Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Bundesregierung sind keine staatlichen Förderungen der WEIMER MEDIA GROUP bekannt infolge einer aktiven Recherche. Auch gab es keine aktive Unterrichtung oder offizielle Information seitens der WEI- MER MEDIA GROUP an die Bundesregierung über den Förderumfang des Verlags.

Die staatlichen Förderungen und Coronahilfen für den Verlag sind aber seit Jahren öffentlich einsehbar. Die WEIMER MEDIA GROUP hat demnach Förderungen von den Bundesländern Bayern und Hessen ebenso erhalten wie Coronahilfen während der Pandemie.

Der Bundeskanzler greift in seiner Antwort in Potsdam die Wortwahl des Fragestellers auf und sagt: „Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn sie es schon verwenden, sage ich: Wir sind die Brandmauer.“ Damit hat er sich hinreichend von dem Wort distanziert und klar gemacht, dass er lediglich auf die Wortwahl des Fragestellers Bezug nimmt.

Der Neuzuschnitt der Bundesministerien erfolgte durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025. Nach Ziffer XVIII des Organisationserlasses werden die Einzelheiten der Zuständigkeitsübergänge zwischen betroffenen Ressorts durch Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Vor diesem Hintergrund ist ein weiterer Organisationserlass derzeit nicht geplant.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.

Im Fragezeitraum war das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 8. und 9. Mai 2025 wie in den Vorjahren auf dem international renommierten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ der WEIMER MEDIA GROUP am Tegernsee ranghoch vertreten und hat sich dort zu den Themen Bürokratieabbau, Energiepolitik, internationale Politik ausgetauscht.

Mit dem Deutschen Verlagspreis vergleichbare Förderprogramme der Bundesregierung gibt es nicht. Mit dem Deutschen Verlagspreis wird die deutsche Verlagslandschaft in ihrer Breite und Vielfalt gewürdigt. Preiswürdig sind Verlage, die sich in hervorzuhebender Weise auszeichnen, z. B. durch ein besonderes verlegerisches Profil, kulturelles Engagement, überzeugende innovative oder digitale Projekte. Berücksichtigt werden dabei auch die Professionalität und Qualität der verlegerischen Arbeit, etwaige Nachwuchsförderung und eine ansprechende Gestaltung der Bücher. Etwaige politische Ausrichtungen der Verlage sind kein Auswahlkriterium. Verlage, die Bücher mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten verlegen, sind per se nicht teilnahmeberechtigt. Die Auswahl der Preisträger trifft eine unabhängige Jury.

Der Festakt zum 3. Oktober wird alljährlich von dem Bundesland ausgerichtet, welches zu diesem Zeitpunkt die Bundesratspräsidentschaft innehat.

Die Ausrichtung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit umfasst dabei sämtliche organisatorisch-inhaltliche Aspekte.

Nach Kenntnisstand der Bundesregierung wurden im Rahmen der Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games insgesamt 573 Dopingkontrollen durchgeführt, davon 513 Wettkampf- und 60 Trainingskontrollen.

Die zehn am häufigsten getesteten Nationen waren:

Nach Auskunft des Weltverbands FISU liegen bislang zwei sogenannte Adverse Analytical Findings (AAF) vor. Diese Befunde befinden sich aktuell in der Bewertung durch die International Testing Agency. Eine abschließende Entscheidung über etwaige Verstöße gegen Anti- Doping-Regularien bei diesen beiden Befunden wurde bisher nicht getroffen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher nicht abschließend feststellbar, ob es sich bei den AAF um tatsächliche Regelverstöße handelt oder ob beispielsweise medizinische Ausnahmegenehmigungen vorliegen, die den Befund rechtfertigen könnten.

Angaben zu betroffenen Nationen oder personenbezogenen Daten liegen derzeit nicht vor. Entsprechend der geltenden Regularien erfolgt eine Veröffentlichung weiterer Informationen ausschließlich im Falle eines bestätigten Verstoßes gegen Anti-Doping-Regularien und unter Beachtung datenschutzrechtlicher sowie sportrechtlicher Vorgaben.

Der Rundfunkbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe eigener Art, die der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient. Er beruht auf dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, die für die Ausgestaltung des Rundfunkrechts zuständig sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts stellt der Rundfunkbeitrag keine Steuer, sondern eine Vorzugslast dar, die an das Innehaben einer Wohnung oder Betriebsstätte anknüpft und die Möglichkeit des Rundfunkempfangs abgeltet.

Die Bundesregierung misst dem Thema innere Sicherheit und dem Schutz des öffentlichen Raums große Bedeutung bei. Im Übrigen arbeitet der Bundeskanzler mit dem Bundesminister der Finanzen eng und vertrauensvoll zusammen.

Die gezielte Verbreitung von Desinformation stellt eine zunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Diese betrifft zudem auch alle Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik. Für die Förderung von Maßnahmen, Programmen, Projekten oder Initiativen, die der Stärkung von Medienkompetenz, dem kritischen Umgang mit Medieninhalten und dem Umgang mit Desinformation dienen, stehen im Jahr 2025 (SOLL) und 2026 (SOLL, RegE) Haushaltsmittel in den nachstehenden Titeln des Bundeshaushalts zur Verfügung. Die Verwendung der in den aufgeführten Titeln angesetzten Summen beschränkt sich allerdings nicht notwendigerweise auf Maßnahmen, Programme, Projekte und Initiativen im Sinne der Fragestellung. Die Ansätze für das Jahr 2025 können dem Haushaltsgesetz (BGBl. 2025 I Nr. 232), die Ansätze für 2026 dem RegE 2026 entnommen werden.

Eine Aufteilung, welche der bei den jeweiligen Titeln veranschlagten Mittel für Maßnahmen, Projekte, Programme oder Initiativen zur Stärkung der Medienkompetenz, dem kritischen Umgang mit Medieninhalten und dem Umgang mit Desinformation verwendet werden, ist einzelfallabhängig.

Der Pressevertrieb durch das Presse-Grosso ist von zentraler Bedeutung für die Sicherung der Pressevielfalt und flächendeckende Verfügbarkeit aller Presseerzeugnisse. Es handelt sich um einen Selbstorganisationsprozess der Branche. Mit § 30 Absatz 2a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat der Gesetzgeber hierfür klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, an denen sich sämtliche Initiativen zu orientieren haben. Das Bundeskartellamt prüft als unabhängige Wettbewerbsbehörde die betreffende Initiative. Im Rahmen dieser Prüfung bilden die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der flächendeckenden Verfügbarkeit von Presseerzeugnissen zentrale Maßstäbe. Die Bundesregierung verfolgt die weiteren Entwicklungen aufmerksam.

Mitglieder der Bundesregierung, Staatsminister sowie Parlamentarische Staatssekretäre dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben (§ 7 ParlStG i. V. m. § 5 BminG). Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der WEIMER MEDIA GROUP mit seinem Amtsantritt als Staatsminister niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen. Somit liegt keine unternehmerische oder organisatorische Tätigkeit vor.

Im Haushalt der Stiftung Humboldt Forum (SHF) sind dazu noch keine Mittel vorgesehen, da noch keine Informationen von der tansanischen Seite über den Zeitpunkt der Ausstellung und die mit der Ausstellung verbundenen Kosten vorliegen. Die Bundesregierung ist hierzu im Austausch mit der SHF.

Die Äußerungen des Bundeskanzlers stehen für sich.

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat seit seinem Amtsantritt am 6. Mai 2025 keine dienstlichen Bahnfahrten im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG unternommen.

Die erfragten Daten zur Anzahl der Einkommensmillionäre, der Personen mit einem steuerpflichtigen Einkommen über 100.000 Euro sowie der Personen, die über 500.000 Euro geerbt oder geschenkt bekommen haben, liegen der Bunderegierung nicht vor.

Für Sonderauswertungen der Steuerstatistiken, die nur ein Bundesland betreffen, ist das jeweilige statistische Landesamt zuständig. Die dezentralisierte Auswertung erfolgt zur Sicherstellung des Steuergeheimnisses wie auch des Statistikgeheimnisses, in dem die Möglichkeiten zur Re- Identifikation von Einzelfällen wirksam ausgeschlossen werden (durch ggf. notwendige Sperrung von Einzelfällen). Darüber hinaus wird auf die Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Statistik (www.statistik.bayern.de/) verwiesen, die insbesondere mit den Statistischen Berichten „Erben und Schenken in Bayern“ umfangreiche Fallzahlen veröffentlicht.

Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrunde liegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens sowie regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet.

Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen volatil und kann je nach Datenquelle sehr unterschiedlich ausfallen.

Die amtliche Statistik liefert Informationen zur Armutsrisikoquote in Bayern auf Basis des Mikrozensus und von EU-SILC. Informationen zur Anzahl der betroffenen Personen liegen nicht vor. Die entsprechenden Angaben können auf folgenden Seiten der Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik abgerufen werden: Mikrozensus: www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen/armutsgefaehrdung-und-0; EU-SILC (ab 2020): www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen/gefaehrdung-durch-armut. Im Erhebungsjahr 2020 wurde die bis dahin separat durchgeführte Erhebung EU-SILC in den Mikrozensus integriert. Damit verbunden ist ein deutlicher Zeitreihenbruch bei beiden Datenquellen. Die Ergebnisse ab dem Erhebungsjahres 2020 sind daher nicht mit den Vorjahren vergleichbar. Zudem sind die Ergebnisse des Erhebungsjahres 2020 nicht in der gewohnten fachlichen und regionalen Auswertungstiefe belastbar. Auswertungen zur Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) in der Grundsicherung SGB II sind ab 2005 in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit dargestellt und im Standardprodukt https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524052&topic_f=zeitreihekreise-zr-gruarb verfügbar. Im Jahresdurchschnitt 2005 waren in Bayern im Bestand 50.572 BG mit einem Kind unter 18 Jahre, 29.711 mit zwei Kindern unter 18 Jahre und 14.024 BG mit drei und mehr Kindern unter 18 Jahren.

Im Jahr 2014 lag die Anzahl der BG mit einem Kind unter 18 Jahre durchschnittlich bei 43.044, BG mit zwei Kindern bei 25.676 und BG mit drei und mehr Kindern bei 13.016.

Im Jahr 2024 lag die Anzahl der BG mit einem Kind unter 18 Jahre durchschnittlich bei 39.497, BG mit zwei Kindern bei 26.266 und BG mit drei und mehr Kindern bei 18.755.

Die Wohnkostenbelastungen werden über die Befragung EU-SILC nur auf Bundesebene erhoben und berechnet. Das alle vier Jahre umgesetzte Zusatzprogramm Wohnen des Mikrozensus bietet die Möglichkeit, Mietbelastungsquoten auf der räumlichen Ebene der Bundesländer zu ermitteln, zuletzt für das Jahr 2022. Demnach lag die durchschnittliche monatliche Mietbelastungsquote der Hauptmieterhaushalte im Jahr 2022 in Bayern, bezogen auf den Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen, bei 28 Prozent. 903.000 Mieterhaushalte (33 Prozent der Hauptmieterhaushalte) in Bayern hatten im Jahr 2022 eine monatliche Mietbelastungsquote von mindestens 30 Prozent.

Im Berichtsjahr 2022 wurde das Zusatzprogramm Wohnen erstmals im Rahmen des seit 2020 neu geregelten und integrierten Mikrozensus erhoben. Aufgrund von methodischen Änderungen ergeben sich speziell für das Zusatzprogramm Wohnen Unterschiede im Vergleich zu den Vorjahren, wodurch die Ergebnisse der früheren Mikrozensuserhebungen Zusatzprogramm Wohnen nicht zeitreihenfähig sind.

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistisches Bundesamt und statistische Ämter der Länder: Mikrozensus 2022 – Wohnsituation, Standardtabellen Endergebnisse.

Der Planstellenaufwuchs bei Beamtinnen und Beamten (Haushaltstitel 422. 1) in der unmittelbaren Bundesverwaltung vom Beginn der 18. Legislaturperiode (Planstellensoll Haushaltsjahr 2014) bis zum Beginn der 21. Legislaturperiode (Planstellensoll Haushaltsjahr 2025) beträgt insgesamt 62.336 Planstellen.

Dabei wurde der größte Teil neuer Planstellen zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit ausgebracht, so dass rund 50.000 Planstellen des Aufwuchses auf die Sicherheitsbehörden in den Bereichen des Bundesministeriums des Innern (hier insbesondere der Bundespolizei), des Bundesministeriums der Finanzen (hier insbesondere des Zolls) und auf den zivilen Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung entfallen. Die nachstehende Tabelle enthält das nach Laufbahnen aufgeschlüsselte endgültige Planstellensoll des jeweiligen Haushaltsjahres (2014: Beginn der 18. Legislaturperiode 2025: Beginn der 21. Legislaturperiode) nach Beschluss des Deutschen Bundestages sowie die Differenz zwischen den Jahren 2025 und 2014.

(ohne Soldatinnen und Soldaten)

Im Jahr 2024 wurden durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die für die Verwaltung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zuständigen Behörden 303 Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f und § 93b der Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG) durchgeführt.

Diese Ersuchen verteilen sich wie folgt:

Der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF), wird gemäß dem Zusatzabkommen zum NATO‑Truppenstatut (ZA-NTS) eine besondere Rolle zugetragen. So schließt das BMF beispielsweise die Tarifverträge für die Stationierungsstreitkräfte ab, ist also selbst Tarifvertragspartei. Arbeitgeber hingegen ist die jeweilige Streitkraft, die auch die Gehälter für die Beschäftigten trägt.

Damit die bei den US-Streitkräften angestellten Zivilbeschäftigten ihre Gehälter trotz andauernden Shutdowns für den Monat Oktober 2025 ausgezahlt bekommen, wurde gemäß § 37 der Bundeshaushaltsordnung eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 43 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 (Einzelplan 08, Kapitel 0802, Titel 681 01) zugelassen. Nach amerikanischem Recht (Government Employee Fair Treatment Act of 2019) sind die während des Shutdowns nicht gezahlten Gehälter nachzuzahlen. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die nun vorfinanzierten Mittel nach Beendigung des Shutdowns eingehen. Zudem ist eine Erstattung auch völkerrechtlich nach der Grundkonzeption des ZA-NTS geboten.

Die Haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen wurden am 28. Oktober 2025 durch die Bundesregierung schriftlich informiert.

Mit dem am 4. Juli 2025 im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedeten One Big Beautiful Bill Act wurde unter anderem die bisherige Regelung zu foreign-derived intangible income (FDII) in foreign-derived deduction-eligible income (FDDEI) umbenannt. Darüber hinaus wurden Anpassungen an der Berechnung der Bemessungsgrundlage vorgenommen, die ab dem 1. Januar 2026 zu einem effektiven Steuersatz von 13,9986 Prozent führen. Eine abschließende Prüfung der FDII-Regelung sowie der Anpassung im Rahmen des FDDEI-Regimes durch das zuständige OECD-Forum on Harmful Tax Practices (FHTP) im Hinblick auf die Anforderungen des sogenannten Modified Nexus Approach gemäß Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu Aktionspunkt 5 des OECD/G20-Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ („Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz“) ist bislang nicht erfolgt.

Die bisherige FDII-Regelung ist im Rahmen des § 4j des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als Präferenzregelung anzusehen. Da mit der Umbenennung in FDDEI keine grundlegenden strukturellen Änderungen verbunden sind, die zu einer abweichenden steuerlichen Bewertung führen würden, besteht derzeit kein Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen. Eine Prüfung nach § 4j Absatz 1 Satz 4 EStG ist daher nicht erforderlich.

Fälle mit Zahlungen im Sinne des § 4j Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 EStG, die der US-FDII (Foreign Derived Intangible Income) unterlegen haben, wurden vor dem Hintergrund der erwarteten Prüfung der US- FDII durch das Forum on Harmful Tax Practices (FHTP) zunächst verfahrensrechtlich offen gehalten (vgl. BMF-Schreiben vom 6. Januar 2022, BStBl I S. 103).

Das FHTP hat die Prüfung der US-Regelung FDII aufgrund der im Jahr 2021 durch die US-Regierung angekündigten Aufhebung ausgesetzt. Die Regelung wird im aktuellen Statusbericht des FHTP (abrufbar unter: www.oecd.org/content/dam/oecd/en/topics/policy-sub-issues/harmful-tax-practices/harmful-tax-practices-consolidated-peer-review-results-on-preferential-regimes.pdf) weiterhin als „in Aufhebung befindlich“ geführt. Vor dem Hintergrund der mit dem One Big Beautiful Bill Act umgesetzten Reform der FDII (ab 2026: FDDEI) rechnet das Bundesministerium der Finanzen nicht mehr mit einer Wiederaufnahme der Prüfung für zurückliegende Jahre.

Wegen drohender Festsetzungsjährung der offen gehaltenen Fälle war eine abschließende Entscheidung zum Anwendungsbereich der Lizenzschranke gemäß § 4j EStG in Fällen der US-FDII erforderlich. Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern kamen zu dem Ergebnis, dass die US-Regelung FDII nicht vom Anwendungsbereich der Lizenzschranke erfasst ist.

Dem Bundesministerium der Finanzen liegen keine belastbaren Erkenntnisse zu Fallzahlen und der steuerlichen Auswirkung von Aufwendungen vor, die im Rahmen der US-FDII berücksichtigt wurden. Diesbezüglich ist zu beachten, dass seit Einführung der Lizenzschranke eine Reihe international abgestimmter Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen eingeführt wurde, die auch Aufwendungen aus Rechteüberlassungen erfassen. Hierzu zählen insbesondere die globale Mindestbesteuerung, das Steueroasenabwehrgesetz und die Hinzurechnungsbesteuerung, die in Fällen der Nicht- oder Niedrigbesteuerung unter bestimmten Voraussetzungen zur Anwendung kommen. Die Lizenzschranke, die allein auf Präferenzregelungen Anwendung findet, die ein Abweichen von der Regelbesteuerung im ausländischen Staat vorsehen, erfasst die als schädlich anzusehenden Gestaltungen weniger zielgerichtet als die breiteren, international abgestimmten Maßnahmen.

Finanzielle Aufwendungen fielen bislang für die Betreuung, technische Absicherung und sonstige Maßnahmen an:

– Charter Versorgerin, nebst Gebühren wie Hafengeld, Maut etc. – Bebunkerung von Kraftstoff, Schmierstoffe, Wasser etc. – Entsorgung von Abfall, Grauwasser, Altöl, Bilge etc. – Ersatzteile – Klassifikation/BG – Begehung – Kommunikation – Rechtskosten – Gutachten Die entstandenen Kosten sollen aus dem Verwertungserlös bestritten werden.

Artikel 64 des Grundgesetzes nennt keine konkreten Kriterien im Sinne der Fragestellung. Gleiches gilt für das Bundesministergesetz (BminG; bezüglich der Bundesminister) sowie das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG; bezüglich der genannten Staatsminister). § 9 Absatz 2 Satz 2 BMinG sieht vor, dass die Bundesminister jederzeit entlassen werden können. § 4 Satz 1 ParlStG sieht vor, dass Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister (§ 8 ParlStG) jederzeit entlassen werden können.

Davon unberührt bleibt die Regelung nach § 45 des Strafgesetzbuchs zum Verlust der Amtsfähigkeit bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche und der vom Zoll bearbeiteten Rauschgiftdelikte, abgebildet werden und eine statistische Erfassung erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt. Ausschlaggebend für die Erfassung ist somit das Berichtsjahr, in dem der entsprechende Datensatz durch die zuständige Stelle an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt wurde. Die Tatzeit bzw. der Tatzeitraum kann daher vom jeweiligen Berichtsjahr abweichen. Im vorliegenden Fall wurde der entsprechende Datensatz vom Landeskriminalamt Berlin im Berichtsjahr 2018 an das BKA übermittelt, der Fall mithin für das Berichtsjahr 2018 in der PKS erfasst. Weitere Informationen zur Erfassung in der PKS können den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ entnommen werden: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/Interpretation/02_Rili/Richtlinien.html. In Bezug auf die Teilfrage weshalb „nicht zwischen vollendeten und nicht vollendeten Fällen“ unterschieden wird, teilt die Bundesregierung Folgendes mit: Eine Unterscheidung zwischen vollendeten und nicht vollendeten Fällen ist in der Bundes-PKS möglich. Der entsprechende Fall war ein vollendeter Mord. Mit diesem vollendeten Mordfall sind alle Opfer verknüpft, die in Verbindung mit dem Handlungskomplex zum Opfer der Straftat wurden. Es handelt sich demnach bei der Unterscheidung von „vollendet“ und „nicht vollendet = versucht“ um ein Fallmerkmal im Sinne des Strafgesetzbuches und nicht um ein individuelles Opfermerkmal im Sinne von „getötet“ oder „nicht getötet“.

Gemäß 4.4.1 der o. g. Richtlinien für die Führung der PKS gilt: „Jede im Rahmen eines Ermittlungsvorganges bekannt gewordene rechtswidrige Handlung (Straftat) ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Betroffenen als 1 Fall zu erfassen“.

Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass bei einem Fall mit mehreren Opfern nicht alle Personen Opfer der ausgewiesenen Straftat sein müssen, da nur diejenige Straftat in einem Handlungskomplex erfasst wird, die mit der höchsten Strafandrohung bewährt ist.

Die Absetzung von Beratungsgegenständen von der Tagesordnung des Plenums des Bundesrates liegt in der autonomen Entscheidungskompetenz seiner Mitglieder. Die Bundesregierung schließt aus der länderseitigen Absetzung der Verordnung von der 1058. Sitzung des Bundesrates vom 17. Oktober 2025, dass seitens der Länder zu den Inhalten der Verordnung noch Gesprächsbedarf besteht. Die Verordnung regelt die technische Umsetzung der Änderungsmitteilungen zwischen den Registern. Damit folgt die Verordnung der Grundentscheidung, die der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode mit dem am 1. November 2024 vollständig in Kraft getretenen Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) getroffen hat. Die Verordnung berücksichtigt zudem die Entschließung des Bundesrates mit Beschluss vom 20. Dezember 2024 (Bundesratsdrucksache 527/24 (Beschluss)). Der Bundesrat fordert darin die Bundesregierung auf, zeitnah die Übermittlung des früheren Geschlechtseintrags sowie Ort, Behörde und Datum der Änderung bezogen auf Änderungen der Vornamen und des Geschlechtseintrags vorzusehen und bezüglich des früheren Geschlechtseintrags die hierfür nötigen DSMeld-Blätter zu schaffen.

Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze (SVG) regeln die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte in den Fällen des Artikels 80a des Grundgesetzes sowie teilweise bereits in Krisen unterhalb dieser Schwelle. Die SVG liegen je nach Inhalt in der Zuständigkeit der fachlich federführenden Bundesressorts. Sie sind im Internet abrufbar.

Der in der gegenwärtigen politischen Diskussion verwendete Begriff „Stadtbild“ ist nicht derart eindeutig bestimmt, dass er für eine wissenschaftliche Fragestellung für sich genommen operationalisiert werden kann. Insofern können ohne weitere begriffliche Verdichtungen solche Wahrnehmungen eines Gesamtbildes, unabhängig davon, von wie vielen Menschen sie geteilt werden, nicht durch Indikatoren oder Trends empirisch untermauert oder sogar Ursachen für die Wahrnehmungen festgestellt werden.

Die Städtebauförderungsprogramme, finanziert von Bund, Ländern und Kommunen, setzen durch bauliche Investitionen in den öffentlichen Raum und insbesondere in soziale städtebauliche Infrastrukturen Impulse für eine positive Quartiersentwicklung.

Die Bundesregierung kann das zukünftige Meldeaufkommen im Zusammenhang mit dem EU-Gesetzesvorhaben zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung) und die damit verbundenen Belastungen der Ermittlungsbehörden derzeit nicht abschätzen, da die genaue Ausgestaltung des Vorhabens weiterhin auf EU-Ebene diskutiert wird und die deutsche Positionierung noch nicht abgeschlossen ist.

Das vorhandene umfangreiche Meldeaufkommen zur Thematik CSA führt aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht zu einer Überlastung der Ermittlungsbehörden.

Das Bundeskriminalamt (BKA) beschafft Sonderschutzfahrzeuge zur Aufgabenerfüllung des Schutzauftrages nach § 6 des Gesetzes über das BKA und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten über das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Rahmen einer Verhandlungsvergabe gemäß Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Eine Ausnahme vom Regelverfahren liegt bei der Beschaffung der Fahrzeuge nicht vor.

Bei Beschaffungen von Sonderschutz-Kraftfahrzeugen sind die aktuellen Vorgaben der „Technischen Richtlinie des Bundes“ zu beachten. Zudem wird bei diesen Beschaffungsvorhaben aus polizeitaktischen Gründen darauf geachtet, dass eine Produktvielfalt bzw. Diversität des Sonderschutz-Fuhrparks sichergestellt ist.

Die Bundesregierung hat das in dem Verfassungsblog genannte Gutachten zur Kenntnis genommen; diese Rechtsauffassung wird jedoch nicht geteilt.

Insbesondere gilt auch weiterhin, dass Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, wie auch Aufnahmeerklärungen in den anderen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, stets unter dem Vorbehalt eines erfolgreichen Visumverfahrens und etwaig sich im weiteren Verlauf ergebender Sicherheitsbedenken erklärt wurden. Sofern sich daher im Laufe des Verfahrens Erkenntnisse ergeben, die einer Aufnahme nach Deutschland entgegenstehen, wird die Aufnahmezusage bzw. Aufnahmeerklärung aufgehoben. Die Bundesregierung sieht in der pflichtgemäßen Erfüllung der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge übertragenen Tätigkeiten keine Anhaltspunkte, die auf ein vorsätzliches strafbares Handeln schließen lassen. Den Betroffenen steht gegen die Aufhebungsentscheidung der Rechtsweg offen.

Die Bundesregierung steht mit der Regierung der Islamischen Republik Pakistan in einem fortlaufend engen, hochrangigen Austausch über die Situation der afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage. Zu den Details laufender Verhandlungen mit anderen Staaten äußert sich die Bundesregierung nicht.

Mit Stand vom 21. Oktober 2025 wurden 22 Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan erfasst, die nach einer vorherigen Abschiebung nach Afghanistan erneut nach Pakistan in das Ausreiseverfahren zurückgekehrt sind.

Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Anfragen zur Echtheit der Zertifikate des „Deutschtests für Zuwanderer“ und des Tests „Leben in Deutschland“ werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht statistisch erfasst. Im Übrigen wird bei Verdacht auf Erstellung oder Vertrieb sowie bei der Vorlage gefälschter Zertifikate Strafverfolgung eingeleitet.

Die Einführung und Abschaffung von gesetzlichen Feiertagen im Sinne des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Reformationstag wurde in neun Ländern der Bundesrepublik Deutschland staatlich anerkannt.

Der Bundesregierung ist der Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt ein wichtiges Anliegen. Statistische Abbildungen von Gewalt gegen Frauen, wie in dem vom Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich veröffentlichten Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ bilden eine wichtige Grundlage für Gewaltschutzmaßnahmen, die u. a. auch im Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode vereinbart wurden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 25. August 2025 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz veröffentlicht, in dem unter anderem eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter vorgesehen ist.

Die Bundesregierung prüft zudem regelmäßig die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt und etwaige notwendige Verbesserungen unter Einbeziehung der statistischen Daten.

Die Überprüfung der Einreisevoraussetzungen obliegt der Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex (SGK). Diese umfasst insbesondere die Prüfung der Pass- und Visumspflicht, der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie den Zweck und die Umstände der beabsichtigten Einreise. Sprachzertifikate zählen nicht zu den im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Nachweisen, die bei der Einreise vorgelegt oder überprüft werden müssen. Sie sind folglich nicht Bestandteil der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle.

Sprachzertifikate werden regelmäßig im Rahmen der Visumerteilung durch die zuständigen Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts und gegebenenfalls unter Beteiligung des Bundesverwaltungsamtes (BVA) oder der Kultusministerkonferenz (KMK) geprüft. Die dort angewandten Prüfmechanismen und Sicherheitsvorkehrungen – etwa die Zusammenarbeit mit anerkannten Prüfstellen wie dem Goethe-Institut – dienen der Sicherstellung der Authentizität der vorgelegten Zertifikate. Das Phänomen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten ist der Bundesregierung bekannt. Es bestehen laufende behördenübergreifende Maßnahmen, um entsprechende Missbrauchsformen zu erkennen und zu unterbinden. Hierzu gehören insbesondere die Sensibilisierung der mit der Aufgabenwahrnehmung betrauten Bediensteten, der gezielte Informationsaustausch zwischen Bundespolizei, Auswärtigem Amt und Strafverfolgungsbehörden sowie die fachliche Unterstützung der deutschen Auslandsvertretungen durch Dokumenten- und Visumberaterinnen und -berater.

Bitte haben Sie Verständnis, dass konkrete operative Maßnahmen aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen nicht öffentlich dargelegt werden können, um deren Wirksamkeit nicht zu beeinträchtigen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat ein breites fremdsprachliches und barrierefreies Informationsangebot, das kontinuierlich ausgebaut wird. Wie auch in der Vorauflage wird der BBK-„Notfallratgeber“ („Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“) in weiteren Sprachen erhältlich sein. Derzeit wird eine Version in Leichter Sprache erstellt. Übersetzungen in mehrere Fremdsprachen (Englisch, Arabisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch, Ukrainisch) befinden sich in der Umsetzung und werden zeitnah veröffentlicht. Auch in der Warn-App NINA, die in den Sprachen Deutsch, Deutsch (Leichte Sprache), Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch genutzt werden kann, werden die Inhalte des BBK-„Notfallratgebers“ dann entsprechend hinterlegt.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) empfiehlt im „Notfallratgeber“ („Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“), dass sich Haushalte möglichst zehn Tage selbst versorgen können. Aber auch ein Vorrat für zumindest drei Tage hilft schon sehr. Darauf kann schrittweise aufgebaut werden. Wie der Vorrat aussieht, hängt von den individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen ab.

Allgemeine Hinweise, die bei der Zusammenstellung helfen können, stellt das BBK im „Notfallratgeber“ und online auf seiner Website zur Verfügung. Nicht zwingend erforderlich ist beispielsweise, einen Vorrat auf einmal anzuschaffen. Auch ein allmähliches Anlegen Stück für Stück ist möglich. Dies ist auch mit einem geringeren finanziellen Aufwand verbunden. Zudem kann der Vorrat in den alltäglichen Lebensmittelverbrauch integriert und dadurch immer wieder verbraucht und erneuert werden. Ältere Lebensmittel sollten dabei zuerst verbraucht werden, damit nichts weggeworfen werden muss.

Die Beantwortung erfolgt mit Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Bei der PKS handelt es sich um eine Jahresstatistik. Die Zahlen für das Berichtsjahr 2024 sind somit die jüngsten verfügbaren Zahlen. Nichtdeutsche Tatverdächtige werden in der PKS nach dem Anlass des Aufenthalts unterschieden. „Unmittelbar ausreisepflichtig“ ist kein Aufenthaltsanlass im Sinne der PKS. Zur Beantwortung Ihrer Frage wird hilfsweise der Aufenthaltsanlass „unerlaubter Aufenthalt“ herangezogen.

Nachstehende Tabelle enthält die Zahlen der im Berichtsjahr 2024 zu den erfragten Straftaten (versucht und vollendet) in der PKS registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen, mit dem Aufenthaltsanlass „unerlaubt“ oder „Duldung“.

Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen konsequent nach. Daher wird es entsprechend des Koalitionsvertrages mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, keine Zusammenarbeit geben.

Nein, es haben keine Änderungen im Sinne der Fragestellung stattgefunden. Die Angaben zur zweiten Teilfrage können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass sowohl die Entscheidung über einen Asylantrag als auch das Verwaltungsgerichtsverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft wird, anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls erfolgt. In der Entscheidung über den Asylantrag berücksichtigen das BAMF und die Verwaltungsgerichte sämtliche Erkenntnisse über die schutzsuchende Person und die Lage in der konkreten Herkunftsregion.

Anmerkung: Die Verwaltungsgerichte Gera und Weimar haben im abgefragten Zeitraum keine Entscheidungen zum Herkunftsland Pakistan getroffen.

Die in der bezugnehmenden Schriftlichen Frage genannte Zahl von 521.847 Personen zum Stichtag 31. August 2025 lässt sich wie folgt differenzieren:

In der Gesamtsumme nicht berücksichtigt wurden weitere 39.701 Personen mit einer aktuellen Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 AufenthG. Diese kann einem Ausländer ggf. nach drei bzw. fünf Jahren erteilt werden, wenn er zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 (erste Alternative) AufenthG besaß. Niederlassungserlaubnisse nach § 26 Absatz 4 AufenthG für Personen, die zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG (subsidiärer Schutz) besaßen, werden im Ausländerzentralregister (AZR) nicht gesondert erfasst und können daher statistisch nicht ausgewiesen werden.

Die vorliegende Fragestellung kann ausschließlich im Hinblick auf die Meldungseingänge bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) beantwortet werden. Daten zu den genannten Meldeportalen „Konsequent gegen Hass“, „Hate Speech anzeigen“ und der Internet-Beschwerdestelle (FSM/eco) für strafbare Inhalte liegen nicht vor.

Die ZMI BKA nimmt ausschließlich potentiell strafrechtlich relevante Hinweise ihrer Kooperationspartner entgegen, die diesen von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet oder durch die Kooperationspartner selbst erhoben wurden, prüft diese Meldungen hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz sowie möglicher Gefährdungsaspekte, stellt nach Möglichkeit den mutmaßlichen Verfasser fest und übermittelt im Erfolgsfall den Sachverhalt an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern. Die weiteren Ermittlungen werden sodann von den örtlich zuständigen Behörden durchgeführt. Über Fort- und Ausgang dieser Ermittlungsverfahren liegen keine Informationen vor.

Nachfolgend sind die Meldungszahlen der ZMI BKA der Meldestellen „REspect!“ und „HessenGegenHetze“ seit deren Wirkbetriebsaufnahme bis einschließlich September 2025 aufgeschlüsselt, wobei eine Differenzierung der Meldungseingänge der einzelnen Kooperationspartner nach festgestellter örtlicher Zuständigkeit bei der ZMI BKA nicht vorgenommen wird.

Tabelle: Meldungszahlen der ZMI BKA

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im Berichtsjahr 2024 beim PKS-Schlüssel 891000 „Rauschgiftkriminalität“ insgesamt 116.540 deutsche Tatverdächtige erfasst. Informationen zu einem eventuellen Migrationshintergrund liegen der Bundesregierung nicht vor. Die PKS differenziert zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Kriterium ist die Staatsangehörigkeit. Ein eventueller Migrationshintergrund wird nicht erfasst.

Die afghanischen Vertretungen werden auch nach Akkreditierung der neuen Beamten für konsularische Aufgaben von Personen geleitet, die von der Islamischen Republik Afghanistan vor dem Machtwechsel im August 2021 entsandt und in Deutschland akkreditiert wurden. Das Generalkonsulat in Bonn steht unter Aufsicht der Botschaft. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63 der Abgeordneten Clara Bünger (Plenarprotokoll 21/33, S. 3627 C) verwiesen.

An den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen wurden im Zeitraum März bis Oktober 2025 rund 360 Visa auf Grundlage einer bestehenden Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt. Da zwischen der Erklärung der Aufnahme durch das Bundesministerium des Innern und dem Abschluss des Visumverfahrens naturgemäß eine zeitliche Verzögerung liegt, umfasst die genannte Zahl auch Visa, die auf Aufnahmeerklärungen aus der letzten Legislaturperiode basieren. Eine weitere Aufschlüsselung ist aus Datenschutzgründen nicht möglich.

Die Bundesregierung setzt sich bilateral, im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen (VN) intensiv für Frieden und die Verbesserung der humanitären Lage im Sudan ein.

Dazu fanden hochrangige Side-Events anlässlich der VN- Generalversammlung in New York 2023, 2024 und 2025 sowie zwei Konferenzen zum Jahrestag des Kriegsausbruchs im April 2024 in Paris und im April 2025 in London statt, bei denen Deutschland die Rolle des Mitveranstalters übernahm. Im Oktober 2025 reiste die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, in den Sudan und in die Region, wo sie Gespräche zu dringend benötigten Fortschritten im politischen Übergangsprozess und der Verbesserung der Umstände für humanitäre Hilfe im Sudan führte. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die EU- Sondergesandte für das Horn von Afrika, Annette Weber, in ihrer Initiative zum Schutz ziviler Infrastruktur im Sudan. Im Rahmen der EU hat sich die Bundesregierung im Oktober 2025 für Ratsschlussfolgerungen zum Sudan eingesetzt, welche die geeinten Bemühungen zur Förderung von Friedensverhandlungen im Sudan unterstreichen.

Die Bundesregierung setzt sich laufend im Wege ihrer humanitären Diplomatie für den Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Frauen und Mädchen ein. In direkten Gesprächen mit den Konfliktparteien und deren Unterstützern sowie in öffentlichen Erklärungen fordert die Bundesregierung konsequent die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie Konsequenzen bei Verstößen und setzt sich für einen humanitären Waffenstillstand, humanitäre Zugänge, Ermöglichen von Cross-Border-Lieferungen, Achtung des internationalen Flüchtlingsrechts durch die Nachbarländer sowie eine friedliche Beendigung des Konflikts ein.

Zuständig für dieses Thema ist im Auswärtigen Amt die Beauftragte für Humanitäre Hilfe, die in dieser Funktion Ende April 2025 in den Sudan gereist ist. Die Ernennung eines Sondergesandten für humanitäre Hilfe für den Sudan ist daher von der Bundesregierung nicht beabsichtigt.

Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen können die gewünschten Einzelfallinformationen nicht übermittelt werden.

Grundsätzlich steht es jedem EU-Mitgliedstaat frei, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Zu allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen stimmt sich die Bundesregierung mit den europäischen Partnern und innerhalb der Bundesregierung eng ab.

Die Bundesregierung vertritt in den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Position, dass die Frage der möglichen Finanzierung von Atomenergie in die sogenannte Verhandlungsbox zum MFR aufgenommen werden sollte. Diese wird auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs geeint.

Der 20-Punkte-Plan bietet eine Chance für die Etablierung einer langfristigen, umfassenden und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur, die sowohl Israels Sicherheitsinteressen als auch denen umliegender Staaten Rechnung trägt. In der Bundesregierung laufen derzeit Gespräche zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen bei der Umsetzung des Plans. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass von Gaza keine Gefahr mehr für die Sicherheit Israels ausgehen darf. Dies ist ein zentrales Element des 20-Punkte-Plans. Weitere Schritte des 20-Punkte-Plans, wie etwa der Wiederaufbau Gazas, sind eng miteinander verknüpft und stellen einen langfristigen Prozess dar.

Die Bundesregierung hat sich seit dem 7. Oktober 2023 intensiv für die Freilassung der Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts und Notwendigkeit einer zwischen den Konfliktparteien verhandelten Zwei-Staaten- Lösung eingesetzt, u. a. im Rahmen zahlreicher Reisen und Gespräche der Bundesregierung, auch des Bundesaußenministers, mit Regierungsvertretern Israels und Staaten der Region.

Die deutsche Botschaft in Teheran arbeitet infolge der militärischen Auseinandersetzung im Iran im Juni 2025 weiterhin in eingeschränktem Umfang. Die Sicherheitslage in Teheran bleibt volatil, es bestehen zudem erhebliche technische Herausforderungen, die die Visumbearbeitung vor Ort erschweren.

Die Bundesregierung hat organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Visumbearbeitung vor Ort sukzessive auszuweiten und die Terminsituation zu verbessern. Mit der Ausweitung der Verlagerung von Visumanträgen zur Entscheidung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) konnten die Bearbeitungskapazitäten signifikant erhöht werden. In den letzten Wochen konnte ein großer Teil der schließungsbedingt ausgefallenen Termine nachgeholt und Altfälle abgeschlossen werden. In einzelnen Antragskategorien werden Neuanträge über den externen Dienstleister bereits angenommen. Hinsichtlich personeller Kapazitäten weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Visastelle der Botschaft aufgrund der restriktiven Politik des Iran bei der Akkreditierung von diplomatischem Personal auf absehbare Zeit über deutlich weniger Personal verfügen wird als vor der vorübergehenden Schließung der Botschaft im Juni 2025.

Die Bundesregierung nimmt Hinweise auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Terminvergabe sehr ernst und geht entsprechenden Informationen immer nach, die im vorliegenden Fall nicht bestätigt werden konnten.

Die Bundesregierung nimmt Bewertungen anlassbezogen im konkreten Einzelfall vor. Sie berücksichtigt dabei auch die mit Blick auf den konkreten Einzelfall anwendbaren rechtlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Sachverhalts in Kraft waren.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat am 22. Oktober 2025 ein Rechtsgutachten zu völkerrechtlichen Pflichten Israels mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen und Drittstaaten bei der Versorgung der Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlicht. Die Bundesregierung hat das Gutachten zur Kenntnis genommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 53 verwiesen.

Nein, eine Löschung oder Richtigstellung ist nicht beabsichtigt.

Die Bundesregierung beobachtet die Umsetzung des Römischen Statuts fortlaufend. Die Frage der Nichtanwendung des Römischen Status durch eine ausbleibende Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen Wladimir Putin durch den EU-Mitgliedstaat Ungarn stellt sich derzeit jedoch nicht. Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung generell keine Stellung.

Im Rahmen der Untersuchungen von Liegenschaften, die für eine zukünftige Nutzung durch die Bundeswehr infrage kommen, wird die Liegenschaft Unteroffizier-Krüger-Kaserne am ehemaligen Standort Kusel betrachtet. Diese Liegenschaft soll der so genannten „strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr“ zugeführt werden. Diese Reserve enthält grundsätzlich alle Liegenschaften, welche aufgrund militärischer Eignung von der Bundeswehr in den kommenden Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit genutzt werden können. Da es sich hierbei um ein laufendes Prüfverfahren handelt, können aktuell keine weiteren Angaben gemacht werden.

Die besonders befähigten Unterstützungskräfte des Kommandos Spezialkräfte der Marine sowie bestimmter Einheiten des Hubschraubergeschwaders 64 haben ein Aufgabenspektrum, das dem der Unterstützungskräfte des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gleicht, zählen jedoch nach der geltenden Rechtslage nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis des § 23p der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV). Das Bundesministerium der Verteidigung strebt aber eine besoldungsrechtliche Gleichstellung an, weil die besonderen Belastungen, die den Dienst dieser Unterstützungskräfte prägen, mit denen der Unterstützungskräfte des KSK vergleichbar sind. Erforderlich hierfür ist eine Änderung der EZulV, für die das Bundesministerium des Innern federführend ist.

Das gesamte Zulagenwesen wird auf Grund eines Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages derzeit mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung und Bereinigung überprüft. Deshalb kann mit einer Änderung der EZulV frühestens im Jahr 2026 begonnen werden.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen.1 Die entsprechende Einstufung der Antwort ist erforderlich, da das erfragte detaillierte Zahlenmaterial zu den in der Bundeswehr derzeit behandelnden Ärztinnen und Ärzte Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit der ärztlichen Versorgung durch die Bundeswehr im Konfliktfall zulässt und dies nachteilig für die Sicherheitsinteressen Deutschlands ist.

Die Antwort auf die Frage wird daher als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage separat übermittelt.

Der Grundsatz der Erlösneutralität gilt auch für den Zeitraum bis Ende 2025, ist aber ab dem 1. Januar 2026 in § 35f Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ausdrücklich gesetzlich normiert. Für den Zeitraum ab Beginn der Umlageerhebung im Oktober 2022 bis Ende 2025 hat der Marktgebietsverantwortliche keine Gewinne verzeichnet. Dies ergibt sich aus dem negativen Saldo von derzeit ca. -3,748 Mrd. Euro (Stand: Ende September 2025). Mit der Schlussrechnung müsste der Marktgebietsverantwortliche im Übrigen einen positiven Differenzbetrag, den er aufgrund der Überweisung des negativen Differenzbetrags aufgrund der Prognose im Jahr 2025 durch den Bund gegebenenfalls erhalten hat, zurücküberweisen.

1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode die Europäische Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) 1:1 umsetzen. Die EPBD enthält neue Anforderungen im Zusammenhang mit Energieausweisen und an die Errichtung einer Datenbank für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Bei der Umsetzung strebt die Bundesregierungen Lösungen an, die unbürokratisch und wirtschaftlich sind sowie Mehrwerte schaffen.

Der Bundesregierung liegen keine Daten über den Status „erbaut, aber noch nicht ans Stromnetz angeschlossen“ vor.

Laut Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur beläuft sich die Anzahl der in Betrieb befindlichen Windenergieanlagen auf 31.756 Einheiten (Stand vom 24. Oktober 2025). Das Marktstammdatenregister kennt darüber hinaus den Status „in Planung“. Die Registrierung einer Anlage mit diesem Status ist Voraussetzung für die Teilnahme an den von der Bundesnetzagentur durchgeführten Ausschreibungen. In diesem Status bleibt sie bis zu ihrer Inbetriebnahme, was in der Praxis auch den Netzanschluss umfasst.

Die Bundesregierung beobachtet die Situation um Nexperia genau und steht dazu im engen Austausch mit den niederländischen und weiteren europäischen Partnern sowie der chinesischen Regierung. Die chinesischen Exportrestriktionen für Nexperia-Produkte sind eine sehr kritische Einschränkung des freien Handels. Inwiefern es infolge dieser Exportrestriktionen auch in der Automobilindustrie zu Produktions- und damit Umsatzausfällen durch Unterbrechungen der Lieferketten kommen wird, ist noch nicht gesichert zu beurteilen. Allerdings sind kurzfristige Unterbrechungen in der Produktion wahrscheinlich. Insofern steht die Bundesregierung im kontinuierlichen Kontakt mit den betroffenen Industriebranchen, insbesondere der Automobilbranche, da diese auf Lieferung von sogenannten „Commodity-Chips“ angewiesen ist. Die Bundesregierung arbeitet mit den genannten Partnern an einer Lösung. Unter anderem mit Blick auf die zukünftige Sicherung der Versorgung mit Halbleiterkomponenten, hat die Bundesregierung am 15. Oktober 2025 eine Mikroelektronikstrategie beschlossen. Diese hat das Ziel, die Attraktivität Deutschlands als Mikroelektronik-Standort weiter zu steigern und dabei Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammenzudenken.

Kernziele der Strategie sind dabei:

• Ausbau bestehender wirtschaftlicher und technologischer Stärken insbesondere dort, wo europäische Fähigkeiten unverzichtbar in der globalen Halbleiterwertschöpfung sind.

• Erschließen neuer Mikroelektronik-Technologien auf Basis von Forschung, die zum Ziel hat, die Pipeline der nächsten Chip- Generationen zu füllen sowie neue Mikroelektronik-Anwendungen wirtschaftlich zu erschließen.

• Stärkung der Resilienz bestehender Lieferketten durch gezielte Maßnahmen auf Basis einer Sicherheits- und Risikoanalyse, jenseits eines bloßen Fokus auf Kapazitätsaufbau bzw. Marktanteile.

Daneben müssen betroffene Branchen aus Sicht der Bundesregierung die Lieferkettenrisiken zukünftig auch für „Commodity“-Bauteile besser absichern (beispielsweise durch Lagerhaltung oder 2nd-Sourcing).

Die Bundesregierung prüft keine Übertragung dieser Zuständigkeit auf die Übertragungsnetzbetreiber.

Entsprechend der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 (EU- Elektrizitätsbinnenmarktverordnung) nimmt der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) die europarechtlich vorgesehene Überprüfung der europäischen Stromgebotszonen vor, den sog. Bidding Zone Review (BZR). Die Empfehlung des BZR ist dabei rechtlich nicht bindend. Die Entscheidung über eine etwaige Anpassung seiner Gebotszone obliegt dem jeweiligen Mitgliedsstaat in Zusammenarbeit mit seinen Übertragungsnetzbetreibern.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt führt derzeit interne Abstimmungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Modernisierung und Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durch. Dazu gehören auch erste Überlegungen, wie Fördermöglichkeiten durch zielgruppengerechte Ansprache noch bekannter gemacht werden können.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) fördert derzeit 13 Begabtenförderungswerke, darunter auch die Hans-Böckler-Stiftung (HBS), damit diese Studien- und Promotionsstipendien an besonders begabte und engagierte Studierende und Promovierende vergeben können.

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode (KoaV) sieht eine Stärkung der Begabtenförderwerke und den Ausbau der Stipendien in Art und Umfang vor. Die KoaV-Vereinbarungen stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt.

Das BMFTR beabsichtigt in der akademischen Werkeförderung Verbesserungen der Studien-, Promotions- und Auslandsförderung. In Anbetracht der laufenden Haushaltsverhandlungen sind nähere Angaben zur Umsetzung der o. g. Koalitionsvereinbarungen erst nach Beschluss des Haushalts 2026 möglich.

Der Bundesregierung liegen keine über öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor.

Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, 1 BvR 2019/16) hatte 2017 festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schützt – und auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. In der Folge stellte das BVerfG fest, dass die personenstandsrechtlichen Regelungen bis dato nicht verfassungskonform waren, da das Personenstandsrecht dazu zwang, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zuließ.

Die Bundesministerin Karin Prien teilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.

Zentrales Ziel der Familienpolitik ist es, Familien zu stärken und ihren Alltag zu erleichtern. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung daher Schwerpunkte auf passgenaue Familienleistungen und die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gelegt, die dort nachlesbar sind. Derzeit laufen die Beratungen zur konkreten Umsetzung der dort genannten Vorhaben.

Beratungsangebote speziell für sog. Regenbogenfamilien wurden weder in den vergangenen zehn Jahren noch werden sie gegenwärtig von den Bundesministerien gefördert. Regenbogenfamilien stehen die gleichen umfangreichen Beratungsangeboten zur Verfügung, wie sie für andere Familienformen bereitstehen.

Für Beratungsangebote vor Ort sind grundsätzlich die jeweils zuständigen Kommunen und Länder verantwortlich.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, bis zum Jahr 2030 gleichen Lohn für gleiche (und gleichwertige) Arbeit von Frauen und Männern zu verwirklichen. Dazu soll die EU- Entgelttransparenzrichtlinie möglichst bürokratiearm in nationales Recht umgesetzt werden. Eine im Juli 2025 von der Bundesministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur bürokratiearmen Umsetzung der Richtlinie wird im November 2025 Vorschläge dazu vorlegen. Dann soll ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren unverzüglich eingeleitet werden.

Im Jahr 2024 haben die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) 11.405 Beratungsanfragen erreicht. Davon betrafen 9.057 Fälle mindestens ein im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschütztes Merkmal. Im Jahr 2025 hat die ADS nach vorläufigem Stand bis zum 30. September 2025 9.944 Beratungsanfragen erhalten. Davon hatten 7.892 einen Bezug zu mindestens einem im AGG geschützten Merkmal. Eine aufgeschlüsselte Erhebung nach Monaten im Sinne der Fragestellung findet nach Angaben der ADS nicht statt.

Das Portal www.queer.de wurde weder in der Vergangenheit noch wird es gegenwärtig mit Bundesmitteln gefördert.

Die Förderungen der Bundesregierung an die DGB-Jugend seit 2015 sind in der beigefügten Tabelle aufgelistet.2 2 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/2486 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Jobcenter betroffene Bürgerinnen und Bürger in dezentraler Verantwortung mit lokalen Schreiben hinsichtlich geänderter Zahlungsmodalitäten bei der Zahlung durch Scheck angeschrieben haben.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bürgerinnen und Bürger, bei denen keine Kontoverbindung vorlag, in zwei Wellen schriftlich darüber informiert, dass die Einlösung einer „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ (ZzV) ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr möglich sei. Weiterhin wurden sie darauf hingewiesen, dass es bereits vorab zu Problemen bei der Einlösung von ZzV kommen könne, da einzelne Postbankfilialen bereits ab Juli 2025 in das IT-System der Deutschen Bank integriert werden und in diesen Filialen die ZzV nicht mehr eingelöst werden können. Die Schreiben enthielten eine Anleitung, wie die betroffenen Personen prüfen können, ob in der lokalen Postbankfiliale eine Einlösung der ZzV weiterhin möglich ist.

Die Schreiben enthielten auch den Hinweis, dass bereits im September 2025 letztmalig ZzV versendet würden. Hintergrund hierfür war, dass ZzV grundsätzlich drei Monate lang eingelöst werden können, dies aber durch den Wegfall des Angebots nur noch bis zum Jahresende möglich ist.

Die Information entsprach dem damaligen Verfahrensstand.

Zwischenzeitlich wurde aber entschieden, ZzV noch bis zum 30. November 2025, also inklusive der Bürgergeldzahlung für den Dezember 2025, zu verwenden.

Die gemeinsamen Einrichtungen wurden aufgefordert, alle leistungsberechtigten Personen, bei denen auch nach den zentralen Anschreibaktionen noch keine Kontoverbindung vorliegt, persönlich zu kontaktieren und im erforderlichen Umfang bei der Kontoeröffnung zu unterstützen. In der Weisung wurde ausdrücklich auf die geltende Rechtslage hingewiesen, dass das Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach § 47 Absatz 1 SGB I auf eine Übermittlung der Geldleistungen an ihren Wohnsitz weiterhin besteht. Ein Anspruch auf Barauszahlung ergibt sich aus § 47 SGB I im Übrigen nicht.

Bisher können Leistungsberechtigte nicht nur in einem nachgewiesenen Härtefall, sondern auch dann, wenn sie keinen Grund vorbringen, weshalb sie kein Bankkonto einrichten können, oder wenn sie dem Leistungsträger die Bankverbindungsdaten nicht mitteilen möchten, ihre Leistungen über alternative Auszahlungsmöglichkeiten – in der Vergangenheit überwiegend durch die Nutzung des ZzV-Verfahrens – erhalten. Im Härtefall ist dies für die Betroffenen kostenfrei.

Die kostenpflichtige Auszahlungsvariante an Leistungsberechtigte, die keinen Härtefall geltend machen, wird künftig entfallen. Die Bereitstellung der Sozialleistungen mittels Überweisung auf ein Konto ist der Regelfall, von dem eine Abweichung nur in begründeten Einzelfällen möglich sein soll.

§ 47 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sieht deshalb auch künftig eine Härtefallregelung vor. Leistungsberechtigte sollen danach – wie nach geltendem Recht – nachweisen können, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. Sozialleistungen wären ihnen dann kostenfrei auf einem anderen Weg zur Verfügung zu stellen. Es erfolgt im Einzelfall eine Abwägung der zumutbaren Bemühungen um eine Kontoeröffnung und der vorgebrachten Hinderungsgründe. Hinderungsgründe können zum Beispiel persönliche Lebensumstände oder u. a. auch Gesundheits- sowie Mobilitätseinschränkungen sein. Da bei der Prüfung zur Feststellung eines Härtefalls die individuellen Hinderungsgründe des Einzelnen Berücksichtigung finden und das Gesamtbild abgewogen wird, kann vonseiten der Bundesregierung keine pauschale Auflistung von Hinderungsgründen ohne Berücksichtigung des Einzelfalls erfolgen.

Grundsätzlich haben alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, einen Anspruch auf ein Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG). Ein Basiskonto kann auch ohne festen Wohnsitz eröffnet werden, sofern eine rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung in der EU vorliegt. Als postalische Anschrift ist stattdessen eine Adresse von Freunden, Familie oder einer Beratungsstelle ausreichend.

Wie im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgesehen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Dialog mit den Sozialpartnern zur Ausgestaltung der Vorhaben zum Arbeitszeitgesetz durchgeführt. Dabei wurden die unterschiedlichen Aspekte des Themas in mehreren konstruktiven Sitzungen zwischen Juli und Oktober 2025 beleuchtet und die verschiedenen Standpunkte dargelegt und diskutiert.

Besonders informativ waren die vielen Beispiele aus unterschiedlichen Branchen zur Arbeitszeitgestaltung in der Praxis, die dem BMAS einen guten Überblick darüber gegeben haben, wie die geltenden Regelungen genutzt werden und ob beziehungsweise wo die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure weiteren Handlungsbedarf sehen. Es wurde im Dialog deutlich, dass die Positionen der Sozialpartner sowohl zu einzelnen Fragestellungen als auch zu übergeordneten Fragen sehr weit auseinanderliegen.

Das BMAS wird die aus dem Austausch mit den Sozialpartnern gewonnenen Erkenntnisse nun eingehend auswerten, Umsetzungsmöglichkeiten prüfen und mit den konkreten Arbeiten an Regelungsvorschlägen beginnen.

Nach einer regelmäßig durchgeführten Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter gaben für den Erhebungszeitraum 2020 bis 2022 von den befragten Gewerkschaftssekretären 47 Prozent an, dass ihnen Fälle der Wahlbehinderung bekannt geworden seien, wobei sich absolut 138 Betriebe identifizieren ließen (Behrens/Dribbusch, Ergebnisse der vierten Befragung zur Be- und Verhinderung von Betriebsratswahlen, WSI- Mitteilungen, 77. Jg., 6/2024). Zudem wurde im Rahmen der WSI- Betriebsrätebefragung 2021 unter anderem die Behinderung der Betriebsratstätigkeit abgefragt (www.wsi.de/de/betriebsraete-14676-wsi-aiw-br-behinderung-brarbeit-15162.htm). Aus der Befragung geht nicht hervor, ob die Behinderungen strafrechtlich relevant waren.

Für die Jahre 2020 bis 2022 liegen der Bundesregierung zudem Daten von Ermittlungs-/Strafverfahren auf Basis einer Länderumfrage zu § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vor. Aus der Umfrage ergibt sich, dass im Zeitraum 2020 bis 2022 insgesamt 190 Ermittlungsverfahren registriert wurden. Jahrgangsgenau lassen sich davon 73 Verfahren zuordnen (2020: 26; 2021: 15; 2022: 32).

Der Koalitionsvertrag sieht im Bereich des Betriebsverfassungsrechts für die laufende Legislaturperiode die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vor, wobei konkret vier Digitalisierungsvorhaben benannt sind. Eine Einstufung des Straftatbestands des § 119 BetrVG als Offizialdelikt ist nicht benannt. Mit dem im Juni 2021 in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde unter anderem ein verbesserter Kündigungsschutz auch für Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen eingeführt. Das Gesetz soll im kommenden Jahr evaluiert werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28899, S. 18).

Von Januar bis Juni 2025 lag die kumulierte Anzahl (Eintritte) von Teilnehmenden in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Berufsausbildung bei rund 31.000, darunter hatten rund 23.000 Teilnehmende keine abgeschlossene Berufsausbildung. Im selben Zeitraum waren rund 6.000 Personen vor Eintritt in dieser Maßnahme Regelleistungsberechtigte im SGB II, davon rund 4.000 ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Weitere Informationen können aus der beigefügten Tabelle entnommen werden. Die ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur geförderten Berufsausbildung beziehen sich auf die Summe der Instrumente: Assistierte Ausbildung, Außerbetriebliche Berufsausbildung, besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung, Reha und Förderung der beruflichen Weiterbildung mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf („Umschulung“).

Aus Sicht der Bundesregierung ist Qualifizierung der Schlüssel, um Menschen ohne Berufsabschluss dauerhaft in gut bezahlte Beschäftigung zu vermitteln. Ausbildungs- und Weiterbildungsförderung sind Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hierfür steht der BA ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung.

Für Jugendliche und junge Erwachsene steht das Gesamtkonzept der Ausbildungsgarantie (Förderung von Praktika, finanzielle Unterstützung von Heimfahrten, oder – wenn es trotz Unterstützung nicht mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz klappt – einem Ausbildungsangebot in einer außerbetrieblichen Einrichtung) zur Verfügung.

Leistungsschwächere Jugendliche können mit der sogenannten Assistierten Ausbildung durch Nachhilfe- und Sprachunterricht, aber auch durch sozialpädagogische Begleitung und Unterstützung des Betriebes bei organisatorischen Fragen gefördert werden. Um den Zugang zu den Unterstützungsleistungen zu erleichtern, haben sich vielerorts Jobcenter, Agentur für Arbeit und Jugendhilfe Jugendberufsagenturen zusammengeschlossen. Sie bieten durch eine enge Abstimmung der beteiligten Rechtskreise passgenaue Unterstützungsangebote „wie aus einer Hand“ an. Jugendberufsagenturen sollen deshalb – wie im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vorgesehen – weiter gestärkt werden.

Auch nach dem Start ins Berufsleben können Arbeitslose und Beschäftigte gefördert werden, um Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zu absolvieren. Die in der Fragestellung angesprochene Gruppe der Erwerbslosen ohne Berufsabschluss hat hierbei einen Rechtsanspruch auf die Förderung des Nachholens des Berufsabschlusses. Im Rahmen dieser Förderung werden zum einen die Weiterbildungskosten (Lehrgangskosten, Fahrkosten, Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung und Kinderbetreuungskosten) übernommen. Zum anderen gibt es finanzielle Anreize, um diese Menschen zu motivieren, sich auf den Weg zum Berufsabschluss zu machen. Neben einem monatlichen Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro erhalten sie bei Bestehen einer vorgesehenen Zwischenprüfung 1.000 Euro und bei Bestehen der Abschlussprüfung noch einmal 1.500 Euro.

Ergänzend können auch Maßnahmen der ganzheitlichen Betreuung nach § 16k des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Stabilisierung und Aktivierung von Personen ohne Berufsabschluss beitragen. Diese niedrigschwellige Unterstützung in Form eines ganzheitlichen Coachings richtet sich insbesondere an Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Durch intensive sozialpädagogische Begleitung können individuelle Problemlagen erkannt und gezielt bearbeitet werden und so auch der Zugang zu einer anschließenden Qualifizierung und Ausbildung verbessert werden.

Um die Weiterbildungsbeteiligung insbesondere von Menschen ohne Berufsabschluss weiter zu steigern, unterstützt die Bundesregierung zudem den Auf- und Ausbau von Weiterbildungsagenturen durch eine übergreifende Servicestelle sowie die Weiterentwicklung des Nationalen Onlineportals für berufliche Weiterbildung „mein NOW“. Beide Vorhaben setzen direkt an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel an, lebensbegleitendes Lernen transparenter zu gestalten. Die Bundesregierung beobachtet auch in der laufenden Legislaturperiode, inwieweit die Instrumente dazu führen, dass mehr Ungelernte das Nachholen eines Berufsabschlusses anstreben.

Für die Jobcenter und Agenturen für Arbeit ist neben der Verfügbarkeit dieser Instrumente eine auskömmliche Mittelausstattung von entscheidender Bedeutung. Ab dem Jahr 2026 stockt die Bundesregierung im SGB II die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um jährlich 1 Mrd. Euro auf. Die Mittel für die beitragsfinanzierten Leistungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) werden bedarfsgerecht im Haushalt der BA veranschlagt.

Neben der Förderung durch die BA liegt ein Fokus der Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf der Fortsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie. Ein zentraler Schwerpunkt liegt in dieser Legislaturperiode darauf, Menschen ohne Berufsabschluss oder ohne passfähige Qualifikationen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Die Stakeholder-Workshops wurden auf Basis der fachlichen Fragestellungen zum Deutschland-Stack konzipiert. So gibt es z. B. Fragestellungen, die sich eher an die IT-Dienstleister der öffentlichen Hand richten oder solche, die sich an die Hersteller von Fachverfahren für die öffentliche Hand richten. Des Weiteren sollen Fragestellungen an Start‑ups und im Bereich KI bearbeitet werden sowie Fragestellungen zu Souveränität und Open Source. Die Workshops wurden entlang dieser Systematik geplant.

Für die Organisation der Stakeholder-Workshops kooperiert das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mit einschlägigen Verbänden, die nach eigenem Ermessen Teilnehmer aus den Kreisen ihrer Mitglieder – aber auch darüber hinaus – benennen. Dies wird regelmäßig durch Abfrage innerhalb des Verbandes organisiert. Das BMDS bittet bei Bedarf um ergänzende Einladung von Teilnehmern, die für einen Workshop besonders relevant sind. Aktuell steht das BMDS dazu u. a. im Gespräch mit databund e. V., Vitako e. V. und der TU München. Darüber hinaus auch mit Bitkom, Startup-Verband, KI- Verband sowie eco. Weitere Workshops mit weiteren Verbänden können folgen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Die Zivilgesellschaft kann sich im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens bis zum 30. November 2025 einbringen. Da das aktuelle Beteiligungsverfahren insbesondere technische Aspekte des Deutschland-Stacks betrifft (Tech-Stack), werden die Stakeholder- Workshops zunächst mit den hier primär betroffenen Stakeholdern durchgeführt. Der Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen und es können noch weitere Workshops mit unterschiedlichsten Stakeholdern folgen. Dies ist auch abhängig von der inhaltlichen Weiterentwicklung des Tech-Stacks und des Deutschland-Stacks insgesamt.

In der Bundesverwaltung konnten keine Ausfälle detektiert werden.

Das Straßenbauprojekt A 59 zwischen dem Autobahnkreuz (AK) Duisburg und der Anschlussstelle (AS) Duisburg-Marxloh befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. Wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, liegen die baurechtlichen Voraussetzungen vor, um den Bau der sechsstreifigen Erweiterung zwischen dem AK Duisburg und der AS Duisburg-Marxloh starten zu können. Voraussetzung für einen Baustart ist dann neben bestandskräftigem Baurecht, dass die Finanzierung des Projektes über den gesamten Bauzeitraum gesichert ist. Hier hat sich der Koalitionsausschuss am 8./9. Oktober 2025 für die laufende Legislaturperiode darauf verständigt, 3 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich für die Bundesfernstraßen zu mobilisieren, um Potenziale für Projekte des Bundesfernstraßennetzes (Erhalt sowie Neu- und Ausbau) zu erschließen. Er hat darüber hinaus entschieden, dass alles, was baureif ist, auch gebaut wird.

Im Zuständigkeitsbereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weisen vier Bahnbrücken und 151 Straßenbrücken Zustandsnoten zwischen 3 bis 3,4 auf. Weiterhin weisen 49 Straßenbrücken eine Zustandsnote zwischen 3,5 und 4 auf.

Im Zuständigkeitsbereich der Straßenbauverwaltung weisen von den Straßenbrücken in der Baulast des Bundes, die Bundeswasserstraßen oder Kanäle überspannen, 326 Teilbauwerke eine Zustandsnote von 3 und 4 auf.

Die erbetenen Informationen zu den Eisenbahnbrücken können nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden. Nach Auskunft der DB InfraGO AG ist hierfür eine detaillierte Einzelauswertung nötig, da die angefragten Zahlen nicht ohne weiteres aus den DB-internen Systemen ableitbar sind.

Beim Ersatz von Brücken über Binnenschifffahrtskanäle wird unter Berücksichtigung der potenziellen Nutzung und der Mehrkosten für die Brückenhebung grundsätzlich eine Durchfahrtshöhe für den zweilagigen Containerverkehr hergestellt. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist dabei Vorhabensträger oder Kreuzungsbeteiligte.

Mit dem Entwurf des neuen Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 hat das Bundesministerium für Verkehr eine umfassende Gesamtstrategie vorgelegt, um die Rahmen- und Nutzungsbedingungen für das Laden von E‑Fahrzeugen insgesamt zu verbessern. Ziel ist es, den Ausbau der Ladeinfrastruktur deutschlandweit in allen Regionen voranzubringen. Die Maßnahmen richten sich dabei nach den jeweiligen Bedarfen und dienen dem flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur, wie auch im Koalitionsvertrag festgelegt.

Nach Auskunft der DB InfraGO AG sind die nachfolgenden Zughalte für die abgefragten Bahnhöfe jeweils für den Fahrplan 2011 und den voraussichtlichen Fahrplan 2026 in der folgenden Tabelle ersichtlich.

Nach Angaben der DB AG arbeitet die DB InfraGO AG mit Priorität daran, Ausfälle zu reduzieren und Reparaturen möglichst rasch sowie mit geringen Einschränkungen für die Bürger vorzunehmen. Die DB InfraGO AG betreibt in Bayern derzeit mehr als 380 Personenaufzüge und rund 130 Fahrtreppen an etwa 1.000 Bahnhöfen.

Die angegebenen Werte sind kumuliert: In der Anzahl der Anlagen, die länger als einen Tag gestört waren, sind auch jene enthalten, deren Störungen über sieben Tage oder sogar über 30 Tage andauerten. Die DB AG weist darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Störungen auf unsachgemäße Bedienungen – wie die missbräuchliche Betätigung des Notausschalters – sowie auf Vandalismus zurückzuführen ist. Die Gesamtverfügbarkeit der Höhenfördertechnik in Bayern betrug im Oktober 2025 über 98 Prozent.

Der operative Geschäftsablauf und die damit in Zusammenhang stehenden Vermietungen von unternehmenseigenen Flächen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn AG (DB AG) bzw. der DB InfraGO AG.

Nach Angabe der DB AG hat sie im vergangenen Jahr über einen Zeitraum von mehreren Monaten mit Vertretern der B.L.O.-Ateliers über einen neuen Mietvertrag für das 12.000 m2 große Bahngelände in Berlin-Lichtenberg verhandelt. Der neu verhandelte und auf zweieinhalb Jahre befristete Vertrag wurde von den Vertretern der B.L.O.-Ateliers unterzeichnet, trat am 1. Dezember 2024 in Kraft und endet am 31. Mai 2027.

Die DB AG überprüft aktuell ihren Bedarf an Flächen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Berlin, so auch das Grundstück in Berlin- Lichtenberg. Nach der befristeten Vertragslaufzeit von zweieinhalb Jahren soll das vorgenannte Gelände nach Angaben der DB AG wieder für den Eisenbahnbetrieb (voraussichtlich als zusätzliche Abstellfläche für Züge) genutzt werden. Mit zusätzlichem Verkehr auf der Schiene wächst auch der Bedarf an zusätzlichen Abstellflächen für Züge, insbesondere im innerstädtischen Bereich.

Die letzte Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für den vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (A 65) erfolgte im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplan 2030. Die jeweiligen Barwerte aller Nutzen- und Kostenkomponenten können der folgenden Internetseite des Projektes entnommen werden: www.bvwp-projekte.de/strasse/B10-G11-RP/B10-G11-RP.html. Die Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz hat eine Neuberechnung des NKV für das Gesamtprojekt der B 10 (Projekt B10-G11-RP) nach der aktuellen Bundesverkehrswegeplan-Methodik auf Grundlage der aktuellen Rahmenbedingungen beauftragt. Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor.

Die Bundesregierung plant, den digitalen Fahrzeugschein im November 2025 einzuführen. Die öffentliche Pilotphase über die i-Kfz-App wurde bereits Ende April 2025 gestartet und wird nun abgeschlossen, sodass die flächendeckende Einführung erfolgen kann.

An der Bereitstellung des digitalen Führerscheins wird gearbeitet. Nach aktueller Planung soll die nationale Lösung bis Ende 2026 verfügbar sein. Beide Dokumente sollen auch in der EUDI-Wallet integriert werden und über die europäische digitale Identität abrufbar sein, sobald diese bereitsteht.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) setzt die DB Fernverkehr AG zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 zahlreiche Anpassungen am bundesweiten Fahrplanangebot um.

Dies umfasst u. a. mehr Strecken mit Halbstundentakt, zusätzliche ICE- Sprinter (z. B. Berlin–Stuttgart), deutlich mehr Europaverbindungen (z. B. häufiger nach Polen, Belgien und Dänemark) und den Einsatz neuer Fahrzeuge, insbesondere den ICE L. Weiterhin kommt eine neue Fernverkehrsroute hinzu (Leipzig–Riesa–Hoyerswerda–Polen). Da sich die Nachfrage verschiebt oder durch Bauvorhaben fahrplantechnische Änderungen erforderlich sind, werden nach Angaben der DB Fernverkehr AG einzelne Züge und Halte entfallen:

• Reduzierung IC-Linie im Abschnitt Nürnberg–Jena–Leipzig von fünf auf zwei Zugpaare – Betroffene Bundesländer: Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – Grund: geringe Nachfrage.

• Reduzierung ICE-Züge im Abschnitt Kassel–Gießen–Frankfurt von sieben auf fünf Zugpaare – Betroffenes Bundesland: Hessen – Grund: geringe Nachfrage.

• Einstellung der Kurswagen zwischen Niebüll und Dagebüll Mole (vier saisonale Zugpaare) – Betroffenes Bundesland: Schleswig-Holstein – Grund: Kurswagen mit neuen Fahrzeugen nicht mehr möglich sowie geringe Nachfrage. Ersatzweise werden komfortable bahnsteiggleiche Umstiege in Niebüll auf den Nahverkehr von/nach Dagebüll realisiert.

• Einstellung der Durchbindungen von Hamburg nach Lübeck (zwei Zugpaare) – Betroffenes Bundesland: Schleswig-Holstein – Grund: Stabilisierung des Fahrplans aufgrund baulicher Maßnahmen. Mit der Inbetriebnahme der festen Fehmarnbelt-Querung wird Lübeck wieder systematisch im Fernverkehr angebunden. • Einstellung der IC-Verbindung Hamburg–Augsburg–Oberstdorf/ Berchtesgaden (ein Zugpaar mit Zugteilung) – Betroffenes Bundesland: Bayern – Grund: Zugteilungen mit neuen Fahrzeugen nicht mehr möglich sowie geringe Nachfrage.

Die Aufzählung umfasst keine Änderungen, die lediglich Einzelzüge betreffen, temporäre Änderungen infolge von Bauarbeiten sowie Änderungen in der Haltesystematik oder Linienführung. Alle Änderungen wurden von der Deutschen Bahn AG frühzeitig mit den betroffenen Bundesländern besprochen.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG hat die ehemalige DB Station&Service AG zwischen 1999 und 2022 rund 2.200 von ursprünglich rund 3.000 Empfangsgebäuden an Dritte verkauft. Der Anteil veräußerter Empfangsgebäude beläuft sich damit auf ca. 73 Prozent.

Im kommenden Winter sollen nach aktuellem Stand die folgenden Projekte in die Parlamentarische Befassung:

• Ausbaustrecke (ABS)/Neubaustrecke (NBS) Hannover–Hamburg Derzeit Überarbeitung der Berichtsunterlagen.

• ABS Langwedel–Uelzen Derzeit Erstellung der Berichtsunterlagen.

• NBS Dresden–Grenze DE/CZ (–Prag) Die DB InfraGO AG hat die Projektunterlagen übergeben. Vorstandsbeschluss und Unterlagen werden in den kommenden Tagen an das Eisenbahn-Bundesamt übermittelt.

• ABS Niebüll–Klanxbüll–Westerland Die DB InfraGO AG hat die Projektunterlagen übergeben. Die fachliche Prüfung erfolgt derzeit durch das Eisenbahn-Bundesamt. • NBS Frankfurt–Mannheim • ABS Landshut–Plattling Die DB InfraGO AG hat die Projektunterlagen übergeben. Die fachliche Prüfung erfolgt derzeit durch das Eisenbahn-Bundesamt. • ABS Mühldorf–Landshut Die DB InfraGO AG hat die Projektunterlagen übergeben. Die fachliche Prüfung erfolgt derzeit durch das Eisenbahn-Bundesamt. • ABS/NBS Augsburg–Ulm Die DB InfraGO AG hat die Projektunterlagen übergeben. Die fachliche Prüfung erfolgt derzeit durch das Eisenbahn-Bundesamt. • ABS/NBS München–Kiefersfelden–Landesgrenze DE/AT Die DB InfraGO AG hat die Projektunterlagen übergeben. Die fachliche Prüfung erfolgt derzeit durch das Eisenbahn-Bundesamt. Nach aktuellem Planungsstand sollen bis zum Sommer 2026 voraussichtlich zwei weitere Vorhaben die Vorplanung abschließen, für die eine parlamentarische Befassung anschließend vorgesehen ist. Bei diesen Vorhaben handelt es sich um die ABS Stade–Cuxhaven und die NBS Gelnhausen–Fulda, Abschnitt 1 und 3 (Projektbündel 5).

Seit dem 1. Januar 2020 ereigneten sich auf der Bundestraße B 12 zwischen Simbach am Inn-West und Simbach am Inn-Ost 48 von der Polizei erfasste Unfälle. 29 Personen wurden leicht verletzt, fünf Personen schwer verletzt und zwei Personen kamen zu Tode. An den Unfällen waren 42 Lkw beteiligt.

Seit dem 1. Januar 2020 ereigneten sich auf der Bundestraße B 12 zwischen Marktl und Simbach am Inn-West 112 von der Polizei erfasste Unfälle. 34 Personen wurden leicht verletzt, zehn Personen schwer verletzt und fünf Personen kamen zu Tode. An den Unfällen waren 85 Lkw beteiligt.

Zur Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie liegen Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom Juli 2025 vor. Die Länder- und Verbändeanhörung ist abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Der Abschluss der Rechtsetzungsverfahren und das Inkrafttreten sind für das erste Halbjahr 2026 vorgesehen. Im Hinblick auf modulare Anlagen enthalten die Referentenentwürfe Regelungen, welche die Erteilung von Rahmengenehmigungen vereinfachen.

Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im genehmigten Rahmen flexibel und schnell Produktionen anzupassen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 gilt die Industrieemissionsrichtlinie nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder die Erprobung von neuen Produkten und Verfahren. Diese Ausnahme war bisher national nur für den formal-rechtlichen Aspekt des anzuwendenden Genehmigungsverfahrens umgesetzt. Zur Erhöhung der Flexibilität und zur Förderung von Forschung und Entwicklung soll nunmehr geregelt werden, dass befristet genehmigte Versuchsanlagen zukünftig nicht als Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes eingeordnet werden; nur für Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie geltende materiell-rechtliche Anforderungen (z. B. die Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand des Anlagengrundstücks) finden dann auf die befristet genehmigten Versuchsanlagen keine Anwendung.

In den Jahren 2021 bis 2024 sind Bundesmittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro in insgesamt 39 Projekte mit Bezug zur Strategie Forschung für Nachhaltigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), aus dem Förderprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und der Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in den Bundestagswahlkreis 261 (Esslingen) geflossen.

Die nachfolgende Tabelle stellt die neun Projekte mit den meisten Fördermitteln jeweils nach Ressort, Projekttitel, beteiligter Kommune bzw. Zuwendungsempfänger und konkreter Fördersumme aufgeschlüsselt dar.

Tabelle 1: Übersicht der Projekte mit den meisten Fördermitteln

Der Entwurf der Förderrichtlinie „Lokale Ansprechstellen für natürlichen Klimaschutz“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die finanzielle Ausstattung wird noch im Zuge der laufenden Planung festzulegen sein.

Die gesetzlichen Krankenkassen speichern automatisiert die bei ihnen vorliegenden Abrechnungsdaten in die elektronische Patientenakte (ePA) der beziehungsweise des Versicherten, sofern sie oder er nicht widersprochen hat. Wie weit diese Daten in die Vergangenheit zurückreichen, obliegt den einstellenden Krankenkassen. Ein Zugriff auf die ePA außerhalb eines Behandlungskontextes ist gemäß des Diskriminierungsverbots nach § 335 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) rechtlich untersagt. Gemäß § 362 Absatz 1 i. V. m. § 335 SGB V gilt das Diskriminierungsverbot auch für Unternehmen der privaten Krankenversicherungen, wenn diese innerhalb der Telematikinfrastruktur ihren Versicherten eine ePA anbieten. Versicherte dürfen weder von Leistungserbringern noch von Kostenträgern benachteiligt oder bevorzugt werden, wenn sie der Nutzung der ePA oder dem Zugriff auf die Daten in der ePA widersprochen haben oder einen Zugriff darauf nicht erteilen. Verstöße sind gemäß § 397 Absatz 1 Nummer 3 und 4 SGB V bußgeldbewehrt.

Mit der Kampagne „Zusammen geschützt“ informiert das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) basierend auf den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zum rechtzeitigen Impfen gegen saisonale Grippe, COVID-19, das Respiratorische Synzytial- Virus (RSV) und Pneumokokken. Der Inhalt der Kampagne wurde vom BIÖG mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmt und die Veröffentlichung anschließend vom BIÖG in Auftrag gegeben.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass die Pharmastrategie und der Pharmadialog fortgesetzt werden. In dem Gesamtprozess werden die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland und der Europäischen Union (EU) in den Blick genommen und u. a. auch geprüft, wie die Versorgungssicherheit gerade für kritische Arzneimittel gestärkt werden kann.

Auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Arzneimittelbasisrechtsakte setzt sich die Bundesregierung für angemessene Regelungen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in der EU und zur Behebung von Engpässen durch spezifische Maßnahmen ein. Unter anderem sollen Zulassungsinhaber einen Plan zur Verhinderung von Engpässen für bestimmte Arzneimittel erstellen; darin sollen Maßnahmen zur Verhinderung von Engpässen und eine Risikobewertung der Lieferkette dargestellt werden. Dies dient auch dem Interesse der Unternehmen an der Funktionalität ihrer Produktionsketten. Die Notwendigkeit der Reduktion von strategischen Abhängigkeiten bei Arzneimitteln trifft alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 den Verordnungsvorschlag für einen „Critical Medicines Act“ vorgestellt. Ziel des Verordnungsvorschlags ist es insbesondere, europäische Produktionskapazitäten zu stärken und Lieferketten zu diversifizieren, um die Liefersicherheit von Arzneimitteln zu verbessern. Der Verordnungsvorschlag wird derzeit auf europäischer Ebene verhandelt. Die Bundesregierung unterstützt die Zielsetzungen des Verordnungsvorschlags ausdrücklich.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden, um weiterhin die Versorgungssicherheit insbesondere bei den generischen Arzneimitteln zu gewährleisten, mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsund Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBWG) vom 19. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 197) entsprechende Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, Wirkstoffe für wichtige Arzneimittel in Europa herzustellen und über neue Preisgestaltungen die Lieferfähigkeit zu verbessern. Hierzu gehören u. a. Bevorratungspflichten für Generika und Regelungen für die Ausschreibung von Rabattverträgen über Antibiotika und Onkologika im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die die Wirkstoffherstellung in Europa stärken sollen.

Die Ergebnisse der Evaluation nach § 68 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) liegen noch nicht vor.

In Artikel 2 Nummer 19 Buchstabe a des vom Deutschen Bundestag am 9. Oktober 2025 beschlossenen Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze, dem der Bundesrat am 17. Oktober 2025 zugestimmt hat, ist eine Verlängerung der Evaluationsfrist nach § 68 Absatz 1 PflBG vom 31. Dezember 2024 auf den 31. Dezember 2027 vorgesehen. Auf wissenschaftlicher Grundlage wird die Evaluierung der Wirkung der Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann mit dem erfolgreichen Abschluss einer sonstigen zehnjährigen allgemeinen Schulbildung erfolgen (vgl. § 68 Absatz 1, § 11 Absatz 1 Nummer 3 PflBG).

Die Verlängerung der Frist von dem 31. Dezember 2024 auf den 31. Dezember 2027 ist vor dem Hintergrund des Starts der neuen Ausbildungen während der Corona-Pandemie erforderlich. Die Corona-Pandemie hat die Pflegeschulen und die ausbildenden Einrichtungen vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Auszubildenden konnten in dieser Zeit nur unter erschwerten Bedingungen und atypischen Ausbildungsverläufen die neue Ausbildung aufnehmen. Zu dem bislang im PflBG vorgesehen Zeitpunkt Ende des Jahres 2024 lag daher noch keine valide Datengrundlage vor. Ein entsprechender Vorschlag zur Verlängerung der Evaluationspflicht wurde bereits in der 20. Legislaturperiode unterbereitet, konnte aufgrund von deren vorzeitigem Ende jedoch nicht mehr umgesetzt werden.

Suchthilfe und -beratung sind Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und liegen vorrangig in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Gemäß dem im Grundgesetz und im Sozialrecht verankerten Subsidiaritätsprinzip werden Suchthilfe- und Suchtberatungsprogramme von einer Vielzahl von freien und staatlichen Trägern sowie von Sozialleistungsträgern auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt. Sozialleistungsträger erbringen entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die derzeitige angespannte finanzielle Lage steht einer Übernahme zusätzlicher Leistungen oder institutioneller Förderungen durch Sozialleistungsträger entgegen.

Durch den angesprochenen Änderungsantrag sollen die Weiterbildungsambulanzen durch Aufnahme in die Vergütungsregelung nach § 120 Absatz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ihre Vergütung für die Leistungserbringung durch die Psychotherapeuten in Weiterbildung (PiW) mit den Krankenkassen frei verhandeln. Entsprechend würde auch die Regelung in § 120 Absatz 4 SGB V für das Verfahren vor der Schiedsstelle gelten. Zudem soll die Vergütungsregelung der Weiterbildungsteilnehmer in § 117 Absatz 3c Satz 3 SGB V gestrichen werden, wonach sie mindestens 40 Prozent der Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen, die durch sie erbracht werden, von den Weiterbildungsambulanzen erhalten. Diese Finanzierungsvorgabe widerspricht den Weiterbildungsordnungen, die eine hauptberufliche Tätigkeit (in Vollzeit) vorsehen.

Grundsätzlich werden in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur die Leistungen vergütet, die durch Leistungserbringer gegenüber Versicherten der GKV erbracht werden. Wie die Leistungserbringer die entsprechenden Einnahmen betriebswirtschaftlich nutzen, bleibt ihnen überlassen.

Entsprechend erhalten die Weiterbildungsambulanzen nach der derzeitigen Rechtslage die durch PiWs gegenüber Versicherten der GKV erbrachten Leistungen nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) vergütet. Die Einzelbehandlung nach der Psychotherapie-Richtlinie wird nach dem EBM aktuell mit 116,62 Euro je vollendete 50 Minuten vergütet. Ausgehend von einer hauptberuflichen Tätigkeit der PiW in Vollzeit mit 39 Wochenstunden unter Berücksichtigung von sieben Stunden für Theorie, Selbsterfahrung und Supervision kann ein PiW in 128 Behandlungsstunden für Versicherte der GKV innerhalb eines Monats Einnahmen in Höhe von 14.927,36 Euro für die Weiterbildungsambulanz generieren. Selbst unter Zugrundelegung der von den Weiterbildungsordnungen der Landespsychotherapeuten-Kammern angesetzten 17 Behandlungsstunden pro Woche (67 Behandlungsstunden pro Monat) können die PiWs für die Weiterbildungsambulanzen Einnahmen in Höhe von 7.813,54 Euro generieren, soweit Versicherte der GKV behandelt werden. Gleiches kann für die Praxen und Medizinische Versorgungszentren angenommen werden.

Die Finanzierung weiterer, durch die Landesweiterbildungsordnungen vorgegebenen Lerninhalte, ist keine Aufgabe der GKV und demnach auch nicht durch diese zu übernehmen. Für diesen Bereich sind die Länder zuständig.

Mit den parlamentarischen Beschlüssen zum Haushalt 2025 wurde eine Änderung zum Gesetzentwurf zur „Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) vorgenommen, so dass aus dem Sondervermögen des Bundes Investitionen in die Sportinfrastruktur getätigt werden können, die einen „Beitrag zur Modernisierung und Sanierung von Sportstätten“ in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro leisten. In der Folge wurde zunächst für den Haushalt 2025 im Einzelplan 60, Kapitel 6002, dort in der Anlage 2 – 6093 Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“, eine neue Titelgruppe 8 „Investitionen in die Sportinfrastruktur“ ausgebracht.

Diese enthält den Titel 893 81 für das neue Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS), ausgestattet bis zum Jahr 2028 mit 333 Mio. Euro (Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung), für das die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 16. Oktober 2025 mit einer Pressemitteilung den Start des Projektaufrufs 2025/2026 bekannt gegeben hat.

Gefördert werden die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung der fördergegenständlichen gedeckten und ungedeckten Sportstätten. Dies erfasst auch Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit. Sowohl bei umfassenden Sanierungen als auch bei in Ausnahmefällen förderfähigen Ersatzneubauten sind die bezüglich Barrierefreiheit geltenden rechtlichen Grundlagen zu beachten.

Bis zum 15. Januar 2026 können Städte und Gemeinden sowie Landkreise, wenn sie Eigentümer der Einrichtung sind, Projektskizzen für geeignete Sportstätten digital beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einreichen. Weitere Informationen sowie der Projektaufruf stehen auf www.bbsr.bund.de/sks2025. Die Auswahl der zu fördernden Projekte aus den eingereichten Projektskizzen wird durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erfolgen.

Es liegt im Ermessen des Deutschen Bundestages, ob und wann weitere Fördermittel im Rahmen der „Sportmilliarde“ bereitgestellt werden.

Anlage zu Frage 74