Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Ergebnissen des aktuellen ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club)Fahrradklima-Tests fühlen sich mehr als zwei Drittel der Fahrradfahrenden nicht sicher im Straßenverkehr (www.adfc.de/pressemitteilung/fkt24-gros sstaedte-fahrradfreundlicher-miteinander-im-verkehr-herausfordernd). Grund dafür sind unverändert vor allem eine mangelhafte Radinfrastruktur und die fehlende gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr.
Der gemeinsame Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD würdigt den Radverkehr mit einem einzigen allgemein gehaltenen Satz. So sollen der „Rad- und Fußverkehr […] als Bestandteil nachhaltiger Mobilität [gestärkt] und [gefördert]“ werden (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 26). Damit bleiben die konkreten Ziele der aktuellen Regierungsparteien im Hinblick auf den Radverkehr fraglich und folglich unklar auch die Ausgestaltung seiner Stärkung und Förderung.
Nach Ansicht der Fragestellenden bildet das derzeitige politische Bekenntnis der Bundesregierung zum Radverkehr nicht die aktuelle Stimmungslage in der Bevölkerung ab. Die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) geförderten Studienreihe „Fahrrad-Monitor“ für das Jahr 2023 zeigen, dass der Radverkehr im Verkehrsmittelvergleich das größte Wachstumspotenzial hat (Ergebnisbericht Fahrrad-Monitor 2023 vom 24. November 2023, S. 7). Immer mehr Menschen wollen mit dem Fahrrad unterwegs sein und wünschen sich von der Politik mehr Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur (siehe ebd., S. 14). Um diesen Forderungen gerecht zu werden, braucht es einen ambitionierten politischen Willen mit verbindlich formulierten Zielvorgaben für den Radverkehr und eine verlässliche und aufgestockte Finanzierung und Förderung der Radverkehrsinfrastruktur.
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 Bundesmittel für Radverkehrsmaßnahmen (z. B. Fahrradwege-, Fahrradbrücken- und Fahrradunterführungsbau, bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Kreuzungen für Fahrradfahrende) ausgegeben (bitte jahresscheibengenau und nach Bundesland aufschlüsseln)?
Lediglich der Bau von Radwegen an Bundesstraßen sowie die Bezuschussung des radverkehrstauglichen Ausbaus von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen liegen in der Zuständigkeit des Bund. Die Ausgaben sind in der Anlage 1* (Tabellen 1 und 2) aufgeschlüsselt. Die Mittel für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen stammen aus dem Straßenbauhaushalt, dabei handelt es sich nicht um einen Fördertitel. Für das Haushaltsjahr 2025 stehen den Ländern 120 Mio. Euro zur Verfügung.
PDF-Seiten 8–9 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Bundesfördermittel für den Radverkehr in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 ausgegeben (bitte nach Jahresscheiben, Ressort, Bundesland und Mittelhöhe aufschlüsseln)?
Die Informationen sind den Tabellen der Anlage 2* (Tabellen 1 bis10) zu entnehmen. Sofern nicht anders in der jeweiligen Tabelle vermerkt, sind Angaben zu den Jahren seit dem jeweiligen Programmbeginn getätigt worden.
PDF-Seiten 10–19 (10 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
3Wie verteilt sich die Gesamtsumme der Bundesfördermittel für den Radverkehr in den Jahren 2020 bis einschließlich 2024 auf die einzelnen Förderprogramme bzw. Fördermaßnahmen (bitte nach Ressort, Jahr, Bezeichnung der Maßnahme, Verwendungszweck, Mittelhöhe, Mittelbindung und Mittelabfluss aufschlüsseln)?
3aWie viele Radwege (ohne Radschnellwege) und wie viele Schutzstreifen wurden mit dieser Förderung errichtet bzw. sind mit dieser Förderung in Planung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge, Straßenklasse sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)?
3bWie viele Radwege an Bundeswasserstraßen wurden mit dieser Förderung ertüchtigt (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)?
3cWie viele Radschnellwege wurden mit dieser Förderung errichtet bzw. sind mit dieser Förderung in Planung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)?
3dWie viele Fahrradstraßen wurden mit dieser Förderung errichtet oder umgewidmet bzw. sind mit dieser Förderung in Planung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge, Straßenklasse sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)?
3eWie viele Radabstellanlagen (ohne Fahrradparkhäuser) wurden mit dieser Förderung errichtet bzw. sind mit dieser Förderung in Planung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln), wie viele Fahrräder können in diesen Radabstellanlagen jeweils eingestellt werden, und wie viele Lademöglichkeiten für E-Bikes wurden an diesen Radabstellanlagen jeweils geschaffen?
3fWie viele Fahrradparkhäuser wurden mit dieser Förderung errichtet bzw. sind mit dieser Förderung in Planung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln), wie viele Fahrräder können in diesen Fahrradparkhäusern jeweils eingestellt werden, und wie viele Lademöglichkeiten für E-Bikes wurden in diesen Fahrradparkhäusern jeweils geschaffen?
Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
Die Informationen sind der Tabelle in der Anlage 3* zu entnehmen. Beim radverkehrstauglichen Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen handelt sich nicht um ein Förderprogramm. Auch nach dem radverkehrstauglichen Ausbau bleiben es Betriebswege entlang der Bundeswasserstraßen, die nicht als eigenständige Radwege gelten.
PDF-Seiten 20–22 (3 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Wie viele Radwege und wie viele Schutzstreifen wurden in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland errichtet (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Gesamtsumme, Streckenlänge und Straßenklasse aufschlüsseln)?
Die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ist nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung Aufgabe der Länder und Kommunen.
Wie viele Radschnellwege wurden in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland errichtet (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Gesamtsumme und Streckenlänge aufschlüsseln)?
Die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Der Bundesregierung sind nur die Radschnellwege bekannt, die mit Finanzhilfen des Bundes errichtet wurden. Die diesbezügliche Übersicht ist in Anlage 4* aufgeschlüsselt.
PDF-Seite 23 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
6Wie viele Fahrradstraßen wurden in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland errichtet oder umgewidmet (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Gesamtsumme und Streckenlänge aufschlüsseln)?
7Wie viele Radabstellanlagen (ohne Fahrradparkhäuser) wurden in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland errichtet (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Gesamtsumme aufschlüsseln), wie viele Fahrräder können in diesen Radabstellanlagen jeweils eingestellt werden, und wie viele Lademöglichkeiten für E-Bikes wurden an diesen Radabstellanlagen jeweils geschaffen?
8Wie viele Fahrradparkhäuser wurden in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland errichtet (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Gesamtsumme aufschlüsseln), wie viele Fahrräder können in diesen Fahrradparkhäusern jeweils eingestellt werden, und wie viele Lademöglichkeiten für E-Bikes wurden in diesen Fahrradparkhäusern jeweils geschaffen?
Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Da Radverkehrsinfrastruktur Aufgabe von Ländern und Kommunen ist, liegen der Bundesregierung hierzu keine Kenntnisse vor.
Wie viele Streckenkilometer Radwege an Bundesstraßen oder Bundeswasserstraßen, Radschnellwege bzw. weitere Fernradwege, Fahrradstraßen, Radabstellanlagen und Fahrradparkhäuser sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell vorhanden (bitte nach Bundesländern und einzelnen Fernwegen aufschlüsseln)?
Da Radverkehrsinfrastruktur Aufgabe von Ländern und Kommunen ist, liegen der Bundesregierung nur für die Kategorien Radwege an Bundesstraßen, vom Bund geförderte Radschnellwege und radverkehrstauglich ausgebaute Betriebswege an Bundeswasserstraßen Kenntnisse vor. Diese Informationen sind der Tabelle in der Anlage 5* zu entnehmen.
PDF-Seite 24 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Wie viele Streckenkilometer Radwege an Bundesstraßen oder Bundeswasserstraßen, Radschnellwege bzw. weitere Fernradwege, Fahrradstraßen, Radabstellanlagen und Fahrradparkhäuser sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland derzeit in Planung (bitte nach Bundesländern und einzelnen Fernwegen aufschlüsseln)?
Da Radverkehrsinfrastruktur Aufgabe von Ländern und Kommunen ist, liegen der Bundesregierung hierzu nur für die Kategorien Radwege an Bundesstraßen, vom Bund geförderte Radschnellwege und radverkehrstauglich ausgebaute Betriebswege an Bundeswasserstraßen Kenntnisse vor. Diese Informationen sind der Tabelle in der Anlage 6* zu entnehmen.
PDF-Seite 25 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Aufstockungen von Bundesmitteln für den Radverkehr plant die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode (bitte mit Finanzvolumen, Maßnahmen und beabsichtigtem Zeitplan auflisten)?
Zur Unterstützung der Förderung des Radverkehrs sind im Sondervermögen KTF in der 21. Wahlperiode für den Radverkehr Bundesmittel in Höhe von rund 1,928 Mio. Euro geplant.
Diese verteilen sich auf Zuweisungen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen (rund 349 Mio. Euro), Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm Stadt und Land (rund 1 224 Mio. Euro), Förderung der aktiven Mobilität (rund 306 Mio. Euro) und das Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen (rund 49 Mio. Euro). Im Jahr 2025 entfallen von der Gesamtsumme noch Mittel in Höhe von rund 250 Mio. Euro auf den Einzelplan 12.
Hinzu kommen Mittel im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative, in der Radverkehrsmaßnahmen als Bestandteil einzelner Förderprogramme förderfähig sind.
Darüber hinaus sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 Bundesmittel für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen in Höhe von 600 Mio. Euro ausgewiesen sowie für den Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen 70 Mio. Euro.
12Welche innovativen Projekte zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur fördert die Bundesregierung derzeit (bitte nach Bundesland, Bezeichnung des Projekts und Bewilligungszeitraum aufschlüsseln)?
13Welche innovativen Radverkehrsinfrastrukturprojekte plant die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode zu fördern?
Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Eine Übersicht der Projekte ist der Anlage 7* zu entnehmen. Eine Entscheidung über zusätzliche Maßnahmen ist erst nach der Überführung des Titels in den KTF sowie dem Beschluss des Haushalts 2026 möglich.
PDF-Seiten 26–33 (8 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ seit Einführung der Förderung bis heute geförderten Vorhaben sind abgeschlossen (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Art der förderfähigen Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, ggf. Streckenlänge aufschlüsseln)?
Die im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ seit Einführung abgeschlossenen Maßnahmen sind der Tabelle in der Anlage 8* zu entnehmen.
Welche im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ seit Einführung der Förderung bis heute geförderten Vorhaben befinden sich derzeit in der Planung bzw. in der Umsetzung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Art der förderfähigen Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, ggf. Streckenlänge aufschlüsseln)?
Die seit Einführung aktuell in Umsetzung oder Planung befindlichen Maßnahmen sind der Tabelle in der Anlage 9* zu entnehmen.
Wie viele Anträge welchen Volumens wurden seit Einführung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bis heute gestellt, und wie viele davon wurden bewilligt (bitte nach jeweiligem Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Die seit Einführung gestellten und bewilligten Anträge sind der Tabelle in der Anlage 10* zu entnehmen.
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Wie hoch war der Mittelabfluss und wie hoch war die Mittelbindung im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ seit Einführung der Förderung bis heute (bitte prozentual und absolut nach Jahresscheiben und Bundesland aufschlüsseln)?
Die Auflistung des Mittelabflusses ist der Tabelle in der Anlage 11* zu entnehmen.
PDF-Seiten 35–36 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Wie hoch ist die Mittelbindung im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bis 2030 (bitte prozentual und absolut nach Jahresscheiben aufschlüsseln), und welchen Anteil der Mittel bis 2030 haben die Bundesländer jeweils schon gebunden (bitte prozentual und absolut nach Jahresscheiben und Bundesland aufschlüsseln)?
Die Höhe der Mittelbindung bis 2030 ist der Tabelle in der Anlage 12* zu entnehmen.
PDF-Seiten 37–38 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
In welcher Höhe sind seit Einführung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bis heute Fördermittel, nach Maßgabe des Artikels 2 der Verwaltungsvereinbarung zum Sonderprogramm (www.bmv.de/SharedDocs/D E/Anlage/StV/verwaltungsvereinbarung-sonderprogramm-stadt-und-lan d.pdf?__blob=publicationFile), in strukturschwache Regionen abgeflossen bzw. wurden Fördermittel für Projekte in strukturschwachen Regionen gebunden (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland bzw. Region, Art der förderfähigen Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Fördersatz, ggf. Streckenlänge aufschlüsseln)?
Die Mittel, die in strukturschwache Regionen geflossen sind, sind der Tabelle in der Anlage 13* zu entnehmen.
PDF-Seiten 39–40 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Wie hoch ist der Anteil von Fördermitteln für strukturschwache Regionen an der Gesamtzahl aller geförderten Vorhaben im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ seit Einführung der Förderung bis heute?
Der Anteil an bestätigten Maßnahmen für strukturschwache Regionen und finanzschwache Gemeinden beträgt rund 32 Prozent.
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Bundesmittel für das Förderprogramm „Radnetz Deutschland“ seit Einführung der Förderung ausgegeben (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)?
Die Bundesmittel für das Förderprogramm „Radnetz Deutschland“ sind der Tabelle in der Anlage 14* zu entnehmen.
PDF-Seiten 41–48 (8 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Bundesmittel für die Förderung nicht investiver Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) seit Einführung der Förderung ausgegeben (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme aufschlüsseln)?
Für Maßnahmen im Rahmen des NRVP liegen wegen des Projektträgerwechsels in der Kürze der Zeit nur Angaben ab 2020 vor. Diese sind der beigefügten Tabelle in der Anlage 15* zu entnehmen.
PDF-Seiten 49–52 (4 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Bundesmittel für das Förderprogramm „Bike+Ride Offensive (Kommunalrichtlinie)“ seit Einführung der Förderung ausgegeben (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)?
Es wird auf die Tabelle in der Anlage 16* verwiesen.
PDF-Seiten 53–61 (9 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen