Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiunterglie derungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 31. Dezember 2023“ auf Bundestagsdrucksache 20/11240 wurde unter anderem erfragt, in welcher Höhe seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2023 Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wurden für Projekte, Veranstaltungen und Publi kationen, die die Parteien, ihre Untergliederungen sowie ihre Fraktionen the matisieren. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Infor mationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
1aProjekte (bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Instituti on unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
1bVeranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durch führender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
1cPublikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter An gabe des Haushaltstitels auflisten) ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Un tergruppierungen dieser thematisieren?
2Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
2aProjekte,
2bVeranstaltungen und
2cPublikationen ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Insti tution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Übersicht in der Anlage 1 verwiesen.*
PDF-Seiten 3–4 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen