjunkturellen Entwicklungen und strukturellen Herausforderungen der Branche.

Aktuell setzt die Bundesregierung den Fokus auf die allgemeinen Rahmenbedingungen und setzt sich in verschiedenen Bereichen wie Handelsschutz, CO2-Grenzausgleichsmechanismus, Energiepreise und Bürokratie für Verbesserungen ein.

Zugleich werden (Stahl-)Unternehmen teilweise mit gezielten (Förder-)Programmen unterstützt, etwa zur Umstellung ihrer Produktionsprozesse auf klimafreundlichere und innovative Verfahren. Dadurch können diese Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken.

Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnehmen konnten, wird Bundeskanzler Friedrich Merz in den kommenden Wochen zu einem Stahlgipfel einladen. Aktuell laufen dazu Vorbereitungen und inhaltliche Abstimmungen zwischen dem Bundeskanzleramt und den betroffenen Ministerien. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden sich in die Vorbereitung sowie die Beratungen fachlich einbringen.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Änderungsverordnung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV). Aktuell findet eine Ressortabstimmung zum Referentenentwurf statt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzt sich in diesem Zusammenhang für die im Koalitionsvertrag verankerte Stärkung der Betrugsprävention ein. Bei der konkreten Umsetzung werden, auch unter Beachtung der Vielzahl der Stellungnahmen aus der Länderund Verbändeanhörung, die Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer und eine bürokratiearme Umsetzung geprüft. Ein aktualisierter Verordnungsentwurf soll in Kürze vorgelegt werden.

Private Initiativen wie die Net Zero Banking Alliance beruhen auf freiwilligen Selbstverpflichtungen und entfalten keine rechtliche Wirkung, sodass aus einer Teilnahme oder einem Austritt keine regulatorischen Wettbewerbsnachteile entstehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch der IAA Mobility am 9. September 2025 erklärt, dass der Automobildialog innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen stattfinden soll. Die Vorbereitungen dafür haben begonnen, Festlegungen zum Datum und Teilnehmerkreis gibt es noch nicht.

Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 wurden dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unter anderem die bislang beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) – vormals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – angesiedelten Zuständigkeiten für Raumfahrt einschließlich des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt übertragen.

Einzelheiten der Zuständigkeitsübertragungen (einschließlich des Übergangs der damit im Zusammenhang stehenden Personal- und Haushaltsmittel) werden zwischen den betroffenen Ressorts in bilateralen Verwaltungsvereinbarungen geregelt.

Bis zur Beschlussfassung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2026 Ende Juli 2025 lag die entsprechende Vereinbarung zwischen dem BMFTR und dem BMWE noch nicht vor, so dass die oben genannten Zuständigkeitsübergänge im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 noch nicht abgebildet sind.

Es ist beabsichtigt, diese auf der Grundlage der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung im weiteren Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2026 zu berücksichtigen.

Gemäß dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wurden im ersten Halbjahr 2025 298 Windenergieanlagen stillgelegt (vgl. www. bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Erneuerbare Energien/EE-Statistik/DL/EEStatistikMaStR.pdf?__blob=publicationFil e&v=39).

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Mengen an gefährlichen Abfällen, die beim Rückbau von Windkraftanlagen anfallen, vor.

Die Vorschriften des § 11 Absatz 1a bis 1g des Energiewirtschaftsgesetzes regeln die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Vorgabe von Cybersicherheitsmaßnahmen im Energiesektor. Alle Netzbetreiber in den Sektoren Strom und Gas sowie sämtliche Energieanlagen mit KRITIS-Status nach § 2 Absatz 6 der BSI-Kritisverordnung müssen diese Maßnahmen verpflichtend umsetzen.

Eine Unterscheidung der Sicherheitsmaßnahmen nach Eigentümerstruktur ist weder gesetzlich noch in der regulatorischen Umsetzung vorgesehen oder notwendig. Entscheidend ist alleine der Schutz der kritischen Dienstleistung, unabhängig von der dahinter liegenden Betreiber- und Eigentümerstruktur.

Die BNetzA schreibt hierzu regelmäßig den IT-Sicherheitskatalog fort, in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), und stellt damit sicher, dass aktuelle Bedrohungslagen und Entwicklungen und anerkannte Standards berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden durch die Netzbetreiber in Abstimmung mit der BNetzA und dem BSI Maßnahmen wie Penetrationstests, unabhängige Überprüfungen sowie der Aufbau und Betrieb von Sicherheits- und Lagezentren umgesetzt, um die Cyber-Resilienz des Energiesektors zu erhöhen.

Eine gesonderte Ausweisung der Finanzmittel für den Schutz der staatlichen Eigentumsrechte ist in diesem Bereich daher nicht möglich. Die hierbei anfallenden Kosten tragen die jeweiligen Betreiber und werden im Rahmen der Netzentgelte refinanziert.

Die Netzbetreiber sind nach dem Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, das von ihnen betriebene Netz bedarfsgerecht auszubauen. Für die getätigten Investitionen erhalten die Netzbetreiber unter anderem eine Verzinsung auf das eingesetzte Eigenkapital, deren Höhe von verschiedenen Faktoren abhängig ist, unter anderem vom Umfang des erforderlichen Netzausbaus sowie vom Umfang der von den Netzbetreibern zu tragenden Investitionskosten.

Grundsätzlich ist die Sicherstellung der Finanzierung von Netzinvestitionen Aufgabe der Eigentümer. Soweit der Bund wie bei 50Hertz und TransnetBW bei Netzbetreibern eine Miteigentümerrolle einnimmt, trägt der Bund dazu bei, eine ausreichende Kapitalisierung zur Umsetzung von Netzinvestitionen zu gewährleisten.

Vor einigen Monaten hat die niederländische Regierung einen Prozess zur Einwerbung privaten Kapitals für Tennet Deutschland angestoßen. In diesem Zusammenhang prüft die Bundesregierung derzeit eine Minderheitsbeteiligung an Tennet Deutschland.

Daten zu Genehmigungswerten und tatsächlichen Ausfuhren von Rüstungsexporten, die speziell im Regierungsbezirk Detmold ansässige Antragsteller betreffen, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Inhalte der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Jahr 2022 wurden in vier speziell zu diesem Zwecke eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppen entwickelt. Mitglieder der Arbeitsgruppen wären Vertreterinnen und Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesministeriums der Finanzen und aller 14 Länder, die über GRW-Fördergebiete verfügen. Zudem wurden auch externe Stakeholder eingebunden, die im Rahmen der Arbeiten an der GRW-Reform fundierte Einschätzungen und Impulse zur Neuausrichtung des Förderprogramms einbrachten. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang eine öffentliche Konsultation zur GRW im Frühjahr 2022. Fast 100 Stellungnahmen von Kommunen, Wirtschaftsfördereinrichtungen, Verbänden, Wissenschaft sowie weiteren Expertinnen und Experten flössen in die Reformvorbereitung ein.

Ebenfalls bei der Reform berücksichtigt wurden die Ergebnisse der zahlreichen bisher vorgelegten Erfolgskontrollen zur GRW wie etwa die Studie „Evaluation der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)‘ durch einzelbetriebliche Erfolgskontrolle“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vom Mai 2020 (www.iwh-halle.de/publikationen/detail/evaluation-der-gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-der-regionalen-wirtschaftsstruktur-grwdurcheinzelbetriebliche-erfolgskontrolle) sowie darin zitierte Studien.

Derzeit ist nicht vorgesehen, den Bericht „Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus“ aus dem Jahr 2014 in dieser Legislaturperiode neu aufzulegen oder zu aktualisieren.

Modellprojekte mit bundesweiter Reichweite werden seit einigen Jahren auf der Basis der Fördermaßnahme zur Leistungssteigerung und Innovationsförderung im Tourismus (LIFT) gefördert, die grundsätzlich auch für Anbieter aus dem Bereich der Kinder- und Jugendreisen offensteht. So hat das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beispielsweise im Rahmen der Fördermaßnahme LIFT – Wissen Ende 2021/ Anfang 2022 zwei Studien gefördert, die sich mit der Zukunft des Jugendtourismus befassen. Im Zentrum der Studien stehen Erwartungen an das touristische Angebot der jungen Generation. Diese Ergebnisse sind veröffentlicht und können von Veranstaltern und Interessierten unter https://kompetenzzentrum-tourismus.de/liftwissen/ abgerufen werden. Bei künftigen LIFT-Fördermaßnahmen können auch Projektvorschläge aus dem Bereich des Kinder- und Jugendtourismus eingereicht werden.

Vor dem Hintergrund der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 8. August 2025 entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außenund sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben.

Im hier erfragten Zeitraum (8. August bis 12. September 2025) wurden keine Genehmigungen erteilt. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1958.

Die Bundesregierung bekräftigt die Grundsätze der deutschen Israel- Politik, insbesondere bleibt die Bundesregierung dem Schutz des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt zum fragegegenständlichen Sachverhalt seit Oktober 2024 einen Beobachtungsvorgang. Nach der bisherigen Erkenntnislage bestanden keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine in die Verfolgungszuständigkeit des GBA fallende Straftat, so dass von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abzusehen war. Gegenwärtig prüft der GBA, ob sich aus der Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights und weiterer Organisationen weitergehende Erkenntnisse zum Sachverhalt und zu möglichen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben.

Nach Ansicht der Bundesregierung leisten die Erhebungen einen wichtigen Beitrag zum Sichtbarmachen und damit zur Bekämpfung von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten sowie von Hasskriminalität. Ihnen kommt damit ein hohes politisches Gewicht zu. Die Verzögerungen bei der Veröffentlichung aktuellerer Daten sind insbesondere darauf zurückzuführen, dass zwischenzeitlich Probleme mit der Datenqualität aufgetreten sind, deren Behebung nur durch (zeit-) aufwändige Einzelkorrekturen in Abstimmung mit den die Daten erhebenden und liefernden Ländern erfolgen kann. Für beide Erhebungen wird die Veröffentlichung weiterer Berichtsjahre zeitnah angestrebt.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Ausgestaltung einer gesetzlichen Grundlage für die automatisierte Datenanalyse. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Tobias Ebenberger auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden seit 2021 nach § 850c Absatz 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) jeweils zum 1. Juli eines Jahres durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. In der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2021 waren die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres angepasst und bekanntgemacht worden.

Angepasst werden die Pfändungsfreigrenzen entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wobei der Berechnung die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG zugrunde zu legen ist.

Die Entwicklung der Pfändungsfreigrenze des § 850c Absatz 1 Nummer 1 ZPO für die vergangenen zehn Jahre sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Ausgewiesen ist jeweils der Betrag, der im Falle einer Pfändung des Arbeitseinkommens wegen einer gewöhnlichen Forderung, die nicht auf Unterhalt oder einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beruht, einer Person zu verbleiben hat, die keine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllt und die Einkommen in der jeweils untersten Einkommensspanne erzielt.

Die folgende Tabelle enthält eine Auswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu den Bruttomonatsentgelten von sozialversicherungspflichtig Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Aufgeführt ist dabei die Anzahl der Beschäftigten, deren Bruttomonatsentgelt unter den jeweils gültigen Pfändungsfreigrenzen liegt. Relevant für die Pfändungsfreigrenze sind jedoch die sogenannten bereinigten Nettomonatseinkommen nach § 850e Nummer 1 ZPO. Des Weiteren liegen für das Jahr 2025 noch keine Auswertungen zu den Bruttomonatsentgelten in der Statistik der BA vor. Über ein Viertel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Bruttoentgelten unterhalb der Pfändungsgrenze sind Auszubildende; diese werden zusätzlich als darunter-Gruppe dargestellt. Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Art der Beschäftigung und ausgewählten Entgeltklassen Deutschland (Arbeitsort) Zeitreihe

1) In der Standardberichterstattung der Statistik der BA zu den Bruttomonatsentgelten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird üblicherweise aus methodischen Gründen auf die Vollzeitbeschäftigten der „Kerngruppe Entgelt“ eingeschränkt, um Aussagen zu vergleichbaren „Markt-Entgelten“ treffen zu können. In der vorliegenden Auswertung fließen in die ausgewiesenen Entgeltklassen abweichend davon die Entgelte von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Angaben zum Entgelt zum jeweiligen Stichtag ein. Die Daten sind daher nicht mit den Angaben der Standardberichterstattung vergleichbar.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) wird die Evaluation als technischer Federführer koordinieren, da das BMBFSFJ auch bei der Umsetzung des Gesetzesvorhabens für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in der 20. Legislaturperiode die technische Federführung innehatte.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat das BMBFSFJ bereits eine erste Abfrage bei den Standesämtern zu deren Erkenntnissen sowie statistischen Daten zum SBGG-Verfahren eingeleitet.

Die Umsetzung der EU-Roma-Strategie auf nationaler Ebene (Nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 in Deutschland) erfolgt im Wege einer Kombination aus integrierten und zielgruppenspezifischen Maßnahmen.

Die zugrunde gelegte politische Strategie integrierter Maßnahmenpakete, die allen Zugewanderten offenstehen, erfolgt in den vier sektoralen Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen. Spezifische Maßnahmen und Programme zur Teilhabe von Sinti und Roma und gegen Antiziganismus werden auf Ebene des Bundes, der Länder und der kommunalen Ebene in eigener Zuständigkeit ergänzt. Eine dieser Maßnahmen ist die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus. Diese erfolgte als Maßnahme bislang aus dem Titel 1703/684 04 und soll planmäßig – unter Beachtung der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers – im Titel 1702/684 04 (Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie) in gleicher Höhe fortgesetzt werden.

Weitere Maßnahmen werden in der Zuständigkeit des jeweiligen Ressorts, der Länder und Kommunen finanziert. Die Aufgaben der nationalen Kontaktstelle Sinti und Roma (National Roma Contact Point) werden im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wahrgenommen. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland unterstützt diesen Prozess in seiner koordinierenden und beratenden Funktion und wird sich gemeinsam mit den zuständigen Ressorts und gesellschaftlichen Partnern für die bestmögliche Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Strategie sowie der EU-Roma-Strategie einsetzen.

Es gibt keine administrativen Daten zur Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit. Angaben hierzu können dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes entnommen werden. Nach Einführung der Fragen zur Pflegezeit und Familienpflegezeit sowie einer grundlegenden methodischen Umstellung des Mikrozensus im Jahr 2020 liegen für die Jahre 2022 und 2023 plausible Daten vor.

Aufgrund der insgesamt geringen Fallzahlen sind Informationen zu Verteilungsverhältnissen nur bedingt belastbar und folglich unter Berücksichtigung der entsprechenden Anfälligkeit zu bewerten. Im Jahr 2022 gaben hochgerechnet rund 318.000 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren in der Berichtswoche an, dass sie sich in vollständiger oder teilweiser Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz beziehungsweise dem Familienpflegezeitgesetz befanden.

Etwa 35 Prozent der Personen waren in Familienpflegezeit. Im Jahr 2023 gaben hochgerechnet rund 319.000 Personen im Alter von 15 bis 65 Jahren in der Berichtswoche an, sich in vollständiger oder teilweiser Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz beziehungsweise dem Familienpflegezeitgesetz zu befinden.

Etwa 37 Prozent der Personen waren in Familienpflegezeit. Für das Jahr 2024 liegen noch keine Endergebnisse vor.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, insbesondere die unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung umsetzen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 130 des Abgeordneten Klaus Gottschalk auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.

Die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission) wird im Rahmen einer Auftaktsitzung im Oktober 2025 im Bundesministerium für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend durch Karin Prien eingesetzt werden.

Die Ernennung der Expertinnen und Experten, steht in Kürze bevor.

Die erbetenen Angaben zu Projekt-Förderungen über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Mecklenburg-Vorpommern sind

beigefügter Anlage zu entnehmen.1

Die Überprüfung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist in sorgfältiger Vorbereitung. Die Höhe der Mittelansätze bleibt den Beratungen des bevorstehenden Bundeshaushalts 2026 vorbehalten. Alle Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden entsprechend der Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) im Rahmen einer begleitenden sowie abschließenden Erfolgskontrolle geprüft und bewertet.

1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1831 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend evaluiert aktuell die 14 nachfolgend genannten Förderlinien, Programme und Gesetzesinitiativen, die in eigener Federführung liegen, und deren Ergebnisse voraussichtlich bis Ende 2026 vorliegen: 1. Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und

Ehrenamt vom 25. März 2020

2. Bericht der Bundesregierung gemäß § 39 des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes 3. Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Bedarfsevaluation gemäß Artikel 3 § 6

Absatz 6

4. Begleitende Evaluation von „Mein Bildungsraum“, vormals „Nationale Bildungsplattform“ 5. Wissenschaftliche Begleitung von „Lesestart: Weil uns Lesen weiterbringt. Ein Projekt für Kinder mit Fluchterfahrung“ der Stiftung Lesen 6. Ex-Ante-Evaluation zur Vorbereitung einer Nachfolgemaßnahme der AlphaDekade, begleitende Evaluation der Förderrichtlinie „Grundbildungspfade“ 7. Jugendschutzgesetz 8. Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung 9. Adoptionsvermittlungsgesetz 10. ESF Plus-Programm „Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive durch Qualifizierung“ (mit Zwischenergebnissen noch im Jahr 2025) 11. Wissenschaftliche Evaluation des Berufsbildungsgesetzes 12. Berufsorientierungsprogramm 13. „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ (Initiative Bildungsketten) 14. DigitalPakt Schule In fortlaufender Evaluation befindet sich unter anderem auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (3. Förderperiode).

Die Bundesregierung wird sich auf nationaler Ebene mit dem Deutschen Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit abstimmen, von dem auch eine Vertreterin als Jugenddelegierte an dem Ministertreffen teilnehmen wird.

Ebenso hat die Bundesregierung die European Youth Work Convention, die vom 27. bis 30. Mai 2025 im Rahmen des maltesischen Vorsitzes im Ministerkomitee stattfand, und deren Ergebnisse Teil des Ministertreffens sein werden, auf vielfältige Weise unterstützt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung keine spezifischen Maßnahmen zur unmittelbaren Vorbereitung dieser Ministerkonferenz des Europarates zu ergreifen.

Der in der Fragestellung angesprochene Vorwurf, das BMAS habe mit dem Gericht nicht kooperiert und das Gerichtsverfahren verzögert, entspricht nicht den Tatsachen.

Das Gericht hatte anlässlich der Terminierung einer mündlichen Verhandlung zu dem in der Fragestellung genannten Verfahren dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales angekündigt, dass die Möglichkeit der Beteiligung in Form einer Ladung des fachlich zuständigen Referatsleiters als sachverständigen Zeugen besteht. Eine tatsächliche Ladung ist jedoch nicht erfolgt.

Die amtliche Statistik über die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liefert keine Daten hinsichtlich der Qualifikation oder einer früheren Tätigkeit. Dem Alterssicherungsbericht 2024 der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/14086, S. 101) kann jedoch entnommen werden, dass ehemals Selbstständige wesentlich häufiger auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind als ehemals abhängig Beschäftigte (4,4 Prozent gegenüber 2,1 Prozent). Die Angaben basieren auf den Befragungsdaten der Studie Alterssicherung in Deutschland, die allerdings wegen der kleinen Bevölkerungsgruppe nicht auf eine absolute Anzahl hochgerechnet werden können.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hatten im Dezember 2024 rund 257.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit deutscher Staatsangehörigkeit keine sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigungsmeldung in Deutschland in der Vergangenheit. Daneben hatten rund 726.000 Personen eine Beschäftigung in Deutschland vor dem aktuellen Leistungsbezug als ELB, jedoch nicht mehr seit Beginn des aktuellen Leistungsbezuges. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, für die keine Beschäftigungsmeldung aus der Vergangenheit vorliegt, sich viele junge Menschen oder Geflüchtete befinden, die noch nicht auf dem Arbeitsmarkt „ankommen“ konnten. Etwa zwei Fünftel der ELB aus den wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern, die im Dezember 2024 noch keine Beschäftigungsmeldung in Deutschland vorweisen können, gingen zur Schule, studierten, absolvierten eine Ausbildung oder befanden sich in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme oder einem Integrationskurs. Bei der Auswertung konnten ferner keine Beschäftigungen im Ausland herangezogen werden, was insbesondere ausländische Staatsangehörige betrifft. Auch selbständige Tätigkeiten oder Beamtenverhältnisse konnten nicht berücksichtigt werden.

Tabelle: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) insgesamt, ohne Beschäftigungsmeldung und mit Beschäftigung vor dem aktuellen Leistungsbezug als ELB

1) Hochgerechnete Daten für Deutschland auf Basis der Kreise, die seit 2005 durchgängig plausible Daten aufweisen.

2) Die Asylherkunftsländer (TOP 8) umfassen die nichteuropäischen Länder, aus denen in den Jahren 2012 bis Anfang 2015 die meisten Asylerstanträge kamen. Aus Gründen der Vergleichbarkeit bleibt das Aggregat unverändert. Enthalten sind Personen mit der Staatsangehörigkeit Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Dies sind nicht die Herkunftsländer, aus denen aktuell die meisten Asylerstanträge gestellt werden. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Das Kündigungsschutzgesetz ist grundsätzlich anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis der betreffenden Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate Bestand gehabt hat. Ferner müssen in dem Betrieb, in dem die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer beschäftigt ist, in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer (bei Beginn des Arbeitsverhältnisses nach dem 31. Dezember 2003) bzw. in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer (bei Beginn des Arbeitsverhältnisses vor dem 31. Dezember 2003) beschäftigt werden. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und mit nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Statistische Angaben, die all diese Faktoren berücksichtigen, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Wird allein auf die Betriebsgröße abgestellt – ohne Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit und ohne Differenzierung nach der wöchentlichen Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten –, lässt sich aus den Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Betriebsgrößenklassen entnehmen, dass im Jahr 2024 rund 7,23 Millionen abhängige Beschäftigungsverhältnisse (16,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse) bei Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten bestanden. Damit entfielen mehr als vier Fünftel (83,4 Prozent) aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse auf Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten.

Die anteilige Zählweise von Teilzeitbeschäftigten stellt nach Ansicht der Bundesregierung keine Aushöhlung des Kündigungsschutzes dar, sondern dient einer sachgerechten Abbildung des Gesamtarbeitsvolumens eines Betriebes bzw. dessen tatsächlicher Beschäftigungsstärke. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet, besteht ein sozialer Mindestkündigungsschutz. Kündigungen dürfen damit nicht willkürlich, von sachfremden Erwägungen getragen oder diskriminierend sein. Zudem verbietet § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kündigungen als Reaktion auf die rechtmäßige Ausübung von Arbeitnehmerrechten.

Die Priorisierung für den Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen geschieht zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in der Reihenfolge Gewährleistung der Sicherheit, Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit und Erhalt der Infrastruktur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Bedeutung.

Aufgrund des föderalen Prinzips sind in Deutschland die Länder für Häfen zuständig. Den Ländern werden für Investitionen in deren Infrastruktur 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt.

Die Zuständigkeit für die Zulassung von sicheren Passagierkabinen für zivile Verkehrsflugzeugen liegt gemäß Verordnung (EU) 2018/1139 bei der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA). Dies schließt die Bewertung von Kabinenluft-Systemen ein. Die EASA prüft die Luftqualität in Verkehrsflugzeugen mit Messkampagnen und Studien über mögliche gesundheitliche Langzeitauswirkungen.

Das Vorhaben zur Marschbahn befindet sich in der Planung. Aussagen zur Inbetriebnahme sind derzeit nicht möglich und hängen vom weiteren Planungsfortschritt und der anschließenden Baurechtserlangung ab.

Für die weiteren Planungsschritte sind etwa fünf Jahre mit einem jährlichen Mittelbedarf von 2 bis 3 Mio. Euro zu veranschlagen. In der anschließenden Bauphase ist von einem jährlichen Mittelbedarf von etwa 50 bis 80 Mio. Euro auszugehen. Im Übrigen wird auf das entsprechende Projektdossier im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verwiesen.

Eine Fortsetzung des Vorhabens setzt die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel voraus.

Mit der Einrichtung der Langsamfahrstelle und der Umsetzung lastreduzierender Maßnahmen gewährleistet die DB InfraGO AG einen sicheren Betrieb der Eisenbahninfrastruktur im Bereich der 17 Pegnitzbrücken. Bei den Erneuerungsmaßnahmen und den damit einhergehenden Untersuchungen von Brückenwiderlagern und -fundamenten hat sich herausgestellt, dass die vorübergehenden Maßnahmen bis zur vollständigen Erneuerung der Brücken erforderlich sind, um die Nutzbarkeit der Brücken zu ermöglichen.

Die entstehenden Fahrzeitverlängerungen will die DB InfraGO AG spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 in den Fahrplan einarbeiten.

Bei der Planung der Brückenerneuerungen ist es in den vergangenen Jahren zu Verzögerungen gekommen, weil Bedenken des Denkmalschutzrates vorgebracht und Sanierungsmaßnahmen an den Bestandsbrücken gefordert worden sind. In einem neuen Gesprächsformat „Runder Tisch Pegnitzbrücken“ sollen Politik, Denkmalschutz und Ingenieurexpertise zusammengebracht werden, um Lösungen zu erarbeiten. Die Bundesregierung verfolgt den Ausbau und die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale weiterhin als ein Vorhaben im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Die technische Vorplanung hierzu hat die DB InfraGO AG bereits abgeschlossen. Entscheidungen zur weiteren Umsetzung des Vorhabens sind abhängig von der Finanzierbarkeit.

Zu dem im Land Brandenburg beim Landesamt für Verkehr geführten, laufenden Planfeststellungsverfahren liegen der Bundesregierung keine weitergehenden Informationen vor. Über einen möglichen Baubeginn wird erst nach Vorliegen vollziehbaren Baurechts entschieden werden. Die Finanzierung hängt vom Bundeshaushaushalt ab. Das Verfahren zum Bundeshaushalt 2026 läuft derzeit im Deutschen Bundestag.

Die Bundesregierung begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) zu allen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Klimawandels umfassend Stellung genommen hat. Deutschland war Teil der Gruppe, welche unter der Leitung von Vanuatu das Gutachtenverfahren einleitete. Das IGH-Gutachten bestätigt das bestehende Völkerrecht. Der IGH unterstreicht in seinem Gutachten insbesondere folgende Punkte: • Die Staaten sind angehalten, Maßnahmen zu ergreifen, um Klimaschäden zu verhindern.

• Das IGH-Gutachten unterstützt eine starke Kooperation innerhalb der Staatengemeinschaft zur Bekämpfung des Klimawandels.

• Die Pflichten zur Abwendung von Klimaschäden gelten für die Vertragsparteien der Klimaschutzabkommen, allen voran des Pariser Klimaabkommens, aber in allgemeiner Weise gelten sie auch für Staaten, die nicht Vertragsparteien der Klimaschutzabkommen sind. • Die Staatengemeinschaft kann nur gemeinsam die Klimakrise beherrschen und die aktuellen Klimaveränderungen dämpfen, es kommt auf jeden Beitrag an.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der IGH in seinem Gutachten auf S. 122, Nr. 427 ausdrücklich festgehalten hat, dass nicht der Ausstoß von Treibhausgasen an sich eine Völkerrechtsverletzung bedeutet, sondern dass es auf die Einhaltung der Verpflichtungen zum Schutz des Klimas vor Treibhausgasen ankommt. Die Bundesregierung bekräftigt das Festhalten an den Klimazielen Deutschlands und der Europäischen Union (EU).

Dementsprechend kommt es auch auf die Klimaschutzbeiträge (NDCs) der EU für das Jahr 2035 an, die aus dem EU-Klimaziel für das Jahr 2040 abgeleitet werden sollen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass das EU-Klimaziel für das Jahr 2040 unter Einhaltung der Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag mit einer Treibhausgasminderung in Höhe von minus 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 beschlossen wird. Der einstimmige Beschluss aller EU-Umweltministerinnen und - minister über eine Absichtserklärung zu den NDCs der EU für das Jahr 2035 unterstreicht, dass die Arbeit am EU-Klimaziel für das Jahr 2040 im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten – dem 1,5 Grad- Ziel –, den politischen Leitlinien und Prioritäten des Europäischen Rates, insbesondere in der Sitzung des Europäischen Rates im Oktober 2025, und anschließend im EU-Umweltrat, fortgesetzt wird. Eine Einigung zum EU-Klimagesetz im EU-Umweltrat mit dem EU-Klimaziel für das Jahr 2040 soll als Orientierung für das NDCs der EU für das Jahr 2035 dienen.

Es ist die Absicht des für die Regelungen zum Hochwasserschutz innerhalb der Bundesregierung federführend zuständige Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vorzulegen. Ein konkreter Zeitplan kann noch nicht genannt werden.

Alle relevanten Angaben zum methodischen und inhaltlichen Vorgehen sind in den veröffentlichten Vergabeunterlagen enthalten. Eine weitergehende inhaltliche Vorabkonkretisierung ist vergaberechtlich nicht vorgesehen.

Seitens der Bundesregierung gab es keine Förderung oder andere Unterstützung im Sinne der Frage.

Die Bundesregierung hat keine abschließenden Erkenntnisse über die finanziellen Bedarfe für die Anpassung an die Klimakrise in Deutschland bis zum Jahr 2030. Entsprechend dem Klimaanpassungsgesetz wird die Bundesregierung die Ausgaben für Klimaanpassung ab dem Jahr 2026 systematisch erheben, beginnend mit einem Rückblick auf die Jahre 2024 und 2025. Prognosen von Forschenden zu möglichen Folgekosten bis zur Mitte des Jahrhunderts weisen naturgemäß noch eine große Bandbreite von 280 bis 900 Mrd. Euro auf (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/Merkblaetter/merkblatt-klimawandelfolgen-in-deutschland-08.pdf?_blob=publicationFile&v=4). Daraus ergäbe sich eine durchschnittliche jährliche Schadenssumme von 6,6 Mrd. Euro.

Nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts kann eine Übertragung von Spike-Protein, z. B. nach einer COVID-19-Impfung, von geimpften Personen an ungeimpfte Personen nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Bundessozialgericht in dem von Ihnen angesprochenen Urteil nicht darüber entschieden hat, ob Krankenkassen direkt den Kostenersatz an öffentlich-rechtlich organisierte Leistungserbringer im Bereich des Rettungsdienstes zahlen dürfen, sondern ob die fehlende Genehmigung einer Kostenübernahme nach § 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) dem entgegenstand. Zu der Frage, ob ein direkter Kostenersatz von Krankenkassen an öffentlich-rechtlich organisierte Leistungserbringer im Bereich des Rettungsdienstes in Deutschland rechtlich zulässig ist, hat das Bundesministerium für Gesundheit das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als Aufsichtsbehörde über die bundesunmittelbaren Krankenkassen um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Im Ergebnis bewertet das BAS dies als ein „rechtlich zulässiges Handeln der Krankenkassen“.

Die Bundesregierung teilt diese Auffassung des BAS zur aktuellen Rechtslage. Das Bundesministerium für Gesundheit bereitet derzeit eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung vor, in der auch die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zum Rettungsdienst konkretisiert werden sollen. Die derzeitige Rechtslage im SGB V, die den Rettungsdienst als reinen Fahrkostenersatz sieht, bildet die Realität dieses hochspezialisierten Leistungsbereichs nicht mehr ab. In diesem Zusammenhang wird auch das zitierte Urteil des Bundessozialgerichts geprüft.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 97 wird verwiesen.

Gemäß § 135d Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) werden im Bundes-Klinik-Atlas standortbezogen Informationen und Bewertungen veröffentlicht, unter anderem zu Fallzahlen, aussagekräftigen Zertifikaten sowie zur personellen Ausstattung im Verhältnis zum Leistungsumfang. Die Strukturdaten zum ärztlichen Personal werden nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) wie folgt erhoben: die Anzahl des insgesamt beschäftigten ärztlichen Personals und die Anzahl des insgesamt in der unmittelbaren Patientenversorgung beschäftigten ärztlichen Personals, jeweils einschließlich der Facharztbezeichnung und wenn vorhanden, der Schwerpunktbezeichnung, und bei ärztlichem Personal in Weiterbildung jeweils unter Angabe des Weiterbildungsgebietes, umgerechnet jeweils auf Vollkräfte, gegliedert nach dem Kennzeichen des Standorts nach § 293 Absatz 6 SGB V, nach den Leistungsgruppen nach Anlage 1 zum SGB V und nach den Fachabteilungen des Standorts.

Die Krankenhäuser haben diese Daten zum einen im Rahmen der jährlichen Übermittlung der Struktur- und Leistungsdaten nach § 21 Absatz 1 KHEntgG zur Weiterentwicklung des Entgeltsystems an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zu übermitteln, dies erfolgte erstmals bis zum 31. März 2025 für das Datenjahr 2024. Das Bundesministerium für Gesundheit hat keinen Zugriff auf diese Daten und ist weder befugt noch verpflichtet, diese zu veröffentlichen. Zum anderen haben die Krankenhäuser zum Zwecke der Veröffentlichung im Bundes-Klinik-Atlas nach § 135d SGB V und für die Zwecke der Personalbemessung die in § 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und f KHEntgG genannten Daten an die vom InEK geführte Datenstelle auf maschinenlesbaren Datenträgern für jedes Kalenderquartal jeweils bis zum 15. des folgenden Monats zu übermitteln. Die Krankenhäuser hatten diese Daten erstmals für das zweite Quartal 2024 zu übermitteln. Das Bundesministerium für Gesundheit prüft derzeit, wie die Informationen über das stationäre Versorgungsgeschehen weiter optimiert werden können. Unnötige Doppelstrukturen sollen dabei vermieden werden.

Nach den einschlägigen Prüfrichtlinien für COVID-19-Impfstoffe im Europäischen Wirtschaftsraum ist die experimentelle Bestimmung des pH-Wertes nicht Bestandteil der behördlichen Chargenprüfung, abrufbar unter www.edqm.eu/en/omcl/human-ocabr-guidelines. Entsprechende Messungen wurden deshalb durch das Paul-Ehrlich-Institut nicht durchgeführt.

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung an Stelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten (vgl. § 128 Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Ebenso kann es einen Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten darstellen, Leistungen aus dem vertragsärztlichen Bereich als Sachleistungen auszugliedern und lediglich als privatärztliche Leistung oder individuelle Gesundheitsleistung anzubieten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30. Oktober 2002 – L 11 KA 94/02, BeckRS 2009, 61737, Rn. 110). Etwaige Verstöße der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten können durch die jeweils zuständige Kassenärztliche Vereinigung oder gegebenenfalls auch die jeweilige Ärztekammer geahndet werden. Kommen diese ihrer Verpflichtung nicht nach, kann die jeweilige Aufsichtsbehörde informiert werden.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine validen Erkenntnisse vor, die in dieser Hinsicht ein flächendeckendes Fehlverhalten von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten aufzeigen. Die Bundesregierung beabsichtigt, zur Klärung dieser Fragestellung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung sowie den für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder in den Austausch zu gehen. Auf Grundlage der Ergebnisse aus den Überprüfungen könnten dann erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen geprüft werden.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) wurden die somatischen Leistungen, die ein Krankenhaus erbringt, in sogenannte Leistungsgruppen eingeteilt, für die jeweils Qualitätskriterien gelten. Die Erfüllung der Qualitätskriterien prüft gemäß § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) der Medizinische Dienst (MD). Mit dem Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) sollen Änderungen umgesetzt werden, um die Krankenhausreform praxistauglicher auszugestalten. Gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sollen insoweit auch geltende Zwischenfristen angepasst werden. Dies betrifft u. a. die Fristen zur Beauftragung und den Abschluss der o. g. Prüfungen des MD. Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung sind die erstmaligen Prüfungen bis zum 30. September 2025 zu beauftragen. Demgegenüber sieht der Entwurf des KHAG hierfür eine Frist bis zum 31. Dezember 2025 vor. Der Abschluss der Prüfungen ist nach dem KHVVG bis zum 30. Juni 2026 und nach dem Entwurf des KHAG bis zum 31. Juli 2026 vorgesehen, damit zum 1. Januar 2027 die Zuweisungen von Leistungsgruppen erfolgen können.

Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Gesundheit haben die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden bereits frühzeitig mit der Umsetzung der Vorgaben des KHVVG begonnen und entsprechende Antragsverfahren der Krankenhäuser an die Landesbehörden eingeleitet und zum Teil bereits abgeschlossen. Darauf aufbauend erfolgen die Beauftragungen der Prüfungen des MD zu den Leistungsgruppen und Qualitätskriterien nach den Vorgaben der Richtlinie des MD Bund nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB V.

Nach einer vom MD Bund bei den MDen durchgeführten Umfrage (Stand: 9. September 2025) haben folgende Länder den jeweiligen MD noch nicht mit Prüfungen beauftragt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Zu der Frage, ob und inwieweit einzelne Länder den jeweiligen MD bis zum Ende der derzeit geltenden Frist nicht beauftragen werden, kann das Bundesministerium für Gesundheit keine Auskunft geben.

Im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist der Vollzug des Bundesrechts Aufgabe der Länder. Anträge auf Erteilung der ärztlichen Approbation sind bei der nach § 12 Absatz 1 der Bundesärzteordnung jeweils zuständigen Behörde zu stellen. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen aus den Ländern vor.

Im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist der Vollzug des Bundesrechts Aufgabe der Länder. Über Anträge auf Erteilung oder Ablehnung der ärztlichen Approbation entscheiden die nach § 12 Absatz 1 der Bundesärzteordnung jeweils zuständigen Behörden der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen aus den Ländern vor.

Im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist der Vollzug des Bundesrechts Aufgabe der Länder. Anträge auf Erteilung der ärztlichen Approbation sind von Personen, die ihre Ausbildung außerhalb Deutschlands erworben haben, bei der nach § 12 Absatz 3 der Bundesärzteordnung jeweils zuständigen Behörde des Landes zu stellen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl der bundesweit gestellten Anträge auf Erteilung der Approbation vor. Um eine ärztliche Approbation zu erhalten, müssen bei einer im Ausland erworbenen ärztlichen Qualifikation neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation weitere Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehören insbesondere der Nachweis der zur Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Nachweise der persönlichen und der gesundheitlichen Eignung. Über das Vor- bzw. Nichtvorliegen dieser weiteren Voraussetzungen können mit der Anerkennungsstatistik keine Aussagen getroffen werden. Die Feststellung der Gleichwertigkeit der ärztlichen Ausbildung erfolgt auf Grundlage der Bundesärzteordnung. Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes des Bundes am 1. April 2012 wird eine bundesweite amtliche Statistik zu den Anerkennungsverfahren der Berufe nach Bundesrecht geführt. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) beziehungsweise in den Fachgesetzen und Verordnungen mit Verweis auf diese Norm (bezüglich Ärztinnen und Ärzten in § 3 Absatz 7 der Bundesärzteordnung). Die amtliche Statistik nach § 17 BQFG erfasst die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, nicht aber das Approbationsverfahren insgesamt. Da die Gleichwertigkeitsprüfung Bestandteil des Approbationsverfahrens ist und die im Ausland qualifizierten Ärztinnen und Ärzte in der Regel einen Antrag auf Approbation stellen, dürfte die Zahl der Anträge aus der BQFG- Statistik der Zahl der beantragten Approbationen entsprechen (bezogen auf im Ausland erworbene Berufsqualifikationen).

Die Anzahl der Anträge auf Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Qualifikation im Referenzberuf Ärztin/Arzt kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden:

Quelle: Amtliche Statistik 2015–2024 § 17 BQFG bzw. Fachrechte mit Verweis auf § 17 BQFG. Erhebung der Statistischen Ämter von Bund und Ländern. Berechnungen des BIBB.

Im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist der Vollzug des Bundesrechts Aufgabe der Länder. Über Anträge auf Erteilung oder Ablehnung der ärztlichen Approbation entscheiden im Fall von Personen, die ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben, die nach § 12 Absatz 3 der Bundesärzteordnung jeweils zuständigen Behörden der Länder.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl der bundesweit gestellten Anträge auf Erteilung der Approbation vor. Um eine ärztliche Approbation zu erhalten, müssen bei einer im Ausland erworbenen ärztlichen Qualifikation neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation weitere Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehören insbesondere der Nachweis der zur Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Nachweise der persönlichen und der gesundheitlichen Eignung. Über das Vor- bzw. Nichtvorliegen dieser weiteren Voraussetzungen können mit der Anerkennungsstatistik keine Aussagen getroffen werden. Die Feststellung der Gleichwertigkeit der ärztlichen Ausbildung erfolgt auf Grundlage der Bundesärzteordnung. Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes des Bundes am 1. April 2012 wird eine bundesweite amtliche Statistik zu den Anerkennungsverfahren der Berufe nach Bundesrecht geführt. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) beziehungsweise in den Fachgesetzen und Verordnungen mit Verweis auf diese Norm (bezüglich Ärztinnen und Ärzten in § 3 Absatz 7 der Bundesärzteordnung). Die amtliche Statistik nach § 17 BQFG erfasst die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, nicht aber das Approbationsverfahren insgesamt. Es ist davon auszugehen, dass alle negativ beschiedenen Anerkennungsverfahren auch gleichzeitig abgelehnte (negativ beschiedene) Anträge auf Approbation darstellen. Darüber hinaus ist es möglich, dass eine oder mehrere der weiteren, eingangs genannten, Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation nicht erfüllt sind.

Die Anzahl der mit einem negativen Ergebnis beschiedenen Anträge auf Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Qualifikation im Referenzberuf Ärztin/Arzt kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden:

Quelle: Amtliche Statistik 2015–2024 § 17 BQFG bzw. Fachrechte mit Verweis auf § 17 BQFG. Erhebung der Statistischen Ämter von Bund und Ländern. Berechnungen des BIBB.

Für die Kalenderjahre 2020 bis 2024 (Datenstand: 1. März 2025) wurden in Deutschland rund 187.000 COVID-19-Fälle im Meldesystem gemäß dem Infektionsschutzgesetz an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelt, bei denen angegeben war, dass sie verstorben sind. Davon waren rund 39.000 Fälle ungeimpft, rund 33.000 Fälle mindestens einmal geimpft und für rund 115.000 Fälle war der Impfstatus unbekannt. Die Datenerfassung für das Jahr 2025 ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Hierbei ist zu beachten, dass diese Zahlen ohne Berücksichtigung der Impfquote keine Aussage über die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung zur Verhinderung von Todesfällen zulassen (siehe auch im Internet unter: www.rki.de/SharedDocs/FAQs/DE/Impfen/COVID-19/gesamt.html#entry_16869982).

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden sollen, wie sie sich ernähren. Transparenz und Informationen über die im Handel erhältlichen Lebensmittel sind dafür wichtige Voraussetzungen. Grundsätzlich begrüßt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) daher die klare Unterscheidung und Erkennbarkeit traditionell tierischer Lebensmittel und pflanzlicher Fleischersatzprodukte. Etwaige Konflikte mit den angesprochenen Zielen aus der Hightech Agenda Deutschlands und dem Koalitionsvertrag bestehen nicht.

Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben die regierungsbildenden Fraktionen ein klares Bekenntnis zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland abgelegt. Der Bundesminister Alois Rainer hat daher bereits zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, sich engagiert für eine wirkungsvolle finanzielle Ausstattung einer art- und umweltgerechten Tierhaltung einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden alle zur politischen Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden Kommunikationswege genutzt. Die Entscheidung über den Haushalt liegt aber beim Haushaltsgesetzgeber.

Grundsätzlich sind die Länder für einzelbetriebliche Fördermaßnahmen regional bedeutsamer Wirtschaftszweige zuständig. Eine Mischfinanzierung durch Bund und Länder ist nach der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzordnung nur in besonders geregelten Fällen möglich. So beteiligt sich der Bund an Fördermaßnahmen der Länder im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit einem Anteil von 60 Prozent (Küstenschutz 70 Prozent). Ob und inwieweit die Länder Förderungen zum Erhalt von Rebflächen in Steillagen anbieten, entscheiden die Länder aber in eigener Zuständigkeit. Die förderpolitischen Grenzen werden im sogenannten GAK-Rahmenplan festgelegt. Änderungen an den dortigen Fördergrundsätzen werden in der Regel jährlich vom Bund-Länder-Gremium „Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz“ beschlossen. Maßnahmen zur Unterstützung der Länder bei der Förderung des Steillagenweinbaus sind vor diesem Hintergrund derzeit nicht geplant. Unabhängig davon unterstützt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) den deutschen Weinbau insgesamt mit Maßnahmen, von denen gerade auch der Steillagenweinbau profitiert. So setzt sich das BMLEH beispielweise für Verbesserungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die Möglichkeit ein, wichtige Grundstoffe wie Natriumhydrogencarbonat dauerhaft verwenden zu können. Zudem werden die nationalen Spielräume genutzt, um bürokratischen Hürden beim Einsatz von Drohnen im Pflanzenschutz schrittweise abzubauen. Zur weiteren Entbürokratisierung trägt zudem unter anderem die vorgesehene Streichung von Meldepflichten im Weinbau und die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonkräften auf 90 Tage bei. Auch auf europäischer Ebene setzt sich das BMLEH für den Weinbau ein, sowohl bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch bei Maßnahmen im Rahmen des gegenwärtig in den Beratungen befindliche Weinpakets.

Das BMLEH plant zudem, mit bis zu 1 Mio. Euro eine Informationsoffensive zu finanzieren, die den deutschen Wein als Botschafter für Qualität, Vielfalt und Innovation in Deutschland und weltweit stärken soll. Dabei werden auch verbraucherpolitische Aspekte und die Förderung von Öko-Weinen berücksichtigt. Der deutsche Wein wird ebenfalls Teil der neuen Agrarexportstrategie. Ziel ist es, damit insbesondere kleinen und mittleren Betrieben zusätzliche Marktchancen zu eröffnen.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat in der Bauministerkonferenz und ihren Untergliederungen, wie zum Beispiel der Fachkommission Städtebau, Gaststatus. Dementsprechend obliegt die Leitung der Arbeitsgruppe dieser Fachkommission einem Land, das für den Zeitplan verantwortlich ist. Eigene zeitlichen Planungen des BMWSB beziehungsweise der Bundesregierung existieren nicht. Ein Entwurf der Anwendungshinweise ist Gegenstand laufender Beratungen der Fachkommission Städtebau.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, zum Abbau des Bauüberhangs eine zeitlich befristete Fördermöglichkeit für Bauprojekte mit Effizienzhaus 55-Standard zu schaffen.

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 die Mittel in dem KFN-Titel (Kapitel 9063 Titel 893 72) erhöht und in seiner Begründung ausgeführt, dass die Mittel des KFIM-Programms für eine zeitlich befristete Förderung zur Aktivierung des Bauüberhangs dienen (EH55 EE-Standard).

Der temporäre Programmbaustein trägt dazu bei, klimafreundliches Bauen weiter zu etablieren. Die konkrete Ausgestaltung des Programms befindet sich noch in den Abstimmungen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, zum Abbau des Bauüberhangs eine zeitlich befristete Fördermöglichkeit für Bauprojekte mit Effizienzhaus 55-Standard (EH 55) zu schaffen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die KfW arbeiten derzeit an einer Umsetzungsmöglichkeit für eine zeitlich befristete EH 55-Förderung mit erneuerbaren Energien gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses (Ausschussdrucksache 21(8)1680). Die konkrete Ausgestaltung ist Gegenstand laufender Abstimmungen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Grundsätzlich liegen zu Neuvermietungen nur Internet-Angebotsmieten vor, bei denen es sich, anders als mit dem Begriff der Mietkosten typischerweise gemeint, um Nettokaltmieten, nicht um Bruttokaltmieten handelt. Die geforderte Eingrenzung der Wohnungsgröße auf regionalisierter Ebene ist mit diesen Daten nicht möglich. Üblicherweise beschreibt die Mietbelastungsquote das Verhältnis der bruttokalten Mietausgaben zum gesamten Haushaltsnettoeinkommen und nicht nur zum Gehalt (vgl. zum Beispiel Mikrozensus 2022; www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/_Grafik/_Interaktiv/mietbelastung.html).

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Übersicht zu den Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Mecklenburg-Vorpommern 2021 – 2025 Anlage zur Antwort auf Schriftliche Frage 9/171

Haushaltsjahr 2021

Haushaltsjahr 2022

Haushaltsjahr 2023

Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern Landesdemokratiezentrum Mecklenburg-Vorpommern 1.586.357,80 € 2. Thünen-Institut für Regionalentwicklung e. V. Transformationsgestalter*innen – Wissens- und Kompenztransfer aus dem Labor Ost 831.605,01 € 3. Hanse- und Universitätsstadt Rostock Hansestadt Rostock 220.000,00 € 3. Landkreis Rostock Landkreis Rostock (ohne Krakow am See und Mecklenburgische Schweiz) 220.000,00 € 4. Landeshauptstadt Schwerin PfD LHS Schwerin 210.000,00 € 4. Stadt Neubrandenburg Stadtgebiet Neubrandenburg 210.000,00 € 5. Jugend kann bewegen e. V.

BAEM! Queere Bildungs-, Antidiskriminierungs- und Empowermentarbeit in Mecklenburg-Vorpommern lokal verankern 200.000,00 € 5. RAA - Demokratie und Bildung Mecklenburg- Vorpommern e. V. Klappe auf! 200.000,00 €

Haushaltsjahr 2025