Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Goldreserven, nach denen Sie fragen, gehören zu den Währungsreserven. Nach Artikel 127 Absatz 2, dritter Anstrich des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und nach § 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) obliegt die Haltung und Verwaltung der deutschen Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Deutsche Bundesbank nach Artikel 130 AEUV und nach § 12 BBankG von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Die Bundesregierung kommentiert daher Entscheidungen der Deutschen Bundesbank im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven, wie zum Beispiel das Lagerstellenkonzept, nicht.

Die Deutsche Bundesbank berichtet über die Höhe und Verteilung der Goldreserven auf die in- und ausländischen Lagerstellen jährlich und transparent in ihrem Geschäftsbericht (https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/geschaeftsberichte/geschaeftsbericht-2024-934014). Zudem listet die Deutsche Bundesbank die Goldbarrenbestände, differenziert nach Lagerstellen, zum jeweiligen Ende des vorhergehenden Kalenderjahres auf und veröffentlicht diese Liste ebenfalls jährlich (www.bundesbank.de/resource/blob/743058/2cb2c9787c26c63f02875af537397e64/472B63F073F071307366337C94F8C870/goldbarrenliste-data.pdf). Laut Deutscher Bundesbank seien für die Gewichtung der Goldreserven vor allem die Ziele Sicherheit und Handelbarkeit entscheidend. Anhand dieser Kriterien bewerte sie regelmäßig die Lagerstellen ihrer Goldhaltung.

Die Antwort steht bei Frage 4 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 4 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 2 bis 4 werden zusammen beantwortet.

Zur Nutzung der Mittel aus dem genannten Sondervermögen sind das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens und das Ausführungsgesetz gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes erforderlich. Die Beratungen der Bundesregierung zu den beiden Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen.

Die Beratungen der Bundesregierung zu dem Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen.

Die Rüstungsbank DSR ist ein von Robert Murray skizziertes Konzept, das in den EU- oder NATO-Gremien aktuell nicht behandelt wird. Es gibt insoweit keinen Prozess zur Diskussion einer etwaigen Beteiligung. Die Schaffung neuer zwischenstaatlicher Strukturen, die eine gemeinschaftliche Rüstungsfinanzierung mittels Schuldenaufnahme vorsehen, wie die DSR-Bank, wirft zahlreiche Fragen auf und ist aus Sicht der Bundesregierung mit politischen, ökonomischen und rechtlichen Hürden verbunden. Deutschland kann sich zu besten Bedingungen an den Märkten refinanzieren und hätte keine Finanzierungsvorteile durch die Kreditaufnahme über eine multilaterale Bank.

Die nunmehr an allen deutschen Landgrenzen intensivierten Binnengrenzkontrollen sollen sich so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigen. Die Bundespolizei arbeitet auch an der deutsch-polnischen Landgrenze mit ihren innerstaatlichen und den polnischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten.

Die Bundespolizei nimmt die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen auch an der deutsch-polnischen Landgrenze lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein.

Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lastkraftwagen (Lkw) geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren.

Bereits seit dem 16. September 2024 werden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.

Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen der nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen, insbesondere auf den Güterverkehr, bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist, dass sich die Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlern und auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet an den betreffenden Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den Partnerbehörden der Nachbarstaaten eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten.

Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen in den jeweiligen Grenzregionen lageabhängig vornehmen. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein.

Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren.

Bereits seit dem 16. September 2024 werden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen festzustellen, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Daher erwartet die Bundesregierung auch keine ökonomischen Auswirkungen infolge einer Verschärfung der Binnengrenzkontrollen. Der Bundesregierung liegen auch keine Kenntnisse zu Mehrkosten für Transport und Logistik aufgrund von Binnengrenzkontrollen vor.

Die Erstellung von Gutachten ist regelmäßig und auch hier Teil der regulären Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Personalaufwand und Kosten des BfV bei der regulären Aufgabenwahrnehmung und somit auch für die Erstellung von Gutachten wie dem in Rede stehenden werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und grundsätzlich nicht einzeln erfasst. Eine belastbare Rekonstruktion des Personalaufwands ist daher regelmäßig schon faktisch nicht möglich. Eine Darlegung im Sinne der Fragestellung würde zudem Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Schwerpunktsetzung des BfV zulassen und kann daher nicht erfolgen. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV würde einen gravierenden Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zur Fragestellung auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf des BfV nicht gerecht. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt.

Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Die Bundesregierung ist fortlaufend auf verschiedenen Ebenen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Sekundärmigration nach Deutschland im Austausch.

Zuletzt machte der Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten am 13. Mai 2025 seine Erwartung gegenüber der griechischen Regierung deutlich, dass die Sekundärmigration aus Griechenland nach Deutschland sinken und die Rückübernahmen steigen müssen.

Die Bundespolizei führt ihre bereits zurückliegend initiierten grenzpolizeilichen Maßnahmen auf den deutschen Flughäfen fort. Anhand fortlaufender Auswertung und Analyse der aktuellen Lageentwicklung führt die Bundespolizei dabei zielgerichtete Befragungen und Kontrollen durch. Werden bei diesen Maßnahmen Personen festgestellt, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Bundesgebiet nicht erfüllen, prüft die Bundespolizei aufenthaltsbeendende Maßnahmen und vollzieht diese bei Vorliegen der Voraussetzungen. Ferner nutzt die Bundespolizei die Befragungen im Binnenflugverkehr, um u. a. Erkenntnisse zu Schleusern, Modi Operandi und Migrationsrouten zu gewinnen.

Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen der nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen, insbesondere auf den Güterverkehr, bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist, dass sich die Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlern und auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet an den betreffenden Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den Partnerbehörden der Nachbarstaaten eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten.

Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen in den jeweiligen Grenzregionen lageabhängig vornehmen. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein.

Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundespolizei führt die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen an den Landbinnengrenzen lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel durch. Dabei werden Kontrollstellen für mehrere Monate, Tage oder auch nur Stunden betrieben. Die Anzahl und auch die erforderliche Ausstattung können daher entsprechend dynamisch variieren. Die Bundespolizei erfasst seit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses quartalsweise ihre einsatzbedingten Mehrkosten. Im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 sind folgende Mehrkosten entstanden:

• 24,6 Mio. Euro: Mehrarbeitsvergütung •  4,2 Mio. Euro: Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten •  3,2 Mio. Euro: Unterhalt der Kontrollstellen (Anmietung Container/Zelte/Toiletten; technische Ausstattung; Bewirtschaftung; Verkehrssicherung) •  4,1 Mio. Euro: Führungs- und Einsatzmittel (insbesondere Kraftstoffe für Kfz) • 14,8 Mio. Euro: Hotelunterbringung, Verpflegung, Tagegelder 50,9 Mio. Euro: Summe Nicht umfasst sind dabei die Mehrkosten für die wieder eingeführten Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im Zeitraum 16. Oktober 2023 bis 15. September 2024, weil zu dieser Zeit noch keine gesonderte Erfassung erfolgte.

Erkennbar vulnerable Personen werden bei Äußerung eines Asylgesuchs weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet.

Die inhaltliche Prüfung eines Asylgesuches obliegt gemäß § 5 Absatz 1 des Asylgesetzes ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Gleiches gilt im Weiteren für die Zuständigkeit zur Einleitung eines Dublin-Verfahrens.

Die Bundespolizei führt die nunmehr intensivierten vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen, unter anderem an den Landgrenzen zu Polen und zu Frankreich, nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig und mit Augenmaß durch. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind unter anderem abhängig von der Lageentwicklung und den verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Die Bundespolizei stimmt sich bei ihren grenzpolizeilichen Maßnahmen grundsätzlich mit den jeweiligen Partnerbehörden ab, sodass sich Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken. Diesbezüglich stehen die jeweiligen Behörden bereits in einem engen und vertrauensvollen Austausch.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur „Zahl der Anzeigen, die im Zusammenhang mit Gewaltphänomenen bzw. gewalttätigen Übergriffen gegen Menschen mit Behinderungen gestellt wurden“, vor. Hilfsweise erfolgt eine Beantwortung auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). In der PKS werden u. a. Daten zu Fällen, Tatverdächtigen und Opfern erfasst. Eine Opfererfassung erfolgt grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung). Als Opfer werden nur die Personen erfasst, gegen die sich diese versuchte bzw. vollendete Tathandlung gerichtet hat. Die Erfassung der Merkmale der „Opferspezifik“ (u. a. „Behinderung (körperlich/geistig)“) erfolgt in der PKS unter der Bedingung, dass die Tatmotivation in den personen-, berufs- bzw. verhaltensbezogenen Merkmalen des Opfers begründet ist oder in Beziehung dazu steht (sachlicher Zusammenhang). Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen muss erkennen lassen, dass die Tathandlung unter anderem oder allein durch das im Einzelfall vorliegende Merkmal veranlasst war. Bei der Erfassung der individuellen Beziehung zwischen dem Opfer und dem Tatverdächtigen auf der Basis des PKS-Katalogs „räumlich und/ oder soziale Nähe“ (u. a. „Im Gesundheitswesen“) ist die Sichtweise des Opfers maßgeblich – auch wenn die Art der Beziehung von Opfer und Tatverdächtigen unterschiedlich bewertet wird.

Da die erfragten Delikte „Gewaltphänomene bzw. gewalttätige Übergriffe gegen Menschen mit Behinderungen“ keine Straftatenkategorien im Sinne der PKS sind, wurden zu den erfragten Daten solche zum PKS- Schlüssel 224000 „vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB“ sowie zum PKS-Schlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ ausgewertet. Der PKS-Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel:

010000 Mord § 211 StGB 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB 234000 Geiselnahme § 239b StGB 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB Nachfolgend werden für die PKS-Berichtsjahre 2015 bis 2024 Fälle und Opfer (nach Geschlecht) für die genannten PKS-Schlüssel dargestellt. Tabelle: Fälle mit mindestens einem Opfer mit Opferspezifik Behinderung (körperlich/geistig) sowie Opfer (männlich/weiblich) mit Opferspezifik Behinderung (körperlich/geistig)

Tabelle: Fälle mit mindestens einem Opfer mit Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung räumlich-sozial „Im Gesundheitswesen“ sowie Opfer (männlich/weiblich) mit Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung räumlich-sozial „Im Gesundheitswesen“

Tabelle: Fälle mit mindestens einem Opfer mit Opferspezifik Behinderung (körperlich/geistig) innerhalb der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung räumlich-sozial „Im Gesundheitswesen“ sowie Opfer mit Opferspezifik Behinderung (körperlich/geistig) innerhalb der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung räumlich-sozial „Im Gesundheitswesen“

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld „Behinderung“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet.

Politisch motivierte Straftaten werden der Hasskriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie unmittelbar aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbild begangen werden.

Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten.

Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie unmittelbar aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf physische und/oder psychische Behinderung (körperliche und geistige Beeinträchtigung/ Behinderung jeder Art) begangen werden, werden über das Unterthemenfeld „Behinderung“ abgebildet.

Hierbei muss die/der Betroffene einer Straftat aufgrund einer solchen Motivlage selbst keine physische und/oder psychische Behinderung aufweisen.

Im KPMD-PMK wird der gesundheitliche Zustand eines Betroffenen (z. B. physisch behindert) nicht abgebildet. Es wird daher jeweils die Anzahl der Fälle mit Nennung des Themenfeldes „Behinderung“ der Jahre 2015 bis 2024 genannt. Es handelt sich um die Jahresfallzahlen zum Stichtag 31. Januar des jeweiligen Folgejahres.

In der Fallzahlendatei werden ausschließlich natürliche Personen erfasst, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden und auch als solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt an das Bundeskriminalamt gemeldet wurden. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm auch verletzt wurden, werden nur die Personen als Opfer erfasst, die ausweislich der Ländermeldung als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden. Es gab keine Todesopfer.

Politisch motivierte Straftaten im Gesundheitswesen werden im KPMD- PMK grundsätzlich gemeldet. Ein entsprechender bundesweit vereinbarter und automatisiert auswertbarer Katalogwert existiert jedoch nicht, weshalb die Bundesregierung hierzu gesondert keine Angaben machen kann.

Es fanden in keinem weiteren Landesverband der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Informationsveranstaltungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten statt.

Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/69 mitgeteilt, wurden im Landesverband Bremen, Niedersachsen aufgrund von konkreten Informationswünschen aus dem Ehrenamt zwei Informations- und Diskussionsrunden angeboten. In den Veranstaltungen wurden die Ergebnisse der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag mit konkretem Bezug zu Bremen und Niedersachsen aufgezeigt. Darüber hinaus wurden bestehende Unsicherheiten im Ehrenamt bezüglich des Umgangs mit der AfD (zum damaligen Zeitpunkt Verdachtsfall und unter Beobachtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes) aufgrund möglicher nicht im Einklang mit den Werten des THW stehender Äußerungen diskutiert.

Dabei wurde insbesondere der Umgang mit dem THW-Leitsatz 8 „Wir bekennen uns zur Demokratie und dulden keine Diskriminierung.“ sowie dem THW-Leitsatz 9 „Wir setzen uns für die Vielfalt unserer Gesellschaft auch im THW ein.“ besprochen. Zugleich wurde auf das Neutralitätsgebot, den Grundsatz der Gleichbehandlung, die Verfassungstreuepflicht sowie den Grundsatz der wertebasierten Kommunikation gemäß den Leitsätzen des THW verwiesen.

Die „neue Regelung der Stadt Dorsten“ zur Einteilung von Veranstaltungen in unterschiedliche Gefahrenzonen und entsprechende Beschilderung ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Der Schutz von Veranstaltungen ist Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr und obliegt nach der föderalen Kompetenzverteilung den Ländern. Die Länder überarbeiten in den Gremien der Bauministerkonferenz derzeit die sogenannte Muster-Versammlungsstättenverordnung, welche als Grundlage einer bundesweiten Vereinheitlichung der spezifischen Länderregelungen dienen soll. Diese entfaltet jedoch keine unmittelbare Rechtswirkung. Insofern entscheidet jedes Land selbst, in welchem Umfang die jeweilige Landesregelung dem Muster folgt.

Die Bundesregierung kooperiert vereinzelt mit dem Projekt „Muslimische Akademie Heidelberg“ des Teilseiend e. V. So bezieht das Bundesministerium des Innern das Projekt „Muslimische Akademie Heidelberg“ themenabhängig in Gesprächsformate der Deutschen Islam Konferenz ein.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert den Teilseiend e. V. 2025 mit einer Summe von 128.080 Euro und hat den Vorsitz im Projektbeirat des Projekts „Neue Bündnisse, neue Wege“.

Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert den Teilseiend e. V. als anerkannten Träger der politischen Bildung im Rahmen der Richtlinienförderung für Veranstaltungen der politischen Bildung 2025 mit einer Summe von 11.250 Euro.

Aus den von Europol übermittelten Listen mit personenbezogenen Daten wurden seitens des Bundeskriminalamtes in den Jahren 2023 und 2024 keine Ausschreibungen nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 veranlasst.

Gemäß der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes wies die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 19. Mai 2025 an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen 68 Personen, die ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei geäußert haben, zurück.

Es erfolgten in dem genannten Zeitraum keine Zurückschiebungen von Personen im Zusammenhang mit einer Äußerung eines Asylgesuchs gegenüber der Bundespolizei.

Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen der nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist es, dass sich die Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet auch an der deutsch-niederländischen Landgrenze mit ihren innerstaatlichen und den niederländischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Die Bundespolizei nimmt die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen auch an der deutschniederländischen Landgrenze lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren.

Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen der nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist es, dass sich die Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet auch an der deutsch-polnischen Landgrenze mit ihren innerstaatlichen und den polnischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen auch an der deutsch-polnischen Landgrenze lageabhängig vornehmen. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren.

Bereits seit dem 16. September 2024 werden vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Daher ist bislang nicht von gesamtwirtschaftlich relevanten Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen auszugehen.

Die Bundespolizei führt die nunmehr intensivierten, vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig und mit Augenmaß durch. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind unter anderem abhängig von der Lageentwicklung und den verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Die Bundespolizei stimmt sich grundsätzlich auch mit den polnischen und den tschechischen Partnerbehörden ab, sodass sich Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken. Diesbezüglich stehen die jeweiligen Behörden bereits in einem engen und vertrauensvollen Austausch.

Die Bundespolizei überwacht fortlaufend im Rahmen ihrer Kontrollmaßnahmen etwaige Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs und wird im Falle etwaiger punktueller und temporärer Verzögerungen des grenzüberschreitenden Verkehrs Abmilderungen im Rahmen der verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort prüfen und sich dabei ggf. mit den regionalen Ansprechpartnern der Kommunen/Städte abstimmen.

Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Vereinzelt kommt es zu temporären Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Grenzübergängen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu wesentlichen Beeinträchtigungen des Straßengüterverkehrs an den deutschen Grenzen vor, die im Zusammenhang mit den intensivierten Binnengrenzkontrollen stehen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat sich in Bezug auf die nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen mit den Behörden der Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie mit dem Zoll abgestimmt. Das BMI hat am 8. Mai 2025 auf Staatssekretärsebene alle Botschafter bzw. Gesandten aller Nachbarstaaten sowie der EU-Kommission in einem persönlichen Gespräch informiert und Fragen beantwortet. Das vorgenannte Informationsgespräch am 8. Mai 2025 war ein vertrauensvolles Gespräch, bei dem vereinbart wurde, dass man auch weiter bezüglich dieser Maßnahmen im Gespräch bleibt. Die verstärkten Binnengrenzkontrollen waren auch Thema in Gesprächen des Bundeskanzlers und des Bundesinnenministers mit Nachbarstaaten und der EU- Kommission.

Die in der Fragestellung angestellten Berechnungen und das genannte Verhältnis können von der Bundesregierung in der genannten Form nicht nachvollzogen werden. Unabhängig davon ist die Reduzierung der irregulären Migration und der Asylantragstellungen sowie die verstärkte Rückkehr von ausreispflichtigen Personen ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Deshalb sind die vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Grenzen von Deutschland derzeit bis einschließlich zum 15. September 2025 angeordnet. Der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai 2025 eine Intensivierung der bereits bestehenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Schengenbinnengrenzen angeordnet. In diesem Rahmen werden nunmehr auch Asylbegehrende zurückgewiesen. Zur Steigerung der Rückkehr sieht der Koalitionsvertrag u. a. weitere Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern, die Ausweitung der Abschiebehaft und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan vor, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

Neben der entschiedenen Bekämpfung der irregulären Migration ist es Ziel der Bundesregierung, Verfahren unter anderem zur qualifizierten Einwanderung in den Arbeitsmarkt effizienter zu gestalten.

Die bereits seit dem 16. September 2024 auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen werden intensiviert fortgesetzt. Diese beinhalten auch die Möglichkeit der Einreiseverweigerung gemäß Artikel 14 des Schengener Grenzkodex und § 15 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). In einem solchen Fall kann eine Person, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

Auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 erfolgen die Kontrollen ab sofort auch unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Erkennbar vulnerable Personen werden weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet. Diese Entscheidung trifft die Bundespolizei unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls und unter Würdigung der jeweiligen Gesamtumstände.

Die vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen werden an allen deutschen landseitigen Schengen-Binnengrenzen lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel, uniformiert und zivil, rund um die Uhr durchgeführt.

Darüber hinaus sind die Grenzbehörden gemäß § 18 Absatz 2 und 3 AsylG für die Einreiseverweigerung sowie die Zurückschiebung von Asylsuchenden zuständig, die entweder bei der Einreise festgestellt oder im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen werden.

Außerhalb des grenznahen Raumes sind die Grenzbehörden lediglich auf Flughäfen, Flug- oder Landeplätzen sowie See- oder Binnenhäfen für einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständig, wenn die Person im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wird (vgl. § 71 Absatz 3 Nummer 1c AufenthG). Personen, welche von der Bundespolizei außerhalb des grenznahen Raumes und abseits der vorgenannten Orte sowie ohne unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aufgegriffen werden, übergibt die Bundespolizei zur Aufenthaltsbeendigung an die zuständige Ausländerbehörde oder hilfsweise an die Polizei des Landes.

Im Übrigen obliegen aufenthaltsrechtliche Maßnahmen außerhalb der bundespolizeilichen Zuständigkeit den Ländern.

Ferner sind sowohl die Ausländerbehörden als auch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder gemäß § 19 AsylG unabhängig vom Feststellungsort (also auch außerhalb des grenznahen Raumes) für die Weiterleitung von Schutzsuchenden an die Aufnahmeeinrichtung sowie deren erkennungsdienstliche Behandlung zuständig, sofern gegenüber diesen Behörden ein Schutzersuchen vorgebracht wird.

Die nachfolgenden statistischen Daten zu den gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuchen für den Zeitraum Januar 2025 bis März 2025 beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei. Die nachfolgenden statistischen Angaben zu den gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuchen für den April 2025 beruhen auf der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes. Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen.

Der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai 2025 eine Intensivierung der bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Schengen- Binnengrenzen angeordnet. Dabei erfolgen Zurückweisungen bei Äußerung eines Asylgesuchs an den deutschen Binnengrenzen auf Grundlage des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Erkennbar vulnerable Personen werden weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Unionsrecht.

Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung gegenübersteht (vgl. BVerfGE 165, 167 Rn 53 StRspr). Die Antwortpflicht besteht für die gesamte Bundesregierung, einschließlich nachgeordneter Behörden und Dienststellen, die vor der Beantwortung durch die obersten Bundesbehörden einbezogen werden. Die Fragen werden an die Bundesregierung gestellt und werden von dieser und nicht von einzelnen Ressorts oder Behörden beantwortet. Die Detailtiefe der Antwort hängt von der konkreten Frage ab. Parlamentarische Fragen von Abgeordneten müssen nicht beantwortet werden, wenn einer oder mehrere der vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Verweigerungsgründe wie beispielsweise Staatswohl oder Grundrechte Dritter vorliegen.

Eine Beantwortung Ihrer Frage durch die Bundesregierung kann aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht erfolgen. Bei der Frage nach Zusammenarbeit und Förderung von Personen oder Gruppierungen, die sich der „Antifa“ zurechnen, handelt es sich nicht um eine durch die Bundesregierung auswertbare Kategorie: Die „Antifa“ im Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation gibt es nicht. Der Bundesregierung liegen dementsprechend keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Im Rahmen der seit dem 16. September 2024 vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen erfolgen auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 die Kontrollen auch unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 AsylG und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 AEUV unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Die Anwendung der Regelung des § 18 Absatz 2 AsylG führt dazu, dass die Grenzbehörde gegenüber Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat eine Einreiseverweigerung verfügen kann. Vulnerable Personen können weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden. Die Entscheidung, ob eine Person weitergeleitet wird, erfolgt im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände. Diese Ermessensentscheidung obliegt dem eingesetzten Polizeiführer der jeweils zuständigen Dienststelle.

Die Bundespolizei nimmt ihren gesetzlichen Auftrag integrativ wahr (u. a. Aufgaben der Bahnpolizei, Grenzpolizei, Luftsicherheit). Daher ist die Anzahl der im grenzpolizeilichen Aufgabenbereich eingesetzten Angehörigen der Bundespolizei im Sinne der Fragestellung nicht detailliert bezifferbar. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Der Anteil der zur Bewältigung von unerlaubten Einreisen eingesetzten Kräfte der regionalen Bundespolizeiinspektionen ist seit dem Jahr 2015 anhaltend auf einem hohen Niveau. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen von Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen sowie Kräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt.

Der Kräfteansatz der Bundespolizei im Rahmen der integrativen Aufgabenwahrnehmung anlässlich der vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen an den Landbinnengrenzen betrug seit dem 16. September 2024 pro Tag ca. 11.000 Kräfte im Wechseldienst. Darunter waren ca. 9.800 Kräfte der betroffenen Bundespolizeiinspektionen sowie 1.200 Kräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten bzw. der Bundesbereitschaftspolizei im Einsatz.

Die Bundespolizei hat nunmehr seit dem 8. Mai 2025 weitere umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung des Personalansatzes im Rahmen der Intensivierung der vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen umgesetzt.

Der Kräfteansatz in den Bundespolizeidienststellen erfolgt grundsätzlich lageabhängig. Im Rahmen der täglich durchzuführenden Lagebeurteilung kann es daher vorkommen, dass Dienstzeiten in einzelnen Dienststellen kurzfristig verlängert werden. Dies ist u. a. das Ergebnis der Lagebeurteilung, der daraus resultierenden Schwerpunktsetzung sowie der fallbezogenen Bindungen der jeweiligen Dienststelle.

Zur Ermittlung der Zahl der Asylantragstellenden, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) einen entsprechenden Asylantrag gestellt hatten, ist die Zahl der Eurodac-Treffer (CAT-1-Treffer) heranzuziehen. Diese bezieht sich jedoch nur auf Antragstellende ab 14 Jahren, da nach aktueller Rechtslage erst dann eine Erfassung in Eurodac (Fingerabdruck-Identifizierungssystem der EU- Mitgliedstaaten) erfolgt. Im Jahr 2024 wurden 62.800 Asylerstantragstellende mit einem solchen Eurodac-Treffer in Deutschland registriert. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2025 waren dies 11.900 Asylerstantragstellende mit einem CAT-1-Treffer.

Im Jahr 2024 wurden 5.827 Überstellungen von Deutschland an andere zuständige Mitgliedstaaten im Rahmen der Dublin-Verordnung durchgeführt. Im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2025 waren es 2.229 Überstellungen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat sich in Bezug auf die nunmehr verstärkten Binnengrenzkontrollen mit den Behörden der Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie mit dem Zoll abgestimmt. Das BMI hat am 8. Mai 2025 auf Staatssekretärsebene alle Botschafter bzw. Gesandten aller Nachbarstaaten sowie der EU-Kommission in einem persönlichen Gespräch informiert und Fragen beantwortet. Zudem informieren und konsultieren der Bundesinnenminister und der Bundeskanzler die Anrainerstaaten auf politischer Ebene. Das vorgenannte Informationsgespräch vom 8. Mai 2025 war ein vertrauensvolles Gespräch, bei dem vereinbart wurde, dass man auch weiter bezüglich dieser Maßnahmen im Gespräch bleibt.

An der Erarbeitung der Begründung für die gegenständliche Maßnahme im Sinne der Fragestellung waren die im Bundesministerium des Innern zuständigen Abteilungen sowie die Bundespolizei als Geschäftsbereichsbehörde des Bundesministeriums des Innern beteiligt.

Der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai 2025 eine Intensivierung der bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Schengen- Binnengrenzen angeordnet. Dabei können Zurückweisungen bei Äußerung eines Asylgesuchs an den deutschen Binnengrenzen auf Grundlage des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen. Erkennbar vulnerable Personen werden weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Unions- und Völkerrecht.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Unionsrecht Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht genießt, sofern dieses mit dem Unionsrecht kollidiert.

Das europarechtliche Regelungsgefüge lässt im Ausnahmefall Möglichkeiten der Abweichung von der Dublin-III-Verordnung zu.

Die in der Fragestellung genannten Personen gewährleisten die Einhaltung der ihr jeweiliges Amtsverhältnis regelnden Vorschriften.

Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht öffentlich. Eine (amtliche) Veröffentlichung, auch einer anonymisierten Fassung des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz, widerspräche der Stillhaltezusage, die gegenüber dem Gericht abgegeben wurde. Zudem liefe eine Veröffentlichung des Gutachtens den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und der Verschlusssachenanweisung zuwider.

Trotz der zwischenzeitlichen Veröffentlichung des (unautorisiert dort vorhandenen) Gutachtens in einzelnen Medien könnte der Straftatbestand des § 353b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs – Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht – erfüllt sein, da das Gutachten als Verschlusssache eingestuft ist.

Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht öffentlich. Eine Veröffentlichung, auch einer anonymisierten Fassung des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), widerspräche der Stillhaltezusage, die gegenüber dem Gericht abgegeben wurde. Allgemein sei darauf hingewiesen, dass der Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache von dessen Herausgeber festgelegt wird. Die Einstufung erfolgt gemäß den Vorgaben des § 4 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in Verbindung mit den Vorgaben der Verschlusssachenanweisung. An der Berechtigung der Einstufungsentscheidung des BfV als Herausgeber des Gutachtens hat das Bundesministerium des Innern keine Zweifel.

Die Bundesregierung beabsichtigt keine Aufnahmen im Sinne der Fragestellung. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine neuen Programme aufzulegen. Zudem liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, dass ein entsprechender Resettlementbedarf besteht.

Das sogenannte „Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD) – Stand: 25. April 2025“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde vom BfV als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

Wer in berechtigter Weise Zugang zu einer Verschlusssache erlangt, ist gemäß § 4 Absatz 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wird bekannt oder besteht der Verdacht, dass diese oder Vorschrift oder andere Geheimschutzvorschriften verletzt wurden, stellen die Geheimschutzbeauftragten der betroffenen Behörden gemäß § 64 Absatz 1 der Verschlusssachenanweisung den Sachverhalt fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen.

Der Prozess der Sachverhaltsfeststellung und Prüfung der erforderlichen Maßnahmen ist im Bundesministerium des Innern (BMI) und im BfV angelaufen und hält noch an.

Dies gilt auch hinsichtlich der Prüfung, ob eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353b Absatz 4 des Strafgesetzbuches (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) erteilt wird.

Für das erfragte Jahr 2024 wurden insgesamt 688 Abfragen von Kontoinformationen an das Bundeszentralamt für Steuern gerichtet. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine darüber hinausgehende Beantwortung der Frage nach der phänomenologischen Zuordnung der Anzahl der Abfragen von Kontoinformationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Bundeszentralamt für Steuern aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form.

Die insoweit erbetenen Informationen zielen auf nachrichtendienstliche Methodiken und Arbeitsweisen, da mit der Beantwortung operative Schwerpunkte in der Phänomenbearbeitung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes erkennbar würden.

Durch die Übermittlung der phänomenologischen Zuordnung der angeforderten Zahlen würden sich unmittelbar Rückschlüsse darauf ziehen lassen, in welchen Bereichen das Bundesamt für Verfassungsschutz in welchem Umfang Ermittlungen mit Finanzbezug durchführt. Außerdem werden auf Grundlage von Kontoinformationen bzw. Ermittlungen mit Finanzbezug oftmals weitere Ermittlungen und operative Maßnahmen geplant und durchgeführt. Aus diesem Grund könnten Akteure aus den jeweiligen Phänomenbereichen nicht nur Rückschlüsse auf die Schwerpunkte der Ermittlungen mit Finanzbezug, sondern auch auf mögliche weitere, sich anschließende operative Maßnahmen ziehen. Hierdurch könnte die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz erheblich gefährdet sein. Dies gilt nicht nur für die in der Fragestellung explizit erwähnten Phänomenbereiche, sondern auch für nicht explizit genannte Phänomenbereiche wie z. B. die Spionageabwehr.

Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der erfragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts der Bedeutung der Informationen für die nachrichtendienstliche Aufklärung und damit die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die erfragten Informationen können Aufschluss darüber geben, in welchen Bereichen und mit welcher Intensität das Bundesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen auf Grundlage von Kontoinformationen durchführt. Dies würde die Aufklärungsmöglichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefährden, da relevante Akteure in den jeweiligen Phänomenbereichen ggf. Anpassungsstrategien entwickeln könnten. Die Informationen können daher auch nicht einem zwar eng begrenzten aber dennoch zusätzlichen Kreis von Empfängern zugänglich gemacht werden, da dies dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen würde.

Das Auswärtige Amt wurde vom Abgeordneten Dr. Ralf Stegner nicht über seine Reise nach Baku und seine Gespräche mit einer russischen Delegation in Kenntnis gesetzt.

Die Bundesregierung verfolgt die Situation von Minderheiten in Syrien aufmerksam. In Gesprächen mit Vertretern der syrischen Regierung spricht die Bundesregierung regelmäßig einen inklusiven Transitionsprozess und den Schutz von Minderheiten an.

Die Bundesregierung setzt sich für die Aufarbeitung jüngster Gewaltausbrüche ein und unterstützt zu diesem Zweck die entsprechenden Mechanismen der Vereinten Nationen (International, Impartial and Independent Mechanism, Independent Institution on Missing Persons in Syria, Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, Interdependent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic). Konkrete Reisepläne des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul und eingehende Besuche werden in der Regierungspressekonferenz angekündigt.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/10022 wird verwiesen.

Die dort zum Ausdruck gebrachte Haltung gilt für die außen- und sicherheitspolitische Linie der Bundesregierung unverändert fort.

Die Bundesregierung setzt sich unablässig für die Freilassung der in der Hand der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln ein, darunter auch von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung steht in engem Austausch und intensiver Abstimmung mit den israelischen Behörden und anderen Partnern in der Region und darüber hinaus. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv steht mit den Angehörigen regelmäßig in Kontakt.

Die Bundesregierung veröffentlicht grundsätzlich keine personenbezogenen Informationen über Geiseln. Das gilt auch für konkrete Zahlenangaben oder Namen, durch die Rückschlüsse auf Einzelschicksale möglich wären.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 der Abgeordneten Gitta Connemann auf Bundestagsdrucksache 20/14954 wird verwiesen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung bestanden weder in der Vergangenheit noch bestehen aktuell Verbindungen zwischen der Staatsministerin Serap Güler und Organisationen, die den sogenannten Grauen Wölfen nahestehen. Die Staatsministerin Serap Güler hat sich vielmehr öffentlich für ein Verbot des von den sogenannten Grauen Wölfen verwendeten „Wolfsgrußes“ ausgesprochen.

Die Bundesregierung hat sich am 19. Mai 2025 zusammen mit gleichgesinnten Gebern der humanitären Hilfe zum entsprechenden Vorschlag geäußert (www.diplo.de/2718780). Entscheidungen über eine Förderung stehen derzeit nicht an.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ist Grundlage für die Verbesserung internationaler Zusammenarbeit im Bereich Migration. Er ist zugleich ein Mechanismus, der Herkunfts-, Transit- und Zielländer von Migration zusammenbringt. Die 23 Ziele und zahlreichen Maßnahmen, die dieser Pakt vorsieht, sollen irreguläre Migration bzw. ihre negativen Auswirkungen reduzieren und reguläre Migration möglichst sicher und vorteilhaft gestalten helfen. Beim Globalen Pakt handelt es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen.

Die Umsetzung des Globalen Paktes erfolgt auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene. Die Durchführung konkreter Maßnahmen liegt in der Entscheidungshoheit der teilnehmenden Staaten. Die konkreten migrationspolitischen Vorhaben dieser Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag abgebildet. Darüber hinaus wird sich die Bundesregierung weiterhin an den Überprüfungskonferenzen des Globalen Paktes beteiligen. Bei der Umsetzung arbeitet die Bundesregierung mit verschiedenen Partnerorganisationen zusammen, darunter mit der Internationalen Organisation für Migration an unterschiedlichen Standorten.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Bewachung und Versorgung der Haftanstalten in Nordostsyrien nicht von der Anordnung der US- Regierung, ihre Auslandshilfen zu pausieren, betroffen. Die Bundesregierung prüft derzeit keine konkreten Maßnahmen im Sinne der Fragestellung.

Des Weiteren handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von deutschen Staatsangehörigen sowie eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von Drittstaatsangehörigen mit Deutschlandbezug, die sich in Haftanstalten der sogenannten „Selbstverwaltung“ in Nordostsyrien befinden. Aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und um Rückschlüsse auf Einzelpersonen zu vermeiden, können keine konkreten Zahlen genannt werden.

Die Kündigungen erfolgten angesichts der mit dem Betrieb der Anlagen einhergehenden Gefahr von Umweltbelastungen sowie der möglichen Gefährdung für Wildtiere.

Die Bundesregierung hält die Kündigungen im Sinne der Fragestellung für gerechtfertigt.

Mit Blick auf § 9 der Wehrdisziplinarordnung sowie unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Verschwiegenheitspflicht in Disziplinarverfahren wird von einer Beantwortung Ihrer Frage abgesehen.

Anlässe für Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2024, die über technisch-logistische Einzelmaßnahmen hinausgingen, waren u. a. die Unterstützung der UEFA-Fußball-Europameisterschaft der Männer, Hochwasserereignisse, Wald- und Vegetationsbrände und Unglücksfälle sowie hochrangige Staatsbesuche.

Die festgesetzten Kosten im Sinne der Fragestellung können nachfolgender Tabelle entnommen werden:

* Der Forderungsbetrag für das Land Bayern ist vorläufig, da eine finale Abrechnung noch aussteht.

Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der erfragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die derzeitige Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr, konkret der Panzerbrigade 45, abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der erfragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der erfragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die erfragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Das Bundesministerium Wirtschaft und Energie (BMWE) prüft derzeit, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Alarmstufe weiterhin bestehen. Der Notfallplan Gas sieht vor, dass eine Aufhebung der Alarmstufe per Pressemitteilung durch das BMWE bekannt gegeben wird.

Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen, insbesondere auf den Güterverkehr, bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist es, dass sich Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlern und auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet an den betreffenden Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen Partnerbehörden und den Partnerbehörden der Nachbarstaaten eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten.

Die Bundespolizei wird Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen in der Grenzregion/den Grenzregionen lageabhängig vornehmen. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind unter anderem abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren.

Seit dem 16. September 2024 werden bereits Kontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt.

Der Bundesregierung sind lediglich temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Auch sind keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Aktuelle Umfragen des ifo Instituts zeigen, dass Materialengpässe in Unternehmen sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch in der Bauwirtschaft auf dem niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie sind. Daher ist bislang nicht von gesamtwirtschaftlich relevanten Auswirkungen der Grenzkontrollen auszugehen.

Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen, insbesondere auf den Güterverkehr, bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist es, dass sich Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel und auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet an den betreffenden Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen Partnerbehörden und den Partnerbehörden der Nachbarstaaten eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Zwar sind lediglich, temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen.

Daher erwartet die Bundesregierung auch keine ökonomischen Auswirkungen infolge einer Verschärfung von Binnengrenzkontrollen. Seit dem 16. September 2024 werden bereits Kontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt.

Weiter liegen der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Mehrkosten für Transport und Logistik aufgrund von Binnengrenzkontrollen vor.

Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes oder Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und der damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren.

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu der offiziell und final festgestellten Ursache des Stromausfalls auf der iberischen Halbinsel, die eine Bewertung zulassen. Die Untersuchungen des Ereignisses durch die europäischen Übertragungsnetzbetreiber laufen derzeit. Sobald die endgültigen Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird die Bundesregierung prüfen, ob und inwieweit daraus Handlungsempfehlungen für Deutschland abgeleitet werden können.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die offiziell und final festgestellte Ursache des Stromausfalls auf der iberischen Halbinsel. Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben eine Expertengruppe gebildet, die das Ereignis untersucht. Zu der Expertengruppe gehört auch ein deutscher ÜNB. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht in einem engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und den ÜNB.

Der Bundesregierung liegen aus amtlichen Statistiken keine Erkenntnisse über mögliche Zusammenhänge zwischen Wahlergebnissen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der Häufigkeit von Urlaubsstornierungen in betroffenen Regionen vor, weshalb hierzu keine Entwicklungen oder Trends festgestellt werden können.

Die grundzuständigen Messstellenbetreiber sind nach den Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) verpflichtet, bis Ende 2030 bei Verbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 Kilowattstunden oder Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 100 Kilowatt intelligente Messsysteme und gegebenenfalls Steuerungseinrichtungen zu verbauen. Bei größeren Anlagen, bei denen in der Regel eine registrierende Leistungsmessung mit konventioneller Messtechnik bereits vorhanden ist, liegt das gesetzliche Zieldatum für den Rollout Ende 2032. Für die Jahre davor definiert das Gesetz in § 45 MsbG als Zwischenziele bestimmte Ausstattungsquoten, welche verpflichtend zu erreichen sind.

Die Umsetzung unterliegt der Aufsicht der Bundesnetzagentur. Diese fragt die Einbauzahlen quartalsweise bei den grundzuständigen Messstellenbetreibern ab und veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite. Eine vollständige Übersicht der erreichten Ausstattungsquoten aller grundzuständigen Messstellenbetreiber ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter folgendem Link einsehbar: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/NetzzugangMesswesen/Mess-undZaehlwesen/iMSys/start.html. Bei den in Ihrer Frage genannten Energieversorgungsunternehmen handelt es sich nicht in allen Fällen um die jeweils in dem Gebiet grundzuständigen Messstellenbetreiber. Die grundzuständigen Messstellenbetreiber können rechtlich und organisatorisch eigenständig sein und sind nicht automatisch mit dem örtlichen Stadtwerk oder Netzbetreiber identisch.

Die Ausstattungsquoten mit intelligenten Messsystemen zum letzten verfügbaren Stichtag 31. Dezember 2024 für die betrachteten Unternehmen oder der in den jeweiligen Netzgebieten grundzuständigen Messstellenbetreiber stellt sich wie folgt dar:

• Stadtwerke Bonn: Die Bonn-Netz GmbH ist als grundzuständiger Messstellenbetreiber tätig. Die aktuelle Ausstattungsquote beträgt 2,74 Prozent (431 intelligente Messsysteme).

– Gesamtausstattungsquote (inklusive freiwilliger Einbaufälle): 564 intelligente Messsysteme • Stadtwerke Troisdorf: Die aktuelle Ausstattungsquote liegt bei 20,52 Prozent (996 intelligente Messsysteme).

– Gesamtausstattungsquote (inklusive freiwilliger Einbaufälle): 1.078 intelligente Messsysteme • Bad Honnef AG: Die Ausstattungsquote beträgt 4,86 Prozent (64 intelligente Messsysteme).

– Gesamtausstattungsquote (inklusive freiwilliger Einbaufälle): 92 intelligente Messsysteme • e-regio GmbH & Co. KG, Stadtwerke Erft GmbH und Stadtwerke Bergheim: Hier ist die Westnetz GmbH der grundzuständige Messstellenbetreiber. Für das Netzgebiet der Westnetz GmbH liegt die gemeldete Ausstattungsquote zum Stichtag 31. Dezember 2024 bei 25,83 Prozent (insgesamt 111.055 intelligente Messsysteme). Diese Quote bezieht sich auf das gesamte Versorgungsgebiet der Westnetz GmbH. Eine gesonderte Ausweisung von Einzelquoten für die in der Frage genannten Orte (z. B. Erftstadt, Bad Honnef, Bergheim etc.) erfolgt seitens der Westnetz GmbH nicht.

– Gesamtausstattungsquote (inklusive freiwilliger Einbaufälle): 184.431 intelligente Messsysteme

Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken wurde am 3. Mai 2019 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und mit Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am 6. Juni 2019 verabschiedet. Mit der Nachfolgevereinbarung des Hochschulpakts 2020 stellen Bund und Länder seit dem 1. Januar 2021 den staatlichen Hochschulen in Deutschland jährlich und zeitlich unbegrenzt zusätzliche Finanzmittel in erheblichem Umfang zur Verfügung. Das Bund-Länder- Programm hat zum Ziel, die Qualität von Studium und Lehre flächendeckend zu verbessern, gute Studienbedingungen in der Breite der deutschen Hochschullandschaft zu gewährleisten sowie die Studienkapazitäten in Deutschland bedarfsgerecht zu erhalten. In der Verwaltungsvereinbarung über den Zukunftsvertrag haben Bund und Länder ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Zielerreichung festgeschrieben. Gemäß § 8 der Bund-Länder-Vereinbarung beraten Bund und Länder im Jahr 2027 auf der Grundlage der Ergebnisse einer Evaluation durch den Wissenschaftsrat über inhaltliche und finanzielle Anpassungsbedarfe. Im Zuge dessen wird auch über ggf. vorzunehmende Anpassungen bei den Zielen, Teilzielen und Maßnahmen sowie über eine mögliche Weiterführung der Dynamisierung des Zukunftsvertrags beraten.

Die Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) „Exzellenzstrategie“ ist auf die dauerhafte gemeinsame Förderung ausgerichtet und wird konsequent fortgesetzt. Die Universitäten erhalten somit die notwendige Planungssicherheit. Am 22. Mai 2025 wurden beispielsweise die Exzellenzcluster der nächsten Förderphase von sieben Jahren ausgewählt. Zur näheren Ausgestaltung wird auf die BLV zur Exzellenzstrategie verwiesen, die auf der Internetseite der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (www.gwk-bonn.de) einzusehen ist. Die Bundesregierung setzt sich außerdem für die weitere Stärkung des Exzellenzprinzips in der europäischen Forschungsförderung ein. Die Exzellenzstrategie ist ein erfolgreiches Modell der Förderung von Spitzenforschung, für das auch im Austausch mit unseren europäischen Partnern geworben wird.

Die Bundesregierung unterstützt die internationalen Bestrebungen, Forschungsreaktoren auf niedriger angereichertes Uran umzurüsten, sofern dies technisch und wirtschaftlich machbar ist und auch weiterhin die Qualität der Forschung auf hohem Niveau sicherstellt. Insbesondere für einen zukünftigen Betrieb der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) mit niedriger angereichertem Uran fördert das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) weiterhin ein Forschungsvorhaben der Technischen Universität München.

Die zu Grunde liegende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (als Vorgängerministerium des BMFTR) und dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wurde zuletzt im Dezember 2020 aktualisiert und an den Stand der internationalen Forschung und Entwicklung angepasst. Aktuell sieht die Bundesregierung keinen weiteren Anpassungsbedarf. Der Betrieb des FRM II erfolgt rechtmäßig auf Basis der Betriebsgenehmigung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 2. Mai 2003. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2024 (22 A 20.40009) die Rechtmäßigkeit der Betriebsgenehmigung und des Einsatzes des genehmigten Brennstoffs mit einer Anreicherung von bis zu 93,2 Prozent Uran 235 bestätigt. Das Gericht hat die Klage eines Umweltverbands auf Betriebseinstellung, Nichtigerklärung der Betriebsgenehmigung und deren Widerruf abgewiesen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 22. Oktober 2024 wird mit dem Zusatz verwiesen, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten T. J. noch nicht abgeschlossen ist. Die Erteilung weitergehender Auskünfte muss unterbleiben und kann auch nicht in eingestufter Form erfolgen. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das ebenfalls berechtigte Geheimhaltungsinteresse zum Schutz des noch laufenden Verfahrens sowie der Persönlichkeitsrechte des von Ihrer Frage Betroffenen zurück. Eine nähere Auskunft zu Erkenntnissen hinsichtlich der fragegegenständlichen Person könnte konkret die Aufklärung der Tatvorwürfe in dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt. Unabhängig davon würde eine Beauskunftung das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unverhältnismäßig beeinträchtigen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE – Band 124, S. 78). Eine Beauskunftung im vorliegenden Fall ist zum Schutz öffentlicher Interessen nicht erforderlich und daher unzulässig.

Im Übrigen nimmt die Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festlegten Kompetenzordnung zu etwaigen auf Landesebene geführten Strafverfahren und daraus gewonnenen Erkenntnissen keine Stellung.

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden Projekte gefördert, die in der Regel einen ortsübergreifenden Charakter aufweisen und bundesweit agieren. Dies bedingt, dass bei „ortsbezogenen“ Anfragen nur auf den „Trägersitz“ der Zuwendungsempfänger abgestellt werden kann. Die Prüfung hat vorliegend ergeben, dass derzeit zwei Zuwendungsempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ihren Trägersitz in der Stadt Dortmund verorten.

Hierbei handelt es sich um:

Zu berücksichtigen ist, dass die Übersicht nur die direkt geförderten Projekte umfasst.

Weiterführende Informationen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und zu den geförderten Projekten finden Sie auf der Programmwebseite www.demokratie-leben.de.

Es gibt keine entsprechenden Planungen.

Die Bereitstellung der Funktion zur automatischen Verarbeitung des Geschlechtseintrags „unbestimmt/divers“ im IT-Fachverfahren ALLEGRO erfolgte mit der Programmversion „PRV_25.05.00“ im Mai 2025. Sie ist für Anwendende seit dem 19. Mai 2025 verfügbar.

Nachfolgend werden Angaben zu Personen ausgewiesen, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) leistungsberechtigt sind, da aus der Arbeitslosenstatistik keine direkten Aussagen zum tatsächlichen Leistungsbezug getroffen werden können.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2024 insgesamt rund 1,73 Millionen arbeitslos gemeldete Leistungsberechtigte im SGB II, darunter waren 853.000 bzw. 49,4 Prozent Langzeitarbeitslose. Von den rund 762.000 arbeitslosen Leistungsberechtigten mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit waren 296.000 bzw. 38,9 Prozent langzeitarbeitslos. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Angaben zu den Langzeitarbeitslosen und den Leistungsberechtigten liegen ab dem Jahr 2007 vor.

Tabelle: Bestand an arbeitslosen Leistungsberechtigten im Rechtskreis SGB II nach ausgewählten Merkmalen Deutschland Ausgewählte Berichtsjahre, Jahresdurchschnitte

1) Enthalten sind Personen der Staatsangehörigkeiten Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. 2) Drittstaaten = Ausland ohne EU-Staaten und die weiteren EWR-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) sowie die Schweiz. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass das Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten mit der Länge der täglichen Arbeitszeit exponentiell ansteigt. Arbeitszeitliche Belastungsfaktoren und hierbei insbesondere überlange Arbeitszeiten und unzureichende Ruhezeiten stehen mit einem erhöhten Risiko folgender Ereignisse in Verbindung: (Arbeits-)Unfälle, Beinahe-Unfälle, sicherheitskritische Vorfälle und Verletzungen (Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), baua Fokus: Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen, September 2023, abrufbar unter www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Fokus/Arbeitszeit-und-gesundheitliche-Auswirkungen; weiterführende gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse der BAuA zu den Auswirkungen überlanger Arbeitszeiten sind abrufbar unter www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Bericht-kompakt/F2507).

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer vom vollständig eingereichten Antrag auf Arbeitslosengeld bis zur Bewilligung betrug nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zuletzt im April 2025 rund acht Kalendertage.

Eine Aufschlüsselung der Daten wie in der Frage formuliert, liegt der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesagentur für Arbeit ist als selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Durchführung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zuständig. Sie führt laufend Maßnahmen zur Optimierung der Bearbeitungsdauer durch. Zu diesen gehören beispielsweise eine Aufstockung des Personals in den für das Arbeitslosengeld zuständigen Teams, eine kontinuierliche Analyse der Bearbeitungssituation, Prozessvereinfachungen und ein Arbeitslastausgleich zwischen Aufgabengebieten innerhalb der Operativen Services der Bundesagentur für Arbeit und bei Bedarf zwischen den Regionen. Zudem treibt die Bundesagentur für Arbeit die Nutzung der Digitalisierungs- und (Teil-) Automatisierungsmöglichkeiten voran, um die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu nutzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zu den Themen im regelmäßigen Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit und unterstützt die Bundesagentur für Arbeit insbesondere durch entsprechende Gesetzgebung.

Die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) ist seit dem 25. Juli 2024 in Kraft und nach Verlängerung durch die sogenannte „Stop-the-clock-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2025/794) um ein Jahr bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht zu überführen. Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode wird die Bundesregierung die Richtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzen.

Die Antwort steht bei Frage 80 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 79 und 80 werden zusammen beantwortet.

Die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit werden seitens der Bundesregierung nicht berechnet. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlicht jedoch solche Berechnungen für einen Betrachtungszeitraum seit dem Jahr 2005. Die Berechnung der Kosten ist aufgrund der Datenlage jeweils nach einem Jahr Wartezeit möglich. Deshalb liegen aktuell noch keine Daten für das 2024 vor. Eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeiten ist nicht möglich. Der nachstehenden Tabelle können die absoluten Zahlen für die abgefragten Jahre in Milliarden Euro entnommen werden.

Zur Interpretation der dargestellten Werte ist darauf hinzuweisen, dass diese Inflationseffekte enthalten. Zur Einordnung sind daher die Ausführungen und das Schaubild zur inflationsbereinigten Entwicklung im Zuge der Veröffentlichung zu den gesamtfiskalischen Kosten des Jahres 2023 zu berücksichtigen (vgl. IAB-Forum vom 12. März 2025, www.iab-forum.de/die-kosten-der-arbeitslosigkeit-sind-2023-wieder-deutlich-gestiegen/). Tabelle: Übersicht über die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit differenziert nach Ausgabenarten und Mindereinnahmen für die Jahre 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024

* Die Daten für das Jahr 2024 liegen noch nicht vor.

Quelle: IAB 2025

Die Ausgaben für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik insgesamt können für die abgefragten Jahre der folgenden Tabelle entnommen werden (in Euro). Eine Differenzierung der Ausgaben nach Staatsangehörigkeiten ist nicht möglich, weil im Finanzsystem der Bundesagentur für Arbeit nicht nach Merkmalen unterschieden wird.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 gebildet worden. Einzelheiten zum Aufbau des neuen Bundesministeriums sowie zum Zuständigkeitsübergang aus anderen Ressorts werden gegenwärtig innerhalb des BMDS sowie der Bundesregierung geklärt. Über einen eigenen Haushalt verfügt das BMDS bislang nicht. Eine Etatisierung wird erst im Zuge der anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahren erfolgen. Die Höhe der Besoldung der Bundesministerinnen und Bundesminister richtet sich nach § 11 Absatz 1 des Bundesministergesetzes, die der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach Anlage 4 zum Bundesbesoldungsgesetz und die der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre.

Die DB InfraGO AG bearbeitet zurzeit die Unterlagen für den Bericht über das Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf zur parlamentarischen Befassung. Diese soll voraussichtlich noch im laufenden Jahr 2025 erfolgen. Für die bisher durchgeführten Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung mit Trassenauswahlverfahren sowie die Vorplanung) sind folgende Kosten angefallen (Stand: 3/2025):

• 90 Mio. Euro, davon wurden 24 Mio. Euro durch Mittel der Europäischen Union kofinanziert, und • 17 Mio. Euro für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen (Kauf von Ökopunkten).

Im BVWP 2030 sind die im Jahr 2016 ermittelten Gesamtkosten der Investitionen in Höhe von 1.320,8 Mio. Euro (Preisstand 2015) des Projekts Brenner-Nordzulauf angegeben. Diese bezogen sich auf einen reduzierten Projektzuschnitt, da die Kosten für die zwei zusätzlichen Gleise Brannenburg–Kiefersfelden–Grenze D/A 2016 noch ermittelt wurden. In der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Bewertung werden für einen aktualisierten Planfall voraussichtlich deutlich höhere Gesamtinvestitionen nach der BVWP-Methodik berücksichtigt. Die Ergebnisse der Bewertung werden im Rahmen der parlamentarischen Befassung veröffentlicht.

Die Förderquote der EU variiert im Programm Connecting Europe Facility zwischen 30 bis 50 Prozent der förderfähigen Kosten. Die zukünftig gültigen Förderprogramme der EU sind aktuell noch nicht veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Verkehr steht über die Brenner Corridor Platform (vgl.: www.bcplatform.eu) in verschiedenen Arbeitsgruppen in regelmäßigem Austausch mit den Stakeholdern des Brenner- Basistunnels. Zur grenzüberschreitenden Planung erfolgt die Arbeit im Rahmen eines gemeinsamen Lenkungskreises der österreichischen Bundesbahnen und der DB InfraGO AG unter Teilnahme der zuständigen Ministerien in Deutschland und Österreich.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Unfälle mit Leitkegeln (Pylonen) vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 117 der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/11035 verwiesen.

Die Zuständigkeit für die Planung, Ausweisung und Verwaltung von Nationalparken liegt in Deutschland allein bei den Bundesländern. Lediglich vor der Ausweisung eines Nationalparks werden das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium in einem Benehmensverfahren vom jeweiligen Bundesland beteiligt.

Die Umstufung der Art Wolf von Anhang IV in Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) ist noch nicht abgeschlossen. Erst wenn diese Rechtsänderung in Kraft getreten ist, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre nationalen Regelungen anzupassen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag prüft die Bundesregierung derzeit, wie der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden kann.

Nach der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) mussten die Mitgliedstaaten bis zum 18. Juli 2024 Lärmaktionspläne der Runde 4 aufstellen oder aktualisieren. Diese Lärmaktionspläne waren bis zum 18. Januar 2025 der Europäischen Kommission zu melden. Zuständig für die Aufstellung der Lärmaktionspläne sind nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden.

Für folgende Ballungsräume haben die Länder dem Umweltbundesamt noch keine berichtsfähigen Lärmaktionspläne der Runde 4 zur Übermittlung an die Europäische Kommission gemeldet:

Berlin, Bremerhaven, Chemnitz, Dresden, Freiburg, Hannover, Heidelberg, Hildesheim, Karlsruhe, Kiel, Leipzig, Ludwigshafen, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen, Rostock, Saarbrücken, Stuttgart, Ulm, Würzburg.

Ein von der 95. Umweltministerkonferenz am 13. November 2020 angeregtes „Aktionsprogramm Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ wurde seitens des Bundes nicht aufgelegt.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht keine Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen vor.

Gemäß § 136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern, einschließlich einer Stufe für die Nichtteilnahme an der Notfallversorgung. Hierbei sind für jede Stufe der Notfallversorgung insbesondere Mindestvorgaben zur Art und Anzahl von Fachabteilungen, zur Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals sowie zum zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen differenziert festzulegen. Den betroffenen medizinischen Fachgesellschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen. Der G-BA führt vor Beschlussfassung eine Folgenabschätzung durch und berücksichtigt deren Ergebnisse. Der G-BA definiert in seinen aktuellen Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V drei Stufen sowie eine spezielle Notfallversorgung anhand von Modulen. In § 3 Absatz 2 Satz 1 seiner Regelungen bestimmt er die Nichtteilnahme am System der Notfallstufen für den Fall, dass eine Zuordnung weder zu den Stufen 1 bis 3 noch zu einem der Module vorliegt. Dies urteilt das Bundessozialgericht als nicht ausreichend. Die Nichtteilnahme müsse konkret und dürfe nicht indirekt durch eine Nichtzuordnung zu den Stufen definiert werden. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Urteilsbegründung dürfte kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben sein. Vielmehr ist der G-BA gefordert, seine Regelungen zu überarbeiten. Im Übrigen ist die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, die zurzeit erarbeitet wird, abzuwarten.

Das Nähere zur Versorgung mit Hebammenhilfe einschließlich deren Qualitätsanforderungen sowie der Vergütung von Hebammenleistungen wird nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen vertraglich vereinbart. Da bei den vorherigen Verhandlungen keine Einigung zwischen allen Beteiligten erreicht werden konnte, kam es am 2. April 2025 zur Entscheidung der Schiedsstelle. Der von der Schiedsstelle festgesetzte neue Hebammenhilfevertrag basiert auf einem zwischen dem GKV- Spitzenverband, dem Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. und dem Netzwerk der Geburtshäuser e. V. vorab ausgehandelten Kompromissentwurf und tritt zum 1. November 2025 in Kraft. Für die Übergangszeit erhalten die Hebammen bereits zum 1. Mai 2025 eine Vergütungserhöhung von 10 Prozent gegenüber dem bisherigen Vertrag. Der Vertrag enthält deutliche Vergütungserhöhungen für alle Leistungsbereiche. Im Bereich der Beleghebammen wird die Struktur der Vergütung geändert und künftig nicht mehr die wechselweise Betreuung mehrerer Gebärender, sondern die Eins-zu-Eins-Betreuung am höchsten vergütet. Um die Veränderungen am Vergütungssystem erfolgreich umzusetzen und dabei ihre Auswirkungen im Blick zu behalten, wird spätestens mit Inkrafttreten des Hebammenhilfevertrages von den Vertragspartnern eine Arbeitsgruppe gebildet, die einerseits Hinweise zur Umsetzung der neuen Vergütungsstruktur erarbeitet sowie andererseits eine Evaluation des angepassten Vergütungssystems vornehmen und erforderlichenfalls unverzüglich Verhandlungen zu dessen Weiterentwicklung aufnehmen wird.

Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist die Versorgung Gebärender mit Leistungen der Hebammenhilfe sowie eine auskömmliche Vergütung der Hebammen in allen Tätigkeitsbereichen ein wichtiges Anliegen. Die vorgesehene Evaluation wird zeigen, welche Auswirkungen die Vertragsänderungen auf die wirtschaftliche Situation insbesondere der Beleghebammen aber auch auf die Förderung einer erwünscht hohen Qualität der Betreuung der Versicherten unter der Geburt vor allem im Belegsystem haben. Das BMG beobachtet diesen Prozess sehr aufmerksam.

Mit dem internationalen Pandemieabkommen werden keine Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten angetastet. Dies ergibt sich bereits aus dem aktuellen Textentwurf, der dies an mehreren Stellen in den Regelungen unmissverständlich festlegt, u. a. in Artikel 3 Nummer 1. Bei den Verhandlungen dieses internationalen Pandemieabkommens werden die 27 EU-Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission vertreten. Diese verhandelt auf Grundlage einer im Kreis ihrer Mitgliedstaaten abgestimmten Positionierung.

Der aktuelle Textentwurf (vgl. https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA78/A78_10-en.pdf) soll auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung der WHO im Rahmen der Verabschiedung einer rechtlich unverbindlichen Resolution angenommen werden. Im Anschluss werden die Verhandlungen über einen Annex zu einem Zugangs- und Vorteilsausgleichsmechanismus, sog. PABS-System, fortgesetzt. Erst wenn diese Verhandlungen finalisiert sind und der Annex angenommen ist, kann das Abkommen von den Mitgliedstaaten der WHO unterzeichnet und ratifiziert werden.

Dem Gesundheitsfonds fließen unterjährig nicht in gleicher Höhe Einnahmen zu. So sind in der Regel zu Jahresbeginn geringere Einnahmen und im November und Dezember durch Sonderzahlungen/ Weihnachtsgeld höhere Einnahmen zu erwarten. Dadurch kommt es regelmäßig saisonal zu einem Rückgang der Liquidität im Gesundheitsfonds, der die unterjährigen Schwankungen in den Einnahmen und nicht berücksichtigte Einnahmeausfälle grundsätzlich aus der Liquiditätsreserve auszugleichen hat.

Die Ausgaben des Gesundheitsfonds in Form von Zuweisungen an die Krankenkassen sind durch Grundlagen- und Zuweisungsbescheide festgelegte monatliche Abschlagszahlungen mit drei Strukturanpassungen und einem abschließenden Jahresausgleich. Einnahmenseitig sind Prognosen zwangsläufig mit Unsicherheiten behaftet. Aufgrund einer vom Bundesamt für Soziale Sicherung nach der Risikostruktur- Ausgleichsverordnung umzusetzenden Strukturanpassung bei den an die Krankenkassen zu leistenden Zuweisungen ist bereits Mitte Mai 2025 ein kurzzeitiger, einmaliger Liquiditätshilfebedarf von rund 800 Mio. Euro entstanden, der durch ein teilweises Vorziehen der Dezemberrate des Bundeszuschusses ausgeglichen wurde.

Für den Fall, dass sich der Finanzhilfebedarf des Gesundheitsfonds im Laufe des Jahres weiter erhöhen sollte, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Bund dem Gesundheitsfonds nach Maßgabe von § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ein nicht zu verzinsendes Liquiditätsdarlehen zu leisten hat bzw. dass gemäß dem bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2025 fortgeltenden § 11 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2024 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung des Bundeszuschusses vorgezogen werden kann. Da mit diesen gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen sichergestellt ist, dass der Gesundheitsfonds seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Krankenkassen vollständig erfüllt, hat dies keinen Einfluss auf die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen im Jahresverlauf.

Unterjährige Finanzhilfen des Bundes an den Gesundheitsfonds werden mit den zum Jahresende üblichen höheren Einnahmen des Gesundheitsfonds wieder ausgeglichen.

Die EU-Kommission hat am 14. Mai 2025 Vereinfachungsvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Die Legislativvorschläge beinhalten Änderungen der GAP-Basisverordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116. Das Rechtsetzungsverfahren auf EU- Ebene sieht als nächste Schritte die Beratung und Beschlussfassung durch den Rat und das Europäische Parlament vor. Im Anschluss daran folgen in Deutschland Rechtsetzungsverfahren zur Änderung des nationalen Durchführungsrechts. Der Bundesminister Alois Rainer legt vom ersten Tag seiner Amtszeit an sehr großen Wert darauf, dass das erforderliche EU-Rechtsetzungsverfahren und die voraussichtlich erforderliche Anpassung nationaler GAP-Gesetze und -Verordnungen zügig und unter Berücksichtigung der fachlich begründeten Anliegen des Berufsstandes erfolgen. Er teilt in vollem Umfang das erklärte Ziel der EU- Kommission, durch Vereinfachungsvorschläge alsbald auch in Deutschland die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte zu erleichtern. Wie schon bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich wird der Bundesminister Alois Rainer auch bei der kommenden Ratstagung in Brüssel im Kreis seiner Kolleginnen und Kollegen auf rasche, substanzielle und spürbare Fortschritte bei der Vereinfachung der GAP drängen.

Natriumhydrogencarbonat (allgemein bekannt als Backpulver) ist in der Europäischen Union (EU) sowohl als Pflanzenschutzmittelwirkstoff als auch als Grundstoff genehmigt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die EU hier ein Verbot plant.

Die gleichzeitige Genehmigung als Pflanzenschutzmittelwirkstoff sowie als Grundstoff hat nach der mit den Dienststellen der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten abgestimmten Lesart von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln jedoch zur Folge, dass für Indikationen, für die ein Produkt mit dem Wirkstoff Natriumhydrogencarbonat national zugelassen ist, der Grundstoff Natriumhydrogencarbonat nicht mehr eingesetzt werden darf. Das Ergebnis dieser Auslegung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht wünschenswert, resultiert jedoch aus dem geltenden EU-Recht.

Hiervon ist aktuell der Weinbau in Deutschland und Österreich betroffen, da in beiden Ländern entsprechende Zulassungen für NATRISAN – ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Natriumhydrogencarbonat – bestehen. Auf der einen Seite können durch die Vermarktung als Pflanzenschutzmittel den Winzerinnen und Winzern nun Mehrkosten entstehen. Auf der anderen Seite bedeutet die Verfügbarkeit eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels auch Rechtssicherheit bei der Anwendung und grundsätzlich durch gleichbleibende Qualität des formulierten Produkts und definierte Anwendungshinweise einen höheren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die Problematik wird zum Anlass genommen, die derzeitige Regelung zu prüfen, um gegebenenfalls eine Änderung der Regelung gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten anzustoßen. Im Moment ermöglicht die weite Auslegung des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 den Einsatz des Grundstoffs Natriumhydrogencarbonat in anderen Einsatzgebieten, für die es kein zugelassenes Pflanzenschutzmittel mit dem in Rede stehenden Wirkstoff gibt. Etwaige Initiativen zur Änderung der Rechtslage bedürfen einer sorgfältigen Prüfung.

Die Bundesregierung spricht fortlaufend intensiv mit Herkunftsstaaten über Fragen der Rückkehrkooperation. Sie verfolgt dabei einen kohärenten Ansatz, um mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer zu erreichen, einschließlich der Visa- Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.