Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind die Vorwürfe bekannt. Er stellt sich gegen jede Art rassistischen und menschenverachtenden Verhaltens. Die Berufung im Stiftungsrat erfolgte in geheimer Abstimmung.

Der in Bezug genommene Antrag auf Informationszugang wurde aufgrund des Vorliegens von Versagungsgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Weitere Angaben können nicht gemacht werden, da der Sachverhalt Gegenstand eines laufenden Verwaltungsverfahrens ist.

Der Martin-Gropius-Bau ist ein Teil der Berliner Festspiele. Das Haus der Kulturen der Welt und die Berliner Festspiele sind Geschäftsbereiche der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB). Unternehmensgegenstand der KBB GmbH ist die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Veranstaltungen im kulturellen Bereich in der Hauptstadt Berlin. Die künstlerischen Inhalte bestimmen die Intendantinnen und Intendanten bzw. die Direktorin des Martin-Gropius-Baus in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung kommentiert diese nicht.

Ohne entsprechende Systemanpassungen und -aktualisierungen sowie eine Neuaushandlung der Vertragsbedingungen mit dem Anbieter kann die für den KulturPass entwickelte Softwarestruktur nicht unmittelbar anderweitig eingesetzt werden.

Die Zukunftswerkstatt e. V. hatte mit Mietvertrag vom 5./6. Januar 2005 das sogenannte Haus der Kulturen angemietet. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Mieterin die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht übernimmt.

Im Dezember 2024 sind bei einer Liegenschaftsbegehung, an der Beschäftigte der BImA, des Staatlichen Baumanagements Südniedersachsen und der Mieterin teilgenommen haben, Mängel bei von der Mieterin vorgenommenen Ein- und Umbauten festgestellt worden. Die Mängel waren so gravierend, dass in einem Brandfall mit einem Personenschaden zu rechnen wäre. Aufgrund dessen ist zwischen der BImA und der Mieterin einvernehmlich eine Mängelliste erstellt worden. Darin wurde vereinbart, welche Mängel die Mieterin gemäß der vertraglichen Vereinbarung zu beseitigen hat.

Die Mängelbeseitigung ist im Laufe des Jahres 2025 durch Liegenschaftsbegehungen überprüft worden, in deren Ergebnis die BImA festgestellt hat, dass die Mängel nach wie vor bestehen. Durch ein vom Staatlichen Baumanagement beauftragtes Ingenieurbüro erhielt die BImA zudem Kenntnis von weiteren Mängeln, insbesondere zum Gebäudebrandschutz. Der im Gutachten dokumentierte Zustand machte deutlich, dass die Mieterin der Pflicht zur Beseitigung der Mängel nicht nachgekommen war und diese immer noch eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Die BImA hat die Mieterin wiederholt auf die Gefahren hingewiesen und im Juli und September 2025 die Nutzung der Liegenschaft untersagt. Da dies nicht zu einer Verbesserung des Zustandes führte, sah die BImA zum Schutz der Beschäftigten bzw. der Besucherinnen und Besucher des „Hauses der Kulturen“ – auch nach Inanspruchnahme einer rechtlichen Beratung – keine andere Möglichkeit, als die fristlose bzw. hilfsweise fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen.

Gleichwohl ist es das Bestreben der BImA eine zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten: Die BImA ist gern bereit, ihren Bestand dahingehend zu überprüfen, ob ein Ersatzgebäude zur Verfügung gestellt werden kann. Die BImA wird sich kurzfristig mit der Mieterin in Verbindung setzen und den konkreten Bedarf erörtern. Zudem wird die BImA den Kontakt zur Oberbürgermeisterin der Stadt Göttingen suchen, um Alternativen für eine Weiternutzung des „Hauses der Kulturen“ zu besprechen.

Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht dient der politischen Kontrolle der Bundesregierung, nicht aber der Erörterung abstrakter Rechtsfragen. Es vermittelt auch keinen Anspruch auf Aktenvorlage oder Einsichtnahme.

Auch das Zuwendungsrecht enthält keine Regelungen zur Einsichtnahme durch Mitglieder des Deutschen Bundestages in Verwendungsnachweise von Zuwendungsempfängern des Bundes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. Das BfV sammelt im Rahmen dieses gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus.

Im jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht (VSB) bildet das BfV regelmäßig aktuelle, relevante Entwicklungen und Bestrebungen für das jeweilige Berichtsjahr ab. Extremistische Strukturen und deren Aktivitäten werden erwähnt, wenn sie im Berichtszeitraum Relevanz entfaltet haben. Informationen zu ideologischen Hintergründen, Strukturdaten, Aktivitäten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzelübersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Dies gilt auch für die Berichtsteile zum Linksextremismus und auslandsbezogenen (Links-)Extremismus.

Im Folgenden wird auf solche Organisationen mit mindestens dreistelliger Mitglieder- bzw. Anhängerzahl eingegangen. Im Phänomenbereich Linksextremismus ist die „Rote Hilfe e. V.“ die bundesweit größte im VSB erwähnte Gruppierung in Deutschland. Ebenso hervorstechend sind die Autonomen, die die größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus bilden. Dieser große Teilbereich des Linksextremismus ist typischerweise gekennzeichnet durch unverbindliche Strukturen und Kleingruppen, die auf persönlichen Beziehungen beruhen. Die größte anarchistische Organisation in Deutschland ist derzeit die „Freie Arbeiter*innen Union“ (FAU). Weitere große linksextremistische Akteure sind die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die „Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die „Interventionistische Linke“, die „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP), die „Antifaschistische Aktion Süd“ sowie die „Perspektive Kommunismus“. Die größten linksextremistischen Gruppierungen im Phänomenbereich des Auslandsbezogenen Extremismus haben ihren politischen Ursprung in der Türkei. Zu ihnen zählt zunächst die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), deren vorrangiges Ziel die kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien ist. Türkische Linksextremisten verfolgen wiederum das Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zu überwinden und an ihrer Stelle eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Zu den relevantesten, im VSB erwähnten und in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Organisationen gehören die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C), die „Marxistische Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) mit ihrer Jugendorganisation „Young Struggle“ (YS), die – trotz Namensähnlichkeit voneinander zu unterscheidenden – Parteien „Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten“ (TKP-ML) und die „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML). Zudem ist die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) als eine linksextremistische Organisation aus dem säkularen propalästinensischen Spektrum zu nennen.

Eine weitergehende und darüberhinausgehende Beauskunftung muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben, da ansonsten Rückschlüsse auf Aufklärungsprofile, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden könnten. Insbesondere kann eine regelmäßige Abfrage umfangreicher Listen vom BfV bearbeiteter extremistischer Bestrebungen sowie deren Größenverhältnissen Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf und Arbeitsschwerpunkte des BfV zulassen. Hierdurch könnten das Aufklärungsinteresse und der Erkenntnisstand des BfV zu einzelnen Gruppierungen, Organisationen oder Zusammenschlüssen offengelegt werden und eine Erkenntnisgewinnung erschwert oder in Einzelfällen unmöglich gemacht werden. Die Funktionsfähigkeit des BfV wäre dadurch nachhaltig beeinträchtigt. Dies würde einen Nachteil für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Erschwerend kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass bei einem Bekanntwerden der teils nicht öffentlichen Beobachtung von betroffenen Gruppierungen und Zusammenschlüssen sowie ihrer teils mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Größenordnungen die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Dies würde nachrichtendienstliche Erkenntnisquellen bzw. das Aufklärungsinteresse gefährden. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. Zudem könnten die möglichen Rückschlüsse in nicht unerheblichem Maße die Zuständigkeit und Erkenntnisquellen der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) tangieren und somit einen erheblichen Eingriff in das föderale Gefüge darstellen.

Die Anzahl der Dokumente, die die Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz ab dem 6. Mai 2025 als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft hat, ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH wird in der Bundesregierung keine Statistik geführt.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Soweit es hinsichtlich des zweiten Teils der Frage recherchierbar war, wurden und werden keine incamera-Verfahren betreffend die Verweigerung eines geltend gemachten Anspruchs auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Umweltinformationsgesetz im Geschäftsbereich der Bundesregierung geführt.

Die gegenwärtige Lage ist gekennzeichnet von täglichen Drohnensichtungen über Flughäfen, militärischen Anlagen, kritischer Infrastruktur und sonstigen wichtigen Einrichtungen.

Die Bundespolizei verfügt über technische Mittel, um gegen diese Bedrohungen vorzugehen. Über die Details der genutzten Produkte können keine konkreten Auskünfte gegeben werden, damit keine Rückschlüsse auf Einsatztaktiken oder Fähigkeiten an die Öffentlichkeit geraten, die den Einsatzerfolg oder den Schutz der Einrichtungen und deren Nutzer beeinträchtigen könnten.

Die Bundesregierung stuft die erfragte Information deshalb nach § 4 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VS-Anweisung – VSA) als VS-Nur für den Dienstgebrauch ein verweist auf die gesondert übersandte Anlage.1 Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist keine Gefahrenabwehrbehörde, sodass sie auch keine technischen Mittel benötigt, um gegen rechtswidrige Drohnenüberflüge an Flughäfen vorzugehen.

Im Rahmen der am 9. Oktober 2025 durchgeführten Sammelcharterrückführung wurden drei jemenitische Staatsangehörige über Nairobi (Kenia) und Aden (Jemen) rückgeführt. Die Bundespolizei führte die operative Rückführungsmaßnahme in Amtshilfe für die Länder Bayern (zwei Fälle) und Niedersachsen (ein Fall) durch.

Die Personen wurden den jemenitischen Behörden übergeben. Zum weiteren Verbleib der Personen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die Prüfung eines Widerrufs oder der Rücknahme einer Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erfolgt unabhängig von laufenden Eil- oder Klageverfahren auf Visumserteilung. In den bisher erfolgten Aufhebungen von Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan lagen die die Aufhebung tragenden Gründe stets bereits vor der Einleitung eines Eil- bzw. Klageverfahrens auf Visumserteilung vor. Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen im Übrigen nicht vor.

Hinsichtlich der Aufhebung einer Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan werden die Umstände des konkreten Einzelfalles von der Bundesregierung in jedem Verfahrensstadium umfassend geprüft und daraus resultierende Handlungsoptionen sorgfältig abgewogen. Hierzu erfolgt anlassbezogen der Austausch zwischen den betroffenen Fachreferaten innerhalb einer Behörde. Das Ergebnis dieser Prüfung bildet die Grundlage für die Entscheidung der Behörde im konkreten Einzelfall.

Die erfragten Daten bitte ich den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen:

Die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ist für die Bundesregierung angesichts der allgemeinen Bedrohungslage von hoher Bedeutung. Das KRITIS-Dachgesetz wird die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (sog. CER-Richtlinie) in nationales Recht Umsetzen und erstmalig sektorenübergreifende Mindestvorgaben für die physische Resilienz für KRITIS vorsehen. Mit dem NIS-2 Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Das NIS2UmsuCG wird die IT-Sicherheit erhöhen, indem sich der Kreis der Unternehmen, die Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit und Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen zu erfüllen haben, über die bisher hauptsächlich erfassten KRITIS-Unternehmen hinaus signifikant erweitern. Zudem werden Aufsichtsbefugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erweitert und deren Durchsetzung gestärkt. Beide Gesetzesvorhaben befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Die Anwendungsbereiche der beiden Gesetze erfassen auch den Sektor Gesundheit. Ob bestimmte Unternehmen als Betreiber kritischer Anlagen von den Verpflichtungen der Gesetze erfasst sind, soll durch eine gemeinsame Rechtsverordnung näher geregelt werden.

Diese soll sich systematisch und inhaltlich an der BSI-Kritisverordnung orientieren unter Anpassung an europarechtliche Anforderungen nach der Richtlinie (EU) 2022/2557.

Gemäß aktueller BSI-Kritisverordnung gehören Anlagen zur Herstellung, Produktion, Steuerung, Vertrieb und der Lagerung von Blutplasma zu kritischen Infrastrukturen, sofern sie die hier vorgesehenen Schwellenwerte überschreiten.

Für betroffene Blutspendeeinrichtungen bedeuten die neuen europäischen Vorgaben die Pflicht zur Einhaltung höherer und detaillierterer Sicherheitsstandards, sowie Pflichten zur regelmäßigen Dokumentation und Nachweisführung über deren Einhaltung.

Die Bundesregierung lehnt jede Form der Gewaltanwendung entschieden ab und verurteilt Aufrufe zur Gewalt uneingeschränkt. Der Bundesregierung ist die von Ihnen in Bezug genommene Äußerung, die im Rahmen einer Veranstaltung des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Partei Die Linke erfolgte, bekannt. Diese Veranstaltung, an der auch weitere Organisationen wie z. B. eine Repräsentantin der Amadeu Antonio Stiftung teilnahmen, wurde von der Bundesregierung weder gefördert noch gebilligt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“ Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren Beseitigung (so BVerfGE 113, 63 [81 f.]; BVerwGE 137, 275 Rn. 61) oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten (so BVerwGE 137, 275 Rn. 40).

Eine öffentliche Einschätzung bzw. eine Stellungnahme zu einzelnen Organisationen nimmt das BfV auf dieser Grundlage im jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht vor. Weder die Partei Die Linke bzw. einzelne Bezirksverbände dieser Partei noch die Amadeu Antonio Stiftung werden derzeit im Verfassungsschutzbericht des Bundes als extremistische Bestrebung erwähnt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Personenpotenzial im Auslandsbezogenen Extremismus im aktuellen Verfassungsschutzbericht mit 32.500 Personen an. Die Angabe auf der Website des Bundesministeriums des Innern (BMI) wurde aktualisiert. Zum Stichtag 2. Dezember 2024 waren 13 Personen als Gefährder im Bereich der PMK -ausländische Ideologie- eingestuft. Zum Stichtag 1. Oktober 2025 waren ebenfalls 13 Personen als Gefährder im Bereich der PMK -ausländische Ideologie- eingestuft.

Die Bundesregierung hat Kenntnis, kommentiert Presseberichterstattung aber grundsätzlich nicht. Das Bundesministerium des Innern hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass Zurückweisungen von asylsuchenden Drittstaatsangehörigen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen im Einklang mit nationalem und europäischem Recht stehen.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der konkreten Fragestellung vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden zwar die Tatörtlichkeiten „Arztpraxis“ und „Krankenhaus“ zum Fall erfasst, nicht jedoch die genannten Berufsgruppen beim Opfer. Auch sind „Angriffe“ keine Straftatenkategorie der PKS.

Hilfsweise werden nachfolgend die Fall- und Tatverdächtigenzahlen für die Tatörtlichkeiten Krankenhaus und Arztpraxis für die PKS-Schlüssel 224000 „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ und 892000 „Gewaltkriminalität“ dargestellt.

Der Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel:

010000 Mord § 211 StGB 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB 234000 Geiselnahme § 239b StGB 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB

* Davon 30 Tatverdächtige, bei denen die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, sowie drei nichtdeutsche Tatverdächtige, die ohne Angabe der Staatsangehörigkeit erfasst wurden.

** Davon sechs Tatverdächtige, bei denen die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, sowie ein nichtdeutscher Tatverdächtiger, der ohne Angabe der Staatsangehörigkeit erfasst wurde.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nichtdeutsche Tatverdächtige im Sinne der PKS-Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Staatenlose sowie Personen, bei denen die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist oder zu denen keine Angaben zur Staatsangehörigkeit vorliegen, sind. Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen in oben genannten Fällen mit den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle: PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB“

Tabelle: PKS-Schüssel 892000 „Gewaltkriminalität“

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verweist im Bereich Rechtsextremismus insbesondere auf das Mobilisierungspotenzial der Themenkomplexe Asyl und Migration, Nahostkonflikt und Wahlen. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung keine Analysen des Wahlerfolgs bestimmter Parteien vor. Kernanliegen der Bundesregierung ist es, allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen zu begegnen und unsere Demokratie zu stärken. Strategischer Mittelpunkt dabei ist die nachhaltige Bekämpfung von Extremismus im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes: Präventive Maßnahmen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention müssen stets mit repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ineinandergreifen.

Im Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in jedem Einzelfall, ob ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Hierbei hat es nicht nur Erkenntnisse zur Lage in Syrien heranzuziehen, sondern auch die individuelle Situation des jeweiligen Antragstellenden zu würdigen und berücksichtigen.

Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung darf für die Versagung eines Abschiebungsverbots nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass die betreffende Person in eine extreme materielle Notlage geraten wird, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen. Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen dieser Würdigung unter anderem insbesondere der Umstand der Arbeitsfähigkeit von Bedeutung.

Im Übrigen gilt, dass aufgrund der volatilen Lage Entscheidungen und Widerrufsverfahren von Asylantragstellenden aus Syrien weiterhin bis auf Weiteres aufgeschoben werden, soweit die Lage für Beurteilung des Einzelfalls nicht ausreichend klar ist.

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat anlässlich ihrer 213. Sitzung vom 9. bis 11. Dezember 2020 die Einrichtung einer Bund-Länder-Offenen-Arbeitsgruppe „Früherkennung von potenziellen Amokläufern und Attentätern zur Verhinderung von Amoktaten und Anschlägen“ (BLAG FAVAA) beauftragt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat professionsübergreifend und interdisziplinär mit Behördenvertretern und der Wissenschaft zusammengearbeitet.

Auf ihrer 219. Sitzung vom 14. bis 16. Juni 2023 hat die IMK eine weitere Befassung mit dem Thema in der neu eingesetzten BLAG „Früherkennung und Bedrohungsmanagement“ (BLAG FEBM) beschlossen. Neben der Fortführung der Arbeiten BLAG FAAVAA wurde der Auftrag um die Betrachtung psychisch beeinträchtigter Menschen mit hohem Gewaltpotenzial mit und ohne Bezug zur politisch motivierten Kriminalität erweitert.

Anlässlich ihrer Sondersitzung am 27. Januar 2025 hat sich die IMK mit den Gewalttaten der jüngsten Vergangenheit befasst, bei denen oftmals Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter in Erscheinung getreten sind, und ein aktives Einbringen aller Länder in die BLAG FEBM gefordert (siehe Beschlussniederschrift zur Sondersitzung: www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2025_01_27/Beschluss.pdf). Die im Auftrag der IMK tätige BLAG FEBM wurde mithin schon vor der IMK-Sondersitzung eingerichtet und befasst sich auch mit Fragen der ressortübergreifenden Netzwerkarbeit und des Datenaustauschs. Die Beratungen dieser BLAG dauern an.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1172 verwiesen.

Auch die Gesundheitsministerkonferenz hat sich bei ihrer 98. Sitzung am 11. und 12. Juni 2025 unter TOP 12.1 mit der Prävention von Gewaltdelikten von Menschen mit psychischen Erkrankungen befasst und unter anderem beschlossen, in ihren Gremien Fragen in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie erforderliche Anpassungen und Verantwortlichkeiten zum Schutz der Bevölkerung, aber auch der psychisch kranken Menschen zu klären (siehe www.gmkonline.de/Beschluesse.html). Die Beratungen der Länder hierzu dauern an.

Die Pflicht zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos geht auf entsprechende Vorschläge der Fachverbände im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen in der 19. Wahlperiode zurück. Hinsichtlich der Rechtfertigung verweist die Bundesregierung auf die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 19/21986) sowie die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 19/24007). Mit Blick auf die Implikationen auf die Privatwirtschaft bleibt festzuhalten, dass 75 Prozent der für Ausweisdokumente verwendeten Lichtbilder von kleinen und mittleren Unternehmen stammen. 50 Prozent aller Lichtbilder werden über eine Cloud angeliefert und stammen insoweit insbesondere von Fotografenbetrieben. Die bisher vorliegenden Zahlen aus dem Wirkbetrieb bestätigen die Folgenabschätzung aus dem Gesetzgebungsvorhaben. Die langfristigen Auswirkungen werden im Rahmen der Gesetzesevaluierung zu betrachten sein.

Die Bundesregierung erhebt keine Statistik zur Häufigkeit von illegitimen Zutritten auf Liegenschaften kritischer Infrastruktureinrichtungen. Eine Bewertung kann daher nicht erfolgen.

In Bezug auf Bedrohungen für die Schiffe der Bundeswehr sowie militärischen Einrichtungen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Beantwortung der Fragestellungen aus Gründen des Staatswohls nicht, auch nicht in eingestufter Form, erfolgen kann. Eine Offenlegung von Bedrohungseinschätzungen zu Schiffen der Bundeswehr auf See kann Rückschlüsse auf die Aufklärungsfähigkeiten und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zulassen, die bei Offenlegung und Ausnutzung durch Dritte eigene Kräfte gefährden kann.

Eine Preisgabe von Informationen hinsichtlich militärischer Liegenschaften könnte schwerwiegende Nachteile bei der Aufklärung und Abwehr von Spionage und Sabotage mit sich bringen und damit zu einer erheblichen Gefährdung militärischer Liegenschaften und des Bundeswehrpersonals führen. Unbefugte Dritte könnten daran ihre eigenen Maßnahmen zum Nachteil der Bundeswehr und somit der Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Durch die Kenntnis der Informationen könnten ggf. auch Schwachstellen der Streitkräfte aufgedeckt werden, deren Kenntnis zum Nachteil der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr genutzt werden könnten. Daraus können erhebliche negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.

Auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen zu Vorkommnissen in Bezug auf militärische Liegenschaften, Einrichtungen und Anlagen als Verschlusssache beim Deutschen Bundestag würde der Bedeutung der Informationen in Hinblick auf die Verteidigungsbereitschaft und Aufklärungsfähigkeiten der Bundeswehr und somit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend Rechnung tragen. Selbst eine Bekanntgabe gegenüber dem begrenzten Kreis von Empfängern kann dem Schutzbedürfnis nicht hinreichend Rechnung tragen, da auch nur die geringe Gefahr des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart besonders schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Wie viele Personen im Sinne der Anfrage unmittelbar aus dem Gazastreifen nach Deutschland eingereist sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Hilfsweise können folgende Angaben gemacht werden: Zum aktuell verfügbaren Stichtag 30. September 2025 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 4.494 Personen mit der Staatsangehörigkeit „Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ erfasst, die seit Januar 2021 nach Deutschland eingereist sind. Die nachfolgende Aufschlüsselung erfolgte nach Gründen und Rechtsgrundlagen des jeweils ersten im AZR gespeicherten aufenthaltsrechtlichen Status nach der Einreise. Diese Aufschlüsselungen sind allerdings nur eingeschränkt belastbar, z. B. da sich die Gründe einer Einreise nicht immer eindeutig im AZR abbilden bzw. auswerten lassen oder sich im Zeitverlauf ändern können.

Zum zweiten Teil der Fragestellung sind aufgrund der volatilen Lage vor Ort keine belastbaren Aussagen möglich.

Die Aussage des Bundeskanzlers steht für sich.

Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, das heißt auch für Ausweisungen und Rückführungen, sind nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich.

Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag die Fortführung der Rückführungsoffensive vereinbart, um die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien.

Außerdem ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vorgesehen. Mit Blick auf die Kompetenzen des Bundes enthält die Rückführungsoffensive sowohl legislative als auch operative Elemente.

Die Bundesregierung verweist auf die Beantwortung Ihrer Schriftlichen Fragen 35 und 36 auf Bundestagsdrucksache 21/469.

Bei der Erteilung von Visa wird der Wohnsitz von Antragstellenden statistisch nicht erfasst. Die Zuständigkeit für Personen aus den palästinensischen Gebieten ist nach derzeitigem Stand wie folgt geregelt: Anträge von Personen jeglicher Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem Aufenthalt im Westjordanland und Ost-Jerusalem werden im Vertretungsbüro Ramallah bearbeitet, Antragstellende jeglicher Nationalität aus Gaza müssen ihren Antrag bei der Deutschen Botschaft in Kairo stellen. Nachfolgend werden daher die Zahlen zu erteilten nationalen Visa zu Studienzwecken aus diesen zwei Auslandsvertretungen an Palästinenserinnen und Palästinenser für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 14. Oktober 2025 aufgeführt:

Erteilte Aufenthaltstitel zu Studienzwecken nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) lassen sich grundsätzlich aus dem Ausländerzentralregister (AZR) ermitteln. Bei der Speicherung von Personen im AZR wird jedoch nicht erfasst, von welchem Ort die Personen nach Deutschland eingereist sind. Daher werden im Folgenden AZR-Daten zu Personen mit der Staatsangehörigkeitsbezeichnung „Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ herangezogen, die der nachfolgenden Tabelle entnommen werden können:

Statistische Angaben zum zweiten Teil Ihrer Frage liegen nicht vor. Bezogen auf die Differenz zwischen der Zahl der erteilten Visa und der Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 16b AufenthG liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor.

Die Äußerungen des Bundeskanzlers stehen für sich.

Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates sind neben dem Bundeskanzler die in § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates aufgeführten Mitglieder der Bundesregierung, darunter der Bundesminister des Innern. Den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates obliegt der Einbezug nachgeordneter Behörden ihrer jeweiligen Geschäftsbereiche in ihre Mitarbeit im Nationalen Sicherheitsrat. Dies gilt auch für die in § 1 Absatz 3 Satz 2 genannte Aufgabe der Mitglieder der Bundesregierung, dem Nationalen Sicherheitsrat alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 4 der Geschäftsordnung können zudem neben den genannten Behörden weitere Behörden zu Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates anlassbezogen hinzugezogen werden. In der gegenwärtigen Fassung der Geschäftsordnung ist gemäß § 3 Absatz 1 Satz 4 eine Hinzuziehung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anlassbezogen möglich. Ferner kann der Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats weiteren Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeit oder ihrer herausragenden Fachkenntnisse einen Beitrag zur Willensbildung des Nationalen Sicherheitsrates leisten können, die Teilnahme – im Einzelfall oder auch dauerhaft – an Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates gestatten (gemäß § 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung). Eine vergleichbare ständige Teilnahme der Präsidentin des BSI – wie beispielsweise für die Präsidenten der Nachrichtendienste, des Bundeskriminalamts sowie des Bundespolizeipräsidiums in § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgesehen – kann durch Anpassung der Geschäftsordnung per Kabinettsbeschluss vorgesehen werden. Es ist also sichergestellt, dass die Expertise des BSI dem Nationalen Sicherheitsrat jederzeit umfassend zur Verfügung steht.

Für die Hinzuziehung eines künftigen CISO Bund gelten die obenstehenden Ausführungen entsprechend.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität. Ein entsprechender Gesetzentwurf, welcher auch die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses vom 6. April 2025 auf Besoldungs- und Versorgungsberechtigte des Bundes regeln soll, wird in das parlamentarische Verfahren eingebracht, sobald der Entwurf Kabinettreife erreicht hat.

Die Bundesregierung begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29. April 2025 (Rechtssache C-181/23). Der EuGH hat darin bekräftigt, dass die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Gleichwohl müsse diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden. Der EuGH stellt fest, dass Einbürgerungsprogramme mit einem transaktionalen Charakter nicht mit dem EU-Primärrecht vereinbar sind. Konkret sieht der EuGH in dem Einbürgerungsprogramm Maltas einen Verstoß gegen Artikel 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Unionsbürgerschaft sowie gegen Artikel 4 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) hinsichtlich des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit.

Der Bundesregierung sind keine weiteren Einbürgerungsprogramme mit vergleichbarem Charakter bekannt, die von Mitgliedstaaten derzeit unterhalten werden.

Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften enthält keine gesetzliche Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge auf eine beschleunigte Einbürgerung nach § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG).

Für diejenigen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die bereits einen Antrag auf eine beschleunigte Einbürgerung gestellt haben, deren Antrag jedoch bis zum Wegfall des § 10 Absatz 3 StAG nicht mehr beschieden werden konnte, hat das Bundesministerium des Innern den Ländern mit Länderrundschreiben vom 1. Oktober 2025 die folgende Verfahrenserleichterung empfohlen: Das Einbürgerungsverfahren kann ruhend gestellt werden, so dass kein Ablehnungsbescheid ergehen muss. Erklärt der Antragsteller dann rechtzeitig vor Erreichen der fünfjährigen Voraufenthaltszeit, dass er weiterhin eingebürgert werden möchte, wird das Einbürgerungsverfahren fortgesetzt; eine erneute Antragstellung ist dann nicht erforderlich.

Die Bundesregierung hat die Aussagen des Sprechers des christlichen Kinder- und Jugendwerks ,,Die Arche“ zur Kenntnis genommen. Die Bunderegierung misst dem Erhalt und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hohe Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Programme und Maßnahmen gefördert, die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft unterstützen und demokratische Werte stärken. Hierzu zählen unter anderem das Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, „Integration durch Sport“ sowie im Rahmen des Integrationskurses Kurse zur Wertevermittlung und zur gesellschaftlichen Orientierung.

Die Maßnahmen tragen dazu bei, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, Integrationsprozess zu erleichtern und spaltenden Tendenzen entgegenzuwirken.

Die nachfolgenden Angaben zur Religionszugehörigkeit „Ahmadiyya“ beruhen auf freiwilligen Angaben der Antragstellenden im Rahmen des Asylverfahrens. Ahmadiyya Asylanträge Entscheidungen über Asylanträge insgesamt asylberechtigt (Art. 16a u.

Familienasyl) Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot

gem. § 60

V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegründet/ offens.

unbegründet) sonstige Verfahrens erledigungen

Die Angaben – soweit vorliegend – können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle: Abhilfeentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Eine Beantwortung Ihrer Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung des kompletten Aktenbestandes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus diesem Zeitraum erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.

Im maßgeblichen Zeitraum (1980er und 1990er Jahre) wurde im BfV eine Vielzahl an Dokumenten unterschiedlichster Art im Papieraktenbestand erfasst. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente wäre daher händisch vorzunehmen, indem die in den geführten Akten enthaltenen Dokumente einzeln gesichtet werden. Aufgrund der unpräzisen Fragestellung müsste dabei der komplette Aktenbestand der zuständigen Abteilung der zwei Jahrzehnte durchsucht werden. „Hetzjagden“ werden weder im BfV als fachlicher Terminus noch im juristischen Kontext als Tatbestand verwendet. Mithin ergibt sich keine klare Nachvollziehung der hier gemeinten Sachverhalte. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen allein in der zuständigen Abteilung des BfV für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und die gegenwärtige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zum Erliegen bringen.

Der bestehende deutsch-israelische Austausch soll intensiviert und um weitere relevante Akteure erweitert werden, um speziell die Drohnenabwehrfähigkeiten stetig und zielgerichtet weiterentwickeln zu können. Im Hinblick auf die Beschaffung von Systemen sollen dabei verschiedene Kooperationsformen mit den Herstellern auf dem sehr fragmentierten und schnelllebigen Markt geprüft werden. Aktuell wird eine Kooperation mit israelischen Behörden im Bereich der Drohnenabwehrtechnik geprüft.

Das an die Bundeswehr gelieferte israelische Raketenabwehrsystem Arrow und seine Radargeräte zur Überwachung, Detektion und Verfolgung von anfliegenden Flugkörpern ist für die polizeiliche Drohnenabwehr in Deutschland nicht einsetzbar.

Die Gesamtzahlen der Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Soweit die Erklärungen zu einer Eintragung in einem deutschen Geburtsregistereintrag führen, werden sie seit dem 1. November 2023 gemäß § 5 Absatz 3 des Bevölkerungsstatistikgesetzes erhoben. Danach übermitteln die nach Landesrecht für die Führung der Personenstandsregister zuständigen Stellen den statistischen Landesämtern aus Anlass der Änderung des Geschlechtseintrages im Geburtenregister folgende Daten: a) Land, in welchem der Wohnort liegt, b) Geschlechtseintrag vor und nach der Änderung, c) Tag der Änderung des Geschlechtseintrages und Standesamt, das die Änderung eingetragen hat. Das Alter der das SBGG-Verfahren durchlaufenden Personen ist kein gesetzliches Erhebungsmerkmal. Die entsprechenden Zahlen – die jedoch erst für die Monate November und Dezember 2024 verfügbar sind – sind auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht. Die ausgewiesene vergleichsweise hohe Anzahl an Erklärungen nach dem SBGG für die Monate November und Dezember 2024 resultiert aus der Tatsache, dass sehr viele Menschen auf das Inkrafttreten des SBGG gewartet und ihren bestehenden Wunsch zur Geschlechtseintragsänderung zurückgestellt hatten. Diese Menschen konnten nunmehr direkt nach Inkrafttreten des SBGG am 1. November 2024 die gewünschte Erklärung vornehmen. Die vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2024 sind daher nicht repräsentativ für die weitere Inanspruchnahme des SBGG im laufenden Jahr und darüber hinaus.

Für die Monate Januar bis Oktober 2024 weist das Statistische Bundesamt insgesamt 596 Geschlechtseintragsänderungen aus, für die noch das Transsexuellengesetz (TSG) galt (abrufbar unter: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/daten-zur-aenderung-geschlechtseintrag.html). In der vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zusammenstellung der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte finden sich die Angaben zur Anzahl der Verfahren nach dem TSG für die Jahre 1995 bis 2023 (vgl. Zusammenstellung der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte für die Jahre 1995 bis 2023, Bundesamt für Justiz, Stand: 29. Januar 2025, Seite 1, GÜ-Nr. 2., Sp.-Nr. 2a; Seite 14, GÜ-Nr. 110110; Seite 32, GÜ- Nr. 110110; abrufbar unter: www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/Downloads/DE/Justizstatistiken/Geschaeftsentwicklung_Amtsgerichte.html).

Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2021 haben Ausländerbehörden insgesamt 1.769 als Missbrauchsverdacht gemeldete Fälle bearbeitet und davon ca. 290 Fälle als missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung festgestellt. Weitere ca. 1.800 Fälle wurden in Auslandsvertretungen geprüft, dort allerdings mit sehr geringer Quote festgestellter missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Darüberhinausgehende Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bearbeitung von Hinweisfällen und die Feststellung von Verdachtsfällen erfolgt dabei im Rahmen der bestehenden Rechtslage, von einem Dunkelfeld ist auszugehen. Die bestehende Rechtslage wird derzeit überprüft.

Nein.

Reisen von Asylberechtigten im Sinne des Artikels 16a des Grundgesetzes sowie von international Schutzberechtigten im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes (AsylG) in ihren Herkunftsstaat führen unter den Voraussetzungen des § 73 AsylG zu einem Widerruf des Schutzstatus. Erlangt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Kenntnis von einer solchen Reise, prüft es nach § 73b AsylG den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus. Sofern sich die Fragestellung darauf bezieht, wie viele „Reisen in den Herkunftsstaat“ durch Ausländer unternommen wurden, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wird darauf wie folgt geantwortet: Der Bundesregierung liegen statistische Daten im engen Sinne der Fragestellung nicht vor.

Das BAMF erfasst im Sinne der Frage nur, wie viele Widerrufsverfahren im Sinne von § 73b AsylG aufgrund von Informationen hinsichtlich einer „temporären Reise ins Herkunftsland“ angelegt wurden. Daten im Sinne des § 8 Absatz 1c AsylG liegen dem BAMF zudem erst seit 2023 vor. Im Jahr 2023 waren dies 173, im Jahr 2024 320 und im Zeitraum Januar bis September 2025 589 Widerrufsverfahren zu Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Gründe, die zur Aufhebung einer Schutzgewährung führen, ebenso wie die Gründe, bei denen eine Aufhebung der Schutzgewährung nicht in Betracht kommt, statistisch nicht erfasst werden. Daher lässt sich nicht beziffern, in wie vielen Fällen es aufgrund der dem BAMF mitgeteilten Heimreisen zu einer Aufhebung gekommen ist. Auch der unanfechtbare Widerruf bzw. die unanfechtbare Rücknahme haben nicht zwangsläufig eine Aufenthaltsbeendigung zur Folge. Anders als im Asylanerkennungsverfahren kann das BAMF im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren keine Entscheidung darüber treffen, ob die betroffene Person weiterhin in Deutschland bleiben darf. Für diese Entscheidung sind die Ausländerbehörden zuständig. Diese überprüfen auch, ob der betroffenen Person gegebenenfalls aus anderen Gründen ein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden kann. Im Übrigen wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt.

Einreisebestimmungen werden vom jeweiligen Staat selbst bestimmt. Auf diese hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass die USA im Sinne der Fragestellung seit dem 12. Oktober 2025 nur noch ausländische Ausweisdokumente mit dem Geschlechtseintrag „männlich“ und „weiblich“ anerkennen.

eine Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Fälle bei der Aussetzung des Familiennachzugs in Dänemark als unzureichend ansah, weil Regelungen zur Ermöglichung des Familiennachzugs aufgrund einer individuellen Abwägung (bitte ausführlich und in Auseinandersetzung mit dem EGMR-Urteil begründen)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch

vom 20. Oktober 2025

Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist am 24. Juli 2025 in Kraft getreten. Damit wird der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutzstatus bis einschließlich 23. Juli 2027 nicht gewährt. Ziel des Gesetzes ist die Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme in Deutschland unter Beachtung der geltenden verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben.

Von der Möglichkeit, einen Härtefall nach § 22 Satz 1 AufenthG anzuzeigen, ist bisher in rund 1.500 Fällen Gebrauch gemacht worden. Auf die Härtefallanzeige folgt die Sachverhaltsermittlung mit Unterstützung durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) im Rahmen des seit Jahren erfolgreich etablierten Familienunterstützungsprogramms (Family Assistance Programme – FAP). Nach Abschluss der Sachverhaltsermittlung werden die Fälle in Dossiers zusammengefasst und an das Auswärtige Amt zur Prüfung, ob eine Aufnahme aus humanitären Gründen nach § 22 Satz 1 AufenthG erfolgen kann, übermittelt. Die ersten Fälle liegen dem Auswärtigen Amt vor.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1,7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1732 verwiesen.

Der Bundesregierung sind öffentliche Äußerungen der US-Regierung im Zusammenhang mit der Fragestellung bekannt. Eigene über die Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Daher kann sie diesbezüglich keine rechtliche Bewertung vornehmen.

Bei seiner Reise nach Sharm el-Sheikh am 13. Oktober 2025 wurde der Bundeskanzler, wie bei Auslandsreisen üblich, von einer Delegation aus dem Bundeskanzleramt begleitet.

Informationen zu Haftbedingungen ergeben sich aus dem Datenbestand der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: https://fra.europa.eu/en/databases/criminal-detention/. Zudem stellt die Beobachtung von Haftbedingungen von deutschen Staatsangehörigen in ausländischer Haft ein zentrales Element der konsularischen Betreuung dar. Insbesondere aus Haftbesuchen und den hierbei stattfindenden Gesprächen, die Beschäftigte der Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen mit Inhaftierten führen, zieht das Auswärtige Amt wichtige Erkenntnisse zu den Haftbedingungen in einem Staat, wobei es sich jedoch nicht um empirische Erhebungen handelt. Da der Austausch mit Inhaftierten regelmäßig in neutralen Besucherräumen stattfindet, können die Botschaftsbeschäftigten sich zumeist keinen unmittelbaren persönlichen Eindruck von den Zellen in Haftanstalten verschaffen.

Generell sind die Haftbedingungen in Ungarn für ungarische und ausländische Inhaftierte identisch. In der Vergangenheit kritisierte Defizite beispielsweise bezüglich Beheizung, Überbelegung oder Versorgung mit Hygieneprodukten waren oft lokal oder zeitlich begrenzt und sind nicht verallgemeinerungsfähig.

Eine stabile und nachhaltige Friedensordnung in Gaza liegt im deutschen und im europäischen Interesse – nicht zuletzt, da sie auch unmittelbar der langfristigen Sicherheit Israels dient. Sie setzt voraus, dass sich die katastrophale humanitäre Lage in Gaza rasch verbessert und die Menschen in Gaza nach dem Waffenstillstand ihre Heimat wiederaufbauen können. Ein nachhaltiger Frieden ist zudem nur im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung möglich. Auch hierzu soll das deutsche Engagement für Humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau einen Beitrag leisten.

Zu der genauen Art, Umfang und Höhe des deutschen Engagements laufen derzeit Gespräche in der Bundesregierung.

Die politischen Stiftungen sind unabhängig, wählen ihre Projekte eigenverantwortlich aus und führen diese in eigener Zuständigkeit durch. Hinsichtlich der außenpolitischen Unbedenklichkeit der Stiftungsprojekte, prüft das Auswärtige Amt die in den Projektanträgen enthaltene Konzeption, Zielsetzung und Partnerstruktur, einzelne Veranstaltungen sind in den Anträgen in der Regel nicht aufgeführt. An der Planung und Durchführung der in Ihrer Frage genannten Veranstaltung war das Auswärtige Amt nicht beteiligt.

Die Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage 58 war nach Prüfung im nachgeordneten Bereich in der durch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgegebenen Wochenfrist und unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen nicht möglich. Da die Bundeswehr jährlich an mehr als 15.000 förmlichen Planungsund Genehmigungsverfahren beteiligt wird, sind konkrete Informationen für eine eindeutige Identifizierung und damit auch für die Bearbeitungsdauer relevant, zumal bei Windenergievorhaben neben den förmlichen Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch sogenannte informelle Voranfragen in Betracht kommen können. Die Suche des Datenbestandes nach dem konkreten Windenergievorhaben erfordert deshalb einen erheblichen Rechercheaufwand. Soweit keine konkreten Informationen etwa zur Verfahrensart, dem Datum der Einleitung des Vorgangs, der Anzahl der geplanten Windenergieanlagen oder das Aktenzeichen vorliegen, muss die Datenbank manuell durchsucht werden. Aufgrund des großen Datenbestandes dauert dies mehrere Wochen.

Zwischenzeitlich konnte das Windenergievorhaben im Sinne der Fragestellung identifiziert werden. Die Einzelfallprüfung dieses Windenergievorhabens auf Vereinbarkeit mit militärischen Belangen und insbesondere auf potentielle Auswirkungen auf den sicheren Betrieb am Luft- Bodenschießplatz Nordhorn gelangte zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben mit militärischen Belangen vereinbar ist.

Grundsätzlich gilt, dass militärische Belange vielfältig sind und ihre Vereinbarkeit mit konkreten Windenergieplanungen vom jeweiligen Einzelfall abhängt. Die Bundeswehr gelangt daher bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Windenergievorhaben mit militärischen Belangen zu differenzierten Ergebnissen.

Es wurden keine Waffen durch EUNAVFOR MED IRINI beschlagnahmt.

Zu den Inhalten laufender Gespräche äußert sich die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit nicht.

Die Bundesregierung beabsichtigt im Herbst 2025 eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, die unter anderem auch Solaranlagen betreffen wird.

Die Genehmigungswerte für Ausfuhren von gelisteten Dual-Use-Gütern, die entsprechend ihrer Frage einen konkreten Bezug zur Herstellung und zum Einsatz von Drohnen aufweisen können, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Der Anteil an den Gesamtgenehmigungswerten für Ausfuhren von gelisteten Dual-Use-Gütern ist entsprechend aufgeführt.

Anmerkung: Bei den Angaben zu Genehmigungswerten für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.

Für die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang I der EU-Dual-Use- Verordnung (DU VO) gelistet sind, besteht eine allgemeine Genehmigungspflicht nach Artikel 3 DU VO. Darüber hinaus bestehen in der EU- Verordnung 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (RUS VO) umfassende Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter, die ebenfalls für Drohnen verwendet werden können. Diese Ausfuhrverbote gelten für direkte Ausfuhren nach Russland aber auch für indirekte Ausfuhren über ein oder mehrere Drittstaaten.

Eine Schwerpunktaufgabe des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist die Prüfung, ob der Export eines Gutes im Einzelfall genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist. Zudem werden alle Ausfuhrvorgänge, die dem BAFA vorgelegt werden, auch nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sanktionsregelungen überprüft, insbesondere ob Ausfuhrverbote einschlägig sind. Dual-Use-Ausfuhren in Drittstaaten, bei denen das hinreichende Risiko einer Weiterleitung nach Russland besteht, werden demnach versagt. Darüber hinaus überwacht der Zoll im Rahmen der Ausfuhrabfertigung die Einhaltung der entsprechenden nationalen und unionsrechtlichen Vorschriften. Hierbei wird unter anderem geprüft, ob es sich um genehmigungspflichtige Güter handelt und wenn ja, ob eine Genehmigung des BAFA vorhanden ist. Liegen Anhaltspunkte vor, die auf einen erheblichen Rechtsverstoß hinweisen, erfolgt von Amts wegen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und damit ein Stopp der Ausfuhr.

Die Anzahl der seit 2022 abgelehnten Anträge zur Ausfuhr von in Anhang I der DU VO gelisteten Gütern sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Anmerkung: Bei den Angaben zu Ablehnungszahlen für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 30. September 2025, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.

Sanktionsumgehung weltweit agierender russischer Beschaffungsnetzwerke über verschiedene Zwischenstationen in nicht sanktionierten Drittstaaten schwächen die Sanktionswirkung gegenüber Russland. Der Bundesregierung ist die Bedeutung dieser Thematik bewusst. Die Bekämpfung der Sanktionsumgehung ist eine politische Priorität auch im Kreis der G7 und der EU. Verstöße deutscher Unternehmen gegen EU-Sanktionen oder Vorgaben der DU VO werden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt.

Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 2025 eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht, um die EU-Richtlinie 2024/1226 zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts umzusetzen. Die Richtlinie soll die noch effizientere und europaweit einheitliche Verfolgung von Sanktionsverstößen befördern.

Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission in konstruktiven Gesprächen über die Beihilfe zur Finanzierung der Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock–Schwedt. Zu den Details des laufenden Verfahrens, wie etwa konkreten Gesprächen und Beteiligten, können keine Auskünfte gegeben werden.

Der Bundesregierung liegt kein aktueller Vorschlag der Raffinerie PCK in Schwedt vor, eine wasserstofffähige Pipeline vom Hafen Rostock bis zur Raffinerie PCK zu bauen. Im Zuge der Vorphase vor dem Förderantrag wurden verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung des Rohölbezugs der Raffinerie PCK in Schwedt geprüft mit der Folge, dass die Raffinerie PCK einen Förderantrag zur Ertüchtigung der bestehenden Rohölpipeline Rostock-Schwedt gestellt hat.

Die deutschen Gasspeicher sind derzeit mit ca. 75 Prozent gefüllt. Dieser Wert liegt über der Füllstandsvorgabe von durchschnittlich 70 Prozent gemäß § 35b des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1 der Gasspeicherfüllstandsverordnung. Im Zusammenspiel mit den erheblichen deutschen und europäischen Kapazitäten an Flüssiggas (Liquefied Natural Gas – LNG), den Speicherfüllständen unserer europäischen Nachbarn sowie der seit 2022 erhöhten Leistungsfähigkeit des europäischen Gasleitungsnetzes ist nicht davon auszugehen, dass die Versorgungslage für den anstehenden Winter gefährdet wäre. Diese Einschätzung deckt sich mit den fundierten Analysen der deutschen und europäischen Gasfernleitungsnetzbetreiber und der Europäischen Kommission (vgl. ENTSOG Winter Supply Outlook: https://energy.ec.europa.eu/news/eu-prepared-winter-and-beyond-confirms-latest-report-european-transmission-system-operators-gas-2025-10-09_en). Ebenso lässt sich aus den derzeitigen Marktdaten keine Preissteigerung für den Winter ablesen.

Die Gazprom Germania GmbH (jetzt SEFE Securing Energy for Europe) wurde im November 2022 vom Bund übernommen, um die Energieversorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten und eine drohende Insolvenz dieses systemrelevanten Unternehmens zu verhindern. SEFE wurde mittels Kapitalschnitt gemäß § 17a des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG) verstaatlicht. In diesem Zuge erfolgte durch den Bund eine Einlage in das Stammkapital in Höhe von 226 Mio. Euro. Es folgte ein Debt-to-Equity-Swap, bei dem der Bund Rückzahlungsansprüche der KfW aus dem vorher gewährten KfW-Darlehen in Höhe von 6,3 Mrd. Euro erwarb und diese in die Rücklagen der SEFE einbrachte. Die Europäische Kommission hat die Übernahme beihilferechtlich genehmigt. Der ursprüngliche russische Eigentümer Gazprom hatte durch die Drosselung russischer Gaslieferungen das Unternehmen und die Gasversorgung in Deutschland insgesamt gefährdet. Die SEFE ist mittlerweile stabilisiert und agiert als unabhängiges deutsches Energieunternehmen. Es konzentriert sich auf Energiesicherheit und ist in der gesamten Energie-Wertschöpfungskette aktiv. Der Bund ist aufgrund der Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission verpflichtet, das Unternehmen bis Ende 2028 zu privatisieren. Aktuell werden verschiedene Optionen zur Umsetzung geprüft.

Der Einstieg des Bundes als Mehrheitsaktionär bei Uniper (99,12 Prozent) erfolgte im Dezember 2022 auf Grundlage von § 29 des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung. Die Kapitalerhöhungen durch den Bund beliefen sich in Summe auf rund 13,5 Mrd. Euro und es wurden Aktien von Fortum für rund 500 Mio. Euro erworben. Analog zur SEEE ist der Bund aufgrund der Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission verpflichtet, das Unternehmen bis Ende 2028 zu reprivatisieren. Im Ergebnis konnten mit den staatlichen Übernahmen im Energiesektor die verfolgten Ziele vollständig erreicht werden. Die betroffenen Unternehmen wurden stabilisiert und damit die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gesichert. Die Erfahrungen aus diesen Maßnahmen werden bei den jeweils zuständigen Organisationseinheiten in geeigneter Form für die weitere Arbeit erfasst und darüber hinaus im Rahmen der ordnungsgemäßen und laufenden Aktenführung niedergelegt. Die Stabilisierung der Energieunternehmen ist nur ein Teil der Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise, die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF-E) finanziert wurden. Der WSF-E wird extern evaluiert. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Nach Informationen der Deutschen Rohstoffagentur belief sieh die weltweite Produktion von Rhenium (Re) im Jahr 2024 auf lediglich 62 Tonnen. Gegenüber dem Vorjahr (85 Tonnen) wurde deutlich weniger produziert, vor allem in Chile. Im Jahr 2024 produzierte Chile 29 Tonnen (47 Prozent), gefolgt von den USA (15 Prozent), Polen (15 Prozent) und China (9 Prozent). Weitere Produktionsländer sind u. a. Peru, Usbekistan, Südkorea, Kasachstan und Armenien. Etwa 2/3 des Rheniums wird als Beiprodukt aus der Kupferproduktion gewonnen, 1/3 stammen aus primären Lagerstätten. Die größten Rheniumreserven liegen laut United States Geological Survey in Chile, gefolgt von den USA und Russland. Der Rhenium-Preis ist von seinem letzten Preispeak im Jahr 2009 von über 10.000 US-Dollar pro Kilogramm auf knapp unter 1.000 US-Dollar pro Kilogramm Ende 2021 gefallen. Seit Anfang 2024 steigt der Preis kontinuierlich und erreichte zuletzt bereits Kurse von knapp 3.000 US- Dollar pro Kilogramm.

Die aktuelle Preisentwicklung ist nachfragegetrieben. Laut DERA sind sowohl die USA als auch China große Importeure von Rhenium. Zahlen für den Bedarf von Rhenium, aufgeschlüsselt nach einzelnen Branchen wie etwa der Rüstungsindustrie, liegen nicht vor.

Die TenneT Holding hat Investoren am 11. März 2025 öffentlich dazu eingeladen (u. a. über Anzeige in der Financial Times), Interessenbekundungen für eine Beteiligung an TenneT Deutschland abzugeben. Aus dem damit gestarteten Prozess sind die Investoren aus Norwegen (NOR- GES/NBIM), den Niederlanden (APG) und Singapur (GIC) bekannt geworden. Ihre Frage wird dergestalt ausgelegt, dass nach Kontakten (per Telefon, ViKo, Präsenztermin, Brief, E-Mail) ab März 2025 und von der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufwärts und des Präsidiums der Bundesnetzagentur gefragt ist.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Dies vorausgeschickt gab es keine Schriftwechsel der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur mit den bekannt gewordenen Investoren aus Norwegen (NORGES/NBIM), den Niederlanden (APG) und Singapur (GIC) im Zusammenhang mit zukünftigen Regelungen zu Eigenkapitalrenditen bei Stromnetzen seitdem im März 2025 von TenneT gestarteten Investorenprozess und folgende Treffen dazu:

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Erneuerbaren-Zubau besser mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dieses Ziel mit den von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am 15. September 2025 vorgestellten 10 Schlüsselmaßnahmen zum Energiewende- Monitoringbericht weiter konkretisiert. Die Bundesregierung prüft derzeit im Lichte der Ergebnisse des Monitorings unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur entsprechende Maßnahmen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

Ziel ist, das Netzanschlussverfahren ganzheitlich zu verbessern. Neben Erneuerbaren-Anlagen sind auch Kraftwerke, Speicher und Verbraucher wie Rechenzentren, Ladeparks und Großwärmepumpen mitzudenken. Die angesprochene Digitalisierung von Verfahren ist dabei ein Baustein. Daneben braucht es weitere Maßnahmen, die die derzeitige Konkurrenzsituation beim Netzanschluss, insbesondere auch mit Blick auf Großbatterien, adressieren. Hierzu gehören eine höhere Transparenz über vorhandene Anschlusskapazitäten sowie Reservierungsmechanismen, die an die jeweilige Projektreife anknüpfen.

Hinsichtlich der Vereinheitlichung der technischen Anschlussbedingungen (TAB) sieht § 19 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vor, dass Ergänzungen und Konkretisierungen der allgemeinen technischen Mindestanforderungen, der sog. Technischen Anschlussregeln (TAR) des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V., nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Hierdurch wird eine Vereinheitlichung der TAB erzielt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) arbeitet derzeit an einem Bundesmusterwortlaut für eine TAB-Mittelspannung, der zeitnah bereitgestellt und von den Netzbetreibern genutzt werden soll.

Die Beauftragung externer Agenturen erfolgt regelmäßig durch Bundesministerien, um der Informationspflicht der Bundesregierung bestmöglich nachzukommen. Der Bedarf an Unterstützungsleistungen durch Agenturen begründet sich in erster Linie durch die spezielle Expertise externer Agenturen, die notwendig ist, um z. B. Informationskampagnen zu entwickeln, Websites zu entwerfen und zu optimieren und um Publikationen zu gestalten. Die Leistung wird ausgeschrieben. Derzeit läuft wieder eine Ausschreibung der Rahmenvereinbarung für Kommunikationsberatung und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Das gesamte Auftragsvolumen in Höhe von 12 Mio. Euro ist ein Schätzwert für die maximal vierjährige Laufzeit der genannten Rahmenvereinbarung. Die Schätzung basiert auf der seit Februar 2022 laufenden Rahmenvereinbarung des BMWE mit vergleichbaren Leistungen und Auftragsvolumen. Es besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Mindestauftragsvolumen.

Der Regierungsentwurf zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 sieht für die Haushaltsstelle 3004/683 21 vor, dass voraussichtlich auf die Erläuterungsziffer 1 „Softwareintensive eingebettete Systeme für das Internet der Dinge“ 23 Mio. Euro, auf Ziffer 2 „Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43 Mio. Euro, auf Ziffer 3 „Stärkung und Qualifizierung der Fachkräftebasis im Bereich Informatik“ 28,9 Mio. Euro und auf Ziffer 4 „KMU-Förderung:

Technologietransfers im Bereich IKT und KI“ 32 Mio. Euro entfallen werden. Angaben zur Anzahl der geförderten Projekte bezogen auf den gesamten Titelansatz sowie Aussagen über die höchsten Fördersummen sind in Bezug auf das Jahr 2026 zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich. Dies ist darin begründet, dass das parlamentarische Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2026 nicht abgeschlossen ist und somit Förderentscheidungen für Projekte, die im Jahr 2026 bewilligt werden, derzeit nicht getroffen werden können.

Mit den Mitteln der Haushaltsstelle 3004/894 21 werden Investitionen in leistungsstarke IT-Infrastruktur zum Aufbau von KI-Servicezentren, die dazu dienen, exzellente KI-Forschung zu stärken, gefördert. Derzeit erhalten die vier KI-Servicezentren hessianAI Service Center, KI-Services.HPI, KISSKI sowie WestAI eine Zuwendung. Die Mittelbindung (Stand: 21. Oktober 2025) für das Jahr 2026 kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Die Laufzeit der Projekte erstreckt sich von Oktober bzw. November 2022 bis Ende 2027.

Die beiden Fragen weisen einen engen inhaltlichen Zusammenhang auf. Insbesondere sind die in den Antworten erwähnten Grundsätze und Regelungen für beide Fragegegenstände bei der Auswahl von Forschungsvorhaben gleichermaßen einschlägig. Die gleichlautende Formulierung beantwortet sämtliche Aspekte der beiden Fragen sachgerecht, vollständig und zugleich übersichtlich. Der Informationsanspruch wird dadurch vollumfänglich erfüllt.

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 sind im Einzelplan 30 (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) Mittel für raumfahrtbezogene Ausgaben im Bereich der Informationssicherheit veranschlagt. Die Finanzierung weiterer raumfahrtbezogener Vorhaben erfolgt im Regierungsentwurf aus den Einzelplänen 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und 12 (Bundesministerium für Verkehr).

Allerdings ist dieser Haushaltsentwurf noch Gegenstand der laufenden parlamentarischen Beratungen. Eine finale Veranschlagung nach Einzelplänen, Haushaltstiteln und Haushaltsansätzen liegt insofern noch nicht vor und ihr kann auch nicht vorgegriffen werden.

Die Mittel für die Förderung der Fusionsforschung verteilen sich wie folgt:

Im Bundeshaushalt 2026 sowie in den Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stehen insgesamt rd. 333 Mio. Euro und somit 126 Mio. Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt angesichts des fragegegenständlichen Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß dem §§ 99, 353b des Strafgesetzbuches. Weitergehende Auskünfte hierzu kann die Bundesregierung derzeit nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilen. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine weitergehende Auskunft würde Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang vor dem Informationsinteresse des Parlaments hat.

Auch Auskünfte zu etwaigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen können nicht erteilt werden. Zum einen obliegt die Anordnung von Schutzmaßnahmen wie etwa eine Gefährdetenansprache grundsätzlich den für die Gefahrenabwehr zuständigen Landespolizeibehörden. Hierzu kann sich die Bundesregierung bereits aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht äußern. Zum anderen wären entsprechende Auskünfte geeignet, etwaige Schutzmaßnahmen zu unterlaufen und damit die Sicherheit von Betroffenen zu gefährden. Gleiches gilt für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung vergleichbarer Vorfälle.

Die Durchführung des Strafvollzuges einschließlich des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gesetzgebung hierzu sind nach der Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz eine Angelegenheit ausschließlich der Länder. Für Zwecke der den Strafvollzug betreffenden bundeseinheitlichen (statistischen) Zusammenstellungen des Statistischen Bundesamtes werden Daten der betreffenden Art nicht erhoben. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Schon mangels Zuständigkeit sind auch keine eigenen Maßnahmen zur Erfassung oder Auswertung entsprechender Daten geplant.

Statistische Erhebungen zum Phänomen missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben in der vergangenen Legislaturperiode eine Behördenabfrage zu Fallzahlen durchgeführt (1.769 Verdachtsfälle, ca. 290 bestätigte Missbrauchsfälle in den Jahren 2018 bis 2021). Die Praxis geht jedoch von einem deutlich größeren Dunkelfeld aus, da Verdachtsfälle bei den Beurkundungsstellen oftmals nicht erkannt werden.

Mit seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10) hat das Bundesverfassungsgericht die in § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches alte Fassung (BGB a. F.) geregelte sogenannte Behördenanfechtung für unvereinbar mit Artikel 16 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 6 Absatz 1 und 2 GG erklärt. Die in Ihrer Frage zitierte Passage der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bezieht sich auf § 1600 Absatz 4 BGB a. F., wonach bei nicht verheirateten, ausländischen oder binationalen Elternpaaren, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, vermutet werden konnte, dass die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen erklärt worden sei. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit festgehalten, dass auch wegen Artikel 6 Absatz 1 GG eine präzisere Fassung dieser Anfechtungsvoraussetzung verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre. Die Bundesregierung beabsichtigt keine Rückkehr zur Behördenanfechtung.

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht zu laufenden Gerichtsverfahren äußert. Dies vorweg wird Ihre Frage wie folgt beantwortet: Die deutsche Justiz ist an das Grundgesetz gebunden. Nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes darf niemand „wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Institutioneller Rassismus ist gemäß der Definition der Antidiskriminierungssteile des Bundes eine „[Form] der Diskriminierung, Ausgrenzung oder Abwertung, die von den Institutionen einer Gesellschaft, wie zum Beispiel der Polizei, von Behörden oder Schulen, ausgehen.

Ausgangspunkt sind dabei nicht die Vorurteile oder abwertenden Einstellungen der handelnden Individuen. Vielmehr führen die Auslegung oder die Anwendung von Regeln, Vorschriften, Normen, Routinen oder eingeschliffenen Praktiken dazu, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen mittelbar oder unmittelbar benachteiligt werden.“ (www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/fags/DE/ethnische_herkunft_rassismus/04_institutioneller_struktureller_rassismus.html). Die Justiz ist selbstverständlich wie alle staatlichen Akteure in der Verantwortung, jede Form von Rassismus in ihrem Verantwortungs- und Handlungsbereich zu erkennen und zu unterbinden. Eine wesentliche Maßnahme, um dies sicherzustellen, ist die Sensibilisierung der handelnden Justizakteure für Rassismus in allen seinen Ausprägungen. Um dies zu gewährleisten, bieten die für die Justiz überwiegend zuständigen Länder einen breiten Katalog von Fortbildungsveranstaltungen an. Ergänzend hierzu gibt es das durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Kooperation mit den Landesjustizverwaltungen veranstaltete Fortbildungsangebot an der Deutschen Richterakademie, welches unter anderem Fortbildungen zu den Themen „Rassismus – Eine Herausforderung für die Justiz“ (Tagungsnr. 38b, veranstaltet vom Bund) und „Blended Learning-Fortbildung „Interkulturelle Kompetenz““ (Tagungsnr. 8a, veranstaltet vom Bund) enthält.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Wohngebäudeversicherung im Neugeschäft nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten werden soll und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden sollen. Die Bundesregierung treibt die Umsetzung dieses Konzepts entschlossen voran und erarbeitet einen Gesetzentwurf, der für eine bessere finanzielle Absicherung gegen Naturkatastrophen sorgt und dabei die berechtigten Interessen aller Beteiligten angemessenen berücksichtigt.

Der Vorschlag ist der Bundesregierung bekannt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die vorgeschlagene Regelung wegen des bereits umfassend bestehenden verfassungsrechtlichen Schutzniveaus nicht erforderlich. Mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 des Grundgesetzes) und der Berufsfreiheit (Artikel 12 des Grundgesetzes) bietet unsere Verfassung bereits ein hohes Schutzniveau, das durch die Justizgrundrechte flankiert wird. Die allgemeine Handlungsfreiheit schützt zudem schon jetzt die freie Entscheidung jedes einzelnen, sich anwaltlichen Beistand zu suchen.

Im Haushaltsjahr 2023 sind insgesamt 3.007.069,94 Euro an Bundesmitteln an die Amadeu Antonio Stiftung abgeflossen. Im Haushaltsjahr 2024 waren es insgesamt 2.954.816,75 Euro an Bundesmitteln. Zur Beantwortung der Frage für die vorherigen Zeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 158 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/7148 verwiesen. Zur Beantwortung der Frage für den Zeitraum 2000 bis 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 144 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/1355 verwiesen.

Im Haushaltsjahr 2022 sind insgesamt 2.200.367,63 Euro an Bundesmitteln an die Amadeu Antonio Stiftung abgeflossen.

Die Studie LeSuBiA wird durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt gemeinsam durchgeführt und verantwortet.

Ein genauer Veröffentlichungstermin steht noch nicht fest.

Die angefragten Inhalte können Sie der beigefügten Übersicht

entnehmen.2

Mit dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) leistet der Bund im Rahmen seiner Anregungsfunktion gemäß dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe) einen wichtigen Beitrag zur Realisierung unterschiedlicher Formate der internationalen Jugendarbeit.

So werden aus dem KJP dauerhaft Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene und damit zahlreiche Jugendbegegnungen und Fachkräfteprogramme freier und öffentlicher Träger gefördert, so dass etliche Akteure, auch viele Ehrenamtliche, mit großem Einsatz und mit großer Ausdauer Angebote der internationalen Jugendarbeit sichern können.

Die Prüfung von Visumanträgen für den Kurzzeitaufenthalt (höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen) – auch im Zusammenhang mit dem KJP – erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex). Der für alle Schengen- Mitgliedstaaten verbindliche Visakodex wird auch durch die deutschen Auslandsvertretungen bei der Prüfung von Visumanträgen angewandt. Zur Beurteilung der Rückkehrbereitschaft einer Antragstellerin oder eines Antragstellers berücksichtigen die deutschen Auslandsvertretungen alle 2 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/2387 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ihnen zur Kenntnis gebrachten Umstände, einschließlich des Reisezwecks im Einzelfall sowie etwaige Unterstützungsschreiben. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unterstützt auf entsprechende Anfrage bei der Visumbeantragung durch die Ausstellung von Visumbegleitschreiben, die die Teilnahme an KJP geförderten Jugendbegegnungsmaßnahmen bestätigen. Trägerorganisationen können sich im Falle von Schwierigkeiten im Visumverfahren an das BMBFSFJ wenden, das Kontakt zum Auswärtigen Amt aufnimmt, um eine Klärung des Sachverhaltes bei der zuständigen Auslandsvertretung herbeizuführen.

Im Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ wurde bisher in keinem Fall eine solche Prüfung veranlasst.

Die Veranstaltung wurde von der Bundesregierung weder gefördert noch gebilligt.

Hanna S. wurde am 26. September 2025 vom Oberlandesgericht München erstinstanzlich zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Nicole Hess auf Bundestagsdrucksache 21/88 verwiesen.

Der nachstehenden Tabelle kann die Anzahl der Haushalte bzw. Bedarfsgemeinschaften (BG), darunter mit Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, entnommen werden, die im Jahresdurchschnitt 2024 mehr als 8.000 Euro monatlich an Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten haben. In diesen Leistungen sind regelmäßig auch die Kosten der Unterkunft sowie im SGB II auch Beiträge zur Sozialversicherung enthalten. Für die Höhe der Leistungen ist die Zahl der Personen in den Haushalten erheblich sowie die Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für verfügbaren Wohnraum. Haushalte mit vielen Mitgliedern haben eine höhere Summe an Regelsätzen und benötigen größere Wohnungen. Entsprechende Angaben zum Wohngeld und Kinderzuschlag liegen nicht vor. Für das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und das Asylbewerberleistungsgesetz liegen in der amtlichen Statistik für Deutschland keine entsprechenden Daten vor. Bei BG mit auffällig hohen Zahlungsansprüchen handelt es sich häufig um BG mit Fluchtkontext, die in teureren (Sammel-) Unterkünften untergebracht sind. Daneben gibt es auch BG mit Leistungen für einmalige Kosten der Unterkunft. Hierunter fallen z. B. Umzugskosten, Maklergebühren, Kautionen oder Instandhaltungskosten für selbst genutztes Eigentum. Diese einmaligen Kosten der Unterkunft fallen ausschließlich in einem Berichtsmonat an und erhöhen den Zahlungsanspruch zu diesem Zeitpunkt.

Tabelle: Bestand an Bedarfsgemeinschaften (BG) mit einem Zahlungsanspruch von 8.000 Euro und mehr Deutschland Jahresdurchschnitt 2024, Datenstand: Oktober 2025 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Im Sozialbudget werden die Leistungen nicht nach Zahlungen ins Inund Ausland differenziert. Diese Informationen liefern die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), die zeigen, welcher Anteil der monetären Sozialleistungen des Staats an die übrige Welt gezahlt wird. Diese lassen sich weiter untergliedern in:

• Geldleistungen der Sozialversicherung, die sich in erster Linie aus Renten ans Ausland sowie aus Zahlungen von Leistungen der Arbeitslosen- oder Krankenversicherung an die übrige Welt zusammensetzen.

• Sonstige Sozialleistungen der Arbeitgeber, bei denen es sich vor allem um Pensionen an die übrige Welt handelt.

• Sonstige Sozialleistungen, worunter u. a. Renten der Kriegsopferfürsorge, Unterstützungen, Wiedergutmachung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und Kindergeld fallen.

Die monetären Sozialleistungen des Staates an die übrige Welt bestehen vor allem aus Renten an im Ausland lebende Rentnerinnen und Rentner. Sie beliefen sich auf rund 7,1 Mrd. Euro im Jahr 2015 und 9,3 Mrd. Euro im Jahr 2024. Da die konkreten Abgrenzungen von Sozialleistungen in der VGR und im Sozialbudget voneinander abweichen, schließt sich eine Anteilsbildung für eine qualitative Aussage methodisch aus. Tabelle: Monetäre Sozialleistungen des Staates an die übrige Welt in Milliarden Euro

Statistisches Bundesamt, Arbeitsunterlage Staat, Stand: August 2025

Die Bundesministerin Bärbel Bas bezog sich auf die rund 811.000 erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im März 2025. Von diesen waren rund 10 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung, 31 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Teilzeitbeschäftigung und 34 Prozent in ausschließlich geringfügiger Beschäftigung (weitere Personengruppen sind Auszubildende, Selbständige, und Erwerbstätige ohne Beschäftigungsmeldung; Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular-html?nn=1524056&topic_f=einkommen. Tabellenblatt 1. Art der Erwerbstätigkeit).

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Bundestagsdrucksache 21/1126 verwiesen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nimmt die Berichterstattung sehr ernst und steht bereits mit dem Land Berlin zwecks Sachverhaltsaufklärung und mit der Bundesagentur für Arbeit im Austausch, soweit das Thema der Arbeitsmarktzulassung betroffen ist. Die Verantwortung für die Verfolgung möglicher Straftatbestände liegt in der Zuständigkeit des Landes Berlin.

Der bestehende nationale Rechtsrahmen zur Regulierung der privaten Arbeitsvermittlung ist grundsätzlich umfassend. Häufig geschieht die unseriöse Vermittlung von ausländischen Fachkräften/Auszubildenden jedoch durch private Arbeitsvermittlungen mit Sitz im Ausland. Da die Handlungsmöglichkeiten des BMAS im Ausland eingeschränkt sind, steht das BMAS im Austausch mit den jeweiligen Partnerstaaten und prüft derzeit verschiedene Ansätze zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug. Unter der Federführung des BMAS hat die Bundesregierung darüber hinaus im Februar 2025 einen Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (NAP) verabschiedet. Der NAP verfolgt einen präventiven Ansatz und beinhaltet ein eigenes Handlungsfeld zur Arbeitskräftegewinnung. Dieses enthält Maßnahmen zur Sicherstellung einer fairen Rekrutierung von Arbeits- und Fachkräften, die bereits im Herkunftsland ansetzen.

Die Bundesregierung prüft die Verlängerung oder Verstetigung der Regelung des § 12a Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Dazu hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am 23. September 2025 den Forschungsbericht „Ältere Leistungsberechtigte in der Grundsicherung“ vorgelegt. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Wie im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgesehen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Dialog mit den Sozialpartnern zur Ausgestaltung der Vorhaben zum Arbeitszeitgesetz durchgeführt. Dabei wurden die unterschiedlichen Aspekte des Themas in mehreren konstruktiven Sitzungen zwischen Juli und Oktober 2025 beleuchtet und die verschiedenen Standpunkte dargelegt und diskutiert.

Besonders informativ waren die vielen Beispiele aus unterschiedlichen Branchen zur Arbeitszeitgestaltung in der Praxis, die dem BMAS einen guten Überblick darüber gegeben haben, wie die geltenden Regelungen genutzt werden und ob, beziehungsweise wo die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure weiteren Handlungsbedarf sehen. Es wurde im Dialog deutlich, dass die Positionen der Sozialpartner sowohl zu einzelnen Fragestellungen als auch zu übergeordneten Fragen sehr weit auseinanderliegen.

Das BMAS wird die aus dem Austausch mit den Sozialpartnern gewonnenen Erkenntnisse nun eingehend auswerten, Umsetzungsmöglichkeiten prüfen und mit den konkreten Arbeiten an Regelungsvorschlägen beginnen.

Das Vorhaben AIAMO mit einer Laufzeit von Juli 2023 bis Juni 2026 und einer Gesamtzuwendung in Höhe von 16,7 Mio. Euro, wurde im Jahr 2023 im damaligen Bundesministerium für Digitales und Verkehr bewilligt. Die Stadt Landau ist kein direkt geförderter Projektpartner. Mittelbar profitieren sowohl Landau als auch Leipzig durch die Erprobung der Anwendungen des Projekts.

Die Antwort war zum Zeitpunkt der Anfrage zutreffend. In der Revierzentrale Oberwesel kam es zuletzt zu vereinzelten personalbedingten Schichtausfällen. Die Sicherheit der Rheinschifffahrt war jedoch jederzeit gewährleistet.

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) unterliegt den Stelleneinsparungen gemäß Koalitionsvertrag (8 Prozent bis 2029). Die Aufgabenerfüllung der WSV wird durch eine konsequente Priorisierung sowie eine effiziente Steuerung der verfügbaren Ressourcen sichergestellt.

Die Angaben zu den von den Fahrschulen frei, selbstständig und in eigener Verantwortung gebildeten durchschnittlichen Kosten liegen der Bundesregierung in der erbetenen Form nicht vor.

Nach auf der Grundlage von Umfragen von Moving International Road Safety Association e. V. veröffentlichten Erhebungen entwickelten sich die durchschnittlichen Kosten für den Erwerb einer Pkw-Fahrerlaubnis von 2022 bis 2025 wie folgt:

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr werden im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Pkw-Fahrerlaubnis folgende Gebühren erhoben:

Die Bundesregierung führt keine Erhebungen im Sinne der Fragestellung durch.

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der Technischen Prüfstellen (arge-tp21) verhalten sich Anzahl und Bestehensquote der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen für die Klassen B und BE wie in der Anlage dargestellt. Die Daten zur praktischen Fahrerlaubnisprüfung liegen erst ab dem Jahr 2021 vor.3 3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/2387 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Kosten für die Erhaltungsmaßnahme im Bereich der Anschlussstelle Schwindegg im Jahr 2025 hat vertragsgemäß der ÖPP-Partner Isentalautobahn getragen.

Dass einsatzbereite Reservetore nicht dauerhaft vor Ort verfügbar sind, liegt im Wesentlichen an den begrenzten Reparaturmöglichkeiten, die der Markt für Schiebetore mit einem Tiefgang von rund 10 Metern bietet. Nur wenige Werften kommen hierfür infrage.

Aus diesem Grund errichtet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in Brunsbüttel ein eigenes Torinstandsetzungsdock zur Durchführung regelmäßiger Instandsetzungsmaßnahmen an den Schleusentoren des Nord-Ostsee-Kanals (NOK). Damit können Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Schiebetoren der großen Schleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau künftig unabhängig von externen Dockkapazitäten durchgeführt werden. Das neue Torinstandsetzungsdock sowie drei zusätzliche Torliegeplätze leisten somit einen wesentlichen Beitrag zur Betriebssicherheit und Verlässlichkeit des NOK.

Die Inbetriebnahme des Trockendocks ist für Ende 2026 vorgesehen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Bundeshaushalt veranschlagt.

Einen Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Ausstattungsgrad der rund 1.570 Bahnsteige und deren Zuwegungen an den 915 Stationen in Bayern in den Jahren 2019 bis 2024 bietet folgende Tabelle:

* Anlagen unterliegen temporären Schwankungen in der Zeit eines Austausches/Erneuerung und der zugehörigen Datenpflege.

Der Mobilitätsservice der DB InfraGO AG – Geschäftsbereich Personenbahnhöfe ist nach Auskunft der DB AG ein kostenfreier, personenbedienter Service, welcher allen Reisenden, unabhängig vom genutzten Eisenbahnverkehrsunternehmen, zur Verfügung steht.

Der Mobilitätsservice beinhaltet nach Auskunft der DB AG zum einen das Geleiten der Kundinnen und Kunden durch den Bahnhof. Zum anderen ist – falls erforderlich – die Nutzung des bahnsteigseitigen Hubliftes für Rollstuhlfahrer beim Ein- und Ausstieg elementarer Bestandteil. Um den Mobilitätsservice möglichst vielen Reisenden unter Einhaltung der Haltezeiten anbieten und einen gleichbleibend hohen Service gewährleisten zu können, endet die Serviceleistung nach Auskunft der DB AG mit der Übergabe der Reisendenbegleitung im Türbereich des Zuges an das jeweilige Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Eine Begleitung zum Sitzplatz ist nach Auskunft der DB AG im DB Fernverkehr im Rahmen einer angemeldeten Unterstützungsleistung gewährleistet und ein fester Bestandteil des Servicekonzeptes. Das Zugbegleitpersonal nimmt mobilitätseingeschränkte Reisende (MER) in Empfang und begleitet sie auf Wunsch bis zu ihrem Platz. In Einzelfällen kann es jedoch vorkommen, dass die Begleitung in Absprache mit dem Reisenden erst nach Abfahrt des Zuges erfolgen kann.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG wird das Gesamtvolumen an theoretischen Entschädigungsansprüchen, die nicht geltend gemacht wurden, nicht erfasst.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein umfangreiches Netz an Verkehrsinfrastruktur. Um für Anforderungen im Krisen- und Konfliktfall vorbereitet zu sein, ist innerhalb des Bestandsnetzes ein Militärstraßen- und Militäreisenbahngrundnetz festgelegt worden. Zu einzelnen verteidigungsrelevanten und -wichtigen Verkehrsinfrastrukturen kann das Bundesministerium für Verkehr aus Sicherheitsgründen keine Auskunft erteilen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 22. September 2025 durch das Bundesministerium der Verteidigung verwiesen.

Die rund 110 km lange Strecke Oldenburg–Osnabrück ist überwiegend durch den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) genutzt. Es verkehrt kein Schienenpersonenfernverkehr und nur wenig Schienengüterverkehr (SGV). Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) wurden drei Ausbauvarianten untersucht:

Für den zweigleisigen Ausbau sowie für die Elektrifizierung konnte trotz einer erwarteten Zunahme des SGV auf der Strecke kein Nutzen für den überregionalen Verkehr abgeleitet werden, somit konnte das Vorhaben nicht in den BVWP aufgenommen werden.

Auch für den zweigleisigen Ausbau ohne Elektrifizierung der Strecke konnte im Ergebnis kein wirtschaftlicher Ausbau der Strecke nachgewiesen werden.

Darüber hinaus wurde im Rahmen des Sonderprogramms „Elektrische Güterbahn“ die Elektrifizierung der Strecke untersucht, unter Einbeziehung von möglichen Resilienzwirkungen. Auch hier konnte keine ausreichende Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden.

Im parlamentarischen Verfahren zur Gesetzesnovelle zum BSWAG Ende 2023 wurde das Vorhaben „ABS Oldenburg–Osnabrück“ in den Potenziellen Bedarf aufgenommen. Für eine Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf wäre eine volkswirtschaftliche Bewertung mit einem NKV >1 erforderlich. Diese kann bei signifikant steigenden Verkehrsmengen auf dieser Strecke durchgeführt werden. Auf Basis der neuen Verkehrsprognose 2040 sind diese Steigerungen aktuell nicht erkennbar. Nach Kenntnis des BMV plant das Land Niedersachsen im SPNV- Konzept 2030+ und 2040+ die durchgängige Elektrifizierung der Strecke. Elektrifizierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung können im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) mit bis zu 90 Prozent bzw. 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Die Initiative dafür muss vom Land Niedersachsen ausgehen.

Vorhaben zur Elektrifizierung und zur Kapazitätserhöhung der Strecke Oldenburg–Osnabrück wurden seitens des Landes Niedersachsen zur Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms 2025 bis 2029 angemeldet. Die Vorhaben sind im nachrichtlichen Teil des GVFG- Bundesprogramms aufgeführt, was bedeutet, dass in der Regel noch keine ausgereifte Planung vorliegt und somit die Fördervoraussetzungen im betrachteten Zeitraum voraussichtlich nicht erfüllt werden. Finanzierungsanträge gemäß GVFG zu den Vorhaben liegen dem BMV insofern bislang nicht vor.

Die erbetenen Angaben zu den Fahrgastzahlen für die Hamburger Fernbahnhöfe und die Fluggastzahlen am Flughafen Hamburg liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen können Angaben zu Fluggastzahlen über die frei zugängliche Luftverkehrsstatistik des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden.

Die Bundesregierung arbeitet am Klima-Sozialplan und beabsichtigt, diesen zeitnah fertigzustellen. Welche Maßnahmen in den Plan aufgenommen werden und welche weiteren Maßnahmen unterstützen könnten, ist Gegenstand der Beratungen der Bundesregierung.

Alle Maßnahmenvorschläge der Bundesressorts für das Klimaschutzprogramm gemäß § 9 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) adressieren auch den Zeithorizont 2031 bis 2040. Mit Blick auf den sektorübergreifenden Minderungspfad für die Jahre 2031 bis 2040 enthält das KSG bereits konkrete Maßgaben in Form der jährlichen Minderungsziele in Anlage 3.

Hinsichtlich der einzelnen Sektoren soll die Festlegung der sektorscharfen Jahresemissionsmengen 2031 bis 2040 eine Grundlage für das Klimaschutzprogramm bilden. Hierzu soll die Verordnung zu den Jahresemissionsmengen 2031 bis 2040 als Maßstab für die benötigten THG- Minderungen in den einzelnen Sektoren für den Zeitraum 2031 bis 2040 schnellstmöglich beschlossen werden.

Bauliche Maßnahmen in der Brennelementfertigungsanlage Lingen stehen unter einem Genehmigungsvorbehalt. Das Verfahren für die Erteilung einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Fertigung hexagonaler Brennelemente in der Brennelementfertigungsanlage Lingen ist noch nicht abgeschlossen.

Lediglich außerhalb der Anlage wurden Schulungen von Mitarbeitenden der Advanced Nuclear Fuels GmbH an benötigten Fertigungseinrichtungen durchgeführt.

Die Bundesregierung steht in ständigem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regierung. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben.

Deutschland hat bei der Abstimmung am 29. September 2025 im Rat gemäß Koalitionsvertrag gegen die Richtlinie gestimmt, um weitere Belastungen zu vermeiden. Da die Mehrheitsverhältnisse unverändert geblieben sind, wurde die Richtlinie mit großer Mehrheit vom Rat angenommen. Nun liegt die Entscheidung über die Annahme der Richtlinie beim Europäischen Parlament.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Verbände ernst und kann diese nachvollziehen. Deshalb hat Deutschland seiner Ablehnung eine Protokollerklärung beigefügt, in der folgendes festgehalten wird: „Der zwischen Europäischem Parlament und Ratspräsidentschaft geeinte Vorschlag für das Soil Monitoring Law trägt aus deutscher Sicht dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht hinreichend Rechnung und würde zusätzliche Belastungen sowie Doppelstrukturen schaffen.“ Bei der Umsetzung der Richtlinie wird die Bundesregierung daher auf bestehende Verwaltungsstrukturen, Regelungen und Monitoringsysteme zurückgreifen, um Doppelstrukturen weitestgehend zu vermeiden sowie den zusätzlichen Aufwand und eine Beeinträchtigung von wirtschaftlichen Tätigkeiten so gering wie möglich zu halten.

Die CO2-Emissionen und -Einbindungen deutscher Wälder werden jährlich im Rahmen der internationalen Treibhausgasberichterstattung nach UNFCCC ermittelt und berichtet. Eine Zusammenfassung der Daten sowie der dazugehörige Inventarbericht für Deutschland werden unter anderem unter www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen „Berichte und Daten“ veröffentlicht. In dem Inventarbericht finden Sie auch eine Beschreibung der Methodik, die zur Ermittlung der Emissionen angewandt wird. Einbindungen und Freisetzungen werden nicht separat ausgewiesen, da nur die Änderung der Biomasse insgesamt berichtet wird. In der nachstehenden Tabelle finden Sie die Summe der Treibhausgasemissionen (CO2, CH4, N2O) aus deutschen Wäldern gemäß Berichterstattung 2025: https://datacube.uba.de/vis?fs[0]=Themen,0%7CKlima%23CLIMATE%23&pg=0&fc=Themen&bp=true&snb=14&vw=tb&df[ds]=ds-dc-release&df[id]=DF_CLIMATE_EMISSIONS_GHG_TRENDS&df[ag]=UBA&df[vs]=1.0&dq=.A.KT_CO2_EQ.GHG.4A&pd=1990,2024&to[TIME_PERIOD]=false. Die Werte sind in CO2-Äquivalenten angegeben. Ein negativer Wert bedeutet, dass in Summe mehr eingebunden als emittiert wurde, ein positiver Wert bedeutet, dass in Summe mehr emittiert als eingebunden wurde.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Sie mit Geoengineering sogenanntes „Solar Radiation Modification“ (SRM) meinen. In Deutschland oder durch deutsche Beteiligung wird und wurde kein solares Geoengineering bzw. SRM durchgeführt. Wie die Bundesregierung in ihrer Klimaaußenpolitik-Strategie (www.auswaertiges-amt.de/blob/2633110/90e88ad741351a8885f478c49a1741eb/kap-strategie-data.pdf) festgehalten hat, kommt aufgrund der bestehenden Unsicherheiten, Implikationen und Risiken SRM derzeit als klimapolitische Option nicht in Betracht. Eine Durchführung von SRM durch private Akteure auf deutschem Staatsgebiet ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Zum Stand der Informationen zur Wetterbeeinflussung verweist die Bundesregierung auf folgende Dokumentation des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de/resource/blob/1015566/a099641d0a344663f40737b9347ea8e4/WD-5-095-24-pdf.pdf. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2338.

Im Falle des Wolfs in der alpinen Region wird bislang nicht von einem signifikanten (beständigen, sich reproduzierenden) Vorkommen ausgegangen. Daher wurde in Absprache mit dem Land Bayern und im Einklang mit den Vorgaben der EU-Kommission zum Format des Berichts nach Artikel 17 der Fauna-Flora-Habitat (EFH)-Richtlinie kein Bericht für den Wolf innerhalb der alpinen biogeografischen Region abgegeben.

Der FFH-Bericht 2025 wurde fristgerecht zum 31. Juli 2025 abgegeben. Um dies gewährleisten zu können, war der Wolf in der kontinentalen biogeografischen Region hilfsweise mit „unbekannt“ bewertet worden. Die entsprechende Begründung lautete: „Die Datenlage zur Art Canis lupus ist ausreichend und zeichnet ein gutes Bild der innerhalb der kontinentalen Region sehr unterschiedlichen regionalen Situationen. Die methodische Zusammenführung dieser Daten für die Gesamtbewertung konnte allerdings noch nicht abgeschlossen werden, so dass hilfsweise die Meldung ‚unbekannt‘ erfolgt. Diese Vorgehensweise ist der besonderen Dynamik der positiven Entwicklung der Art Canis lupus in Deutschland in den letzten Jahren und den geografischen Besonderheiten innerhalb der biogeografischen Region geschuldet. Die Gesamtbewertung wird sobald wie möglich abgeschlossen und der Erhaltungszustand festgestellt und auch an die Europäische Kommission übermittelt.“ Am 13. Oktober 2025 wurde der FFH-Bericht aufgrund der aktualisierten Bewertung für den Wolf erneut an die EU-Kommission übermittelt.

Die Kommunikation des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) zur Corona-Impfung erfolgt im Rahmen der Kampagne „Zusammen geschützt“. Die Kampagne informiert zu den Impfempfehlungen gegen COVID-19, Influenza, das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) und Pneumokokken.

Das Budget der Kampagne beläuft sich auf insgesamt 3.126.806,89 Euro brutto. Im Rahmen der Kampagne ist eine detaillierte Auflistung der Kosten für die oben genannten einzelnen Impfungen nicht möglich. Die Information zur Impfung gegen COVID-19 macht in etwa ein Viertel der gesamten Kampagnenkosten aus.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 111 des Abgeordneten Thomas Dietz verwiesen.

Die Bundesregierung kann der Fragestellung nicht entnehmen, auf welche Veränderungen bei der Überwachung und Nachweisführung von gemeldeten Fallzahlen des Krim-Kongo-Fiebers Bezug genommen wird. Dem European Centre for Disease Control and Prevention (ECDC) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bislang fünf Fälle von Krim-Kongo-Fieber mit Infektionsorten in der Europäischen Union übermittelt (drei Fälle in Spanien, zwei Fälle in Griechenland). Fallzahlen für Krim-Kongo-Fieber seit dem Jahr 2003 sind darüber hinaus abrufbar auf der Internetseite des ECDC (https://atlas.ecdc.europa.eu/public/index.aspx?Dataset=27&HealthTopic=10).

Das Bundessozialgericht (BSG) gelangt zum Ergebnis, dass die Kostenübernahme nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die Möglichkeit der Erstattung bereits aufgewandter Kosten, so wie auch die Freistellung von Kostenverpflichtungen der Versicherten, mitumfasst (Urteil des BSG vom 20. Februar 2025 – B 1 KR 7/24 R, Randnummer 16). Aufgrund der Freistellungsmöglichkeit können die Krankenkassen also bei nicht aufgewandten Kosten durch die Versicherten die berechtigten Kosten direkt bei den Gläubigern ersetzen. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, dass Krankenkassen ohne Abrechnungsverfahren an öffentlich-rechtliche Rettungsdienste Zahlungen tätigen, um so ihre Versicherten von der Fahrkostenverpflichtung freizustellen.

Für die aktuelle Informations- und Impfkommunikation des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) zur Kampagne „Zusammen geschützt“, die zu Impfungen gegen Grippe, COVID-19, Respiratorisches Synzytial-Virus (RSV) und Pneumokokken informiert, sind Finanzmittel im Kapitel 1503, Titel 53101 vorgesehen. Das konkrete Finanzbudget beläuft sich auf insgesamt 3.126.806,89 Euro brutto. Davon sind 256.640,38 Euro für Druckkosten, 1.094.800,00 Euro für Logistikleistung/Großflächenplakatierung, 1.699.997,86 Euro für Ambient- Kampagnen/Mediaschaltungen, 35.783,30 Euro für Pretest und 39.585,35 Euro für Bildbeschaffung und Fremdkosten für die Medienkampagne eingeplant.

Eine detaillierte Auflistung der Kosten für die o. g. einzelnen Erreger ist nicht möglich. In der Kampagne werden keine Wirkstoffe beworben.

Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Beziehende von Bürgergeld aus den Pauschalen des Bundes (absolut und je Bürgergeld-Beziehenden) für die Jahre 2022 bis 2024 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Quelle: Amtliche Statistik der GKV– endgültige Rechnungsergebnisse (KJ1) Aus der amtlichen Statistik lässt sich kein Verhältnis der Beiträge für Bürgergeld-Beziehende zu deren Ausgaben darstellen, da die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in der amtlichen Statistik grundsätzlich nicht auf der Ebene von Mitgliedergruppen erfasst werden, sondern nach der Art der Leistung oder Gruppen von Leistungserbringern differenziert sind.

Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 201 des Abgeordneten Ates Gürpinar auf Bundestagsdrucksache 21/2141) dargestellte Differenz bezieht sich nicht auf zwei Vergleiche. Vielmehr wurde die Differenz zwischen den Antworten aus Juni 2024 und September 2025 erläutert. Diese ergibt sich durch den Vergleich der Verfahren, in denen der Bund geklagt hat, sowie der Verfahren, die erstinstanzlich gewonnen wurden und in der Rechtsmittelinstanz durch einen Vergleich beendet worden sind, wodurch die erstinstanzlichen Urteile rechtskräftig geworden sind. Der Bund hat nur Vergleiche geschlossen, wenn diese im Interesse der Bundesrepublik Deutschland lagen und mithin wirtschaftlich und zweckmäßig waren.

Mit den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Ausschussdrucksache 21(14)25) wurden mit dem Änderungsantrag Nummer 10 gesetzliche Anpassungen im Hinblick auf die Finanzierung der Psychotherapeuten in Weiterbildung (PiWs) in der vertragsärztlichen Versorgung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Eine adäquate Finanzierung der PiW ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung bereits dadurch, dass Leistungen, die gegenüber Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung durch die PiWs in der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden, nach der aktuellen Rechtslage nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) abgerechnet und vergütet werden. Die Einzelbehandlung nach der Psychotherapie-Richtlinie wird nach dem EBM aktuell mit 116,62 Euro je vollendete 50 Minuten vergütet.

Ausgehend von einer hauptberuflichen Tätigkeit der PiW in Vollzeit mit 39 Wochenstunden unter Berücksichtigung von 7 Stunden für Theorie, Selbsterfahrung und Supervision kann ein PiW in 128 Behandlungsstunden innerhalb eines Monats Einnahmen in Höhe von 14.927,36 Euro für die Weiterbildungsambulanz generieren. Selbst unter Zugrundelegung der von den Weiterbildungsordnungen der Landespsychotherapeuten- Kammern angesetzten 17 Behandlungsstunden pro Woche (67 Behandlungsstunden pro Monat) können die PiWs für die Weiterbildungsambulanzen Einnahmen in Höhe von 7.813,54 Euro generieren. Gleiches kann für die Praxen und Medizinische Versorgungszentren angenommen werden.

Bei der Weiterbildungsfinanzierung im stationären Bereich wird ein Arbeitsvertrag zwischen Weiterbildungsteilnehmenden und Krankenhaus geschlossen, der die Vergütung regelt. Die Personalkosten der PiW sind – wie die Personalkosten aller übrigen Beschäftigtengruppen im Krankenhaus – Bestandteil des Gesamtbetrags und daher grundsätzlich von den Kostenträgern zur refinanzieren.

Kostensteigerungen, die beispielsweise durch einen Austausch von Psychotherapeuten in Ausbildung durch PiW verursacht sein können, sind nach geltender Rechtslage bei der jährlichen Vereinbarung des Gesamtbetrags bis zur Obergrenze (Veränderungswert) zu berücksichtigen. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHWG) vom 5. Dezember 2024 wurde auch für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser eine vollständige, umfassende und frühzeitige Tarifrefinanzierung aller Beschäftigtengruppen ab dem Jahr 2024 und die Anwendung des vollen Orientierungswerts beschlossen. Die Obergrenze findet keine Anwendung, sofern beispielsweise ein Ausnahmetatbestand nach § 3 Absatz 3 Nummer 5 der Bundespflegesatzverordnung zur Ausstattung mit dem zur Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal vorliegt. Als approbierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden PiW in der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal“ (PPP-RL) als therapeutisches Personal (in der Berufsgruppe der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, § 5 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c) berücksichtigt.

Da das in Ihrer Frage genannte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bisher nicht im Volltext vorliegt, kann die Frage nur unter Vorbehalt der weiteren Prüfung der Urteilsgründe wie folgt beantwortet werden: Der BGH hat in der Entscheidung vom 9. Oktober 2025 (Az. III ZR 180/24) – soweit aus der Pressemitteilung ersichtlich – entschieden, dass die in der jeweiligen Fassung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus- Impfverordnung – CoronaImpfV) bestimmten Leistungserbringer bei der Vornahme einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bis zum 7. April 2023 in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handelten. Demzufolge seien die Schutzimpfungen, die auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung erfolgten, als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend anzusehen und alle privaten Leistungserbringer als Verwaltungshelfer einzuordnen. Die Verantwortlichkeit für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler dieser Verwaltungshelfer treffe deshalb grundsätzlich den Staat. Damit ist jedoch nicht entschieden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Amtshaftung gemäß § 839 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) i. V. m. Artikel 34 des Grundgesetzes (GG) in solchen Fällen erfüllt sind. Haftungsvoraussetzung wäre insoweit insbesondere die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht.

Unabhängig von der Frage der Haftung können darüber hinaus durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach § 24 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) Geschädigte einen Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung haben.

Aktuell sind 15 Amtshaftungsprozesse im Zusammenhang mit geltend gemachten Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor deutschen Gerichten anhängig.

Mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 1995 sanken die Bruttoausgaben der Länder für die Hilfe zur Pflege deutlich. Im letzten Jahr vor ihrer Einführung im Jahr 1994 gaben die Sozialhilfeträger für die Hilfe zur Pflege rund 9,1 Mrd. Euro aus. Dies entspricht mit der allgemeinen Inflationsrate auf das Jahr 2024 hochgerechnet rund 15,6 Mrd. Euro. Im Jahr 2024 betrugen die Bruttoausgaben der Hilfe zur Pflege rund 5,9 Mrd. Euro.

Nach § 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sind die Länder dafür verantwortlich, eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftlich pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten. Durch Landesrecht kann das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen geregelt und bestimmt werden, ob, wie und in welchem Umfang eine Förderung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen erfolgt. Zur Förderung der Investitionskosten sollen Einsparungen genutzt werden, die sich aufseiten der Länder aus der Einführung der Pflegeversicherung für die Sozialhilfeträger ergeben (§ 9 Satz 3 SGB XI).

Dem seit dem Jahr 2017 erforderlichen jährlichen Bericht der Länder nach § 10 Absatz 2 SGB XI über Art und Umfang der finanziellen Förderung der Pflegeeinrichtungen gemäß § 82 Absatz 3 SGB XI zufolge, wurden im aktuell vorliegenden Berichtsjahr 2023 in 13 Ländern insgesamt 25 Maßnahmen zur Förderung der Pflegeeinrichtungen bzw. ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gemäß § 82 Absatz 3 SGB XI umgesetzt. Insgesamt über alle Versorgungsbereiche, Förderarten und Länder zusammengenommen betrug das Fördervolumen für investive Aufwendungen im Jahr 2023 knapp 929 Mio. Euro. Bezogen auf die knapp fünf Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland insgesamt (Stand: 31. Dezember 2021) entsprach dies einem Betrag von 187 Euro je Pflegebedürftigen, exklusive der Pflegebedürftigen in Ländern ohne Förderung 219 Euro je Pflegebedürftigen. Von der gesamten Fördersumme entfielen im Jahr 2023 über alle Länder zusammen rund 575 Mio. Euro auf die Subjektförderung (62 Prozent), rund 349 Mio. Euro auf die Objektförderung (38 Prozent) und nur rund 4 Mio. Euro auf die subjektbezogene Objektförderung (<1 Prozent). Der ausführliche Bericht ist im Internet veröffentlicht (abrufbar unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Pflege/Berichte/Ergebnisbericht_Investitionskosten_Berichtsjahr_2023-barrierefrei.pdf). Die darin enthaltene Tabelle 3 „Fördersumme gesamt über alle Versorgungsbereiche und Förderarten nach Ländern (2023)“ bietet die Übersicht zur Förderung der einzelnen Länder.

Die Anzahl der an das Robert Koch-Institut übermittelten COVID-19- Todesfälle verteilt sich folgendermaßen auf die jeweiligen Kalenderwochen und -jahre nach Impfstatus (Datenstand 1. März 2025):

Es wird darauf hingewiesen, dass ohne Berücksichtigung der Impfquote keine Aussage über die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung zur Verhinderung von Todesfällen möglich ist. Weitere Ausführungen hierzu sind im Internet veröffentlicht (www.rki.de/SharedDocs/FAQs/DE/Impfen/COVID-19/gesamt.html#entry_16869982).

Zur Aufteilung der beschafften partikelfiltrierenden Halbmasken (PfH)/ FFP2-Masken je Preisintervall wird auf die untenstehende Tabelle verwiesen. Im Übrigen können zu den erfragten Gesamtkosten keine Angaben gemacht werden, weil eine Aufschlüsselung nicht zwischen den erfragten FFP2/PfH-Masken und beispielsweise OP-Masken erfolgt.

In Deutschland sind Lebensmittel verpflichtend mit ihrer rechtlichen Bezeichnung oder, falls diese nicht existiert, wahlweise mit einer verkehrsüblichen oder einer beschreibenden Bezeichnung zu kennzeichnen. Verkehrsübliche Bezeichnungen werden gegenwärtig in den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs beschrieben. Die Wahl einer geeigneten Bezeichnung, die zutreffend, klar und für die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht verständlich sein muss, obliegt den Herstellerinnen und Herstellern und wird durch die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder kontrolliert.

Die Europäische Kommission setzt anstelle eines Exportverbotes auf höhere Anforderungen zum Schutz von Tieren beim Transport sowie auf eine bessere Durchsetzung der Transportvorschriften in Drittländern. Ihr Verordnungsvorschlag zur Ablösung der bestehenden „EU-Tierschutz- Transportverordnung“ enthält unter anderem höhere Zulassungsanforderungen an Organisatoren und Tiertransportschiffe, Vorschriften für Zertifizierungsstellen zur besseren Überwachung und Durchsetzung von EU- Tiertransportvorschriften in Drittländern sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Grenzabweisung. Transportverbote in Drittländer sowie eine Beschränkung der Beförderungsdauer auf dem Seeweg finden aktuell aber keine mehrheitliche Unterstützung auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene weiter für deutliche Verbesserungen bei Tiertransporten in Drittländer einsetzen, zum Beispiel durch wirksame Notfallpläne.

Bei den Forschungsarbeiten am Institut für Kinderernährung (KE) des Max Rubner-Instituts – Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) wird zwischen Projekten und Daueraufgaben unterschieden, die aus dem Grundhaushalt des Instituts KE, dem Gesamthaushalt des MRI oder aus Drittmitteln finanziert sein können. Projekte und Daueraufgaben, die aus dem Grundhaushalt des Instituts KE finanziert werden, sind im Regelfall nicht budgetiert. Sie werden, wie bei allen anderen Instituten des MRI, aus pauschalen jährlichen Mittelzuweisungen des MRI-Gesamthaushalts finanziert, denen ein festgelegter Verteilerschlüssel zugrunde liegt. Entsprechend sind diese Projekte und Daueraufgaben in der Tabelle mit „nicht budgetiert“ ausgewiesen. Im Haushaltsjahr 2025 sieht der Grundhaushalt des Instituts für KE Sachausgaben von rund 159.000 Euro vor: Für das Haushaltsjahr 2026 steht der Betrag noch nicht fest. Die Planungen der Haushaltsmittel für Projekte, die nicht aus dem Grundhaushalt des Instituts KE finanziert werden, sind für die Jahre 2025 und 2026 in nachfolgender Tabelle aufgeführt:

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksache 21/1948 verwiesen.

Die Sitzungen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sind nicht öffentlich und seine Beratungen sind vertraulich. Insofern wird zu Ihrer Frage nur allgemein Stellung genommen.

Der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 sieht vor, dass dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) die Zuständigkeiten für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie regionale Kultur übertragen werden.

Dementsprechend werden aus dem BMI die diesen Bereichen zugeordneten Aufgaben sowie die ihnen jeweils zugewiesenen Ressourcen in das BMLEH übertragen.

Die neu hinzukommenden Aufgaben werden mit den bereits im Haus vorhandenen Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen zusammengeführt. Die künftige inhaltliche und ressourcenseitige Ausgestaltung – einschließlich der Festlegung konkreter Maßnahmen und Projekte – wird zudem erst nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr finalisierbar sein.

Im Distrikt Tarime setzt die Zoologische Gesellschaft Frankfurt im Rahmen der Phase 2 des vom Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die KfW finanzierten Serengeti Ecosystem and Conservation Projects die Flächennutzungsplanung in sieben Dörfern um. Da die Maßnahme noch nicht abgeschlossen und somit keine Schlussrechnung erfolgt ist, kann zu den Gesamtkosten noch keine Aussage getroffen werden. Der gesamte Prozess ist partizipativ gestaltet und alle Dorf-Landnutzungspläne müssen von den Dorfversammlungen genehmigt werden.

Zu der genauen Art, Umfang und Höhe des deutschen Engagements laufen derzeit Gespräche in der Bundesregierung.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten unterliegt strengen Kontrollmechanismen gegen Mittelzweckentfremdung. Diese wurden nach dem terroristischen Überfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 erneut überprüft und für robust befunden. Für weitergehende Informationen wird hierauf verwiesen: Nach Überprüfung der Kontrollmechanismen: https://www.bmz.de/de/aktuelles/archiv-aktuelle-meldungen/zusammenarbeit-palaestinensische-gebiete-wiede

r-aufgenommen-195748

Die Leitlinien zur gendergerechten Stadtentwicklung wurden vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ausgearbeitet, öffentlich vorgestellt (Fach- und Netzwerkveranstaltung am 6. März 2025) und als offizielles Leitdokument veröffentlicht (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/stadtentwicklung/gendergerechte-stadtentwicklung.pdf). Die Leitlinien formulieren acht Leitbilder – darunter Repräsentation, Mobilität, Care- Arbeit, Sicherheit und Wohnen – und ordnen jedem Handlungsansätze zu. Diese zeigen auf, welche Maßnahmen auf welcher Ebene umgesetzt werden können. Damit werden strategische Forderungen in konkrete Planungsschritte überführbar. Es handelt sich um einen Orientierungsrahmen.

Die inhaltliche Arbeit wurde durch einen Fachbeirat begleitet. Die begleitenden Vernetzungsveranstaltungen schufen eine Austauschplattform für Akteurinnen und Akteure der gendergerechten Stadtentwicklungspolitik.

Parallel zur Veröffentlichung begleitet das BMWSB ein Forschungsvorhaben im Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus (ExWoSt), das untersucht, wie die Ziele einer gleichberechtigen Stadtentwicklung in die kommunale Planungspraxis übertragen und dauerhaft etabliert werden kann. Die Frage nach einer gleichberechtigten Stadtentwicklung soll auch in ein neues Forschungsfeld zu Neuen Stadtquartieren integriert werden (Ausschreibung voraussichtlich 4. Quartal 2025).

Neubauten müssen sich nach § 34 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) grundsätzlich auch weiterhin nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.

Mit dem Bau-Turbo nach § 246e BauGB kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 unter anderem für die Errichtung Wohnzwecken dienender Gebäude von den Vorgaben des BauGB abgewichen werden; zu diesen Vorschriften zählt auch § 34 BauGB. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und dass die Gemeinde der Abweichung entsprechend § 36a BauGB zustimmt. Die Gemeinde erteilt die Zustimmung gemäß § 36a Absatz 1 Satz 2 BauGB nur, wenn das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist.

Im Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sind außerdem Änderungen des § 34 BauGB enthalten. Nach § 34 Absatz 3b BauGB kann vom Erfordernis des Einfügens in die nähere Umgebung abgewichen werden, wenn das Vorhaben der Errichtung eines Wohngebäudes dient. Auch hierfür ist die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB erforderlich.

Im Rahmen der Entscheidung über die Zustimmung kann die Gemeinde die Öffentlichkeit beteiligen (§ 36 Absatz 2 BauGB). Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann darüber hinaus auch im Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden, wenn das Landesrecht dies vorsieht. Aufgrund der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung über das Instrument der Zustimmung und unter Verweis auf die beschriebenen Beteiligungen hält die Bundesregierung die vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten für sachgerecht und ausreichend.

Um die Wohngemeinnützigkeit so praxisnah wie möglich zu machen, wurden drei Praxis-Checks durchgeführt. Die Ergebnisse werden derzeit zusammengefasst und sollen in geeigneter Form veröffentlicht werden. Eine Werbekampagne ist bislang nicht geplant.

Ergänzung Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf

Bundestagsdrucksache 21/2290

Welche Maßnahmen sind im Rahmen der ab Ende 2026 stattfindenden einjährigen Sperrung der Bahnstrecke Lübbenau–Cottbus geplant (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/bahnstrecke-cottbus-luebbenau-sperrung-2026.html), um eine durchgängige Zugverbindung zwischen Berlin und Cottbus sicherzustellen, und wird dabei die Einrichtung einer alternativen Zugverbindung über Calau geprüft, wie sie bereits während der Streckensperrung Berlin– Lübbenau 2010 bis 2011 bestand (www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article103953835/Berlin-Cottbus-Strecke-ein-Jahr-gesperrt.html)?nachträglich ergänzt: Um den Strukturwandel in der Lausitz im Sinne des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu fördern, wird die Strecke zwischen Lübbenau und Cottbus ausgebaut. Der Ausbau beinhaltet die Errichtung eines zweiten Gleises auf einer Strecke von 29 km, die Erweiterung und Modernisierung der Haltepunkte Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz sowie umfassende Anpassungen an Bahnübergängen, Durchlässen und Eisenbahnbrücken. Zum Schutz der Anwohner werden umfassende Schallschutzmaßnahmen umgesetzt, u. a. die Errichtung von Schallschutzwänden in besonders betroffenen Bereichen. Die Deutsche Bahn AG informiert zu relevanten Ereignissen über ihre Homepage: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/luebbenau-cottbus. Nach Auskunft der DB AG muss der Streckenabschnitt im Fahrplanjahr 2027 für die umfangreichen Baumaßnahmen gesperrt werden. Im Zeitraum zwischen Dezember 2026 und Dezember 2027 können daher keine Personen- oder Güterzüge verkehren. Die Haltepunkte Raddusch, Vetschau, Kunersdorf und Kolkwitz können nicht durch Züge bedient werden. Entsprechend den Planungen des Verkehrsverbunds Berlin- Brandenburg (VBB) wird für diese Stationen ein Busersatzverkehr eingerichtet werden. Zwischen Cottbus und Lübbenau und weiter nach Berlin soll weiterhin eine stündliche Linie (RE2 bzw. RE20) fahren. Diese muss jedoch über Calau umgeleitet werden, wodurch es zu Fahrzeitverlängerungen kommen wird. Die Fahrpläne dieser Umleiterzüge werden ab Ende 2025 zwischen DB InfraGO, DB Regio und dem VBB abgestimmt.

Ziel ist es dabei, dass die zahlreichen Anschlüsse in Cottbus (z. B. aus Richtung Berlin nach Görlitz und Forst) auch während der Bauzeit erhalten bleiben. Die Ausgestaltung des Busersatzverkehrs verantworten DB Regio und der VBB.

Anlage zu Frage 75

Haushaltsjahr

Förderprogramm Träger 2023 2024 2025

Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge - Koordinierung, Qualitätssicherung und Förderung der Arbeit von Psychosozialen Zentren Diakonie 303.332,00 € 185.000,00 € 210.000,00 € Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander ÜAG gGmbH-über alle Grenzen 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander AWO Regionalverband Mitte-West-Thüringen e.V. 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € Demokratie leben! Bundesarbeitsgemeinschaft "Ausstieg zum Einstieg" e.V. 400.000,00 € 400.000,00 € 424.999,75 € Demokratie leben! Drudel 11 e.V. 200.000,00 € 200.000,00 € 249.999,54 € Demokratie leben! Stadt Jena - Partnerschaft für Demokratie 160.000,00 € 160.000,00 € 140.000,00 € Demokratie leben! CRI - Civic Research and Innovation gGmbH 674.981,75 € Demokratie leben! Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. 169.995,25 € ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken Kindersprachbrücke Jena e.V. 69.942,60 € Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz Stadt Jena 10.000,00 € Menschen stärken Menschen Bürgerstiftung Jena Saale-Holzland 16.400,00 € 17.000,00 € 17.000,00 € Menschen stärken Menschen Thüringer Landesverband der Schulfördervereine e.V.

(TLSFV) 73.500,00 € 62.580,00 € 73.500,00 € Menschen stärken Menschen Kindersprachbrücke Jena e.V. 6.000,00 € 5.800,00 € 6.000,00 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Bund Deutscher Pfadfinder_innen Landesverband Thüringen 9.314,32 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Bund Deutscher Pfadfinder_innen Landesverband Thüringen 38.209,76 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Crossroads e.V. - Verein für Roll-, Radsport & Soziokultur 4.756,21 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Freie Lernwelten e.V. 78.355,46 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Kultiversum e.V. 3.263,55 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Kultiversum e.V. 3.317,00 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. 19.772,99 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. 23.925,10 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Christlicher Verein Junger Menschen Jena e.V. (CVJM Jena) 4.247,43 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Freie Waldorfschule Jena , Waldorfpädagogik Ostthüringen e.V. 15.965,69 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. 27.442,56 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. 22.239,30 € Anzahl und Bestehsnquote der Theoretischen und Praktischen Fahrerlaubnisprüfungen für die FE-Klasse B und BE Achtung, die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 15.10.2025, es können sich daher Änderungen ergeben. Bei den Angaben handelt es sich um Prüfungen für die Fahrerlaubnisklassen B und BE (ohne Velo- und Mofa-Prüfungen). Prüfung 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Theorie Klasse B Anzahl Bestehensquote 1.232.448 1.307.517 1.354.310 1.468.317 1.451.238 1.448.252 1.312.974 1.356.831 1.414.720 1.561.851 1.594.51165,7% 64,8% 62,8% 60,7% 61,2% 60,9% 62,8% 60,0% 57,9% 54,5% 55,2%Praxis Klasse B Anzahl BestehensquoteKlasse BE Anzahl Bestehensquote 1.170.864 1.276.999 1.279.274 1.298.67663,1% 63,3% 63,4% 63,2%95.733 110.054 111.215 109.71989,6% 89,1% 88,5% 88,4%Anlage zu Frage 91