Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat vor seinem ersten Amtstag als Staatsminister für Kultur und Medien die Geschäftsführung der Weimer Media Group GmbH niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen. Christiane Götz-Weimer ist seitdem alleinige Geschäftsführerin. Durch das Verlassen des Unternehmens hat Staatsminister Dr. Wolfram Weimer keinen Einfluss auf die operative Tätigkeit der Weimer Media Group GmbH. Er geht damit weder einem Gewerbe noch einem Beruf nach. Die 50-prozentige Anteilseignerschaft an der Weimer Media Group GmbH steht nicht in Konflikt zu § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG).

Zu laufenden individuellen Karenzzeitverfahren nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.

Es wird auf die Antwort auf Frage 2 verwiesen.

Der Rahmenvertrag (beide Lose) wird befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2027 geschlossen. Er kann zweimal für jeweils ein Kalenderjahr verlängert werden, so dass das Vertragsverhältnis spätestens am 31. Dezember 2029 endet. Im Rahmenvertrag wird ein Höchstabnahmevolumen in Höhe von 600.000.000 Euro für Los 1 bzw. 100.000.000 Euro für Los 2 festgelegt. Beide Werte gelten für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoptionen. Auf Grundlage der Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der vorausgegangenen Bedarfserhebungen wird für Planung und Einkauf ein jährliches Volumen von durchschnittlich ca. 100.000.000 Euro (Los 1) bzw. 15.000.000 Euro (Los 2) Bruttotarifpreis erwartet. Ein bestimmtes Volumen wird den Vertragspartnern nicht garantiert, da das zu erwartende Mediavolumen während der Vertragslaufzeit starken Schwankungen unterliegen kann. In welchem Umfang im Jahr 2026 Haushaltsmittel für Informationsmaßnahmen oder für andere Formen der Kommunikationsarbeit eingesetzt werden, wird nach Bedarf festgelegt. Insofern gibt es kein jährlich festes Budget für Anzeigenschaltungen. Die Bundesministerien informieren über ihre Politik in eigener Verantwortung.

Bei dem Treffen wurden Impulsvorträge zu den Themen „Repräsentation und direkte Demokratie“ sowie „Offene Verfassung und veränderte Weltordnung“ gehalten, an die sich jeweils eine Aussprache zum Vortragsthema anschloss. Laufende Verfahren waren nicht Gegenstand der Gespräche. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, vielmehr diente die Begegnung dem allgemeinen Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedern der beiden Verfassungsorgane.

Die Bundesregierung fördert ausschließlich Gedenkstätten bzw. Bauprojekte von nationaler Bedeutung. Der Gesamtinvestitionsbedarf von Gedenkstätten und Erinnerungsorten zur Aufarbeitung der NS- Terrorherrschaft und der SED-Diktatur sowie zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in Deutschland kann auf Grund der Kürze der Zeit nicht seriös geschätzt werden.

Das Haushaltsaufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2026, zu dem auch das Sondervermögen Infrastruktur gehört, läuft aktuell, die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers bleiben insofern abzuwarten. Zudem sind im Kulturetat Mittel im Gedenk- und Erinnerungsbereich für investive Maßnahmen vorgesehen. Auch bei der Projektförderung im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption des Bundes können Investitionsprojekte beantragt werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in den letzten Jahren eine Förderung mehrerer Vorhaben im Bereich der Gedenkstätten und Erinnerungskultur im parlamentarisch initiierten Förderverfahren KulturInvest politisch beschlossen.

Die Bundesregierung plant insoweit keine Änderungen. Sie beachtet die Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung nicht näher bezeichneter Einzeläußerungen vor. Allgemein gilt, dass Regierungsmitglieder aufgrund ihrer verfassungsmäßigen Stellung den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien (Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG) und das damit verbundene Neutralitätsgebot im Parteienwettbewerb zu beachten haben. Dieses schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht aus, dass auch Regierungsmitglieder außerhalb ihrer amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teilnehmen dürfen, solange sie dabei nicht auf die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise zurückgreifen (vgl. Urt. v. 9. Juni 2020, Az.: 2 BvE 1/19 = NJW 2020, 2096).

Zur Beantwortung wurde eine Ressortabfrage durchgeführt. Diese ergab folgende Meldung: Aus Kapitel 2303 Titel 687 01 („Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen“) flossen im Jahr 2025 Mittel i. H. v. 300.000 Euro für die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen an die Better than Cash Alliance. Zum gleichen Zweck sind im Jahr 2026 Ausgaben i. H. v. 500.000 Euro geplant.

Der Umfang des Schwarzmarktes für E-Zigaretten in Deutschland lässt sich nicht verlässlich beziffern, da statistische Erhebungen aufgrund des hohen Dunkelfeldes ungenau sind. Fest steht, dass die Sicherstellungszahlen des Zollfahndungsdienstes und der Kontrolleinheiten der Hauptzollämter seit der Einführung des Steuergegenstandes „Substitute für Tabakwaren“ im Juli 2022 gestiegen sind. Dies kann auf einen weiterhin geänderten Schwarzmarkt hinweisen oder aber auch das Ergebnis der erfolgreichen Kontroll- und Ermittlungsaktivität des Zolls sein. Die Höhe der nicht entrichteten Tabaksteuer für Substitute für Tabakwaren (Liquids zur Verwendung in E-Zigaretten) kann nicht genau beziffert werden.

Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die E-Zigaretten fast ausschließlich in Asien produziert und gelangen von dort sowohl auf dem Seeweg per Schiff als auch per Flugzeug als Massenfracht nach Europa und werden anschließend auf dem Landweg zu Zwischenlagern transportiert, bevor sie über Groß-, Einzel- oder Onlinehandel dann den Weg in Kioske und zum Endverbraucher finden. Teilweise erfolgt neben dem klassischen Schmuggel eine missbräuchliche Nutzung von Zollverfahren oder eine Einfuhr über andere Mitgliedstaaten ohne steuerliche Anmeldung im Inland, da nicht alle Mitgliedstaaten eine vergleichbare nationale Steuer für Substitute für Tabakwaren erheben.

Die Umsätze von Digitalkonzernen werden bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auf europäische Ebene bereits einheitlich besteuert. Darüber hinaus bekennt sich Deutschland ausdrücklich zu einer gerechten Besteuerung von Unternehmen in einer sich immer stärker digitalisierenden Wirtschaft und unterstützt aktiv die internationalen Bemühungen auf Ebene von G20/OECD, die Herausforderungen in diesem Bereich gemeinsam zu lösen. Die G20/OECD haben die sog. Zwei- Säulen-Lösung als dauerhaft befriedende, multilaterale Lösung auf OECD- Ebene zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen einer sich digitalisierenden Wirtschaft entwickelt.

Die Lösung sieht die Abschaffung bestehender bzw. die Nichteinführung von Digitalsteuern vor. Eine Digitalabgabe als neues Eigenmittel auf EU-Ebene steht – im Einklang mit der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung zu Eigenmitteln der EU – aktuell nicht auf der Tagesordnung.

Grundsätzlich weise ich darauf hin, dass der Bundeshaushalt eine maßnahmen- und aufgabenbezogene Sichtweise aufweist. Inwieweit Privatpersonen an Projekten beteiligt sind, wird nicht systematisch erfasst, weshalb eine Filterung nach diesem Kriterium nicht möglich ist. Zudem ist in Ihrer Frage nicht näher definiert, was unter „beteiligt“ zu verstehen ist.

Zur Beantwortung wurde eine Ressortabfrage durchgeführt.

Diese ergab durch Antwort des Auswärtigen Amts (AA), dass eine Beauftragung des Künstlers im Jahr 2024 durch die Deutsche Botschaft Tokyo für einen Auftritt auf der Tokyo Rainbow Pride 2024 erfolgte. Die Vergütung für den Auftritt deckte u. a. auch die Kosten für Flug und Übernachtung ab und betrug 6.000 Euro. Eine rechtskräftige Verurteilung war dem Auswärtigen Amt zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bekannt. Zuwendungen wurden durch das AA im Betrachtungszeitraum an diesen Künstler nicht bewilligt.

Weitere Förderungen im Sinne der Fragestellung wurden nicht gemeldet.

Die Bundesregierung steht gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern an der Seite der Ukraine und unterstützt sie gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Deutschland wird die Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist.

Der Bundeskanzler hat sich in einem Artikel der Financial Times vom 25. September 2025 für ein gemeinsames Vorangehen der Europäischen Union (EU), möglichst auch mit internationalen Partnern, zur mehrjährigen und belastbaren finanziellen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Beim Europäischen Rat am 23. Oktober 2025 haben 26 EU- Mitgliedstaaten die Europäische Kommission ersucht, Finanzierungsoptionen auszuarbeiten.

Die Bundesregierung ist in die hierzu laufenden Gespräche aktiv eingebunden und steht in engem Austausch mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere auch Belgien, sowie den übrigen G7-Partnern. Dabei werden die unterschiedlichen Argumente und Risikodimensionen für eine nachhaltige und tragfähige Lösung zur finanziellen Unterstützung der Ukraine sorgfältig abgewogen. Die von der belgischen Regierung geäußerten Bedingungen werden ebenfalls in diesem Kontext sorgfältig geprüft. Grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung für eine faire Verteilung von möglichen Risiken ein.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufgestellt werden, damit deren Arbeit noch effizienter und wirksamer wird. Eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung schützt insbesondere den Sozialstaat mit seinem sozialen Sicherungssystem, den Rechtsstaat sowie betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gewährleistet zugleich einen fairen Wettbewerb zwischen den redlichen Arbeitgebern. Eine effektive Schwarzarbeitsbekämpfung kann zudem die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Sicherung der Sozialsysteme durch die Verhinderung von Steuer- und Beitragsausfällen positiv beeinflussen. Zugleich tragen zielgerichtetere Prüfungen und Ermittlungen der FKS zu einem sozialverträglichen Wirtschaftswachstum bei, weil Unternehmen, die ihren Beitrag zur Sozialversicherung leisten und die gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen einhalten, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am Markt erhalten und weiterentwickeln können. Hingegen werden unredliche Geschäftspraktiken verstärkt aufgedeckt und können unterbunden werden. Letztlich werden auch die Ausgaben der Sozialsysteme unter anderem durch die Arbeit der FKS auf ihre Richtigkeit überprüft. Durch das Aufdecken und effektive Ahnden von Fällen des Missbrauchs beim Bezug von Sozialleistungen können unberechtigt erhaltene Sozialleistungen durch den Staat zurückgefordert werden.

Das Gesetz ermöglicht für die Haushalte von Bund, Ländern und den Sozialversicherungen erhebliche Mehreinnahmen, insbesondere durch die Befugniserweiterungen und den Effizienzzuwachs (vor allem nach der technischen Realisierung des operativen Informations- und Datenanalysesystems) sowie die mit einer verbesserten Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung einhergehenden Nacherhebung von Gemeinschaftssteuern, wie der Lohn- und Umsatzsteuer, oder auch durch vereinnahmte Sanktionsbeträge, wie beispielsweise Geldbußen, Geldauflagen und Geldstrafen.

Zu der Berechnung sowie der Aufteilung der geschätzten Mehreinnahmen verweise ich auf die detaillierte Darstellung auf Bundestagsdrucksache 21/1930.

Die „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug ausländischer Streitkräfte“ in der Bundesrepublik Deutschland sind im Kapitel 0802 des Bundeshaushalts veranschlagt. Es handelt sich nicht – wie in dem Presseartikel dargestellt – um einen Sonderfonds. Die Einnahmen und Ausgaben in den jeweiligen Jahren können den veröffentlichten Bundeshaushalten entnommen werden.

Zu den Ausgaben im Kapitel 0802 zählen insbesondere auch Unterstützungsleistungen für die ehemaligen zivilen Arbeitskräfte der ausländischen Streitkräfte, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt worden sind.

Für Löhne und Gehälter der zivilen Arbeitskräfte kommen die ausländischen Streitkräfte als Arbeitgeber selbst auf. Diese Ausgaben sind regulär nicht im Kapitel 0802 veranschlagt.

Über die aufgrund des laufenden Haushaltsstreits in den USA erforderliche außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0802 Titel 681 01 zwecks Gehaltszahlungen für Zivilbeschäftigte der US-amerikanischen Streitkräfte für den Monat Oktober 2025 habe ich die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen am 28. Oktober 2025 informiert.

Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Medienberichten hat die T-Mobile US eine nicht bezifferte Geldspende an eine gemeinnützige US-Stiftung zur Pflege historischer Denkmäler zugesagt, ohne hiermit Einfluss auf den Verwendungszweck zu nehmen. Etwaige Geldspenden der T-Mobile US sind Gegenstand des operativen Geschäfts in Eigenverantwortung des Boards von T-Mobile US, einer eigenständigen börsennotierten Gesellschaft. Zu solchen unternehmerischen Entscheidungen äußerst sich die Bundesregierung nicht.

Die Ergebnisse der 169. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 21. bis 23. Oktober 2025 werden in der Regel im Laufe der parlamentarischen Beratungen des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2026 eins zu eins in den Haushalt übernommen. Die Steuereinnahmen werden im Kapitel 6001 titelscharf nach Steuerarten getrennt abgebildet. Um die Auswirkungen der Steuerschätzung auf den Haushalt abzuschätzen, sind zusätzlich noch die absehbaren, aber noch nicht endgültig beschlossenen Steuerrechtsänderungen zu berücksichtigen. Diese werden in der Titelgruppe 01 im Kapitel 6001 veranschlagt und reduzieren die Steuereinnahmen des Bundeshaushaltes 2026 gegenüber der Schätzung des Arbeitskreises. Die Entscheidung über den jeweiligen Haushalt eines Jahres obliegt dem Gesetzgeber. Die Auswirkungen der Steuerschätzung auf den Haushalt 2026 bilden sich nach aktuellem Stand wie folgt ab:

– – – 049 03 Pauschalierte Einfuhrabgaben 2.000 – 2.000 049 04 EU-Energiekrisenbeitrag – – –

Titelgruppe 01

011 11 Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

–1.287.000 1.287.000

011 13 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

–349.000 –349.000

011 14 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)

–2.000 –2.000

014 11 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG)

–3.000 –3.000

015 11 Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

–1.993.000 1.993.000

015 14 Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 –1.635.000 –1.635.000

Veränderung Steuerschätzung in 1.000 € 031 12 Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

–1.500.000 –1.500.000

037 12 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

–1.227.000 –1.227.000

038 11 Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz

–45.000 –45.000

Gesamt 383.830.000 3.384.000 387.214.000

Die mittelfristige Finanzplanung wird zusammen mit dem Regierungsentwurf des folgenden Haushaltsjahres aufgestellt und vom Kabinett beschlossen. Demzufolge basieren die in der Finanzplanung bis 2029 unterstellten Steuereinnahmen auf der Mai-Steuerschätzung 2025. Die Steuerschätzung aus dem Oktober 2025 führt nicht zu einer Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung.

Nach derzeitigem Stand ergibt die Steuerschätzung vom Oktober 2025 im Jahr 2027 – nach Gegenrechnung der steuerlichen Vorhaben, deren Einnahmeveränderungen bereits in der Finanzplanung berücksichtigt wurden – eine Verbesserung um rund 7 bis 8 Mrd. Euro. Die in der Finanzplanung trotzdem noch bestehenden Handlungsbedarfe für 2027 sind im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027 im Lichte des Ergebnisses der Steuerschätzung vom Mai 2026 durch Konsolidierungsanstrengungen aufzulösen.

Nachstehend werden die wesentlichen Merkmale des nationalen Millionenkreditmeldewesen und der Kreditdatenstatistik der EZB (AnaCredit) gemäß der Rückmeldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgeführt.

Über das nationale Millionenkreditmeldewesen melden Kreditinstitute (gemäß Definition der Capital Requirements Regulation, CRR), Versicherer und weitere Finanzinstitute jedes Quartal Kredite an einen Kreditnehmer oder eine Kreditnehmereinheit, die eine Million Euro erreichen oder überschreiten. Erfasst werden alle Kreditnehmer. Bei AnaCredit werden bereits Kredite ab 25.000 Euro je Kreditnehmer bei einem Kreditinstitut gemeldet.

Gemeldet werden bei AnaCredit Einzelkredite an Unternehmen und andere juristische Personen, nicht aber Kredite an natürliche Personen. Die Meldungen der CRR-Kreditinstitute erfolgen bei AnaCredit überwiegend monatlich. Kreditvolumina von Auslandstöchtern außerhalb der Länder, die Teil des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism) sind, sowie von Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstituten sind in AnaCredit nicht meldepflichtig. Unterschiede gibt es beim Kreditbegriff. Im Millionenkreditmeldewesen werden laut BaFin Bilanzaktiva, außerbilanzielle Geschäfte und Derivate erfasst. Bestimmte außerbilanzielle Geschäfte sowie Derivate werden in AnaCredit jedoch nicht erfasst.

Über das Millionenkreditmeldewesen werden 30 Kreditmerkmale (u. a. Gesamtbetrag der Kredite, Aufschlüsselung nach Art der Positionen oder Betrag der Sicherheiten, Ausfallwahrscheinlichkeit und Verlustquote) gemeldet. Bei AnaCredit werden bis zu 89 Merkmale je Kredit erfasst (u. a. Art, Beträge, Laufzeit und Zins, Daten zu Vertragspartnern wie z. B. dessen Name, Wirtschaftszweig und Größe sowie Informationen zu empfangenen Sicherheiten). Kleine Banken müssen weniger Attribute eines Kredits melden. Beide Statistiken enthalten Informationen über Einzelkreditnehmer und Einzelkreditgeber. In AnaCredit stehen zusätzlich Informationen zu Einzelkrediten und Sicherungsgebern zur Verfügung.

AnaCredit-Daten basieren auf einheitlichen Konzepten und Definitionen. Sie sind somit über die Mitgliedstaaten des Euroraums vergleichbar. Eine vergleichbare Harmonisierung besteht im Bereich des nationalen Millionenkreditmeldewesens nicht.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Aufsicht neben AnaCredit weitere Datenquellen aus dem Meldewesen zur Verfügung stehen. Hervorzuheben sind hier die Statistik über Wertpapierinvestments und das Großkreditmeldewesen. Vor diesem Hintergrund haben die BaFin und die Deutsche Bundesbank in ihrem Vorschlag zur Einstellung des Millionenkreditmeldewesens im Ergebnis festgestellt, dass der deutschen Aufsicht mittlerweile aussagekräftige alternative Informationen zum Millionenkreditmeldewesen zur Verfügung stehen.

Der Gesetzgeber ist in seiner Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, weitgehend frei und verfügt über einen großen Spielraum bei der Einschätzung, welche Ziele er für förderungswürdig hält (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2021, 2 BVL 1/13, BVerfGE 160, 41 [67], NJW 2022, 532, Rn. 62.). Die Bundesregierung sieht bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung das größte Potenzial. Bei Selbständigen ist der Anteil derer, die im Regelrentenalter Weiterarbeiten, bereits sehr hoch.

Die Bundesregierung wird die Wirkungen der Aktivrente zwei Jahre nach Inkrafttreten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der gesetzten Ziele überprüfen. Hierbei soll bis Ende des Jahres 2029 festgestellt werden, ob die Regelung zu einer höheren Erwerbstätigenquote von Personen nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze geführt hat. Auch soll überprüft werden, ob durch eine Einbeziehung von Selbständigen in die Aktivrente ggf. zusätzliche Wachstumsimpulse erschlossen werden.

Das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Rahmen der 223. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder angekündigte Gespräch zu den Handlungsmöglichkeiten der Länder in Bezug auf privates Silvesterfeuerwerk ist für die 48. Kalenderwoche vorgesehen.

Für die Strafverfolgung und damit auch für die Durchführung von Exekutivmaßnahmen sind grundsätzlich die Länder zuständig. Eine bundesweite statistische Erfassung erfolgt nicht.

Beamte der Arbeitsebene des Bundesministeriums des Innern und der Bundespolizei haben zur operativen Vorbereitung von Rückführungen nach Afghanistan eine Erkundungsreise nach Kabul durchgeführt, um auf technisch-operativer Ebene auch logistische Fragen mit Vertretern der afghanischen De-facto-Behörden zu klären. Diese Zielsetzung wurde den afghanischen De-facto-Behörden im Vorfeld der Reise mitgeteilt. Die Entscheidung, wer auf afghanischer Seite die Gespräche führt, traf die De-facto-Regierung.

Per 30. September 2025 waren etwa 8.000 PointID®-Systeme ausgerollt. Der Lieferant der Geräte zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbildern, sofern diese durch die Passbehörde gefertigt werden, kann dem Bundesanzeiger (Fundstelle BAnz AT 22. Juli 2024 B1) entnommen werden. Die PointID®-Systeme werden den Kommunen in unterschiedlichen Varianten zur Verfügung gestellt (als Stand- und Tischversion; mit und ohne Fingerabdruckerfassung; mit und ohne Bedienpad). Zudem ist der Installationsaufwand in den Kommunen unterschiedlich hoch, was sich einerseits aus unterschiedlichen Anfahrtsstrecken für die Techniker, aber auch aus unterschiedlich ausgeprägten Vorbereitungen auf Ebene der Länder, Kommunen und IT-Dienstleister ergibt. Eine Kostenquantifizierung pro Exemplar ist damit nicht möglich. Die im Gesetzgebungsverfahren geplante Preisindikation kann der Bundestagsdrucksache 19/24007 entnommen werden.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben. Den unbestimmten Begriff „Hackback“ lehnt die Bundesregierung ab. Dieser unterstellt regelmäßig Maßnahmen, welche nach der deutschen Rechtsordnung und völkerrechtlich nicht zulässig wären.

Der Bund ergänzt die Kapazitäten der Länder für Katastrophenschutz mit Bundesfahrzeugen und Ausstattung für den Zivilschutz in den Aufgabenbereichen Brandschutz, CBRN-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung. Grundlage für die Beschaffung und die Zuteilung der Bundesfahrzeuge samt Ausstattung ist das im Jahr 2007 zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmte Ausstattungskonzept.

Die Zuteilung von neuen Bundesfahrzeugen an die Länder erfolgt nach dem Verfahren einer möglichst gleichmäßigen prozentualen Ausstattung in allen Ländern. Die Übergabe eines neuen Fahrzeuges erfolgt daher zuerst an das Land mit der größten prozentualen Lücke bei diesem Fahrzeugtyp zum Zeitpunkt der Zuteilung (Soll-/Ist-Vergleich). Dieses zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Verfahren soll den Bedarfen aller Ländern gleichermaßen gerecht werden.

Die Aufteilung der vom Bund für Zivilschutzzwecke zur Verfügung gestellten Fahrzeuge auf die örtlichen Aufgabenträger wird allein von den Ländern nach eigenem Ermessen und eigener Risikoeinschätzung vorgenommen. Die Dislozierung der Fahrzeuge ist jederzeit unter dem Aspekt landeseigener Überlegungen zur Katastrophenabwehr änderbar. Der Bund hat und nimmt keinen Einfluss auf die Verteilung der Fahrzeuge innerhalb eines Landes. Er hat auch keine Kenntnis, nach welchen für den Bevölkerungsschutz maßgeblichen Kriterien die Einheiten der ergänzenden Ausstattung, die durch die Bundesregierung beschafft werden, in den Ländern durch die Landesregierungen verteilt wurden und werden.

Entsprechend dem Neutralitätsgebot und der Gleichbehandlung unterscheidet die Bundesregierung in ihren Antworten nicht nach Fragestellern und Fraktionen, dementsprechend findet keine Bewertung der dahinterstehenden Motivation statt. Angelegenheiten von Landesparlamenten kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Soweit nach Ermittlungsverfahren gemäß den §§ 94 ff. des Strafgesetzbuches gegen Abgeordnete der Alternative für Deutschland gefragt wird, erteilt die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung keine Auskünfte – auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle von strafrechtlichen Ermittlungen im Sinne der Fragestellung wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, dass keine Ermittlungen im Sinne der Fragestellung geführt werden: Würde eine verneinende Auskunft erteilt, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten zu anderen Verfahren geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung immer nur dann erfolgt, wenn tatsächlich Ermittlungen geführt werden. Ein Schutz von Ermittlungsmaßnahmen in künftigen Verfahren wäre dann nicht mehr möglich. Zu möglichen strafrechtlichen Ermittlungen in Zuständigkeit der Länder kann die Bundesregierung schon aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte erteilen.

Die Bundesregierung engagiert sich in vielfältiger Weise und finanziell substanziell im Bereich der humanitären Unterstützung, um Menschen in Gaza zu unterstützen. Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe vor Ort und möchte diese auch ausweiten.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über den Umfang der Privatisierung des Immobilien- bzw. Grundstücksvermögens der Kirchen.

Dem Bundeskriminalamt obliegt nach § 6 Satz 1 Absatz 1 Nummer 1 a des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) der erforderliche Personenschutz für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Der erforderliche Schutz kann sich nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BKAG auch über die Amtsdauer hinaus erstrecken.

Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung von Planstellen/Stellen für Büros von Bundeskanzlern a. D. ist das jeweilige Bundeshaushaltsgesetz mit Bundeshaushaltsplan.

Der Bundespräsident ist im Übrigen kein Regierungsmitglied.

Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan liegen derzeit noch gültige Aufnahmezusagen für 1.505 Personen (davon 391 Hauptpersonen) vor. Hierbei handelt es sich um 767 Frauen und 738 Männer, wovon insgesamt 639 Personen minderjährig sind.

Im sog. Ortskräfteverfahren liegen derzeit noch gültige Aufnahmezusagen für 631 ehemalige Ortskräfte, inklusive Familienangehöriger 2.480 Personen, vor. Aufgrund einer anderen Datenstruktur sind Geschlecht und Alterskohorte in diesem Verfahren nicht statistisch auswertbar. In der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan befinden sich derzeit 1.890 Personen mit einer Aufnahmezusage bzw.

Aufnahmeerklärung aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan (Stand: 27. Oktober 2025).

Die von der Innenministerkonferenz (IML) beauftragte BLAG FEBM wurde durch Vertreter der Gesundheitsressorts der Länder verstärkt und eine Mitarbeit insbesondere zum Teilthema zum „Umgang mit psychisch auffälligen Personen“ sichergestellt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat professionsübergreifend und interdisziplinär mit Behördenvertretern und der Wissenschaft zusammengearbeitet. Die Belange von psychisch erkrankten Menschen fanden daher zurückliegend und sollen auch zukünftig auf diesem Weg in der BLAG FEBM Berücksichtigung finden.

Die weitere Arbeitsplanung der BLAG FEBM steht aktuell noch nicht fest. Der von der BLAG erstellte Abschlussbericht befindet sich derzeit in der Gremienbefassung. In Abhängigkeit der Beschlussfassungen der IMK-Gremien werden die weiteren Schritte festgelegt, da sich der Fokus nunmehr auf die Implementierung der bundesweiten Netzwerkstrukturen richten wird.

In der BLAG FEBM sind neben den Mitgliedern aus dem Bereich der Innenressorts auch Mitglieder aus den Ressortbereichen der Gesundheitsministerkonferenz und der Justizministerkonferenz vertreten.

Die Bundesregierung kommentiert keine Presseberichterstattung. Unabhängig davon liegt die Verantwortung für die Verfolgung möglicher Straftaten in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Die Bundespolizei unterstützt die Visastellen in deutschen Auslandsvertretungen in Vietnam mit dem Ziel der Verhinderung von Visumsmissbrauch. In diesem Zusammenhang hat die Bundespolizei mittels Warnhinweis den eigenen Bereich sensibilisiert. Mit gleichermaßen vom Phänomen betroffenen weiteren Behörden in Deutschland sowie mit Visastellen anderer Schengen-Staaten steht die Bundespolizei fortwährend im Informationsaustausch. Werden der Bundespolizei im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Sachverhalte im Zusammenhang mit Opfern von Menschenhandel bekannt, arbeitet sie unmittelbar mit den zuständigen Fachberatungsstellen zusammen. Seit 2022 besteht eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundespolizei und dem Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e. V. Diese bildet die Basis, um sich bei Phänomen bezogenen Verdachtsfällen von Menschenhandel und (sexueller) Ausbeutung sowie Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten auf regionaler und lokaler Ebene abzustimmen.

Zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel und Ausbeutungskriminalität durch und zum Nachteil von vietnamesischen Staatsangehörigen in Deutschland wurden von 2022 bis 2024 beim Bundeskriminalamt das internationale, operative Projekt „PAYDAY“ sowie das Forschungsprojekt „MAViet“ eingerichtet. Diese Projekte hatten zum Ziel, Strafverfolgungs- und sonstige Zusammenarbeitsbehörden im In- und Ausland in diesem Phänomenbereich zu sensibilisieren und Bekämpfungsstrategien zu erarbeiten. Darüber hinaus wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 84 der Abgeordneten Lamya Kaddor auf Bundestagsdrucksache 21/2387 verwiesen.

Wenn offizielle Vermisstenanzeigen vorliegen, wird diesen entsprechend der polizeilichen Zuständigkeiten nachgegangen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ermittlungszuständigkeit für Straftaten gemäß §§ 232 ff. des Strafgesetzbuchs sowie die Bearbeitung von Vermisstensachen grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Polizeien der Länder liegt.

Darüber hinaus wird auf die Antwort auf Frage 35 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auf welcher Grundlage im Einbürgerungsverfahren die Identität und Staatsangehörigkeit eines Einbürgerungsbewerbers geklärt wurde, ist nach § 36 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kein statistisches Erhebungsmerkmal. Auch werden im Register EStA (Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) keine entsprechenden Informationen zu einer Einbürgerung erfasst.

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die aus dem Jahresbericht 2024/2025 der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hervorgehende Rückläufigkeit bei Strafverfahren sowie den Rückgang der Anzahl von Verletzten im Umfeld von Fußballspielen.

Gleichwohl bleibt es ein bedeutsames sicherheits- und sportpolitisches Ziel, eine weitere Reduzierung der Anzahl von Gewaltvorfällen im Umfeld des Fußballs.

Um dieses Ziel weiter zu verfolgen, unterstützt die Bundesregierung die von der Innenministerkonferenz (IMK) und der Sportministerkonferenz (SMK) im Oktober 2024 initiierten Prüfungen ergänzender bzw. intensivierter Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt im Umfeld des Fußballs, insbesondere die Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission beim Deutschen Fußball-Bund.

Hierdurch soll u. a. sichergestellt werden, dass gemeinsame Standards angewendet werden und die Vereine das präventive Instrument des Stadionverbots einheitlich bzw. konsequent bundesweit anwenden. Darüber hinaus wird die Intensivierung der lokalen Netzwerkarbeit in Form von Stadionallianzen begrüßt. Diese Maßnahme der kommunikativen Präventionsarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Beteiligungsprozesses kann ein wertvoller Baustein bei der Gewährleistung der Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen sein.

Die Neuunterbringung des Ortsverbandes Heide der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) wird als dringlich bewertet und ist priorisiert. Bisher steht für das THW noch kein geeignetes Grundstück zur Verfügung. Ein Grundstück wird weiterhin im Rahmen des Erkundungsauftrages gesucht. Es ist zu erwarten, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Interessensbekundungs- und Ausschreibungsverfahren durchführt, um ein geeignetes Grundstück für das THW zu erwerben. Der Mehrbedarf ist im Finanzplan des THW aufgeführt und wird angepasst, sobald konkrete Refinanzierungsberechnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vorliegen.

In Pakistan befinden sich derzeit 1.890 Personen (Stand: 27. Oktober 2025), die eine Aufnahmezusage bzw. Aufnahmeerklärung aus den vier verschiedenen Aufnahmelinien zur Aufnahme in Deutschland (Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, Ortskräfteverfahren, Menschenrechtsliste und Überbrückungsprogramm) erhalten haben. Derzeit findet eine Einzelfallprüfung für alle Personen statt, die sich in den Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsangehörige aus den vorangegangenen Wahlperioden befinden. Wo keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht oder die Personen nicht alle Voraussetzungen erfüllen, z. B. Sicherheitsüberprüfungen negativ verlaufen, wird eine Aufnahme nicht stattfinden.

Die Bundesregierung hat keine finanziellen Leistungen beispielsweise für Unterkünfte, Verpflegung, Unterbringung und sonstige Betreuung im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan an die Islamische Republik Pakistan oder an deren Behörden bzw. Einrichtungen gezahlt.

Im Bundeskanzleramt haben alle Stellen im IT-Betrieb auch das Ziel IT- Sicherheit. Keine Stelle im Bereich IT-Sicherheit ist derzeit unbesetzt. Die Beantwortung der Frage hinsichtlich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich und wird daher gesonderte Anlage übermittelt.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.

Die Veröffentlichung des aktuellen Besetzungsstandes von Stellen mit dem Zweck der IT-Sicherheit bzw. Cyber-Abwehr im BMVg und BMI könnte Rückschlüsse auf das auch in der personellen Ausstattung zum Ausdruck kommende Schutzniveau im Bereich der IT-Sicherheit und Cyberabwehr des BMVg und BMI zu lassen. Dies könnte die Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen untergraben und die Anfälligkeit der IT- Systeme des BMVg und des BMI erhöhen.

1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse und Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Deutsche Standesämter schließen keine bigamischen Ehen und erfassen auch keine statistischen Daten dazu. Den Meldebehörden werden dementsprechend keine Daten zur Speicherung und Nutzung im Sinne der Fragestellung übermittelt. Das Ausländerzentralregister erfasst ebenso keine Familienzusammenhänge im Sinne der Fragestellung. Durch das Statistische Bundesamt werden lediglich Daten zu in Deutschland geschlossenen Ehen erfasst. Eine Datenerhebung zu Eheschließungen nach ausländischem Recht durch das Statistische Bundesamt erfolgt nicht.

Im Jahr 2024 sind keine Fotos mit PointID®-Systemen erstellt wurden. Daher sind auch keine Kosten pro Lichtbild für das letzte Jahr zu ermitteln. Es wurden im letzten Jahr keine Gebühren für die Aufnahme eines Lichtbildes erhoben.

In der öffentlich zugänglichen Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden anhängige Verfahren, d. h. Asylanträge, die vom BAMF noch nicht abschließend bearbeitet wurden, differenziert nach Erst- und Folgeanträgen, ausgewiesen. Dies beinhaltet alle Asylverfahren im Zeitraum von der formellen Asylantragstellung bis zu einer Entscheidung des BAMF über einen Asylantrag.

Die Angaben zu anhängigen Verfahren, d. h. zu Asylanträgen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht abschließend bearbeitet wurden, können der öffentlich frei zugänglichen Asylgeschäftsstatistik auf den Webseiten des BAMF (www.bamf.de/DE//Themen/Statistik/Asylzahlen/AsylGesStatistik/asylgeschaefts-statistik-node.html) entnommen werden. Die Daten liegen nach Staatsangehörigkeit der Antragstellenden vor und sind nach Erst- und Folgeanträgen differenziert.

Der (vorsätzliche oder fahrlässige) Betrieb eines unbemannten Fluggerätes innerhalb eines nach § 21h Absatz 3 der Luftverkehrs-Ordnung geschützten geografischen Gebietes kann derzeit als Ordnungswidrigkeit mittels Geldbuße bis 50.000 Euro geahndet werden. Für bestimmte Fälle – insbesondere für kritische Infrastrukturen – wird derzeit im Bundesministerium für Verkehr an der Heraufstufung zu einem Straftatbestand gearbeitet. Abgesehen davon sollen durch die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern eine Bündelung der Kompetenzen, schneller Informationsaustausch und eine schnelle Reaktion auf Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrzeuge gewährleistet werden.

Aktive Maßnahmen zur Abwehr unkooperativer unbemannter Luftfahrtsysteme sind Teil der Gefahrenabwehr und damit hoheitliche Aufgabe der zuständigen Sicherheitsbehörden, d. h. der Polizeien sowie in besonderen Ausnahmefällen der Bundeswehr. Betreiber von Industrieanlagen können im Rahmen ihrer Möglichkeiten unter Beachtung des All- Gefahren-Ansatzes zur Detektion und Informationsweitergabe bzw. Meldung zu Drohnensichtungen an die Polizei beitragen.

Die Bundesregierung nimmt Berichte der SOS Méditerrannée über Angriffe auf die „Ocean Viking“ und zu möglicherweise rechtswidrigem Verhalten der libyschen Küstenwache sehr ernst. Zur Identität beteiligter Einheiten der libyschen Küstenwache liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.

Die EU-Kommission hat die libyschen Behörden im Namen der EU zur Stellungnahme aufgefordert. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Syrakus in Italien bezüglich des Vorfalls „Ocean Viking“ am 24. August ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Bundesregierung steht zu diesem Vorfall im Kontakt mit den zuständigen Behörden vor Ort und ist ebenfalls mit der EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten hierzu im Austausch.

Die darüberhinausgehende Beantwortung berührt das Sicherheitssinteresse der NATO und das Bekanntwerden der Informationen könnte zu einer Beeinträchtigung der multinationalen Beziehungen Deutschlands führen.

Die Beantwortung kann daher in offener Form nicht erfolgen und wird dem Bundestag mit separater Anlage mit der Einstufung „VS-Nur für

den Dienstgebrauch“ übermittelt.2

Die Bundesregierung hat, auch gemeinsam mit internationalen Partnern und im Rahmen der EU, die Rapid Support Forces (RSF) in den vergangenen Monaten, Wochen und Tagen immer wieder dazu aufgefordert, humanitäres Völkerrecht einzuhalten, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie humanitären Zugang sicherzustellen und einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen.

Als Teil dieser Bemühungen hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, von 21. bis 27. Oktober 2025 eine Vielzahl Gespräche vor Ort in Sudan sowie in Tschad und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und der USA zu einem Frieden in Sudan. Der Friedensplan Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und der USA vom September ist das aktuell klarste Signal für ungehinderte humanitäre Zugänge und der beste Weg zu Waffenstillstand und Frieden. Er sieht das Ende der militärischen Unterstützung von außen und eine sofortige dreimonatige Feuer- 2 Das Auswärtige Amt hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. pause vor, gefolgt von einem inklusiven Übergangsprozess. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Bemühungen der Vereinten Nationen für humanitäre Konvois, um die Versorgung der Menschen in El Fasher zu ermöglichen.

Die Bundesregierung ist in der Sudan-Krise wichtiger Geber über humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Staatsministerin Serap Güler verkündete im Rahmen ihrer Reise in die Region eine weitere Erhöhung der Mittel für Humanitäre Hilfe um 16 Mio. Euro auf 141 Mio. Euro im Jahr 2025. Mit Mitteln der Humanitären Hilfe aus Deutschland geförderte Nichtregierungsorganisationen sind in Nord-Darfur, insbesondere um El Fasher, zur Versorgung der Vertriebenen aktiv und stellen Lebensmittelhilfen, sauberes Trinkwasser und Unterstützung für Opfer von sexueller Gewalt bereit. Ein Großteil der neuen Mittel gehen an das World Food Programme, um der akuten Hungerkrise insbesondere auch in und um El Fasher zu begegnen.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 49 wird verwiesen. Überdies hat auch der Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) vergangene Woche weitere 20 Mio. US-Dollar für Sudan ausgeschüttet. Darüber hinaus unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Widerstandsfähigkeit und soziale Kohäsion von vulnerablen Bevölkerungsgruppen in Sudan. Über ein gemeinsames Programm von WFP und UNICEF in Darfur werden auch in Tawila insbesondere Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden durch einen besseren Zugang zu integrierten Basisdienstleistungen in den Bereichen Bildung, Kinderschutz, Gesundheit, Sanitär und Ernährungssicherheit unterstützt. Die Bereitstellung weiterer Mittel der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2025 wird geprüft. Bislang konnten im Jahr 2025 unter vorläufiger Haushaltsführung 20 Mio. Euro für die Auswirkungen der Sudan-Krise bereitgestellt werden, davon 13 Mio. Euro für die Bevölkerung im Sudan. Das aktuell laufende Programmportfolio des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Sudan umfasst rund 500 Mio. Euro.

Das Ziel der Bundesregierung bleibt, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit die Menschen auch wirklich erreichen. Die Bundesregierung unterstützt daher die Bemühungen der Vereinten Nationen, humanitäre Konvois zur Versorgung der Menschen in El Fasher zu ermöglichen. Als Teil dieser Bemühungen hat auch Staatsministerin Serap Güler von 21. bis 27. Oktober 2025 eine Vielzahl Gespräche vor Ort in Sudan sowie in Tschad und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt.

Die Förderzahlen für die Jahre 2020 bis 2024 können der Anlage

entnommen werden.3

Die in Zusammenarbeit mit der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) recherchierten Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand in der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Weitergehende Recherchen im Sinne der Fragestellung würden die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Bereiche massiv einschränken, da sie einen händischen Eingriff in Auswertungen und einer Vielzahl von Datensätzen erforderten.

Die von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen unter dem Migrationsprogramm für die südliche Nachbarschaft umfassen die Unterstützung von Partnerländern in Nordafrika (darunter Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen sowie weitere Länder der südlichen Nachbarschaft) von 2025 bis einschließlich 2027. Geflüchtete, Asylsuchende und Binnenvertriebene sollen dadurch besseren Zugang zu Soforthilfe bekommen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf vulnerablen Gruppen. Zudem sollen die aufnehmenden Gemeinden dabei unterstützt werden, eine langfristige Lebensgrundlage für Geflüchtete, Asylsuchende und Binnenvertriebene zu schaffen. Bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität sollen vor allem die Grenzbehörden der Partnerländer gestärkt werden.

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela sowie die Lage in der südlichen Karibik eng. Sie stimmt sich zudem im Kreis der EU mit den Mitgliedstaaten ab.

Die Bundesregierung setzt sich für eine friedliche und demokratische Lösung der anhaltenden innenpolitischen Krise in Venezuela ein. Deutschlands außenpolitische Interessen in Venezuela konzentrieren sich in erster Linie auf humanitäre Fragen, Menschenrechte und die Förderung von Stabilität in einem zunehmend schwierigen Kontext. Die Bundesregierung rät von Reisen nach Venezuela dringend ab und warnt vor Reisen in die unmittelbaren Grenzgebiete zu Kolumbien und Brasilien. Die deutsche Botschaft in Caracas informiert diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die sich in Venezuela aufhalten und sich in die Krisenvorsorgeliste Elefand eingetragen haben, anlassbezogen über die Lage vor Ort und gibt Verhaltensempfehlungen. Die Bundesregierung beschäftigt sich im Rahmen ihrer Krisenvorsorge kontinuierlich und ressortübergreifend mit möglichen Krisenszenarien, auch in Venezuela, und gegebenenfalls erforderlichen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen.

Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung ihrer Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Im Rahmen der Projektumsetzung finden zudem Evaluierungen auf Projektebene statt. Zum Beispiel wurden in den letzten Jahren Stabilisierungsprojekte im Bereich Veteranenunterstützung evaluiert, darunter ein Projekt zur psychosozialen Unterstützung von Veteranen und ihren Familien und ein Projekt zur Reintegration von Veteranen in den Arbeitsmarkt. Die Evaluierung erfolgte beispielsweise durch Vor-Ort-Besuche, Prüfung von Unterlagen sowie Interviews und Fokusgruppengespräche.

Das Auswärtige Amt wird über den Entzug von US-Visa für deutsche Staatsangehörige grundsätzlich nicht von den US-Stellen informiert. Im Zusammenhang mit Äußerungen zum Mord an Charlie Kirk hat das Auswärtige Amt Kenntnis erhalten über den Entzug des US-Visums eines deutschen Staatsangehörigen.

Das Auswärtige Amt überprüft seine Reise- und Sicherheitshinweise regelmäßig auf Aktualität und passt sie erforderlichenfalls an.

Laut Berichten der Vereinten Nationen ist die humanitäre Lage in El Fasher katastrophal. Über 200.000 Menschen sind weiterhin in der Stadt eingeschlossen, leiden akut Hunger und sind ohne Zugang zu medizinischer Hilfe, da die Rapid Support Forces (RSF) gezielt ihre Versorgung mit humanitärer Hilfe verhindert. Es kommt zu vorsätzlichen Angriffen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, Hinrichtungen, massenhafte willkürliche Festnahmen und Vertreibungen durch Kämpfer der RSF. Gemeinsam mit internationalen Partnern und im Rahmen der EU hat die Bundesregierung die RSF in den vergangenen Monaten und Tagen immer wieder dazu aufgefordert, humanitäres Völkerrecht einzuhalten, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie humanitären Zugang sicherzustellen und einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen.

Als Teil dieser Bemühungen hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, vom 21. bis 27. Oktober eine Vielzahl Gespräche vor Ort in Sudan sowie in Tschad und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und der USA hierzu, sowie die Bemühungen der Vereinten Nationen, einen humanitären Konvoi zur Versorgung der Menschen in El Fasher zu ermöglichen. Die Bundesrepublik ist in der Sudan-Krise wichtiger Geber über humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Staatsministerin Serap Güler verkündete im Rahmen ihrer Reise in die Region eine weitere Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe um 16 Mio. Euro auf 141 Mio. Euro im Jahr 2025. Mit Mitteln der Humanitären Hilfe aus Deutschland geförderte Nichtregierungsorganisationen sind in Nord-Darfur, insbesondere um El Fasher, zur Versorgung der Vertriebenen aktiv und stellen Lebensmittelhilfen, sauberes Trinkwasser und Unterstützung für Opfer von sexueller Gewalt bereit. Ein Großteil der neuen Mittel gehen an das World Food Programme, um der akuten Hungerkrise insbesondere in und um El Fasher zu begegnen.

Teil der Vereinbarung über den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ist die unverzügliche Lieferung umfassender humanitärer Hilfe. Der Zugang und die Verteilung der humanitären Hilfslieferungen müssen gemäß dieser Vereinbarung erfolgen. Die Bundesregierung setzt sich öffentlich sowie in bilateralen Gesprächen mit allen relevanten Parteien hierfür ein.

Die Bundesregierung hat sich für eine systematische Auswertung des Abschlussberichts des 1. Untersuchungsausschusses der 20.

Wahlperiode Afghanistan kein Abschlussdatum gesetzt. Vielmehr flössen und fließen die Erkenntnisse aus dem Abschlussbericht in die laufende Arbeit der Bundesregierung ein.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 49 der Abgeordneten Luise Amtsberg verwiesen.

Vertreter der sudanesischen Armee (SAF) und der Rapid Support Forces (RSF) sind sanktionsgelistet, darunter auch Kommandeure in Darfur. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an innerhalb der EU dafür eingesetzt, Entitäten, die den Kriegsparteien zur Finanzierung des Krieges dienen, und relevante Vertreter der Konfliktparteien auch auf nachgerückter Ebene zu sanktionieren. Zuletzt hat die EU im Juli dieses Jahres neue Listungen vorgenommen.

Staatsminister Florian Hahn hat bislang an keiner Sitzung des Bundessicherheitsrates teilgenommen.

Die Bundesregierung hat wiederholt das Verhalten Irans in der Region, einschließlich der Unterstützung von Milizen bzw. nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen, sowie die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine durch den Iran verurteilt.

In Anbetracht des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU, unter anderem auf Bestreben der Bundesregierung, das Sanktionsregime angesichts Irans militärischer Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingerichtet (Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023). Mit der Annahme des o. g. Sanktionsregimes wurde der Export bestimmter, für die Herstellung von Drohnen relevanter Güter und Systeme, nach Iran untersagt. Zudem hat der Rat in vier Sanktionspaketen, zuletzt am 18. November 2024, zentrale Akteure für das iranische Drohnenprogramm sanktioniert. Dies hat in der EU ein Einreiseverbot, das Einfrieren von Vermögen der Betroffenen sowie ein Bereitstellungsverbot zur Folge.

Darüber hinaus hat die EU am 14. Mai 2025 angesichts der verstärkten militärischen Unterstützung des Iran für nichtstaatliche bewaffnete Gruppen das oben genannte Sanktionsregime um die Region des Nahen Ostens und des Roten Meeres erweitert.

Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für die Eindämmung des iranischen Drohnenprogrammes, sowie der Unterbindung des Transfers von Drohnen in Drittstaaten, einsetzen. Dafür stimmt sie sich mit Partnern in der EU sowie mit Drittstaaten ab, um mögliche Lücken in den Sanktionsregimen zu schließen und Sanktionsumgehungen entgegenzuwirken.

Eine weitergehende Beantwortung Ihrer Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag

gesondert übermittelt.4

4 Das Auswärtige Amt hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Europäische Union hat umfangreiche Sanktionen erlassen, die den Export von militärischen und Dual-Use-Gütern nach Russland verbieten. Eine Missachtung dieser Maßnahmen stellt eine Straftat dar und wird von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden verfolgt. Die zuständigen Behörden gehen allen Hinweisen auf Verletzung oder Umgehung von Sanktionen nach. Dazu gehören auch Hinweise aus Drittstaaten wie der Ukraine.

Die in den Ratsbeschlüssen der Europäischen Union seit Beginn der Operation EUNAVFOR MED IRINI im Jahr 2020 enthaltene Aufgabe „Kapazitätsaufbau und Schulung der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Marine“, war bis Mai 2022 Teil der Bundestagsmandate. Zuletzt wurde im Antrag der Bundesregierung formuliert: „In Ermangelung eines Ansprechpartners auf libyscher Seite wird diese Nebenaufgabe nicht durchgeführt. Sie ist darüber hinaus auch weiterhin kein Bestandteil dieses Bundestagsmandates.“ Diese Formulierung wurde in den Antrag im Sinne der Fragestellung nicht mehr übernommen, um einen Gleichlauf zwischen Bundestagsmandat und EU-Ratsbeschlüssen herzustellen. Derzeit bestehen keine Planungen zur Wahrnehmung der Kapazitätsaufbau- und Schulungsaufgabe durch die Bundeswehr.

Sogenannte Musterungen werden seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahre 2011 nicht mehr durchgeführt. Bewerberinnen und Bewerber für eine militärische Laufbahn durchlaufen ein Eignungsfeststellungsverfahren in den Assessmenteinrichtungen der Bundeswehr. Antragstellende Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerer werden im Rahmen freier Kapazitäten ebenfalls zur Begutachtung eingeladen oder, sofern möglich, nach Aktenlage begutachtet.

Die erfragten Informationen können nachfolgender Tabelle entnommen werden.

Eine Beschaffung im Sinne der Fragestellung ist derzeit nicht beabsichtigt.

Es werden keine Statistiken im Sinne der Fragestellung geführt.

Zunächst wird auf die Ausführungen zu der Verteilung der Verdachtsfallbearbeitung nach Bundesland/Wohnland im Jahresbericht KfE 2024 der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle verwiesen, welche

Erläuterungen zu den Hintergründen der Fallzahlen enthalten. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist sich seiner Verantwortung im Hinblick auf die Bekämpfung von Extremismus in den Reihen der Bundeswehr bewusst. Die konsequente Verfolgung im Rahmen einer Null-Toleranz-Politik bleibt weiterhin ein vorrangiges Ziel. Extremistische Bestrebungen haben in der Bundeswehr keinen Platz. Das BMVg wird die bereits bestehenden Maßnahmen und Konzepte zur Bekämpfung und Verhinderung von Extremismus weiter ausbauen und vorantreiben.

Der § 17a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Soldatengesetzes gilt für alle Soldatinnen und Soldaten.

Vorbehalte und etwaige Kontraindikationen von Soldatinnen und Soldaten werden im Einzelfall jeweils eingehend geprüft. Duldungspflichtige Impfungen werden nicht unter Zwang oder gegen den bekundeten Willen der zu impfenden Person ausgeführt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. EUNAVFOR MED IRINI unterhält keine Verbindung zur italienischen Justiz.

Es wird auf die Veröffentlichung der Bundeswehr unter: www.bundeswehr.de/de/meldungen/bundeswehr-beschafft-loitering-munition#:~:text=Loitering_Munition_sind_keine_Drohnen,eingesetzt_werden_als_unbemannte_Luftfahrzeuge hingewiesen. Darüber hinaus können derzeit aufgrund des laufenden Beschaffungsverfahrens keine Angaben gemacht werden.

Im Übrigen betrifft die Beantwortung Ihrer Frage Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage hinsichtlich von Stückzahlen und begünstigten Einheiten nicht erfolgen kann.

Kenntnisse über Stückzahlen von Loitering Munition und die jeweils begünstigten Einheiten versetzen einen möglichen Gegner in die Lage, sich gezielt auf die Bekämpfung des Waffensystems einzustellen und es frühzeitig unbrauchbar zu machen. Kenntnisse über den Umfang der vorhandenen Systeme verschaffen möglichen Gegnern einen entscheidenden Vorteil. Damit kann die Wirkung der Waffensysteme durch gezielte Gegenmaßnahmen deutlich herabgesetzt werden. Dies würde die Kampfkraft der Bundeswehr erheblich schwächen und Einsätze der Bundeswehr unter Abstützung auf dieses Waffensystem in unzumutbarer Weise beeinträchtigen. Im Ergebnis wären folglich sowohl Leib und Leben von Soldatinnen und Soldaten als auch die Verfassungsrang genießende Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr gefährdet. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung und ihrer Partnernationen zurückstehen.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zu den in Rede stehenden Fragestellungen.

Durch den erforderlichen Aufwuchs der Streitkräfte und die zu steigernde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entstehen Bedarfe an Liegenschaften, die – möglichst im gesamtstaatlichen Ansatz – gedeckt werden müssen. Dazu setzt das BMVg eine vorausschauende Liegenschaftspolitik um, die dazu beiträgt, potenzielle und vor allem künftige Bedarfe auch kurzfristig decken zu können. Die Strategische Liegenschaftsreserve dient somit dem Optionserhalt für einen Aufwuchs der Bundeswehr, der angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage zwingend erforderlich ist.

In dieser Phase des nun begonnenen Prüfungsprozesses ist es zu früh, konkrete Verwendungen im Einzelfall zu benennen. Die Reserveliegenschaften sind potenziell geeignet für eine künftige militärische Nutzung. Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem Größe, militärische Vornutzung, Lage im Raum, Zustand eventuell vorhandener Infrastruktur, Nähe zu Siedlungsräumen und/oder anderen bestehenden militärischen Einrichtungen.

Als nächstes werden die aus dem Aufwuchs der Bundeswehr entstehenden Bedarfe konkretisiert. Auf deren Grundlage werden Gespräche mit den Ländern, Städten und Gemeinden oder auch mit anderen Bundesressorts geführt, um soweit möglich Lösungen zu finden, die sowohl die militärischen Erfordernisse als auch die Interessen der Kommune oder sonstiger Dritter berücksichtigen.

Es gibt innerhalb der Bundesregierung weder Bestrebungen, das im Jahr 1813 gestiftete Eiserne Kreuz in einer neuen Version als Auszeichnung, noch ein neues Verwundetenabzeichen einzuführen.

Die Bundeswehr verfügt bereits über zahlreiche Orden und Ehrenzeichen, mit denen Angehörige der Bundeswehr für besondere Leistungen gewürdigt werden können.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem vor: „Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung zügig überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen berücksichtigen.“ Es wird derzeit geprüft, wie die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann. In die Prüfung wird auch das das 10. Sektorgutachten „Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem“ einfließen, das die Monopolkommission am 4. November 2025 veröffentlicht. Die Bundesregierung wird zu dem Gutachten entsprechend gesetzlicher Vorgabe (§ 62 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG) Stellung nehmen. Der weitere Zeitplan für die Weiterentwicklung des Rechts- und Marktrahmens wird nach Abschluss der laufenden Prüfungen feststehen. Hinsichtlich des Vergleichs der Heizarten ist zu berücksichtigen, dass bei der Fernwärme in der Regel alle Kosten über den Wärmepreis gezahlt werden (Vollkosten). Der Endkunde zahlt für Erzeugung, Verteilung und Kapitalbindung in einer Summe. Bei anderen Heizsystemen werden in Vergleichen oftmals nur die Betriebskosten (ohne Investitionskosten) gegenübergestellt. Vergleicht man die Gesamtkosten über die Lebensdauer, fällt die Fernwärme nicht überdurchschnittlich teuer aus.

Um Fernwärmepreise zu begrenzen, unterstützt die Bundesregierung ferner den Aus- und Umbau der Wärmenetze mit Fördermitteln. Hier sind insbesondere die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu nennen.

Zur Frage, wie viele der nach § 8 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) verpflichteten Unternehmen bereits ein solches System eingerichtet haben, liegen keine amtlichen Erhebungsdaten vor. Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) führt keine Unternehmensstatistik nach Verbrauchsgruppen oder Unternehmensgröße.

Nach Auskunft der DAkkS werden im Rahmen der jährlichen Überwachung (Mitteilung jeweils zum 31. März) ausschließlich die Zahlen der ausgestellten Zertifikate im akkreditierten Geltungsbereich (unter anderem ISO 50001) durch die Zertifizierungsstellen erfasst. Eine Aussage oder Schätzung zur Art, Größe oder Standortzahl der zertifizierten Organisationen und damit zum Einfluss des § 8 EnEfG ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

Die zuletzt 2023 novellierte EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED, EU 2023/1791) wurde bereits in großen Teilen in deutsches Recht umgesetzt.

Einige zentrale EED-Vorgaben wurden durch das im November 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ins deutsche Recht umgesetzt, z. B. im Bereich der unternehmensbezogenen Pflichten (Artikel 11 EED) durch die Vorschriften, die Unternehmen mit Blick auf verschiedene Pflichten zur Steigerung der Energieeffizienz verpflichten (§§ 8 ff. EnEfG).

Durch das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG), das zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, wurden zudem Artikel 25 und Artikel 26 EED in großen Teilen in deutsches Recht umgesetzt.

Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die noch offenen EED-Anforderungen zeitnah gesetzlich umzusetzen.

Die Erschließung von Effizienzpotenzialen in den einzelnen Sektoren ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Eine zentrale Rolle werden die weitere Ausgestaltung des Emissionshandels auf EU-Ebene und die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa spielen. Die Bundesregierung wird im Lichte dieser Entwicklungen die bisherigen Abschätzungen überprüfen.

Zu nicht-dienstlichen Terminen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, erteilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie grundsätzlich keine Auskunft. Bei der Wahrnehmung von Terminen jeder Art werden die geltenden Compliance-Regeln gewahrt.

Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Industriestandort Deutschland und arbeitet daran, durch strukturelle Reformen den Standort Deutschland nach vorne zu bringen, gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern und Wachstumskräfte freizusetzen, von denen maßgeblich auch die Industrie profitiert.

Die Bundesregierung unterstützt insbesondere energieintensive Unternehmen durch die Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer, den Netzentgelten und durch die Strompreiskompensation.

Der Ausbau der inländischen Wasserstoffproduktion wird weiterhin intensiv vorangetrieben, jedoch an konkreten Bedarfen in Industrie, Verkehr und Energiewirtschaft ausgerichtet. So setzt sich die Bundesregierung für eine zeitnahe, zielgerichtete und pragmatische Anpassung der Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff im Delegierten Rechtsakt für Renewable Fuels of non-biological origin (RFNBOs) an. Die Anpassungen sind zentral, um im Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft die Produktion wesentlich zu vereinfachen und zu vergünstigen. Davon profitieren auch deutsche Elektrolyseurproduzenten.

Über die sogenannte Flächenkulisse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, vgl. insbesondere § 37 Absatz 1 EEG) wird sichergestellt, dass bestimmte ökologisch wertvolle Flächen von der EEG-Förderung ausgenommen werden. Die Einhaltung hat der zuständige Netzbetreiber sicherzustellen.

Eine naturschutzfachliche Einzelfallprüfung von konkreten PV- Freiflächenanlagen-Projekten erfolgt nicht im Rahmen der EEG-Förderung, sondern separat (oft im Zusammenhang mit der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes). Zuständig sind hier die Länder bzw. Gemeinden. Eine zentrale Erfassung der naturschutzfachlichen Bewertung von Einzelprojekten erfolgt nicht. Einzelne Stellungnahmen sind der Bundesregierung daher nicht bekannt.

Das erste wirtschaftspolitische Symposium des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs – Freiheit, Wachstum und Resilienz“ findet am 10. November 2025 statt. Es dient der auch öffentlichen Neupositionierung des Hauses sowie der Beantwortung grundsätzlicher wirtschaftspolitischer Fragen angesichts der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Im Rahmen der Veranstaltung wird Katherina Reiche in einer Grundsatzrede die wirtschaftspolitische Agenda des BMWE für diese Legislaturperiode vorstellen. Außerdem ist vorgesehen, dass hochkarätige Expertinnen und Experten aktuelle Herausforderungen analysieren und historisch einordnen. Die Veranstaltung befindet sich noch in der Planung, daher kann über die Kosten noch keine abschließende Auskunft gegeben werden.

Für die Veranstaltung „erstes wirtschaftspolitisches Symposium des BMWE: Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs – Freiheit, Wachstum und Resilienz“ sind Personen aus Medien, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sowie Mitglieder von im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen eingeladen. Gleichzeitig steht es allen Interessierten frei, die Veranstaltung über den Livestream auf der Internetseite des BMWE zu verfolgen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 3 bis 5 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1958 verwiesen.

Die deutschen Tochtergesellschaften Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) sowie die Raffinerie PCK Schwedt sind durch das Sanktionsrecht der Europäischen Union sowie durch die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur von ihrer russischen Muttergesellschaft PJSC Rosneft Oil Company (im Folgenden: Rosneft) abgekoppelt. Vor diesem Hintergrund war stets klar, dass sich die neuen US-Sanktionen gegenüber Rosneft nicht gegen RDG, RNRM und die PCK richten sollten.

Um dies rechtssicher klarzustellen, hat das Office of Foreign Assets Control des U.S. Department of the Treasury bereits am 29. Oktober 2025 eine General License veröffentlicht. Dadurch werden RDG, RNRM und die Raffinerien, also auch die PCK Schwedt, von den am 22. Oktober veröffentlichten Sanktionen der Vereinigten Staaten gegenüber Rosneft ausgenommen. Die General License ist zunächst befristet bis zum 29. April 2026, geht also einen Monat über die Dauer der derzeitigen Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur hinaus. Die Bundesregierung begrüßt diesen klaren Schritt und das schnelle Handeln der US-Behörden. Es ist gemeinsames Verständnis mit den US-Behörden, dass die am 29. Oktober veröffentliche General License ein erster wichtiger Schritt ist. Die Bundesregierung steht zu einer über den 29. April 2026 hinausgehenden Genehmigung bereits mit den US-Behörden im Austausch.

Gemäß § 17 des Postgesetzes muss in allen Gemeinden und in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale betrieben werden. Außerdem muss in zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4.000 Einwohnern eine Filiale in höchstens 2.000 Metern erreichbar sein. Die örtliche Versorgung kann auch mit einer automatisierten Station anstelle einer Filiale sichergestellt werden, wenn die Bundesnetzagentur dies auf Antrag im Einzelfall im Benehmen mit der örtlichen Kommune zugelassen hat.

Nach Kenntnis der Bundesnetzagentur waren am 30. September 2025 in Bayern die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten 32 Standorte nicht mit Filialen oder einer automatisierten Station besetzt. Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme. Viele der Pflichtstandorte sind erfahrungsgemäß im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt. Für zwölf unbesetzte Pflichtstandorte hat die Deutsche Post AG angekündigt, bis spätestens Ende 2025 eine neue Filiale zu eröffnen oder eine automatisierte Station in Betrieb zu nehmen; diese Standorte sind in der Tabelle mit * gekennzeichnet.

Hinsichtlich der Qualität der Briefzustellung hat die Bundesnetzagentur für den Monat August 2025 aus dem Postleitzahlbereich 91056 Erlangen eine Beschwerdehäufung festgestellt. Diese Beschwerden werden derzeit inhaltlich ausgewertet. Wenn die Beschwerden den Verdacht gravierender Probleme bei der Zustellung in Erlangen untermauern, wird die Bundesnetzagentur eine Anlassprüfung durchführen.

Darüber hinaus konnte die Bundesnetzagentur im Jahr 2025 bislang keine im bundesweiten Vergleich auffälligen Beschwerdehäufungen aus bayerischen Gemeinden verzeichnen.

Die Bundesregierung hat den Vorschlag zur Abschaffung der saisonalen Zeitumstellung begrüßt. Sie spricht sich für eine harmonisierte Regelung aus, um den Binnenmarkt in den verschiedenen betroffenen Sektoren nicht zu belasten.

Wegen der im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehenen Wahlfreiheit der Staaten für ihre zukünftige Standardzeit, kann eine Fragmentierung der Zeit innerhalb der Europäischen Union entstehen („Zeitflickenteppich“). Dies könnte sich neben der schlichten Unterschiedlichkeit von Zeitzonen besonders nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken und sollte vermieden werden. Ohne eine europaweite Folgenabschätzung, die von der Europäischen Kommission vorgelegt werden muss, kann der Vorschlag nicht umfassend bewertet werden. Für die Bundesregierung ist dabei wichtig, dass die für eine Entscheidungsfindung erheblichen Daten – Auswirkungen einer Änderung des bestehenden Systems auf den Binnenmarkt, insbesondere den Transportsektor – bewertet werden.

Solange die Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission im Rat der EU nicht zugestimmt haben, bleibt es bei der aktuellen Regelung zur Zeitumstellung.

Es ist im Moment noch zu früh, um die Auswirkungen der jüngsten chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden und weitere kritische Rohstoffe mit Blick auf die Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA) zu bewerten. Die Bundesregierung ist mit den betroffenen Stakeholdern im regelmäßigen Austausch zu den Auswirkungen der chinesischen Exportbeschränkungen.

Die Reduzierung kritischer Abhängigkeiten und die die Diversifizierung der Lieferketten ist, wie von Ihnen angesprochen, das übergeordnete Ziel des NZIA, welches vorsieht, dass die EU bis 2030 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an Netto-Null-Technologien selbst decken soll. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an der nationalen Umsetzung des NZIA im Rahmen der bestehen europäischen Vorgaben. Ausstehender gesetzlicher Umsetzungsbedarf auf nationaler Ebene besteht insbesondere hinsichtlich der Resilienzauktionen (Artikel 26) in EE- Ausschreibungen, welche im EEG und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) umzusetzen sind, sowie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung. Zur Umsetzung des NZIA sind wir im regen Austausch mit der EU- Kommission und anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Net-Zero Europa Platform, welche unterschiedliche Arbeitsgruppen umfasst (unter anderem die Arbeitsgruppe „Accesss to market“), und darüber hinaus, um Durchführungsbedarfe zu identifizieren und zu adressieren. Außerdem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen regelmäßigen Bund-Länder-Austausch etabliert, der alle drei Monate stattfindet, und in welchem ein Austausch zu aktuellen Themen herrscht. Zudem ergreift die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Reduzierung kritischer Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen. Zu einzelnen Maßnahmen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1615 verwiesen.

Im Rahmen des Net Zero Industry Act (Artikel 13) erkennen die Mitgliedstaaten in der Union angesiedelte Projekte (sogenannte strategische Projekte für Netto-Null-Technologien) zur Fertigung von Netto-Null- Technologien an, die zur Verwirklichung der in Artikel 1 (NZIA) festgelegten Ziele, einschließlich der Klima- und Energieziele der Union, beitragen.

Bislang (Stand: 3. November 2025) wurden die folgenden drei deutschen strategische Projekte erfolgreich anerkannt (auch auf KOM Website einsehbar):

– Projektname: Resilience ○ Land: Bayern ○ Standort: Eresing ○ Projektträger: Reverion GmbH ○ Technologie: Technologien für erneuerbare Energien, die nicht unter die [anderen] Kategorien fallen (Dekarbonisierung der Biogasbranche) – Projektname: Carbon2Business ○ Land: Schleswig-Holstein ○ Standort: Lägerdorf ○ Projektträger: Holcim (tyssenkrupp Polysius und Linde Enginneering als Technologiepartner) ○ Technologie: Dekarbonisierung eines Zementwerks – Projektname: MoReTec ○ Land: NRW ○ Standort: Wesseling ○ Projektträger: LyondellBasell (LYB) ○ Technologie: Dekarbonisierung der Chemieproduktion

In den letzten drei Jahren hat die Beschleunigung des Zubaus von EE- Anlagen die Verteilnetzbetreiber (VNB) in Deutschland vor große Herausforderungen gestellt. In vielen Fällen ist es zu Verzögerungen beim Netzanschluss, bei der Zählersetzung und auch bei der Auszahlung der Vergütung von Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gekommen.

Der Betreiber einer EE-Anlage hat grundsätzlich einen zivilrechtlichen Anspruch auf angemessene Abschlagszahlungen auf die Einspeisevergütung für eingespeisten Strom zum 15. Kalendertag eines jeden Monats und auf die Jahresendabrechnung gegenüber seinem VNB. Zu hohe oder zu niedrige Abschläge sind von dem VNB mit der Endabrechnung im jeweils folgenden Kalenderjahr auszugleichen oder zu erstatten. Die Bundesnetzagentur hat u. a. die Aufgabe, zu überwachen, dass die VNB (nur) die Zahlungen nach dem EEG leisten, und kommt dieser Aufgabe nach, insbesondere auch da, wo ein Tätigwerden im Einzelfall erforderlich ist.

Eine systematische Aufstellung über die einzelnen Verspätungsfälle oder detailliertere Daten zur Dauer der Verzögerung bei der Auszahlung der EEG-Vergütung oder der Höhe der Rückstände in Einzelfällen liegen der Bundesnetzagentur jedoch nicht vor bzw. sind Gegenstand laufender Verfahren. Die Bundesnetzagentur verzeichnet jedoch seit ca. Anfang 2023 eine steigende Zahl an Beschwerden wegen der verzögerten Auszahlung von EEG-Förderung. Die Zahl der Beschwerden lag in dem gesamten Zeitraum im hohen dreistelligen Bereich. Im Verhältnis zur Zahl der in dieser Zeit neu installierten EE-Anlagen (ca. 1,4 Millionen neue Anlagen im Jahr) halten sich die Beschwerden damit noch in einem überschaubaren Rahmen.

Ihre Frage stellt unter anderem auf Subventionen ab. Der von der Bundesregierung in ihrer Subventionsberichtserstattung verwendete Subventionsbegriff ist durch § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StabG) festgelegt. Im Subventionsbericht werden keine Subventionen an einzelne Unternehmen gelistet, sondern die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen insgesamt und nach Wirtschaftsbereichen beschrieben. Darüber hinaus ist der Bund für Förderungen der Länder nicht zuständig.

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erfolgte eine Auswertung aus der Zuwendungsdatenbank des Bundes mit Bewilligungsdatum ab 1. Januar 2019 zu BMZ Germany GmbH, BMZ Holding GmbH, Batteryuniversity GmbH, APA GmbH, TerraE GmbH, Schütz Kunststofftechnik GmbH, VISATRONIC GmbH, Nox Cycles GmbH sowie HAWK Bike Sales GmbH mit den folgenden Ergebnissen:

Zugunsten der Projektgesellschaft wurde 2018 ein Letter of Interest für deutsche Lieferungen und Leistungen in Höhe von 300 Mio. US-Dollar ausgestellt.

Im Jahr 2018 wurde ein Antrag auf Übernahme einer Exportkreditgarantie (isolierte Finanzkreditdeckung) für einen Darlehensbetrag von 300 Mio. US-Dollar zur Finanzierung der Errichtung eines LNG- Komplexes in Afungi, Mosambik bzw. Offshore in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Mosambik gestellt. Der Antrag wurde im Jahr 2019 zurückgezogen.

Es gab keine weiteren Voranfragen oder Anträge auf Exportkredit-, Investitions- oder UFK-Garantien und es wurden keine weiteren Letters of Interest ausgestellt.

Es wurden keine Exportkredit-, Investitions- oder UFK-Garantien übernommen.

Zu Rovuma LNG:

Zugunsten eines deutschen Unternehmens wurde 2019 ein Letter of Interest für deutsche Lieferungen und Leistungen in Höhe von 200 Mio. Euro ausgestellt. Es ist kein Antrag auf Übernahme einer Exportkreditgarantie gestellt worden.

Es gab keine weiteren Voranfragen oder Anträge auf Exportkredit-, Investitions- oder UFK-Garantien und es wurden keine weiteren Letters of Interest ausgestellt.

Es wurden keine Exportkredit-, Investitions- oder UFK-Garantien übernommen.

Zu Coral North FLNG Terminal:

Diesbezüglich gab es keine Voranfragen oder Anträge auf Exportkredit-, Investitions- oder UFK-Garantien und es wurden keine Letters of Interest ausgestellt.

Es wurden keine Exportkredit-, Investitions- oder UFK-Garantien übernommen.

Die Bundesregierung beobachtet die Situation um Nexperia genau und steht dazu im engen Austausch mit den niederländischen und weiteren europäischen Partnern sowie der chinesischen Regierung.

Die chinesischen Exportrestriktionen für Nexperia-Produkte aus China sind eine sehr kritische Einschränkung des freien Handels. Inwiefern es infolge dieser Exportrestriktionen auch in der Automobilindustrie zu Produktions- und damit Umsatzausfällen durch Unterbrechungen der Lieferketten kommen wird, ist noch nicht gesichert zu beurteilen. Allerdings sind kurzfristige Unterbrechungen in der Produktion wahrscheinlich. Insofern steht die Bundesregierung im kontinuierlichen Kontakt mit den betroffenen Industriebranchen, insbesondere der Automobilbranche, da diese auf Lieferung von sogenannten „Commodity-Chips“ angewiesen ist. Die Bundesregierung arbeitet mit den oben genannten Partnern aktiv an einer Lösung.

Die Bundesregierung weiß um die Bedeutung des Standorts Hamburg und der Bedeutung des Unternehmens für die Halbleiterwertschöpfungskette und setzt sich entsprechend ein.

Auf die PCK-Raffinerie in Schwedt entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung rund 12 Prozent der gesamten deutschen Rohöldestillationskapazitäten. Der Anteil an der tatsächlichen Produktionsmenge von Rohölprodukten kann zu einem bestimmten Zeitpunkt oder über einen bestimmten Zeitraum davon abweichen.

Mit Blick auf Rosneft Deutschland stellt die Bundesregierung sicher, dass die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten gewährleistet ist. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits im Sommer 2022 festgestellt, dass ein Eingreifen auf Ebene der PCK Raffinerie GmbH nur eine unzureichende Antwort auf die bis heute bestehende Lage darstellt. Denn die Rosneft Deutschland GmbH ist auch an weiteren Raffinerien und Pipelines beteiligt, die ebenfalls für die Energieversorgungssicherheit wichtig sind. Hinzu kommt, dass die Raffinerien selbst nur die Verarbeitung, nicht aber den Einkauf von Rohöl sowie den Verkauf und die Logistik der Raffinerieprodukte übernimmt und daher eine Maßnahme alleine auf Ebene der Raffinerie die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten kann. Aus diesem Grund wurde am 22. September 2022 auf Grundlage von § 17 des Energiesicherungsgesetzes (En- SiG) eine Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH angeordnet. Diese beiden Gesellschaften halten an der PCK-Raffinerie in Schwedt rund 54 Prozent der Anteile.

Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der Rosneft Deutschland inklusive der PCK-Raffinerie Schwedt bewusst und prüft daher kontinuierlich, ob alternative Maßnahmen zur EnSiG-Treuhandverwaltung nötig, sinnvoll und rechtssicher umsetzbar sind.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1136 verwiesen und darin auf die Antwort zu Frage 27. Diese hat weiter Bestand.

Die in der Roadmap Systemstabilität identifizierten Prozesse werden mehrheitlich durch Branchenakteure sowie die Stromnetzbetreiber koordiniert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist an der Koordinierung von zwei Prozessen der Roadmap Systemstabilität beteiligt, die Bundesnetzagentur (BNetzA) an der Koordinierung von insgesamt zwölf Prozessen. Informationen zu den Prozessen finden sich in der Ende 2023 veröffentlichten Roadmap Systemstabilität, abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/20231204-roadmap-systemstabilitaet.html. Mit dem Forum Systemstabilität wurde vom BMWE eine regelmäßige Austauschplattform für die Akteure geschaffen, die der Koordinierung der Prozesse und dem Monitoring der Umsetzung der Roadmap Systemstabilität dient. Mit dem Systemstabilitätsbericht der Übertragungsnetzbetreiber und dem Monitoring der BNetzA nach § 12i des Energiewirtschaftsgesetzes sind zudem Instrumente angelegt, mit denen der Stand der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Systemstabilität überwacht und dokumentiert wird.

Seit 2019 wurde in einem Fall § 49 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor der Zuwendungsauszahlung angewandt, sodass eine Rückzahlung nicht Gegenstand des Verfahrens war.

Bei Einzelfällen ist die Prüfung zu möglichen Rückforderungen aus bisher bekannt gewordenen Projektabbrüchen oder Insolvenzen noch nicht abgeschlossen.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, über welche Verteilnetzbetreiber sich die Netzkunden am häufigsten beschwert haben. Diese Daten werden von der Bundesnetzagentur nicht erfasst.

Auch die Beschwerdegründe werden ihrer Zahl nach nicht erfasst, sodass eine Auflistung dieser nach Häufigkeit nicht möglich ist. Regelmäßige Gründe für Beschwerden sind nach Informationen der Bundesnetzagentur zum einen die mangelhafte Kommunikation seitens der Netzbetreiber. Häufig blieben Anfragen oder Rückfragen über längere Zeit unbeantwortet.

Insgesamt werden Verzögerungen beim Netzanschluss bemängelt. Zum anderen würden die eingeschränkten und unflexiblen Möglichkeiten zur Stellung von Anschlussbegehren beklagt. Daneben gibt es etwa Nachfragen hinsichtlich mangelnder Transparenz in den Netzanschlussverfahren und den zugrundeliegenden Daten sowie zu nicht ausreichenden Netzkapazitäten.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 befindet sich aktuell noch in der Konzeptionierung und wird wie gewohnt Ende Januar 2026 durch die Bundesregierung beschlossen und veröffentlicht werden.

Ein leistungsfähiges Forschungs- und Innovationssystem bildet die Voraussetzung für den Erfolg der Hightech Agenda Deutschland (HTAD). Durch die Gewinnung exzellenter internationaler Forscherinnen und Forscher und den damit verbundenen Strukturwirkungen trägt das 1.000- Köpfe-Plus-Programm zur Stärkung der deutschen Forschungsökosysteme sowie zur Entwicklung von Zukunftsthemen der HTAD bei. Der Wissenschaftsstandort Deutschland wird als sicherer Hafen der Wissenschaftsfreiheit mit exzellenten Forschungsinfrastrukturen und vielfältigen Karriereperspektiven als einer der attraktivsten Wissenschaftsstandorte weltweit positioniert. Indem das 1.000-Köpfe-Plus-Programm die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland vorantreibt und internationale Netzwerke und Zusammenarbeit in Forschung und Innovation stärkt, trägt das Programm direkt zur Sicherung der technologischen Souveränität sowie zur Stärkung des Wissenschafts- und Innovationsstandorts Deutschland im Sinne der Hebel 5 und 6 der HTAD bei.

Für Zuwendungen, Fördermaßnahmen und Programme im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland gelten die üblichen Förderbedingungen der Bundesregierung. Dabei gilt, dass Zuwendungen stets im Bundesinteresse bewilligt werden. Die Bundesregierung stellt durch die Anwendung der geltenden Grundsätze und Regelungen aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Bundeshaushaltsordnung, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Handbuch der Projektförderung sowie den jeweiligen Regelungen und Bestimmungen der einzelnen Förderrichtlinien sicher, dass die Entscheidungsfindung zur Förderung nach transparenten, sachlichen und nachvollziehbaren sowie gemeinwohlgeleiteten Kriterien und wissenschaftsgeleiteter Auswahl erfolgt.

Zum Stichtag 1. Oktober 2025 waren im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) 1.363 Planstellen/Stellen besetzt.

Für 2025 sind folgende Beförderungen vorgesehen:

Da der Bundeshaushalt 2026 noch nicht abschließend beraten und verabschiedet wurde, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zur Anzahl der Beförderungen für das Jahr 2026 gemacht werden.

Binationale Hochschulen erhalten keine direkte Förderung aus Bundesmitteln. Gefördert werden mit Bundesmitteln deutsche Hochschulen, die mit einer Hochschule im Ausland im Rahmen einer Binationalen Hochschule kooperieren. Zudem wurden binationale Hochschulen punktuell beim Kapazitätsaufbau über die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.

Die binationalen Hochschulen haben sich im Laufe ihrer Kooperation mit deutschen Hochschulen und Hochschulkonsortien in ihrer jeweiligen Region als angesehene Institutionen etablieren können und sind damit sichtbare Empfehlungen der deutschen Angebote im Bereich der Hochschulbildung. Informationen über die wissenschaftliche Leistung der verschiedenen Binationalen Hochschulen sind den unterschiedlichen weltweiten Rankings zu entnehmen.

Mit der Förderung von binationalen Hochschulen verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Internationalisierung der Hochschulen zu unterstützen und die akademische Kooperation mit Deutschlandbezug im Partnerland zu stärken. Angestrebt werden dabei die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte für Deutschland, der Aufbau lokaler Innovationspartner für deutsche Unternehmen im Ausland und im Sinne von „Science- Diplomacy“ die Vertretung deutscher Interessen im Partnerland.

Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart, im Computerstrafrecht Rechtssicherheit für die IT- Sicherheitsforschung zu schaffen und gleichzeitig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern (Zeilen 2883 folgend). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie diese Vorgaben am besten umgesetzt werden können. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.

Die in Ihrer Frage angesprochenen Rechtsverordnungen sind vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf der Grundlage des § 21 Absatz 6 Satz 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) und des § 3 Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) sowie vom Bundesministerium des Innern (BMI) auf der Grundlage des § 4 Absatz 6 Satz 2 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) zu erlassen.

Die drei Rechtsverordnungen sind jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie im Benehmen mit der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (SED-Opferbeauftragte) zu erlassen.

Das BMJV hat unmittelbar nach der Verkündung des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Februar 2025 (Bundesgesetzblatt 2025 I Nr. 63) das BMI, das BMG und das BMAS sowie die SED-Opferbeauftragte zu einer ersten Besprechung zum Inhalt der zu erlassenden Rechtsverordnungen am 17. März 2025 eingeladen. Als Ergebnis dieser Besprechung wurde zwischen allen Beteiligten vereinbart, einen Workshop mit vier ausgewiesenen Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Traumaund Stressfolgestörungen durchzuführen, der am 18. Juni 2025 stattfand. Im Nachgang zu diesem Workshop haben die Expertinnen und Experten dem BMJV am 29. August 2025 ihre gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft in Bezug auf gesundheitliche Folgen politischer Verfolgung in der DDR übermittelt. Auf dieser Grundlage haben das BMJV und das BMI Regelungsentwürfe erarbeitet, die derzeit zwischen den Beteiligten final abgestimmt werden. Nach Abschluss dieser Abstimmung wird die übliche Ressortabstimmung sowie die übliche Länder- und Verbändebeteiligung erfolgen, bevor beim Bundesrat die erforderliche Zustimmung zu den drei Rechtsverordnungen eingeholt wird. Sie sollen rückwirkend zum 1. Juli 2025 in Kraft treten, also zu dem Zeitpunkt, zu dem auch die gesetzlichen Vermutungsregelungen in § 21 Absatz 6 Satz 1 StrRehaG, § 3 Absatz 6 Satz 1 VwRehaG und § 4 Absatz 6 Satz 1 HHG in Kraft getreten sind, damit den Betroffenen keine Nachteile entstehen.

Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen und dabei auch Deepfakes und deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten zu erfassen (Zeilen 2880 folgend). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie diese Vorgaben am besten umgesetzt werden können. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Nein. Die Strafprozessordnung (StPO) gewährleistet bei Durchsuchungen gemäß der §§ 102, 105 StPO die Rechte von Beschuldigten einerseits und eine effektive Strafverfolgung andererseits. Aufgrund der Eingriffsintensität von Wohnungsdurchsuchungen dürfen diese gemäß § 105 Absatz 1 StPO nur durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Darüber hinaus müssen Durchsuchungsbeschlüsse im Einzelfall verhältnismäßig sein, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen. Die Einhaltung dieser Vorgaben obliegt den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten der Länder. Entscheidungen der Justiz der Länder werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht kommentiert.

Die Bundesregierung verweist auf die durch das Statistische Bundesamt auf der dortigen Webseite veröffentlichten und frei zugänglichen Zahlen der Strafverfolgungsstatistik.

Die Daten für die Jahre 2014 bis 2021 sind der Fachserie 10 Reihe 3, Tabelle 2.3 und 8.4 zu entnehmen, abrufbar unter: www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000107. Die Zahlen für die Jahre 2022 und 2023 sind den Statistischen Berichten „Strafverfolgung“ in den Tabellenblättern 24311-49, Zeile 81: Verurteilte Ausländer in Deutschland nach Staatsangehörigkeit und 24311-09, Zeile 1395: Verurteilte in Deutschland nach Art der Entscheidung – Langfassung zu entnehmen. Diese sind abrufbar unter: www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00008081.

Vor dem Hintergrund des besorgniserregenden Anstiegs der Opferzahlen von häuslicher Gewalt hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Haushaltsjahr 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt und eine begleitende Aufklärungs- und Informationskampagne beschlossen.

Insbesondere sollen Opfer von häuslicher Gewalt in Gewaltschutzverfahren und Strafverfahren unterstützt werden. Zum Beispiel sollen Prozessbegleiterinnen und -begleiter entsprechend geschult werden, damit Betroffene durchgängig unterstützt werden können.

Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, dass diese Unterstützungsangebote modellhaft in vier Flächenländern erprobt werden sollen. Derzeit wird die Konzeptionierung des Modellprojekts vorbereitet. Welche vier Flächenländer für die Durchführung des Modellprojekts in Betracht kommen, wird noch geprüft. Die Auswahl wird im Rahmen der Konzeptionierung anhand objektiver Kriterien erfolgen.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat im Haushaltsjahr 2024 aus dem damaligen Bundesministerium des Innern und für Heimat 1.095.898,13 Euro, aus dem damaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung 634.085,00 Euro sowie aus dem damaligen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1.224.833,62 Euro an finanziellen Zuwendungen erhalten.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus hat die Projektarbeit der Amadeu Antonio Stiftung im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von rund 1.067.000,00 Euro gefördert.

Es erfolgte eine Beauftragung des Künstlers für einen Auftritt auf der Tokyo Rainbow Pride 2024 durch die deutsche Botschaft Tokyo. Die Vergütung für den Auftritt umfasste u. a. auch die Kosten für Flug und Übernachtung und betrug 6.000 Euro.

Eine rechtskräftige Verurteilung war dem Auswärtigen Amt zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bekannt.

Der Künstler war anlässlich der Christopher-Street-Days des damaligen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 28. Juni 2023 sowie am 28. Juni 2024 als Gast eingeladen. Dafür erhielt er keine finanzielle Vergütung. Von einem laufenden Ermittlungsverfahren bzw. einer rechtskräftigen Verurteilung hatte das frühere BMFSFJ zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis.

Aufgrund der Kürze der Frist konnte eine Abfrage im nachgeordneten Bereich nicht umfassend erfolgen.

Sexismus und sexuelle Belästigung sind Alltagsphänomene, die auch in verbaler Form stattfinden, z. B. als sogenanntes Catcalling. Die Bundesregierung prüft derzeit, mit welchen weiteren Maßnahmen auf Bundesebene die Prävention von Gewalt gegen Frauen und damit auch vor verbaler sexueller Belästigung verbessert werden kann. Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen sind die Erkenntnisse der Studie „Bedarfsanalyse Prävention von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“, die im Juni 2025 auf einer Fachtagung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) vorgestellt wurde und deren Abschlussbericht in Kürze auch auf www.bmbfsfj.bund.de zu finden sein wird.

Jede Form der Sensibilisierung und Aufklärung der breiten Öffentlichkeit und jede Form der zielgruppenspezifischen Prävention und Intervention zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bildet einen Beitrag zur Prävention. Solche Sensibilisierung geschieht beispielsweise durch die Öffentlichkeitsarbeit des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen, sowie durch die Arbeit der durch das BMBFSFJ geförderten Vernetzungsstellen Frauenhauskoordinierung e. V. und bff e. V. Sexismus und sexuelle Belästigung führen zu Schäden bei Betroffenen, aber auch in Unternehmen und Organisationen und können ein Nährboden für Gewalt sein. Ziel des im Februar 2023 gegründeten branchenübergreifenden Bündnisses „Gemeinsam gegen Sexismus“ ist es, Sexismus und sexuelle Belästigung zu erkennen und wirksame Maßnahmen dagegen zu verankern. Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend Karin Prien hat die Schirmherrschaft übernommen. In das breite gesellschaftliche Bündnis, das das BMBFSFJ zusammen mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin (EAF Berlin) durchführt, bringen sich bereits über 850 unterschiedliche, teils hochrangige Partner aus Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft ein. Mithilfe vielfältiger Veranstaltungen, Materialien, Empfehlungen sowie durch Öffentlichkeitsarbeit und Einbeziehung der Bündnismitglieder wird das Bündnis weiter auf- und ausgebaut, damit Unternehmen und Organisationen gegen Sexismus und auch gegen verbale sexuelle Belästigung vorgehen und Betroffene wirksam unterstützt werden.

Verbale sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist bereits nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausdrücklich verboten. Betroffene haben in solchen Fällen Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bietet auf Grundlage des AGG kostenlose Beratung für Menschen an, die sexuelle Belästigung erfahren haben, und informiert sie über ihre Rechte. Darüber hinaus kann die ADS in geeigneten Fällen Arbeitgeber kontaktieren und ein gütliches Einigungsverfahren einleiten, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Außerdem fördert die ADS durch Schulungen, Erstellung von Leitfäden und Förderungen von Studien das Bewusstsein und die Prävention im Umgang mit sexueller Belästigung. Aktuell hat die ADS den Leitfaden „Was tun bei sexueller Belästigung?“ aktualisiert, siehe: www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Leitfaeden/leitfaden_was_tun_bei_sexueller_belaestigung.pdf?__blob=publicationFile&v=24. Weiterhin fördert das BMBFSFJ das Projekt „make it work“ (2023 bis 2026) des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). Das Projekt befasst sich mit der Vermeidung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz; es richtet einen besonderen Fokus auf Training, Qualitätssicherung und Beratung.

Weitere Informationen finden sich unter dem Link: www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/make-it-work.html.

Richtungsweisend für die Datenerhebung zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland sind die Vorgaben aus der Istanbul-Konvention sowie der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die die Bundesregierung umsetzt.

Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie prüft die Bundesregierung aktuell, welche Anpassungen bezüglich der Datenerhebung und Forschung im Hinblick auf die Vorgaben aus Artikel 44 notwendig sind.

Laut aktueller Statistik (Stand: 30. September 2025) des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gab es seit Einführung des „Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ am 1. Mai 2014 bundesweit 1.337 vertrauliche Geburten. Eine entsprechende Aufgliederung auf Jahresscheiben ab Mai 2014 kann der beigefügten Tabelle entnommen werden.5 Die Staatsangehörigkeiten der Frauen, die das Angebot einer vertraulichen Geburt in Anspruch nehmen, werden nicht erfasst.

Es erfolgte eine Beauftragung des Künstlers für einen Auftritt auf der Tokyo Rainbow Pride 2024 durch die deutsche Botschaft Tokyo. Die Vergütung für den Auftritt umfasste u. a. auch die Kosten für Flug und Übernachtung und betrug 6.000 Euro.

Eine rechtskräftige Verurteilung war dem Auswärtigen Amt zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bekannt.

Der Künstler war anlässlich der Christopher-Street-Days des damaligen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 28. Juni 2023 sowie am 28. Juni 2024 als Gast eingeladen. Dafür erhielt er keine finanzielle Vergütung. Von einem laufenden 5 Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/2665 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Ermittlungsverfahren bzw. einer rechtskräftigen Verurteilung hatte das frühere BMFSFJ zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis.

Aufgrund der Kürze der Frist konnte eine Abfrage im nachgeordneten Bereich nicht umfassend erfolgen.

Der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Schülerinnen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, in den Jahren 2023 bis 2024 an öffentlichen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland im Unterricht regelmäßig ein Kopftuch trugen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode und den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierfür zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegen. Die konkreten Inhalte können dem entsprechenden Referentenentwurf entnommen werden, sobald dieser vorliegt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Grundsätzlich wird bei Gesprächen in den Jobcentern mit Personen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, auch über gesundheitliche Einschränkungen, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen, gesprochen und ggf. ein entsprechender Nachweis abgefordert. Bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit oder ihrem Umfang, kann das Jobcenter eine ärztliche bzw. psychologische Begutachtung veranlassen, um die Leistungsfähigkeit und mögliche gesundheitliche Einschränkungen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt fachgerecht beurteilen zu lassen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Erfassung der Art der gesundheitlichen Einschränkung nicht möglich.

Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die nachfolgenden Studien:

In einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) auf Basis von Befragungsdaten des Panels „Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung“ (PASS) wird ausgewiesen, dass im Jahr 2021 mehr als ein Drittel der Erwerbslosen in der Grundsicherung von „ziemlich starken“ oder „sehr starken“ Belastungen durch psychische Probleme berichtet haben. Die Ergebnisse sind im IAB-Kurzbericht 22/2025 veröffentlicht (https://doku.iab.de/kurzber/2025/kb2025-22.pdf).

Die vom IAB in Auftrag gegebene Studie „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“ untersuchte auf Basis von Daten sechs ausgewählter Krankenkassen die psychischen Erkrankungen von Leistungsberechtigten. So wiesen im Jahr 2006 37 Prozent aller Versicherten der Techniker-Krankenkassen mit SGB-II-Bezug mindestens eine psychiatrische Diagnose auf (unter den Berufstätigen waren es 22 Prozent). Die Daten zu Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkassen zeigten dabei, dass der Anteil der SGB-II-Leistungsbeziehenden mit psychiatrischer Diagnose von 33 Prozent im Jahr 2007 auf 40 Prozent im Jahr 2011 merklich gestiegen war. Ergebnisse sind im IAB- Forschungsbericht Nr. 12 veröffentlicht (https://doku.iab.de/forschungsbericht/2013/fb1213.pdf). Ferner zeigte eine Metastudie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu den psychologischen Folgen von Arbeitsplatzverlust und Arbeitslosigkeit, dass psychische Auffälligkeiten mit Krankheitswert bei Arbeitslosen mit 34 Prozent etwa doppelt so häufig auftreten wie bei Erwerbstätigen. Ergebnisse sind in der WSI Mitteilungen 5/2016 publiziert (www.wsi.de/data/wsimit_2016_05_paul.pdf).

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Fragestellung derzeit sowohl Rechtssicherheit als auch eine auskömmliche Finanzierung gegeben sind.

Wie die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister bereits festgestellt hat, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 5. August 2021 (B 4 AS 58/20 R) entschieden, dass ein die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausschließender Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung auch dann vorliegt, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wegen der Behandlung einer/eines Betäubungsmittelabhängigen in einer stationären Therapieeinrichtung unter Anrechnung auf die Strafe mit richterlicher Zustimmung nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt wird.

Die Kostenübernahme für die Therapieeinrichtung erfolgt durch die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung beziehungsweise nachrangig der Eingliederungshilfe nach den Bestimmungen des Fünften, des Sechsten oder des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Dabei erhalten die betroffenen Personen in den Einrichtungen freie Kost und Logis; zusätzliche Bedarfe werden bei Hilfebedürftigkeit über die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch abgedeckt.

Die monatlichen Beiträge des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bei Bezug von Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II) für die Jahre 2018 bis 2025 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Beitragszahlungen wurden zum 1. Januar 2016 grundlegend neu gestaltet. Seither ist der Beitrag als Monatspauschale ausgestaltet. Derzeit wird für alle erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehenden ein Pauschalbetrag von 133,17 Euro monatlich zur GKV entrichtet. Auch für Kinder ab Vollendung des 15. Lebensjahres und Ehe- bzw.

Lebenspartner, die Bürgergeld beziehen, wird dieser Pauschalbeitrag gezahlt. Tabelle: Beiträge des Bundes für Bürgergeldbeziehende an die GKV pro Person und Monat, in Euro nach Jahr

Bezüglich des Auftragsvolumen der zehn größten, externen Beratungsgesellschaften im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2024 wird auf den sich derzeit noch in der Abstimmung befindlichen Bericht über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen verwiesen. Dieser wird noch im Jahr 2025 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom Bundesministerium der Finanzen zugeleitet.

Die Beantwortung der zweiten Teilfrage zum Gesamtvolumen beauftragter externer Beratungsdienstleistungen erfolgt unter Zugrundelegung der vom Haushaltsausschuss am 9. Juni 2021 beschlossenen Definition der externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Ausschussdrucksache 19(8)8733neu in Verbindung mit 19(8)8703). Für die Bewirtschaftung des Bundeshaushalts sind nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes die einzelnen Ressorts zuständig, so dass die Informationen dem Bundesministerium der Finanzen grundsätzlich nicht in der nachgefragten Form vorliegen. Die erbetenen Angaben zum Auftragsvolumen externer Beratungsdienstleistungen sind Teil der Berichterstattung im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass im sog. Beraterbericht nur Verträge mit einem Auftragsvolumen größer als 50.000 Euro einzeln aufgeführt werden. Verträge mit einem Auftragsvolumen kleiner gleich 50.000 Euro werden lediglich in Summe der Fallzahlen und in Höhe der im jeweiligen Haushaltsjahr hierfür verausgabten Haushaltsmittel erfasst. Die Auftragsvolumina für externe Beratungsleistungen der Ressorts können, mit der genannten Einschränkung, den nachfolgenden Ausschussdrucksachen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für die aufgeführten Haushaltsjahre entnommen werden: 2020: 20(8)1510, 2021: 20(8)3590neu2, 2022: 20(8)6297 und 2023: 20(8)7339. Für das Haushaltsjahr 2024 befindet sich der jährliche Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch in der Erstellung. Dieser wird noch im Jahr 2025 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom Bundesministerium der Finanzen zugeleitet.

Im Jahr 2024 waren in Deutschland nach Angaben der Unfallversicherung rund 768.708 Sicherheitsbeauftragte gemäß § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) in den Unternehmen tätig. Nach der geltenden Regelung des § 22 SGB VII ist für alle Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten verpflichtend vorgesehen. Die Zahl der Sicherheitsbeauftragten orientiert sich an der jeweiligen Betriebsgröße, den Gefährdungen sowie der innerbetrieblichen Organisation. Eine Berichtspflicht der Unternehmen hinsichtlich der Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten und des Kontakts der Beschäftigten mit den Sicherheitsbeauftragten besteht nicht und ist seitens der Bundesregierung auch nicht geplant.

Sicherheitsbeauftragte sind Beschäftigte, die den Arbeitgeber dabei unterstützen, Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu vermeiden. Sie prüfen, dass vorgeschriebene Schutzmaßnahmen eingehalten werden, und machen auf Gefährdungen für die Beschäftigten aufmerksam. Sicherheitsbeauftragte dienen dabei auch als Bindeglied zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber. Damit tragen sie zu sicheren und gesunden Arbeitsplätzen bei.

Die neuen Schwellenwerte passen den Arbeitsschutz stärker an die tatsächliche Gefährdungslage an. Das hohe Arbeitsschutzniveau bleibt gewahrt. Dies wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass die geplante Regelung die Erhöhung der Schwellenwerte in Abhängigkeit von der Gefährdungslage vorsieht. Im Fall von besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit ist unabhängig von der Betriebsgröße ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen. Die Gefährdungsbeurteilung bleibt das zentrale Instrument, um Risiken gezielt zu erkennen und Schutzmaßnahmen wirkungsvoll umzusetzen. Der Arbeitgeber bleibt weiterhin für sämtliche Arbeitsschutzpflichten verantwortlich und wird dabei – wie bisher – von Fachkräften für Arbeitssicherheit, Betriebsärztinnen und Betriebsärzten und weiteren Beauftragten im Arbeitsschutz unterstützt.

Bei dem Richtwert handelt es sich im Wesentlichen um eine Kenngröße zur Festlegung der erforderlichen Ressourcen für die Marktüberwachung. Eine Berichtspflicht seitens der Länder gegenüber der Bundesregierung besteht nicht. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen zur Einhaltung der in § 25 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes vorgeschriebenen Richtwerte zur Durchführung von Stichproben durch die Marktüberwachungsbehörden der Länder vor.

Der bestehende nationale Rechtsrahmen zur Regulierung der privaten Arbeitsvermittlung ist grundsätzlich umfassend. Diese Regelungen erstrecken sich jedoch nur auf private Vermittlungsagenturen im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III). Sie finden daher auf private Vermittlungsagenturen mit Sitz im Ausland keine Anwendung.

Das deutsche Recht regelt die private Vermittlung von Auszubildenden durch private Vermittlungsagenturen restriktiv, um keine wirtschaftlichen Anreize für unseriöse Vermittlung zu setzen. Danach darf von Auszubildenden für die Vermittlung durch Vermittlungsagenturen keine Vergütung verlangt oder angenommen werden. Lediglich von Arbeitgebern darf eine Vergütung verlangt werden (§ 296a SGB III). Wird entgegen dieser Vorschrift eine Vereinbarung zwischen dem Vermittler und dem Ausbildungssuchenden geschlossen, ist diese unwirksam. Verstöße gegen diese Regelung stellen Ordnungswidrigkeiten dar und sind bußgeldbewehrt.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 84 der Abgeordneten Lamya Kaddor auf Bundestagsdrucksache 21/2387 verwiesen.

Ende September sind für ca. 13.000 Personen die Grundsicherungsleistungen in gemeinsamen Einrichtungen (gE) über die Zahlungsanweisung zur Verrechnung (Postscheck) ausgezahlt worden. Diese Zahl beinhaltet sowohl die Personen ohne Konto als auch die, die kein Konto angegeben haben und Leistungen freiwillig auf diese Weise ausgezahlt bekommen wollten (§ 47 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – SGB I). Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Personenanzahl ohne Konto vor, ebenso wenig zu den Gründen dafür. 170 Personen haben gegenüber einer gE nachgewiesen, unverschuldet über kein Konto zu verfügen (§ 47 Absatz 1 Satz 2 SGB I).

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Zeitraum Januar bis Juli 2025 insgesamt rund 36.200 Eintritte von Teilnehmenden in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Berufsausbildung, darunter hatten rund 26.800 Teilnehmende keine abgeschlossene Berufsausbildung. Im selben Zeitraum waren rund 7.400 Personen vor Eintritt in diese Maßnahmen regelleistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), davon rund 5.000 ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur geförderten Berufsausbildung beziehen sich auf die Summe der Instrumente Assistierte Ausbildung, Außerbetriebliche Berufsausbildung, besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung, Reha und Förderung der beruflichen Weiterbildung mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf („Umschulung“).

Sozialleistungsmissbrauch ist je nach den Umständen des Einzelfalles als Betrug gemäß § 263 des Strafgesetzbuches strafbar. Ob und inwieweit es einer Ergänzung der bestehenden strafrechtlichen Regelungen bedarf, prüft die Bundesregierung derzeit.

Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Hierbei sind Schutzmechanismen für Kinder in SGB-II-Haushalten berücksichtigt und Härtefallregelungen vorgesehen.

Zu den Arbeiten des Ausschusses für Produktsicherheit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestehen keine formal verankerten Berichtspflichten. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden seit Bestehen des Ausschusses für Produktsicherheit keine Berichte veröffentlicht.

Das Produktsicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Konformitätsbewertungsstellen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone haben, das GS- Zeichen (geprüfte Sicherheit-Zeichen) zuerkennen dürfen.

Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem zuständigen Ministerium des Staates, in dem die Konformitätsbewertungsstelle ihren Sitz hat.

Seit dem Inkrafttreten des Produktsicherheitsgesetzes am 27. Juli 2021 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone abgeschlossen. Vor dem 27. Juli 2021 wurden auf Grundlage einer entsprechenden Regelung im bis 2021 geltenden Produktsicherheitsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung acht Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone abgeschlossen, die weiterhin Bestand haben.

Bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 kam erstmalig die Niveauschutzklausel (§ 255e SGB VI) für das Rentenniveau zur Anwendung, da mit dem rechnerischen aktuellen Rentenwert auf Basis der Rentenanpassungsformel mit Dämpfungsfaktoren (§ 68 SGB VI) in Höhe von 39,31 Euro das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent ganz knapp unterschritten worden wäre. Der aktuelle Rentenwert wurde daher auf 39,32 Euro angehoben, um ein Rentenniveau von 48 Prozent zu erreichen. Die Berechnungen der beiden Rentenwerte können mittels der Bundesratsdrucksache zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 (Bundesratsdrucksache 188/24) nachvollzogen werden.

Da der aktuelle Rentenwert, nachdem er einmal nach Mindestsicherungsniveau festgesetzt wurde, für die weitere Dauer der Haltelinie für das Rentenniveau ebenfalls nach Mindestsicherungsniveau anzupassen ist (§ 255i SGB VI), war für die Rentenanpassung im Jahr 2025 kein aktueller Rentenwert mehr unter Anwendung der Rentenanpassungsformel mit Dämpfungsfaktoren (§ 68 SGB VI) zu bestimmen. Erst für die Zukunft ist aufgrund einer Regelung im Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ein Vergleichswert entsprechend der Fragestellung zu bestimmen. Nach Berechnungen auf Basis der Regelung des Gesetzentwurfs dürfte der Vergleichswert bis zum Jahr 2031 rund 2 Prozent unter dem aktuellen Rentenwert liegen.

Entsprechende Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Bei der Gründung des ZenDiS war von Anfang an ein Zweiphasenmodell vorgesehen: In einer ersten Phase sollte der Aufbau der Gesellschaft durch den Bund erfolgen. Erst in einer zweiten Phase ist eine Öffnung im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit den Ländern geplant. Ein konkreter Beitritt der Länder als Gesellschafter hängt dabei von konkreten Bedingungen ab, die maßgeblich durch Grunddokumente wie den Gesellschaftsvertrag und durch Beitrittsvereinbarungen definiert werden. Ziel ist es, eine allseitige Inhouse-Fähigkeit sicherzustellen. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur sogenannten Mischverwaltung wird die Bundesregierung bei näherer Konkretisierung selbstverständlich in rechtskonformer Weise beachten.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG wendet die Deutsche Bahn Stiftung jährlich einen Betrag von 0,5 bis 0,65 Mio. Euro für den Betrieb des Standortes des DB-Museums in Halle (Saale) auf. Neben den üblichen Kosten eines Museums entstehen zusätzliche Kosten für Verkehrsleistungen, spezielle Instandhaltungen und Sicherungsmaßnahmen. Durch die Umwandlung in ein Depot können etwa 50 Prozent der Kosten eingespart werden.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG ist die Umwandlung des Standorts Halle (Saale) des DB-Museums in ein Depot eine Entscheidung der Deutsche Bahn Stiftung gGmbH. Diese hat sie im Rahmen notwendiger Einsparmaßnahmen und in Abwägung aller Optionen getroffen, um mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinnützige Zwecke erfüllen zu können. Durch die Weiternutzung des DB-Museums Halle (Saale) als Depot gewährleistet die Stiftung in Erfüllung ihres Auftrags den Erhalt und die sichere Unterstellung historisch wertvoller Fahrzeuge der DDR- Reichsbahn als bedeutenden Teil des deutschen Eisenbahnerbes.

Die Sanierung der Strecke Forbach–Ludwigshafen ist für das zweite Halbjahr 2029 vorgesehen. Im Rahmen der Sanierung sollen neben regulären und vorgezogenen Ersatzinvestitionen weitere Maßnahmen, beispielsweise aus dem kommunalen Bereich, realisiert werden, um anschließend eine mehrjährige Baufreiheit gewährleisten zu können. Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr liegt bei den Ländern und Kommunen. Dies umfasst Planung, Finanzierung und Organisation und beinhaltet auch die Gesamtverantwortung für die Angebotsgestaltung im Schienenpersonennahverkehr. Der Bund unterstützt die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfältig in finanzieller Hinsicht und ist auf Initiative eines Landes bereit zu prüfen, ob die anteilige Finanzierung eines konkreten Schieneninfrastrukturvorhabens mit Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich ist. Bisher hat das im gegenständlichen Fall zuständige Land Saarland keine diesbezügliche Anfrage gestellt.

Die jetzt benannte Person war Teil des strukturierten und ergebnisoffenen Auswahlverfahrens zur Nachbesetzung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 176 des Abgeordneten Lars Haise auf Bundestagsdrucksache 21/2141 verwiesen.

Nach Angaben der Deutsche Bahn AG wurde der Vortrieb für das Verbindungsbauwerk 1 im Fildertunnel im Jahr 2020 eingestellt; ein Inbetriebnahme-Risiko bestand und besteht nicht.

Die Offenlegung der erbetenen Informationen würde das wirtschaftliche Handeln der Deutschen Bahn AG beeinträchtigen und hätte daher Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Somit wäre zugleich das fiskalische Interesse des Bundes beeinträchtigt. Daher wurde die Antwort auf Ihre Frage durch das Bundesministerium für Verkehr als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft.6 Die Informationen werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Die Antwort kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden.

6 Das Bundesministerium für Verkehr hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Die Ortsumgehung Wolgast befindet sich seit 2021 bereits in der Phase der baulichen Umsetzung.

Der Bundeshaushalt 2026 befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. In diesem Zusammenhang hat sich der Koalitionsausschuss am 8./9. Oktober 2025 darauf verständigt, zusätzlich 3 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für die Bundesfernstraßen zu mobilisieren, um Potenziale für Projekte des Bundesfernstraßennetzes (Erhaltung sowie Neu- und Ausbau) zu erschließen.

Die Zweckbestimmung des SVIK umfasste bisher die Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln im Bestandsnetz der Bundesautobahnen. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 sieht hier eine Erweiterung vor. Das weitere parlamentarische Verfahren bleibt abzuwarten.

Die aus dem SVIK finanzierten Baumaßnahmen (Veranschlagungsgrenze über 5 Mio. Euro) können der Anlage Verkehrswegeinvestitionen des Bundes (VWIB) des Einzelplans 12 entnommen werden. Diese Auflistung ist nach Bundesländern sortiert. Hinsichtlich des Projekts Ortsumgehung Wolgast wird auf die Antwort auf Frage 141 verwiesen.

Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die Länder und Kommunen bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger. Dies umfasst Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV. Der Bund unterstützt die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in finanzieller Hinsicht, u. a. über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).

Für jedes Vorhaben, für das eine anteilige finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen des GVFG angestrebt wird, ist ein gesamtwirtschaftlicher Nachweis nach dem Verfahren der Standardisierten Bewertung erforderlich. Ausgenommen sind lediglich Vorhaben der Grunderneuerung.

Das Bewertungsverfahren beruht auf dem Mitfall/Ohnefall-Prinzip. Für die Beurteilung eines Investitionsvorhabens werden diejenigen Veränderungen ermittelt, die durch die Realisierung des zu prüfenden Vorhabens (Mitfall) gegenüber den Verhältnissen ohne Realisierung des Vorhabens (Ohnefall) hervorgerufen werden. Beide stellen dabei Prognosezustände zu einem Planungshorizont dar. Dabei hat der Ohnefall einen langfristig wirtschaftlich tragfähigen Endzustand darzustellen, in dem auch im ÖPNV-Angebot vorhandene Rationalisierungsreserven auszuschöpfen sind. Dies folgt aus dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Diese Annahme aus dem Jahr 2023, in dem die Arbeiten an der Erhaltungsbedarfsprognose (EBP) 2023 bis 2032 begonnen haben, basiert auf einer langfristigen Betrachtung der Baupreisentwicklung im Straßenbau und Brückenbau und berücksichtigt insbesondere die Daten des Baupreisindex für die Bundesfernstraßen, der regelmäßig vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.

Zwischen 2015 und 2023 sind die Baupreise außergewöhnlich stark angestiegen. Diese Preisentwicklung ist jedoch maßgeblich durch globale Sondereffekte beeinflusst worden, insbesondere durch die Corona- Pandemie sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beide Ereignisse haben zu erheblichen Störungen in Lieferketten, Materialengpässen und daraus folgend Preissteigerungen geführt, die als außergewöhnlich und nicht repräsentativ für die kommenden Jahre eingeschätzt werden.

Vor diesem Hintergrund wird für den Prognosezeitraum von 2023 bis 2032 ein moderaterer jährlicher Anstieg von durchschnittlich 3 Prozent angenommen. Dies ist eine fachlich begründete Schätzung.

Diese Annahme orientiert sich an langfristigen Mittelwerten. Es ist jedoch zu betonen, dass die Abschätzung der zukünftigen Baupreisentwicklung mit Unsicherheiten behaftet ist. Viele Einflussfaktoren lassen sich über einen längeren Zeitraum nur schwer prognostizieren.

Das Bundesministerium für Verkehr plant unverändert, die parlamentarische Befassung des Deutschen Bundestages über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung beim Vorhaben ABS/NBS (Ausbaustrecke/Neubaustrecke) Hannover–Hamburg möglichst noch im Winter 2025/2026 anzustoßen.

Die Bundesregierung hat keine Untersuchung zum Beschäftigungspotenzial im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Auftrag gegeben und plant auch keine derartige Untersuchung. Zuständig für den ÖPNV sind die Länder und Kommunen bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger. Dies umfasst Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV. Der Bund unterstützt die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in finanzieller Hinsicht – insbesondere über das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Im Übrigen werden für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im sog. Fachkräftemonitoring für über 140 Berufsgruppen Arbeitskräftebedarf und Arbeitskräfteangebot in der mittleren Frist (nächste fünf Jahre) vorausberechnet. Darunter befindet sich auch die Berufsgruppe „Fahrzeugführung im Straßenverkehr“ (Klassifikation der Berufe, Berufsgruppe 521). Weitere Informationen finden sich unter: www.bmas.de/DE/Arbeit/Fachkraeftesicherung/Fachkraeftemonitoring/fachkraeftemonitorina.html

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) ergreift sie u. a. folgende Maßnahmen, um die Abfahrtszeiten von Schienenersatzverkehren möglichst eng mit den Ankunftszeiten der Züge zu verzahnen, auch wenn es zu geringfügigen Verspätungen kommen kann:

• Bei Störungen oder Streckensperrungen wird in den Leitstellen Schienenersatzverkehr organisiert. Priorität hat die Anschlusssicherung – insbesondere bei den ersten und letzten Zügen des Tages und kritischen Fahrten (z. B. Schülerfahrten) –, sodass Busse möglichst auf verspätete Züge warten und umgekehrt.

• Die Koordination erfolgt gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen. Es werden abgestimmte Dispositionskonzepte (Störfallprogramme) genutzt.

• Die DB AG stellt Echtzeitdaten zu Zugpositionen und Verspätungen bereit. Zur Informationsweitergabe nutzt die DB AG das Reisendeninformationssystem. Dies ermöglicht es auch externen Verkehrsunternehmen, ihre betrieblichen Abläufe und Anschlussplanungen laufend an die aktuelle Situation anzupassen.

Bei der Netzzustandsnote handelt es sich um eine interne Kennzahl der DB InfraGO AG, deren Herleitung und Systematik das Bundesministerium für Verkehr (BMV) bislang nicht validieren kann und die daher für die Bewertung des Netzzustandes durch das BMV keine Anwendung findet.

Nachfolgend sind die von der DB InfraGO AG mitgeteilten Netzzustandsnoten der angefragten Strecke 1113 Schwartau-Waldhalle– Lübeck–Travemünde Strand aufgelistet:

• Gesamte Strecke 1113 Schwartau-Waldhalle–Lübeck–Travemünde

Strand: 3,0

Die Zustandsnoten der Bahnhöfe dieser Strecke lauten:

Eine weitere Untergliederung dieser Zustandsnoten der Bahnhöfe in einzelne Anlagenklassen liegt nicht vor.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) strebt weiterhin die zeitgerechte Fertigstellung der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) an. Die Elektrifizierung der Fehmarnsundbrücke stellt eine Rückfalloption dar für den Fall, dass die neue Fehmarnsundquerung (FSQ) nicht rechtzeitig zur Inbetriebnahme der FBQ fertiggestellt werden kann. Inwiefern diese Option künftig benötigt wird, hängt von den Ergebnissen der laufenden Gespräche mit dem Königreich Dänemark zur Gesamtterminplanung der FBQ und ihrer Hinterlandanbindung ab.

Die bei der Autobahn GmbH des Bundes laufenden Planungen zum sechsstreifigen Ausbau der A 23 zwischen Eidelstedt und Tornesch haben zum Ziel, das nach Ausbau die heute insbesondere in Spitzenzeiten auftretenden Staus verringert und die Verkehre künftig sicherer und flüssiger bewältigt werden können. Die hierzu erforderlichen planerischen Grundlagenbetrachtungen des Verkehrsgeschehens beziehen auch die Zu- bzw. Abflüsse aus dem bzw. in das nachgeordnete städtische Straßennetz mit ein.

Nach Angaben der DB InfraGO AG sind auf der Strecke Bestwig– Winterberg die vier Brücken Rambach, Röhr, Untergraben und Obergraben von betrieblichen Einschränkungen aufgrund von Schäden an den Brückenlagern und im Stahlbau betroffen. Zur Belastungsreduzierung mussten die zulässigen Geschwindigkeiten daher durch die Einrichtung von Langsamfahrstellen auf 20 km/h (Brücken Röhr, Untergraben und Obergraben) bzw. 40 km/h (Brücke Rambach) begrenzt werden. An der Brücke Obergraben will die DB InfraGO AG die Geschwindigkeit voraussichtlich im Dezember 2025 wieder anheben. Die drei anderen Brücken benötigen jeweils eine größere Instandsetzung im Bereich der Lager und des Stahlbaus, die nach Angaben der DB InfraGO AG frühestens im dritten Quartal 2026 erfolgen könne.

Daher wird die DB InfraGO AG die sich daraus für den RE 57 ergebenden Fahrzeitverlängerungen bei der Fahrplanerstellung 2026 berücksichtigen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 136 auf Bundestagsdrucksache 21/1627 verwiesen.

Für die Abschnitte der A 39 liegen keine Einzelbewertungen vor.

Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die Länder und Kommunen bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger. Dies umfasst Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV. Der Bund unterstützt die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfältig in finanzieller Hinsicht – insbesondere über das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Gemäß Koalitionsvertrag wird das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 154 verwiesen.

Das Deutschlandticket entlastet Pendler aller Einkommensschichten. Das Ticket hat eine die Teilhabe verbessernde Funktion. Es steht den Ländern, die gemäß der föderalen Struktur in Deutschland für den ÖPNV und damit auch zum Deutschlandticket zuständig sind, frei, das Deutschlandticket in eigener Verantwortung zu einem vergünstigten Preis an bestimmte Personengruppen wie z. B. einkommensschwache Haushalte abzugeben.

Die aktuellsten Daten zum Stand des Messstellenausbaus durch die Bundesländer liegen der Bundesregierung aus dem Januar 2025 vor. Die Grundwassermessstellen in den Nitrat-Messnetzen der Bundesländer müssen alle dafür geltenden Anforderungen erfüllen. Um dies sicherzustellen, prüfen die Bundesländer ihre Messstellen und nehmen bei Bedarf Änderungen an den Messnetzen vor.

Fünf Bundesländer (Berlin, Bayern, Bremen, Hamburg, Thüringen) haben ihre Messnetze für Nitrat bereits gemäß den Anforderungen des § 4 Absatz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten ausgebaut.

Grundsätzlich teilt die Bundesregierung die Auffassung der Länder, dass eine auskömmliche Finanzierung für eine erfolgreiche Durchführung der EU-Wiederherstellungsverordnung entscheidend ist. Staatssekretär Jochen Flasbarth war Ende September 2025 mit einer Delegation von Ländervertretern und -vertreterinnen in Brüssel, um sich dort mit Vertretern und Vertreterinnen der Kommission zu treffen. Dabei wurden die Themen Finanzierung, Einreichung des Nationalen Wiederherstellungsplans sowie weitere Flexibilitäten besprochen. Im Austausch mit der Kommission wird sich die Bundesregierung auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, geeignete Finanzierungsinstrumente für die Durchführung der Wiederherstellungsverordnung vorzusehen. Am 16. Juli 2025 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab dem Jahr 2028. Die Bundesregierung prüft den Vorschlag derzeit im Detail. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich ein übergeordnetes Klimaund Umweltausgabenziel. Wichtig ist dabei, dass die vorgesehenen Berechnungsmethoden den tatsächlichen Beitrag zu Umwelt- und Klimazielen angemessen widerspiegeln.

Aus Sicht der Bundesregierung müssen die EU-Biodiversitätsausgaben weiterhin nachgehalten werden, um Verpflichtungen unter der Biodiversitätsrahmenkonvention der Vereinten Nationen zu entsprechen und damit auch zur Finanzierung von Wiederherstellungsmaßnahmen beizutragen. Hierzu befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit der Europäischen Kommission.

Nach Auskunft des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) wurden an den Kühltürmen vor deren Entlassung aus der atomrechtlichen Überwachung beweissichernde Messungen auf Freiheit von Radioaktivität aus dem Reaktorbetrieb durchgeführt. Vom StMUV wurden im Rahmen seiner atomrechtlichen Zuständigkeit die potentiellen Rückwirkungen des Sprengabbruchs auf die kerntechnischen Anlagen am Standort bewertet. Nach Entlassung der Kühltürme aus der atomrechtlichen Überwachung erfolgten die weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sprengung gemäß bayerischem Baurecht im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Landratsamts. Alle Kühlturmeinbauten wurden bereits weit vor dem Sprengabbruch entfernt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Delegation zur COP30 wird nach aktuellem Stand circa 166 Personen umfassen. Aufgrund der sich noch kurzfristig ergebenden Änderungen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Information zur tatsächlich teilnehmenden Personenzahl getroffen werden. Das Bundeskanzleramt wird am der COP vorgelagerten Leaders Summit teilnehmen. Die Delegation zur COP30 nutzt keine Charterflüge. Weitere Daten über die Einzel-Flüge der Reisenden liegen nicht vor.

Seit die Trilogverhandlungen im Sommer 2025 unterbrochen wurden, hat die dänische Ratspräsidentschaft sich mit Mitgliedstaaten ausgetauscht, um zu klären, ob eine Mehrheit im Rat erreicht werden könnte. Dieser Prozess ist nach unserem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat während der Verhandlungen der Allgemeinen Ausrichtung darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Green Claims Richtlinie für Kleinstunternehmen problematisch sein könnten und sich für eine Wiederaufnahme der Ausnahme für Kleinstunternehmen ausgesprochen.

Für Textilien wie Bekleidungsgegenstände oder Schuhe gilt die EU- Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSVO), sofern und soweit im Unionsrecht keine spezifischen Sicherheitsanforderungen festgelegt sind. Demnach dürfen die Wirtschaftsakteure nur sichere Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen (Artikel 5 der EU-ProdSVO – Allgemeines Sicherheitsgebot). Die Kontrolle obliegt den zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht gemäß Marktüberwachungsgesetz (MüG) in ihrer Datenbank „Gefährliche Produkte“ ihr bekannt gewordene Produktrückrufe, Produktwarnungen, Untersagungsverfügungen und sonstige Informationen zu gefährlichen Einzelprodukten, die in Deutschland u. a. durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt sind. Eine Suche in der Produktsicherheitsdatenbank ist unter folgendem Link möglich: www.baua.de/DE/Themen/Monitoring-Evaluation/Marktueberwachung-Produktsicherheit/Datenbank/Produktsicherheit_form?nn=374d2119-343c-4b51-81ac-d45f8c228291&meldev.GROUP=1&prodkat.GROUP=1.

Die Erarbeitung der Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen. In Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers ist die Federführung für die LNe vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) übergegangen.

Das BMUKN hat die Arbeiten an der LNe aufgenommen und strebt einen Kabinettbeschluss im Jahr 2026 an.

Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Datenerhebungen, die die Grundwassersituation im Raum Baruth beschreiben. Die Bewirtschaftung der Grundwasserressourcen ist den Ländern vorbehalten und die Daten sind auf den Portalen der Länder einsehbar.

Die Erteilung von Wasserrechten der angesprochenen Größenordnung ist Aufgabe des betreffenden Bundeslandes und erfordert eine umfangreiche fachliche Prüfung der hydrologischen Situation des betreffenden Gebiets. Dabei dürfen die gesamten Entnahmen einer Bewirtschaftungseinheit das nutzbare Dargebot nicht überschreiten. Die Nationale Wasserstrategie (NWS) verfolgt mehrere wichtige Ziele, um die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Wasserressourcen zu gewährleisten. Maßgabe ist, die Wasserressourcen in Deutschland nachhaltig zu bewirtschaften und dabei den ökologischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Zuständigkeit der Bundesländer für den Vollzug bleibt davon unberührt.

Alleen haben eine große Bedeutung für die Biodiversität in Deutschland. Sie vernetzen Lebensräume, dienen Tieren als Nist- und Rastplätze sowie Nahrungsquelle, dämmen den Straßenlärm, dienen der natürlichen Luftfilterung und bieten Schatten.

Maßnahmen zur Erhaltung sowie Pflanzungen von Alleebäumen können als Wiederherstellungsmaßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands von Lebensräumen und somit zu den Zielen von Artikel 4 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) d. h. zur Wiederherstellung von Land-, Küsten- und Süßwasserökosystemen beitragen.

Ebenso können sie für die Erhaltung und Erhöhung der Baumüberschirmung in städtischen Ökosystemgebieten von Bedeutung sein und somit auf die Ziele von Artikel 8 W-VO, der Wiederherstellung städtischer Ökosysteme, einzahlen.

Zusätzliche Neupflanzungen von Alleen oder Alleebäumen können überdies einen Beitrag zu Artikel 13 W-VO, der Pflanzung von drei Milliarden zusätzlichen Bäumen, leisten. Hierfür müssen sie den in Artikel 13 Absatz 2 W-VO beschriebenen ökologischen Grundsätzen entsprechen.

Im Hinblick auf eine mögliche Regulierung von Textilien im Rahmen der Ökodesign-Verordnung läuft ein Ressortforschungsvorhaben des Umweltbundesamtes (UBA). Ziel des Forschungsprojektes ist es zum einen, mögliche abgestufte Ökodesignanforderungen für Textilien zu erarbeiten, diese in ein Ökodesign-Label zu überführen sowie die europäischen Prozesse im Rahmen der neuen europäischen Ökodesignfürnachhaltige-Produkte-Verordnung für die Produktgruppe Textilien zu begleiten. Hierzu gehören die Begleitung und Kommentierung einer möglichen europäischen Vorstudie für Textilien und das Bereitstellen von fachlicher Expertise bei der Kommentierung vorgeschlagener Durchführungsmaßnahmen für das UBA. Zum anderen soll das Vorhaben die Arbeiten rund um den europäischen Prozess zu den Product Environmental Footprint Category Rules (PEFCRs) für Bekleidung begleiten und bewerten. Die Ergebnisse des Vorhabens sind noch nicht veröffentlicht worden.

Eine EU-Richtlinie „Enhanced Producer Responsibility Directive“ ist nicht bekannt. Sofern die Richtlinie (EU) 2025/1892 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. September 2025 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle gemeint sein sollte, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Richtlinie mit Blick auf die zukünftige Ökomodulation der Beiträge von Herstellern an die Organisationen für Herstellerverantwortung auf die Arbeiten im Rahmen der neuen europäischen Ökodesign-Verordnung bezieht. Weitergehende Forschungsarbeiten über das genannte Forschungsprojekt hinaus werden derzeit daher nicht durchgeführt.

Im Rahmen der bisherigen Förderaufrufe der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (DAS-FRL) konnten bislang alle förderfähigen Anträge bewilligt werden. Aus den ostdeutschen Bundesländern wurden verhältnismäßig wenig Anträge eingereicht, was zu der geringen Anzahl an geförderten Vorhaben mit Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern (KAM) führt.

Gleichzeitig lassen die erfassten Zahlen erkennen, dass es unter den Ländern insgesamt Differenzierungen mit Blick auf die Antragstellung gibt, die sich über eine Auswertung von Ost/West alleine nicht abbilden lassen. Gemessen an der Gesamtanzahl von Kommunen weisen beispielsweise auch Bundesländer wie Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein einen geringen Anteil an geförderten KAM-Stellen auf. In dieser Auswertung unberücksichtigt bleiben darüber hinaus sowohl Gemeindegrößen als auch die Bevölkerungszahlen der Länder, die in diesem Zusammenhang aufgrund des damit verbundenen Aufwands nicht erfasst und ausgewertet werden.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Förderangebot gut angenommen wird. Im Rahmen der letzten Zwischenevaluation der DAS-FRL (2023) wurde u. a. die Frage nach der Reichweite der DAS-FRL untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass bisher vergleichsweise und tendenziell seltener Anträge aus Kommunen gestellt und damit auch gefördert werden, die weniger bevölkerungsreich und ländlicher strukturiert sind sowie in ostdeutschen Bundesländern liegen. Da Kommunen, die keine Anträge in der DAS-FRL stellen, im Rahmen der Evaluierung nicht zu ihren Gründen befragt werden, liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Im Hinblick auf die geringere Nutzung des Förderangebots u. a. in den ostdeutschen Bundesländern, arbeitet das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) flächendeckend in die Breite und hat dabei weiterhin verstärkt auch die ostdeutschen Bundesländer im Fokus. In seiner Tätigkeit berücksichtigt es eine gleichmäßige Verteilung seiner Angebote und seiner Beratungsleistungen bundesweit. Damit sollen den o. g.

Herausforderungen in den Kommunen bestmöglich begegnet und die Kommunen bei einer Antragstellung unterstützt werden.

Die nächste Evaluation der DAS-FRL ist für das Jahr 2026 geplant und es ist vorgesehen, u. a. auch die Frage nach der Wirkungsorientierung zu untersuchen.

Die Bundesregierung verweist auf die weiterhin angespannte Lage des Bundeshaushalts und weist darauf hin, dass während der Corona- Pandemie erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurden, um Arbeitsplätze und somit auch die Einnahmebasis der sozialen Pflegeversicherung zu erhalten. Zusätzlich wurde die soziale Pflegeversicherung direkt mit Bundesmitteln unterstützt. So wurden in den Jahren 2020 bis 2022 für „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ 5 Mrd. Euro insgesamt ausgezahlt und im Jahr 2022 sind als „Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ 1 Mrd. Euro zusätzlich verausgabt worden.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für Verwertungen in Deutschland aktuell auf rund 8 Mio. Euro.

Es trifft zu, dass die Bundesregierung im Rahmen der Ressortforschung das Schaffen von Evidenz in Form der Projektförderung wissenschaftlicher Untersuchungen in verschiedenen Bereichen fördert. Projektförderung meint dabei die finanzielle Förderung von Forschungsprojekten. Bei einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) handelt es sich nicht um eine Projektförderung in diesem Sinne. Zudem hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1513 darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Umsetzung der sogenannten zweiten Säule (regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten) nicht vorsieht.

Die Prüfung der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD dauert noch an. Es können daher derzeit keine Aussagen über weitere Umsetzungsschritte getroffen werden.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) normiert und werden durch den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal- Cannabisgesetzes nicht geändert. Ob und in welcher Höhe es zu jährlichen Einsparungen für die GKV durch die geplanten Änderungen kommen könnte, ist nicht bezifferbar. Die Voraussetzungen für eine Verordnungsfähigkeit von medizinischem Cannabis richten sich nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und somit nach dem medizinischen Bedarf der Patientin oder des Patienten.

Ziel des Entwurfes eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal- Cannabisgesetzes ist die Korrektur von Fehlentwicklungen in der Verschreibungspraxis von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Etwaige Auswirkungen auf einzelne Steuereinnahmen können nicht beziffert werden.

Der vom Europäischen Parlament am 8. Oktober 2025 verabschiedete Änderungsantrag zum Fleischbezeichnungsschutz ist Gegenstand der Trilogverhandlungen zwischen Rat der Europäischen Union, Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission. Der zugrunde liegende Kommissionsentwurf enthält keinen Vorschlag zum Fleischbezeichnungsschutz, ebenso wenig das Verhandlungsmandat des Rates. Eine Ratsposition zum Änderungsantrag des Europäischen Parlaments gibt es zum jetzigen Verhandlungsstand nicht und daher auch keine Position der Bundesregierung im Rat.

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden sollen, wie sie sich ernähren. Transparenz und Informationen über die im Handel erhältlichen Lebensmittel sind dafür wichtige Voraussetzungen.

Zum Erhaltungszustand des Wolfs in der alpinen Region wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 und in Bezug auf die Verpflichtung zu Herdenschutzmaßnahmen in Weidegebieten mit unzumutbarem Herdenschutz bei der Beweidung auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2315 verwiesen.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) beobachtet die aktuelle Geflügelpestlage sehr genau und steht hierzu in engem Austausch mit den Ländern, um die Ausbreitung der Geflügelpest einzudämmen und die Tiergesundheit in Deutschland zu sichern.

Das Auftreten von Geflügelpest unmittelbar wie auch mittelbar auf einem Geflügel haltenden Betrieb hat massive wirtschaftliche Auswirkungen für den jeweiligen Betrieb. Bei Betrieben, bei denen die Geflügelpest festgestellt wurde, müssen die Bestände getötet und entsorgt werden, so dass eine wirtschaftliche Verwertung der Tiere vollständig ausfällt und zusätzliche Kosten anfallen. Auch die Betriebe im Umfeld von Seuchengehöften in sogenannten Schutz- und Überwachungszonen sind mit tiergesundheitsrechtlichen Auflagen, die mit finanziellen Belastungen einhergehen, konfrontiert. Eine quantitative Bewertung des Schadens für den Sektor ist jedoch aktuell nicht möglich. Mit dem geltenden Tiergesundheitsrecht besteht bereits ein breites, ausdifferenziertes und effizientes Rechtsinstrument, das auf einer fachlich ausgewogenen Risikoabschätzung beruht. Neben den direkt anzuwendenden EU-rechtlichen Regelungen bietet die nationale Geflügelpestverordnung die Möglichkeit für die zuständige Behörde, beispielsweise notwendige Biosicherheitsmaßnahmen (wie Aufstallungen, Verwendung von Schutzkleidung) anzuordnen.

Die Anordnungsbefugnis für die Aufstallung liegt grundsätzlich bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Bereits in den letzten Jahren wurden Aufstallungsgebote risikoorientiert durch die zuständigen Landesbehörden angeordnet. Die amtlich angeordneten Maßnahmen flankieren die Eigenverantwortung der Tierhalterin und des Tierhalters, geeignete Schutzmaßnahmen für die Bestände zu ergreifen. Die zu ergreifenden Maßnahmen dienen dem Schutz der Geflügelbestände vor weiterer Ausbreitung des Seuchengeschehens und damit auch dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Umsetzung der Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Geflügelpest obliegt gemäß der Verfassung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Auf Ersuchen der obersten Landesbehörde und in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat berät das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das Friedrich- Loeffler-Institut (FLI), die zuständigen Behörden regelmäßig im Hinblick auf Maßnahmen zur Erkennung und Bekämpfung der Tierseuche, epidemiologische Ermittlungen sowie auf die Vorbeugung vor und die Verhinderung der Verschleppung der Geflügelpest.

Innerhalb der Länder kann darüber hinaus beispielsweise der unterstützende Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) sinnvoll sein. Bundesminister Alois Rainer hat sich in dieser Angelegenheit mit Schreiben vom 29. Oktober 2025 an den Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, gewandt. In dem Schreiben bittet er, dass die Länder das THW um Unterstützung bei der Tötung und dem Abtransport von Geflügel, das im Zuge der derzeit grassierenden Vogelgrippe getötet werden muss, ersuchen können.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit von den nach Landesrecht zuständigen Behörden und dem THW hat sich bereits in der Vergangenheit sehr bewährt.

Darüber hinaus wurde schon vor Jahren durch die Bund-Länder Task Force Tierseuchenbekämpfung ein Verfahren zur gegenseitigen personellen und materiellen Unterstützung der Länder untereinander im Tierseuchenfall etabliert. Durch dieses Verfahren wird eine qualifizierte und koordinierte Unterstützung sichergestellt.

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Ablösung der bestehenden „EU-Tierschutz-Transportverordnung“ wird von der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, da dieser den Tierschutz beim Transport stärkt. Laut der Europäischen Kommission soll mit dem Vorschlag die Durchsetzung der Vorschriften erleichtert und die Regelungen auf den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand hinsichtlich des Platzbedarfs, der Tränke und Fütterung, des Mindesttransportalters und der Beförderungsdauern gebracht werden. Der Verordnungsvorschlag wird seit dem zweiten Halbjahr 2024 in der Ratsarbeitsgruppe „Tiere und Veterinärfragen“ beraten. Dabei gehört Deutschland zu der Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, die eine fortschrittliche Position für mehr Tierschutz beim Transport einnehmen und unterstützt den Kommissionsvorschlag dort, wo dieser bezüglich der Praktikabilität, Belastung für die Wirtschaft und Aufwand der Behörden ausgewogen ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für weitere Verbesserungen ein, beispielsweise im Hinblick auf den Tiertransport in Drittländer, und achtet darauf, zu einem guten Gesamtkompromiss, der potenziell eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten finden kann, zu gelangen. Der derzeitige Ratsvorsitz Dänemark hat – wie zuvor die Vorsitze Ungarn und Polen – einen Fortschrittsbericht zum Ziel. Ein Abschluss der Beratungen ist derzeit noch nicht absehbar.

Sofern das Aufstallungsgebot für Geflügel in Freilandhaltung auf einem zertifizierten Ökobetrieb durch die zuständigen Behörden angeordnet wurde, verliert der betreffende Betrieb sein Öko-Zertifikat nicht. Die von diesen Behörden angeordneten Ausnahmen und Bedingungen gelten für einen begrenzten Zeitraum, keinesfalls länger als zwölf Monate und nicht länger als notwendig, um die ökologische/biologische Produktion fortzusetzen oder wieder aufzunehmen, wie sie vor der Anwendung dieser Ausnahmen ausgeübt wurde.

Im Falle einer angeordneten Stallpflicht können Eier aus der Freilandhaltung und aus ökologischer Erzeugung für die gesamte Dauer des Aufstallungsgebotes weiterhin mit den Begriffen „Freilandhaltung“ bzw. „Ökologische Erzeugung“ gekennzeichnet werden.

Eine Kennzeichnung der Haltungsform nach Marktordnungsrecht erfolgt bei konventionell erzeugtem Geflügelfleisch fakultativ und findet in Deutschland in nennenswertem Umfang nur für Saisongeflügel (Enten, Gänse) in Freilandhaltungen statt. Für diese Kennzeichnung müssen die Tiere mindestens die Hälfte ihrer Lebenszeit Zugang zum Auslauf haben. In der Praxis wird diese Anforderung auch im Falle von Aufstallungsgeboten regelmäßig erfüllt.

Dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegen keine Informationen darüber vor, wie vorübergehende Aufstallungsgebote in freiwilligen Labelprogrammen (zum Beispiel Initiative Tierwohl) berücksichtigt werden, sofern ein Zugang zu Freiland vorgesehen ist.

Für ökologisch gehaltenes Geflügel besteht im Falle eines vorübergehenden Auftretens von Geflügelpest und damit eines vorübergehenden Aufstallungsgebotes eine Ausnahme von der Verpflichtung, einen Zugang zum Auslauf zu ermöglichen. Grundsätzlich gilt für alle Tiere nach § 1 des Tierschutzgesetzes, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Dem entsprechend muss, wer ein Tier hält, es seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Diese tierschutzrechtlichen Vorschriften gelten für alle Tierhaltungen, ungeachtet der Haltungsform und -verfahren oder gegebenenfalls veränderter Umstände.

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlaubnisse für Konsumcannabisforschung ist nach § 2 Absatz 4 KCanG innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig. Die BLE bearbeitet die Anträge in eigener Verantwortlichkeit. Die Begründung der Ablehnung ist einzelfallabhängig.

Bezüglich der wesentlichen Gründe für die erfolgten Ablehnungen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 der Abgeordneten Linda Heitmann auf Bundestagsdrucksache 21/2290 verwiesen.

Im Übrigen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1513 darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag eine Umsetzung der sogenannten zweiten Säule (Modellvorhaben zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften) nicht vorsieht.

Die deutsch-mexikanische Zusammenarbeit im Bereich des verbesserten Schutzgebietsmanagements und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung wird laut Kenntnis der Bundesregierung in keinem der Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch illegales Landgrabbing und die Vertreibung lokaler Bevölkerungsgruppen beeinflusst. Die Wahrung von bestehenden Landrechten, die Durchführung der Vorhaben mit und durch die lokale Bevölkerung sowie die Förderung partizipativer Mechanismen in der Governance von Schutzgebieten sind essenzielle Bestandteile des Portfolios der Bundesregierung. Im Hinblick auf die gemeinsamen deutsch-mexikanischen Vorhaben im Bereich des verbesserten Schutzgebietsmanagements und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung verfügen GIZ und KfW zudem über ein umfassendes System von Schutzmechanismen.

Die ODA der EU beträgt für das Berichtsjahr 2023 24,85 Mrd. Euro (siehe: https://data-explorer.oecd.org/s/36h). Daten für das Berichtsjahr 2024 sind voraussichtlich ab Januar 2026 verfügbar.

Diese Mittel stammen unmittelbar aus dem EU-Haushalt und werden nicht zusätzlich aus dem Haushalt der Bundesrepublik oder aus Marktmitteln der KfW zur Verfügung gestellt. Eine Unterteilung im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich.

Die EU ist im Sinne des DAC (Development Assistance Committee) jedoch kein Mitgliedstaat und hat insofern eine Sonderrolle in den DAC- Statistiken. Der auf den jeweiligen EU-Mitgliedstaat entfallende ODAanrechenbare Anteil des EU-Haushalts wird auf Basis von EU- Berechnungen den Mitgliedern zugeteilt. Für Deutschland beträgt der Anteil im Jahr 2023 4,063 Mrd. Euro (https://data-explorer.oecd.org/s/3p8). Dieser ist Teil der deutschen ODA und findet in der deutschen ODA-Quote Berücksichtigung.

Eine belastbare Erfassung der Zerstörung der zivilinfrastrukturellen Einrichtungen im Gazastreifen, die ganz oder teilweise mit deutschen Steuermitteln finanziert wurden, ist auf Grund der Lage vor Ort derzeit nicht möglich.

Aufgrund der Lage vor Ort konnten bisher keine Vor-Ort-Inspektionen veranlasst werden.

Im Wohnungsbaukontext in Bundeshand (im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) existieren keine Bauhütten/Werkstattverbünde.

Dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen liegen keine Informationen über die Existenz, Anzahl oder Verteilung im Bundesgebiet von Bauhütten/Werkstattverbünden auf kommunaler oder Landesebene vor.

Der Markt für Büroimmobilien befindet sich in einem strukturellen Wandel.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) schafft im Rahmen seiner Zuständigkeiten für Wohnen und Stadtentwicklung Rahmenbedingungen, um Investitionen anzustoßen und die Transformation von Büroflächen zu ermöglichen. Mit dem gerade in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ermöglichen wir die Aufstockung von Bestandsgebäuden, Anbauten oder Hinterhofbebauungen auch dann, wenn sie vom geltenden Bebauungsplan abweichen. Auch Umnutzungen von Gewerbeflächen oder Büroleerständen in Wohnraum werden dadurch erleichtert.

Bund und Länder stellen in den Programmen der Städtebauförderung Finanzhilfen für Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden bereit. Insbesondere mit den Programmen Lebendige Zentren sowie Wachstum und Erneuerung können leergefallene Bürogebäude grundsätzlich im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme gefördert werden, wenn der zukünftige Nutzungszweck förderfähig ist und den Sanierungszielen entspricht. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Förderung erfolgt durch die Länder. Auch der Beirat Innenstadt, der das BMWSB bei seiner Städtebauförderund Stadtentwicklungspolitik mit besonderem Fokus auf die Innenstadtund Zentrenentwicklung berät, befasst sich mit Handlungsmöglichkeiten bei innerstädtischem Büroleerstand. Das BMWSB hat einen Ratgeber zum Umgang mit großen, stadtbildprägenden Immobilien herausgegeben („InnenstadtRatgeber Großimmobilien: Frequenzanker und Raumressourcen in der Innenstadt von morgen“), der unter anderem Kommunen als Unterstützung bei der Bekämpfung von Leerstand in Innenstädten dienen soll.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein neues Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“. Damit soll ein Anreiz dafür gesetzt werden, nicht mehr benötigte Nichtwohngebäude, wie zum Beispiel aus der Nutzung gefallene Bürogebäude, zu Wohnraum umzubauen.

Unter den speziellen Voraussetzungen der sozialen Wohnraumförderung kommt bei Nutzungsänderungen mit wesentlichem Bauaufwand grundsätzlich auch eine Förderung von Umnutzungen zu Sozialwohnungen in Betracht. Maßgeblich kommt es hier auf die konkreten Förderbedingungen der Länder an. Der Bund stellt die Finanzhilfen. Je nach Umfang der durchgeführten Maßnahmen kann bei der Aktivierung von Leerstand auch eine Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau in Betracht kommen.

Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH): Verleihungen 2020 - 2024 Übersicht Förderzahlen und durchschnittliche Förderbeträge (Stand 04.11.2025) VL = Verleihungen €/STP = Durchschnittlicher Stipendienbetrag pro Stipendiat in Förderung Zuwendung = Zuwendungssummen lt. Zuwendungsbescheid

*Der Durchschnittswert €/STP für das Stipendienprogramm HFST (BMFTR) ist niedriger als für das Stipendienprogramm HFST (AA). Dies begründet sich mit der Unterscheidung nach Regionenzuordnung. Die dem Stipendienprogramm HFST (BMFTR) verstärkt zugeordneten Regionen Europa bzw. Industrieländer haben im Durchschnittswert etwas geringere Stipendiennebenleistungen. Auch ist die Laufzeit des Stipendiums in der Regel etwas kürzer.

** Basiswert 2020 für Realwertberechnung

Anlage zu Frage 51

Anlage zu Frage 113