Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Zu dem vom Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Stahlgipfel sollen Vertreter aus Industrie, Gewerkschaften und den Ländern hinzugezogen werden. Zu den Details erfolgen derzeit Abstimmungen zwischen den beteiligten Ressorts. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit darüber informieren.

Die Bundesmittel für das Vorhaben „Sanierung der Siedlung Blumläger Feld Nord, Celle“ stehen grundsätzlich vorbehaltlich der weiteren Haushaltsgesetzgebung sowie etwaiger Sperren und sonstiger Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Verfügung. Entscheidungen über Zeitpunkt und Höhe der Bewilligung hängen vom Planungsstand des Projektes sowie von der konkreten Verfügbarkeit von Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen in den jeweiligen jährlichen Bundeshaushaltsplänen ab, über die allein der Haushaltsgesetzgeber entscheidet. Nach Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2025 wird die Bundesregierung für die weitere Abstimmung auf die Zuwendungsempfängerin zukommen.

Wortbinnenzeichen sind auch nach der Überarbeitung des Amtlichen Regelwerks für die deutsche Rechtschreibung durch den Rat für die deutsche Rechtschreibung nicht Teil des Amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung.

Initiativen hierzu sind von der Bundesregierung nicht beabsichtigt.

Der BKM Weimer tauscht sich regelmäßig mit der Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zu diversen Themen die Stiftung betreffend aus, auch zu den Ausstellungsplanungen der SPK und zu möglichen Ausstellungsideen. Ihr Ausstellungsprogramm gestaltet die SPK in eigener, kuratorisch unabhängiger Verantwortung.

Der BKM hat niemanden zur Erarbeitung einer Veranstaltung einbezogen. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission als unabhängige Wettbewerbsbehörde in der konsequenten Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens.

Die Äußerung des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer ist vor diesem Hintergrund zu verstehen.

Die unterschiedlichen Zahlen ergeben sich daraus, dass von den rund 9.200 Teilnehmern bei der Universiade alle Delegationsmitglieder umfasst sind. Neben den Athletinnen und Athleten sind dies die Offiziellen, wie beispielsweise Trainer, Betreuer oder medizinisches Personal. Die vom Bundesinstituts für Sportwissenschaft angeführten 6.233 Athletinnen und Athleten sind hierin enthalten.

Datengrundlagen haben die World University Games gGmbH (Durchführungsgesellschaft), die Fédération Internationale du Sport Universitaire (FISU, internationaler Hochschulsportverband) und der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband (adh) geliefert.

Gerecht ausgestaltete nationale Steuersysteme können ebenso wie globale Steuerkooperation zentrale Beiträge zur Verringerung von Ungleichheit leisten. Die Bundesregierung setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, aggressive Steuergestaltung, Steuerkriminalität und Steuervermeidung weltweit zu bekämpfen. Es ist daher essentiell, dass jede und jeder seinen fairen Beitrag leistet und entsprechend seiner Leistungsfähigkeit Steuern zahlt und zum Gemeinwohl beiträgt. Das gilt selbstverständlich gleichermaßen für sehr wohlhabende Privatpersonen (High-Net Worth Individuals – HNWI). Eine wirksame Durchsetzung bestehender Steueransprüche scheitert oftmals an mangelnder Transparenz, insbesondere dann, wenn Vermögenswerte verschleiert werden. Hier sieht die Bundesregierung einen wichtigen Ansatzpunkt.

Mit der unter brasilianischer G20-Präsidentschaft verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Finanzminister („G20 Ministerial Declaration on International Taxation Cooperation“) sowie dem Kommuniqué der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure vom 24. Oktober 2024 unterstützt die Bundesregierung eine engere internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen, um eine effektive Besteuerung von sehr wohlhabenden Privatpersonen weltweit sicherzustellen.

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die zeitweise Überlappung von Haushaltsaufstellungsverfahren nichts Außergewöhnliches darstellt. Im Gegenteil: In einem sog. Nachwahljahr stellt dies – zumindest auf Seiten der Exekutive – den Regelfall dar. Dabei ist es auch in der Vergangenheit regelmäßig zu Ressortumbildungen gekommen. Mit Verkündung des Haushaltsgesetzes 2025 im Bundesgesetzblatt tritt dieses und der zugehörige Bundeshaushaltsplan 2025 rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der Haushaltsplan bildet dabei in seiner Struktur und in den jeweiligen Mittelzuweisungen an die einzelnen Bundesressorts und obersten Bundesbehörden im Regelfall die zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beschlussfassung über den Haushalt bereits vereinbarten und sowohl strukturell als auch rechnerisch bereits abbildbaren Zuständigkeiten ab. In diesem Rahmen können die jeweils zuständigen Beauftragten für den Haushalt im Sinne des § 9 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als für den Haushaltsvollzug Zuständige und unter Beachtung etwaiger im Haushalt oder gesetzlich geregelter Beschränkungen über die zugewiesenen Mittel für die im Haushaltsplan vorgesehenen Zwecke verfügen.

Soweit zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch keine finale Grundlage geschaffen werden konnte bzw. es im Rahmen des Haushaltsvollzuges zu Veränderungen der Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Ressorts kommt, besteht nach § 50 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) die rechtliche Möglichkeit, dass die Bundesregierung Mittel und Planstellen umsetzen kann, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Entscheidend für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel ist dabei die vom Haushaltsgesetzgeber vorgegebene sog. Zweckbestimmung des Titels (vgl. § 17 Absatz 1 BHO), die bei einer Mittelumsetzung nicht verändert werden kann. In solchen Fällen der Haushaltsmittelumsetzung bedarf es keines besonderen Beschlusses der Bundesregierung, wenn die beteiligten Bundesministerien und das Bundesministerium der Finanzen über die Umsetzung einig sind. Auf diese Weise unterjährig erfolgte Veränderungen werden im Haushaltsplan des nächsten oder – soweit wegen der parlamentarischen Abläufe zeitlich nicht mehr möglich – spätestens des übernächsten Haushaltsjahres entsprechend berücksichtigt. In Abschnitt XVIII seines Organisationserlasses vom 6. Mai 2025 hat der Bundeskanzler u. a. angeordnet, dass die über die im Organisationserlass bereits geregelten Sachverhalte hinausgehenden Einzelheiten des Übergangs (von Aufgaben, Planstellen und Stellen sowie Personal- und Sachmitteln) zwischen den beteiligten Mitgliedern der Bundesregierung geregelt werden und sodann dem Chef des Bundeskanzleramtes mitzuteilen sind.

Laut Artikel 143h Absatz 2 des Grundgesetzes stehen 100 Mrd. Euro des Sondervermögens für Investitionen der Bundesländer in deren Infrastruktur zur Verfügung. Laut Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und- Kommunal-Infrastrukturfinanzierunggesetz – LuKIFG) ist die Verteilung der Mittel unter den Ländern in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel geplant.

Bezüglich des restlichen Anteils des Sondervermögens kann darüber hinaus im Vorhinein keine Aussage zur Verteilung getroffen werden. Der Bundeshaushalt hat eine maßnahmen- und aufgabenbezogene Sichtweise. Er wird nach fachlichen Gesichtspunkten aufgestellt. Eine generelle Regionalisierung oder umfassende regionalbezogene Spezifizierung des Bundeshaushalts, zum Beispiel nach Bundesländern, wird grundsätzlich nicht vorgenommen.

Die Bundesregierung arbeitet an Eckpunkten zur gesetzlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Entlastung bei den kommunalen Altschulden und den hiermit im Zusammenhang vereinbarten Vorhaben der Entlastung der finanzstarken Länder im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs und der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Finanzierungslasten des Anspruchsund Anwartschaften-Überführungsgesetzes (AAÜG). Die gesetzlichen Regelungen hierzu sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Ein Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren wird aktuell erarbeitet.

Die Beratungen zur konkreten Ausgestaltung der sogenannten Aktivrente sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Schlussfolgerungen bleiben insoweit dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.

Die Europäische Union hat gegen die Kulturagentur Rossotrudnitschestwo, die das Russische Haus in Berlin betreibt, am 21. Juli 2022 restriktive Maßnahmen im Rahmen des Anhangs I der EU-Verordnung Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verhängt. Rechtsfolge der Sanktionierung ist die Einfrierung von Vermögenswerten sowie ein wirtschaftliches Bereitstellungsverbot (Artikel 2 der EU-Verordnung Nr. 269/2014). Die für Sanktionsdurchsetzung zuständigen Stellen, wie die unter dem Dach der Zollverwaltung angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), überwachen diese Verbote.

Die ZfS hat nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) die Aufgabe, die Durchsetzung der vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen hinsichtlich der in den Sanktionsverordnungen gelisteten Personen und Entitäten in Deutschland zu gewährleisten. Ihr obliegt in diesem Zusammenhang u. a. die gefahrenabwehrrechtliche Ermittlung und ggf. Sicherstellung von Vermögenswerten gelisteter Personen und Entitäten im Inland, die nach der EU- Finanzsanktionsverordnung einer Verfügungsbeschränkung unterliegen (vgl. § 1 SanktDG), wenn und soweit eine Gefahr für einen Sanktionsverstoß vorliegt. Das gilt auch in diesem Fall.

Die Verfolgung von strafrechtlich relevanten Sanktionsverstößen obliegt den Staatsanwaltschaften des Landes Berlin.

Mangels Veröffentlichung eines offiziellen Referentenentwurfs zu einem sogenannten „Arbeitsmarktstärkungsgesetz“ des Bundesministeriums der Finanzen und Finalisierung einer konkreten Umsetzung kann zu etwaigen finanziellen Auswirkungen keine Auskunft gegeben werden.

Die Bundesregierung prüft, welche Stellen für den unabhängigen Überwachungsmechanismus in Frage kommen. Dazu gehören insbesondere die auch in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1352 referenzierten Stellen. Dort heißt es, dass die nationalen Bürgerbeauftragten und die nationalen Menschenrechtseinrichtungen, einschließlich der im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) eingerichteten nationalen Mechanismen zur Verhütung von Folter sich an der Anwendung des unabhängigen Überwachungsmechanismus beteiligen und ganz oder teilweise dazu bestellt werden können, Aufgaben des unabhängigen Überwachungsmechanismus auszuüben. Davon hängt ab, wie der unabhängige Überwachungsmechanismus haushaltsseitig umzusetzen sein wird. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung steht auf verschiedenen Wegen auf technischer Ebene, das heißt in diesem Zusammenhang unterhalb der politischen Ebene, mit Vertretern des afghanischen De-facto-Regimes in Kontakt. Deutschland hat die diplomatischen Beziehungen zu dem Staat Afghanistan nicht abgebrochen. Die Bundesregierung erkennt das De-facto- Regime der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an. Die vorbereitendenden internen Abstimmungen der Bundesregierung für Gespräche zu auswärtigen Angelegenheiten unterfallen als laufende Willensbildung dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, wozu sich die Bundesregierung nicht äußert.

Der Bundesregierung liegen zu der angesprochenen Dunkelziffer bei Fällen des bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs keine Informationen zu möglichen Fallzahlen vor.

Das geplante „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“ soll die Ressourcen zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs im Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB III) und der Familienkasse bündeln und so rechtskreisübergreifend noch effizienter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Dafür soll die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesagentur für Arbeit, aber auch mit anderen Behörden wie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll oder der Deutschen Rentenversicherung gestärkt werden, um Leistungsmissbrauch aufzuklären und zukünftig zu unterbinden.

Die jeweiligen Voraussetzungen und Kriterien für eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan können der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, i. V. m. § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 entnommen werden. Auf dieser Grundlage erteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 3.087 Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan. Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Die Bundesregierung nimmt diese Vorfälle sehr ernst. Einen wesentlichen Ansatzpunkt, mit dem der Erstellung und dem Vertrieb gefälschter B1-Sprachzertifikate sowie von Zertifikaten in Verbindung mit dem Politik- und Gesellschaftstest „Leben in Deutschland“ entgegengewirkt werden kann, sieht die Bundesregierung in der eingehenden Prüfung der Echtheit der Zertifikate und persönlichen Vorsprachen, durch die auffällig wird, wenn die bescheinigten Kenntnisse tatsächlich nicht vorliegen. Hierbei unterstützt der Bund die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden. Ein weiterer Ansatzpunkt ist die konsequente Strafverfolgung bei Verdacht auf Erstellung oder Vertrieb sowie bei der Vorlage gefälschter Zertifikate. Auch die Rücknahme der Einbürgerung kommt in Betracht, wenn diese durch arglistige Täuschung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für die Einbürgerung gewesen sind, erwirkt worden ist.

Stellt sich nach Erteilung eines Aufenthaltstitels heraus, dass über die jeweiligen Voraussetzungen getäuscht wurde, kann der Aufenthaltstitel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Zur Verhinderung von Fälschungen wird bei den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellten Zertifikaten zudem eine Verschärfung der Sicherheitsmerkmale geprüft.

Zu der Anzahl gefälschter Sprach- und sonstiger Zertifikate, die in einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren vorgelegt wurden, liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor.

Ebenso wie die Bundesregierung betonen die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, dass sich die demografische Entwicklung auf zahlreiche Lebensbereiche und damit auch auf zahlreiche Politikbereiche bezieht, die voneinander abhängen und die sich gegenseitig bedingen. Entsprechend adressieren Beschlüsse auf EU-Ebene diese verschiedenen Aspekte, beispielsweise in den Schlussfolgerungen des Rates zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa vom 12. Dezember 2023 und dem Instrumentarium der EU-Kommission zur Bewältigung des demografischen Wandels, das den Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen in den Bereichen Unterstützung von Eltern, Stärkung und Kompetenzentwicklung der jüngeren Generation, Stärkung der Handlungsfähigkeit älterer Menschen und Adressierung des Arbeitskräftemangels durch gesteuerte legale Migration in Ergänzung der Mobilisierung von Talenten aus der EU empfiehlt.

In diesen Bereichen liegen daher auch künftig inhaltliche Schwerpunkte der Bundesregierung.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet. Die Einstufung einer Straftat hinsichtlich einer etwaigen politischen Motivation erfolgt anhand der folgend angeführten, bundesweit gültigen Definition. Die Bewertung bezieht sich bei Motivbündeln auf das handlungsleitende Motiv. Für die Einstufung als politisch motivierte Straftat ist es erforderlich, dass die politische Motivation für die Tat ursächlich ist, das reine „Auch-Vorhandensein“ dieses Motivs ist nicht ausreichend. Sollte ein anderes Motiv als handlungsleitend ermittelt werden (z. B. Bereicherungsabsicht), erfolgt keine Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität.

Der politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie – den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; – sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; – durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; – gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements gerichtet sind bzw. unmittelbar aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/ geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbild begangen werden. Diese Straftaten können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/ eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten. Darüber hinaus werden Tatbestände gemäß den §§ 80a–83, 84–86a, 87– 91, 94–100a, 102, 104, 105–108f, 109–109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a, 234b oder 241a des Strafgesetzbuchs (StGB) sowie des Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.

Informationen zu dem in Ihrer Frage genannten Einzelsachverhalt aus Aachen liegen mit Abfragedatum 24. September 2025 in der zentralen PMK-Fallzahldatei des BKA nicht vor.

Die Bundespolizei setzt die auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern vorübergehend wiedereingeführten und zwischenzeitlich verlängerten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Schengen- Binnengrenzen, u. a. auch an der deutsch-österreichischen Landgrenze, weiterhin um.

Dabei nimmt die Bundespolizei weiterhin – auch an der deutschösterreichischen Landgrenze – die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig und mit Augenmaß vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein.

In diesem Zusammenhang prüfen die regional zuständigen Behörden der Bundespolizei sowie die örtlich zuständigen Dienststellen der Bundespolizei fortlaufend auch mögliche Flexibilisierungen und Priorisierungen für einzelne Grenzabschnitte.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen von Ihnen angesprochenen Lage in engem und vertrauensvollem Austausch, um die Bedrohungslage laufend zu bewerten und notwendige Maßnahmen zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu treffen. Sie gehen Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen konsequent nach und prüfen kontinuierlich sämtliche Bekämpfungsmöglichkeiten, die der Rechtsstaat bereithält. Nach dem beispiellosen terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) am 2. November 2023 die Betätigung der HAMAS sowie den HAMAS-Unterstützer-Verein „Samidoun“ verboten. Beide Verbote sind unanfechtbar. Über die sicherheitspolitische Bedeutung hinaus haben die Verbote auch konkrete, positive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland entfalten können. Die in den Verboten enthaltene Auffassung, dass die Parole „From the river to the sea“ Kennzeichen beider Vereinigungen und ihre Verwendung somit strafbar ist, hat in vielen Fällen dazu geführt, dass Versammlungen mit entsprechenden Auflagen belegt wurden und strafrechtliche Verurteilungen erfolgten. Mit einem Rundschreiben vom 31. Oktober 2024 konkretisierte das BMI seine Rechtsauffassung dahingehend, dass auch das „rote Dreieck“ ein verbotenes Kennzeichen der HAMAS sei. Somit leisten die Verbote einen maßgeblichen Beitrag, die Verbreitung von Hass gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland erfolgreich einzudämmen.

Für detailliertere Einordnungen zu den Auswirkungen des Nahostkonfliktes auf Antisemitismus in Deutschland verweist die Bundesregierung auf die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2024, dort auf das Sonderkapitel „Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus“, auf den Seiten 47 bis 62.

Das BMI hat zudem am 24. Juli 2024 das „Islamische Zentrum Hamburg e. V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten. Das IZH verbreitete als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in der Bundesrepublik Deutschland. Statt einer Gesellschaft auf Basis der vom Grundgesetz geschützten freiheitlich-demokratischen Grundordnung wurde durch das IZH und seine Teilorganisationen die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft propagiert. Das IZH verbreitete nicht zuletzt einen aggressiven Antisemitismus unter seinen Anhängern. Überdies unterstützte es die in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Terrororganisation „Hizb Allah“. Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) legte die Bundesregierung am 30. November 2022 erstmals eine Strategie vor, die ausschließlich auf die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens zielt. Die NASAS ist das Ergebnis eines rund zweijährigen intensiven Arbeits- und Diskussionsprozesses aller staatlichen Ebenen und vieler engagierter Akteure quer durch unsere Gesellschaft. Insbesondere wurde die Perspektive von Jüdinnen und Juden konsequent miteinbezogen. Zudem sieht die NASAS die dauerhafte Vernetzung aller staatlichen Ebenen vor: So hat eine eigens ins Leben gerufene Geschäftsstelle für die Bund-Länder- Kommission der Antisemitismusbeauftragten beim Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus im August 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Das BMI hat federführend im Dezember 2024 einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgelegt, der den Bundestag bilanzierend über die Maßnahmen der Ressorts unterrichtet und Empfehlungen zur Verbesserung ausspricht. Diese Bundesregierung setzt sich nun nachhaltig für die Umsetzung seiner Empfehlungen ein. Dazu zählen insbesondere: • stärkere Evaluierung und Koordinierung vorhandener Programme und Projekte, • Wissenserweiterung und bessere Vernetzung des Wissens durch Forschungsausbau, • stärkere Berücksichtigung der Lebensrealität von Jüdinnen und Juden in Deutschland (Betroffenenperspektive).

Das BMI wirkt in der im Auftrag der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ mit. Der Jahresbericht für Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus für das Jahr 2025 wurde in der IMK beschlossen.

Auf EU-Ebene initiierte das BMI gemeinsam mit Österreich einen Austausch zu Antisemitismus im Rahmen einer Project based Collaboration (PbC) im Rahmen des EU Knowledge Hub on Prevention of Radicalisation. Ziel ist es, den Austausch der EU-Staaten zu Prävention von Antisemitismus zu fördern. Ergebnisse sind unter anderem ein Praxishandbuch für Antisemitismusbekämpfung im Kontext Extremismusprävention und eine EU-weite Online-Übersicht von Projekten und Maßnahmen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen.

Das BMI förderte eine wissenschaftliche Fachtagung an der Universität Münster im November 2024, die sich mit Antisemitismus im Islamismus befasste. Unter der Leitung von Prof. Dr. Mouhanad Khorchide wurde hier der aktuelle Stand der Antisemitismusforschung vorgestellt sowie die Praxis des schulischen und universitären Umgangs mit Antisemitismus diskutiert.

Es wurden in dem in Ihrer Frage genannten Zeitraum keine Flüge aus Afghanistan nach Deutschland veranlasst. In allen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan erfolgt das Ausreiseverfahren grundsätzlich über Pakistan. Flüge aus Afghanistan finden seit dem Ende der Evakuierungsmaßnahmen Ende August 2021 nicht mehr statt. Seit September 2025 sind insgesamt 75 afghanische Staatsbürger im Rahmen der Aufnahmeverfahren nach Deutschland eingereist. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Personen, bei denen rechtkräftige Gerichtsbeschlüsse die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet haben, die Einreise der Personen zu ermöglichen und ihnen dafür die erforderlichen Visa auszustellen. Alle diese Personen haben das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfungen vollständig durchlaufen.

Die potentielle Anzahl der Einreisen richtet sich danach, ob sich aus den laufenden Prüfungen im Einzelfall ergibt, dass die Aufnahme- und Einreisevoraussetzungen vorliegen. In Fällen, in denen die Personen nicht alle Voraussetzungen erfüllen, z. B. Sicherheitsüberprüfungen negativ verlaufen, wird eine Aufnahme bzw. Einreise abgelehnt.

Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche „Faschisten“ richten, wird häufig von „der Antifa“ gesprochen, geschrieben oder gar ihr Verbot gefordert. Tatsächlich tauchen in diesen Zusammenhängen oftmals verschiedene regionale Gruppierungen auf, die das Wort „Antifa“ in ihrem Namen tragen. Auch ist das „Antifa“-Symbol regelmäßig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen. Wer in Bezug auf den Linksextremismus von „der Antifa“ spricht, meint damit die „Antifaschistische Aktion“. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in Deutschland mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich in lockeren Verbindungen, oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen, unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. Im Gegensatz dazu verfügt die „Antifaschistische Aktion Süd“ („Antifa Süd“), zu der sich Ende 2021 acht regionale Antifa-Gruppierungen aus Baden- Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen haben, über feste Strukturen und strebt als zu erreichendes Fernziel die Etablierung einer bundesweiten Antifa an. Die Antifa Süd ist ein Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Auch bei weiteren Beobachtungsobjekten des BfV, beispielsweise dem kommunistischen Bündnis „...ums Ganze!“, sind unter den Mitgliedsgruppen auch regionale Antifa-Gruppierungen zu finden.

Derzeit liegt aber eine bundesweit klar umgrenzte Organisation, die die Bezeichnung „Antifa“ als Alleinstellungsmerkmal führt, zumindest für eine gewisse Dauer in verfestigten Strukturen agiert und über eine klare Mitgliedschaft verfügt, nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor noch nicht vor.

Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.

Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder vereitelt werden können.

Nach aktueller Planung soll Ende 2025 das Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Stiftung „Dokumentation und Gedenken NSU-Komplex“ (Arbeitstitel) eingeleitet werden, so dass das Stiftungsgesetz voraussichtlich im vierten Quartal 2026 in Kraft treten kann. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren arbeitet die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bereits an der Konzipierung einer Wanderausstellung und der Einrichtung eines digitalen Wissensraums zum NSU-Komplex. Beide Vorarbeiten sollen nach Errichtung der Stiftung zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Zur Begleitung der Vorhaben hat die BpB einen Opfer- und Betroffenenbeirat eingerichtet, der sicherstellt, dass die Perspektiven der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des NSU-Terrors hinreichend gewürdigt und in die Vorarbeiten einfließen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurde mit einer Bestandsaufnahme, der noch in der Zivilschutzbindung verbliebenen öffentlichen Schutzräume (ÖSR) beauftragt, welche Ende März 2023 abgeschlossen wurde. Hierbei wurde geprüft in welchem Zustand sich diese befinden, wie viele Schutzplätze sie bieten und ob Schutzräume wieder funktionstüchtig gemacht werden können. Dabei wurde festgestellt, dass von ursprünglich rund 2.000 ÖSR in Deutschland derzeit noch 579 ÖSR mit rund 478.000 Schutzplätzen formal Zwecken des Zivilschutzes gewidmet sind. Dabei sind die im östlichen Teil Deutschlands bestehenden Schutzräume nach der Wiedervereinigung nicht in die Prüfung übernommen worden. Sie unterlagen zu keinem Zeitpunkt der Zivilschutzbindung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG).

Der aktuelle Zustand der vorhandenen ÖSR lässt keine sofortige Nutzung zu. Der Zeit- und Kostenaufwand dazu hängt jedoch maßgeblich vom zu erreichenden Schutzniveau ab. Eine konkrete Aussage zu der zeitlichen Umsetzung kann daher aktuell nicht getroffen werden. Vielfach sind die derzeit noch gewidmeten ÖSR geeignet, einen ausreichenden Schutz vor Trümmern und Splittern zu bieten. Darüber hinaus sind weitaus mehr Schutzplätze vorhanden. Deutschland verfügt flächendeckend über eine Bausubstanz, die unter bestimmten Voraussetzungen als Öffentliche Schutzorte bereits einen signifikanten Schutz vor dem Einsatz von Kriegswaffen bieten kann (z. B. Tunnel, Kellerräume, innenliegende fensterlose Räume öffentlich zugänglicher Gebäude). Diese Gegebenheiten werden auch im neuen Schutzraumkonzept berücksichtigt. Es ist beabsichtigt, dieses Ende 2025 zu veröffentlichen.

Die Antwort steht bei Frage 30 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 30 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 28 bis 30 werden gemeinsam beantwortet.

In der zentralen PMK-Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten (LAPOS) erfolgt die Erfassung in anonymisierter Form. Eine Beantwortung ist daher nicht möglich.

Mit Annexion wird die gewaltsame Einverleibung fremden Territoriums bezeichnet. Annexionen sind völkerrechtlich verboten.

Die Bundesregierung betrachtet völkerrechtswidrige Siedlungen im Westjordanland, die die Grundlagen einer Zwei-Staaten-Lösung unterminieren, als schwerwiegendes Hindernis für den Frieden.

Die Bundesregierung betrachtet völkerrechtswidrige Siedlungen im Westjordanland, die die Grundlagen einer Zwei-Staaten-Lösung unterminieren, als schwerwiegendes Hindernis für den Frieden. Die Bundesregierung spricht sich klar gegen jegliche Annexionsüberlegungen aus und setzt sich, auch im Dialog mit Israel, für ein Bewahren der Grundlagen einer Zwei-Staaten-Lösung ein. Diese gemeinsame Haltung haben der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul und seine Amtskollegen auch bei der Konferenz zur Zweistaatenlösung am Rande der UN-Generalversammlung deutlich gemacht.

Deutsche Delegationsreisende haben die genannten Einrichtungen am 19. November 2024 besucht, um sich ein Bild der Lage in den Zentren zu machen. Die Bundesregierung kann Erkundigungen im Sinne der Fragestellung nicht bestätigen.

Die Bundesregierung verfolgt die politischen Entwicklungen in Ecuador eng, so auch das Agieren der Exekutive gegenüber dem ecuadorianischen Verfassungsgericht mit Blick auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Über das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Quito steht die Bundesregierung im engen Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der ecuadorianischen Regierung, wobei sie sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards einsetzt und Ecuador dabei unterstützt, z. B. die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, Korruption vorzubeugen und Bürgerbeteiligung auszubauen.

Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des ecuadorianischen Verfassungsgerichts vom 24. September 2025 zur Kenntnis, mit der es den Vorschlag der Exekutive, ein Referendum über die Frage der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung anzusetzen, für verfassungs- und rechtmäßig erklärt hat. Das Referendum wurde auf den 16. November 2025 anberaumt. Die Bundesregierung wird die zukünftigen Entwicklungen weiter aufmerksam beobachten.

Die Antwort steht bei Frage 37 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 37 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 35 bis 37 werden zusammen beantwortet.

Mit der Öffnung von fünf Verhandlungsclustern seit Oktober 2024 kann Albanien eine weiterhin große Dynamik im EU-Beitrittsprozess nachweisen, den die Bundesregierung unterstützt.

Im Hinblick darauf kommt der Unabhängigkeit der Justiz und Bekämpfung von Korruption ebenso wie der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren besondere Bedeutung zu. Mit der umfassenden Justizreform von 2016 wurden in Albanien u. a. durch das Vetting innerhalb der Justiz und der Schaffung neuer Justizinstitutionen wie der Sonderstruktur zur Bekämpfung von Korruption, Organisierter Kriminalität und Terrorismus (SPAK) entscheidende Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gemacht. Die Bundesregierung verweist sowohl bilateral als auch auf EU- Ebene fortlaufend auf noch ausstehende Reformbedarfe und die Bedeutung einer konsequenten Umsetzung beschlossener Reformmaßnahmen. Laufende Gerichtsverfahren kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Wie Deutschland hat auch Albanien die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ratifiziert und sich zur Wahrung der politischen, administrativen und finanziellen Selbstständigkeit der Gemeinden verpflichtet. Die Bundesregierung beobachtet die entsprechenden Entwicklungen und wird insbesondere die Ergebnisse des nächsten regelmäßigen Monitoring-Besuchs durch den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Rahmen der Charta genau verfolgen.

Die Reise des Bundesaußenministers vom 1. bis 3. September 2025 nach Indien wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die aus Vertreterinnen und Vertretern folgender 13 Unternehmen bzw. Einrichtungen bestand: Allianz SE, Carl Zeiss AG, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V., Flix SE, Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, GFT Technologies SE, GovTechCampus Deutschland, Hensoldt AG, Isar Aerospace, S.E.T. Select Energy GmbH, Siemens Mobility GmbH, TKMS GmbH, Tradium GmbH.

Über mögliche zukünftige Reisen des Bundesaußenministers gibt das Auswärtige Amt grundsätzlich keine Auskunft.

Die NATO-Alliierten stehen zur Gefahrenlage in ständigem Austausch. Zu den aktuellen Vorfällen verweist die Bundesregierung auf die Erklärung des Nordatlantikrats vom 23. September 2025.

Wie in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 51 auf Bundesdrucksache 21/982 erläutert, fördert die Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in El Salvador primär im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit, anders als bei der Unterstützung von NGOs in der Slowakei oder in Ungarn. Förderungen von NGOs, die in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fallen, können dem Transparenzportal des BMZ entnommen werden.

Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Abgeordneten unterliegen dem parlamentarischen Öffentlichkeitsprinzip, so dass die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Fragen 49 und 50 auf Bundestagsdrucksache 21/982 veröffentlicht wurden.

Die Beschränkung auf eine eingestufte Beantwortung ist zu begründen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 20/13787 wird verwiesen.

Im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Visaangelegenheiten werden die Umstände des konkreten Einzelfalls von der Bundesregierung in jedem Verfahrensstadium umfassend geprüft und daraus resultierende Handlungsoptionen sorgfältig abgewogen. Das Ergebnis dieser Prüfung bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche prozessualen Maßnahmen im konkreten Einzelfall getroffen werden. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern stimmen sich dabei eng ab.

Im Ausreiseverfahren erfolgt ein mehrstufiger Prüfprozess mit geregelten Zuständigkeiten unter den beteiligten Behörden. Derzeit finden Detailprüfungen zu den bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige statt, die einer erneuten Überprüfung für jede Person dienen, ob die Kriterien einer Aufnahme weiterhin erfüllt sind. In Fällen, in denen Personen nicht alle Voraussetzungen erfüllen, z. B. Sicherheitsüberprüfungen negativ verlaufen, wird eine Aufnahme nicht stattfinden.

Bei dem Sanktionsregime im Sinne der Fragestellung handelt es sich um die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Anhang I dieser Verordnung enthält die Liste sanktionierter natürlicher und juristischer Personen, Einrichtungen und Organisationen und ist öffentlich einsehbar (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0269-20250719). Nicht alle Listungseinträge enthalten Angaben zur Staatsangehörigkeit, sodass die Möglichkeit besteht, dass Personen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ohne dass die Rechtstexte dies ausweisen. Dies trifft auch auf den Fall einer doppelten Staatsangehörigkeit zu.

Rechtsfolge der Sanktionierung ist die Einfrierung von Vermögenswerten sowie ein wirtschaftliches Bereitstellungsverbot (Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014).

Die Einhaltung dieser europarechtlichen Vorgaben wird von den zuständigen Behörden, maßgeblich durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), überwacht. Konkret führt die ZfS ein laufendes Vermögensermittlungsverfahren gegen zwei sanktionierte Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit dem Ziel, die Einhaltung der Verfügungsbeschränkungen und Bereitstellungsverbote sicherzustellen, durch. Sie bedient sich dabei der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Für die Verfolgung etwaiger Verstöße sind die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Für das tri-nationale Programm Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) führt das Bundesministerium der Verteidigung in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts und dem Bundeskanzleramt die Verhandlungen mit den französischen und spanischen Partnern für die Bundesregierung. Frankreich und Deutschland haben im Rahmen des Deutsch- Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats vereinbart, über den weiteren Verlauf des Programms bis Ende dieses Jahres zu entscheiden.

Die Internetseite wird nicht durch die Bundesregierung betrieben und ist auch nicht durch diese beauftragt oder finanziert.

Derzeit existieren in Deutschland keine Autobahnabschnitte, die für die Landung eines Luftfahrzeuges geeignet wären.

Die Bundesregierung plant aktuell nicht, derartige Notlandebahnen auf Autobahnen einzurichten.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bunderegierung auf die Schriftliche Frage 102 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/12734 verwiesen.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung Ihrer Frage aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht offen erfolgen kann. Diese lässt Rückschlüsse auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu. Die erbetenen Auskünfte zur konkreten Anzahl der Teilnehmenden enthalten sicherheitsrelevante Angaben, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Bei offener Beantwortung würden Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten, Kapazitäten und Schwerpunktsetzungen ermöglicht. Dadurch bestünde die Gefahr, dass sich andere feindlich gesinnte Staaten und Nachrichtendienste ein Bild über die Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr machen könnten. Denn die Kenntnis hierüber ließe Rückschlüsse auf mögliche Planungen und Strategien in Bezug auf Optimierungen und Verbesserungen der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu. Unbefugte Dritte könnten daran ihre eigenen Maßnahmen zum Nachteil der Bundeswehr und somit der Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Durch die Kenntnis der Informationen könnten ggf. auch Schwachstellen oder konkrete Bedarfe der Streitkräfte aufgedeckt werden, deren Kenntnis zum Nachteil der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr genutzt werden könnten. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Auch eine Einstufung als Verschlusssache und Weiterleitung der angefragten Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte nicht in Betracht. Die angefragten Inhalte lassen Rückschlüsse auf die militärischen Fähigkeiten, Kapazitäten und Schwerpunktsetzungen der Streitkräfte zu. Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden.

In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen.

Die abschließenden Kosten der Übung können zum jetzigen Zeitpunkt nicht dargestellt werden, da sich die einzelnen Kostenpositionen noch in der Abrechnung befinden. Eine Kostenaufschlüsselung nach Teilnehmenden und einzelnen Luftfahrzeugen ist generell nicht möglich.

Der Übung im Sinne der Fragestellung lag ein fiktives, auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages basierendes Szenario zugrunde.

Zum Ende der Übung fand ein simuliertes Großschadensereignis statt, bei dem die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen medizinischen Rettungskräften aus dem Kreis Düren geübt wurde. Hier wurde ein Massenanfall von Verwundeten und Verletzten simuliert.

Mögliche Schlussfolgerungen aus den Annahmen zum künftigen Bruttostromverbrauch hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden im Zuge der anstehenden Novellen des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu ziehen sein.

Die Bundesregierung hat keine Kosteneffizienzziele für 2030 quantifiziert. Der Bericht zum Monitoring der Energiewende zeigt Handlungsoptionen auf, die zu einer Einsparung von Systemkosten führen können, quantifiziert diese aber nicht.

Die Bundesregierung setzt sich für die Stärkung und Reform der multilateralen, regelbasierten Handelsordnung mit der Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organisation) im Zentrum ein. Angesichts der aktuellen internationalen Herausforderungen sind regelbasierte, offene und stabile weltweite Handelsbeziehungen von großer Bedeutung für die Resilienz der Lieferketten und den Marktzugang deutscher Unternehmen im Ausland. Gleichzeitig bedarf es einer Reform des WTO-Regelwerks, insbesondere moderner Regeln zu marktverzerrenden Industriesubventionen für eine globale Wettbewerbsgleichheit (Level Playing Field) und der Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitbeilegungsmechanismus. Die Bundesregierung betrachtet zudem plurilaterale Initiativen und Abkommen als wirksames Mittel, um mit Interessenpartnern ambitionierte Regeln für den internationalen Handel zu vereinbaren und durchzusetzen: Dazu gehört das sogenannte Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) als Interim-Berufungsmechanismus zur abschließenden Beilegung von Handelsstreitigkeiten bis zur Wiederherstellung des Appellate Body. Zudem setzt sich die Bundesregierung für das zeitnahe Inkrafttreten der plurilateralen Abkommen über Investitionserleichterung für Entwicklung sowie zu E-Commerce ein. Die Bundesregierung unterstützt dabei die für die Handelspolitik zuständige EU- Kommission in ihren Bemühungen zur Stärkung und Reform der internationalen Handelsordnung mit der WTO im Zentrum.

Dazu gehört auch die bilaterale Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Neben dem Abschluss neuer Handelsabkommen, die wesentlich auf WTO-Recht aufbauen und es damit auch im bilateralen Verhältnis zu EU absichern, unterstützt die Bundesregierung die strukturierte Zusammenarbeit und Kooperation mit Partnern in Handelsfragen – zur gemeinsamen Positionierung in der WTO, aber auch hinsichtlich Fragen der regulatorischen Zusammenarbeit und Handelserleichterung. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung die anvisierte strukturierte Kooperation zwischen der EU und CPTPP als Signal für offenen und regelbasierten internationalen Handel.

Der Rohstofffonds der Bundesregierung soll Projekte zur Gewinnung, zur Verarbeitung und zum Recycling kritischer Rohstoffe unterstützen (www.kfw.de/Rohstofffonds/). Im Fokus stehen dabei kritische oder strategische Rohstoffe im Sinne des europäischen „Critical Raw Materials Act“ (CRMA). Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Rohstoffversorgung zu diversifizieren und so Versorgungssicherheit und Lieferketten in Deutschland und Europa zu stärken. Ziel ist es, durch eine diversifizierte Finanzierung konkreter Projekte, das Rohstoffangebot zeitnah zu erhöhen und Unternehmen in Deutschland und Europa den Zugriff darauf zu ermöglichen. Derzeit werden die ersten Projekte im Rahmen der Förderung hinsichtlich einer möglichen Beteiligung geprüft. Aktuell geht die Bunderegierung davon aus, dass noch in diesem Jahr erste Entscheidungen dazu getroffen werden könnten, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Ihr Interesse können alle Projekte bekunden – auch die als strategisch eingestuften Projekte im Sinne des CRMA – sofern sie die Kriterien erfüllen.

Der Bundesverband WindEnergie e. V. berichtet im Rahmen der seit dem Jahr 2005 geführten verbandseigenen Statistik von insgesamt 148 Schadenfällen (vgl. Geschäftsbericht 2024–2025, Bundesverband Windenergie e. V., Mai 2025, www.wind-energie.de/fileadmin/redaktion/dokumente/publikationen-oeffentlich/themen/07-verband/20250429_BWE-Geschaeftsbericht_online.pdf). Bei einem aktuellen Bestand von rund 30.000 Windenergieanlagen wären Erzeugungsausfälle durch diese Schadensfälle auch bei länger anhaltenden oder dauerhaften Unterbrechungen aus energiewirtschaftlicher Sicht zu vernachlässigen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen über Havarien bei Windenergieanlagen an Land vor. Die Bundesregierung plant aktuell keine Datenerhebung zu dieser Fragestellung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat ein Investitionsprüfverfahren durchgeführt.

Erwirbt ein Unionsfremder mindestens 20 Prozent der Stimmrechte an einem inländischen Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar eine landwirtschaftliche Fläche von mehr als 10.000 Hektar bewirtschaftet, so ist dieser Erwerb gegenüber dem BMWE meldepflichtig, dies ergibt sich aus § 55a Absatz 1 Nummer 27 sowie Absatz 4 der Außenwirtschaftsverordnung. Bis zur abschließenden Entscheidung des BMWE bestand zudem ein Vollzugsverbot des Erwerbs gemäß § 15 Absatz 4 des Außenwirtschaftsgesetzes.

Gemäß dem am 15. September 2025 vom BMWE veröffentlichten Bericht zum Monitoring der Energiewende wird für den Bruttostromverbrauch 2030 eine Bandbreite von 600 bis 700 TWh von den explorativen Szenarien für erreichbar und von einigen normativen Szenarien als kompatibel mit dem Klimaziel identifiziert. Dabei ist davon auszugehen, dass explorative Szenarien kurz- bis mittelfristig deutlich belastbarer sind, weil sie nicht vom Ziel herkommen, sondern von der aktuell zu beobachtenden tatsächlichen Entwicklung. Der untere Rand in den von den Gutachtern analysierten explorativen Szenarien liegt mit 580 TWh sogar noch unter dem unteren Rand der o. g. Bandbreite. Die vom Umweltbundesamt beauftragten Treibhausgasprojektionen vom März 2025, die zu den explorativen Szenarien gehören, gehen von 650 TWh aus, diverse Energieexperten sehen den Bruttostromverbrauch 2030 zwischen 600 und 650 TWh (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. Januar 2025 sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Januar 2025).

Blickt man auf die letzten Jahre zurück, so zeigt sich: Während der Bruttostromverbrauch 2017 noch bei 602 TWh lag, waren es 2024 nur noch 522 TWh – trotz eines steigenden Stromverbrauchs von u. a. Rechenzentren. Auch im laufenden Jahr weist der Bundesverband für Energieund Wasserwirtschaft für die ersten acht Monate gegenüber 2024 nur einen Zuwachs um 0,1 Prozent aus (normalarbeitstäglich bereinigte Zahlen). Um bis 2030 über die Mitte der o. g. Bandbreite zu kommen, wäre also ein Anstieg um über 25 Prozent in nur fünf Jahren erforderlich. In der Gesamtschau fügt sich die Einschätzung der Bundesministerin Katherina Reiche somit gut in aktuelle wissenschaftliche Einschätzungen sowie in die in den letzten Jahren zu beobachtende Entwicklung ein. Im Versorgungssicherheitsmonitoring hat die Bundesnetzagentur zwei Szenarien betrachtet, um eine Bandbreite möglicher Entwicklungen in den nächsten zehn Jahren abzubilden. Zum einen wurde ein Zielszenario genutzt, das die bekannten gesetzlichen und politischen Ziele abbildet. Zum anderen wurde ein Szenario gerechnet, in welchem die Auswirkungen verschiedener möglicher Verzögerungen in der Zielerreichung untersucht werden. Im Zielszenario wurde ein Stromverbrauch für das Jahr 2030 in Höhe von 750 TWh unterstellt. Um der unterjährigen Dynamik beim Stromverbrauch Rechnung zu tragen, wurde der Stromverbrauch zum Stichtag 1. Januar 2030 interpoliert. Dies entspricht 725 TWh. Im zweiten Szenario wurde ein Stromverbrauch im Jahr 2030 in Höhe von 675 TWh unterstellt. Dies entsprach zum Beginn der Untersuchung (Jahresanfang 2024) einer konservativen Annahme. Entwicklungen, die nach dem Beginn der Untersuchung eingetreten sind, konnten im Versorgungssicherheitsmonitoring 2024 nicht berücksichtigt werden.

Über die KfW hält der. Bund mittelbare Anteile an den Stromübertragungsnetzbetreibern 50Hertz (20 Prozent) und TransnetBW (24,95 Prozent). Die Beteiligungen ermöglichen es dem Bund, zu einem rechtzeitigen und bedarfsgerechten Netzausbau beizutragen. Der Bund kann seine Informations- und Mitspracherechte in den Aufsichtsgremien und als Gesellschafter zu diesem Zweck einsetzen. Durch Bereitstellung von Eigenkapital trägt er zu einer langfristig ausreichenden Kapitalisierung für den Netzausbau bei. Schließlich tragen die Beteiligungen zur Wahrung sicherheitspolitischer Interessen des Bundes bei und unterstützen den Schutz der kritischen Infrastruktur Stromnetz, denn der Bund kann mittels seiner vertraglichen Rechte Einfluss auf die Gesellschafterstruktur nehmen.

Die Bundesregierung steht mit der Wirtschaft bezüglich eines Deutsch- Syrischen Wirtschaftsrates, der sich noch im Aufbau befindet, in Kontakt. Gemeinsam arbeiten Wirtschaft und Bundesregierung daran, Möglichkeiten für das Engagement deutscher Unternehmen in Syrien aufzuzeigen. Der Bundesregierung liegen noch keine Kenntnisse über bereits laufende Aufbauprojekte in Syrien mit Beteiligung deutscher Unternehmen vor.

Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport bzw. am Tourismus zu stärken. Die meisten Maßnahmen zielen auf die Gewährleistung von Barrierefreiheit im Allgemeinen. Der Tourismus ist eine Querschnittsbranche mit komplexem Zuständigkeitsgefüge innerhalb des Bundes sowie zwischen Bund und Ländern. So werden viele Fragen, die für die Barrierefreiheit maßgeblich sind, auf Bundesebene branchenübergreifend adressiert, wie zum Beispiel barrierefreie Mobilität oder barrierefreies Bauen. Der Tourismus wird hier mitgedacht und die Maßnahmen bzw. Gesetze sind auf Barrierefreiheit per se ausgerichtet. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Länder entsprechend der durch das Grundgesetz vorgegebenen Aufgabenverteilung für die Entwicklung und Vermarktung des Tourismus in Deutschland zuständig sind und folglich eigene Maßnahmen zur Förderung eines barrierefreien Tourismus aufsetzen.

Dies vorangeschickt, ist der Bundesregierung die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein sehr wichtiges Anliegen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Barrierefreiheit in Deutschland im öffentlichen Bereich zu verbessern und in der Privatwirtschaft auf Barrierefreiheit hinzuwirken. Dafür soll unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt werden, sodass unter anderem alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis zum Jahr 2035 barrierefrei gestaltet werden. Zudem wurde die Bundesinitiative Barrierefreiheit strukturell fest verankert und ist zentraler Bestandteil der Arbeit der Bundesressorts.

Im für den Tourismus wichtigen Bereich Mobilität unterstützt der Bund auch im Jahr 2025 Investitionen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in den Verkehrsstationen u. a. im Rahmen der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen. Die Deutsche Bahn AG baut zudem pro Jahr zirka 100 Bahnhöfe beziehungsweise 150 Bahnsteige barrierefrei um. Bei der Gestaltung eines attraktiven, barrierefreien Angebots im öffentlichen Personennahverkehr unterstützt der Bund die hierfür zuständigen Länder und Kommunen vielfältig in finanzieller Hinsicht, u. a. über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Dieses setzt explizit voraus, dass die zu fördernden Infrastrukturvorhaben die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören.

Speziell zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus hat auch im Jahr 2025 wieder der Tag des barrierefreien Tourismus im Rahmen der Internationale Tourismusbörse Berlin stattgefunden. Die jährliche Fachveranstaltung wird durch die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) als institutionellem Zuwendungsempfänger des Bundes finanziert und wurde auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit Behindertenvertretungen organisiert.

Zudem ist der Bund Konzessionsgeber von „Reisen für Alle“, dem bundesweiten Informations- und Kennzeichnungssystem für barrierefreie touristische Angebote, und finanziert den IT-Betrieb des Systems über die DZT.

Die DZT bewirbt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auch die Möglichkeiten des barrierefreien Tourismus im Reiseland Deutschland. Sie nimmt am 3. Weltkongress für barrierefreien Tourismus vom 5. bis 7. Oktober 2025 in Turin (Italien) teil und wird dort zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landestourismusorganisationen, der Arbeitsgemeinschaft Leichter Reisen und der Arbeitsgemeinschaft Tourismus des Deutschen Behindertenrates touristische Angebote aus Deutschland präsentieren. Die DZT wird sich darüber auch mit internationalen Expertinnen und Experten und Organisationen austauschen.

Alle teilnehmenden Organisationen sind auch aktiv am Kongressprogramm beteiligt.

Die DZT unterstützt den Kongress als Sponsor. Damit erhöht sie die Sichtbarkeit des Reiselandes Deutschland mit seinen mit vielfältigen barrierefreien Angeboten.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1a und 1b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD zu „Windkraftanlagen in deutschen Waldgebieten“ auf Bundestagsdrucksache 21/1173 verwiesen. Demnach liegt der Bundesregierung keine eigene ausführliche Statistik vor. Es wird in diesem Sachzusammenhang auf die Auswertungen der „Fachagentur Wind und Solar“ verwiesen. Danach liegt die dauerhaft für eine Windenergieanlage in Anspruch genommene Waldfläche im Durchschnitt bei 0,51 Hektar. Dabei ist zu beachten, dass Waldumwandlungen aufgrund der waldrechtlichen Bestimmungen in der Regel nur mit der Maßgabe einer entsprechenden Ersatzaufforstung genehmigt werden. Dies gilt auch für Waldumwandlungen für Windenergieanlagen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Koalitionsvertrag sieht ein Vorlegen des Forschungsdatengesetzes noch in diesem Jahr vor. Der Referentenentwurf wird derzeit im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) finalisiert. Die Einleitung der Ressortbefassung sowie der Länder- und Verbändeanhörung ist im Anschluss daran vorgesehen. Ein Kabinettbeschluss könnte aus Sicht des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für das erste Quartal 2026 anvisiert werden.

Die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission) wird im Rahmen der Auftaktsitzung durch die Bundesministerin Karin Prien eingesetzt werden. Die Ernennung der Expertinnen und Experten, steht in Kürze bevor.

Es wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Neunten Altersbericht der Sachverständigenkommission (Bundestagsdrucksache 20/14450 (neu)) verwiesen.

Beispiele für konkrete Maßnahmen zur Förderung einer diversitätssensiblen Altenhilfe im Sinne des Neunten Altersberichts sind: Im Rahmen des Modellprojekts „Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel häuslicher Pflege und Alltagsbegleitung für Senior:innen“ fördert das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die Professionalisierung sowie die Vernetzung von Migrantenselbstorganisationen im Bereich der Wohlfahrtspflege. Das BMBFSFJ unterstützt die Arbeit für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LSBTI)-Seniorinnen und -Senioren unter anderem durch projektbezogene Förderungen der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. sowie des Dachverbands Lesben und Alter e. V. Diese Projekte schaffen durch gezielte Maßnahmen passgenaue Angebote, die eine aktive gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitgestaltung fördern, eröffnen Räume für intergenerationale Begegnungen und entwickeln diese kontinuierlich weiter. So hat der Dachverband Lesben und Alter e. V. zum Beispiel eine Handreichung zur lesbenrespektierenden Pflege erarbeitet.

Die Bundesregierung stärkt die Demokratie und bekämpft den Rechtsextremismus mit einem ganzheitlichen Ansatz, der auf politische Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention setzt. Hinzu kommen repressive Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.

Ein ganzheitlicher Ansatz bildet sich auch in den Maßnahmenpaketen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ und „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ des Bundesministeriums des Innern (BMI) ab. Die präventiven Maßnahmen beinhalten eine Stärkung der politischen Bildung, insbesondere im Umgang mit Verschwörungsideologien vor Ort und im Netz, sowie die Förderung einer demokratischen Streitkultur. Zusätzlich werden Angebote zum Ausstieg aus extremistischen Verschwörungsideologien geschaffen. Zu Netzwerken der Neuen Rechten hat das BMI am 13. Februar 2024 ein weiteres Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus präsentiert. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind öffentlich im Internet und als Bundestagsdrucksachen verfügbar.

Auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert die Arbeit gegen Radikalisierungen und damit auch gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird derzeit gemäß Koalitionsvertrag evaluiert und weiterentwickelt.

Mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des BMI und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) werden in ländlichen und strukturschwachen Regionen Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus gefördert. Grundgedanke des Programms ist, Demokratie vor Ort im Lebensumfeld der Menschen zu fördern. Die Projekte sollen vor allem im Vorfeld möglicher extremistischer und menschenfeindlicher Gefährdungen agieren und dabei unterstützen, gute Bedingungen für ein gewaltfreies Zusammenleben vor Ort zu schaffen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Förderung von Vereinen und Verbänden, die eine wichtige Funktion für das lokale Gemeinwesen haben und somit einen aktiven Beitrag zur Stärkung eines demokratischen Miteinanders leisten können.

Die BpB unterstützt außerdem die anerkannten Träger der politischen Bildung bei der Durchführung von Veranstaltungen der politischen Bildung (Richtlinienförderung). Diese Träger müssen zuvor den Anerkennungsprozess laut Richtlinie erfolgreich durchlaufen. Die Veranstaltungen der politischen Bildung greifen Themen der Demokratieförderung auf oder nehmen verschiedene Extremismus-Phänomene in den Blick. Mit der Förderung von Modellprojekten wird allen Trägern der politischen Bildung die Möglichkeit gegeben, neue Wege zu erproben. Ein Beispiel ist die Förderausschreibung „Demokratie im Netz 2.0“ zur Stärkung und Weiterentwicklung digitaler Partizipation und zur Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung im Netz. Zudem gehört eine verlässliche Förderung der bundeszentralen Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit seit vielen Jahrzehnten zu den zentralen Säulen des Kinder- und Jugendplanes des Bundes. In diesem Rahmen erlernen junge Menschen entsprechend § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) demokratische Praxis und Verantwortungsübernahme, ob in Jugendverbänden, der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder der politischen Kinder- und Jugendbildung. Die Stärkung von Demokratie und Abwehr von Radikalisierung stellt dabei einen thematischen Schwerpunkt dar. Der Bund fördert zudem die Bundeskongresse für Kinder- und Jugendarbeit. Gleichwohl bleibt eine Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in der lokalen Angebotslandschaft elementar.

Nach dem Koalitionsvertrag sollen besondere schulische Angebote sowie Sport-, Musik-, Kultur- und sonstige Freizeitangebote durch eine „Teilhabe-App“ leichter zugänglich werden. Wie eine solche Anwendung konkret umgesetzt und dadurch die Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe vereinfacht werden könnte, ist derzeit in Abstimmung.

Der Bundesregierung ist es ein besonders wichtiges Anliegen, Familienarmut und ihre Folgen zu verringern. Dafür sind verschiedene Maßnahmen erforderlich. Für das Armutsrisiko von Kindern ist die Erwerbsbeteiligung der Eltern zentral. Diese ist der nachhaltigste Schutz vor Kinderarmut.

Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, in denen die Eltern erwerbstätig sind und genug Einkommen erzielen, um für sich selbst zu sorgen, aber das Einkommen nicht ausreicht, um den Bedarf der gesamten Familie zu decken. Im August 2025 wurden mit dem Kinderzuschlag knapp 1,4 Millionen Kinder in rund 573.000 Familien erreicht. Die Potenziale der Digitalisierung sollen, wo möglich, dabei helfen, die Prozesse zu verschlanken. Der Kinderzuschlag soll Ende-zu-Ende digitalisiert werden und zu diesem Zweck sollen Regelungen zur Datenübermittlung und Datennutzung geschaffen werden.

Auch mit dem Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ soll ein Aufwachsen in Armut und Armutsgefährdung reduziert werden. Die Bundesregierung wird sich dem Thema weiterhin annehmen und sich auf die Schnittstellen zwischen Rechtskreisen konzentrieren. Mit dem Fokus auf chancengerechtes Aufwachsen rücken dabei jene Kinder ins Blickfeld, die besonders auf ineinandergreifende Unterstützungsangebote angewiesen sind.

Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Facetten. Sie ist im Wesentlichen ein Mangel an Mitteln und Möglichkeiten das Leben zu gestalten. Als komplexes Phänomen entzieht sie sich einer einfachen und eindeutigen Messung. Das gilt auch für die Armut von Kindern. Ein weit verbreitetes Konzept ist die Berechnung der sogenannten Armutsrisikoquote. Sie ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung und liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Da die Armutsrisikoquote auf dem äquivalenzgewichteten Einkommen des gesamten Haushalts basiert, hängen die Werte für im Haushalt lebende Kinder maßgeblich vom Einkommen der Eltern ab. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrunde liegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet.

Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Aktuelle Daten liegen für das Einkommensjahr 2023 vor. Laut EU-SILC lag die Armutsrisikoquote von unter 18-Jährigen im Jahr 2023 in Deutschland bei 15,2 Prozent. Demzufolge leben etwa 2,25 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in armutsgefährdeten Haushalten.

Die Bundesregierung befindet sich zu allen Vorhaben des Koalitionsvertrages für die 21. Legislaturperiode fortlaufend in engem Austausch. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich zu reduzieren, sowie groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch zu beenden (siehe Zeilen 522 ff.). Außerdem soll ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden ermöglicht sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter gestärkt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft in seinem Zuständigkeitsbereich derzeit Handlungsoptionen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, der sich an mehrere fachlich betroffene Bundesministerien richtet. In die Verantwortung des Bundesministeriums der Finanzen fällt z. B. die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das Bundesministerium des Innern arbeitet als das für das Aufenthaltsrecht zuständige Ressort an der weiteren Digitalisierung der Migrationsverwaltung, um den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da eine Differenzierung über die im Rahmen des Vermittlungsbudgets geförderten Inhalte in den Statistiken nicht vorgenommen werden kann.

Aufgrund der abschließenden Zuständigkeit der Länder für die Ausführung des Achten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) kann der Bund und damit auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) keine Vorgaben hinsichtlich der spezifischen Umsetzung der Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII machen. Die Hilfen sind normativ sehr weit ausgestaltet, so dass eine Vielzahl möglicher Maßnahmen genutzt werden kann, um von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen zu helfen. Gleichwohl hat sich das BMAS im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes gegen Wohnungslosigkeit das Ziel gesetzt, nach Möglichkeit in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die möglicherweise bestehenden Hindernisse und Hürden, die einer Anwendung der „§§ 67er-Hilfen“ entgegenstehen könnten, zu eruieren. Hierzu wurde beispielsweise seitens des BMAS angeregt, eine Unterarbeitsgruppe zu diesem Thema im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zu bilden. Darüber hinaus unterstützt das BMAS auch weiterhin die Arbeit des Deutschen Vereins, der jährlich Fachkongresse zu den „§§ 67er-Hilfen“ veranstaltet, und leistet damit ebenfalls mittelbar einen Beitrag zur Umsetzung dieser Hilfen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit.

Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen keine Daten zur Inanspruchnahme der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) bei Wohnungsnotfällen vor. Die Sozialhilfestatistik weist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger aller Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten als Summe aus und unterscheidet nicht nach einzelnen Kategorien der Hilfen, wie beispielsweise Wohnungsnothilfen. Auch wenn die Regelungen der §§ 67 ff. SGB XII grundsätzlich dazu geeignet sind, bei Wohnungsnotfällen niedrigschwellig Hilfe zu leisten, so ist dem BMAS bekannt, dass es in der Praxis mitunter auch zu Problemen kommen kann. So wurde dem BMAS mitgeteilt, dass beispielsweise die Anträge von den Betroffenen als zu komplex empfunden oder die Bearbeitungszeiten als zu lang kritisiert würden. Zur Beseitigung derartiger Anwendungsprobleme sollen die vom BMAS angeregten Arbeitsgruppen und Konferenzen einen Beitrag leisten. Es wird auf die Antwort zu Frage 70 verwiesen.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat eine Reihe von Rückmeldungen von anderen Ressorts der Bundesregierung erhalten. Die Prüfung derselben dauert derzeit noch an. Es handelt sich dabei um einen laufenden Vorgang, der den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfällt.

Das BMDS hat im Rahmen eines Vergabeverfahrens die Bereitstellung einer KI-Lösung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beauftragt. Alle im Verlauf des Vergabeverfahrens beauftragten KI-Entwicklungen werden planmäßig abgeschlossen. Die Zusammenführung einer auf Länderebene bestehenden Antrags- und Genehmigungsstrecke mit der KI-Lösung des BMDS ist abgestimmt, sodass nach derzeitigem Stand das Projekt in diesem Jahr zum Abschluss gebracht wird.

Die Einladungen zum „European Summit on Digital Sovereignty“ erfolgen in enger Abstimmung mit der französischen Regierung, wobei wir gemeinsam das Ziel verfolgen, ein europäisches Publikum nach Berlin zum Gipfel einzuladen. Aufgrund des europäischen Teilnehmerkreises und der begrenzten Kapazitäten ist kein offenes Anmeldeverfahren vorgesehen. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollen entsprechend bei den aktuell in der Planung befindlichen Programmbestandteilen berücksichtigt werden, um das Thema europäische digitale Souveränität in all seinen Facetten abzubilden.

Die Bundesregierung setzt im Bereich Open Source auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen, um wie im Koalitionsvertrag festgehalten „Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran[zutreiben]“. Dazu zählen insbesondere die Sovereign Tech Agency zur Absicherung und Weiterentwicklung digitaler Basistechnologien und das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), welches als Bindeglied zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Open-Source-Community fungieren und den Einsatz von Open-Source-Alternativen in allen föderalen Ebenen vorantreiben soll. Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung mit Frankreich, den Niederlanden und Italien den Antrag für die Gründung eines European Digital Infrastructure Consortium (EDIC) im Bereich digitaler Gemeinschaftsgüter (Digital Commons) bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Die Programmplanung für den „European Summit on Digital Sovereignty“ ist noch nicht abgeschlossen. Bei der Programmplanung besteht das Ziel, Vertreter der Zivilgesellschaft in die Diskussion auf dem Summit einzubeziehen.

Die EU-Kommission hat die Belange von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen in der Begründung für den Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung berücksichtigt. Im Verlauf der Verhandlungen hat die Bundesregierung die Berücksichtigung dieser Belange unterstützt. In der Verordnung (EU) 2024/900 finden Belange von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen an diversen Stellen besondere Berücksichtigung (z. B. in Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 5 und 7, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 6 und 7, Artikel 16 Absatz 3 bis 5 sowie bei der Evaluierung der Verordnung in Artikel 27 Buchstabe f). Dokumentations- und Transparenzpflichten treffen die in der Verordnung genannten „Sponsoren“ oder „Anbieter politischer Werbedienstleistungen“. Die Eigenschaft als politischer Akteur ist vielmehr für die Einordnung einer Botschaft als politische Werbung von Belang.

Der Glasfaserausbau wird derzeit mit hoher Dynamik vorangetrieben. Die Bundesregierung beobachtet die Einhaltung des geltenden Arbeitsund Sozialrechts in der Baubranche – insbesondere auch im Breitbandausbau – aufmerksam.

Bei Glasfaserkabelverlegung handelt es sich regelmäßig um Tiefbauarbeiten und damit um Tätigkeiten im Baugewerbe. Entsprechend werden die Arbeiten von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung und der SOKA-BAU als Bautätigkeiten eingeordnet und Verstöße verfolgt. Zur Durchsetzung des Arbeits- und Sozialrechts in der Baubranche existieren Instrumente zur Sanktion und Kontrolle: Nach § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist die Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeiterinnen und Arbeitern verrichtet werden, verboten. Betriebe der Baubranche sind Kontroll- und Sanktionsmechanismen unterworfen: Prüf- und Kontrollbefugnisse nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) auch in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz und den Bestimmungen zu verbindlichen Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), die Generalunternehmerhaftung auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28e Absatz 3a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) sowie erweiterte sozialversicherungsrechtliche Melde- und Aufzeichnungspflichten (§ 28a Absatz 4, § 28f Absatz 1a SGB IV) sind einschlägig. Die Bundesregierung arbeitet an einer steten Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Prüfungen zur Einhaltung des geltenden Arbeitsund Sozialrechts. So zielt etwa der derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung darauf ab, dass die Arbeit der FKS noch wirksamer und effizienter wird.

Darüber hinaus wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene stetig vertieft und verbessert. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Europäische Arbeitsbehörde (ELA), insbesondere durch gemeinsame Kontrollen, Informationskampagnen und regelmäßigen Austausch der EU-Mitgliedstaaten in Arbeits- und Projektgruppen. Die Bundesregierung setzt sich überdies dafür ein, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit zu verhindern, zu bekämpfen und für die Betroffenen wirksamen Schutz und Unterstützung zu gewährleisten.

Die künftige Finanzierung von Bundesfernstraßenmaßnahmen ist vom Bundeshaushalt 2026 abhängig. Der Haushaltsentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Derzeit besteht eine vorläufige Haushaltsführung nach Artikel 111 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Haushalt 2025 wurde als Gesetz vom Parlament verabschiedet, bedarf aber noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündigung im Bundesgesetzblatt. Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der B 44 Groß-Gerau/Dornheim sind im Haushalt 2025 nicht enthalten.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind aktuell auf der Strecke zwischen Erfurt und Gera drei Zugpaare im Fernverkehr unterwegs, dieses Angebot bleibt auch nach dem Fahrplanwechsel bestehen. Zwischen Leipzig und Nürnberg über Jena werden aktuell fünf Fahrten pro Tag angeboten. Auf dieser Strecke wurde das IC-Angebot zu schwach nachgefragt. Die Kunden nutzen oft den ähnlich schnellen, aber günstigeren Nahverkehr oder schnelle Umsteigeverbindungen mit dem ICE. Daher verbleiben dort künftig zwei IC-Zugpaare.

Dr. Philipp Nagl bleibt Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO AG.

Die erbetenen Informationen können aufgrund der erfragten Detailtiefe und des abgefragten Zeitraums von mehreren Jahren nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Die Finanzierung von Bundesfernstraßenmaßnahmen ist von den Vorgaben des Bundeshaushalts 2026 abhängig. Am 30. Juli 2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Seitdem befindet sich der Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren.

Nach aktueller Kostenaufstellung beträgt der voraussichtliche Gesamtmittelbedarf für den vierstreifigen Ausbau der A 14, Karstadt– Dahlenwarsleben rund 2,3 Mrd. Euro. Bei erheblichen Änderungen in Planung oder Bauausführung werden die Maßnahmenkosten entsprechend fortgeschrieben.

Die Ortsumfahrung (OU) Ahrensfelde ist vom Gesetzgeber mit geltendem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Vordringliche Maßnahme bestimmt. Den damit verbundenen Planungsauftrag gilt es umzusetzen. Insofern ist die zuständige Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg gefordert, zunächst die Arbeiten zur Aktualisierung der Planfeststellungsunterlagen zu finalisieren. Auf dieser Grundlage kann das ruhend gestellte Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel, rechtskräftiges Baurecht zu erlangen, fortgeführt werden. Erst anschließend kann der Bund über einen Baubeginn der OU Ahrensfelde entscheiden.

Die Antwort steht bei Frage 87 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 86 und 87 werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die gemäß des Maßgabebeschlusses 20/6037 des für Haushalt zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages durchzuführende Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Berechnungen – u. a. für die A 39 mit im Bezugsjahr 2024 ermitteltem Nutzen-Kosten-Verhältnis – konnten für die Bundesstraßenvorhaben bisher noch nicht finalisiert werden. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse gebündelt zu veröffentlichen. Nach derzeitigem Stand soll dies noch im Jahr 2025 erfolgen.

Die Veränderungen im Fahrplan erfolgen nach Angaben der Deutschen Bahn AG mit Blick auf das gesamte Angebot und die bestmögliche Versorgung der Reisenden in allen Regionen.

Eine Übersicht über die gesamten Anpassungen finden sich in nachfolgender Pressemeldung: www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Fahrplan-2026-Halbstundentakt-jetzt-fuer-21-Staedte-13563846#. Die Veränderungen in den ostdeutschen Ländern durch den Fahrplanwechsel können den nachfolgenden Pressemitteilungen entnommen werden: www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Fahrplan-2026-alle-Neuerungen-fuer-Berlin-Brandenburg-und-Mecklenburg-Vorpommern-im-Ueberblick-13565034#und www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-leipzig-de/aktuell/presseinformationen/Fahrplan-2026-alle-Neuerungen-fuer-Sachsen-Sachsen-Anhalt-und-Thueringen-im-Ueberblick-13564810#.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind für die genannten Strecken in den kommenden fünf Jahren derzeit folgende Maßnahmen geplant:

Geplante Bestandserneuerungen auf der Strecke von Regensburg über Schwandorf bis Weiden:

• Erneuerung von zwei Weichen und fünf Durchlässen (Entwässerungssysteme unterhalb der Gleise) • Gleiserneuerung auf insgesamt 53 Kilometern • sechs Felssanierungen • Verlegung von 30 Kilometern Telekommunikationskabel • Erneuerung von acht Bahnübergängen • Erneuerung von einem Stellwerk sowie zwei Verkehrsstationen Geplante Bestandserneuerungen auf Strecke von Schwandorf nach Furth im Wald:

• Erneuerung von sechs Weichen und sieben Durchlässen • einem Bahnübergang • Gleiserneuerung auf 36 Kilometern • drei Felssicherungen Geplante Bestandserneuerungen Strecke von Schwandorf nach Nürnberg (wird alternativ über zwei Routen geführt – eine Abzweigung Höhe Pommelsbrunn ermöglicht eine Zuführung der Züge nach Nürnberg auch über Lauf an der Pegnitz) • Errichtung von drei neuen Stellwerken • Erneuerung von fünf Durchlässen und sechs Weichen • zwei Bahnübergänge • Gleiserneuerung auf 32 Kilometern • Sanierung bzw. Neubau von zwei Eisenbahnbrücken Nach Angabe der DB AG laufen Sperrzeitanmeldungen gemäß Regelprozess und befinden sich in Abstimmung mit dem Baubetrieb. Verbindliche Sperrzeiten gibt es nur für Maßnahmen in den nächsten beiden Jahren. Folgende Ersatzverkehrsregelungen wurden getroffen: • Regensburg–Schwandorf: Zugausfälle mit Schienenersatzverkehr (SEV) per Bus • Schwandorf–Weiden: Zugausfälle mit SEV per Bus • Schwandorf–Furth im Wald: Zugausfälle mit SEV per Bus • Nürnberg–Amberg–Irrenlohe: Zugausfälle mit SEV per Bus

Der A-1-Lückenschluss ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Für den Abschnitt der A 1 zwischen Kelberg und Adenau wurde der Planfeststellungsbeschluss von der zuständigen Planfeststellungsbehörde erlassen. Gegen den Beschluss liegt noch eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht vor, die mündliche Verhandlung für die Klage wird voraussichtlich am 5. November 2025 in Leipzig stattfinden. Es ist zunächst Ziel, vollziehbares Baurecht für die Maßnahme zu erhalten.

Für die Deutschland zur Verfügung stehenden Mittel des Klima- Sozialfonds ist keine jahresscharfe Verwendung erforderlich. Der Mittelabruf erfolgt leistungsorientiert nach Erreichen von Meilensteinen und Zielen, die ebenfalls nicht jährlich festgelegt werden müssen. Für das Jahr 2026 ist deshalb noch kein Mittelrückfluss der Europäischen Kommission in den Bundehaushalt zu erwarten. Aus diesem Grund sind auch keine Einnahmen vorgesehen. Ungeachtet dessen können im Jahr 2026 bereits Maßnahmen beginnen, sofern sie an bestehende Programmtitel zur Vorund Ko-Finanzierung anknüpfen.

Der Schutz der Zwischenlager gegen Sabotageakte (erforderlicher Schutz vor Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter – SEWD) ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Fünften Abschnitts des Atomgesetzes (AtG) gewährleistet.

Gemäß § 44 AtG werden die zu unterstellenden SEWD durch die zuständigen Behörden festgelegt („Lastannahmen“). Diese Lastannahmen werden im Rahmen eines definierten Verfahrens regelmäßig und auch jederzeit anlassbezogen evaluiert und ggf. angepasst. Aus diesen Lastannahmen werden Anforderungen und Maßnahmen abgeleitet, deren Umsetzung den erforderlichen Schutz gegen SEWD sicherstellt. Dieser kontinuierliche Prozess gewährleistet, dass die Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle und alle anderen kerntechnischen Anlagen jederzeit nach den Vorgaben des AtG vor SEWD geschützt sind. Mittel für „Zivil- und Bevölkerungsschutz“ im Rahmen der Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 GG sind ausschließlich solche, welche im Einzelplan 06 veranschlagt sind. Sie stehen daher auch nur für Aufgaben zur Verfügung, welche dem Einzelplan 06 zuzuordnen sind.

Bis zum 31. August 2025 gingen beim Umweltbundesamt 2.052 Anträge auf Registrierung ein. Darunter sind auch Anträge sogenannter Masteranspruchsberechtigter, die die Vertretung für weitere Anspruchsberechtigte übernehmen können. Diese Masteranspruchsberechtigten können nach Erhalt ihres Registrierungsbescheides innerhalb von vier Wochen weitere Unteranspruchsberechtigte registrieren. Die Registrierung dieser Unteranspruchsberechtigten läuft zurzeit. Insofern steht die vollständige Anzahl der für dieses Abwicklungsjahr zu berücksichtigenden Anspruchsberechtigten noch nicht endgültig fest.

In der Gesetzesbegründung zum Einwegkunststofffondsgesetz wird von bis zu 6.440 Anspruchsberechtigten ausgegangen (vgl.

Bundestagsdrucksache 20/5164, S. 48). Diese Anzahl wird im ersten Abwicklungsjahr voraussichtlich nicht erreicht. Die Möglichkeit zur Registrierung für die Anspruchsberechtigten besteht natürlich weiterhin.

Die Bundesregierung bekräftigt ihr wiederholt ausgedrücktes Bedauern für das Schicksal der durch Blutprodukte HCV-infizierten Personen. Sie schließt sich weiterhin den höchstrichterlichen Urteilssprüchen an, dass ein Anspruch der Betroffenen auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht besteht. Eine Entschädigung der durch Blutprodukte HCV-infizierten Personen war in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen und Beratungen. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf wurde und wird nicht gesehen. Die Bundesregierung verfolgt hierzu weiterhin die aktuellen Diskussionsprozesse im parlamentarischen Raum. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu der Anzahl der Betroffenen vor.

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, auf welche Art und Weise die von Ihnen genannte Zahl berechnet wurde. Aktuell verpflichtet die Pflegepersonalbemessungsverordnung die Krankenhäuser, die Daten zum Ist und Soll der Personalausstattung und des Personalbedarfs nach den Prinzipien der PPR 2.0 zu ermitteln und an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu übermitteln. Die Daten werden quartalsweise übermittelt. Die erste Datenübermittlung hat Anfang des Jahres 2025 für das letzte Quartal des Jahres 2024 stattgefunden. Vor der Entscheidung über die Festlegung von verbindlich einzuhaltenden Erfüllungsgraden der Personalausstattung ist zunächst eine sorgfältige Analyse der über einen längeren Zeitraum gesammelten Daten geplant. Bei der künftigen Entscheidung darüber, ob und wann Sanktionen für eine Nichteinhaltung greifen sollen, sind eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, u. a. auch die zu dem jeweiligen Zeitpunkt aktuelle personelle Situation in den Krankenhäusern und inwiefern diese von dem nach den Prinzipien der PPR 2.0 errechneten Soll abweicht.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor, da eine Vorhaltung von Behelfskrankenhäusern seit dem Jahr 1997 nicht mehr gesetzlich geregelt ist.

Die in der Anfangszeit der Corona-Pandemie zwischen März und Juni 2020 durch den Bund beschafften Masken je Preisgruppe können der unten stehenden Tabelle entnommen werden. Die Beschaffung von Masken wurde am 3. Juni 2020 eingestellt.

Die Bundesregierung plant aktuell keine Kostenbeteiligung durch die Herstellerinnen und Hersteller von Pestiziden im Sinne des französischen Modells. Es liegt in der Verantwortung der Unfallversicherungsträger, etwaige Haftungsansprüche gegenüber den Herstellerinnen und Herstellern von Pflanzenschutzmitteln (gegebenenfalls in Einzelfällen) zu prüfen und bei einer widerrechtlichen Verletzungshandlung geltend zu machen.

Der Bundesminister Alois Rainer hat in seinem Gespräch mit den Verbänden der deutschen Weinwirtschaft am 5. September 2025 zugesagt, sich vor dem Hintergrund der schwierigen Lage auch auf dem deutschen Weinmarkt in Brüssel für weitergehende, über die im Weinpaket der Europäischen Kommission enthaltenen hinausgehende Maßnahmen einzusetzen. Zudem hat der Bundesminister Rainer erklärt, hierzu auch das Gespräch mit den Ländern zu suchen. Entsprechend seiner Zusage wurde auf dem Agrarrat am 23. September 2025 über die schwierige Lage am Weinmarkt informiert und die Europäische Kommission gebeten, kurzfristige Dringlichkeitsmaßnahmen zu prüfen und Vorschläge zur endgültigen oder vorübergehenden Rodung von Rebflächen vorzulegen („Rotationsbrache“). In diesem Zusammenhang wurde eine Informationsnote für die EU-Kommission und für die EU-Mitgliedstaaten erarbeitet und vor Beginn des Agrarrats zugeleitet. Im Bundeshaushalt ist kein Haushaltstitel für die Förderung von Rotationsbrachen ausgewiesen.

Die Bundesregierung begrüßt die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR). Gemäß Koalitionsvertrag setzt sie sich dafür ein, dass unnötige Belastungen durch Regelungen auf Ebene der Europäischen Union (EU) verhindert werden. Dazu gehört, unnötige Belastungen bei der Anwendung der EUDR über die Einführung einer Null- Risiko-Variante zu vermeiden.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat haben sich daher im Namen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission dafür eingesetzt, möglichst zügig Vorschläge zur Einführung einer Null-Risiko-Variante vorzulegen, mit denen noch vor Anwendungsbeginn der EUDR die unternehmerischen Sorgfaltspflichten bei Produkten aus Ländern mit vernachlässigbarem Entwaldungsrisiko deutlich verringert werden und auch darüber hinaus unnötige bürokratische Belastungen vermieden werden. Die von der Europäischen Kommission am 23. September 2025 in Aussicht gestellte Verschiebung des Anwendungsbeginns der EUDR geht aus Sicht der Bundesregierung in die richtige Richtung.

Die naturschutzrechtliche Einordnung von produktionsorientierten Agroforstsystemen im Sinne des Agrarförderrechts sorgt mitunter für Unsicherheit bei Naturschutzbehörden sowie Landbewirtschaftenden. Diese Unsicherheit gilt es auszuräumen und ein gemeinsames Verständnis zu wecken, um Orientierung und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen. Zu diesem Zweck erarbeiten das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen entsprechenden Leitfaden. Dieser wird im Rahmen einer eigens dafür gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Juli 2025 erstmalig getagt hat, abgestimmt. Im Zuge dessen sind derzeit noch weitere Abstimmungen mit verschiedenen Gremien notwendig. Mit einer Finalisierung des geplanten Leitfadens ist daher nicht vor Sommer 2026 zu rechnen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/12719) aus der 20. Legislaturperiode enthielt Regelungen zur Mahd von Rasen- und Grünflächen, mit denen Verletzungen und Todesfälle bei Wildtieren, wie beispielsweise Igel oder Rehkitze, durch den Einsatz von Mähgeräten (zum Beispiel Mähroboter) vermieden werden sollten. Dieser Entwurf ist der Diskontinuität unterfallen und konnte daher nicht weiterverfolgt werden.

Am Institut für Kinderernährung (KE) des Max Rubner-Instituts – Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) – werden derzeit die in der nachfolgenden Tabelle mit Titel und Laufzeiten aufgeführten Projekte bearbeitet.

Tabelle: Aktuelle Projekte am MRI-Institut KE:

Das MRI plant derzeit – auch auf Veranlassung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) – eine strategische Weiterentwicklung, die sich an der unter www.wissenschaftsrat.de/download/2023/1008-23.pdf?__blob=publicationFile&v=12 abrufbaren Stellungnahme des Wissenschaftsrats vom 27. Januar 2023 orientiert und den Fokus auf eine Stärkung der Ernährungs- und Lebensmittelforschung legt. Ziel ist, die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit des MRI zukunftsweisend weiter zu stärken und die Beratung des BMLEH weiterhin in hoher Qualität zu gewährleisten. Inwieweit im Jahr 2026 weitere Projekte hinzukommen oder laufende Projekte vorzeitig beendet werden, wird in einem Gespräch zur strategischen Jahresplanung zwischen dem MRI und dem BMLEH festzulegen sein. Dieses jährliche Strategiegespräch findet üblicherweise im letzten Monat des Jahres statt.

Der Wohngeld- und Mietenbericht wird in diesem Jahr in Kombination mit dem Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vorgelegt. Die Kabinettsbefassung ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen. Anschließend wird der Bericht dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Derzeit befindet sich das Jahresarbeitsprogramm 2025 des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) in der Umsetzung. Nach der Lenkungskreissitzung am 24. September 2025 werden die beteiligten Bundesressorts, die Bau- und Sozialministerien der Länder sowie die Mitglieder des Lenkungskreises des NAP W gebeten, Maßnahmen für das Jahresarbeitsprogramm 2026 des NAP W zu benennen. Dem Lenkungskreis gehören neben den betroffenen Bundesressorts zusätzlich Ländervertreter der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und Bauministerkonferenz (BMK), die kommunalen Spitzenverbände, die Wohnungswirtschaft sowie weitere gesellschaftliche Akteure an. Das Jahresarbeitsprogramm soll auf der nächsten Sitzung des Lenkungskreises im Januar 2026 abschließend beraten werden. Eine weitere Sitzung des Lenkungskreises ist für September 2026 geplant. In den drei Facharbeitsgruppen des NAP W wurden für das Jahr 2025 jeweils zwei Themenschwerpunkte identifiziert, die aktuell in Unterarbeitsgruppen bearbeitet werden. Den Facharbeitsgruppen sowie Unterarbeitsgruppen gehören Expertinnen und Experten der Bundesressorts, Länder und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft an. Auch im Jahr 2026 sind drei Hauptsitzungen der Facharbeitsgruppen sowie eine noch zu bestimmende Zahl an Sitzungen von Unterarbeitsgruppensitzungen beabsichtigt. Die zu bearbeitenden Themen werden aus der Mitte der Teilnehmenden bestimmt. Die nächste Jahreskonferenz des Nationalen Forums gegen Wohnungslosigkeit ist für März 2026 in Berlin als Tagesveranstaltung geplant.

Aufgabe der nationalen Kompetenzstelle „Wohnungslosigkeit“ beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ist es, den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren und föderalen Ebenen zu unterstützen. Als zentrale Anlaufstelle wird aktuell eine Nationale Wissensplattform gegen Wohnungslosigkeit aufgebaut. Die Wissensplattform soll nach Fertigstellung gute Beispiele und übertragbare Strategien aufbereiten, Daten, Fakten, Grafiken zum Thema Wohnungslosigkeit bereitstellen, Angebote zur Weiterbildung unterbreiten sowie Möglichkeiten zur Vernetzung bieten. Es ist beabsichtigt, themenbezogen auch andere Bundesressorts sowie weitere Akteure in die Erstellung der Inhalte und Aktivitäten der Kompetenzstelle einzubeziehen.