Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Eigentümerin und Vermieterin der Liegenschaften des Deutschen Historischen Museums (DHM) und somit auch des Zeughauses ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Ihrer Verantwortung obliegt der Planungs- und Umsetzungsprozess für die Sanierung und Modernisierung des historischen Gebäudes. Der Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist nachdrücklich mit der BImA über eine Beschleunigung im Gespräch, damit nach Abschluss der Sanierung die neue Dauerausstellung des DHM im Zeughaus eingerichtet werden kann. Die BImA hat daraufhin eine Prüfung sämtlicher Optimierungspotenziale zugesagt. Zur Frage etwaiger weiterer Optionen befinden sich das DHM und der BKM im Gespräch. Das DHM bleibt auch während der Schließzeit des Zeughauses für Besucherinnen und Besucher ein Magnet – im Pei-Bau wird ein attraktives Ausstellungsprogramm gewährleistet.

Die Nutzung der Plattform für Avatarvideos kostet den BKM 29.748,11 Euro für drei Jahre.

Die Erstellung des Avatars von Staatsminister Weimer hat für BKM keine Kosten verursacht. Die Nutzung des Avatars befindet sich in der Pilotphase und wird im obengenannten Zeitraum wiederholt bei geeigneten internen und externen Gesprächsanlässen eingesetzt werden. Ein regelmäßiges Format der Außenkommunikation wird derzeit konzipiert.

Der Automobildialog der Bundesregierung am 9. Oktober 2025 richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Automobilindustrie (Hersteller und Zulieferer), der Länder, Gewerkschaften und Betriebsräte sowie der zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister. Ziel der Veranstaltung ist ein vertraulicher Austausch über Herausforderungen, Perspektiven und politische Rahmenbedingungen der Automobilindustrie. Der Dialog dient der Identifikation thematischer Schwerpunkte und möglicher zukünftiger Maßnahmen.

Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklung der Medienlandschaft und der sozialen Plattformen und überprüft ihre Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig im Hinblick auf mögliche Anpassungen, Einschränkungen oder Erweiterungen. Dabei berücksichtigt sie unter anderem die geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und das kommunikative Umfeld der jeweiligen sozialen Plattform. Diese Kriterien lassen sich nicht in festen Kennzahlen definieren. Welche Plattformen das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung aufgrund seiner aktuellen Bewertung nutzt, ist öffentlich einsehbar. Gegenwärtig ist kein neuer Kanal geplant.

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Kunstsammlung im Deutschen Bundestag diese Ausstellung aus Eigenmitteln finanziert.

Beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) werden derzeit generative KI-Modelle in zwei Anwendungskontexten pilotiert:

• ca. 100 Beschäftigte pilotieren die Lösung KIPITZ über das ITZ- Bund, • eine einstellige Zahl von Beschäftigten erzeugt Avatar-Videos auf der Plattform „synthesia.io“.

Zu KIPITZ:

Der BKM pilotiert die KI-Lösung KIPITZ des ITZBund. Diese stellt in ihren Apps verschiedene Open-Source-Sprachmodelle (LLM) bereit. Eigenes Training oder Finetuning von Modellen findet nicht statt. Folgende Open-Source-Sprachmodelle (mit jeweiligem Lizenzmodell) sind in KIPITZ verfügbar:

Zum Avatar:

Der Avatar des Staatsministers heißt „Weimatar“. Er ist ein Experiment und soll sowohl auf die gesellschaftlichen Chancen als auch Herausforderungen hinweisen. Die Erstellung des Avatar-Videos wurde auf der Plattform „synthesia.io“ der Firma Synthesia Ltd. umgesetzt. Der Avatar des Staatsministers wurde unter Verwendung von Filmaufnahmen des Staatsministers mit einer proprietären KI („Express-1“) umgesetzt, die nicht als Allzweck-KI-Modell im Sinne der KI-VO anzusehen ist. Dieses spezialisierte KI-Modell wurde auf Grundlage von Videoaufnahmen trainiert, an denen Schauspielerinnen und Schauspieler mitwirkten, die explizit in die Aufnahmen für diesen Zweck eingewilligt haben. Das spezialisierte KI-Modell Express-1 wird seitens der Synthesia Ltd. nicht an Dritte lizensiert. In die Plattform von Synthesia sind Werkzeuge von Drittanbietern integriert, die KI-Modelle nutzen (Googles Veo3, DeepL und Produkte von openAI). Der Anbieter Synthesia Ltd. wurde unter anderem ausgewählt, weil er sein verantwortungsvolles und ethisches Management von Künstlicher Intelligenz durch eine Zertifizierung nach Norm ISO/IEC 42001 nachgewiesen hat. Die weiteren verfügbaren Avatare der Plattform (eng: stock avatars), basieren ebenfalls auf den Aufnahmen der professionellen Schauspielerinnen und Schauspieler. Die Verwendung von Videoaufnahmen von Dritten, die keine Einwilligung erteilt haben, für die Erstellung von Avataren schließt der Anbieter mit technischen und organisatorischen Mitteln aus.

Derartige Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Antwort auf die Frage, welche weiteren Entscheidungen des Bundes zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben führten, würde eine umfassende Beteiligung aller Ressorts erfordern. Dies ist im Rahmen der für die Beantwortung Schriftlicher Fragen gesetzten Frist nicht annähernd möglich.

Ihre Frage ist im Übrigen von Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD vom 29. September 2025 auf Bundestagsdrucksache 21/1909 umfasst.

Hinsichtlich der Teilfrage, welche der in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14003 genannten Entscheidungen nicht beschlossen worden sind, ist anzumerken, dass es sich bei den genannten Entscheidungen ausschließlich um seinerzeit von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe handelt. Die Bunderegierung verfügt gegenüber dem Deutschen Bundestag über keinen Informationsvorsprung hinsichtlich der Frage, welche der von ihr eingebrachten Gesetzentwürfe vom Bundegesetzgeber beschlossen worden sind. Informationen hierüber können im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Deutschen Bundestages recherchiert werden.

Nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes sind für die Bewirtschaftung des Bundeshaushalts die einzelnen Ressorts zuständig, so dass die erbetenen Informationen dem Bundesministerium der Finanzen in der nachgefragten Form grundsätzlich nicht vorliegen.

Belastbare und qualitätsgesicherte Angaben legt die Bundesregierung im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen vor. Beim sog. Beraterbericht handelt es sich um einen zeitlich nachlaufenden Bericht. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten der Ressorts für das abgelaufene Haushaltsjahr zu den Berichterstattergesprächen für das dann beratungsgegenständliche kommende Haushaltsjahr vorzulegen.

Der Beraterbericht, der auf Basis der parlamentarischen Beschlüsse im Wege einer umfangreichen Ressortabstimmung erstellt wird, durchläuft dabei in einem zeitaufwändigen Verfahren die notwendigen Plausibilisierungen und evtl. Korrekturen, die sich mit dem zeitlichen Verzug zum abgelaufenen Haushaltsjahr ergeben können.

Für die Angaben für das Jahr 2025 sind zum Zwecke der Berichterstellung noch keine Daten erhoben worden. Eine nach unterjährigen Zeiträumen differenzierende Erhebung der Daten findet im Rahmen der Erstellung des Beraterberichts nicht statt, weshalb keine spezifischen Angaben für den von Ihnen abgefragten Zeitraum seit dem 7. Mai 2025 gemacht werden können. Die Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 zu gegebener Zeit im üblichen Verfahren berichten.

Insofern wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/8261 sowie die hiesige ergänzende Stellungnahme vom 15. September 2023 zu der dazu ergangenen Nachfrage verwiesen.

Sowohl eine Erhöhung des Fördersatzes beim Beteiligungssparen von 20 auf 40 Prozent als auch eine Erhöhung der förderfähigen Sparbeträge beim Beteiligungssparen auf 800 Euro bzw. 1.600 Euro (für zusammenveranlagte Arbeitnehmer) würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen in Höhe von jeweils ca. 130 Mio. Euro führen. Unter Berücksichtigung nur moderater Verhaltensänderungen bei der Inanspruchnahme würde sich dieser Betrag bereits schätzungsweise um rd. 93 Mio. Euro erhöhen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird wegen der grundsätzlich siebenjährigen Sperrfrist erst zeitverzögert haushaltswirksam. Das heißt, die oben dargestellte volle Jahreswirkung würde erst im achten Jahr nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes eintreten, mit dem eine Erhöhung beschlossen würde. In den Jahren davor würden aber bei unschädlicher vorzeitiger Verfügung bereits anteilig kleinere Mindereinnahmen wirksam.

Bei der Maßnahme der Einführung der Gemeinnützigkeit des E-Sports handelt es sich grundsätzlich um eine Regelung in der Abgabenordnung und damit des Steuerrechts. Somit obliegt die Entscheidung, ob die jeweilige Körperschaft die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt und damit auch einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde.

Gegen die Entscheidung der jeweiligen Landesfinanzbehörde steht der im Einzelfall betroffenen Körperschaft selbstverständlich der finanzgerichtliche Rechtsweg offen.

In Deutschland ist die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) die zentrale Stelle für die inhaltliche Prüfung und Altersfreigabe von Computerspielen. Sie ist eine staatlich anerkannte Selbstkontrolleinrichtung und vergibt Alterskennzeichnungen auf Grundlage des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) des Bundes. Darüber hinaus ist sie auch im Rahmen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) der Länder für die Alterseinstufung von Online-Angeboten zuständig.

Die USK bewertet digitale Spiele insbesondere im Hinblick auf mögliche jugendgefährdende Inhalte, wie zum Beispiel Gewaltdarstellungen, und beurteilt potenzielle Risiken für Kinder und Jugendliche. Ziel ist es, durch differenzierte Altersfreigaben einen wirksamen Schutz vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten zu gewährleisten. Ergänzend zur USK kann in bestimmten Fällen auch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) tätig werden, insbesondere dann, wenn es um die Indizierung besonders problematischer Inhalte geht. Diese Maßnahme kann dazu führen, dass ein Spiel in seiner Verbreitung stark eingeschränkt oder gar untersagt wird. Die USK wird bei ihrer Arbeit durch einen Beirat unterstützt, der eine zentrale Rolle in der Qualitätssicherung und Ausrichtung der Prüfpraxis spielt. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlich relevanter Gruppen an, darunter die Kirchen, die Medienpädagogik, die Jugendministerien von Bund und Ländern, die BzKJ, Jugendorganisationen, die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die Games-Branche sowie die Gruppe der Jugendschutzsachverständigen selbst. In den ständigen Prüfgremien der USK sind unter anderem Sachverständige aus den Bereichen Jugendmedienschutz, Pädagogik, Psychologie und Recht vertreten. Die finale Freigabe der Alterskennzeichnung erfolgt durch die Ständige Vertreterin bzw. den Ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB), die ebenfalls Teil des Prüfverfahrens sind. Damit ist eine unabhängige und fachlich fundierte Bewertung der Spielinhalte gewährleistet.

Bezüglich der angeführten Spieletitel (Apex Legends, Call of Duty: Black Ops 6, Counter-Strike 2, Delta Force, Dota 2, EA SPORTS FC 25, Fortnite, Rainbow Six Siege, Marvel Rivals und Valorant) liegen der Bundesregierung keine eigenen inhaltlichen Prüfungen oder Bewertungen im Hinblick auf die genannten Kriterien (Gewaltverherrlichung, Verletzung der Menschenwürde oder Glücksspiel) vor.

Laut Artikel 143h Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes stehen 100 Mrd. Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität den Ländern für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung. Laut Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierunggesetz – LuKIFG) ist die Verteilung der Mittel unter den Ländern in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Die Länder entscheiden über die Verteilung der ihnen zustehenden Mittel. Der Bund hat darauf keine Einflussmöglichkeiten. Informationen, wie die Investitionen der Länder und ihrer Kommunen auf verschiedene Infrastrukturbereiche verteilen werden, liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Bezüglich des restlichen Anteils des Sondervermögens kann darüber hinaus keine Aussage zur Verteilung getroffen werden. Der Bundeshaushalt hat eine maßnahmen- und aufgabenbezogene Sichtweise. Er wird nach fachlichen Gesichtspunkten aufgestellt. Eine generelle Regionalisierung oder umfassende regionalbezogene Spezifizierung des Bundeshaushalts, zum Beispiel nach Bundesländern, wird grundsätzlich nicht vorgenommen.

Der Wirtschaftsplan des SVIK für das Jahr 2025 sieht in der Bundessäule Investitionen in Höhe von 18,9 Mrd. Euro vor. Die Investitionen umfassen die Bereiche Verkehr (11,7 Mrd. Euro), Digitalisierung (4,0 Mrd. Euro), Krankenhaustransformation (1,5 Mrd. Euro), Energieinfrastruktur (0,8 Mrd. Euro), Forschung und Entwicklung (0,5 Mrd. Euro), Wohnbauförderung (0,3 Mrd. Euro) sowie Sanierung kommunaler Sportstätten (5 Mio. Euro). Zusätzlich entfallen jährlich rund 10 Mrd. Euro auf den KTF und 8,3 Mrd. Euro auf die Länder.

Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bestehen dieselben Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung wie in der regulären Haushaltsaufstellung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens; hierdurch erfährt es demokratische Legitimation. Der Wirtschaftsplan des SVIK ist dem Einzelplan 60 des Haushaltsgesetzes der Bundesregierung für 2025 angehängt und wurde am 18. September 2025 vom Deutschen Bundestag beschlossen sowie am 26. September 2025 vom Bundesrat gebilligt. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Sondervermögen werden gemäß § 88 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch den Bundesrechnungshof geprüft.

Im Rahmen des Ressortprinzips führen die Ressorts eigenverantwortlich öffentliche Dialogveranstaltungen durch oder bieten weitere Beteiligungsformate im Sinne der Frage an. Insofern werden die bewirtschaftenden Ressorts die Meinung Außenstehender insoweit berücksichtigen, als dies bei der Verausgabung von Haushaltsmitteln gängige Praxis ist.

Die erbetenen Angaben sind in der folgenden Übersicht dargestellt:

* Die Dividendeneinnahmen der KfW stammen aus den im Rahmen von Platzhalterverträgen gehaltenen Anteilen an der Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG.

Es wird auf die Internetseite des Statistischen Bundesamtes verwiesen. Auf der Seite www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Weitere-Steuern/Tabellen/erbschaftsteuer-steuererlasse-verschonungsbedarfspruefung.html sind die Eckzahlen zu den Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes seit 2021 veröffentlicht.

Für die Jahre bis 2020 sind keine statistischen Daten verfügbar. Eine Differenzierung der Verschonungsbedarfsprüfungen nach Jahren, in denen die Erbschaft erfolgt ist, ist nicht möglich.

Zu den erbetenen Daten über Wohnungsunternehmen als Vermögensbestandteil von Erbschaften und Schenkungen liegen der Bundesregierung keine statistischen Erfassungen vor.

Die Bundesregierung beobachtet die Einhaltung des geltenden Arbeitsund Sozialrechts in allen Branchen und so auch in der Landwirtschaft aufmerksam.

Einen allgemeinen Überblick zu den aktuellen Erkenntnissen zur Lage und Entwicklung in den Bereichen Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland gibt das Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes. Dieses umfasst Meldungen der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zu den abgeschlossenen, an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegebenen Ermittlungsverfahren in den einschlägigen Deliktsbereichen mit Tatorten in Deutschland.

Der Branchenkatalog des § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) unterliegt einer fortlaufenden Prüfung und wird bei Bedarf angepasst. Dabei finden die weiteren Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie Informationen und Erkenntnisse von Ländern, Verbänden, Gewerkschaften und Zusammenarbeitsbehörden Berücksichtigung.

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter besonderer Berücksichtigung der von der FKS festgestellten Verstöße der zurückliegenden Jahre lässt sich die Landwirtschaft nicht als besonders auffälliger Risikobereich identifizieren. Eine Aufnahme in den Katalog der besonders von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffenen Branchen des § 2a SchwarzArbG scheint nach Ansicht der Bundesregierung daher derzeit nicht angezeigt.

Nach Ansicht der Bundesregierung stehen einer Aktualisierung der Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf die Bundestagsdrucksache 20/8838 veröffentlichten Liste im Rahmen des zumutbaren Aufwands und des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Organisationen derzeit keine wichtigen Gründe entgegen. Es wird darauf hingewiesen, dass keine einheitliche Definition des Begriffs der Nichtregierungsorganisation existiert.

Die Bundesregierung plant keine Gesetzesänderungen, die Auswirkungen auf die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb bei Venture-Capital und Private-Equity-Fonds haben.

In dem Verfahren vor dem Finanzgericht München ging es um die steuerrechtliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnverteilungsabrede bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften. Das Verfahren war aus verfahrensrechtlichen Gründen zwischenzeitlich beim Bundesfinanzhof (BFH). Obwohl der BFH sich nicht zur Anerkennung der Gewinnverteilung äußern musste, hat er mit Urteil vom 16. April 2024 – VIII R 3/21, BStBl. II 2024 S. 902 zu dem Urteil des Finanzgerichts München vom 17. November 2020, 12 K 2334/18 zu erkennen gegeben, dass er sich der Auffassung des Finanzgerichts anschließt, wonach der Carried Interest für diejenigen, die den Carried Interest zahlen, eine steuerlich anzuerkennende kapitaldisproportionale Gewinnverteilung darstellt. Gesetzliche Änderungen sind in diesem Zusammenhang nicht geplant.

Aus Sicht der Bundesregierung lagen zum Zeitpunkt der Genehmigung der in Ihrer Frage in Bezug genommenen Projekte durch den Verwaltungsrat keine Gründe vor, die eine Finanzierung der genannten Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank ausgeschlossen hätten. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Grundsätzlich ist der Beschwerdemechanismus ein wichtiges Instrument zum Umgang mit Beschwerden von Betroffenen oder sonstigen Interessenvertretern bei Projektfinanzierungen der Europäischen Investitionsbank. Zur Arbeit des Beschwerdemechanismus im Rahmen der genannten Projektfinanzierungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachten Entwicklungen auf dem Finanzmarkt sehr genau. Wie der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) feststellt, ist das Wachstum des privaten Finanzsektors in den letzten Jahren sowohl global als auch in Europa weiterhin evident. Private Finanzierungen spielen eine wichtige Rolle, indem sie alternative oder ergänzende Finanzierung für Unternehmen oder Investitionsprojekte mit hohem Finanzierungsbedarf bieten. Der ESRB beschreibt auch die damit verbundenen Risiken (www.esrb.europa.eu/pub/nbfi/html/esrb.nbfi202509.en.html). Zur Risikolage im deutschen Finanzsystem verweise ich auf den Zwölften Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland (Bundestagsdrucksache 21/740).

Nach Auffassung der Bundesregierung sollten die Risiken aus dem Sektor der Nicht-Banken-Finanzintermediäre (NBFI) verstärkt im Blick behalten werden, vor allem global. Wir unterstützen eine konsistente Implementierung von Empfehlungen des internationalen Financial Stability Boards für den NBFI-Sektor. Im Investmentfondsbereich werden durch die verpflichtende EU-weite Einführung von Liquiditätsmanagementinstrumenten und weiteren Maßnahmen zur Stärkung des Risikomanagements (in Deutschland Umsetzung durch das geplante Fondsrisikobegrenzungsgesetz) zentrale strukturelle Verwundbarkeiten adressiert. Im Versicherungsbereich stellt die europäische Richtlinie Solvabilität II hohe Anforderungen an das Risikomanagement der Unternehmen. Darüber hinaus nimmt die BaFin in diesem Jahr die Risiken alternativer Kapitalanlagen wie z. B. Private Debt besonders in den Blick. Sie nimmt dabei vor allem Versicherer mit hohem Bestand an alternativen Kapitalanlagen in den Fokus und untersucht, ob das Risikomanagement diesen Risiken entsprechend leistungsfähig ist und insbesondere auch über angemessene Expertise zu alternativen Kapitalanlagen verfügt. Privatanleger sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit haben, sich an chancenreichen Anlageformen zu beteiligen. Gleichzeitig muss aber auch transparent gemacht werden, dass mit höheren Renditen auch immer ein höheres Risiko einhergeht (siehe z. B. die BaFin-Veröffentlichungen dazu, www.bafin.de/DE/Verbraucher/GeldanlageWertpapiere/geldanlage_node.html). Diese Transparenz wird durch den Risikoindikator und die Beschreibung der Ziele und Anlagepolitik, z. B. eines ELTIF im Basisinformationsblatt, gewährleistet.

Die Beseitigung von Kampfmitteln im Rahmen der Gefahrenabwehr fällt nach Artikel 30 und 83 des Grundgesetzes (GG) vollständig in die Zuständigkeit der Länder. Die Finanzierung dieser Aufgabe ist seit den 1950er Jahren im Rahmen der sogenannten Staatspraxis grundgesetzlich in Artikel 120 Absatz 1 GG ausgewogen zwischen Bund und Ländern geregelt. Nach dieser verfassungsrechtlich verankerten Praxis finanziert der Bund alle Maßnahmen der Gefahrenbeseitigung auf nicht bundeseigenen Liegenschaften, soweit sie durch ehemals reichseigene Kampfmittel entstehen.

Daneben erstattet der Bund den Ländern die Kosten für die Beseitigung aller Kampfmittel auf bundeseigenen Liegenschaften (alliierte und ehemals reichseigene). Zusätzlich finanziert der Bund diejenigen Kosten, welche durch die Beseitigung chemischer Kampfmittel der früheren Besatzungsmächte verursacht werden.

Aufgrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Artikel 30 und 83 GG erfolgt die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich. Die Verwaltungen arbeiten prinzipiell organisatorisch und funktionell voneinander getrennt (Verbot der Mischverwaltung). Unter Berücksichtigung der Länderzuständigkeit im Rahmen dieses Kompetenzgefüges verfolgt die Bundesregierung im Rahmen von Maßnahmen zur Beseitigung von Kampfmitteln kein bundesweites Programm zur schrittweisen Entmunitionierung mit festem Budget, Koordination über Ländergrenzen hinweg sowie mehr Personal für die Kampfmittelräumdienste. Zu konkreten Strategien der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Der Deutsche Bundestag hat zur Bergung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee insgesamt 100 Mio. Euro für den Zeitraum 2022 bis 2027 zur Verfügung gestellt, um im Rahmen eines Sofortprogramms u. a. die Konzeption, den Bau und die Inbetriebnahme einer weltweit ersten schwimmenden Munitionsentsorgungsanlage zu finanzieren. Die Inbetriebnahme der Anlage findet in den nächsten Jahren bis 2028 statt. Die derzeit im Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen Mittel sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

1) Auf Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (HHA) vom 12. November 2015 hat der Bund den Ländern ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einmalig für die Jahre 2016 bis 2019 60 Mio. Euro für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften zur Verfügung gestellt. Nach zeitlichem Auslaufen der Maßnahme noch nicht abgeflossene Bundesmittel in erheblicher Höhe wurden durch mehrmalige Verlängerung der Maßnahme durch den HHA bis zum Jahr 2025 weiter zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt seit dem Haushalt 2020 aus Ausgaberesten, welche bis Ende 2025 vollständig verausgabt sein werden.

2) Nach zeitlichem Auslaufen der Maßnahme im Jahr 2025 entfällt der Haushaltstitel 632 23.

3) Mittel für den Aufbau eines Bundeskompetenzzentrums Munitionsbergung (Meeresmunition).

Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind aktuell weiterhin hoch.

Linksextremisten verüben in Deutschland nahezu täglich Straf- und Gewalttaten. Auch wenn Linksextremisten zuzuordnende Gewalttaten in den vergangenen fünf Jahren zahlenmäßig kontinuierlich zurückgegangen sind, weist linksextremistische Gewalt besonders im „antifaschistischen Kampf“, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei eine hohe Brutalität auf, verbunden mit einer gezielten und professionellen Umsetzung. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Darüber hinaus verursachen Linksextremisten durch Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen jährlich Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe. Angriffe auf die Infrastruktur treffen nicht nur Unternehmen. Zunehmend ist auch die Bevölkerung von Ausfällen und Beeinträchtigungen der Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur betroffen, die durch linksextremistische Anschläge verursacht werden.

Zudem bestehen Verbindungen zu gewaltbereiten bis terroristisch agierenden linksextremistischen Szenen im Ausland, aber auch zu Terrororganisationen aus dem auslandsbezogenen Extremismus wie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Hier erlernte Fähigkeiten und gemachte Kampferfahrungen sind potenziell geeignet, zukünftig auch Auswirkungen in Deutschland zu entfalten. Zwar kam es hier in den letzten Jahren nicht zum gezielten Einsatz von Schusswaffen oder Sprengstoffen; Exekutivmaßnahmen haben aber gezeigt, dass Linksextremisten bei Bedarf Zugang auch zu diesen Tatmitteln haben.

Auch der dogmatische Linksextremismus und die ihm zugeordneten Jugendorganisationen leisten einen erheblichen Beitrag zu linksextremistischer Gewalt, sei es durch die Schaffung ideologischer Begründungszusammenhänge oder durch konkrete Unterstützungshandlungen im Umfeld. Zudem verzeichnen neue dogmatisch-kommunistische Strukturen gegenwärtig einen starken Zulauf – insbesondere durch sehr junge Menschen. Öffentlich treten diese Gruppen selbstbewusst, martialisch und zunehmend gewaltorientiert in Erscheinung.

Die Bundessicherheitsbehörden verfolgen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben fortlaufend die Entwicklungen in der linksextremistischen Szene in Deutschland und wirken den daraus resultierenden Risiken und Bedrohungen entgegen.

Es wird auf die Erhebungen der Beschäftigtenbefragung Diversität und Chancengleichheit Survey 2024 (DuCS) 2024 verwiesen (www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/chancengleichheit-bund-2371772). Die DuCS-Studie wurde zum ersten Mal im Jahr 2019 durchgeführt (die Ergebnisse finden Sie hier: www.bib.bund.de/Publikation/2020/Kulturelle-Diversitaet-und-Chancengleichheit-in-der-Bundesverwaltung.html?nn=1219558) und im Jahr 2024 aktualisiert. 73 Behörden haben 2024 daran teilgenommen (2019 waren es 55 Behörden). Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung betrug danach zum damaligen Erhebungszeitpunkt 16,2 Prozent. Weitergehende belastbare Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung zum o. g. Verordnungsentwurf ist nicht abgeschlossen. Eine Positionierung im Rat der Europäischen Union kann derzeit noch nicht erfolgen.

Die Bundesregierung prüft beständig, ob Anpassungsbedarf bezüglich der gesetzlichen Vorgaben besteht.

Bereits nach geltendem Recht werden straffällige Ausländer unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) oder § 3 Absatz 4 AsylG in Verbindung mit § 60 Absatz 8 bis 8b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen. Entsprechendes gilt unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 AsylG für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes. Zuletzt wurden im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Gesetz vom 25. Oktober 2024 – BGBl. I 2024, Nr. 332 vom 30. Oktober 2024) konkrete ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen. Hierbei wurde insbesondere § 47b AufenthG eingeführt. Die Regelung verpflichtet Asylberechtigte sowie Personen mit anerkanntem internationalen Schutzstatus oder einem Abschiebungsverbot, geplante Reisen in ihren Herkunftsstaat vor Reiseantritt ihrer Ausländerbehörde anzuzeigen, einschließlich des Reisegrunds. Diese Ausländerbehörde leitet die Anzeigen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung des Widerrufs des Schutzstatus weiter. Zugleich wurde in § 73 Absatz 7 AsylG eine Vermutungsregelung eingeführt, die bei Heimreisen ohne sittlich zwingend gebotenen Grund zur Aberkennung des Schutzstatus führen kann. Auch die Datenübermittlungsvorschrift des § 8 Absatz 1a AsylG wurde im Rahmen dieses Gesetzes angepasst.

Überdies wurden mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems die Ausschlussgründe für die Schutzzuerkennungen für Straftäter in § 60 Absatz 8 bis 8b AufenthG ausgeweitet, unter anderem können seitdem Straftaten mit antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen leichter zu einem Schutzausschluss führen. In diesen Fällen ist nunmehr auch der Vollzug einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG möglich, § 58a Absatz 3 Satz 1 AufenthG.

Durch das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Gesetz vom 21. Dezember 2022 – BGBl. I 2022, Nr. 56 vom 28. Dezember 2022, S. 2817) ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 die sogenannte Regelüberprüfung innerhalb von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit einer Anerkennung entfallen. Widerrufs- und Rücknahmeverfahren werden seitdem nur noch anlassbezogen durchgeführt, beispielsweise wenn Anhaltspunkte für den Wegfall der Schutzbedürftigkeit oder für Ausschlussgründe für die Zuerkennung des Schutzstatus, wie unter anderem die in Ihrer Frage genannten, vorliegen. Eine Schutzberechtigung ist durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr vorliegen oder Ausschlussgründe vorliegen. Im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Bundestagsdrucksache 21/1848), welcher am 3. September 2025 im Kabinett beschlossen wurde, sind Erweiterungen dieser Ausschlussgründe für Täter von bestimmten Sexualstraftaten vorgesehen.

Darüberhinausgehender konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellung besteht aus Sicht der Bundesregierung aktuell nicht.

Eine Beantwortung Ihrer Frage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zu Aufklärungsinteressen und -schwerpunkten sowie zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Eine Beantwortung der Frage unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, würde die nachrichtendienstlichen Informationen gerade derjenigen Personengruppe offenbaren, auf die sich die Schriftliche Frage bezieht. Eine Beantwortung der Frage unter VS-Einstufung scheidet daher im Ergebnis einer Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.

Die von Ihnen erbetene Auswertung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2025 kann mittels der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erstellt werden. Bei der PKS handelt es sich um eine Jahresstatistik, sodass unterjährige Angaben nicht möglich sind. Das betrifft zum einen den von Ihnen erbetenen Zeitraum, zum anderen die PKS-Daten für das Berichtsjahr 2025.

Die Beantwortung erfolgt hilfsweise mit den jährlichen PKS-Daten für die Berichtsjahre 2015 bis 2024. Hierbei ist Folgendes zu beachten: – Bei einem Fall mit mehreren Opfern müssen nicht alle Personen Opfer der ausgewiesenen Straftat sein, da nur diejenige Straftat in einem Handlungskomplex erfasst wird, die mit der höchsten Strafandrohung bewährt ist.

– Tatverdächtige werden in der PKS als „Zuwanderer“ gezählt, wenn diese mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ erfasst wurden. Diese Klassifizierung hat sich seit 2015 mehrfach geändert, die Vergleichbarkeit ist dadurch eingeschränkt. Details hierzu finden sich in den jeweiligen Lagebildern „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“.

– Bei einem Fall mit mehreren Tatverdächtigen muss nur eine der tatverdächtigen Personen den Aufenthaltsanlass „Zuwanderer“ haben, damit der Fall entsprechend gezählt wird.

Die nachstehende Tabelle enthält je Berichtsjahr die Anzahl der deutschen Opfer bei vollendeten Tötungsdelikten zu Fällen, bei denen mindestens eine tatverdächtige Person den Aufenthaltsanlass „Zuwanderer“ aufwies.

1) Im Berichtsjahr 2018 fällt der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz in die Statistik. Alle Opfer, auch die nicht tödlich verletzten, fallen hier unter vollendeten Mord, sodass alleine zu diesem einen Fall 81 Opfer erfasst sind.

Der Auswertung liegen folgende Delikte mit Status „vollendet“ zugrunde:

Die erbetenen Informationen zu „Vergewaltigungsdelikten“ im Sinne der Fragestellung können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Mit dem „50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ vom 4. November 2016 wurden im Sexualstrafrecht bisherige Straftatbestände geändert und neue Straftatbestände geschaffen. Im PKS-Straftatenkatalog erfolgten bereits 2017 erste Umsetzungen. Die weiteren Anpassungen sind im PKS-Straftatenkatalog 2018 enthalten. Dies hat zur Folge, dass der Vergleich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit den Vorjahren nicht bzw. nur eingeschränkt möglich ist. Ergänzend wird auf die Hinweise zu den Zeitreihen verwiesen: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2022/Interpretation/01_div_Dok/Hinweise-zu-den-Zeitreihen.pdf. Aus den genannten Gründen wird hilfsweise der nächsthöhere Oberschlüssel angegeben, um eine vergleichbare Datenbasis liefern zu können. Der Auswertung liegen mithin folgende Delikte mit Status „vollendet“ zugrunde.

Zusätzlich ist zu beachten, dass der § 178 „Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung“ in der PKS nur zusammen ausgewiesen werden kann.

Ausländer sind dann abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, § 58 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Eine Person ist dann vollziehbar ausreisepflichtig, wenn diese einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt, insbesondere wenn weder Asyl gewährt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt noch subsidiärer Schutz gewährt worden ist und im jeweiligen Einzelfall keine Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG vorliegen. Dies gilt für Abschiebungen in jedes Zielland und damit auch bei Abschiebungen nach Afghanistan. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und insbesondere die Durchführung von Abschiebungen sind nach der föderalen Kompetenzordnung die Länder zuständig. Der Bund kann hierbei unterstützend tätig werden.

Hinsichtlich der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan prüft die Bundesregierung derzeit die bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige. Die Verfahrensdauer richtet sich dabei nach dem jeweiligen Einzelfall.

Bei dem bezeichneten „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“ handelt es sich um die statistische Auswertung von Maßnahmen, die auf Löschungen von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) abzielen. Datenbasis für die Erhebung sind die im Jahr 2024 bei den Beschwerdestellen (länderübergreifende Stelle jugendschutz.net, Beschwerdestelle des eco- Verbandes der Internetwirtschaft e. V. (eco e. V.), der Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. [FSM e. V.]) sowie dem Bundeskriminalamt eingegangenen berechtigten Hinweise auf kinderpornografische Inhalte.

Die angeführte Pressemitteilung des Bundeskriminalamts vom 21. August 2025 bezieht sich demgegenüber auf das Bundeslagebild zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche. Dieses beinhaltet Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik, Hinweiseingänge des National Center for Missing and Exploited Children sowie Meldungen zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Zolls (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) zu den im Berichtsjahr abgeschlossenen Ermittlungsverfahren mit Tatorten in Deutschland. Das National Center for Missing and Exploited Children nimmt bei der Generierung von Hinweisen auf kinder- und jugendpornografische Inhalte eine herausragende Rolle ein. Die Datengrundlage des Bundeslagebilds hinsichtlich des Hinweisaufkommens beruht demnach überwiegend auf Meldungen aus dem Ausland (vom National Center for Missing and Exploited Children), während der oben bezeichnete Bericht Löschbemühungen, d. h. Maßnahmen, die auf Löschungen von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGB abzielen, statistisch auswertet.

Die in der „Gemeinsamen Erklärung von Forschenden zum neuen Vorschlag der EU-Präsidentschaft für die Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch“ vorgebrachten Argumente werden im Rahmen der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung berücksichtigt. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung zum o. g. Verordnungsentwurf ist noch nicht abgeschlossen.

Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt stimmen sich zu den Aufnahmen fortlaufend und eng ab. Die Bundesregierung strebt einen Abschluss der Verfahren und eine Klärung für alle Personen, die sich aktuell in den verschiedenen Verfahrensschritten in Pakistan befinden, bis Ende 2025 an.

An der Umsetzung der Verfahren vor Ort sind eine Vielzahl von unterschiedlichen Behörden mit einer teilweise variierenden Anzahl von Mitarbeitenden beteiligt. Der Einsatz erfolgt bedarfsgerecht, weshalb die Anzahl der Mitarbeitenden, die an den Verfahren beteiligt sind, nicht konkret bezifferbar ist.

Die Verfahrensdauer richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Je nach Komplexität des Falls und etwaiger sich ergebender Fragen können daher einzelne Verfahrensschritte auch eine längere Zeit in Anspruch nehmen, bis der nächste Verfahrensschritt erfolgen kann.

Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung von meldeberechtigten Stellen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Robin Jünger auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.

Für die Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft, den Dienstleister für das IT-Tool der Bundesregierung und den von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister zur Unterstützung bei der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan haben sich bis einschließlich 2024 bisher Kosten für das Bundesministerium des Innern in Höhe von ca. 45,6 Mio. Euro ergeben. Die Kosten wurden entweder im Wege eines Zuwendungsverhältnisses (Koordinierungsstelle) oder nach Rechnungslegung abgerechnet.

Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung von meldeberechtigten Stellen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Robin Jünger auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.

Mittel der Bundesregierung an die Koordinierungsstelle, den Dienstleister für das IT-Tool und den Dienstleister zur operativen Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan sind zweckgebunden für den jeweiligen Auftrag. Dies ist in den jeweiligen Auftragserteilungen bzw. Zuwendungsbescheiden schriftlich und mit einer festgelegten Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bzw. Zuwendungsempfängers zur zweckgebundenen Mittelverwendung festgelegt. Eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Auftragsumsetzung erfolgt mittels Verwendungsnachweisprüfungen und Kostenerstattungen auf Rechnungsbasis.

Die rechtliche Grundlage richtet sich im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Der Personenkreis kann der Ziffer 1 der Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 AufenthG zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 entnommen werden.

Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan Aufnahmezusagen erteilen. Bei der Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 AufenthG handelt es sich um einen Verwaltungsakt.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Sexuelle Orientierung“ bzw. „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung- [bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-]) abgebildet.

Die entsprechende Fallzahlenaufstellung kann den folgenden Tabellen entnommen werden:

Tabelle: Tatzeit 1. Januar bis 31. August 2025, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag: 31. August 2025)

Tabelle: Tatzeit 2024, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag: 31. Januar 2025)

Tabelle: Tatzeit 2023, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag: 31. Januar 2024)

Tabelle: Tatzeit 2022, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag: 31. Januar 2023)

Tabelle: Tatzeit 2021, UTF Sexuelle Orientierung und/oder UTF Geschlecht/Sexuelle Identität (Stichtag: 31. Januar 2022)

Die Antwort steht bei Frage 40 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 39 und 40 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Die Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und des Sondermeldedienstes (SMD) sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Hinweis: Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. Die Daten des SMD sind nicht qualitätsgesichert.

Die Antwort steht bei Frage 42 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 41 und 42 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Entsprechend der Weisung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, vom 7. Mai 2025 werden asylsuchende nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Statistische Daten im Hinblick auf das Reiseziel von ausreisenden Personen liegen der Bundesregierung, unabhängig von einer „Zuwanderereigenschaft“, nicht vor.

Der Verordnung (EU) 2017/2226, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a folgend werden Drittstaatsangehörige im Entry/Exit-System (EES) erfasst, wenn diese für einen Kurzaufenthalt in das Gebiet der Mitgliedstaaten, die das EES anwenden, einreisen. Dieser Umstand gilt nicht für Personen, die unerlaubt oder aber für längerfristige Aufenthalte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/2226, von über 90 Tagen, bei mehrfacher Einreise im Jahr über 180 Tage insgesamt, regulär einreisen (vgl. Höchstaufenthaltsdauer nach Erwägungsgrund Nr. 12 der Verordnung (EU) 2017/2226). Im Falle von afghanischen Staatsbürgern, für deren Einreise nach Deutschland grundsätzlich eine Visumspflicht besteht, erfolgt die Erfassung im EES nur bei Erteilung eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt (Visum Kat. C).

Die nachstehenden zwei Tabellen enthalten die Fallzahlen zu antisemitisch motivierten Straftaten im Rahmen des Nahost-Konflikts für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. September 2025 sowie zum entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus dem laufenden Jahr 2025 haben im Gegensatz zu den endgültigen Jahresfallzahlen aus dem Jahr 2024 noch vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen (Meldeschluss für 2025 ist der 31. Januar 2026). Vor diesem Hintergrund sind die in den Tabellen aufgeführten Fallzahlen aus den Jahren 2024 und 2025 nicht uneingeschränkt vergleichbar.

Der Bundesregierung sind, insbesondere durch die Medienberichterstattung, Fälle von Tierdiebstahl bekannt. Statistische Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Die Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) orientiert sich an der verletzten Norm. Tierdiebstähle sind Diebstähle gemäß § 242 des Strafgesetzbuchs (StGB). Dementsprechend werden die Taten in der PKS registriert. Eine differenzierte Erfassung dahingehend, dass ein Tier entwendet wurde, erfolgt in der PKS jedoch nicht.

Die derzeitige Informationslage erlaubt lediglich eingeschränkte Rückschlüsse auf eine unmittelbare physische Gefährdung im Zusammenhang mit den vermehrten Meldungen über mögliche Drohnenüberflüge. Drohnenfeststellungen im Bereich von Verkehrsflughäfen mit daraus folgenden Unterbrechungen des Luftverkehrs machen aber, unabhängig von den Hintergründen dieser Drohnenfeststellungen, die grundsätzlichen Gefahren von Drohnenflügen in bestimmten Bereichen deutlich. Zwar sind in Deutschland bislang keine Anschlags- oder Sabotagesachverhalte bekannt geworden, bei denen Drohnen als unmittelbares Tatmittel eingesetzt wurden. Über eine Nutzung zu Ausspähungszwecken hinaus ist eine derartige Gefährdung jedoch grundsätzlich in Betracht zu ziehen. Für Rheinland-Pfalz ist in diesem Kontext derzeit keine besondere Gefährdung zu konstatieren, die über die bundesweit bestehende abstrakte Gefährdungslage hinausgeht.

Die Ihrer Schriftlichen Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 21/1406 zugrunde liegenden Drohnen-Sachverhalte am Militärflughafen in Ramstein aus dem Jahr 2024 sind der Bundesregierung grundsätzlich bekannt. Die Frage wurde seinerzeit bezogen auf das Vorliegen eigener, weiterführender Erkenntnisse mit einer Fehlanzeige beantwortet.

Luftverkehrsunternehmen wie Flughäfen und Fluggesellschaften zählen bereits heute zur kritischen Infrastruktur (KRITIS) nach dem Gesetz über das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI- Gesetz) sofern sie die jeweils maßgeblichen Versorgungsschwellenwerte der BSI-KRITIS-Verordnung überschreiten. Diese Flughäfen sind verpflichtet, Cybersicherheitsvorfälle zu melden und Cybersicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

Mit der Umsetzung der Richtline (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) im Rahmen des geplanten NIS2UmsuCG wird unter anderem der Anwendungsbereich der Cybersicherheitsvorgaben auf weitere wichtige und besonders wichtige Einrichtungen ausgeweitet. Damit werden zukünftig Luftfahrtunternehmen, Flughafenleitungsorgane sowie Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (ATM/ANS-Anbieter), die die Schwelle für mittlere bzw. große Unternehmen erreichen, unter den Anwendungsbereich des BSI-Gesetzes fallen. Gleichzeitig stärkt die NIS-2- Richtlinie die Cybersicherheit der Lieferketten. Dadurch sind Risiken, die beispielsweise durch den Einsatz von Drittanbietern entstehen können, bei der Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen stärker zu berücksichtigen.

Insgesamt kann die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie daher zur Stärkung der Cybersicherheit im Bereich der Luftfahrt beitragen.

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Daher hat die Bundesregierung die Mittel zur Stärkung von Demokratie und gegen Extremismus im Haushalt 2025 und vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers 2026 erhöht. So stieg jeweils das Budget des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das regional und lokal verankerte Vereine und Verbände in ländlichen und strukturschwachen Räumen fördert, um 5 Mio. Euro auf insgesamt 17 Mio. Euro. Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterstützt insbesondere Verbände und Vereine: nach innen, indem sie etwa ihre Strukturen teilhabe- und beteiligungsorientiert weiterentwickeln, aber auch über die eigenen Grenzen hinaus, da Verbände und Vereine, gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen, eine wichtige Funktion für das lokale Gemeinwesen haben.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird wie im Koalitionsvertrag festgehalten weiterentwickelt und unabhängig evaluiert. Die Förderung kommunaler Partnerschaften für Demokratie ist Bestandteil des Bundesprogramms. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 ist ein Anstieg der veranschlagten Haushaltsmittel vorgesehen. Die konkrete Höhe des Mittelansatzes wird im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen festgelegt und steht bis zum Beschluss des Haushaltsgesetzes 2026 unter dem Vorbehalt der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Derzeit wird Technik zur Drohnenabwehr für die Bundespolizei durch die Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei und im Rahmen des sogenannten Reallabors zur Drohnendetektion und -abwehr auf Einsatztauglichkeit geprüft.

Die Aufwendungen für das Reallabor werden 2025 ca. 1 Mio. Euro betragen.

Die Einrichtung und Ausgestaltung eines Kompetenzzentrums zur Drohnenabwehr ist derzeit Gegenstand einer behörden- und ressortübergreifenden Bund-Länder-Befassung. Die Priorisierung und Zuweisung von Drohnenabwehrtechnik für einzelne Schutzbereiche sowie die zeitliche Abfolge folgt aktuellen Lageentwicklungen, Verfügbarkeiten und der Realisierung von Einsatzmöglichkeiten. Die Festlegung der Parameter von zu schützenden Bereichen und die hierfür erforderlichen rechtlichen und technischen Voraussetzungen sind in der Abstimmung. Eine Benennung eines genauen Zeitpunktes kann daher aktuell nicht erfolgen, angestrebt wird ein schneller Fähigkeitsaufwuchs.

Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche „Faschisten“ richten, wird häufig von „der Antifa“ gesprochen, geschrieben oder ihr Verbot gefordert. Tatsächlich tauchen in diesen Zusammenhängen oftmals verschiedene regionale Gruppierungen auf, die das Wort „Antifa“ in ihrem Namen tragen. Auch ist das „Antifa“-Symbol regelmäßig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen. Wer in Bezug auf den Linksextremismus von „der Antifa“ spricht, meint damit die „Antifaschistische Aktion“. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in Deutschland mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich teils in lockeren Verbindungen, teils zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen, unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. Im Gegensatz dazu verfügt die „Antifaschistische Aktion Süd“ („Antifa Süd“), zu der sich Ende 2021 acht regionale Antifa-Gruppierungen aus Baden- Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen haben, über feste Strukturen und strebt als zu erreichendes Fernziel die Etablierung einer bundesweiten Antifa an. Die Antifa Süd ist ein Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Auch bei weiteren Beobachtungsobjekten des BfV, beispielsweise dem kommunistischen Bündnis „...ums Ganze!“, sind unter den Mitgliedsgruppen auch regionale Antifa-Gruppierungen zu finden.

Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder vereitelt werden können.

Seit dem Zusammentreten des 21. Deutschen Bundestages unterliegt der in Ihrer Frage zitierte Entschließungsantrag der Diskontinuität. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.

Legislaturperiode sieht stattdessen vor, dass das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden soll (Zeile 2912 f.). Zudem soll bei der Reform des Namensrechts „die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei einer Namensänderung in den Blick“ genommen werden (Zeile 3323 ff.).

Innerhalb der Bundesregierung findet zurzeit der Austausch darüber statt, wie dieser Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Seitens des für das Namensänderungsgesetz zuständigen Bundesministeriums des Innern wird angestrebt, im Jahr 2026 einen Referentenentwurf zur Ressortabstimmung vorzulegen.

Die Auftaktsitzung der Facharbeitsgruppe zu möglichen Rechtsfolgen einer – gegenwärtig ausgesetzten – Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung hat zwischen dem Bund und den Ländern am 18. September 2025 stattgefunden. Entsprechend der Vereinbarung in der Innenministerkonferenz (IMK) hat sich diese mit Fragen des Waffen-, Dienst- und Sicherheitsüberprüfungsrechts befasst. Ein ausführlicher, gemeinsamer Beratungs- und Prüfungsprozess wurde eingeleitet. Bis zur nächsten IMK Anfang Dezember 2025 werden weitere Sitzungen der Facharbeitsgruppe stattfinden. Über die erzielten Ergebnisse wird die IMK unterrichtet.

Ziel der Bundesregierung ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit Familien mit Kindern unterstützt und gefördert werden. Für solche Rahmenbedingungen, wie insbesondere die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1813 genannten, setzt sie sich auch auf EU-Ebene ein.

Der Begriff „Anhängerschaft“ beinhaltet Personen, die innerhalb eines Personenzusammenschlusses im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)) gemeinschaftlich konkrete Handlungen oder Verhaltensweisen an den Tag legen, die mit verfassungsfeindlichen Zielen übereinstimmen und diese aktiv verfolgen. Eine bloße innere Übereinstimmung mit extremistischen Zielen oder bloße Sympathiebekundungen reichen dabei allerdings nicht aus. Maßgeblich ist, dass die Gruppe oder deren verantwortliche Akteure aktiv und zielgerichtet auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeiten. Dabei liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht für alle zur Mitglieder- oder Anhängerschaft extremistischer Personenzusammenschlüsse gehörenden Personen individuelle Erkenntnisse vor. Daher beinhalten mögliche Angaben zur Größe einer „Anhängerschaft in Deutschland von als extremistisch eingestuften Personenzusammenschlüssen“ regelmäßig zum Teil geschätzte und gerundete Werte. Für Zuordnungen zu den teils auch wenig strukturierten Personenzusammenschlüssen sind zudem nicht ausschließlich formelle Mitgliedschaften maßgeblich.

Hinsichtlich der Frage nach der Methodik des BfV zur Ermittlung der Größe der Anhängerschaft des linksextremistischen Bündnisses „...ums Ganze! – kommunistisches Bündnis“ (uG) ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des BfV im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise und Methodik im Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus des BfV gezogen werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV offenlegen. Dies könnte Angehörige des gegenständlichen Phänomenbereichs in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV zu erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich zu machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen immensen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der zitierten Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1237 hat weiterhin Bestand.

Die Partei „Die Linke“ stellt kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dar. Im Verfassungsschutzbericht berichtet das BfV demnach nicht zur Partei „Die Linke“, sondern zu den in der Partei bestehenden aktiven extremistischen Untergliederungen, die ihren ideologischen Diskurs in die Partei hineinzutragen versuchen. Diese Strukturen orientieren sich in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe und Schwerpunktsetzung an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische, respektive sozialistische Gesellschaft durchzusetzen.

Der Verfassungsschutzbericht bildet regelmäßig aktuelle, relevante Entwicklungen und Bestrebungen für das jeweilige Berichtsjahr ab. Extremistische Strukturen und deren Aktivitäten werden nur dann erwähnt, wenn sie im Berichtszeitraum Relevanz im Vergleich zu Aktivitäten anderer extremistischer Strukturen entfaltet haben. Die Erwähnung bzw. Nicht-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gibt somit Auskunft über die Relevanz der von einer Gruppierung im Berichtszeitraum ausgehenden extremistischen Aktion und Bestrebung, nicht über den Beobachtungsstatus. Eine solche war bei der Untergliederung „Sozialistische Linke“ zuletzt im Berichtszeitraum des Verfassungsschutzberichts im Jahr 2020 gegeben.

Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass Ihre Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik und Bearbeitungsschwerpunkte des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS- Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache

bestimmte Anlage separat übermittelt.1

Der Bezug öffentlicher Leistungen ist keines der in § 36 Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) genannten Erhebungsmerkmale der Einbürgerungsstatistik. Aus diesem Grund liegen der Bundesregierung zu der Anzahl der seit 2022 eingebürgerten ausländischen Staatsangehörigen, die im Zeitpunkt ihrer Einbürgerung Bürgergeld bezogen haben, keine Erkenntnisse vor.

Der Bezug öffentlicher Transferleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) steht aber einer Einbürgerung grundsätzlich entgegen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 wurde der Grundsatz einer hinreichenden wirtschaftlichen Integration von Einbürgerungsbewerbern stärker in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAG verankert. Ausnahmen von dem Erfordernis, den eigenen und den Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII bestreiten zu können, wurden ausdrücklich benannt (so genannte „Gastarbeiter“ bzw.

Vertragsarbeitnehmer einschließlich der ihnen nachgezogenen Ehegatten, Vollzeiterwerbstätige sowie ein mit einem Vollzeiterwerbstätigen und einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft lebender Elternteil). Vor dem Inkrafttreten des StARModG konnten Einbürgerungsbewerber auch dann einen Anspruch auf Einbürgerung haben, wenn sie Leistungen nach SGB II oder XII in Anspruch genommen haben und die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht zu vertreten hatten (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAG – alte Fassung). Diese bisherige allgemeine Ausnahmeregelung der „nicht zu vertretenden“ Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder XII wurde gestrichen.

Für Antragsteller, welche die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nicht mehr erfüllen und die erforderliche Unterhaltssicherung aufgrund von Umständen nicht erreichen können, die außerhalb ihrer Beeinflussungsmöglichkeiten liegen, soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Härtefallregelung in § 8 Absatz 2 StAG zum Tragen kommen, wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern. Dies kann etwa Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung betreffen.

Spezielle gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um Beschäftigten des Bundes den Erwerb der Gebärdensprache etwa durch die Gewährung von Sonderurlaub oder eigene Fortbildungsveranstaltungen zu erleichtern, sind derzeit nicht vorgesehen.

Beschäftigte des Bundes haben jedoch die Möglichkeit, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, soweit diese für die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben erforderlich oder förderlich sind. Ob der Erwerb der Gebärdensprache als dienstlich notwendig oder förderlich angesehen wird, entscheidet die jeweils zuständige Dienststelle im Einzelfall.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 (verbundene Rechtssache C-758/24 und C-759/24) können sichere Herkunftsstaaten unter der geltenden Asylverfahrensrichtlinie nicht unter Ausnahmen für Personengruppen bestimmt werden. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil v. 14. Mai 1996, 2 BvR 1507, 2 BvR 1508/93, BVerfGE 94, 115) zu Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes (GG).

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten fortbestehen, wird dieser Maßstab durch die Bundesregierung angewandt. Der Deutsche Bundestag ist gemäß § 29a Absatz 2a des Asylgesetzes (AslyG) alle zwei Jahre durch einen Bericht der Bundesregierung darüber zu informieren, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II zu § 29 AsylG bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen. Zuletzt ist die Bundesregierung dieser Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag am 15. März 2024 mit dem „Vierten Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“ (Bundestagsdrucksache 20/10750) nachgekommen.

Die in Ihrer Frage genannte Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin an den EuGH vom 25. September 2025 ist der Bundesregierung nicht bekannt. Daher kann sich die Bundesregierung hierzu nicht äußern.

Im Zeitraum 2011 bis 2024 erhielten 252.454 syrische Staatsangehörige die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie viele davon seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges nach Deutschland eingereist sind, wird statistisch nicht erfasst.

Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2025 521.847 syrische Staatsangehörige in Deutschland aufhältig, die seit März 2011 nach Deutschland einreisten und aktuell als asylberechtigt anerkannt sind, denen die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt oder subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt wurde oder die in Deutschland geduldet sind.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1692 verwiesen.

Im Berichtsjahr 2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) beim PKS-Schlüssel 891000 „Rauschgiftkriminalität“ insgesamt 230.688 Fälle und 176.424 Tatverdächtige erfasst. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen lag bei 33,9 Prozent. Weitere Informationen hierzu sind auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes (BKA) veröffentlicht: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/Bund/Faelle/BU-F-01-T01-Faelle_xls. xlsx.

Zur Teilfrage nach den Vornamen der Tatverdächtigen liegen dem Bundesministerium des Innern keine Informationen vor. In der PKS auf Bundesebene sind keine personenbezogenen Daten enthalten. Die von den Ländern dem BKA übermittelten PKS-Einzeldatensätze sind anonymisiert und enthalten keine entsprechenden Daten.

Der Bundesregierung liegen keine Statistiken vor, die Aufschluss geben über Wanderungsbewegungen von Migranten insgesamt über andere EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland.

Die die nachfolgenden Ziffern 1 bis 14 betreffenden Daten zu erteilten Aufenthaltserlaubnissen beziehen sich auf Angaben aus dem Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. August 2025 für das Jahr 2024. Zu 1.: Im Jahr 2024 wurde 492 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 16a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) (schulische Berufsausbildung) und 21.240 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 16a Absatz 1 AufenthG (betriebliche Berufsausbildung/ Weiterbildung) erteilt.

Zu 2.: Im Jahr 2024 wurde 7.711 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 16d AufenthG erteilt. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

und Gesundheitsbereich)

785

nach § 16d Abs. 5 AufenthG (Ablegung einer Prüfung) 145 Zu 3.: Im Jahr 2024 wurde 7.506 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 18a AufenthG erteilt.

Zu 4.: Im Jahr 2024 wurde 14.230 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 18b AufenthG erteilt.

Zu 5.: Im Jahr 2024 wurde 4.584 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 18d AufenthG erteilt.

Zu 6.: Im Jahr 2024 wurde 37.372 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 18g AufenthG erteilt. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Zu 7.: Im Jahr 2024 wurde 27 Personen erstmals eine Bescheinigung über die kurzfristige Mobilität nach § 18e AufenthG erteilt. Zu 8.: Im Jahr 2024wurde acht Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 18f AufenthG erteilt.

Zu 9.: Es wird auf die Antwort zu 6. verwiesen.

Zu 10.: Im Jahr 2024 wurde 35.313 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 19c AufenthG erteilt. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Zu 11. Im Jahr 2024 wurde 968 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 20a AufenthG erteilt.

Zu 12.: Im Jahr 2024 wurde 2.311 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 21 AufenthG erteilt. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Zu 13.: Im Jahr 2024 wurde 5.414 Personen erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG erteilt.

Zu 14.: Im Jahr 2024 wurde 14.724 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 26 Absatz 2 Beschäftigungsverordnung – BeschV (sog. Westbalkanregelung) erteilt. Nachfolgend werden die erteilten nationalen Visa im Jahr 2024 mitgeteilt.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass seit Juni 2024 mit Vorabzustimmung der Ausländerbehörden erteilte Erwerbstätigkeitsvisa direkt statistisch ermittelt werden können. Bis Juni 2024 wurden zwar die erteilten Vorabzustimmungen durch das Statistische Bundesamt erfasst, nicht hingegen die hierauf hin tatsächlich erteilten Visa. Im ersten Halbjahr 2024 wurden gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes (Stand: 16. August 2024) insgesamt 9.862 Vorabzustimmungen nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG erteilt (unbereinigt um daraus resultierende etwaige statistische Doppelerfassungen oder Ablehnungen), die zu den nachfolgenden Zahlen zu Ziffern 1 bis 4 sowie 10 hinzugerechnet werden müssen. Eine Zuordnung dieser Vorabzustimmungen zu einzelnen Rechtsgrundlagen wird statistisch nicht erfasst.

Zu 1.): Es wurden 23.453 Visa Nach § 16a AufenthG zur Berufsausbildung und 2.072 Visa nach § 16a AufenthG zur beruflichen Weiterbildung erteilt.

Zu 2.): Es wurden 11.039 Visa nach § 16d AufenthG erteilt. Zu 3.): Es wurden 2.233 Visa nach § 18a AufenthG erteilt. Zu 4.): Es wurden 5.605 Visa nach § 18b AufenthG erteilt. Zu 5.): Es wurden 8.542 Visa nach § 18d AufenthG erteilt, hierunter fallen auch Titel nach §§ 18e, 18f AufenthG (vgl. 7. Und 8.) sowie nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 5 BeschV.

Zu 6.): Es wurden 13.717 Visa nach § 18g AufenthG erteilt. Zu 7.) und 8.) wird auf Ziffer 5 verwiesen.

Zu 9.) wird auf Ziffer 6 verwiesen.

Zu 10.): Es wurden 34.979 Visa nach § 19c AufenthG erteilt. Nicht enthalten sind hier Visaerteilungen nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 5 BeschV (siehe hierzu Ziffer 5) sowie nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 26 Absatz 2 BeschV (siehe hierzu Ziffer 14). Zu 11.): Es wurden 4.954 Visa nach § 20a AufenthG erteilt. Zu 12.): Es wurden 630 Visa nach § 21 AufenthG erteilt. Zu 13.): Es wurden 33 Visa nach § 38a AufenthG erteilt. Zu 14.): Es wurden 28.662 Visa nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 26 Absatz 2 BeschV („Westbalkanregelung“) erteilt.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Zahl der im Inland im Jahr 2024 erteilen Aufenthaltserlaubnisse mit der Zahl der im selben Zeitraum erteilen Visa nicht in direkte Beziehung setzen lässt. Seit Sommer 2023 werden die zu den Aufenthaltszwecken „Ausbildung“, „Studium“ oder „Erwerbstätigkeit“ erteilten Visa grundsätzlich für ein Jahr erteilt; Visainhaber müssen sich demnach vor Ende der Visumgültigkeit erst zeitlich versetzt um eine Aufenthaltserlaubnis bemühen, sodass die Zahl der in einem bestimmten Zeitraum erteilten Visa nicht den Personen entsprechen, denen in diesem Zeitraum eine Aufenthaltserlaubnis im Inland erteilt wurde.

Zu den Ziffern 15 bis 20 weist die Bundesregierung darauf hin, dass es keine Anwerbeabkommen gibt. Statistische Angaben zu erteilten Visa oder Aufenthaltserlaubnissen bezüglich der in den Ziffern 15 bis 20 bezeichneten Maßnahmen liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Punkten 1 bis 14 verwiesen.

Ergänzend wird ausgeführt:

Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) hat im Jahr 2024 insgesamt 4.139 Personen nach Deutschland vermittelt – sowohl durch allgemeine beraterische Unterstützung als auch durch spezifische Projekte und Programme. Über letztere wurden 2.399 Personen nach Deutschland vermittelt.

Die Vermittlungen in den aufgeführten Projekten und Programmen (Fragen 16 bis 19) waren im Jahr 2024 wie folgt:

16. Triple-Win-Programm: 915 eingereiste Personen Zu 17 und 18:

Bei den Pilotprojekten „Future International Talents for German Climate Businesses“ und „Hand in Hand for International Talents“ ist die Zielsetzung, eine strukturierte und systematische Zusammenarbeit im In- und Ausland in der Praxis zu erproben und hemmende sowie begünstigende Faktoren bei der Fachkräfteeinwanderung (insb. in Hinblick auf die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen) zu identifizieren – sie dienen somit primär dem Erkenntnisgewinn in der Praxis.

19. THAMM Plus: 73 eingereiste Personen 20. African Skills 4 Germany: Hierzu liegen keine Zahlen vor. Die Bundesagentur für Arbeit führt folgende weitere Projekte und Programme zur Gewinnung von Fachkräften und Auszubildenden durch: • Programm Specialized! (Humanmediziner/-innen) • Projekt Fachkräfte Pflege Lateinamerika (Pflegefachkräfte) • Projekt APAL (Ausbildungspartnerschaften mit Asien und Lateinamerika; Auszubildende in verschiedenen Berufen, u. a. Pflege) • Projekt Shaping the Future (Erzieher/-innen) • Projekt TEAM (Trabajadores colombianos Especializados para Alemania verschiedene gewerblich-technische Berufe, u. a. Elektroniker*innen) • Projekt IT-Professionales im öffentlichen Sektor (IT-Fachkräfte) • Projekt Willkommen im Kindergarten (Erzieher/-innen) • Projekt BKF TQ+ (Berufskraft-/Busfahrer aus der EU)

Die Bundesregierung setzt sich auf Ebene der Europäischen Union für eine Konkretisierung des Digital Services Act ein, um Auslegungsunsicherheiten zu verringern und dadurch die inhaltliche Qualität der Meldungen zu erhöhen.

Ob es sich bei gemeldeten Online-Inhalten um private, d. h. nichtöffentliche Kommunikation z. B. aus Messenger-Apps oder öffentliche Kommunikation wie Diskussionsforen, Social Media etc. handelt, wird nicht statistisch erfasst. Auf Seite 4 Abbildung 3 des Berichts auf Bundesdrucksache 21/1535 lassen sich anhand der dort aufgezählten Anbieter die betroffenen Plattformen grob ablesen.

Die genannten Publikationen sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung bekennt sich zur verantwortungsvollen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) im militärischen Bereich und setzt sich auf internationaler Ebene aktiv dafür ein, entsprechende Verhaltensprinzipien zu vereinbaren.

Zentrales Kriterium für die Bewertung von KI-Anwendungen im militärischen Bereich, inklusive sogenannter Decision Support Systems, bleibt dabei deren Vereinbarkeit mit den Verpflichtungen des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts.

Auskünfte zum aktuellen Stand laufender strafrechtlicher Verfahren in Israel gegen Mitglieder der israelischen Streitkräfte obliegen den zuständigen Stellen in Israel.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse darüber vor, wie viele deutsche Staatsangehörige derzeit in den israelischen Streitkräften dienen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 67 des Abgeordneten Luke Hoß auf Bundestagsdrucksache 21/1831 verwiesen.

Dem Europäischen Parlament kommt in den Europäischen Verträgen eine zentrale Rolle bei den Beschlussfassungen über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den dazugehörigen Rechtsakten zu. Diese umfasst im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren auch die Definition von Kriterien der Mittelvergabe und die Kontrolle der Mittelverwendung. Einzelheiten sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen.

Unter der Stärkung der Rolle der Mitgliedstaaten versteht die Bundesregierung die Einbindung in die inhaltliche und strategische Ausrichtung des MFR und der darin angelegten Ausgaben.

Das Subsidiaritätsprinzip bleibt hiervon unberührt.

Am 29. September 2025 wurden in Afghanistan das Internet und auch sonstige Telekommunikationsmöglichkeiten für zwei Tage landesweit unterbrochen, was zu massiven Einschränkungen für die Menschen in Afghanistan geführt hat. Seit dem 1. Oktober stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Internet und Mobilfunk-Verbindungen wenigstens in Teilen wieder zur Verfügung. Die weitere Lageentwicklung wird von der Bundesregierung eng verfolgt.

Die Bundesregierung steht, vor allem über ihr Verbindungsbüro für Afghanistan mit Sitz in Doha, auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. Auf technischer Ebene werden auch Dienstreisen nach Afghanistan vorgenommen.

Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer bei regelmäßigen Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen nach Afghanistan – entsprechend dem Koalitionsvertrag beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

Am 29. September 2025 wurden in Afghanistan das Internet und auch sonstige Telekommunikationsmöglichkeiten für zwei Tage landesweit unterbrochen. Seit dem 1. Oktober stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Internet und Mobilfunk-Verbindungen wenigstens in Teilen wieder zur Verfügung. In der Zeit der Abschaltung der Telekommunikationsmöglichkeiten wurde die Arbeit von Hilfsorganisationen und Vereinten Nationen, nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen, massiv beeinträchtig. Die weitere Lageentwicklung wird von der Bundesregierung eng verfolgt.

VN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sind gleichermaßen verpflichtet, dem Auswärtigen Amt die notwendigen Informationen und Indikatoren zur Bewertung des Gender-Age-Disability-Markers (GAD-Markers) in Projektanträgen und Berichten zukommen zu lassen. Das Auswärtige Amt berichtet bisher unter anderem im Rahmen des Grand Bargain Self Reports, des Fortschrittberichts zum Call to Action on Protection from Gender-Based Violence in Emergencies und des Berichts zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit über die Anwendung des GAD-Markers. Der Disability Policy Marker des Entwicklungsausschusses der OECD (OECD DAC) ist ein freiwilliger Marker, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum 1. November 2024 eingeführt hat. Andere Ressorts haben im Kontext des Global Disability Summit zugesagt, diesen Marker für ihre öffentlichen Ausgaben für Entwicklungsleistungen (ODA) ebenfalls anzuwenden. In der jährlichen deutschen Meldung der ODA an den OECD DAC werden die entsprechenden Daten übermittelt.

Die Bundesregierung hat den Bericht sowie die darin enthaltenen Bewertungen und Empfehlungen der Fraktionen erhalten. Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.

Daran anschließend entscheidet die Bundesregierung über geeignete Folgemaßnahmen.

Seit Mai 2025 wurden in Bezug auf Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmeerklärungen der Bundesregierung für Afghaninnen und Afghanen gegen die Bundesregierung als Beklagte bzw. Antragsgegnerin 301 Klagen bzw. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei den Verwaltungsgerichten anhängig gemacht.

Die Höhe der in diesen Verfahren der öffentlichen Hand entstandenen Kosten wird statistisch nicht erfasst.

Die Bundesregierung hat den Bericht sowie die darin enthaltenen Bewertungen und Empfehlungen der Fraktionen erhalten. Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet.

Daran anschließend entscheidet die Bundesregierung über geeignete Folgemaßnahmen.

Die Bundesregierung hat lediglich aus den Medien Kenntnis von dem Verfahren vor dem obersten Gericht in Namibia („High Court of Namibia“).

Nach dem völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der Staatenimmunität kann hoheitliches Handeln eines souveränen Staates nicht von einem anderen Staat (oder dessen Gerichten) überprüft werden. Dies basiert auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten. Daher stellt sich die Frage einer Teilnahme am genannten Termin nicht.

Seit der Verabschiedung der VN-Resolution 1325 vor 25 Jahren engagiert sich Deutschland national, bilateral und in multilateralen Foren für die Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag ist die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung von VN-Resolution 1325 verankert, die mit verschiedenen Maßnahmen vorangetrieben wird.

Unter anderem unterstützt die Bundesregierung Friedensaktivistinnen und -aktivisten in ihren Bemühungen für friedliche Gesellschaften und gleichberechtigte Mitsprache und fördert Projekte u. a. zur psychosozialen Unterstützung von Überlebenden sexualisierter Gewalt. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den vierten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit.

Im Rahmen des noch nicht vollständig abgeschlossenen Haushaltsverfahrens 2025 werden dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) für den Bereich der Visumbearbeitung (Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2.0) voraussichtlich 15 zusätzliche Stellen des gehobenen Dienstes gewährt. Im Haushaltsaufstellungsverfahren 2026 wurden für den Haushalt des BfAA für denselben Bereich 60 neue Stellen gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen angemeldet.

Auf die Antwort der Bundesregierung vom 8. Dezember 2022 auf die Schriftliche Frage 116 der Abgeordneten Zaklin Nastic auf Bundestagsdrucksache 20/4852 wird verwiesen.

Die Bundesregierung beobachtet die fortgesetzten und systematischen politischen Angriffe der Russischen Föderation auf deutsche Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen genau und verurteilt diese ausdrücklich. Dies beinhaltet auch die Einstufung als unerwünschte oder extremistische Organisationen.

Abgesehen davon sieht die Bundesregierung – auch im Sinne des Kulturabkommens von 1992 – weiterhin ein signifikantes strategisches Interesse für einen weitergeführten Austausch, Kontakte und Kooperationen mit einer interessierten und Deutschland sowie dessen Werten zugewandten Zivilgesellschaft und Kulturschaffenden in Russland.

Der Haushalt 2026 befindet sich derzeit im parlamentarischen Aufstellungsverfahren. Nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes sind Einzelheiten zu Rüstungsvorhaben den Geheimen

Erläuterungen zum Einzelplan 14 sowie dem Wirtschaftsplan 2026 zum Sondervermögen Bundeswehr zu entnehmen. Die entsprechenden Dokumente stehen dem berechtigten Personenkreis in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruches des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass die Offenlegung von konkreten Kenntnissen zu Art und Zuordnung von im Weltraum stationierten „Waffensystemen“ zu anderen Staaten unterbleiben muss, da diese Rückschlüsse auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten zulassen. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Auch eine Einstufung als Verschlusssache und Weiterleitung der angefragten Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht in Betracht. Die angefragten Inhalte lassen Rückschlüsse auf die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte zu. Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden.

In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen.

Die Bundeswehr setzt zur Nachwuchswerbung im Bereich Gaming und E-Sport keine Maßnahmen oder Kooperationen im Sinne der Fragestellung ein.

Die erforderliche, ressortübergreifende Regelung zur Umsetzung der im Haushaltsgesetz 2025 eröffneten Möglichkeit für den Kauf, die Miete oder das Leasing im Sinne der Fragestellung steht bislang aus.

Hinsichtlich etwaiger Verzögerungen bei laufenden Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 250 Mio. Euro wird auf den 20. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten vom März 2025 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14955 verwiesen.

Eine darüberhinausgehende, umfassendere Beantwortung Ihrer Frage ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da eine automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte von mehr als 250 Mio. Euro bezogen auf die konkrete Fragestellung technisch nicht vorgesehen ist. Die mithin erforderliche händische Auswertung der rund 140 Akten kann innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. Für die Auswertung wären ca. 200 Stunden und damit eine Bearbeitungszeit von 10 Tagen durch die zuständige Stelle im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr erforderlich. In dieser Zeit müssten andere für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands dringliche Projekte zurückstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerfGE 147, 50, Rdn. 249) bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Aus den oben dargelegten Gründen kann eine belastbare Beantwortung Ihrer Frage, wegen des unzumutbaren Aufwandes der mit der Recherche verbunden wäre, nicht erfolgen.

Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 21/1164 verwiesen.

Eine gesetzliche Grundlage im Sinne der Fragestellung wurde mit dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstlicher Vorschriften“ vom 28. Juni 2021 geschaffen.

Der durch dieses Gesetz neugefasste § 4 Absatz 4 des Soldatengesetzes sieht vor, dass Vorgaben zum Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten bei der Ausübung des Dienstes und bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug durch eine Rechtsverordnung geregelt werden können.

Der Entwurf der Rechtsverordnung befindet sich derzeit in der Erarbeitung und wird zeitnah finalisiert werden.

Das parlamentarische Fragerecht ist Instrument der politischen Kontrolle der Exekutive durch die Legislative. Hierbei unterliegt der gesamte Verantwortungsbereich der Bundesregierung als Kollegialorgan der Kontrolle des Parlaments. Die Bundesregierung trägt damit auch Verantwortung für ihre einzelnen Organisationseinheiten und muss sich die Kenntnis und das Handeln der Behörden und Behördenteile ihres Verantwortungsbereichs zurechnen lassen. Demgemäß sind Fragen nach Abläufen und einzelner Kommunikation innerhalb und zwischen den einzelnen Behörden, wie hier nach internen Veranstaltungen, als Fragen zu internem Verwaltungshandeln der Bundesregierung zu werten. Solche Kommunikation ist Ausdruck des Selbstverwaltungsrechts der Exekutive und hat wegen der Gesamtverantwortung der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag diesem gegenüber grundsätzlich keine Außenwirkung. Sie haben einen rein administrativ-vorbereitenden und keinen politischen Charakter, weshalb eine Auskunft insoweit unterbleibt.

Die Erstellung und Auswertung der Gutachten im Sinne der Fragestellung ist abgeschlossen.

Der Bundesregierung liegen keine derartigen Strategiepapiere oder vergleichbare Konzepte vor.

Bei der Erstellung der „Handlungshilfe zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) im dienstlichen Kontext“ wurden die folgenden Interessenvertretungen rechtzeitig und fortlaufend eingebunden: – der Hauptpersonalrat beim BMVg, – die Gesamtschwerbehindertenvertretung beim BMVg und – der Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim BMVg.

Diese Gremien vertreten ausdrücklich auch die Belange von trans, inter und nicht-binären Menschen innerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg.

Die Handlungshilfe trat am 2. Juli 2025 innerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg in Kraft und dient als Informations- und Orientierungshilfe im dienstlichen Kontext, um die Belange der Betroffenen im Dienstalltag entsprechend zu berücksichtigen.

Die im Übrigen erfragten administrativen Abläufe sind als verwaltungsinterne Handlungen nicht vom parlamentarischen Fragerecht gedeckt. Das aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes abgeleitete Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages als politisches Kontrollrecht ist auf das Verhalten der Bundesregierung gerichtet. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 (140)). Die Überprüfung von einzelnen Arbeitsschritten der Verwaltung und Handlungen der Beschäftigten auf Arbeitsebene unterliegt dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und damit nicht der parlamentarischen Kontrolle.

Verfügbare Technologien werden nur im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse zum Einsatz gebracht.

Soweit die Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zur Drohnenabwehr zum Einsatz kommen kann, ist sie – wie bei jeder anderen Verwendung auch – an die geltenden Grundrechte gebunden und unterliegt der umfassenden parlamentarischen Kontrolle. In diesem Zusammenhang erhobene personenbezogene Daten würden nach den verbindlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben behandelt, insbesondere unterlägen sie einer strikten Zweckbindung.

Die Debatte zur Energiepolitik in Deutschland ist intensiv. Dementsprechend tauscht sich auch Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche regelmäßig mit einer Vielzahl von Akteuren zu energiepolitischen Fragestellungen aus. Auch liegt eine Vielzahl von Stellungnahmen und öffentlichen Positionierungen vor, die von der Bundesministerin und ihrem Haus zur Kenntnis genommen werden und in die Abwägungen mit einfließen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben betroffene Branchenverbände an drei Terminen im September und Oktober 2025 zu jeweils einem Fachaustausch über die analytischen Vorarbeiten aus dem wissenschaftlichen Begleitvorhaben des BMWE zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie eingeladen. Themen sind die Einführung der Gesamtprimärenergie als zentraler Steuerungsgröße, mögliche Anpassungen der Energieausweise, die Einrichtung einer Datenbank und Mindesteffizienzanforderungen an bestehende Nichtwohngebäude. Das in Ihrer Frage genannte Thema ist nicht Gegenstand der jeweiligen Fachgespräche. Folgende Verbände sind eingeladen worden:

AGFW e. V.

Arbeiterwohlfahrt e. V.

Biogasrat Deutschland e. V.

Bund deutscher Architektinnen und Architekten Bundesarchitektenkammer e. V.

Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V. Bundesingenieurkammer Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks – Zentralinnungsverband GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.

Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e. V. Bundesverband Erneuerbare Energie e. V.

Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement Bundesverband für unabhängige Energieberater – Gebäude/Immobilien/ Haus e. V.

Bundesverband IT-Mittelstand e. V Bundesverband Software und Digitalisierung im Bauwesen e. V. Bundesverband Wärmepumpe e. V.

Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. Der Paritätische Gesamtverband e. V.

Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen e. V. Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.

Deutsche Umwelthilfe e. V.

Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. Deutscher Caritasverband e. V.

Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e. V.

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.

Deutscher Landkreistag e. V.

Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V.

Deutscher Städtetag e. V.

Deutscher Verband Flüssiggas e. V.

Deutscher Wasserstoffverband e. V.

Deutsches Energieberater-Netzwerk e. V.

Deutsches Institut für Bautechnik Deutsches Rotes Kreuz e. V.

Diakonisches Werk/Diakonie Deutschland Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V.

Evangelische Kirche in Deutschland – Dienststelle Berlin Fachverband Biogas e. V.

Fachverband Gebäude-Klima e. V.

Fachverband Grundstücksentwässerung e. V.

Gütegemeinschaft Gebäudebilanzierung e. V.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.

Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e. V.

Haus und Grund e. V.

Katholisches Büro Berlin (katholische Interessenvertretung in Berlin) Verband Beratender Ingenieure Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V.

Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e. V. Verband kommunaler Unternehmen e. V.

Verbraucherzentrale Bundesverband Verein Deutscher Ingenieure e. V.

Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V.

WWF Deutschland Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.

Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Zentralverband der Elektro- und Digitalindustrie Zentralverband des Deutschen Handwerks Zentralverband deutscher Schornsteinfeger Zentralverband Sanitär Heizung Klima

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat seit Oktober 2024 keine neuen kommunalrelevanten Förderprogramme aufgesetzt. Es ist keines der in Bundestagsdrucksache 20/13522 genannten Förderprogramme ausgelaufen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Anschluss an die Maßnahmen, die in der Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13681 genannt sind, folgende weitere Maßnahmen umgesetzt:

Die Bundesregierung hat in der ihr zur Verfügung stehenden Zeit die nachstehenden Informationen zusammengetragen. Ergänzend hierzu verweist sie auf öffentlich verfügbare Informationen auf den Webseiten der Bundesregierung.

In der Bundestagsdrucksache 20/13681 wurden Maßnahmen bis 2024 dargestellt. Neue Gesetzgebungsvorhaben, die auch Solaranlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung unternimmt insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das Erforderliche, um die Energie- Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu gehörte auch der Aufbau einer nationalen LNG-Infrastruktur, um die Anlandung von Flüssiggas in Deutschland zu ermöglichen. Um den erforderlichen Aufbau der LNG- Infrastruktur schnell zu ermöglichen, galt bis zum 30. Juni 2025 für bestimmte Vorhaben das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG). Mit dem Gesetz sollten die Verfahren zur Zulassung von Errichtung und Inbetriebnahme der im Gesetz bezeichneten Vorhaben wesentlich beschleunigt werden. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Umwelt- und Naturschutz waren stets zu beachten. Ihre Einhaltung wurde durch die örtlich zuständigen Genehmigungsbehörden geprüft.

Seit dem Auslaufen des LNGG am 1. Juli 2025 gelten die nunmehr einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Umwelt- und Naturschutz für neue LNG-Projekte.

Die federführende Zuständigkeit für die wirtschaftspolitische Begleitung und Förderung von Start-ups verbleibt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Daneben sind auch weitere Ressorts für Start-up-relevante Themen zuständig. Im Sinne der Kohärenz wird die Bundesregierung erneut eine Start-up- und (neu) Scale-up-Strategie koordinieren, für die das BMWE im Herbst einen Entwurf vorlegen wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen haben betroffene Branchenverbände an drei Terminen im September und Oktober 2025 zu jeweils einem Fachaustausch über die analytischen Vorarbeiten aus dem wissenschaftlichen Begleitvorhaben des BMWE zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie eingeladen. Themen sind die Einführung der Gesamtprimärenergie als zentraler Steuerungsgröße, mögliche Anpassungen der Energieausweise, die Einrichtung einer Datenbank und Mindesteffizienzanforderungen an bestehende Nichtwohngebäude. Folgende Verbände sind eingeladen worden:

AGFW e. V.

Arbeiterwohlfahrt e. V.

Biogasrat Deutschland e. V.

Bund deutscher Architektinnen und Architekten Bundesarchitektenkammer e. V.

Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V. Bundesingenieurkammer Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks – Zentralinnungsverband GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.

Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e. V. Bundesverband Erneuerbare Energie e. V.

Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement Bundesverband für unabhängige Energieberater – Gebäude/Immobilien/ Haus e. V.

Bundesverband IT-Mittelstand e. V.

Bundesverband Software und Digitalisierung im Bauwesen e. V. Bundesverband Wärmepumpe e. V.

Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. Der Paritätische Gesamtverband e. V.

Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen e. V. Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.

Deutsche Umwelthilfe e. V.

Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. Deutscher Caritasverband e. V.

Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e. V. Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Deutscher Landkreistag e. V.

Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V.

Deutscher Städtetag e. V.

Deutscher Verband Flüssiggas e. V.

Deutscher Wasserstoffverband e. V.

Deutsches Energieberater-Netzwerk e. V.

Deutsches Institut für Bautechnik Deutsches Rotes Kreuz e. V.

Diakonisches Werk/Diakonie Deutschland Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V.

Evangelische Kirche in Deutschland – Dienststelle Berlin Fachverband Biogas e. V.

Fachverband Gebäude-Klima e. V.

Fachverband Grundstücksentwässerung e. V.

Gütegemeinschaft Gebäudebilanzierung e. V.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.

Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e. V. Haus und Grund e. V.

Katholisches Büro Berlin (katholische Interessenvertretung in Berlin) Verband Beratender Ingenieure Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V.

Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e. V. Verband kommunaler Unternehmen e. V.

Verbraucherzentrale Bundesverband Verein Deutscher Ingenieure e. V.

Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V.

WWF Deutschland Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.

Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Zentralverband der Elektro- und Digitalindustrie Zentralverband des Deutschen Handwerks Zentralverband deutscher Schornsteinfeger Zentralverband Sanitär Heizung Klima

CDU, CSU und SPD haben sich zur Kohäsionspolitik im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ für die 21. Legislaturperiode darauf verständigt, dass der Erhalt der Förderwürdigkeit aller Regionen wichtig ist. Insbesondere auch strukturschwache sowie von Transformation betroffene Regionen brauchen in Zukunft eine tragfähige Mittelausstattung der Kohäsionspolitik. Diese künftige Ausrichtung der Kohäsionspolitik wurde durch Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2025 bestätigt.

Zum Vorschlag der Kommission für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 läuft die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung für eine Positionierung auf EU-Ebene. Dies gilt auch für den Vorschlag der Kommission, insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik künftig in Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen umzusetzen. Auf Grundlage des Kohäsionsziels (Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und des Vorschlags der Kommission wird die Bundesregierung die weitere Abstimmung mit den Ländern aufnehmen. In diesem Rahmen werden die Regionen weiter konkretisiert werden, die „als strukturschwache sowie von Transformation betroffene Regionen“ im Fokus der Europäischen Förderung stehen sollen.

Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Ländern die Frage der Übertragbarkeit der Kriterien zur Abgrenzung von strukturschwachen Regionen im Rahmen der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) prüfen. Die GRW ist das zentrale regionalpolitische Instrument der Bundesregierung auf nationaler Ebene und hat große Bedeutung für die Verbesserung der Standortbedingungen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Das GRW- Fördergebiet wird gemeinsam von Bund und Ländern festgelegt, zuletzt für die aktuell laufende Förderperiode vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 (siehe www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/grw-fordergebiete-2022-2027.html). Bei dieser Fördergebietsabgrenzung waren die beihilferechtlichen Grundlagen der unternehmensbezogenen Regionalförderung der von der Europäischen Kommission am 19. April 2021 beschlossenen Regionalbeihilfeleitlinien zu berücksichtigen. Die nach diesen Vorgaben des europäisches Beihilferechts förderfähigen Gebiete wurden mit Hilfe eines bundesweit einheitlichen und auf einem Regionalindikatorenmodell basierenden Verfahren bestimmt, um gezielt die strukturschwächsten Regionen zu ermitteln. Ausgangspunkt für die Messung der wirtschaftlichen Aktivität und Standortbedingungen in den Regionen waren ausgewählte Indikatoren (Daten zur Produktivität, zum Arbeitsmarkt, zur demografischen Entwicklung und zur Infrastrukturausstattung), die gemeinsam den GRW-Regionalindikator bilden.

Für den Zeitraum ab 2028 wird das GRW-Fördergebiet neu abgegrenzt. Zur Vorbereitung der dafür notwendigen Verhandlungen mit den Ländern sowie das sich daran anschließende Genehmigungsverfahren mit der Europäischen Kommission hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein wissenschaftliches Gutachten beauftragt. Dieses Gutachten wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, wie im Rahmen der künftigen Fördergebietsabgrenzung der proaktive Charakter der GRW-Förderung weiter gestärkt werden kann.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist derzeit in Gesprächen mit dem genannten Unternehmen und der bayerischen Landesregierung. Den Ergebnissen dieser Gespräche kann nicht vorgegriffen werden.

Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland und will auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant. Im Koalitionsvertrag wurden verschiedene Maßnahmen vereinbart, um Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken.

Bereits beschlossen sind zwei Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der E-Mobilität aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung. Das entsprechende „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ hat der Deutsche Bundestag am 26. Juni 2025 beschlossen. Darin sind zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschaffte Elektrofahrzeuge sowie die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung für die Begünstigung von Elektrofahrzeugen von 70.000 Euro auf 100.000 Euro vorgesehen. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie am Standort Deutschland werden mit Blick auf den angekündigten Dialog zur Automobilindustrie geprüft.

Zudem hat die Bundesregierung den Förderzeitraum der Transformations-Netzwerke und Transformations-Hubs bis Ende 2026 verlängert, um die Automobil- und Zulieferindustrie und die betroffenen Regionen vor dem Hintergrund des Strukturwandels hin zu einer klimafreundlichen und digitalen Mobilität länger zu unterstützen. Darüber hinaus prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine neue Förderphase für die Transformations-Netzwerke und Transformations-Hubs für die Jahre 2027 bis 2029.

Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene weiterhin für eine Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie ein. Der von der EU-Kommission geführte Strategische Dialog mit Akteuren der Automobilwirtschaft wird von der Bundesregierung begrüßt. Die Arbeiten der EU-Kommission zur Umsetzung des Anfang März veröffentlichten Aktionsplans für die Automobilindustrie in Europa werden von der Bundesregierung aktiv unterstützt. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung vor allem auf strukturelle Verbesserungen des Industriestandorts Deutschland und eine vorwiegend angebotsseitige Wachstumsagenda. Eine bereits beschlossene Senkung der Energiekosten wirkt sich unmittelbar auf die Produktionskosten in der Automobilindustrie aus.

Daten zur Beschäftigungssituation in der Automobilindustrie, auch aufgeschlüsselt nach Bundesländern, sind auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes (Destatis) öffentlich zugänglich (Abrufbar unter: www-genesis.destatis.de/datenbank/online, Suchbegriff: 42271-0011).

Die Kriterien für die Projektauswahl sind auf der Internetseite der KfW (www.kfw.de/Rohstofffonds/) zu finden. Das für die Rohstoffpolitik zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) hat im Jahr 2023 im Konzept zum Rohstofffonds anhand empirischer globaler Daten eine durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit prognostiziert. Nach Antragstellung ist von der Bundesregierung im Einzelfall zu prüfen, ob eine Fördermöglichkeit grundsätzlich besteht und wie hoch ein potenzielles Ausfallrisiko eingeschätzt wird. Für die Förderentscheidung ist letztlich auch maßgeblich, ob unter Abwägung der Höhe des potenziellen Ausfallrisikos und der strategischen Bedeutung der Projekte Verhältnismäßigkeit gegeben ist.

Das Statistische Bundesamt führt üblicherweise im Sommer mit Veröffentlichung der Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) für das zweite Quartal des laufenden Jahres eine Überarbeitung der Ergebnisse der letzten Jahre durch. Diese Revisionen basieren auf neu verfügbaren statistischen Informationen und dienen dazu, die Berechnungen der VGR zu verbessern und an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Diese Revisionen waren im Sommer 2025 höher als gewöhnlich, sind aber in ähnlichem Ausmaß auch bei früheren Sommerüberarbeitungen – insbesondere krisengeprägter Berichtsjahre (z. B. Corona-Jahre 2020 und 2021) – aufgetreten.

Neue statistische Informationen für die zurückliegenden Jahre kamen laut Statistischem Bundesamt aus den Strukturstatistiken. Diese liegen erst 18 Monate nach Ende eines Berichtsjahres vor und werden dann in die bis dahin mit monatlichen und vierteljährlichen Konjunkturindikatoren fortgeschriebenen BIP-Ergebnisse eingearbeitet. Die Strukturstatistiken enthalten detaillierte Unternehmensangaben zu Umsätzen, Investitionen sowie insbesondere zur Kostenstruktur von Unternehmen und bestimmen dadurch wesentlich das Niveau des BIP. Außerdem wurde die Preisbereinigung für die vergangenen Jahre auf eine neue Basis gestellt: Mit den nun vorliegenden Angaben aus der Input-Output-Rechnung konnten die bereits vorliegenden Preise insbesondere bei den Produktionswerten und Vorleistungen der Unternehmen präziser zugeordnet werden. Gerade dieser Aspekt trug laut Statistischem Bundesamt für die Berichtsjahre 2022 und 2023 mit ihren sehr starken Preisveränderungen wesentlich zu den vergleichsweise hohen BIP-Revisionen bei. Darüber hinaus wurden die Modelle und Parameter der Saison- und Kalenderbereinigung wie üblich im Zuge der Sommerüberarbeitung aktualisiert. Weitere Informationen zu den Hintergründen der Sommerrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes zu finden unter: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_310_811.html. Allgemeine Informationen zu den turnusmäßigen Revisionen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind hier zu finden: www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Methoden/revisionen.html.

Die Aufschlüsselung der Prüfungen ergibt sich aus der nachfolgenden tabellarischen Darstellung:

Tabelle: Prüfungen von Amts wegen nach § 14 Absatz 1 Nummer 1

Quelle: BAFA, Stand: September 2025

Über mögliche Schlussfolgerungen aus den Annahmen zum künftigen Bruttostromverbrauch hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird im Zuge der anstehenden Novellen des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) und des Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu entscheiden sein.

Ihre Frage stellt unter anderem auf Subventionen ab. Der von der Bundesregierung in ihrer Subventionsberichtserstattung verwendete Subventionsbegriff ist durch § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StabG) festgelegt. Im Subventionsbericht werden keine Subventionen an einzelne Unternehmen gelistet, sondern die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen insgesamt und nach Wirtschaftsbereichen beschrieben.

Unternehmen der Bosch-Gruppe haben in den letzten sieben Jahren Zuwendungen vom Bund erhalten. Es wurde eine Abfrage in der Zuwendungsdatenbank des Bundes für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgenommen mit Bewilligungsdatum ab 1. Januar 2018. Der Antwortumfang ist auf die in der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Eine Ressortabfrage war im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Bundesregierung ist zudem für Förderungen der Länder nicht zuständig. „Unternehmen der Bosch-Gruppe“ wird ausgelegt als Robert Bosch GmbH und im Geschäftsbericht 2024 gelistete deutsche hundertprozentige Tochterunternehmen (Geschäftsbericht abrufbar unter: https://assets.bosch.com/media/global/bosch_group/our_figures/pdf/bosch-geschaeftsbericht-2024 .pdf, ab S. 188). Die Abfrage ergab eine Gesamtsumme von 1.011.079.640 Euro. Die größten Summen ergeben sich aus IPCEI- Projekten („Important Projects of European Interest“). Das Unternehmen investiert bis zu 3 Mrd. Euro für den Bau bzw. die Erweiterung von Halbleiterproduktionen (Rohbau, Einrichtung von 3.600 qm Reinraumfläche, Erwerb von Maschinen sowie entsprechende Forschungs- und Entwicklungskosten für neuartige Technologien und Anwendungen) an seinen Standorten in Dresden und Reutlingen.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die konkret benötigten Mengen der genannten Rohstoffe für die Rüstungsprojekte der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferketten und der Bezug von Rohstoffen liegen in der Verantwortung der Unternehmen.

Kritische Rohstoffe wie auch Germanium, Samarium, Dysprosium und Terbium sind für die Industrie essenziell und resiliente Lieferketten für die Wirtschaftssicherheit systemrelevant. Es besteht eine hohe Abhängigkeit von China, das unilaterale Exportkontrollen gezielt politisch einsetzt. Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen dabei, ihre Lieferbeziehungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen und wirtschaftliche Abhängigkeiten durch Diversifizierung abzubauen.

Kritische Rohstoffe wie Germanium, Samarium, Dysprosium und Terbium sind für die Industrie essenziell und resiliente Lieferketten für die Wirtschaftssicherheit systemrelevant. China nimmt eine zentrale Rolle in der globalen Versorgung mit kritischen Rohstoffen, so auch mit den in der Fragestellung genannten Rohstoffen, ein. Die Bundesregierung nimmt die Risiken durch Chinas unilaterale Exportkontrollen daher sehr ernst. In ihrem Risikomonitoring beobachtet und analysiert die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) kontinuierlich die Risiken in Lieferketten kritischer Rohstoffe und berät dazu auch Unternehmen.

Die Bundesregierung hat mit dem Rohstofffonds, Ungebundenen Finanzkreditgarantien für Rohstoffprojekte und der Förderung der Kreislaufwirtschaft ein breites Maßnahmenportfolio zur Unterstützung einer sicheren Rohstoffversorgung aufgesetzt. Mit dem Critical Raw Materials Act hat die EU einen wichtigen Rahmen geschaffen, um die Abhängigkeit der EU zu verringern. Neben der Förderung der Gewinnung von Rohstoffen in der EU und der Diversifizierung von Lieferketten sind auch Maßnahmen zum Monitoring der Abhängigkeiten und der Lagerhaltung wichtiger Rohstoffe geplant.

Dazu sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Bundesregierung Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in der EU unterstützt und die dafür benötigten Rahmenbedingungen verbessert. Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe kann gegen unvorhergesehene kurzfristige Lieferengpässe Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung beabsichtigt, durch Erleichterungen dafür zu sorgen, dass Unternehmen verstärkt in eigener Regie die Bevorratung der für sie notwendigen Rohstoffe durchführen.

Die Corona-Wirtschaftshilfen waren als nicht rückzahlbare Zuschüsse konzipiert. Die Antragsteller dürfen die Förderung, anders als bei einem Kredit, behalten, solange sie ihnen nach den Förderbedingungen zusteht. Die Aussage des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ist daher korrekt.

Da in der Pandemie eine schnelle und unbürokratische Hilfe nötig war, wurde ein zweistufiges Verfahren etabliert. In der ersten Phase konnte auf Prognosebasis schnell Hilfe beantragt werden. In einer zweiten Phase wurden die Prognose-Zahlen mit den tatsächlichen Zahlen der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit abgeglichen, damit final über den Anspruch auf Coronahilfen beschieden werden kann.

Die derzeit laufende Schlussabrechnung der Überbrückungshilfeprogramme war programmseitig von Anfang an vorgesehen. Sie ist notwendig, da die Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der Corona- Wirtschaftshilfen zum damaligen Zeitpunkt vielfach auf der Basis von Prognosedaten zu Umsätzen und Fixkosten und unter Vorbehalt einer Schlussabrechnung erfolgten, damit die Hilfen die antragstellenden Unternehmen möglichst schnell erreichen konnten. Im Rahmen der Schlussabrechnung wird nun anhand der tatsächlich erzielten Umsätze und förderfähigen Fixkosten in den Förderzeiträumen das Vorliegen der Antragsberechtigung dem Grunde nach noch einmal geprüft und die endgültige Höhe der Billigkeitsleistungen final bestimmt (vgl. Punkt 2.1 der FAQ zur Schlussabrechnung: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/DE/FAQ/Schlussabrechnung/schlussabrechnung.html).

Die Bundesregierung steht nicht mit der Firma in Kontakt. Die Aufgabe der Ansiedlung von Unternehmen ist im Grundsatz bei den Bundesländern angesiedelt. Die Agentur „Germany Trade and Invest“ sowie die Landeswirtschaftsfördergesellschaft stehen beratend zur Verfügung.

Maßgebliche Rechtsvorschrift für die Dual-Use-Ausfuhrkontrollen ist die EU-Verordnung 2021/821 vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (DU VO). Zur Unterstützung der Unternehmen bei der Anwendung der Regelungen der DU VO veröffentlicht die Europäische Kommission unter Beteiligung von Experten der Mitgliedstaaten Leitfäden zu wesentlichen, praktischen Aspekten. Beispielhaft erwähnt sei ein Merkblatt für die Anwendung von Artikel 5 DU VO (Ausfuhren von bestimmten Gütern der digitalen Überwachung). Auch die in Deutschland für Dual-Use-Ausfuhrkontrollen zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), stellt auf ihrer Homepage zahlreiche aktuelle Arbeitshilfen zur Verfügung, die die Unternehmen bei der Stellung von Ausfuhranträgen unterstützen. Zudem führt BAFA regelmäßige Outreach-Veranstaltungen für die Unternehmen durch (beispielsweise den Exportkontrolltag und den Informationstag Exportkontrolle), um sie über aktuelle Entwicklungen auch hinsichtlich der Antragsverfahren zu unterrichten. Gemäß Artikel 26 DU VO ist im Jahr 2026 eine Evaluierung der DU VO durch die Europäische Kommission vorgesehen.

Um Ausfuhrgenehmigungsverfahren für die Unternehmen auf nationaler Ebene zu vereinfachen wurden in den letzten Monaten in mehreren Maßnahmenpaketen gemeinsam von BMWE/BAFA umfangreiche Verfahrenserleichterungen und -beschleunigungen eingeführt. Insbesondere die Möglichkeit zur Nutzung von nationalen Allgemeingenehmigungen (AGGen) zusätzlich zu den EU-AGGen durch die Unternehmen wurde ausgeweitet. So ist beispielsweise die Ausfuhr der meisten Dual-Use- Güter nach Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko, Republik Korea, Singapur und Uruguay mittlerweile allgemeingenehmigt.

Die Bundesregierung setzt ihre Anstrengung zur Beschleunigung und Vereinfachung von Ausfuhrgenehmigungsverfahren fort. Das BMWE hat zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag entsprechende Prozesse und Abstimmungen zwischen den betroffenen Ressorts und Behörden aufgesetzt. Mit Verbänden und Wirtschaftsbeteiligten stehen BMWE und BAFA hierzu in engem Austausch.

Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Redispatchvolumina zu reduzieren. Neben einer Beschleunigung des Netzausbaus hat die Bundesregierung auch Maßnahmen aus den Bereichen Marktdesign und Netzoptimierung ergriffen.

Die Bundesregierung hat beispielsweise eine Vielzahl von regulatorischen Maßnahmen und Gesetzesänderungen initiiert, um die Netzoptimierung zu erleichtern und zu verbessern und somit das Netz stärker auszulasten und Netzengpässe zu reduzieren.

So wurde unter anderem beschlossen, vermehrt Hochtemperaturleiter zu verbauen, die eine höhere Strombelastbarkeit der Netze erlauben. Auch wurde die Höherauslastung des Bestandsnetzes ermöglicht und der witterungsabhängige Freileitungsbetrieb vereinfacht. Darüber hinaus wurde der Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen beschleunigt.

Im Oktober 2021 hat Deutschland den sogenannten Redispatch 2.0 eingeführt, mit dem Ziel, das Redispatchpotenzial zu erhöhen, die Netzführung zu optimieren und Kosten für die Behebung von Netzengpässen zu reduzieren.

Die Bundesregierung setzt sich zudem auf EU-Ebene für eine zeitnahe Umsetzung der ROSC-Methode (ROSC steht für Regional Operational Security Cooperation) ein. Dadurch wird ein verlässlicher, eindeutiger und diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für grenz- bzw.

zonenübergreifend koordinierten Redispatch auf EU-Ebene geschaffen. Zur Frage der Systemstabilität: Die Bundesregierung hat die „Roadmap Systemstabilität“ erarbeitet und 2023 verabschiedet. Diese enthält einen Fahrplan, der aufzeigt, wie sich ein sicherer Systembetrieb auch bei weiter steigendem Anteil erneuerbarer Energien sicherstellen lässt. Ergebnis der Roadmap ist u. a. der Systemstabilitätsbericht der Übertragungsnetzbetreiber, den die Bundesnetzagentur im Juni 2025 erstmals veröffentlicht hat.

Energieintensive Industriebranchen sichern volkswirtschaftlichen Wohlstand und tragen zur Resilienz des deutschen und europäischen Marktes bei. Die Bundesregierung arbeitet daran, durch strukturelle Reformen den Standort Deutschland nach vorne zu bringen, gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern und Wachstumskräfte freizusetzen. Hiervon profitiert maßgeblich auch die energieintensive Industrie. International wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise sind insbesondere für die energieintensive Industrie ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Und damit wesentlicher Entscheidungstreiber für Investitionen am Industriestandort Deutschland. Hierzu wurden bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, indem Entlastungen umgesetzt wurden und weitere forciert werden. Zunächst wird die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 abgeschafft, was einer einmaligen Entlastung von rund 3 Mrd. Euro (einschließlich Schwankungspuffer) für alle Gasverbraucher entspricht. Die Stromsteuersenkung wird für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft entfristet. Davon profitieren insbesondere die stromintensiven Branchen. Die zusätzlichen Steuermindereinnahmen im Bundeshaushalt belaufen sich dafür auf rund 3 Mrd. Euro pro Jahr. Weiterhin werden besonders stromintensive Prozesse und Verfahren vollständig von der Stromsteuer jährlich in Höhe von 620 Mio. Euro entlastet. Zugleich bezuschussen wir im Jahr 2026 die Übertragungsnetzkosten im Umfang von 6,5 Mrd. Euro. Für die Jahre 2027 bis 2029 sind weitere Maßnahmen zur Entlastung bei den Netzentgelten und Umlagen geplant. Für besonders energieintensive Unternehmen setzen wir uns gegenüber der Europäischen Kommission zudem für die Ausweitung und Verlängerung der Strompreiskompensation über das Jahr 2030 hinaus ein. Aktuell sind für die Strompreiskompensation im Jahr 2025 und im Regierungsentwurf für 2026 Haushaltsmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von insgesamt 5,85 Mrd. Euro vorgesehen. Für Industrieunternehmen, die nicht weitergehend zu entlasten sind, prüfen wir die Einführung eines Industriestrompreises.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitet aktuell eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, die die Ergebnisse des Monitoringberichts zum Start der 21. Legislaturperiode umsetzt und im Herbst vorgelegt werden soll. Die ökonomischen Effekte können derzeit noch nicht abschließend bewertet werden, da sie entscheidend von den Details der verschiedenen Maßnahmen, die derzeit ausgearbeitet werden, und ihrem Zusammenwirken abhängen.

Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes gab es im verarbeitenden Gewerbe von Januar 2022 bis Juli 2025 insgesamt 19.017 Betriebsaufgaben von Haupt- und Zweigniederlassungen oder unselbstständigen Zweigstellen. Die Industrie steht vor strukturellen Herausforderungen, die einen hohen Anpassungsdruck verursachen.

Die Bundesregierung bekennt sich zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland und arbeitet daran, durch strukturelle Reformen den Standort Deutschland nach vorne zu bringen, gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern und Wachstumskräfte freizusetzen, von denen maßgeblich auch die Industrie profitiert.

Die Bundesregierung hat keine spezifischen Erkenntnisse über den Umfang von Standortschließungen oder Kapitalabflüssen im Industriesektor im internationalen Vergleich, insbesondere im Hinblick auf die OECD- Staaten.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass die Bundesregierung strategische Bundesbeteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern, prüft. Diesen Prüfauftrag setzt die Bundesregierung aktuell mit Blick auf eine mögliche Minderheitsbeteiligung an TenneT TSO GmbH um. Die niederländische Regierung hat das niederländische Parlament über das grundsätzliche Kaufinteresse der Bundesregierung informiert. Laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen sind Teil des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung stellt demnach zu konkreten Inhalten der laufenden Prüfung, wie sie in der Fragestellung angesprochen werden, zu diesem Zeitpunkt keine Informationen bereit.

Soweit sich im weiteren Verlauf dieser Prüfungen die Notwendigkeit einer über bestehende Haushaltsansätze hinausgehenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt ergibt, wird die Bundesregierung hierzu im Rahmen der vorgesehenen Verfahren den Haushaltsgesetzgeber befassen.

Der angekündigte Einstieg eines Investors bei TenneT Deutschland ist im Hinblick auf die Umsetzung der in der Netzplanung vorgesehenen Ausbaupfade – und damit auf den sicheren Stromtransport – positiv zu bewerten. Für den geplanten Netzausbau benötigt TenneT Deutschland zusätzliches Eigenkapital. Auswirkungen auf den regulatorischen Rahmen sind nicht zu erwarten – vielmehr erfolgt die Transaktion innerhalb dieses Rahmens. Die Investitionspflichten der Übertragungsnetzbetreiber ergeben sich aus dem von der Bundesnetzagentur gemäß § 12c Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bestätigten Netzentwicklungsplan.

Auf die Antwort zu Frage 119 wird verwiesen.

Aktuell sind keine solchen Kooperationen oder Abstimmungen geplant.

Im Bereich ME/CFS, Long COVID und anderen postinfektiösen Krankheiten gab es bislang drei Einreichungen bei der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) GmbH. Die bisherigen Einreichungen konnten nicht berücksichtigt werden, da sie nicht den Kriterien entsprachen, nach denen die SPRIND zu unterstützende Projekte auswählt, insbesondere hinsichtlich des Kriteriums des Sprunginnovationspotenzials.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) erachtet die Forschung zu innovativer und personalisierter Diagnostik und zu innovativen und personalisierten Therapien, welche unter anderem auf Basis von Genomdaten durchgeführt werden, als wichtigen Treiber für die medizinische Versorgung der Zukunft. Auch deshalb stärkt das BMFTR die Forschung zur personalisierten Medizin im Rahmen verschiedener Maßnahmen der projektorientierten und institutionellen Förderung.

Etwaige zusätzliche Aktivitäten, die den Ausbau der Genomsequenzierungskapazitäten betreffen können, sind u. a. vom Ausgang des aktuell laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens für das Jahr 2026 abhängig.

Die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland mit seiner im Grundgesetz verankerten Wissenschaftsfreiheit, seinen exzellenten Forschungsinfrastrukturen und vielfältigen Karriereperspektiven bietet internationalen Forschenden in Deutschland einen sicheren Hafen der Forschungsfreiheit. Das 1000-Köpfe-Plus-Programm schafft hierfür weitere Karriereperspektiven im deutschen Wissenschaftssystem. 1000- Köpfe-Plus ist offen für Bewerbungen aus der ganzen Welt und nicht spezifisch auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einzelner Länder gerichtet. Es setzt auf renommierte Programme der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) auf. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) flankiert das Programm mit strukturellen Maßnahmen für internationale Masterstudierende und Promovierende.

Wegen dieses umfassenden Ansatzes unter Einbindung von AvH, DFG und DAAD stellt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für die Jahre 2025 und 2026 keine spezifischen finanziellen Mittel zur Verfügung, um gezielt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA als Fachkräfte anzuwerben. Ziel ist es vielmehr, die langjährige, enge und vertrauensvolle Forschungskooperation mit den USA, die geprägt ist durch die exzellenten Forschenden und Wissenschaftseinrichtungen auf beiden Seiten des Atlantiks und ihre vielfältigen Partnerschaften, zu bekräftigen und die Netzwerke in die USA auf allen Ebenen zu stabilisieren und weiter auszubauen.

Die Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaften nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung werden in dem Statistischen Bericht „Staatsanwaltschaften“ des Statistischen Bundesamtes ausgewiesen. Das erfolgt aber ausschließlich nach Sachgebieten, vorliegend nach dem Sachgebiet „Diebstahl und Unterschlagung“.

Daten nur für Diebstahlsdelikte liegen nicht vor. Die Statistischen Berichte der Jahre 2022 bis 2024 sind frei verfügbar und können über die Statistische Bibliothek bezogen werden; die betreffenden Angaben zum Sachgebiet „Diebstahl und Unterschlagung“ ergeben sich jeweils aus dem Tabellenblatt 24211-18. Auch länger zurückliegende Jahrgänge sind frei verfügbar, aber als „Fachserie 10, Reihe 2.6‚ Staatsanwaltschaften“ (=„StA-Statistik“) veröffentlicht worden. Die betreffenden Angaben ergeben sich dort jeweils aus der Tabelle 3.3.1.

Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Es steht im Ermessen eines jeden Mitgliedstaates, vom Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Amtsblatt L 76 vom 22. März 2005, S. 16) Gebrauch zu machen.

Im Vergleich zu vielen anderen Mitgliedstaaten nutzen die Niederlande dieses Vollstreckungshilfeinstrument systematisch. So wird sowohl das nationale Erkenntnis- und das Vollstreckungsverfahren bei Straßenverkehrsübertretungen von der niederländischen Zentralbehörde „Centraal Justitieel Incassobureau“ geführt als auch das grenzüberschreitende Vollstreckungshilfeverfahren.

Für den Bericht werden die Standorte der ausländischen Server nicht statistisch erfasst. Daher liegen hierzu keine Informationen vor.

Die Bundesregierung kann auf Ihre Fragen derzeit keine Auskunft – auch nicht in eingestufter Form – erteilen. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt.

Eine weitergehende Auskunft würde Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang vor dem Informationsinteresse des Parlaments hat. Die Verweigerung der Beantwortung kann dabei weder als Verneinung noch als Bejahung des erfragten Sachverhalts gewertet werden.

Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung einer auf Empirie beruhenden Analyse von Kriminalität und damit einer diesbezüglich aussagekräftigen Datenlage für eine evidenzbasierte und rationale Kriminalpolitik bewusst. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das in der vergangenen Legislaturperiode angestoßene Vorhaben eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes in der laufenden Legislaturperiode aufgegriffen wird, wird derzeit geprüft.

Die Erhöhung des Strafrahmens in § 4 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) von derzeit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe auf künftig Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe dient der Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zur Erhöhung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das GewSchG.

Zuwiderhandlungen gegen Gewaltschutzanordnungen oder gegen die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sollen tat- und schuldangemessen sowie auch ausreichend abschreckend geahndet werden können. Die Erhöhung fördert damit die Durchsetzung von vollstreckbaren familiengerichtlichen Gewaltschutzanordnungen nach § 1 GewSchG. Sie dient auch der Umsetzung der Vorgaben in Artikel 53 Absatz 3 der Istanbul Konvention, dass Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen Gegenstand wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Sanktionen sind. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stetig angestiegenen Zahlen Tatverdächtiger bei Straftaten gemäß § 4 GewSchG. Im Fünfjahresvergleich ist diese um +12,8 Prozent von 6.265 auf 7.070 angestiegen (siehe dazu das Bundeskriminalamt Lagebild Häusliche Gewalt 2023, Seite 37, abrufbar unter: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/HaeuslicheGewalt/HaeuslicheGewalt2023.html). Darüber hinaus soll zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ein Gleichlauf mit dem Strafrahmen des § 145a des Strafgesetzbuches für Verstöße gegen Führungsaufsichtsweisungen hergestellt werden.

Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart zu prüfen, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann (Zeile 2933 f.). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt diese Prüfung derzeit vor. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.

Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien sieht vor, den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verschärfen und einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige zu prüfen (Zeilen 2861–2864). Ein Gesetzentwurf, mit dem unter anderem diese Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen, wird derzeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet.

Ein Widerspruch besteht nicht. Auch geschlechtsangleichende Behandlungen an Kindern und Jugendlichen sind nach § 1631c des Bürgerlichen Gesetzbuches verboten, wenn sie eine Sterilisation darstellen, also insbesondere darauf abzielen, die Fortpflanzungsfähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zu beseitigen. Der Begriff der geschlechtsangleichenden Behandlungen geht aber weiter und umfasst auch Behandlungen, die die Fortpflanzungsfähigkeit nicht einschränken beziehungsweise deren Erhalt dienen.

Für weitere Einzelheiten verweist die Bundesregierung auf die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/24686, S. 17 und S. 27).

Der Bundesregierung ist bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Anliegen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist unter anderem vereinbart, möbliertes Wohnen und vorübergehenden Gebrauch in angespannten Wohnungsmärkten einer erweiterten Regulierung zu unterwerfen. Unter anderem hierzu wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch dieses Jahr Regelungsvorschläge vorlegen.

Im Übrigen beobachten wir die rechtstatsächlichen Entwicklungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Untermiete sehr genau und prüfen fortwährend gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Es wird Bezug genommen auf die Antworten zu den Fragen 15 und 16 der genannten Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin aufmerksam und wird erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen.

Die Projektauswahl für die Partnerschaften für Demokratie erfolgt in den jeweiligen Kommunen. Die Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ vom 20. November 2024 sieht vor, dass das „Bündnis“ vor Ort das zentrale Gremium einer Partnerschaft für Demokratie ist. Das Bündnis entwickelt ein kommunales Handlungskonzept, prüft die beantragten Einzelmaßnahmen und spricht eine Förderempfehlung aus. Die Überprüfung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, in sorgfältiger Vorbereitung.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird derzeit evaluiert und weiterentwickelt. Dies umfasst auch die Maßnahmen sowie Materialien der Programmkommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) federführend für die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 (ETRL) in nationales Recht zuständig.

Die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien eingesetzte 11-köpfige Expertinnen- und Expertenkommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie“ hat den Auftrag, praxisorientierte Vorschläge zu erarbeiten, wie die ETRL aufwandsarm für die Wirtschaft umgesetzt werden kann. Dementsprechend bilden Unternehmensverbände sowie Verbände mit Schwerpunkt Personalmanagement/Personalwissenschaft den Mittelpunkt der Kommission.

Die Verbände bringen eine branchenübergreifende Expertise ein und repräsentieren die heterogene deutsche Arbeitgeberschaft. Ergänzt wird die Kommission durch weitere Verbände sowie Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler aus dem Bereich Arbeits- und Gleichstellungsrecht, die neben der Praxistauglichkeit auch die Rechtmäßigkeit der Vorschläge sicherstellen sollen. Schließlich sind die Sozialpartner – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – und auch der Deutsche Juristinnenbund (djb) in der Kommission vertreten. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden folglich gewahrt. Eine Auflistung aller Mitglieder der Kommission findet sich in der Aktuellen Meldung des BMBFSFJ vom Tag der Auftaktsitzung am 17. Juli 2025:

www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kommission-zur-umsetzung-der-entgelttransparenzrichtlinie-startet-267884.

Die gewünschten regionalen Daten (nach § 16 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes) für das Bundesland Bremen können aus Geheimhaltungsgründen nicht zur Verfügung gestellt werden.

Durch die gesetzliche Änderung des § 16 Absatz 2 Nummer 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes im Jahr 2024 erfolgt die jährliche regionale Darstellung der Schwangerschaftsabbruchsstatistik differenziert nach Kreisen und kreisfreien Städten. Sofern die Pflicht zur statistischen Geheimhaltung aufgrund kleiner Zahlen eine Darstellung nach einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten nicht zulässt, sind Kreise und kreisfreie Städte in geeigneter Weise regional zusammenzufassen.

Für das Bundesland Bremen ist aktuell nur eine zusammengefasste Darstellung möglich, da in einer der beiden zugehörigen kreisfreien Städte zu wenige Meldestellen existieren. Die regionale Darstellungsstruktur wird jährlich von destatis überprüft.

Der Statistische Bericht mit den Regionalergebnissen für das Jahr 2023 kann auf der Internetseite von destatis abgerufen werden: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Schwangerschaftsabbrueche/Publikationen/Downloads-Schwangerschaftsabbrueche/statistischer-bericht-schwangerschaftsabbruchstatistik-meldestellen-regionalergebnisse-5233102237005.xlsx?__blob=publicationFile&v=3.

Bei der Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation für reglementierte Berufe nach der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG lag 2024 die Dauer zwischen der Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen bis zum ersten rechtsmittelfähigen Bescheid bei 44 Tagen (Mittelwert).

Die Vorschriften zur Dauer von Anerkennungsverfahren in Deutschland stehen im Einklang mit der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es in der Praxis strukturelle Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften gibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Link in der Schriftlichen Frage nicht auf das Vertragsverletzungsverfahren führt, sondern auf den Gesetzestext der Richtlinie.

Der Koalitionsvertrag sieht die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vor, die zeitnah Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und Prozesse entwickeln und vorschlagen soll, wie die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Struktur und Organisation angepasst und gegebenenfalls unterstützt werden kann. Bund und Länder haben auf Staatssekretär-Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennungsverfahren befasst ist. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt dieses gemeinsam mit den für Anerkennung zuständigen Ressorts der Länder fort. Dieses Steuerungsgremium wird genutzt, um Doppelstrukturen und Verzögerungen in der Bearbeitung zu vermeiden. Zur Anpassung der Struktur und Organisation der ZAB, einer Einrichtung der Länder, ist bereits eine Arbeitsgruppe bei der Kultusministerkonferenz tätig.

Ungeplant oder ungewollt Schwangere in Konfliktsituationen müssen die bestmögliche Unterstützung erhalten. Dazu zählt in erster Linie eine gute und fundierte Beratung. Um digitale Beratungsformate weiter zu stärken, prüft das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) aktuell die Möglichkeit, eine klarstellende Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu verankern. So kann betroffenen Frauen ein möglichst niedrigschwelliger Zugang zur Beratung ermöglicht werden. Darüber hinaus hat es sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht, den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung für Frauen in Konfliktsituationen zu verbessern. Die mögliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird aktuell durch das BMBFSFJ geprüft.

Die Aufstockung der Mittel für donum vitae e. V. ist bei den abschließenden parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2025 (sog. Bereinigungssitzung) auf Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD mehrheitlich beschlossen worden.

Somit wurde der Haushaltstitel (Kapitel 1703) 681 21 „Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ um 700.000 Euro zugunsten der Förderung von donum vitae e. V. erhöht. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) prüft aktuell, wie und in welchem Umfang diese Gelder zielführend und wirtschaftlich durch die Bundesgeschäftsstelle von donum vitae e. V. genutzt werden können, um den vom Parlament gewünschten Zweck zu erfüllen.

Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sind die Länder dafür verantwortlich, für die allgemeine Beratung zu Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie alle eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen und die Schwangerschaftskonfliktberatung ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung sicherzustellen (§§ 2, 5 SchKG). Die bundesweite Aufgabe der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung wird wesentlich durch freie Träger unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung wahrgenommen.

Um die in § 3 SchKG vorgegebene Pluralität der Beratungslandschaft zu stärken, erhalten die Bundesgeschäftsstellen von donum vitae und pro familia – die weder in die finanziellen Strukturen der Wohlfahrt noch der Kirchen eingebunden sind – bei der Wahrnehmung ihrer bundeszentralen Aufgaben durch das BMBFSFJ eine jährliche Förderung. Durch die Förderung der Bundesgeschäftsstellen sollen Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Infrastruktur der Beratungstätigkeit auf Bundesebene geschaffen und gesichert werden.

Die deutschen Sinti und Roma stehen als nationale Minderheit in Deutschland unter dem Schutz des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Angehörigen der nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma sind deutsche Staatsangehörige und haben dieselben Rechte und Pflichten wie Angehörige der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Zugewanderte Roma haben teils die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; für andere mit EU- Staatsangehörigkeit oder mit Drittstaatsangehörigkeit ist in Bezug auf ihre Rechtsstellung der aufenthaltsrechtliche Status maßgeblich. Auf europäischer Ebene wird u. a. durch den Europarat „Roma“ als Überbegriff für Sinti und Roma und ggf. weitere Gruppen verwendet.

Es wird verwiesen auf die Nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 in Deutschland. Weiterhin wird verwiesen auf den Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten.

Entgegen der Aussage in der Fragestellung schließt die Bundesregierung aktuell keine „Anwerbeabkommen“ ab. Es liegen ihr deshalb keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Zeitpunkt des Zuzuges von ausländischen Beschäftigten ist in den Arbeitsmarktstatistiken nicht bekannt.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht monatliche Zahlen zu Beschäftigten nach Anforderungsniveau sowie erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach Staatsbürgerschaft unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=migrationsmonitor.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht jährliche Übersichten über den Verbleib von Teilnehmenden nach Austritt aus Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung mit Abschluss unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524036&topic_f=aehnl-berufe. Die Betrachtung des Verbleibs von Absolventinnen und Absolventen einer Umschulung sechs Monate nach deren Ende ist Standard in der Berichterstattung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Um die Integrationen in den letzten zehn Jahren sowie den Verbleib der Geförderten nach 18 Monaten für einzelne Berufe auszuwerten, wären aufwändige Sonderauswertungen notwendig, die in der vorgesehenen Antwortfrist nicht durchführbar sind. Die Verbleibsanalyse der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524032&topic_f=verbleib-sgbii) zeigt, dass die Eingliederungsquote von Teilnehmenden nach Austritten aus Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung mit der Dauer nach Austritt der Maßnahme stetig steigt.

Betriebliche Beauftragte gibt es in unterschiedlichen Rechtsbereichen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist u. a. für den Bereich der betrieblichen Beauftragten aus dem staatlichen Arbeitsschutzrecht zuständig. Dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode entsprechend, erarbeitet das BMAS aktuell für diesen Bereich mögliche Anpassungsoptionen. Diese sollen gezielt kleine und mittlere Unternehmen entlasten, den hohen Arbeitsschutzstandard aber beibehalten. Einzelheiten sind derzeit noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sodass hierzu aktuell keine Aussagen getroffen oder konkrete Beispiele benannt werden können.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt den Bürgerinnen und Bürgern unterschiedliche Kommunikationsangebote zur Verfügung. Neben der persönlichen Vorsprache und der telefonischen Kontaktaufnahme können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen auch über das Online-Portal der Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter-App adressieren. Für eine datenschutzkonforme, digitale Kommunikation über das Online-Portal der Bundesagentur für Arbeit müssen sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren und authentifizieren. Neben der Anmeldung über Benutzername und Passwort können auch die Multi-Faktor-Authentifizierung sowie die BundID genutzt werden. Im Rahmen der Registrierung muss eine verifizierte E-Mail-Adresse angegeben werden. Diese E-Mail-Adresse ist seit Juli 2024 automatisch der Benutzername. Derzeit müssen registrierte Bürgerinnen und Bürger im Online-Portal der Online- Kommunikation aktiv zustimmen. Ohne Zustimmung können die Bezugsberechtigten bestimmte Angebote nicht nutzen. Künftig soll eine Zustimmung nur noch nötig sein, wenn Verwaltungsakte digital bekannt gegeben werden sollen. Die Bundesagentur für Arbeit prüft zurzeit, wann eine Umsetzung möglich ist.

Nach § 37 Absatz 2a Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch können elektronische Verwaltungsakte mit Einwilligung des Beteiligten bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. Dies bezieht sich nur auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten und ist keine allgemeine Vorgabe für die Kommunikation über die Online-Portale von Leistungsträgern.

Über die E-Mail-Adresse erhalten Bezugsberechtigte automatisierte Nachrichten, zum Beispiel, wenn ein neues Dokument in die Bescheidablage eingestellt wurde. Damit ist sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger unmittelbar informiert werden, wenn neue Dokumente und Bescheide zum Abruf bereitgestellt wurden. Wurde ein Bescheid drei Tage nach dessen Einstellung in der Bescheidablage noch nicht geöffnet, erhält die jeweilige Person eine erneute, einmalige Erinnerung an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Bereitstellung des Bescheides, das Versenden der automatisierten Nachricht und das Öffnen des Dokumentes werden in der eAkte der betroffenen Person gespeichert. Damit ist die Umsetzung der Bekanntgabefiktion sichergestellt.

Für Bürgerinnen und Bürger, die sich aus unterschiedlichen Gründen von einer/einem Bevollmächtigten oder einer gesetzlichen Vertretung vertreten lassen, arbeitet die Bundesagentur für Arbeit aktuell an einer digitalen Vertretung. In einem ersten Schritt wird es voraussichtlich ab Januar 2026 möglich sein, dass eine vollumfängliche, gewillkürte Vertretung (Bevollmächtigung) im Online-Portal möglich ist. Einschränkungen der Vertretung sowie eine gesetzliche Vertretung werden in einer späteren Ausbaustufe möglich sein. Die Online-Angebote der Bundesagentur für Arbeit werden zudem einem Barrierefreiheitstest nach der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) unterzogen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass mit dem Pilotprojekt „Digital First“ das Vorhaben „Digitales Jobcenter“' gemeint ist. Ziel des Vorhabens ist es, zu erproben, ob und inwieweit ein Digital-First-Ansatz im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zielgruppenadäquat umgesetzt werden kann. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurden in sechs gemeinsamen Einrichtungen Prozesse erhoben, analysiert und hieraus Maßnahmen zur Steigerung der Online- Nutzungsquote für den Hauptantrag und den Weiterbewilligungsantrag auf Bürgergeld abgeleitet. Die Maßnahmen werden aktuell in den teilnehmenden gemeinsamen Einrichtungen umgesetzt.

Es ist wichtig, dass Menschen mit geringer oder fehlender Digitalkompetenz Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung haben. Daher bleibt es weiterhin möglich, sich auf analogen Wegen an das zuständige Jobcenter zu wenden – persönlich, telefonisch oder postalisch.

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Energiekosten private Haushalte vor Herausforderungen stellen können.

Bei Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beziehen, werden die Aufwendungen für die Heizung bei der Berechnung der ihnen zustehenden Leistungen als Bedarf anerkannt, soweit die Aufwendungen angemessen sind. Bei der Angemessenheitsprüfung wird in der Regel auf das Verbrauchsverhalten abgestellt. Das bedeutet, dass die Aufwendungen für einen angemessenen Verbrauch auch bei steigenden Kosten für die Heizung in voller Höhe als Bedarf anerkannt werden.

Für Haushalte mit niedrigen Einkommen, die keine lebensunterhaltssichernden Leistungen beziehen, kann bei gestiegenen Heizkosten ein Anspruch auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung entstehen. Dies hängt im jeweiligen Einzelfall von der Höhe des verwertbaren Vermögens und des auf die Leistungen anrechenbaren Einkommens ab. Die vollen Heizkosten werden auch bei der Berechnung des Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund sind keine zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen geplant.

Aktuell verfügen etwa 2.000 Personen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, nachgewiesenermaßen über kein Konto. Bei insgesamt rund 20.000 Personen werden die Leistungen aktuell per Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV = Postscheck) ausgezahlt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich diese Zahlen ausschließlich auf die als gemeinsame Einrichtung von Agenturen für Arbeit und kommunalen Trägern geführten Jobcenter beziehen. Zu den zugelassenen kommunalen Trägern liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.

Die Anzahl der ZzV für Kundinnen und Kunden ohne Konto (etwa 2.000) im Vergleich zu allen SGB‑II-Auszahlungen (ca. 3,52 Millionen pro Monat) liegt relativ bei 0,06 Prozent.

Der Wegfall des Wahlrechts aus § 47 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) soll nicht dazu führen, dass Personen ohne Konto generell keinen Zugang zu Sozialleistungen mehr haben. Wie bisher soll in § 47 Absatz 1 SGB I vielmehr eine Härtefallregelung beibehalten werden. Leistungsberechtigte sollen danach – wie nach geltendem Recht – nachweisen können, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. Sozialleistungen wären ihnen dann kostenfrei auf einem anderen Weg zur Verfügung zu stellen.

Im Jahr 2024 waren 13,7 Prozent vorzeitige Kursaustritte aus Berufssprachkursen zu verzeichnen. Gründe für einen vorzeitigen Kursaustritt werden nicht statistisch erfasst. Bei rund 8 Prozent der Austritte im Jahr 2024 ist dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt, dass diese aufgrund einer Arbeitsaufnahme erfolgten. Daten zu vorzeitigen Kursaustritten im laufenden Geschäftsjahr 2025 und speziell zu bestimmten Kursarten wie den Berufssprachkursen für Auszubildende (Azubi-BSK) liegen noch nicht bzw. nicht vor. Zur Finanzierung der Berufssprachkurse wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 80 der Abgeordneten Nicole Gohlke auf der Bundestagsdrucksache 21/1709 verwiesen. Auch während der seit Jahresbeginn 2025 vorgenommenen Priorisierung können alle begonnenen Kurse zu Ende geführt und unter anderem die Azubi-BSK bedarfsgerecht durchgeführt werden.

Zusammenhänge zwischen Kursangebot und Kursabbrüchen sind nicht ersichtlich.

Die Antwort steht bei Frage 154 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 153 und 154 werden zusammen beantwortet.

Im Dezember 2024 bezogen 508.830 Personen Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und gleichzeitig eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung. 179.730 Personen bezogen im Dezember 2024 Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII und gleichzeitig eine Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die amtlichen Statistiken für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), das Sechste Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erfassen bei Geldleistungen nicht die konkrete Form der Auszahlung an die Leistungsbeziehenden. Deshalb liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung für die Jahre 2024 und 2025 vor. Erfassbar sind Zahlungsverfahren für Geldleistungen nur durch gesonderte Erhebungen für einzelne Stichtage. Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen auf dieser Grundlage folgende Ergebnisse vor:

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung haben im September 2025 noch rund 2.100 Fälle erfasst, in denen die Rentenleistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung ausgezahlt werden. Im SGB II sind im Fachverfahren ALLEGRO noch ca. 20.000 SGB‑II- Leistungsberechtigte erfasst, die ihre Leistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung erhalten. Für die Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII liegen dem BMAS keine Angaben vor.

Das BMAS weist darauf hin, dass nach den § 31 bis § 37 des Zahlungskontengesetzes ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Basiskontos besteht. Gleichwohl gibt es Lebenslagen, in denen die Einrichtung eines Bankkontos mit Hürden verbunden ist. Daher sieht das BMAS die Notwendigkeit, in Ausnahmefällen weiterhin zusätzliche Auszahlungsmöglichkeiten vorzuhalten. Die Sozialhilfeträger verfügen über Erfahrung, wie in besonderen Fallkonstellationen Geldleistungen hilfebedürftigen Personen zur Verfügung gestellt werden können, und auch die Bundesagentur für Arbeit bereitet die Umstellung aktuell vor.

Die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Hilfe zur Pflege (HzP) nach dem 7. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) am Jahresende sowie ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl aller pflegebedürftigen Personen können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Quelle: Statistisches Bundesamt und PKV-Verband (Stichzahlen; am Jahresende) und eigene Berechnungen des Bundesministeriums für Gesundheit) Zahlen für die Jahre 2024 und 2025 liegen noch nicht vor.

Der Bund unterhält keine direkten Finanzbeziehungen zu den Kommunen. Verfassungsrechtlich sind die Kommunen Bestandteil der Länder, für die Finanzausstattung der Kommunen sind deshalb die Länder verantwortlich. Sofern der Bund den Kommunen finanzielle Unterstützungen gewähren will, ist dieser folglich auf die Länder angewiesen. Bei der Gestaltung der Sozialpolitik, wie in allen anderen Politikfeldern, gilt grundsätzlich das Prinzip der Veranlassungskonnexität.

Der Bund unterstützt die Kommunen im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Dies gilt auch für den Bereich der Sozialausgaben, hier gewährt der Bund den Kommunen erhebliche dauerhafte Entlastungen. Beispielhaft wird auf folgende Erstattungen verwiesen: • Seit 2014 erstattet der Bund vollumfänglich die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Bundeshaushalt 2025 sind hierfür 11,75 Mrd. Euro veranschlagt (Ist 2024: rd. 11,1 Mrd. Euro).

• Von besonderer Bedeutung für die Kommunen ist auch die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese ist in den vergangenen Jahren mehrfach aufgestockt worden – zuletzt im Jahr 2020 um weitere 25 Prozentpunkte. Diese dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung führt zu einer zusätzlichen Entlastung der Kommunen von jährlich ca. 4 Mrd. Euro. Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II beläuft sich damit im Jahr 2025 auf 13,0 Mrd. Euro (Ist 2024: rd. 12,4 Mrd. Euro). Damit beteiligt sich der Bund derzeit zu 71,8 Prozent an den KdU. Dies kommt insbesondere finanz- und strukturschwachen Kommunen zugute, die häufig mit hohen KdU-Ausgaben belastet sind. • Aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 beteiligt sich der Bund derzeit mit einer Flüchtlingspauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantrag an den Ausgaben der Länder für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.

• Aufgrund des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen entlastet der Bund die Kommunen seit 2018 um 5 Mrd. Euro pro Jahr. Die Entlastung erfolgte auch im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im März 2025 rund 264.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, darunter 208.000, die im Zeitraum März 2022 bis März 2025 mit einer Bruttobeschäftigungsdauer von 1.127 oder weniger Tagen beschäftigt waren. Weitere Ergebnisse nach Bruttobeschäftigungsdauer können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im April 2025 gab es rund 478.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, darunter 83.000 erwerbstätige ELB, von denen 78.000 abhängig beschäftigt waren. Angaben zum ersten und zweiten Arbeitsmarkt oder ob eine Beschäftigung gefördert ist, sind in den Sozialversicherungsmeldungen, auf denen die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit basiert, nicht enthalten.

Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Stichtag:

31. März 2025

1) Die Bruttodauer ermöglicht Aussagen darüber, vor wie vielen Tagen eine Person erstmals in versicherungspflichtige Beschäftigung eingetreten ist. Es ist die bisherige Dauer seit Eintritt in Beschäftigung und sie misst den Zeitraum zwischen dem Eintritt in die erste versicherungspflichtige Beschäftigung und dem betreffenden Stichtag (hier 31. März 2025). Dabei spielt es keine Rolle, ob diese erste Beschäftigung geringfügig oder sozialversicherungspflichtig ausgeübt wurde.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Beschäftigten und zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit ukrainischer Staatsangehörigkeit können in der erfragten Differenzierung den nachfolgenden Tabellen A und B entnommen werden.

Tabelle A: Beschäftigte mit ukrainischer Staatsangehörigkeit nach Arbeitszeit

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle B: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit ukrainischer Staatsangehörigkeit

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Auf Grundlage der Arbeitgeberbefragung zur betrieblichen Altersversorgung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2024 durchgeführt wurde, hatten Ende 2023 hochgerechnet rund 916.000 von insgesamt 2.118.000 in die Erhebung einbezogenen Betriebsstätten in Deutschland für alle oder Teile ihrer sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung (BAV) eingerichtet. Das entspricht 43 Prozent aller berücksichtigten Betriebe.

Die Frage, in wie vielen Fällen der Arbeitgeberanteil bei mindestens 50 Prozent liegt, lässt sich in dieser Abgrenzung aus den vorliegenden Daten nicht beantworten. Auch weil der Arbeitgeberanteil aufgrund freiwilliger Eigenbeiträge innerhalb eines Betriebes unterschiedlich ausfallen kann. Im BMAS Forschungsbericht: „Arbeitgeber- und Trägerbefragung zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung 2023“ (Nr. 651) finden sich ab S. 88 ff. Informationen zu den Finanzierungsformen der BAV.

In die Arbeitgeberbefragung der BAV 2023 waren Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den meisten Wirtschaftszweigen einbezogen. Ausgenommen waren lediglich die öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung (WZ 2008 – Abschnitt O) sowie exterritoriale Organisationen und Körperschaften (WZ 2008 – Abschnitt U). Der Abschnitt O wurde ausgeschlossen, da durch die Versicherungspflicht über die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine fast vollständige BAV-Abdeckung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angenommen werden kann. Betriebsstätten sind definiert als wirtschaftsfachliche und lokale Einheiten, sie müssen nicht rechtlich selbstständig sein, Unternehmen können aus mehreren Betriebsstätten bestehen.

Zu dieser Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Berechnungen vor.

Personen, die nach dem neuen Wehrdienst als Soldaten auf Zeit Wehrdienst leisten, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Wenn sie nach dem Wehrdienst aus dem Soldatenverhältnis ausscheiden, werden sie in der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig nachversichert und die Rentenversicherungsbeiträge nachgezahlt.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) baut seine Personalstruktur auf zwei Wegen auf: Durch eine Übernahme von Personal anderer Ressorts sowie durch Ausschreibungen.

Zum Ersten: Das BMDS übernimmt entsprechend dem im Organisationserlass des Bundeskanzlers geregelten Aufgabenübergangs Personal aus fünf Bundesministerien sowie dem Bundeskanzleramt. Dazu wurden und werden Verwaltungsvereinbarungen mit den abgebenden Ressorts geschlossen. Die zum BMDS übergehenden Beschäftigten werden zum 1. Januar 2026 versetzt, nachdem die entsprechenden Planstellen bzw. Stellen in den Haushalt des BMDS umgesetzt wurden.

Zum Zweiten: Mit Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2025 wurde ein sogenanntes „Startpaket“ genehmigt. Mit den dort ausgebrachten Planstellen bzw. Stellen sollen im Wesentlichen die gänzlich neue Zentral- sowie die Leitungsabteilung ausgestattet werden. Für die Besetzung dieser neuen (Plan-)Stellen wurden Sammelausschreibungen innerhalb der Bundesverwaltung für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst (oder vergleichbare Tarifbeschäftigte) veröffentlicht. Die Auswahlverfahren haben begonnen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 7. Sitzung am 31. Juli 2025 seine Einwilligung in die Ausbringung von 150 Planstellen und Stellen für das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) gemäß § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 des Haushaltsgesetzes 2024 erteilt. Die Planstellen und Stellen sind unabdingbar, um die neu aufzustellenden Bereiche Hausleitung, Leitungs- und Zentralabteilung sowie die neue Aufgabe der Ausgabenkontrolle im BMDS zu installieren.

Die im Bundeshaushalt 2025 im Einzelplan 24 etatisierten Mittel dienen im Wesentlichen der Ausfinanzierung der Planstellen und Stellen in diesem Jahr zum Zeitpunkt ihrer Besetzung. Die Höhe der veranschlagten Mittel orientiert sich an den vom Bundesministerium der Finanzen vorgegebenen Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen (PSK).

Die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ist eine Querschnittsaufgabe des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und der Bundesregierung insgesamt. Ziel im Bereich der digitalen Wirtschaft ist insbesondere, die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine starke deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen. Insbesondere folgende spezifische Maßnahmen, Projekte und Investitionen sind zur Stärkung der digitalen Souveränität im BMDS geeignet:

• Entwicklung des Deutschland-Stacks als Basis für ein digitales Deutschland – unter Nutzung vertrauenswürdiger, souveräner, interoperabler und europäisch anschlussfähiger Technologien und Standards sowie in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, IT- und Digitalwirtschaft, öffentlichen IT-Dienstleistern, Fachanbietern und Start-/ Scale-ups; • Weiterentwicklung und Etablierung von openDesk; • Grundbetrieb der Plattform openCode; • Proof of Concept zur Integration der Deutschen Verwaltungscloud in openCode; • Mitgliedschaft Deutschlands im geplanten Digital Commons EDIC (unter Voraussetzung der Zustimmung der EU-KOM zur Gründung des Digital Commons EDIC); • Fortgeführte Finanzierung der Arbeit der Sovereign Tech Agency, einschließlich Bug-Resilience-Projekt.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Mrd. Euro) und des Erfüllungsaufwands für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens 10 Mrd. Euro vor. Jedes Ressort trägt in eigener Verantwortung zu diesen Zielen mindestens entsprechend seinem jeweiligen Verursachungsbeitrag bei. Die Umsetzung dieser Ziele wird jährlich ressortscharf transparent gemacht. Zudem wird die „One in, one out“-Regel erweitert, indem der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung, der einmalige Umstellungsaufwand sowie auch die Be- und Entlastungen, die durch die Umsetzung von EU- Vorgaben (einschließlich der Rechtsprechung des EuGH) entstehen, berücksichtigt werden. Außerdem ist vorgesehen, die „One in, one out“-Regel zu einer „One in, two out“-Regel fortzuentwickeln.

Zur Erreichung dieser Ziele sowie zum Monitoring ihrer Umsetzung hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen. Das Bundeskabinett hat insbesondere den Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ eingesetzt, zu dessen Aufgaben u. a. die Planung, Koordinierung und das Monitoring der Umsetzung der Bürokratierückbauziele der Bundesregierung sowie die Implementierung von weiteren Bürokratierückbauinstrumenten gehört.

Am 1. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett zudem die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)“ beschlossen. In deren „Handlungsfeld 1“ wird ein Rückbau von Bürokratie mit konkreten Maßnahmen und nachprüfbaren Zielwerten adressiert. Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag werden dort konkretisiert. Weitere Zielwerte und Inhalte werden im Rahmen von künftigen Umsetzungszyklen erarbeitet und umgesetzt.

Zudem beabsichtigt die Bundesregierung für Anfang November die Durchführung einer Kabinettsitzung, die sich schwerpunktmäßig dem Bürokratierückbau und der Beschlussfassung von konkreten Entlastungsvorhaben widmet.

Ja, die Bundesregierung plant eine entsprechende Regelung. Im Rahmen des Vorhabens ist vorgesehen, dass jede Organisation, die als sogenannte Relying Party (RP) Wallet-Daten abfragen möchte, zuvor in einem nationalen Register (RP-Registrar) registriert werden muss; dabei wird die Identität der juristischen Person und der vertretungsberechtigten Personen sichergestellt. Geplant ist zudem, dass die Angaben über menschen- und maschinenlesbare Transparenz-Schnittstellen zugänglich gemacht werden. Relying Parties dürfen nur die im Registrierungsverfahren angegebenen beabsichtigten Nutzungszwecke („intended use“) abrufen; bei jeder Anfrage werden ein Access Certificate (Identität der RP) und ein Registration Certificate (Zweck und angemeldete Datenabfragen) an die Wallet des Nutzenden übermittelt, die die Wallet beide lokal prüft. Zur Vermeidung unzulässiger Abfragen führt die Wallet einen „Over-Asking-Check“ durch; bei Überschreitung des im Registration Certificate angegebenen Datenumfangs wird der Vorgang abgebrochen. Nutzerinnen und Nutzer können darüber hinaus direkt aus der Wallet eine niedrigschwellige Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsicht übermitteln. Nur falls der Check erfolgreich war, wird die Nutzerin oder der Nutzer nach seiner Zustimmung zum Teilen der Daten gefragt. Zusätzlich haben alle Beteiligten – insbesondere Relying Parties, Issuer und Registrar – die DSGVO uneingeschränkt zu beachten; die Aufsicht führen die zuständigen Datenschutzbehörden. Der Ansatz folgt der eIDAS 2.0 vorgegebenen europäischen Linie zu Transparenz und Interoperabilität.

Die Bundesregierung hat sich für eine Architektur entschieden, die auf einen Hardware-Sicherheitsanker in der Cloud und die Übermittlung signierter Identitätsdaten setzt. Damit verfolgt sie einen europäischen, interoperablen Ansatz und vermeidet einen Sonderweg. Die gewählte Lösung erfüllt hohe Sicherheitsanforderungen und ist breit auf gängigen Smartphones verfügbar. Sie stärkt Datenschutz und Unbeobachtbarkeit, weil die Verifikation der Nachweise und der Befugnisse der anfragenden Stelle lokal in der Wallet erfolgt und keine Rückrufe an Aussteller oder Register stattfinden. Zugleich ist der Ansatz wirtschaftlich, da er auf etablierten, standardisierten Technologien beruht und ist für weitere Nachweise und qualifizierte elektronische Signaturen nutzbar – im Sinne von Open Source.

Die Entscheidung wurde nach intensiver Abwägung im Architektur- und Konsultationsprozess getroffen – unter Einbindung von Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft; insbesondere in enger Zusammenarbeit mit SPRIND und unter ständiger Beteiligung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des/der Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Für die Bundesregierung ist digitale Souveränität ein wichtiges Ziel, zu dem bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen wurden:

• Entwicklung des Deutschland-Stacks als Basis für ein digitales Deutschland – unter Nutzung vertrauenswürdiger, souveräner, interoperabler und europäisch anschlussfähiger Technologien und Standards sowie in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, IT- und Digitalwirtschaft, öffentlichen IT-Dienstleistern, Fachanbietern und Start-/ Scale-ups; • Weiterentwicklung und Etablierung von openDesk; • Grundbetrieb der Plattform openCode; • Proof of Concept zur Integration der Deutschen Verwaltungscloud in openCode; • Mitgliedschaft Deutschlands im geplanten Digital Commons EDIC (unter Voraussetzung der Zustimmung der EU-KOM zur Gründung des Digital Commons EDIC); • Fortgeführte Finanzierung der Arbeit der Sovereign Tech Agency, einschließlich Bug-Resilience-Projekt.

Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung.

Die Kooperation von SAP und OpenAI ist eine unternehmerische Entscheidung und erweitert den verfügbaren Lösungsraum. Sie ist folglich ein positiver Impuls für den Digitalstandort Deutschland, denn sie unterstreicht die Bedeutung von KI als Motor für Innovation und unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Da die Verhandlungen zum Haushalt 2026 noch nicht abgeschlossen sind, kann die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt hierzu keine Angaben machen.

Nach Artikel 18 des Digital Services Act (DSA) können die Plattformen teilweise wählen, an welche Strafverfolgungs- oder Justizbehörden innerhalb der Europäischen Union sie Verdachtsfälle melden. Ebenso verpflichtet § 13 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) die Plattformen nicht, alle Verdachtsfälle an das deutsche BKA zu melden. § 13 DDG regelt lediglich, dass das BKA Meldungen nach Artikel 18 DSA entgegennimmt. Daher kommt es für die Beurteilung des Meldeverhaltens der Plattformen nicht allein auf die beim BKA eingehenden Meldungen an, sondern auf die Gesamtzahl der Meldungen in der EU.

Da Artikel 18 DSA hinsichtlich der zu meldenden Straftaten sehr vage gefasst ist, dient die Berichtspflicht aus § 13 Satz 2 DDG ausweislich der Gesetzesbegründung dazu, eine geeignete Datenbasis für eine Präzisierung des Artikels 18 DSA auf europäischer Ebene zu schaffen. Die Bundesregierung wird den Bericht daher auch an die EU- Kommission übermitteln, die für die Durchsetzung des DSA gegenüber sehr großen Onlineplattformen (sog. VLOPs) zuständig ist. Im Rahmen der Evaluierung des DSA wird die Bundesregierung dann nach Auswertung der weiteren Meldetätigkeit auf EU-Ebene auf eine Präzisierung des Artikels 18 DSA hinwirken.

In der Eisenbahnverkehrsprognose 2040 kommen folgende Zugzahlen auf den angefragten Strecken zustande:

* Grundlast: nicht-kommerzielle Fahrten, u. a. Leerfahrt und Überführungen

Nach Angaben der Vorhabenträgerin DB InfraGO AG zu den Ergebnissen der von ihr durchgeführten Vorplanungen wäre ein viergleisiger Bestandsausbau auf einer Streckenlänge von ca. 38 km der Gesamtstrecke Ashausen–Celle (110 km) mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Dazu gehörten u. a. die Flächeninanspruchnahmen von Wohngebieten (ca. 260.100 m2; doppelt so viel wie bei der geplanten Neubaustrecke) sowie von 109 Gebäudeeinheiten (sechsfach höher als beim Neubau). Auch die Flächeninanspruchnahme von Naturschutzgebieten sei mit ca. 131.500 m2 deutlich höher als bei der Neubaustrecke mit ca. 5.600 m2. Grundsätzlich erfüllt im Ergebnis der von der DB InfraGO AG durchgeführten Planungen ein Bestandsausbau weder die verkehrlichen Ziele noch ist er wirtschaftlich.

In der Gesamtbetrachtung gemeinsam mit den vorgenannten Betroffenheiten wurde der Bestandsausbau als nicht vorzugswürdig ausgeschlossen.

Die untenstehende Tabelle zeigt die Anzahl ausgefallener Züge der DB Fernverkehr AG und den relativen Anteil ausgefallener Züge von den geplanten Zugfahrten für die Jahre 2019 bis 2025.

Überführungsfahrten ohne Fahrgäste, insbesondere zwischen Werk und Startbahnhof, sind Bestandteil des Eisenbahnbetriebs.

In Einzelfällen, z. B. bei technischen Störungen an Strecke oder Fahrzeug, können ungeplante Überführungsfahrten betrieblich notwendig sein.

Die Gründe für diese Einzelfälle werden systemisch nicht erfasst und können daher nicht ausgewiesen werden.

Im Rahmen der Korridorsanierungen sind Verbesserungen der Kapazitäten vorgesehen, insbesondere durch Veränderungen der Standards der Strecken. Hierfür bedarf es gemäß § 7 BHO eines Nachweises der Wirtschaftlichkeit. Die Struktur und das Vorgehen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsnachweise wird derzeit zwischen dem Bundesministerium für Verkehr (BMV), dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und der DB InfraGO AG abgestimmt.

Der 16. Bauabschnitt der A 100 wird gemäß Planfeststellungsbeschluss von einem Betriebsweg begleitet. Dort und auf angrenzenden Flächen sind noch planfestgestellte Pflanzungen abzuschließen (voraussichtlich bis erstes Quartal 2026). Erst anschließend kann der Betriebsweg auch für den Radverkehr freigegeben werden.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat der Aufsichtsrat der DB AG für die Suche nach einem Vorstandsvorsitzenden für die DB AG ein strukturiertes, ergebnisoffenes Auswahlverfahren durchgeführt, welches mit einem marktüblichen monetären Aufwand verbunden war.

Im Sinne einer effizienten und nachhaltigen Verkehrspolitik ist es Ziel der Bundesregierung, neue Konzepte der Mobilität zu fördern. Magnetschwebebahnen können ein Baustein für diese Entwicklung sein.

Das Nichtbefolgen eines Flugverfahrens knüpft daran an, dass die Anweisungen, die im Flugverfahren festgelegt wurden, nicht eingehalten werden. Kann dies nachgewiesen werden, richtet sich die Sanktionierung nach den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts. Flugerwartungsgebiete sind weder Teil der Flugverfahrensfestlegung noch basieren sie auf einer Rechtsgrundlage. Flugerwartungsgebiete können nicht zum gerichtlichen Nachweis eines Verstoßes verwendet, sondern lediglich als Indiz dafür genutzt werden, ob ein Flugverfahrensverstoß vorliegen könnte. Eine pauschale Veränderung von Sanktionsmöglichkeiten durch die Umstellung der Flugverfahren auf leistungsbasierte Navigation wird deshalb nicht erwartet.

Die Beschaffungsquoten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes müssen für den gesamten ersten Referenzzeitraum bundesweit erfüllt werden. Im Jahr 2025 noch anstehende Beschaffungen fließen in die Gesamtquote ein. Da der Beschaffungszeitraum noch nicht abgeschlossen ist, kann noch keine Aussage über die Einhaltung der Mindestziele nach § 6 SaubFahrzeugBeschG erfolgen.

Mit dem Bundeshaushalt 2025 stellt der Bund für den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur an Bundesautobahnen Kassenmittel in Höhe von 107 Mio. Euro für PKW-Ladeinfrastruktur und 250 Mio. Euro für LKW-Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Der diesjährige Mittelbedarf kann damit gedeckt werden. Dem Haushaltsgesetzgeber kann für die Haushaltsjahre 2026 ff. nicht vorgegriffen werden.

Der Bund stellt der Autobahn GmbH des Bundes im Zeitraum 2025 bis 2029 rd. 24,948 Mrd. Euro für die Erhaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung zur Verfügung. Eine Aufteilung der Erhaltungsmittel auf Bauwerke, Fahrbahnen und sonstige Anlagenteile findet haushalterisch nicht statt.

Der Mittelbedarf für die bauliche Erhaltung der Fahrbahnen – also einer Teilmenge der Gesamterhaltungsaufwendungen – wird durch die Erhaltungsbedarfsprognose vorausberechnet. Für den Zeitraum von 2025 bis 2029 weist die Erhaltungsbedarfsprognose für die Fahrbahnen der Bundesautobahnen einen Bedarf von 13,406 Mrd. Euro aus.

Auf der A 72 südlich von Leipzig wird der Verkehr bereits vor Fertigstellung der Neubaustrecke behelfsmäßig auf einer Richtungsfahrbahn im Gegenverkehr geführt. Die dazu eingerichtete Beschilderung – mit Auskreuzen für das vorübergehende Außerkraftsetzen von Wegweisung in Arbeitsstellen oder im Falle von Umleitungen des Verkehrs – entspricht dem technischen Regelwerk. Voraussichtlich ab November 2025 wird der Verkehr umgelegt und die Wegweisung entsprechend angepasst werden.

Die Deutsche Bahn AG hat hierzu folgende Angaben übermittelt:

Hinweis:

Die oben genannten Zahlen beinhalten die tödlichen und schweren Arbeitsunfälle bei Bau- bzw. Instandhaltungsarbeiten im Gleisbereich („Gleisarbeiten“) einschließlich Sicherungsleistungen von internen und externen Personen.

Nicht tödliche bzw. schwere Arbeitsunfälle im Gleisbereich müssen uns von den ausführenden Unternehmen nicht gemeldet werden und werden statistisch nicht erfasst.

Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes wurden 41 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 80,3411 Hektar von 11 Eigentümern für 5.235.338 Euro erworben.

Derzeit finden keine aktiven Grundstücksverhandlungen statt; zwei Vertragsangebote befinden sich noch in Prüfung.

Für die vorgeschlagene provisorische (temporäre) Anschlussstelle an der A 14 zwischen Vielbaum und Wittenberge während der Bauphase ist eine Planung erforderlich, die vom geltenden Regelwerk abweicht. Die Realisierbarkeit wird derzeit geprüft. Auf Grundlage der Prüfergebnisse wird über die provisorische Anschlussstelle entschieden werden.

Durch den Neubau der Sallerner Regenbrücke und den Umbau des Lappersdorfer Kreisels soll eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Raum Regensburg erreicht werden. Seit September 2024 liegt bestandskräftiges Baurecht vor. Auf dieser Grundlage bereiten die Projektbeteiligten die Ausschreibungsplanungen vor. Der Beginn der Bauhauptarbeiten ist im Jahr 2028 vorgesehen.

Das Staatliche Bauamt Regensburg hat die Vorentwurfsplanung für den vierstreifigen Ausbau der B 85, Ortsumgehung Altenkreith, abgeschlossen. Nach Abschluss des Prüfprozesses innerhalb der Bayerischen Straßenbauverwaltung und der Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr wird das Bauamt die Unterlagen für das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren erstellen.

Ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss ist die Grundvoraussetzung dafür, dass nach den dann gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten über einen Baubeginn entschieden werden kann. Die Finanzierung von Bundesfernstraßen erfolgt auf Grundlage des Bundeshaushalts. Dabei ist zu beachten, dass gerade für mehrjährige Baumaßnahmen eine belastbare mittelfristige Finanzierungslinie benötigt wird.

Die Antwort steht bei Frage 189 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 189 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 187 bis 189 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Nach Angaben der DB InfraGO AG soll der Netzzustandsbericht dazu dienen, den Infrastrukturzustand mittels einer leicht verständlichen Notenlogik darzustellen. Er ist kein Berichtsdokument der DB InfraGO AG im Auftrag des BMV. Bei der Netzzustandsnote handelt es sich um eine interne Kennzahl der DB InfraGO AG.

Dies vorausgeschickt lauten die von der DB InfraGO AG zur Verfügung gestellten Netzzustandsnoten zu den Strecken 1110 Eutin–Bad Schwartau, 1204 Tönning–Hörn und 1042 Neumünster–Heide für das Jahr 2024 folgendermaßen:

Bahnhöfe

Die sechsstreifige Erweiterung der A 3 Autobahnkreuz (AK) Oberhausen–Anschlussstelle Dinslaken-Süd einschließlich des Um- und Ausbaus des AK Oberhausen befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Der Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns kann derzeit noch nicht genannt werden.

Die Finanzierung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans mit Baurecht ist abhängig von den jährlich aufgestellten Bundeshaushalten, die parlamentarisch beschlossen werden, und der Finanzplanung der Folgejahre, da gerade für mehrjährige Baumaßnahmen eine belastbare mittelfristige Finanzierungslinie benötigt wird. Eine Anzahl von Projekten kann derzeit nicht genannt werden.

Auf deutscher Seite ist das Land Baden-Württemberg für den Grundwasserschutz in der betroffenen Region zuständig. Das Regierungspräsidium Freiburg hat mehrfach in den französischen Verfahren zu dieser Sonderdeponie Stellung genommen und sich zuletzt im Jahr 2023 für eine weitestgehende Bergung der potenziell grundwassergefährdenden Stoffe sowie ein langfristiges Überwachungskonzept an der und um die Deponie ausgesprochen. Eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung wurde nach dem vorliegenden Kenntnisstand nicht gesehen (vgl. https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/Freiburg/Service/PresseAnhang/2023/Stellungnahme_RP_Stocamine_09052023.pdf). Die Entscheidung zur Versiegelung der Deponie, die auf französischem Territorium liegt, ist von der dort zuständigen Stelle in Frankreich getroffen worden. Gegen diese Entscheidung läuft zurzeit noch ein Gerichtsverfahren der französischen Gebietskörperschaft Elsass vor dem Oberverwaltungsgericht in Nancy.

Zu den deutschen Bedenken hatten sich vor einiger Zeit beide Staaten auf Delegationsleiterebene in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins ausgetauscht. Die Bundesregierung wird das Thema gegenüber Frankreich bei sich bietender Gelegenheit erneut ansprechen, sieht aber keine weitergehenden Einflussmöglichkeiten aufgrund des Stands der Angelegenheit.

Nach Kenntnis der Bundesregierung bezieht sich die zitierte Aussage auf eine Publikation mit dem Titel „Accelerated Development of COVID-19 Vaccines: Technology Platforms, Benefits, and Associated Risks“, die von Mitarbeitenden des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) im Jahr 2021 im Online-Journal „Vaccines“ veröffentlicht wurde (https://doi.org/10.3390/vaccines9070747). Hierbei wird der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung allgemein anerkannte Stand von Wissenschaft und Technik beschrieben, wie unter anderem die in der Publikation zitierten Literaturstellen belegen.

Nach Angaben des PEI besitzen die genannten huACE2-(K18-hA- CE2-)transgenen Mäuse einen humanen ACE2-Rezeptor, an den das SARS-CoV-2-Spike-Proteinspezifisch binde. Das SARS-CoV-2-Spike- Protein stelle die Bindung von ACE2 auf der Zielzelle mit SARS-CoV-2 her. Daher werde dieses Tiermodell für die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen vom PEI als relevant eingestuft. K18-hACE2- transgene Mäuse seien als Modell für nicht-klinische SARS-CoV-2- Infektions-Studien (Challenge-Studien) von verschiedenen pharmazeutischen Unternehmen zur Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen genutzt worden, z. B. für die initiale Zulassung von Bimervax (HIPRA) oder für die Zulassung des Omicron-BA.4/5-Varianten-adaptierten Spikevax-Impstoffes (Moderna) (www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/bimervax-epar-public-assessment-report_en.pdf.), (www.ema.europa.eu/en/documents/variation-report/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna-h-c-5791-ii-84-g-epar-assessment-report-variation_en.pdf). Daneben seien bei den nichtklinischen Infektions- Studien auch andere für die Erkrankung relevante Tiermodelle zum Einsatz gekommen.

Bezüglich der Tiermodelle, die im Rahmen der nichtklinischen Prüfung von COVID-19-Impfstoffen verwendet wurden, wird auf die öffentlichen Bewertungsberichte verwiesen, die die Europäische Arzneimittel- Agentur veröffentlicht hat und die produktbezogen abrufbar sind unter: www.ema.europa.eu/en/human-regulatory-overview/public-health-threats/coronavirus-dise-ase-covid-19/covid-19-medicines#authorised-covid-19-vaccines-14489. Die Anforderungen an die COVID-19-Impfstoffe und deren präklinische Entwicklung wurden von internationalen Expertengremien wie der „International Coalition of Medicines Regulatory Authorities“ (ICMRA) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nach dem Stand der Wissenschaft festgelegt.

Ausweislich der Krankenhausdiagnosestatistik (Quelle: Statistisches Bundesamt (2025): Diagnosedaten der Krankenhäuser ab 2000 (Eckdaten der vollstationären Patienten und Patientinnen nach Behandlungsort) www.gbe-bund.de – Stand: 30. September 2025) haben sich die Zahlen von Fällen von Myokarditis mit einem schwerwiegenderen Krankheitsverlauf seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt:

Grundsätzlich stellt sich die Versorgungslage mit Arzneimitteln derzeit als stabil dar und zeigt insbesondere bei Kinderarzneimitteln einschließlich der Arzneimittel zur Fiebersenkung über die letzten Jahre hinweg eine positive Entwicklung. In Bezug auf die Versorgung mit Antibiotika- Säften für Kinder ist davon auszugehen, dass es lediglich bei wenigen Wirkstoffen weiterhin eine angespannte Liefersituation geben wird. Hintergrund möglicher Engpässe sind u. a. Produktionsumstellungen. Für diese Arzneimittel (Wirkstoffe Erythromycin, Clindamycin, Cotrimoxazol, Cefuroxim) gilt weiterhin der bekannt gemachte Versorgungsmangel nach § 79 Absatz 5 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln und damit die Möglichkeit, die Versorgung durch zusätzliche Importe zu stützen.

Um die Versorgungssicherheit insbesondere bei den generischen Arzneimitteln weiterhin zu gewährleisten, wurden mit dem Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz entsprechende Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, die Anzahl der Lieferanten für kritische Wirkstoffe und damit eine Diversifizierung zu erhöhen, Wirkstoffe für wichtige Arzneimittel in Europa herzustellen und über neue Preisgestaltungen die Lieferfähigkeit zu verbessern.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass die Pharmastrategie und der Pharmadialog fortgesetzt werden. In dem Gesamtprozess werden die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland und der Europäischen Union in den Blick genommen und u. a. auch geprüft, wie die Versorgungssicherheit gerade für kritische Arzneimittel gestärkt werden kann.

Die Notwendigkeit der Reduktion von strategischen Abhängigkeiten bei Arzneimitteln trifft alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 den Verordnungsvorschlag für einen „Critical Medicines Act“ vorgestellt. Ziel des Verordnungsvorschlags ist es insbesondere, europäische Produktionskapazitäten zu stärken und Lieferketten zu diversifizieren, um die Liefersicherheit von Arzneimitteln zu verbessern. Der Verordnungsvorschlag wird derzeit verhandelt. Die Bundesregierung unterstützt die Zielsetzungen des Verordnungsvorschlags ausdrücklich.

Gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nach § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn sie wegen der notwendigen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten gesetzlich versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben müssen. Der Anspruch besteht, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder infolge einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist. Voraussetzung ist ferner, dass keine andere im Haushalt lebende Person für die Betreuung zur Verfügung steht und dem Elternteil für die Zeit der Arbeitsverhinderung kein Anspruch auf bezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber zusteht. Gemäß der amtlichen Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung gab es im Jahr 2022 4,3 Millionen Leistungsfälle wegen Erkrankung eines Kindes nach § 45 SGB V. Im Jahr 2023 waren 3,5 Millionen und im Jahr 2024 3,6 Millionen Leistungsfälle.

Das Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V stellt aus Sicht der Bundesregierung eine wichtige Leistung dar, die Eltern gesetzlich versicherter Kinder bei der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Pflegepflichten unterstützt. Gerade in den ersten Lebensjahren kommt es häufig zu akuten Erkrankungen, die eine elterliche Betreuung zwingend erforderlich machen. Angesichts der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Müttern und einer steigenden Zahl von Einelternfamilien stellt das Kinderkrankengeld ein wesentliches Instrument zur Absicherung des Verdienstausfalls bei kinderkrankheitsbedingter Abwesenheit vom Arbeitsplatz dar.

Für die Durchführung der wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Vorgaben zur Pflegepersonalbemessung nach § 137l des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sind die Selbstverwaltungspartner verantwortlich. Aufgrund der Komplexität des Vorhabens war eine erhebliche Verlängerung des Projektzeitraums notwendig, sodass die Ergebnisse noch nicht vorliegen. Nach Auskunft der Selbstverwaltungspartner ist mit dem Abschlussbericht zum analytischen Teil der Weiterentwicklung noch in diesem Jahr zu rechnen. Im nächsten Schritt ist eine Erprobung des weiterentwickelten Pflegepersonalbemessungsinstrumentes in der Praxis vorgesehen.

Die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) initiierte Krankenhausreform zielt u. a. auf eine Verbesserung der Versorgungsqualität ab. Die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs für ein Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist derzeit noch in Prüfung. Unberührt von den Regelungen des KHVVG und des geplanten KHAG bleibt die Zuständigkeit der Länder für die Sicherstellung der Versorgung durch Krankenhausstandorte. Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Krankenhausplanung über den konkreten Versorgungsauftrag eines Krankenhauses. Die Länder sind zudem zuständig für die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser, die mit dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) zielgerichtet zur Transformation der Krankenhausstrukturen unterstützt wird. Fördermittel des KHTF werden nur für Fördervorhaben ausgezahlt, die einen der gesetzlich bestimmten Fördertatbestände erfüllen und vom jeweiligen Land unter Vorliegen aller Fördervoraussetzungen beantragt wurden.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 198 wird verwiesen.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 198 wird verwiesen.

Die Ausgangsfragen waren unterschiedlich, weshalb die Darstellung des Verfahrensausgangs unterschiedlich erfolgt ist. Die Differenz ergibt sich daraus, dass bei der höheren Anzahl auch Verfahren aufgeführt wurden, bei denen der Bund geklagt hat. Zudem wurden Verfahren aufgeführt, bei denen ein Verfahren erstinstanzlich gewonnen wurde und in der Rechtsmittelinstanz durch einen Vergleich beendet worden ist, wodurch das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig wurde. Diese Schnittmenge wurde im Rahmen der späteren Beantwortung aufgrund der Fragestellung ausschließlich der Beendigungen durch Vergleich zugeordnet, woraus sich die geringere Anzahl ergibt.

Deutschland setzt sich gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten für den Erhalt der Regelung ein. Diese Regelung besteht bereits in der geltenden Richtlinie 2001/83/EG und ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, bestimmte Beschränkungen hinsichtlich Abortiva und Kontrazeptiva aufrechtzuerhalten. Im Sinne einer größtmöglichen Flexibilität der Mitgliedstaaten sollte die Vorschrift daher erhalten bleiben.

Das Bundeskabinett hat unter der Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit die „Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit“ am 7. Oktober 2020 verabschiedet. Die Strategie bildet den Rahmen für Deutschlands Engagement in der globalen Gesundheit im Zeitraum der Jahre 2020 bis 2030. Seit August 2023 läuft der partizipatorische und ressortübergreifende Review-Prozess (u. a. durch Abfragen) mit dem Ziel, die Strategie und ihre Umsetzungsmaßnahmen zur Halbzeit der vorgesehenen Gesamtdauer bis zum Jahr 2030 zu überprüfen. Das Ergebnis ist ein Ergebnisbericht mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Strategie, der bis Ende des Jahres 2025 verabschiedet und veröffentlicht werden soll. Ebenfalls ist eine Vorstellung beim Forum Globale Gesundheit am 19. Januar 2026 in Berlin vorgesehen. Eine grundlegende Überarbeitung und Neuschreibung der Strategie ist bei dem Review-Prozess nicht vorgesehen.

In Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD erarbeitet die am 7. Juli dieses Jahres eingerichtete Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ derzeit gemeinsame Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege sowie für einen einfachen und bürokratiearmen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Dabei werden u. a. mögliche Stellschrauben für die Begrenzung der Ausgaben- sowie die Verbesserung der Einnahmenseite der Pflegeversicherung erörtert. Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ ist noch nicht abgeschlossen, weshalb die Ergebnisse abzuwarten sind.

Der Bund hat sich bei der Beschaffung von medizinischen Verbrauchsund Versorgungsgütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an die geltenden Ausschreibungs- und Vergabeordnungen gehalten, um die dringend benötigten Produkte insbesondere für den deutschen Gesundheitssektor zu beschaffen.

Nach dem Bruch der Koalitionsregierung zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der vergangenen Legislatur musste Ende des Jahres 2024 kurzfristig von der gesetzlichen Verordnungsermächtigung zur Beitragssatzanhebung in der sozialen Pflegeversicherung Gebrauch gemacht und dafür die Pflege-Beitragssatz- Anpassungsverordnung 2025 (PBAV 2025) vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 446) erlassen werden. Dabei konnte der benötigte zeitliche Vorlauf der gesetzlichen Rentenversicherung für die Umsetzung einer Beitragssatzänderung in der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 nicht eingehalten werden. Die Beitragssatzanhebung für Renten der gesetzlichen Rentenversicherung konnte daher erst nachgelagert und pauschal im Juli 2025 umgesetzt werden, indem auf die Juli-Rente einmalig ein zusätzlicher Beitragssatz in Höhe von 1,2 Prozent erhoben wurde. Da Rentnerinnen und Rentner im Juli eine Erhöhung ihrer Renten um 3,74 Prozent erhalten haben, kann sich daraus eine geringe Abweichung ergeben. Bei einer monatlichen Rente von 1.000 Euro wären dies beispielsweise einmalig 0,45 Euro zusätzlich. Es ist nicht angedacht, diese geringfügige, einmalige Mehrbelastung auszugleichen.

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte unterliegen bei der Behandlung gesetzlich Versicherter den Sorgfaltspflichten nach den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechts (vgl. § 76 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist (vgl. § 630a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB, § 70 Absatz 2 SGB V). Zudem ist die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt verpflichtet, die Patientin oder den Patienten über sämtliche für die Einwilligung in die medizinische Maßnahme wesentlichen Umstände aufzuklären (§ 630e Absatz 1 Satz 1 BGB). Bei medizinisch nicht indizierten Maßnahmen stellen die Gerichte besonders strenge Anforderungen an die Aufklärung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 1990 – VI ZR 8/90, NJW 1991, 2349). Etwaige Verstöße der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte gegen ihre Pflichten können durch die jeweils zuständige Kassenärztliche Vereinigung oder gegebenenfalls auch die jeweilige Ärztekammer geahndet werden. Kommen diese ihrer Verpflichtung nicht nach, kann die jeweilige Aufsichtsbehörde informiert werden. Sofern Patientinnen und Patienten zu Schaden gekommen sind, können sie ihre Ansprüche außerdem zivilgerichtlich geltend machen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Bundesregierung hat die aktuelle Berichterstattung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und die jüngste Forderung des Beauftragten der Bundesregierung für Belange der Patientinnen und Patienten zum Thema Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zur Kenntnis genommen. Der Bundesregierung liegen derzeit keine validen Erkenntnisse darüber vor, die flächendeckend Verstöße von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten gegen ihre Aufklärungspflichten oder deren anderweitiges Fehlverhalten im Zusammenhang mit IGeL-Angeboten aufzeigen. Die Bundesregierung beabsichtigt, zur Klärung von Fragestellungen, die mit der Erbringung von IGeL-Leistungen im Zusammenhang stehen, mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung sowie den für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder in den Austausch zu gehen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse können erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen geprüft und gesetzgeberische Initiativen eingeleitet werden.

Die Bundesregierung setzt verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der von Long COVID und Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) Betroffenen um. Bis zum Jahr 2028 fördert das Bundesministerium für Gesundheit die versorgungsnahe Forschung sowie die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die an Long COVID erkrankt sind, in zwei Förderschwerpunkten mit insgesamt 118 Mio. Euro (im Internet abrufbar unter www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung/handlungsfelder/forschungsschwerpunkte/long-/post-covid.html). In beiden Förderschwerpunkten wird ME/CFS ausdrücklich und durchgehend berücksichtigt.

Im Förderschwerpunkt des Bundesministeriums für Gesundheit „Erforschung und Stärkung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 (Long COVID)“ wurden für Projekte im Jahr 2025 und 2026 folgende Fördersummen bewilligt:

• „PAIS Care Berlin“, Fördersumme ca. 2.649.000 Euro (2025), 3.109.000 Euro (2026), • „ACCESS“, Fördersumme ca. 442.000 Euro Euro (2025), 634.000 Euro (2026), • „StiMECO“, Fördersumme ca. 208.000 Euro (2025), 336.000 Euro (2026), • „DETECT-ME/CFS“, Fördersumme ca. 308.000 Euro (2025), 288.000 Euro (2026), • „GRACI“, Fördersumme ca. 291.000 Euro (2025), 170.000 Euro (2026), • „PROGRESS“, Fördersumme ca. 1.192.000 Euro (2025), 1.192.000 Euro (2026), • „VALIDATE“, Fördersumme ca. 1.076.000 Euro (2025), 1.554.000 Euro (2026), • „CLOCC“, Fördersumme ca. 954.000 Euro (2025), 1.031.000 Euro (2026), • „INCAP“, Fördersumme ca. 2.002.000 Euro (2025), 1.977.000 Euro (2026), • „EMOPOROM LCN“, Fördersumme ca. 550.000 Euro (2025), 568.000 Euro (2026), • „LongCARE“, Fördersumme ca. 935.000 Euro (2025), 989.000 Euro (2026), • „MAP-PCC“, Fördersumme ca. 115.000 Euro (2025), 113.000 Euro (2026), • „Long-term post-COVID“, Fördersumme ca. 501.000 Euro (2025), 529.000 Euro (2026), • „U-WATCH“, Fördersumme ca. 672.000 Euro (2025), 629.000 Euro (2026), • „DEEP-LC“, Fördersumme ca. 479.000 Euro (2025), 479.000 Euro (2026), • „prevCOV“, Fördersumme ca. 511.000 Euro (2025), 500.000 Euro (2026), • „RegCM-PCS“, Fördersumme ca. 16.000 Euro (2025), 63.000 Euro (2026), • „LongCovid-Diab“, Fördersumme ca. 147.000 Euro (2025), 144.000 Euro (2026), • „MultiCARE“, Fördersumme ca. 677.000 Euro (2025), 686.000 Euro (2026), • „Synosys.PC“, Fördersumme ca. 771.000 Euro (2025), 790.000 Euro (2026), • „PCS-Journey“, Fördersumme ca. 221.000 Euro (2025), 78.000 Euro (2026), • „PEXCARE“, Fördersumme ca. 120.000 Euro (2025), 132.000 Euro (2026), • „PERCOLATE“, Fördersumme ca. 1.251.000 Euro (2025), 1.290.000 Euro (2026), • „genomLC“, Fördersumme ca. 357.000 Euro (2025), 373.000 Euro (2026), • „LC_Hip“, Fördersumme ca. 116.000 Euro (2025), 107.000 Euro (2026), • „COVIDOM+“, Fördersumme ca. 2.461.000 Euro (2025), 2.373.000 Euro (2026), • „REMIT“, Fördersumme ca. 892.000 Euro (2025), 757.000 Euro (2026), • „COVICare-M-V“, Fördersumme ca. 1.031.000 Euro (2025), 1.031.000 Euro (2026), • „HeloCo“, Fördersumme ca. 340.000 Euro (2025), 393.000 Euro (2026), • „SCOPE-CARE“, Fördersumme ca. 146.000 Euro (2025), 148.000 Euro (2026).

Innerhalb des Förderschwerpunktes des Bundesministeriums für Gesundheit „Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long COVID und Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder Krankheitsausprägung aufweisen“ wurden für Projekte im Jahr 2025 und 2026 folgende Fördersummen bewilligt:

• „PEDNET-LC“, Fördersumme ca. 14.692.000 Euro (2024 bis 2025), 13.769.000 Euro (2026), • „NGK4Family“, Fördersumme ca. 23.000 Euro (2025), 21.000 Euro (2026), • „COVYOUTHdata“, Fördersumme ca. 459.000 Euro (2025), 747.000 Euro (2026), • „PedMYCVAC“, Fördersumme ca. 113.000 Euro (2025), 123.000 Euro (2026).

Um den Zugang zu Arzneimitteln im „Off-Label Use“ für Long COVID-Patientinnen und Patienten zu verbessern, wurde eine Expertengruppe Long COVID Off-Label-Use beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingerichtet, die eine Liste von Arzneimitteln unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands und möglicher Risiken erarbeitet hat. Diese können außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete für den Einsatz bei Long COVID empfohlen werden und bei Übernahme dieser Empfehlungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in seine Richtlinie künftig für Long COVID-Patientinnen und -Patienten auch außerhalb der Zulassung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Für eine bedarfsgerechtere medizinische Versorgung hat der G-BA am 21. Dezember 2023 eine Richtlinie über eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung für Versicherte mit Verdacht auf Long COVID und Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder Krankheitsausprägung aufweisen, beschlossen (www.g-ba.de/beschluesse/6374/ sowie: www.g-ba.de/themen/long-covid/), die ab 1. Januar 2025 in der Versorgung wirksam geworden ist. Hierfür wurde der neue Abschnitt 37.8 mit fünf Gebührenordnungspositionen (GOP) in den einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen. Es bestehen im EBM keine spezifischen GOPs für Krankheitsbilder und Symptome im Zusammenhang mit Post-/Long COVID oder ME/CFS.

Die Versorgung erfolgt wie bei anderen Erkrankungen auch über die bestehenden GOPs. Dementsprechend ist eine Aussage zur Inanspruchnahme entsprechender Leistungen sowie zu den hierdurch entstandenen Kosten für den ambulanten ärztlichen Bereich im Rahmen der Regelversorgung nicht möglich und auch die genannten Abrechnungshäufigkeiten der Long-COVID-spezifischen Abrechnungspositionen liefern unter Umständen nur ein unvollständiges Bild.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt adressiert auf unterschiedliche Weise die Aufklärung der zugrundeliegenden Krankheitsmechanismen von ME/CFS und Post-/Long COVID auf der Grundlage des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung. Es fördert im Rahmen der Projektförderung bereits zahlreiche Vorhaben zu ME/CFS bzw. Post-/Long COVID. Die weitere Planung von Aktivitäten wird auch die in den geförderten Projekten erreichten Zwischenergebnisse einbeziehen, um auf dieser Basis ein erweitertes Verständnis der Erkrankung zu erreichen. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt die Therapieforschung mit zugelassenen Arzneimitteln und Medizinprodukten mit der Förderung der Nationalen Klinischen Studiengruppe Post COVID und ME/CFS an der Charité – Universitätsmedizin Berlin. Hier werden klinische Pilotstudien mit bereits zugelassenen Arzneimitteln und Medizinprodukten durchgeführt, deren Wirkung bei Post-/Long COVID und ME/CFS erprobt werden soll. Förderquoten für Wirkstoffentwicklungsstudien durch die Pharmaindustrie sind aufgrund des europäischen Beihilferechts meist bei 25 Prozent gedeckelt. Dies wird bei der Förderung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in den Bereichen rote Biotechnologie und Wirkstoffforschung berücksichtigt. Entsprechende Ausschreibungen werden turnusmäßig veröffentlicht und sind regelmäßig querschnittlich und themenoffen angelegt. Der wesentliche Grund für das bislang geringe Interesse pharmazeutischer Unternehmen an der Entwicklung zielgerichteter Medikamente gegen Long COVID und ME/CFS liegt in der bisher unklaren Pathogenese der Erkrankung sowie fehlender valider Biomarker.

Verfahren der speziellen Schmerztherapie wie die interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie (IMST) sind wesentliche Bausteine bei der Behandlung chronischer Schmerzen und bereits im Vergütungssystem für Krankenhausleistungen differenziert abgebildet. Durch die Krankenhausreform sollen diese Möglichkeiten grundsätzlich nicht eingeschränkt werden.

Die Einrichtung einer eigenen Leistungsgruppe wird insbesondere als Maßnahme zum Erhalt spezieller Schmerzfachkliniken diskutiert. Konkrete Vorschläge zur Einrichtung einer eigenen Leistungsgruppe für die spezielle Schmerzmedizin sind dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Leistungsgruppenausschuss (LGA) nach § 135e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugegangen. Der LGA wird sich voraussichtlich mit dem Thema befassen und Empfehlungen erarbeiten. Möglicherweise erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der bestehenden Strukturen – wie Ausnahmeregelungen für Fachkliniken oder Anpassungen der Definition von Fachkrankenhäusern – werden geprüft.

Von den in Deutschland im Meldesystem gemäß Infektionsschutzgesetz an das Robert Koch-Institut übermittelten rund 39.000 ungeimpften COVID-19-Todesfällen entfielen 22 Prozent auf das Meldejahr 2020. Dies entspricht etwa 8.500 Personen.

Folgende Verbände wurden gleichzeitig angeschrieben: 1. Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. 2. AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. 3. Arbeitsgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände e. V. (AGDW) 4. Bitcom – Digital Farming 5. Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW) 6. Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) a) Fachgruppe Obstbau b) Bundesfachgruppe Gemüsebau 7. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. 8. Bundesverband deutscher Baumschulen (BdB) e. V. 9. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V.

10. Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. 11. Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. 12. Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e. V. (BVEO) 13. DER AGRARHANDEL e. V.

14. Deutsche Bahn AG a. Strategie & Reporting Nachhaltigkeit und Umwelt (GUU) b. Analytics & Data Management Nachhaltigkeit und Umwelt (GUW) 15. Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e. V.

16. Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen & Forsttechnik e. V. 17. Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.

18. Deutscher Bauernbund e. V.

19. Deutscher Bauernverband e. V.

20. Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e. V.

21. Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. (DBVW) 22. Deutscher Forstverein e. V. (DFV) 23. Deutscher Forstwirtschaftsrat e. V. (DFWR) 24. Deutscher Imkerbund e. V.

25. Deutsches Maiskomitee e. V.

26. Deutscher Raiffeisenverband e. V., Warenwirtschaft 27. Deutscher Verband für Landschaftspflege e. V. 28. Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. 29. Deutscher Weinbauverband e. V.

30. Förderverein Digital Farming e. V.

31. IBMA D/A – International Biocontrol Manufacturers Association 32. Dachverband der Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel 33. Industrieverband Agrar e. V.

34. Bundesverband der Maschinenringe e. V.

35. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Bundesverband e. V. 36. Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) 37. Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V. (UNIKA) 38. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. 39. Verband der Gartenbauvereine in Deutschland (VGiD) c/o Verband der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz e. V., Kulturzentraum Bettinger Mühle 40. Verband der Landwirtschaftskammern 41. Verband deutscher Hopfenpflanzer e. V.

42. Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

43. Wirtschaftliche Vereinigung Zucker 44. Zentralverband Gartenbau e. V.

45. Agricultural Industry Electronics Foundation e. V. (AEF)

Die Regelungen zu Nutzhanf in der vor dem 1. April 2024 geltenden Fassung des Betäubungsmittelgesetzes wurden im Wesentlichen unverändert in das Konsumcannabisgesetz (KCanG) übernommen. An der rechtlichen Einstufung von Nutzhanf haben sich durch die Verabschiedung des KCanG keine Änderungen ergeben.

Die Bundesregierung fördert Betriebsausgaben zum Schutz vor Schäden durch den Wolf im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK). Für die Umsetzung der Maßnahmen sind die Länder zuständig. Diese Förderung unterstützt bereits seit einigen Jahren den Herdenschutz, weshalb sie daher nicht gesondert herausgehoben wurde. Es ist beabsichtigt, diese entsprechend der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen fortzuführen und bei Bedarf weiterzuentwickeln. Der Koalitionsvertrag zur 21. Legislaturperiode sieht die Unterstützung des Herdenschutzes sowie die unverzügliche Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie in nationales Recht vor. Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) soll eine rechtssichere Entnahme von Wölfen ermöglicht werden. Zudem soll der Wolf umgehend ins Jagdrecht aufgenommen und dabei das Bundesjagdgesetz (BJagdG) punktuell erneuert werden. Die angekündigten Änderungen im BNatSchG und BJagdG sollen verbunden werden.

Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung die genaue Ausgestaltung der Regelungen geprüft und beraten. Daher können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen über die konkreten Inhalte getroffen werden. Das gemeinsame Ziel der federführenden Ressorts ist eine zügige Umsetzung.

Der sichere, effiziente und zugleich verantwortungsvolle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiges Element landwirtschaftlicher Produktion. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln zu verbessern. Dabei sollten eine verbesserte Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzlösungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Nutzen für eine sichere Ernte bei gleichzeitigem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt betrachtet werden. In vielen Bereichen ist die Verfügbarkeit zugelassener Pflanzenschutzmittel angespannt, da in den vergangenen Jahren immer mehr Wirkstoffe ihre Genehmigung auf Ebene der Europäischen Union verloren haben. Die Bundesregierung prüft daher, welche Änderungen der europäischen Rahmenbedingungen möglich wären, um die Genehmigung etablierter Wirkstoffe zu erhalten, beziehungsweise die Genehmigung neuer Wirkstoffe zu vereinfachen. Eine Möglichkeit könnte ein stärker risikoorientierter Ansatz sein.

Es ist aktuell nicht beabsichtigt, den Status des Umweltbundesamtes als Einvernehmensbehörde zu ändern.

Die Antwort steht bei Frage 216 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 215 und 216 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesregierung misst der Teilnahme von Bundesministerinnen und Bundesministern an Sitzungen des Rates eine sehr hohe Bedeutung bei. Gleichwohl können anderweitige Verpflichtungen eine persönliche Teilnahme verhindern. In diesen Fällen wird durch eine adäquate Vertretung sichergestellt, dass die Bundesregierung im Rat jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig bleibt. Eine solche Vertretung ist nicht unüblich. Auch frühere Amtsinhaber, wie etwa Bundesminister a. D. Cem Özdemir, haben in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Hierzu wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 79 der Abgeordneten Christina Stumpp auf Bundestagdrucksache 20/9462, die Schriftliche Frage 150 des Abgeordneten Steffen Bilger auf Bundestagdrucksache 20/7148, und auf die Schriftliche Frage 151 des Abgeordneten Dr. Oliver Vogt auf Bundestagdrucksache 20/4852, verwiesen.

Bundesminister Alois Rainer nahm seit Beginn seiner Amtszeit an den Tagungen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ am 26. Mai und 14. Juli 2025 teil.

Beim informellen Treffen der Agrarministerinnen und -minister am 17. Juni 2025 befand sich Bundesminister Alois Rainer im Urlaub. An der Ratssitzung am 23./24. Juni 2025 konnte der Bundesminister aufgrund seiner Verpflichtungen im Deutschen Bundestag während der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum NATO-Gipfel nicht teilnehmen; im Weiteren nahm er an einer Sitzung des Parteivorstands teil. An der informellen Ratssitzung am 9. September 2025 konnte der Bundesminister aufgrund eines Termins mit dem Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung nicht teilnehmen.

Im Zeitraum der Ratssitzung am 22./23. September 2025 war der Bundesminister durch die Präsenzpflicht im Deutschen Bundestag bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 gebunden; auf dem Weg nach Berlin hat er morgens an der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz teilgenommen.

Die Sitzungen des Rates werden im offiziellen Kalender regelmäßig mit zwei Tagen ausgewiesen. Die entscheidenden Beratungen und Beschlüsse finden jedoch in der Regel an einem dieser Sitzungstage statt. Soweit eine Terminkollision mit diesem Tag bestand, wurde aus Gründen der Sitzungskontinuität entschieden, die Delegationsleitung insgesamt an Staatssekretär Prof. Dr. Dr. Markus Schick zu übertragen. Deutschland war damit bei allen Ratstagungen vollständig und verlässlich vertreten.

Die Evaluierung der Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ ist noch nicht abgeschlossen. Die aus der Evaluierung gewonnenen Erkenntnisse können in Überlegungen zur Ausgestaltung zukünftiger Förderstrategien einfließen.

Die Förderung von Investitionen in die Schweinehaltung soll zukünftig wieder im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) erfolgen. Im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) legen Bund und Länder im Austausch gemeinsam einheitliche Mindestkriterien fest. In der GAK können finanzielle, fachliche und administrative Synergien genutzt werden. Das kommt den investitionswilligen Betrieben direkt zugute. Der Bund steht hierzu bereits im Austausch mit den Ländern. Mit der frühzeitigen Bekanntmachung der Änderungen der Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ sowie der Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ im Bundesanzeiger wird den Betrieben die Möglichkeit gegeben, sich rechtzeitig auf die neuen Fristen einzustellen.