Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren. Es handelt sich insofern bei der Dachkampagne der Bundesregierung nicht um eine „Imagekampagne“, sondern um eine Informationsmaßnahme, die neben anderen Maßnahmen die Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode kommunikativ begleitet. Die Dachkampagne der Bundesregierung wird im Rahmen der Zuständigkeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aus dem Titel „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“ finanziert (0432 542 03). Ergänzende/begleitende Maßnahmen der Ressorts werden jeweils von diesen selbst finanziert.

Die Dachkampagne der Bundesregierung läuft über einen längeren Zeitraum. Die Kosten sind dementsprechend derzeit nicht final bezifferbar.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für das Nachreichen von Informationen zu einzelnen Verlagen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 des Abgeordneten Dr. Ingo Hahn auf Bundestagsdrucksache 21/2486 verwiesen.

Zur Frage nach der Definition von Rassismus verweist die Bundesregierung auf die Definition aus dem „Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ (ICERD). Diese erfasst „[...] jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ Das ICERD ist von der Bundesrepublik Deutschland 1969 ratifiziert worden und gilt daher aufgrund des Vertragsgesetzes vom 9. Mai 1969 (Bundesgesetzblatt, 1969, II S. 961; Quelle: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27II_1969_29_inhaltsverz%27%5D#/switch/tocPane?_ts=1762522395179) in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes.

Die konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hat am 5. November 2025 stattgefunden. Im Rahmen dieser Sitzung wurde u. a. ein „Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ beschlossen. Die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrates hat ihre Arbeit aufgenommen.

Die angegebene Internetseite ist öffentlich abrufbar. Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine Internetseiten Dritter. Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat vor seiner Ernennung zum Staatsminister für Kultur und Medien seine Tätigkeiten für die Weimer Media Group eingestellt, ist dort nicht angestellt und arbeitet auch nicht für sie.

Derzeit prüft die Bundesregierung, in welcher Form die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarte Einführung einer neuen, eigenständigen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ mit einer Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik umgesetzt werden kann. Die Vorschläge aus dem Diskussionsentwurf einer Gruppe von Professorinnen und Professoren sind der Bundesregierung bekannt. Ob ein steuerrechtlicher Anpassungsbedarf besteht, wird anhand der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung zu prüfen sein.

Die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist unverändert, dass es eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben darf. Eine Eskalation in der Region hätte auch Auswirkungen auf deutsche und europäische Interessen. Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung greift die Bundesregierung grundsätzlich nicht vor.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt auf Grundlage des Plattformensteuertransparenzgesetzes bzw. des Artikels 8ac Absatz 2 der Amtshilferichtlinie Informationen entgegen, die ihm von meldenden Plattformbetreibern und von den zuständigen Behörden anderer EU- Mitgliedstaaten übermittelt werden, und es speichert diese Informationen. Das BZSt leitet die entgegengenommenen und gespeicherten Informationen zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens an die zuständige Landesfinanzbehörden weiter. Die steuerliche Auswertung der Informationen erfolgt in den Finanzämtern.

Die Informationen, die die Plattformbetreiber erstmalig für 2023 und 2024 an das BZSt übermittelt haben und die das BZSt für diese Jahre aus dem Ausland erhalten hat, stehen zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden zur Verfügung. Zurzeit werden IT-Schnittstellen finalisiert sowie Tests durchgeführt. Nach erfolgreicher Pilotierung kann mit dem Datenversand an die Länderfinanzbehörden voraussichtlich im ersten Quartal 2026 begonnen werden.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden werden die Datensätze anschließend innerhalb des Besteuerungsverfahrens ab dem Veranlagungszeitraum 2023 zur Auswertung genutzt; das BZSt stellt im Zusammenhang mit diesen Informationen keine Steuerbescheide aus. Die Bereitstellung der Daten zu diesem Zeitpunkt führt bei den Landesfinanzbehörden nicht zur Nicht-Auswertung, sondern in Fällen, in denen die Veranlagung für das entsprechende Jahr bereits stattgefunden hat, ggfs. zu einer nachträglichen Anpassung von Steuerbescheiden.

Den für Verkehr und Bau zuständigen Ressorts des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich den Ländern zugeordnet. Finanzverfassungsrechtlich sind daher direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen nicht vorgesehen. Direkte Aufgabenübertragungen vom Bund auf die Kommunen sind nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes nicht möglich, die Aufgabenübertragung auf die Kommunen erfolgt durch die Länder. Die Länder tragen die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen. Trotz der verfassungsrechtlichen Finanzverantwortung der Länder für ihre Kommunen unterstützt der Bund die Kommunen in erheblichem Umfang bei der Finanzierung ihrer Aufgaben.

Bund und Länder haben darüber hinaus in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 18. Juni 2025 vereinbart, das Vorhaben, den Grundsatz der Veranlassungskonnexität auch im Bund-Länder-Verhältnis zur Anwendung zu bringen, mit Leben zu füllen. Eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe soll gemäß diesem Beschluss daher bis zur MPK im Dezember 2025 bzw. bis zum nächsten Anwendungsfall eine Verständigung zu dem Thema erreichen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten. Die Beratungen der Arbeitsgruppe sind noch nicht abgeschlossen.

Nach der mit den obersten Finanzbehörden der Länder im September 2024 abgestimmten Verwaltungsauffassung fällt die US-Regelung FDII (foreign derived intangible income) nicht in den Anwendungsbereich des § 4j EStG. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen fehlt es der FDII sowohl an einem ausdrücklichen Bezug auf die Verwertung geistigen Eigentums als auch an einer Vergünstigung aufgrund der Rechtsform o. Ä. im Sinne von „I. 1. Abweichen von der Regelbesteuerung“ des BMF-Schreibens vom 5. Januar 2022, BStBl I 2022, S. 100.

Die Kommunikation der Ergebnisse der Sitzung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erfolgte im Nachgang entsprechend der üblichen Praxis durch Bund und Länder an den jeweils nachgeordneten Bereich „nur für den Dienstgebrauch“.

Obgleich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff Nichtregierungsorganisation (NGO) insbesondere für Organisationen, Vereine und Gruppen geläufig ist, gibt es keine eindeutige Definition des Begriffes. Ausgaben des Bundes werden nicht einheitlich und ressortübergreifend auf dieser begrifflichen Grundlage erfasst und abgegrenzt.

Dementsprechend können Fragen zu Zahlungen an NGOs im Allgemeinen nicht beantwortet werden.

Grundsätzlich gilt: Zuwendungen werden nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) bewilligt. Im Übrigen prüft die zuständige Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende Mittelverwendung fortlaufend nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen (vgl. § 7 Absatz 2 Satz 1 BHO, VV-BHO Nr. 2 und Nr. 2.2 zu § 7 sowie VV-BHO Nr. 11a zu § 44) sowie im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (vgl. § 44 Absatz 1 Satz 2 BHO, VV-BHO Nr. 10 und Nr. 11 zu § 44). Eine zweckwidrige Mittelverwendung kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides und zur (Teil-) Rückforderung der gewährten Zuwendung führen (§§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG).

Gegenstand der Abfrage sind Treffen der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihrer Zuständigkeit seit dem 25. März 2025. Das Bundesministerium der Finanzen hat zu Ihrer Frage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.

Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode auch Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen.

Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert und Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind.

Unterhalb der Leitungsebene gibt es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden.

Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332).

Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.

Die Abfrage beim Bundeskanzleramt und den Ressorts hat keine Treffen im fragegegenständlichen Sinn ergeben.

Der Bundesregierung liegen mit Stand 3. November 2025 Informationen über zwölf Personen vor, die als Gefährder der Politisch motivierten Kriminalität -links- eingestuft sind.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage zur Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten und Geschlechtern in den Phänomenbereichen der PMK aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück.

Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend: Bei der Einstufung einer Person als Gefährder handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Die Einstufung darf dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck etwaiger nach Polizeirecht durchgeführter verdeckter Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Aufgrund des kleinen Personenpools im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -links- kann der Schutz der Maßnahme bei einer detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen Faktoren, zum Beispiel nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht, nicht sichergestellt werden. Eine Veröffentlichung der geforderten Informationen könnte geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Da Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA), aber auch der Polizeien der Länder, möglich wären, wäre die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt. Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Differenzierungen nach Staatsangehörigkeiten, keine Stellung.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.

Die Antwort steht bei Frage 16 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ist es Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Öffentlichkeit zu informieren, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG vorliegen.

Dabei steht das BfV für Medienschaffende auf Anfrage auch für aktuelle Einschätzungen und Bewertungen zur Verfügung und beantwortet Presseanfragen von diesen im Rahmen seiner Pressearbeit. Es handelt sich auch nicht um eine bislang unveröffentlichte Analyse, welche vorab an ein Pressemedium übermittelt oder gar durch BfV- Mitarbeitende „geleakt“ wurde.

Der zitierte Satz ist einer umfangreichen Antwort des BfV auf eine presserechtliche Auskunftsanfrage des Tagesspiegels entnommen und lautet: „Edelmetalle sind somit nicht nur Teil einer rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie, sondern das Bewerben dieser trägt vor dem Hintergrund der durch die Akteure konstruierten Bedrohungsszenarien indirekt auch zur Verbreitung von antisemitisch-rechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei“.

Es ist ein Teil der Antwort auf die Frage des „Tagesspiegels“: „Welche Rollen spielen Edelmetalle als Thema in diesen Szenen?“, die sich wiederum auf eine vorangegangene Frage zum Phänomenbereich Rechtsextremismus, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bezieht. Andererseits wurde das Zitat einer umfangreichen Antwort des BfV auf eine presserechtliche Auskunftsanfrage entnommen und aus dem Kontext gerissen. Die Antwort des BfV fiel deutlich umfangreicher und differenzierter aus, als durch diesen einzelnen, kontextlosen bzw. außerhalb des Zusammenhangs veröffentlichten Satz suggeriert wird. Das BfV hat bei der Beantwortung der Fragen des „Tagesspiegels“ unmissverständlich unter anderem folgende, weitere Antworten gegeben: – „Edelmetalle werden nicht nur in extremistischen Kreisen, sondern auch im demokratischen Spektrum sowie in Bankenkreisen als Geldmetall betrachtet, das in Krisenzeiten Wertdichte und Wertstabilität gewährleisten kann.“ – „Eine positive Haltung beispielsweise zu Gold als Währung deutet daher keinesfalls per se auf eine extremistische Einstellung hin, halten doch nahezu sämtliche Zentralbanken einen Teil ihrer Währungsreserven in Gold. Auch die privaten Goldvorräte in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, deuten auf eine breite Akzeptanz von Gold als krisenfestes Wertaufbewahrungsmittel hin.“ Das Bundesministerium des Innern teilt die vom BfV sehr differenzierte Gesamtbeantwortung der Fragen des „Tagesspiegels“. Das isolierte Herausgreifen einzelner Sätze wird hingegen weder der Sache noch den Beteiligten gerecht.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang ist daher auf die innerhalb dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt.

Dieser Maßgabe entsprechend ist ermittelbar, dass im Sinne der Fragestellung in den Jahren 2019, 2022 und 2024 im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Durchführung von Kooperationsveranstaltungen anlässlich des 70. und 75. Jubiläums des Grundgesetzes sowie der Konferenz „9/11, zwei Jahrzehnte später: eine verfassungsrechtliche Spurensuche“ sonstige Unterstützungen in Höhe von insgesamt 32.235,59 Euro für die Übernahme der Tagungskoordination bzw. von Programmkonzeption und Programmmanagement geleistet wurden.

Öffentliche Mittel oder Aufträge für die Erstellung, Förderung oder Verbreitung eines sogenannten „Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD“ im Sinne der Fragestellung hat die GFF aus dem Bundeshaushalt nicht erhalten.

Die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen regelt die technische Umsetzung der Änderungsmitteilungen zwischen den Registern und sieht keine neuen Verarbeitungsbefugnisse vor. Das Bundesministerium des Innern wird mit den Landesregierungen ergebnisoffene Gespräche unter Berücksichtigung der Grundentscheidung, die der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode mit dem am 1. November 2024 vollständig in Kraft getretenen Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) getroffen hat, führen.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Auf dieser Grundlage ist das Resettlement derzeit ausgesetzt. Im Aufnahmeprogramm „Neustart im Team – NesT“ unterstützen ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren über Resettlement eingereiste Flüchtlinge. Mit Aussetzen des Resettlement- Programms fehlt die Grundlage für die Umsetzung des Aufnahmeprogramms NesT. Die Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Kontaktstelle bei NesT ist bis 31. Dezember 2025 gesichert. Danach hätte ein Folgeprogramm neu aufgelegt werden müssen. Mit Blick auf die weiterhin bestehende Aussetzung der Resettlement-Aufnahmen, wurde hiervon jedoch abgesehen. Zudem blieben auch die Einreisen im Programm hinter den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung zurück. Von der Aussetzung des Programms waren drei Mentoring-Gruppen direkt betroffen, die bereits auf eine Einreise warteten. Zwei Gruppen haben sich entschieden, ihr Engagement zu pausieren, während eine weitere Gruppe auf eine Nachholung der ausgesetzten Einreise wartet und das Engagement aufrechterhält. Sollte eine Einreise noch erfolgen, könnte eine Betreuung der Gruppe durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sichergestellt werden. Auch Mentorate für die bereits erfolgten NesT-Einreisen werden wie geplant bis zu ihrem Ende betreut.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Beantwortung Ihrer Frage zu den erbetenen Informationen zum Personalmehraufwand und den damit verbundenen Sachkosten aus der Änderung des Gesetzentwurfs zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht eingestuft – erfolgen kann.

Die erbetenen Auskünfte zu den veranschlagten Ausgaben und die Größenordnung des eingesetzten Personals sind geheimhaltungsbedürftig, da sie Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Schwerpunktsetzung der Sicherbehörden zulassen würden. Der Wirtschaftsplan des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als „GEHEIM“ eingestuft.

Hintergrund ist, dass durch die Kenntnisnahme der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, auch soweit sie Bundesbehörden betreffen, deren Mittelausstattung nicht eingestuft ist, sehr leicht Rückschlüsse auf die Schwerpunkte sowie die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden gezogen werden können. Der Zweck der Geheimhaltung würde umgangen, wenn im Rahmen des parlamentarischen Informationsanspruchs Auskünfte zu einzelnen Positionen eines eingestuften Haushaltsplans in öffentlich zugänglicher Weise gegeben würden.

Dies gilt für die erfragten Informationen, auch, soweit sie Auskünfte zu Bundesbehörden betreffen, deren Haushalt selbst nicht geheimhaltungsbedürftig ist, namentlich das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei. Durch eine regelmäßige Abfrage von Mitarbeiterzahlen bzw. Ausgaben der einzelnen Fachbereiche des BfV könnten die Entwicklungen des Personalkörpers festgestellt sowie entsprechende Bedarfseinschätzungen ermöglicht werden. Dies ermöglicht sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren Rückschlüsse auf Arbeitsschwerpunkte des BfV.

Eine Offenlegung der entsprechenden Information würde die Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum schädlich für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wäre. Insbesondere konkrete, offene verwertbare Angaben zur Stellenverteilung, die über die im Verfassungsschutzbericht gemäß § 16 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) genannten Strukturdaten hinausgehen, sind daher aus Gründen der operativen Sicherheit nicht angezeigt. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens, das angesichts der beschriebenen besonderen Sensibilität der erfragten Daten unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Eine Verknüpfung mit weiteren Informationsfragmenten aus anderen Quellen sowie die Differenzbetrachtung der Mittelausstattung anderer (Sicherheits-)Behörden könnte Rückschlüsse auf die Personalsituation und -entwicklung der Abteilungen und Fachbereiche des BfV ermöglichen. Auch könnte ein Bekanntwerden der Mitarbeiterzahlen, beispielsweise gegenüber ausländischen Akteuren, dazu führen, dass diese Abwehrstrategien gegen eine eventuelle Bearbeitung durch das BfV etablieren. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Antwort vorliegend ausnahmsweise nicht in Betracht kommt.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können.

Entsprechend der Weisung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, vom 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei.

Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 des Abgeordneten Matthias Helferich auf Bundestagsdrucksache 20/7431 genannten Tatörtlichkeiten der Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes sind abschließend. Darüber hinaus existieren keine weiteren Begrifflichkeiten, die zur Erfassung in dem entsprechenden Katalog hinterlegt sind.

Zu beachten ist, dass nur die in der zweiten Ebene der in der Antwort genannten Tatörtlichkeiten erfasst werden können. Die weiteren Bezeichnungen stellen lediglich Oberbegriffe zu den dann folgenden Tatörtlichkeiten dar. Zu den Oberbegriffen können die Daten aus den dazugehörenden Tatörtlichkeiten als Summe aufaddiert ausgegeben werden. Bei der Erfassung kann lediglich eine Tatörtlichkeit angegeben werden. Wenn mehrere infrage kommen, ist diejenige mit dem stärksten Tatbezug zu nennen.

Im August 2017 verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“. Hierbei handelte es sich um das erste Vereinsverbot im Linksextremismus auf Bundesebene seit 1964. Bis zum Verbot fungierte „linksunten.indymedia.org“ als das wichtigste Medium im gewaltbereiten Linksextremismus. Auf dem Portal erschienen über Jahre regelmäßig Texte mit verfassungsfeindlichen und/oder strafrechtlichen Inhalten. Zum Beispiel appellierten zahlreiche Texte, Straftaten, darunter Gewaltdelikte, gegen Polizeibeamte zu begehen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2020 das Verbot.

Eine darüber hinausgehende Beantwortung, welche konkreten Maßnahmen in Bezug auf die sichergestellten Datenträger ergriffen wurden, kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch eine Antwort auf Ihre Frage nach konkreten Maßnahmen, die das BfV mit Bezug zu den sichergestellten Datenträgern und den darauf befindlichen Daten ergriffen hat, könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise in der Abteilung Linksextremismus/ -terrorismus gezogen werden. Eine konkrete Benennung der Maßnahmen würde darüber hinaus eine weite Angriffsfläche bieten und könnte zur Ausforschung genutzt werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde zudem dazu führen, dass der Kenntnisstand und bestimmte Arbeitsweisen im nachrichtendienstlichen Bereich des BfV offengelegt werden. Betroffene Personen oder Gruppen würden in die Lage versetzt, Abwehrstrategien zu entwickeln und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Dies gilt trotz des zwischenzeitlichen Zeitablaufs seit der Durchführung dieser Verbotsmaßnahmen, und zwar sowohl in Bezug auf den Datenbesitz, der sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes richtet, als auch auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und ihrer möglichen regierungsseitigen Flankierung.

Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes werden Angaben zur „Tatörtlichkeit“ nicht systematisch erfasst.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) wird seit dem Berichtsjahr 2024 zwar die Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst, es findet jedoch keine gleichzeitige Erfassung der Tatmotivation statt. Der Bundesregierung liegen mithin keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu möglichen Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren in den Ländern äußert sich die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung nicht.

Gemäß Festlegung im Koalitionsvertrag wird die Task Force Islamismusprävention zu einem ständigen Gremium im Bundesministerium des Innern (BMI) weiterentwickelt. Dies geht mit einer inhaltlichen und personellen Anpassung einher. Das BMI befindet sich aktuell im Prozess dieser Neukonzeption, die zeitnah abgeschlossen wird. Darüber hinaus sind die Mitglieder des Gremiums Prof. Dr. Julian Junk und Prof. Dr. Michael Kiefer zurückgetreten.

Der Bundesregierung sind gerichtliche Entscheidungen zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, wie zum Beispiel der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2024, Aktenzeichen 3 EO 453/23, bekannt.

Der Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode sieht den Auftrag zur umfassenden Evaluierung des Waffenrechts unter Einbeziehung aller Experten und Betroffenen vor. Der Evaluierungsprozess ist im September 2025 gestartet. Auch Aspekte der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 des Waffengesetzes werden Gegenstand der Evaluierung sein.

Entwicklungen im Bereich der kryptierten Täterkommunikation werden durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden sowohl auf nationaler Ebene als auch im internationalen Kontext kontinuierlich beobachtet. Die Behörden stellen fest, dass Gruppierungen, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, in die Abschottung ihrer Kommunikation weiterhin investieren. Dabei kommen Dienste zum Einsatz, die entweder in weiten Teilen Eigenentwicklungen sind oder Weiterentwicklungen von bekannten Systemen und Open-Source-Entwicklungen darstellen. Dies betrifft Betriebssysteme und Kommunikations-Apps gleichermaßen. Hinzu kommt, dass auch marktgängige, kommerzielle Produkte genutzt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beobachtet und analysiert die Situation in Syrien laufend und anhand vielfältiger Quellen. Dazu wertet das BAMF alle relevanten Informationen aus. Hierzu gehören neben den Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amts unter anderem solche der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und von Nichtregierungsorganisationen. Außerdem werden Medien beziehungsweise Internetquellen ausgewertet und die Erkenntnisse von Partnerbehörden vor allem im europäischen Ausland berücksichtigt. Bei der Bewertung wird auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit einbezogen.

Die Lage in Syrien ist weiterhin volatil.

Das BAMF hat in solchen Konstellationen, in denen auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Entscheidungstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen. Grundsätzlich gilt, das BAMF prüft in jedem Einzelfall den Asylantrag sorgfältig und zieht hierbei sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur konkreten Herkunftsregion heran.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern. Zuständig für Rückführungen sind die Länder. Der Bund unterstützt die Länder bei der Durchführung rechtlicher zulässiger Abschiebungen.

Die Beantwortung Ihrer Frage über aktuelle Gesamtbruttolohnsummen kann nur auf Grundlage der zentral vom Statistischen Bundesamt erhobenen Daten der Personalstandstatistik erfolgen. In der Personalstandstatistik des öffentlichen Dienstes werden stichtagsbezogen die steuerpflichtigen Bruttomonatsbezüge im Berichtsmonat Juni (eines jeden Jahres) erfasst. Die nachfolgende Tabelle weist die steuerpflichtigen Bruttomonatsbezüge für den Monat Juni 2024 (Stichtag: 30. Juni 2024) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bundesministerien mit dem gemeldeten Arbeitsort Berlin aus. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Daten vor.

Zugrunde gelegt wird der steuerpflichtige Teil der bruttowirksamen Bezüge für den Berichtsmonat Juni gerundet in Mio. Euro. Hierzu zählen folgende (monatliche) Bezügebestandteile:

– Grundgehalt oder Tabellenvergütung/-entgelt, – Familienzuschlag, – allgemeine Stellenzulage/Strukturzulage, – Zulagen (einschließlich – als Ausnahme – der steuerfreie Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit), – vermögenswirksame Leistungen (nur der Arbeitgeberanteil ist anzugeben), – Mehrarbeitsvergütung/-entgelt, – Zuschläge (soweit steuerpflichtig), – Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund, – Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund, – monatliche Sonderzahlung, – Entgeltumwandlung, – Finanzierungsanteile an kapitalgedeckten Arbeitgeberbeiträgen. Fehlende oder unvollständige Monatsbezüge werden im Rahmen des Aufbereitungsprozesses anhand der vorhandenen Merkmale geschätzt. Nicht berücksichtigt sind:

– „steuerpflichtige“ Hinzurechnungsbeträge, z. B.

• aufgrund geldwerter Vorteile (z. B. Dienstwohnung, Dienstwagen), • Sozialversicherungsbeiträge/Leistungen des Arbeitgebers für die Zusatzversorgung, • Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsgeld; Leistungsprämien, z. B. nach § 18 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes – TVöD); Jubiläumszuwendungen, Jubiläumsgeld (Arbeitnehmer z. B. nach § 23 Absatz 2 TVöD), • Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nummer 11c des Einkommenssteuergesetzes (EstG), • Nachzahlungen oder Einbehaltungen, – nicht steuerpflichtige Zulagen (wie z. B. Auslandszuschlag, Mietzuschuss, Aufwandsentschädigungen), – Bezug von Mutterschaftsgeld, Krankengeldzuschuss.

Quelle: Statistisches Bundesamt – Personalstandstatistik des öffentlichen Dienstes – Bundesbereich am Stichtag 30. Juni 2024.

Die Anzahl der Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufe des öffentlichen Dienstes in den Bundesministerien mit Dienstsitz Berlin ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Für die Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes wurde der Stichtag 31. Oktober 2025 zugrunde gelegt.

Für die Ausbildungsberufe der gewerblichen Wirtschaft, für die die Kammern zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz sind, wurden zum Stichtag 31. Dezember 2024 14 Personen in den Bundesministerien in Berlin ausgebildet. Ausbildungen nach der Handwerksordnung wurden in den Bundesministerien nicht durchgeführt.

Für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Bundesverwaltung ist das Bundesverwaltungsamt zentrale Ausbildungsbehörde. Die Anwärterinnen und Anwärter werden an den Standorten Köln und Berlin theoretisch ausgebildet. Das Bundespraktikum I absolvieren die Beamtinnen und Beamten im Bundesverwaltungsamt selbst, das Bundespraktikum II wird in anderen Bundesbehörden und damit u. a. auch in den Bundesministerien durchgeführt. Aktuell befinden sich sieben Personen im Bundespraktikum II bei einem Bundesministerium in Berlin.

Weiterhin bildet das Auswärtige Amt derzeit 84 Personen für den mittleren Auswärtigen Dienst aus.

Die Ausbildungsquoten der einzelnen Bundesministerien am Dienstsitz Berlin für die Jahre 2019 und 2025 jeweils zum Stichtag 30. September können der folgenden Tabelle entnommen werden. Der Indikator gibt den Anteil der Auszubildenden an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an. Entsprechend der Fragestellung sind nur duale Ausbildungsverhältnisse berücksichtigt, nicht jedoch z. B. Auszubildende in einem Beamtenverhältnis und Personen mit einem Ausbildungsvertrag im Rahmen eines Hochschulstudiums oder im Anschluss an ein solches, ohne in ein Beamtenverhältnis übernommen zu werden (z. B. Rechtsreferendarinnen und -referendare).

1) Die Angabe der Ausbildungsquote für das Jahr 2019 ist nicht valide. Aufgrund der Löschfristen von 3 bzw. 15 Monaten nach dem Austritt einer Person im BMI-Personalerfassungssystems ist eine rückwirkende Zahlenerhebung (hier: 2019) nur auf Basis der aktuellen Daten möglich. Beispielsweise sind Tarifbeschäftigte, die im Zuge des Neuzuschnitts des BMI in der 20. Legislaturperiode das BMI verlassen mussten, nicht mehr erfasst.

2) Zur Berechnung der Quote wurde die Gesamtbeschäftigtenzahl (Bonn und Berlin) zugrunde gelegt.

Der Handel mit Edelmetallen im Kontext der Fragestellung kann als Finanzierungsstrategie von Extremisten genutzt werden. Für sich genommen ist der Edelmetallhandel kein Kriterium für eine Bestrebung i. S. des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Edelmetalle werden in Teilen der Bevölkerung sowie in Bankenkreisen als Geldmetall betrachtet, das in Krisenzeiten Wertdichte und Wertstabilität gewährleisten kann.

Nach Angaben aus dem Ausländerzentralregister (AZR) sind im Jahr 2024 insgesamt 239.889 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland eingereist. Im Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2025 sind 122.257 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland eingereist. Daten bis zum 31. Oktober 2025 liegen noch nicht vor. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Einreisen von Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit

Es handelt sich sowohl um Ersteinreisen als auch um Wiedereinreisen. Eine Person kann im erfragten Zeitraum ggfs. mehrfach eingereist sein und/oder sich derzeit nicht mehr in Deutschland aufhalten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der zweiten Teilfrage vor, da die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Bürgergeldbezug keine Daten zu Einreisen erfasst. Eine Regelung zur Erfassung von existenzsichernden Leistungen, darunter auch Bürgergeld, im AZR ist erst am 1. November 2025 in Kraft getreten. Eine Beantragung von Bürgergeld wird weder in den Statistiken der BA noch im AZR erfasst.

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen im Sinne der konkreten Fragestellung vor. Tatörtlichkeiten, u. a.

„Asylbewerberunterkunft“, werden seit dem Berichtsjahr 2024 bundesweit einheitlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Die Erfassung der Opfer zum Fall erfolgt in der PKS unabhängig von deren Beziehung zur Tatörtlichkeit. Aussagen dazu, ob das Opfer Bewohnerin eines Asylbewerberheims bzw. einer Flüchtlingsunterkunft war, sind somit nicht möglich.

Hilfsweise wird nachfolgend die Anzahl der vollendeten Fälle beim PKS-Schlüssel 111700 „Vergewaltigungen § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB“ mitgeteilt, in denen mindestens ein weibliches Opfer Zuwanderin im Sinne der PKS war. Zuwanderer werden in der PKS mit Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“ „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert. Im Berichtsjahr 2024 wurden 27 vollendete Vergewaltigungen gemäß § 177 Absatz 6, 7, 8 des Strafgesetzbuchs (StGB) mit der Tatörtlichkeit Asylbewerberunterkunft erfasst, bei denen mindestens ein Opfer eine Zuwanderin war.

Seit Inkrafttreten des § 20a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am 1. Juni 2024 wurden insgesamt 16.423 Visa für eine Chancenkarte nach § 20a AufenthG erteilt. Die monatliche Aufstellung mit Stand 3. November 2025 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Aussagen zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit für einen Visumantrag sind nicht möglich, da die Bearbeitungszeit im Einzelfall wesentlich von externen, einzelfallabhängig stark variierenden Faktoren wie z. B. Vollständigkeit der antragsbegründenden Unterlagen, Urkundenprüfungen und – sofern im Bereich des § 20a AufenthG nur ausnahmsweise erforderlich – Bearbeitungszeiten bei Behörden im Inland abhängt.

Im Inland wurden Aufenthaltserlaubnisse nach § 20a AufenthG wie folgt erteilt (Stichtag: 30. September 2025):

Tabelle: Aufenthaltserlaubnis nach § 20a Absatz 3 AufenthG nach Einreise mit einem Visum nach § 20a AufenthG oder nach erlaubt visumfreier Einreise

Die Diskrepanz zwischen der Anzahl der erteilten Visa und der Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse ist vor allem dadurch zu erklären, dass Chancenkarten-Visa grundsätzlich für 12 Monate ausgestellt werden. Visumsinhaber haben daher in der Regel keine Veranlassung, sich während der Visumsgültigkeit um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG zu bemühen. Im Ausländerzentralregister wird die Chancenkarte dann nicht relevant, weil die Chancenkarteninhaber innerhalb der Visumsgültigkeit entsprechend des Suchzwecks der Chancenkarte sofort einen Anschlusstitel mit Aufenthaltszweck Erwerb, Ausbildung/Studium oder zur Durchführung einer Anerkennungsmaßnahme beantragen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlenangaben der Monate August und September 2025 aufgrund von Nacherfassungslatenzen mutmaßlich unterzeichnet sind.

Tabelle: Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 20a Absatz 3 AufenthG an Personen, die vorher eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck Ausbildung/Studium/Erwerb hatten (Zweckwechsel im Inland)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlenangaben der Monate August und September 2025 aufgrund von Nacherfassungslatenzen mutmaßlich unterzeichnet sind.

Tabelle: Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 20a Absatz 5 Satz 2 AufenthG (Folge-Chancenkarte)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlenangaben der Monate August und September 2025 aufgrund von Nacherfassungslatenzen mutmaßlich unterzeichnet sind.

Da die Länder für die Durchführung des Aufenthaltsrechts zuständig sind, liegen der Bundesregierung keine Angaben zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG vor.

Die Bundesregierung hält keine eigenen Feuerwehreinheiten vor, welche für einen Einsatz im Ausland entsandt werden könnten.

Dementsprechend sind keine Feuerwehreinheiten des Bundes in der Ukraine im Einsatz.

Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die Vornahme von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung beobachtet laufend das Migrationsgeschehen. Auf Grundlage der aktuellen Entwicklungen muss das zukünftige Migrationsgeschehen prognostiziert werden. Für eine verbindliche Bedarfsermittlung sind viele verschiedene Einflussfaktoren maßgeblich. Diese wirken sich mittelfristig auch auf die Auslastung der Integrationskurse aus. Auch die Überjährigkeit der Abrechnung der Integrationskurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die Träger auf Grundlage der tatsächlichen Inanspruchnahme der Integrationskurse erschwert eine exakte Bedarfsermittlung. Die Abrechnung erfolgen erst nach Abschluss der Kurse, daher kann nie genau vorhergesagt werden, wie viele Menschen tatsächlich am Integrationskurs teilnehmen werden. Es ist das Ziel der Bundesregierung das Integrationskurssystem so auszugestalten, eine bessere Planbarkeit der Durchführung und Finanzierung zu erreichen.

Die Bundesregierung sorgt dafür, dass alle eingehenden Abrechnungen der Träger zu Integrationskursen, wenn kurzzeitig auch verzögert, unvermindert ausgezahlt werden. Sie prüft derzeit weitere organisatorische Maßnahmen, um die Auszahlungen zu beschleunigen. Um in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage den Mittelbedarf insgesamt kurzfristig zu dämpfen, war eine die Träger weniger belastende Maßnahme als die Absenkung der Degressionsschwelle nicht ersichtlich. Gleichzeitig wird dadurch aber möglichst allen Berechtigten eine Kursteilnahme ermöglicht.

Aufgabe des durch das U.S. Central Command (CENTCOM) eingerichteten Civil-Military Coordination Centers (CMCC) ist es, die Umsetzung des 20-Punkte-Plans im Auftrag der US-Regierung und im Einvernehmen mit der israelischen Regierung zu unterstützen. Die Entsendung deutschen Personals erfolgt aus den allgemeinen Haushaltstiteln des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung.

Ziviler Leiter des Civil-Military Coordination Center (CMCC) ist Botschafter Steven Fagin, militärischer Leiter Lt. Gen. Patrick Frank. Der Bundesregierung liegen aktuell keine Informationen darüber vor, dass private Unternehmen im Sinne der Fragestellung präsent sind.

Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene zur Beteiligung der Bundesregierung am Wiederaufbau in Gaza laufen derzeit. Die Bundesregierung wird sich an der anstehenden Gaza-Wiederaufbaukonferenz auf substanzielle Weise beteiligen. Konkrete Summen können erst mit Abschluss des noch andauernden parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2026 genannt werden, möglicherweise erst bei der Konferenz selbst.

Seit der Waffenruhe in Gaza hat die Bundesregierung zusätzliche 29 Mio. Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt.

Die Zuständigkeiten für Entscheidungen zur Mittelverwendung sind in den betroffenen Ressorts je nach Bereich an verschiedenen Stellen angesiedelt. Die Prüfung einzelner Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Sorgfalts- und Prüfpflichten gemäß § 10 des Haushaltsgesetzes in enger Abstimmung innerhalb und zwischen den Ressorts.

Die Bundesregierung hat die Vorwürfe zivilgesellschaftlicher Organisationen und Oppositionsparteien in Kamerun über Unregelmäßigkeiten und Manipulationen der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 zur Kenntnis genommen.

Diese wurden in dem hierfür im kamerunischen Recht vorgesehenen Verfahren geprüft und vom Verfassungsgericht am 22. Oktober 2025 zurückgewiesen. Die Bundesregierung wird in Gesprächen gegenüber Regierungsvertretern weiterhin die Bedeutung transparenter demokratischer Prozesse betonen.

Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Umsetzung humanitärer Hilfe entlang der humanitären Prinzipien und setzt sich sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen für Rahmenbedingungen ein, in denen eine prinzipientreue humanitäre Hilfe möglich ist.

Durch die Nutzung ihrer diplomatischen Kanäle trägt sie dazu bei, politische, bürokratische und administrative Hürden abzubauen, die eine schnelle und ungehinderte Umsetzung humanitärer Hilfe einschränken. Zur zweiten Teilfrage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/972 verwiesen.

Die Gesamtkosten der vom Goethe-Institut erwähnten Lesetour des Autoren Artur Weigandt nach Kasachstan und Kirgisistan beliefen sich auf 4.518,75 Euro für Reisekosten, Kosten für Unterkunft sowie Honorare für sieben Veranstaltungen.

Die zum Civil-Military Coordination Center (CMCC) entsandten Stabsoffiziere der Bundeswehr sind dem deutschen Verteidigungsattaché an der Deutschen Botschaft Tel Aviv unterstellt. Sie berichten über das Operative Führungskommando der Bundeswehr an das Bundesministerium der Verteidigung und arbeiten eng mit dem entsandten Personal des Auswärtigen Amts (AA) zusammen. Die Beschäftigten des AA sind zur weiteren Dienstleistung an die Deutsche Botschaft Tel Aviv abgeordnet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts enthalten neben allgemeinen Hinweisen auch spezifische Informationen für LGBTIQ+ Personen (vgl. www.diplo.de/usasicher).

Die Antwort steht bei Frage 51 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 50 und 51 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung stützt ihre Einschätzung zu Syrien auf die ihr vorliegenden Lagebilder.

Der letzte Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in der Arabischen Republik Syrien stammt vom 30. Mai 2025.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes und dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien unterstützt die Bundesregierung die syrische Regierung bei der weiteren Stabilisierung des Landes und beobachtet die Lage vor Ort genau.

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, lokal Beschäftigten im Ausland einen ortsüblichen Lohn zu zahlen.

Die Ortsüblichkeit richtet sich nach den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitgeber vor Ort für entsprechend Beschäftigte. Daher sind die gezahlten Löhne ortsüblich und müssen bei einer Veränderung der Ortsüblichkeit angepasst werden. Zum Schutz der Lokal Beschäftigen können einzelne Gehälter nicht mitgeteilt werden.

Kuwait Airways verweigert israelischen Staatsangehörigen die Beförderung unter Berufung auf das sog. Einheitsgesetz von 1964, das wirtschaftliche Vereinbarungen mit israelischen Staatsangehörigen verbietet. Die Bundesregierung thematisiert das Beförderungsverbot regelmäßig in bilateralen Gesprächen. Zudem wurde der kuwaitischen Regierung auch auf der Basis eines Bundestagsbeschlusses vom 21. Juni 2021 die deutsche Position wiederholt vermittelt:

Dem kuwaitischen Wunsch nach Luftverkehrsverhandlungen und Ausbau der Luftverkehrsrechte von Kuwait Airways in Deutschland wird nicht nachgekommen, so lange das Beförderungsverbot für israelische Staatsangehörige gilt.

Die Zahl der in Bearbeitung befindlichen Visaanträge wird statistisch nicht erfasst.

Eine längere Bearbeitungsdauer von Visumanträgen kann verschiedene Ursachen haben, die vom Einzelfall abhängig sind und die nicht in jedem Fall dem Einfluss des für das Visumverfahren zuständigen Auswärtigen Amts unterstehen. Hierzu gehören die Bearbeitungszeiten der in der Zuständigkeit der Länder bzw. Kommunen liegenden Ausländerbehörden, Nachforschungen zu vorgelegten Dokumenten aber auch politische Implikationen, die zu einer Reduzierung des bei der Visumbearbeitung ersetzbaren Personals an den Auslandsvertretungen führen.

Der Bundesminister wurde bei diesen Reisen von keiner Unternehmensdelegation begleitet.

Aufgabe des durch das U.S. Central Command (CENTCOM) eingerichteten Civil-Military Coordination Centers (CMCC) ist es, die Umsetzung des 20-Punkte-Plans im Auftrag der US-Regierung und im Einvernehmen mit der israelischen Regierung zu unterstützen. Dazu zählen gegenwärtig unter anderem Fragen der Einhaltung des Waffenstillstands und die Koordinierung von Maßnahmen zum Wiederaufbau.

Seit Amtsantritt hat sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, mit Interessenvertretern folgender Rüstungsunternehmen getroffen: Airbus, Hanwha, Rheinmetall, KNDS und Quantum.

Die Europäische Union hat gegen die Kulturagentur Rossotrudnitschestwo, die das Russische Haus in Berlin betreibt, am 21. Juli 2022 restriktive Maßnahmen im Rahmen des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verhängt.

Rechtsfolge der Sanktionierung ist die Einfrierung von Vermögenswerten sowie ein wirtschaftliches Bereitstellungsverbot (Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014). Mietzahlungen stellen einen Verstoß hiergegen dar, sofern sie der gelisteten Person zugutekommen. Die Verfolgung von strafrechtlich relevanten Sanktionsverstößen obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin.

Die Soldaten unterstützen im Sinne der Fragestellung die Planungen für die Wiederaufnahme humanitärer Hilfe für Gaza. Sie sollen damit zur Vernetzung des Engagements der Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung des 20-Punkte-Plans beitragen.

Die Soldaten im Sinne der Fragestellung sind dem deutschen Verteidigungsattaché an der Botschaft in Israel unmittelbar truppendienstlich unterstellt. Sie berichten über das Operative Führungskommando der Bundeswehr an das Bundesministerium der Verteidigung und arbeiten eng mit dem entsandten Personal des Auswärtigen Amts zusammen.

Die Bundeswehr plant einen zivil zu entwickelnden Innovationscampus im Rahmen des „Defense Lab Erding (DLE)“ zur zivil-militärischen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit.

Zudem ist die Einrichtung eines Innovationszentrums der Bundeswehr geplant.

Die Nutzungsplanungen der Stadt Erding werden hierbei soweit wie möglich berücksichtigt. Hierzu stehen die Bundeswehr, die Bayerische Staatskanzlei und die Stadt Erding in regelmäßigem Austausch.

Durch den erforderlichen Aufwuchs der Streitkräfte und die zu steigernde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entstehen Bedarfe an Liegenschaften, die – möglichst im gesamtstaatlichen Ansatz – gedeckt werden müssen. Dazu setzt das BMVg eine vorausschauende Liegenschaftspolitik um, die dazu beiträgt, potenzielle und vor allem künftige Bedarfe auch kurzfristig decken zu können. Die Strategische Liegenschaftsreserve dient somit dem Optionserhalt für einen Aufwuchs der Bundeswehr, der angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage zwingend erforderlich ist.

In dieser Phase des nun begonnenen Prüfungsprozesses ist es zu früh, konkrete Verwendungen im Einzelfall zu benennen. Die Reserveliegenschaften sind potenziell geeignet für eine künftige militärische Nutzung. Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem Größe, militärische Vornutzung, Lage im Raum, Zustand eventuell vorhandener Infrastruktur, Nähe zu Siedlungsräumen und/oder anderen bestehenden militärischen Einrichtungen.

Als nächstes werden die aus dem Aufwuchs der Bundeswehr entstehenden Bedarfe konkretisiert. Auf deren Grundlage werden Gespräche mit den Ländern, Städten und Gemeinden oder auch mit anderen Bundesressorts geführt, um soweit möglich Lösungen zu finden, die sowohl die militärischen Erfordernisse als auch die Interessen der Kommune oder sonstiger Dritter berücksichtigen.

Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden in der Gemeinde Oberhausen derzeit die Liegenschaften der ehemaligen Standortübungsplätze Neuburg-Schrobenhausen und Neuburg, Forst auf eine Überführung in die Strategische Liegenschaftsreserve hin überprüft.

Überschneidungen zu zivilen Nutzungsvorhaben gibt es nicht.

Die im Rahmen des Moratoriums identifizierten Liegenschaften sind grundsätzlich für eine Nutzung geeignet und sollen im nächsten Schritt einer detaillierten Prüfung unterzogen werden. Sobald sich die Eignung und/oder der Bedarf an konkreten Liegenschaften abzeichnet, überführt die Bundeswehr sie sukzessive in die Strategische Liegenschaftsreserve. Erst dann können konkrete Auswirkungen auf bauplanungsrechtliche Verfahren benannt werden, die in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden als Träger der Planungshoheit fallen.

Unabhängig von den gegenwärtigen Prüfungen ist keine Liegenschaft Gegenstand eines förmlichen Vergabeverfahrens. Die vom Moratorium betroffenen Liegenschaften befinden sich alle im Eigentum des Bundes. Eine Enteignung kommt daher im Zusammenhang mit dem ausgesprochenen Liegenschaftsmoratorium nicht in Betracht.

Das Element zur Entbürokratisierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung dient dem Abbau des Übermaßes an Bürokratie. Es identifiziert im Rahmen der exekutiven Eigenverantwortung Problemkomplexe und löst diese. Gleichzeitig dient sie als Ansprechstelle für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium der Verteidigung.

Im Übrigen wird auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien sowie auf die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen der NATO erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine Veröffentlichung berührt das Sicherheitssinteresse der NATO und das Bekanntwerden der Informationen könnte zu einer Beeinträchtigung der multinationalen Beziehungen führen. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

Die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe unterliegen aufgrund ihres Aufgabenspektrums besonderen Belastungen, die denjenigen der übrigen spezialisierten Kräfte der Bundeswehr gleichen, zählen jedoch nach der geltenden Rechtslage nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis des § 23o der Erschwerniszulagenverordnung.

1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 verwiesen.

Es liegen keine Informationen, Prüfvermerke oder Abstimmungen im Sinne der Fragestellung vor.

Durch den erforderlichen Aufwuchs der Streitkräfte und die zu steigernde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entstehen Bedarfe an Liegenschaften, die – möglichst im gesamtstaatlichen Ansatz – gedeckt werden müssen. Dazu setzt das BMVg eine vorausschauende Liegenschaftspolitik um, die dazu beiträgt, potenzielle und vor allem künftige Bedarfe auch kurzfristig decken zu können. Die Strategische Liegenschaftsreserve dient somit dem Optionserhalt für einen Aufwuchs der Bundeswehr, der angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage zwingend erforderlich ist.

In dieser Phase des nun begonnenen Prüfungsprozesses ist es zu früh, konkrete Verwendungen im Einzelfall zu benennen. Die Reserveliegenschaften sind potenziell geeignet für eine künftige militärische Nutzung. Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem Größe, militärische Vornutzung, Lage im Raum, Zustand eventuell vorhandener Infrastruktur, Nähe zu Siedlungsräumen und/oder anderen bestehenden militärischen Einrichtungen.

Als nächstes werden die aus dem Aufwuchs der Bundeswehr entstehenden Bedarfe konkretisiert. Auf deren Grundlage werden Gespräche mit den Ländern, Städten und Gemeinden oder auch mit anderen Bundesressorts geführt, um soweit möglich Lösungen zu finden, die sowohl die militärischen Erfordernisse als auch die Interessen der Kommune oder sonstiger Dritter berücksichtigen.

In Niedersachsen sind sechs Liegenschaften vom Moratorium betroffen.

Die Bundesregierung hat auf die geänderte Sicherheitslage reagiert und Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz ergriffen.

Es erfolgt eine bedarfsgerechte und dynamische Bereitstellung von Rechenzentrumskapazitäten unter Beachtung von Vorgaben der militärischen Sicherheit und der Informationssicherheit. Die zentrale Bereitstellung von IT-Services erfolgt cloudbasiert und standardisiert. Rechenzentren bzw. Rechenzentrumskapazitäten werden disloziert ausgebracht.

Durch den erforderlichen Aufwuchs der Streitkräfte und die zu steigernde Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entstehen Bedarfe an Liegenschaften, die – möglichst im gesamtstaatlichen Ansatz – gedeckt werden müssen. Dazu setzt das BMVg eine vorausschauende Liegenschaftspolitik um, die dazu beiträgt, potenzielle und vor allem künftige Bedarfe auch kurzfristig decken zu können. Die Strategische Liegenschaftsreserve dient somit dem Optionserhalt für einen Aufwuchs der Bundeswehr, der angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage zwingend erforderlich ist.

In dieser Phase des nun begonnenen Prüfungsprozesses ist es zu früh, konkrete Verwendungen im Einzelfall zu benennen. Die Reserveliegenschaften sind potenziell geeignet für eine künftige militärische Nutzung. Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem Größe, militärische Vornutzung, Lage im Raum, Zustand eventuell vorhandener Infrastruktur, Nähe zu Siedlungsräumen und/oder anderen bestehenden militärischen Einrichtungen.

Als nächstes werden die aus dem Aufwuchs der Bundeswehr entstehenden Bedarfe konkretisiert. Auf deren Grundlage werden Gespräche mit den Ländern, Städten und Gemeinden oder auch mit anderen Bundesressorts geführt, um soweit möglich Lösungen zu finden, die sowohl die militärischen Erfordernisse als auch die Interessen der Kommune oder sonstiger Dritter berücksichtigen.

Im Freistaat Thüringen konnten bisher keine Liegenschaften identifiziert werden, die für die Strategische Liegenschaftsreserve potentiell in Betracht kommen.

Zahlen zur Flächeninanspruchnahme von PV-Freiflächenanlagen liegen ab dem Jahr 2004 vor. Demnach wurden 4.120 Hektar PV- Freiflächenanlagen der Flächenkategorie „versiegelte Flächen, B-Plan [vor 2010], Gewerbe-/Industriegebiet“ in Anspruch genommen sowie 12.200 Hektar der Flächenkategorie „Konversionsflächen“ (Quelle: Analyse im Rahmen des Projekts „Vorbereitung und Begleitung bei der Erstellung eines Erfahrungsberichts gemäß § 99 EEG 2023 – Spartenvorhaben solare Strahlungsenergie“, Stand: 3. März 2025).

Bei der Planung von Photovoltaikanlagen werden die einschlägigen Vorschriften zur Minderung der in Anspruch zu nehmenden Fläche berücksichtigt.

In folgenden Bereichen werden Beteiligungs- und Klagerechte adressiert:

Betreffend Wind an Land:

Für den Bereich Wind an Land hat der Deutsche Bundestag zuletzt im August 2025 die Umsetzung der RED III über das Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 189) beschlossen, welches u. a. die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung der Windenergie an Land zum Gegenstand hat.

Die Auswirkungen auf die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden können den jeweiligen Bundestagsdrucksachen (Bundestagdrucksache 21/568 und Bundestagdrucksache 21/797) entnommen werden.

Betreffend Windenergie auf See:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU- Erneuerbaren-Richtlinie in dem Bereich Windenergie auf See hat keine Auswirkungen auf die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden.

Betreffend Solarenergie:

Es sind keine PV-spezifischen Beschleunigungs-Gesetze ersichtlich, die eine Auswirkung auf die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden haben. Betreffend Geothermie:

Der Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG-E), der am 6. August vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Der in § 9 GeoBG-E geregelte Entfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentscheidung kann im einstweiligen Rechtsschutz wieder hergestellt werden. Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien mit Auswirkungen auf die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen, Bürgern und anerkannten Umweltverbänden geplant.

Im Übrigen liegt das in Ihrer Frage genannte und verlinkte Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und ist nicht auf erneuerbare Energien anwendbar.

Gemäß § 17 des Postgesetzes muss in allen Gemeinden und in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale betrieben werden. Außerdem muss in zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4.000 Einwohnern eine Filiale in höchstens 2.000 Metern erreichbar sein. Die örtliche Versorgung kann auch mit einer automatisierten Station anstelle einer Filiale sichergestellt werden, wenn die Bundesnetzagentur dies auf Antrag im Einzelfall im Benehmen mit der örtlichen Kommune zugelassen hat.

Nach Kenntnis der Bundesnetzagentur waren am 30. September 2025 im gesamten Bundesgebiet die nachfolgenden Standorte nicht mit Filialen oder einer automatisierten Station besetzt. Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme. Viele der Pflichtstandorte sind erfahrungsgemäß im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt. Für 53 unbesetzte Pflichtstandorte hat die Deutsche Post AG angekündigt, bis spätestens Ende 2025 eine neue Filiale zu eröffnen oder eine automatisierte Station in Betrieb zu nehmen.

Gemäß § 17 des Postgesetzes muss in allen Gemeinden und in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale betrieben werden. Außerdem muss in zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4.000 Einwohnern eine Filiale in höchstens 2.000 Metern erreichbar sein. Die örtliche Versorgung kann auch mit einer automatisierten Station anstelle einer Filiale sichergestellt werden, wenn die Bundesnetzagentur dies auf Antrag im Einzelfall im Benehmen mit der örtlichen Kommune zugelassen hat.

Nach Kenntnis der Bundesnetzagentur waren am 30. September 2025 in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die in der Tabelle aufgeführten Standorte nicht mit Filialen oder einer automatisierten Station besetzt. Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme. Viele der Pflichtstandorte sind erfahrungsgemäß im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt. Für fünf unbesetzte Pflichtstandorte hat die Deutsche Post AG angekündigt, bis spätestens Ende 2025 eine neue Filiale zu eröffnen oder eine automatisierte Station in Betrieb zu nehmen; diese Standorte sind in der Tabelle mit * gekennzeichnet.

Bis zum 30. September 2025 hat die Bundesnetzagentur insgesamt sechs automatisierte Stationen in den folgenden Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens zugelassen:

Da eine automatisierte Auswertung der Fragestellung zur Genehmigung der Ausfuhr ganzer Getriebe des Herstellers Renk für Kampfpanzer nach Israel nicht möglich ist, liegen der Beantwortung händische Auswertungen zugrunde, die im Rahmen der zeitlichen Vorgaben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Reproduzierbarkeit erheben.

Im Jahr 2024 wurde eine fragegegenständliche Genehmigung im Wert von rund 9,2 Mio. Euro erteilt.

Die Lieferungen im Rahmen des sogenannten Yamal-Vertrags erfolgen derzeit ausschließlich gemäß der Klausel Delivery Ex Ship (DES). Es erfolgen damit keine Lieferungen auf Basis der Klausel Free on Board (FOB).

Im Rahmen der europäischen Diskussion zur Anwendung von europäischen Präferenz-Kriterien erarbeitet die Bundesregierung ihre Position im Zuge der EU-Kommissionvorschläge zu verschiedenen einzelnen EU-Vorhaben.

Die Bundesregierung wird in der Umsetzung der „Roadmap Systemstabilität“ unterstützt. Dies erfolgte bzw. erfolgt im Rahmen folgender Projekte: „Zukünftiger Bedarf und Beschaffung von Systemdienstleistungen“, „Roadmap Systemstabilität“ und „Unterstützung der Umsetzung der Roadmap Systemstabilität der Bundesregierung“. Für die genannten Maßnahmen wurden mit Bezug zur Umsetzung der Roadmap per aktuellem Stand folgende Mittel eingesetzt:

Jahr 2024

495.031,83 Euro, davon 400.000 Euro im Einzelplan 09 und

Durch wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) werden pan-europäische Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie Vorhaben erster industrieller Nutzung mit einem jeweils besonders hohen Innovationsniveau gefördert.

Die Mitgliedstaaten, die Fördermittel bereitstellen, bringen sich durch die wettbewerblichen Ausschreibungen als Impulsgeber ein, nicht jedoch als eigenständige Marktteilnehmer. Eine Abnahmeverpflichtung ergibt sich weder aus dem europäischen Beihilferecht noch aus nationalen Fördervorschriften.

Die Bundesministerin Katherina Reiche und ihre Staatssekretärin bzw. ihre Staatssekretäre führen eine Vielzahl von Gesprächen. Ihre Frage kann deshalb in der einwöchigen Regelfrist zur Beantwortung Schriftlicher Fragen nicht beantwortet werden. Die dafür erforderliche Kalenderabfrage bedeutete einen unzumutbaren Aufwand, da für jeden Kalender (Bundesministerin, zwei beamtete Staatssekretäre, eine parlamentarische Staatssekretärin und ein parlamentarischer Staatssekretär) eine Gesamtzahl von 3.044 Organisationen abzufragen wäre. Für diese erforderliche Abfrage von fünf Kalendern würden 31 Vollzeitkräfte benötigt.

Der formale Prozess zu einem möglichen Widerruf des Förderbescheides wurde begonnen. Eine entsprechende erste Anhörung zum Sachverhalt ist erfolgt, die kürzlich eingegangene Stellungnahme der Cellforce Group GmbH wird derzeit geprüft und bewertet. Etwaige Rückforderungen der gewährten Zuwendung müssen im Zuge dieses Widerrufs oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geprüft werden. Der Ausgang des Widerrufsverfahrens kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorweggenommen werden.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat keine Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Projekt die Einhaltung wissenschaftlicher Standards oder Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid nicht erfüllt werden. Der vom BMFTR eingerichtete wissenschaftliche Projektbeirat sowie die begleitende externe Evaluation tragen zur kontinuierlichen wissenschaftlichen Qualitätssicherung bei. Daneben werden jährliche Zwischennachweisprüfungen durchgeführt. Diese sind ein wesentliches Instrument der Qualitätssicherung, indem sie die ordnungsgemäße Mittelverwendung prüfen und den Projektfortschritt bewerten.

Nein, es wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase (BuWiK) (vormals BuWiN, Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs) 2025 auf Bundestagdrucksache 21/1480 verwiesen.

Von 2002 bis 2024 wurde das Nationale Register für angeborene Herzfehler über verschiedene Förderlinien mit mehr als 25 Mio. Euro durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) projekthaft gefördert. Kein anderes Register hat eine Förderung des BMFTR in vergleichbarer Höhe erhalten. In Deutschland existieren mehr als 400 medizinische Register.

Die Finanzierung und Weiterentwicklung gemeinnütziger medizinischer Register ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über den forschungspolitischen Kontext hinausgeht. Ziel der Projektförderung war es, dass das Nationale Register für angeborene Herzfehler mit bestehenden Infrastrukturen interoperabel wird und langfristig auch ohne eine Förderung durch den Bund bestehen kann.

Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anlagen, dass die bisher erhobenen Daten und Proben gesichert werden, und somit weiterhin der Forschung zur Verfügung stehen. Auf Initiative des BMFTR finden derzeit Gespräche zwischen den Verantwortlichen des Registers und potentiellen Partnereinrichtungen statt, um dies zu ermöglichen.

Soweit Ihre Frage die Entwicklung der Suizidraten in Gefängnissen sowie die Anzahl der Suizide nach Haftarten betrifft, bezieht sie sich auf Daten, die von dem Kriminologischen Dienst Sachsen erhoben werden und hinsichtlich der Jahre 2022 und 2023 unter www.justiz.sachsen.de/kd/download/suizide-von-inhaftierten_2000-2023.pdf (Stand: 3. November 2025) veröffentlicht wurden.

Die Bundesregierung selbst verfügt hier über keine eigenen Erkenntnisse, die über die Veröffentlichung des Kriminologischen Dienstes Sachsen und die frei zugängliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/15005 hinausgehen.

Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich im Übrigen grundsätzlich nicht auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, denn insoweit fehlt es an einer Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 124, 161 [196]). Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und das Recht des Untersuchungshaftvollzugs liegt seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 ausschließlich bei den Ländern. Das gilt auch für den Vollzug der Jugendstrafe. In die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fallen daher auch Daten zu Todesfällen im Straf- und Untersuchungshaftvollzug. Die Bundesregierung ist dem Deutschen Bundestag gegenüber nicht verpflichtet, diese Daten bei den ausschließlich zuständigen (Einrichtungen der) Länder – hier dem Kriminologischen Dienst Sachsen – einzuholen. Die Daten zu der Jahresdurchschnittsbelegung von Justizvollzugsanstalten sowie der Anzahl der Todesfälle (insgesamt und durch Suizid) von in Justizvollzugsanstalten inhaftierten Personen werden durch die für den Strafvollzug zuständigen Länder erhoben. Es handelt sich dabei um alleinige Daten der Länder, die per Länderzulieferungen an das Bundesamt für Justiz (BfJ) übersandt werden. Soweit und sobald valide Daten vorliegen, werden diese durch das BfJ zusammengefasst. Für das Jahr 2022 sind diese Daten der frei zugänglichen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/15005 zu entnehmen.

Die von den Ländern zugelieferten Zahlen für das Jahr 2023 waren fehlerhaft und werden derzeit einer Qualitätskontrolle im Bundesamt für Justiz unterzogen. Die Zahlen für das Jahr 2024 liegen aufgrund fehlender Länderzulieferungen noch nicht vollständig vor. Somit liegen der Bundesregierung derzeit noch keine Erkenntnisse für die Jahre 2023 und 2024 vor.

In Hinblick auf den zweiten Teil Ihrer Frage, welcher Handlungsauftrag sich für die Bundesregierung aus der Entwicklung der Suizidrate in Gefängnissen ergibt, wird darauf hingewiesen, dass mangels Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und das Recht des Untersuchungshaftvollzugs (einschließlich des Vollzugs der Jugendstrafe) die Zuständigkeit bei den Ländern liegt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung erhält der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vom Bund keine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt 2025.

Die Strafverfolgung obliegt nicht der Bundesregierung, sondern den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. In dieser Funktion führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) seit dem 10. Oktober 2023 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt im Zusammenhang mit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wegen Straftaten gemäß den §§ 129a, 129b, 211, 239b des Strafgesetzbuches.

Gegenstand des Verfahrens sind die von derzeit nicht näher bekannten Mitgliedern der HAMAS begangenen Tötungen und Entführungen zum Nachteil von deutschen Staatsangehörigen. Hierbei geht der GBA sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung der Straftaten nach. Die Frage nach durchgeführten oder noch durchzuführenden Ermittlungsmaßnahmen kann die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung nicht beantworten, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine entsprechende Auskunft wäre geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.

Nein, der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.“ erhält durch die Bundesregierung bzw. den Bund keine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt 2025.

Hinsichtlich der in Deutschland im Jahr 2023 verurteilten Personen verweist die Bundesregierung auf die durch das Statistische Bundesamt auf der dortigen Webseite veröffentlichten und frei zugänglichen Zahlen der Strafverfolgungsstatistik. Diese sind abrufbar unter: www-genesis.destat is.de/datenbank/online/statistic24311/table/24311-0002.

Bei den dort ausgewiesenen Zahlen handelt es sich nicht um eine „echte Personenzählung“, da eine Person, die im Laufe eines Jahres mehrfach rechtskräftig verurteilt wird, auch mehrfach erfasst wird. Die Zahlen für das Jahr 2024 liegen derzeit noch nicht vor, können aber nach Veröffentlichung ebenfalls auf der Webseite des Statistischen Bundesamts abgerufen werden.

Hinsichtlich der in den Jahren 2023 und 2024 registrierten Deutschen und Nichtdeutschen verweist die Bundesregierung auf die durch das Statistische Bundesamt auf der dortigen Webseite veröffentlichten und frei zugänglichen Zahlen der Bevölkerungsstatistik: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/liste-zensus-geschlecht-staatsangehoerigkeit-basis-2022.html#1396674.

Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen wird jährlich in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistischen Bericht zur Strafverfolgung ausgewiesen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine „echte Personenzählung“, da eine Person, die im Laufe eines Jahres mehrfach rechtskräftig verurteilt wird, auch mehrfach erfasst wird. Tabelle: Die sieben häufigsten Staatsangehörigkeiten im Jahr 2023 bei verurteilten Ausländern

Quelle: Statistisches Bundesamt, Strafverfolgung, 2023.

Tabelle: Die drei Bundesländer mit dem höchsten Anteil verurteilter Ausländer an allen verurteilten Personen (2023)

Quelle: Statistisches Bundesamt, Strafverfolgung, 2023.

Nach Artikel 19 der bis zum 7. Mai 2026 umzusetzenden Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ – sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass SLAPP-Betroffene Zugang zu Informationen über verfügbare Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe sowie bestehende Unterstützungsmaßnahmen wie etwa Prozesskostenhilfe haben. Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ist bereits ein nationaler Focal Point SLAPP eingerichtet, zu dessen Aufgaben der Austausch mit der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten gehört. Für Informationen und Beratung verweist die Internetseite des BfJ auf die vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderte No-SLAPP-Anlaufstelle. Da das Förderprogramm im Februar 2026 auslaufen wird, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die nötigen Vorkehrungen treffen, damit das BfJ die künftigen Informationspflichten nach der Anti-SLAPP-Richtlinie wird wahrnehmen können.

Genaue Daten dazu, wie viel Zeit Frauen und Männer für unbezahlte Sorgearbeit aufwenden, liefert die Zeitverwendungserhebung (ZVE). Diese wird alle zehn Jahre durch das Statistische Bundesamt durchgeführt (siehe www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Zeitverwendung/zve2022/_inhalt.html#1360310). Auf der Internetseite finden sich unter der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ die Antworten auf Ihre Frage unter „Welche Aktivitäten wurden bei der Zeitverwendungserhebung erfasst“.

Die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) hat im Rahmen der Vorbereitungen für PISA 2029 einen Konzeptentwurf zur Messung und Analyse finanzieller Bildung vorgelegt, der aktuell im entsprechenden OECD-PISA-Gremium weiter beraten wird. Bund und Länder werden auf Grundlage des finalen Entwurfs eine gemeinsame Entscheidung bezüglich der Teilnahme Deutschlands an der Option „Financial Literacy“ im Rahmen von PISA 2029 treffen. Zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Bereichs finanzielle Bildung unterstützt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Forschung zum Thema im Rahmen einer Richtlinie. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 28 Mio. Euro werden seit Ende 2024/ Anfang 2025 28 (Verbund-)Projekte mit Projektlaufzeiten von in der Regel drei bis vier Jahren gefördert. Das Bundesministerium der Finanzen betreibt darüber hinaus die Website www.mitgeldundverstand.de zur Vermittlung von Finanzwissen.

Die Leistungsbeschreibung zum Vergabeverfahren Evaluation des am 1. November 2024 in Kraft getretenen Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht auch die Einbeziehung von Betroffenenvertretungen in den Evaluationsprozess vor.

So sollen insbesondere im Rahmen der Themenfelder der Erreichung eines einfachen, unbürokratischen, nicht stigmatisierenden Verfahrens im Einklang mit verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und internationalen Vorgaben sowie der Wahrung der Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen qualitative Untersuchungen erfolgen sowie ggf. weitere Beteiligungsformate geschaffen werden. Insoweit sollen die relevanten Personengruppen, zu denen auch die Selbstvertretungsorganisationen und Interessenvertretungen von LSBTIQ Personen gehören, einbezogen werden.

Die konkreten Beteiligungsformate für die relevanten Personengruppen, zu denen auch die Selbstvertretungsorganisationen und Interessenvertretungen von LSBTIQ Personen gehören, stehen noch nicht fest.

Die Betriebsverfassung gewährleistet auch bei der Einführung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Steuerungssystemen die Mitwirkung der Betriebsräte. Das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat dies an mehreren Stellen klargestellt und die Effektivität der Mitbestimmung gestärkt, indem die Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat erleichtert wurde. Das Gesetz soll 2026 evaluiert werden (Bundestagsdrucksache 19/28899, S. 18).

Das Bundespersonalvertretungsgesetz gewährleistet bereits die Beteiligung der Personalräte bei der Einführung und beim Einsatz von KI und algorithmischen Steuerungssystemen am Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung. Je nach konkreter Ausgestaltung und Umfang der Einführung und des Einsatzes von KI in der Dienststelle kommen verschiedene Mitbestimmungstatbestände in Betracht. Seit der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes im Jahr 2021 existiert außerdem ein Stellungnahmerecht der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte des Bundes bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen.

Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus den in der Fragestellung erwähnten Einschätzungen keine nachweisliche Unterdeckung. Die Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme gewährleisten das menschenwürdige Existenzminimum. Dies gilt auch für die Regelbedarfe als deren Bestandteil.

Weder im Sozialhilferecht noch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht ein spezielles monatliches Budget für Haushaltsenergie oder für andere Verwendungszwecke. Solche betragsmäßig bestimmbaren Budgets für einzelne Verwendungszwecke ergeben sich auch nicht aus den der Regelbedarfsermittlung zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte.

Aus den Regelbedarfen ergibt sich ein monatliches Gesamtbudget, dieses wird jährlich fortgeschrieben. Dabei geht jährlich die Preisentwicklung aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen in die Fortschreibung der Regelbedarfe ein. Dies gilt auch für die Kosten für Haushaltsstrom.

Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf für das Leistungsrechtsanpassungsgesetz zeitnah vorlegen. Sie beabsichtigt nicht, von dem Gesetzgebungsverfahren abzusehen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, wonach der Bund den Ländern und Kommunen die Mehrkosten des Rechtskreiswechsel ausgleichen wird, wird nicht vor dem Vorlegen des Gesetzentwurfs umgesetzt.

Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ergeben sich aus den §§ 16 ff. des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Daneben können die Jobcenter SGB II-Leistungsbeziehende, sofern die Voraussetzungen nach den §§ 43 bis 45a des Aufenthaltsgesetzes erfüllt sind, zum Integrations- oder Berufssprachkurs zulassen oder verpflichten. Der Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen ist nicht an den Bezug bestimmter staatlicher Leistungen gebunden und steht demnach grundsätzlich auch Leistungsbeziehenden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) offen, sofern die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen gegeben sind. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit aus dem SGB II stehen im AsylbLG nicht zur Verfügung.

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit Arbeitsmarktzugang können sich aber von den Agenturen für Arbeit beraten lassen und bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen auch Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen.

Weitere Integrationsmaßnahmen des Bundes sind die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte, ein den Integrationskurs ergänzendes Beratungsangebot, das sich an Zugewanderte über 27 Jahre richtet. Die Migrationsberatung soll die zugewanderten Personen insbesondere in den ersten drei Jahren nach Ankunft in ihrem Integrationsprozess unterstützen. Die Jugendmigrationsdienste mit ähnlicher Zielsetzung haben Personen zwischen 12 und 27 Jahren als Zielgruppe. Schwerpunkt der Jugendmigrationsdienste ist die Unterstützung junger Menschen am Übergang Schule/Ausbildung/Beruf. Außerdem fördert die Bundesregierung mehrere Programme und Maßnahmen, die einem respektvollen, friedlichen und diskriminierungsfreien Zusammenleben dienen und die gesellschaftliche Teilhabe stärken. Zielgruppen hier sind sowohl Zugewanderte als auch die Aufnahmegesellschaft.

Die Bundesregierung plant keine Öffnung von Arbeitsförderinstrumenten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Mit den im Dritten Buch Sozialgesetzbuch verankerten Fördermöglichkeiten verfügen die Agenturen für Arbeit über die erforderlichen Instrumente für die individuelle Beratung und Vermittlung, um Geflüchtete bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen zu können.

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG können bereits nach den Maßgaben des § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme an einem Integrationskurs zugelassen oder nach § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 in Verbindung mit § 5b Absatz 1 AsylbLG zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Durchschnitt der letzten zwölf Monate (August 2024 bis Juli 2025) rund 72.000 Teilnehmende an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung gefördert, die zuvor langzeitarbeitslos waren. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Angaben liegen bis Juli 2025 vor.

Tabelle: Aktivierungsquote AQ1a für Langzeitarbeitslose, Jahresdurchschnittswerte

1) Umfasst Förderungen bzw. Teilnahmen von Personen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung (§ 3 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) und Leistungen zur Eingliederung (§§ 16 bis 16k des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) des Bundes. 2) Die arbeitsmarktorientierte Aktivierungsquote AQ1 Langzeitarbeitslose ergibt sich aus der Zahl der vor Eintritt langzeitarbeitslosen Maßnahmeteilnehmenden dividiert durch die Zahl der Maßnahmeteilnehmende plus die Zahl der Langzeitarbeitslosen mal 100. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen Daten zu Personen mit einer amtlich anerkannten Schwerbehinderung vor.

Zum Jahresende 2023 lebten in Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 7,9 Millionen Personen mit einer Schwerbehinderung, also einem amtlich anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50. Davon waren 250.575 Personen von Geburt an schwerbehindert (rund 3,2 Prozent), 7.118.075 Personen aufgrund einer allgemeinen Krankheit (rund 90,5 Prozent), 102.640 Personen wegen eines Unfalls oder einer Berufskrankheit (rund 1,3 Prozent) und 391.040 Personen wegen einer sonstigen Ursache (rund 5 Prozent).

Daten zum Eintritt der Schwerbehinderung in den gewünschten Altersabgrenzungen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Sie unterliegen der Landesaufsicht.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Ablauf der Karenzzeit in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht bedeutet, dass die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen und deshalb abzusenken sind. Angemessene Aufwendungen werden auch nach Ablauf der Karenzzeit dauerhaft in tatsächlicher Höhe als Bedarf berücksichtigt.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode und den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierfür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die konkreten Inhalte können dem entsprechenden Referentenentwurf entnommen werden. Mit dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass eine persönliche Anhörung vor einer Leistungsminderung bei psychisch erkrankten Personen durchgeführt werden soll. Bereits nach aktueller Gesetzeslage gibt es im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) umfassende Schutzmechanismen für Personen mit psychischen Erkrankungen. Die Jobcenter prüfen vor jeder Leistungsminderung, ob es einen wichtigen Grund für Terminversäumnisse oder Pflichtverletzungen gab und Leistungen daher nicht gemindert werden. Wenn Pflichten oder Terminen krankheitsbedingt nicht nachgekommen werden kann, kann ein wichtiger Grund vorliegen. Betroffene haben im Rahmen der Anhörung zudem die Möglichkeit, ihre persönliche Situation zu vorzutragen. Wenn dem Jobcenter psychische Probleme bekannt sind, soll bereits jetzt entsprechend der Weisungslage persönlich (persönliches Gespräch im Jobcenter, aufsuchend, per Telefon oder Video) angehört werden. Außerdem prüfen die Jobcenter vor jeder Minderung, ob eine außergewöhnliche Härte vorliegt. Wenn z. B. bei Menschen aufgrund von psychischen Problemen durch die Minderung ein Kontaktverlust zum Jobcenter oder schwerwiegende persönliche Konsequenzen drohen, werden die Leistungen nicht gemindert.

Darüber hinaus sollen bereits nach aktueller Gesetzeslage schon im Rahmen der Potenzialanalyse mögliche Rehabilitations- und Gesundheitsbedarfe frühzeitig erkannt und im Kooperationsplan festgehalten werden. Erwerbsfähige Leistungsberechtige, die aufgrund von individuellen und sozialen Problemen (auch gesundheitlicher Problemlagen) besondere Schwierigkeiten bei ihrer beruflichen Eingliederung haben, können zudem durch eine ganzheitliche Betreuung (Coaching) nach § 16k SGB II unterstützt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt die Nutzerfreundlichkeit sowie die einfache und intuitive Bedienbarkeit bei der (Weiter-) Entwicklung ihrer Onlinezugänge und setzt dementsprechend § 7 des Onlinezugangsgesetzes um. Erkenntnisse aus empirischen Erhebungen fließen in die Konzeptionierung der Onlinezugänge ein. Dies umfasst u. a. die Testung der jeweiligen Funktionalitäten durch Nutzerinnen und Nutzer, die Auswertung von Bewertungen des Onlinezugangs durch Nutzerinnen und Nutzer, Webanalysen sowie Befragungen durch das Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragungen.

Dieses Vorgehen wird auch bei der elektronischen Beantragung von Arbeitslosengeld angewendet. Dementsprechend wird die Antragsstrecke, die bereits vor Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt wurde, regelmäßig auf Basis von Nutzerinnen- und Nutzerrückmeldungen optimiert. Dies spiegelt sich in der hohen Online-Nutzungsquote von derzeit über 75 Prozent wider. Diese Quote entspricht über 150.000 Bürgerinnen und Bürgern pro Monat, die Arbeitslosengeld online beantragen.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Sie unterliegen der Landesaufsicht.

Gemäß der amtlichen Statistik nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhielten Ende des Jahres 2024 in Mecklenburg- Vorpommern 1.195 ausreisepflichtige Menschen, davon 1.090 Geduldete und 105 Menschen ohne Duldung, Regelleistungen nach § 2 bzw. § 3 AsylbLG.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode und den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierfür zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die konkreten Inhalte und die erwarteten Gesetzesfolgen – einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt – können dem entsprechenden Referentenentwurf entnommen werden, sobald dieser vorliegt.

Die Antwort steht bei Frage 111 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 110 und 111 werden gemeinsam beantwortet.

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Anzahl und zum Anteil der Bedarfsgemeinschaften nach erfragter Differenzierung sowie zur Höhe der Zahlungsansprüche können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Auswertung des Merkmals „erziehungsberechtigter erwerbsfähiger Leistungsberechtigter“ konnte aufgrund des hohen Mehraufwandes nicht vorgenommen werden.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) prüft gegenwärtig, inwieweit mit Blick auf erheblich gestiegene Baukosten eine unter Berücksichtigung der Mieterinteressen verhältnismäßige Anpassung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes angemessen ist, um den Ausbau der Gebäude mit Glasfaser anzureizen.

Die tatsächliche Kostenbelastung der Mieterinnen und Mieter im Fall des Glasfaserbereitstellungsentgeltes liegt bei maximal 5 Euro pro Monat für maximal neun Jahre. Statistiken über die durchschnittliche Höhe der erhobenen Entgelte bzw. über die durchschnittliche Dauer des Glasfaserbereitstellungsentgelt liegen der Bundesregierung nicht vor. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) prüft gegenwärtig, inwieweit mit Blick auf erheblich gestiegene Baukosten eine unter Berücksichtigung der Mieterinteressen verhältnismäßige Anpassung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes angemessen ist, um den Ausbau der Gebäude mit Glasfaser anzureizen. Im Anschluss wird das BMDS die zuständigen Bundesressorts einbinden und das weitere Vorgehen mit diesen abstimmen.

Die Bundesregierung finanziert mehrere Maßnahmen und Projekte zur Stärkung gemeinwohlorientierter digitaler Plattformen und Infrastrukturen. Dazu zählen die Finanzierung der Arbeit der Sovereign Tech Agency, einschließlich des Bug-Resilience-Projekts, die deutsche Mitgliedschaft im Digital Commons EDIC, sowie die Weiterentwicklung und Etablierung von openDesk.

Im Rahmen der Umsetzung der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) soll der Einsatz von KI in der Bundesverwaltung gesteigert werden. Schon jetzt nennt die Modernisierungsagenda konkrete Praxisverfahren, bei denen KI-Lösungen zum Einsatz kommen sollen. Als im Sinne der Frage erbetene fünf Beispiele seien daraus rein exemplarisch genannt:

• KI-Unterstützung im Visumverfahren, • agentische KI für die Umweltverwaltung, • KI-basierter „Förderlotse Wachstumsmärkte“, • KI-unterstützte Tools zum Transfer linearer Rechtstexte in visualisierten Code, • KI-gestützte Werkzeuge für eine verbesserte semantische Operabilität (Einheit der Rechtsbegriffe).

Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers wurden dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Aufgaben aus dem Bundeskanzleramt und fünf Ressorts übertragen. Vier der sechs Verwaltungsvereinbarungen wurden bereits geschlossen (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Verkehr, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie). Die noch offenen Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) stehen kurz vor dem Abschluss.

Die Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung mit dem BMI sind auf politischer Ebene geeint. Aktuell werden lediglich noch letzte haushälterische und personalrechtliche Details geklärt und die Interessenvertretungen beteiligt. Eine sehr zeitnahe Unterzeichnung ist zu erwarten. Hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarung mit dem BMF ist zu konstatieren, dass die Umsetzung der Vorgaben des Organisationserlasses für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) finanzverfassungsrechtlich und technisch komplex sind und eine detaillierte Prüfung erfordern. Daher musste über die künftige Ausgestaltung des ITZBund gemeinsam mit dem BMF zunächst eine Grundsatzverständigung gefunden werden. Dazu sowie zu den anderen übergehenden Aufgaben (Betriebskonsolidierung Bund und Souveräne Cloud) wird zeitnah eine Verwaltungsvereinbarung mit dem BMF geschlossen.

Um die Digitalisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung weiter zu zentralisieren, werden die Maßnahmen der IT-Konsolidierung Bund weiterverfolgt und teilweise in neue Handlungsfelder überführt. Die IT-Konsolidierung Bund wird durch das BMDS koordiniert.

Zentrales Element der neuen Handlungsfelder ist dabei der Deutschland- Stack: Mit diesem verfolgt das BMDS das Ziel, dass 2028 Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger moderne, nutzerfreundliche Verwaltungsleistungen erhalten, die auf einer souveränen Technologie-Plattform von Bund, Ländern und Kommunen bereitgestellt werden.

Der Aufbau des Deutschland-Stacks erfolgt iterativ und modular. Er umfasst zentrale Produkte für digitales Verwaltungshandeln und stellt Basisdienste, Plattformen sowie Infrastruktur und Betrieb zur Verfügung. In der laufenden Mission technische Standards des Deutschland-Stacks werden diese entwickelt und dabei möglichst auf Industriestandards zurückgegriffen. Es finden zurzeit ein Online-Konsultationsverfahren und Workshops statt, bei denen sich Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einbringen können. In Bezug auf Verwaltungsleistungen sei das Projekt EUDI-Wallet genannt. Dieser Basisdienst soll bis Ende 2026 produktiv gesetzt werden. Das Projekt KI-gestützte Planungs- und Genehmigungsplattform ziel darauf ab, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. So schafft der Bund Schritt für Schritt bis 2028 konkrete nutzbare Angebote.

In Bezug auf die Netz-Infrastruktur prüft das BMDS derzeit die Ziele der Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung auf Aktualität und beabsichtigt in den kommenden Jahren einen logischen Netzverbund für die Verwaltung in Deutschland als Basis der fortschreitenden Digitalisierung insgesamt zu schaffen. Um hier innerhalb der Bundesregierung steuernd zu wirken, liegt die Zuständigkeit für die Netze des Bundes im BMDS.

Die KI soll als möglicher Hebel zur effizienteren Erledigung von Verwaltungsaufgaben verstärkt zum Einsatz kommen. Das BMDS wird den Fokus seiner Arbeit vor allem auf die Bereitstellung leistungsfähiger und nachnutzbarer KI-Lösungen legen. Als beispielhaftes KI-System sei KIPITZ genannt als die zentrale Plattform für den sicheren und effizienten Einsatz von generativer KI in der öffentlichen Bundesverwaltung. Durch den Einsatz KI-basierter Anwendungsfälle, die auf die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung zugeschnitten sind, bietet KIPITZ Beschäftigten der Bundesverwaltung Unterstützung bei den alltäglichen Verwaltungsaufgaben.

Der online verfügbare Marktplatz der KI-Möglichkeiten dient als KI- Transparenzregister und Matching-Plattform für KI-Systeme der deutschen Verwaltung. Er ermöglicht einen umfassenden und transparenten Überblick über den KI-Einsatz, fördert den Austausch sowie Kooperationen und erschließt Nachnutzungspotentiale bestehender KI-Systeme. Das BMDS führt zurzeit eine Ausschreibung durch für die Bereitstellung einer flexiblen, skalierbaren und souveränen KI-Plattform-as-a- Service (PaaS). Diese Plattform soll die zentrale technische Grundlage für den sicheren und wertschöpfenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung im Rahmen des Deutschland-Stacks bilden. Als eine der ersten Anwendungen wird KIPITZ auf der Plattform betrieben.

Um all die voran genannten Maßnahmen wirksam innerhalb der Bundesregierung zu koordinieren und Doppelentwicklungen zu vermeiden, erhält das BMDS einen Zustimmungsvorbehalt für wesentliche IT- Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung. Der BMDS- Zustimmungsvorbehalt dient dem Ziel, ressortübergreifend Mittel für die Digitalisierung der unmittelbaren Bundesverwaltung effektiver und effizienter einzusetzen.

Die konkrete IT-Ausgabensteuerung soll im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2027 initial aktiviert und für die Folgehaushalte umfassend mittels IT-Tool unterstützt werden (= digital und bürokratiearm).

Zur Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent beziehungsweise 16 Mrd. Euro hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen. Das Bundeskabinett hat insbesondere den Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ eingesetzt, zu dessen Aufgaben es gehört, die Umsetzung der Bürokratierückbauziele der Bundesregierung zu planen, zu koordinieren und zu überwachen sowie weitere Bürokratierückbauinstrumente zu implementieren. Dort wurde am 26. September 2025 vereinbart, dass jedes Ressort in eigener Verantwortung mindestens entsprechend seinem jeweiligen Verursachungsbeitrag zur Zielerreichung beiträgt. Der Stand der Zielerreichung wird jährlich ressortscharf transparent gemacht. Binnen eines Jahres wird der Staatssekretärsausschuss dem Bundeskabinett zudem ein schlankes Monitoring vorlegen und dieses anlassbezogen fortführen. Am 1. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett außerdem die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)“ beschlossen. In deren „Handlungsfeld 1“ wird der Rückbau von Bürokratie mit Maßnahmen und Zielwerten unterlegt. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird den Umsetzungsprozess begleiten und die Ressorts in ihrer Zielerreichung unterstützen. Zudem war die Kabinettsitzung am 5. November 2025 schwerpunktmäßig dem Bürokratierückbau gewidmet. Das sog. „Entlastungskabinett“ hat dabei weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung gefasst. Im Zentrum stand ein Maßnahmenpapier mit über 50 Regelungsvorhaben, die in den nächsten Monaten zur Kabinettreife gebracht werden. Damit werden weitere Entlastungen beim Erfüllungsaufwand in Höhe von mehreren Milliarden Euro angestrebt.

Im Rahmen der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung werden die Gesetzesfolgen systematisch geprüft und in der jeweiligen Begründung dargestellt (§ 42 Absatz 1 Nummer 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO). Unter Gesetzesfolgen sind die wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes zu verstehen. Sie umfassen die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen (§ 44 Absatz 1 GGO).

Im Hinblick auf eine Unterstützung für international tätige Greenfield- Investoren und ausländische Gründer sei zunächst auf die Investorenanwerbung durch Germany Trade & Invest (GTAI) verwiesen. Die GTAI spricht im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gezielt ausländische Investoren an und begleitet die Ansiedlungsprojekte bis zur endgültigen Investitionsentscheidung. Soweit es jenseits dessen um allgemeine Rückmeldemechanismen geht, die systematische Mängel an Bundesbehörden erfassen sollen, ist auf den Koalitionsvertrag zu verweisen. Darin hat sich die Regierungskoalition auf die Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals verständigt, über das bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt werden sollen. Die Bundesregierung hat diese Vereinbarung in ihrer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung aufgegriffen.

Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 25 die Gründung des DC-EDIC genehmigt. Voraussichtlich am 11. Dezember 2025 findet die Gründungsveranstaltung des DC-EDIC in Den Haag statt. Für die Stelle des Direktors wurde in dieser Woche eine Ausschreibung mit Bewerbungsfrist 1. Dezember 2025 veröffentlicht. Gemäß den Statuten des DC-EDIC legt der Direktor innerhalb von sechs Monaten nach seiner Ernennung der Mitgliederversammlung des DC-EDIC in Absprache mit einem Ad-hoc-Ausschuss für die Umsetzungsstrategie einen Entwurf für eine Umsetzungsstrategie vor. Zusammen mit dem BMDS und der Sovereign Tech Agency GmbH vertritt das ZenDiS Deutschland im DC- EDIC und unterstützt dabei mit seiner Expertise im Bereich Open Source. Für das ZenDiS bedeutet die Arbeit im EDIC zudem, dass internationale Projekte, die aktuell schon laufen, in einem größeren EU-Rahmen durchgeführt werden können. Dazu gehören sogenannte „100-Tage- Challenges“, die gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden durchgeführt werden. Im Rahmen der Challenges wird gemeinsam an konkreten funktionalen Weiterentwicklungen von Open-Source- Projekten gearbeitet. Ein Beispiel hierfür ist die gemeinsam entwickelte Notizenapplikation Docs/Notes für kollaborative Informationserfassung. Alle gemeinsamen Entwicklungen fließen auf deutscher Seite in die Open Source-basierte Office- und Kollaborationssoftware openDesk (Pendant in Frankreich: La Suite) ein. Geplant ist für das DC-EDIC zudem die Beantragung von Mitteln aus dem Digital Europe Programme (DEP). An der Beantragung ist ZenDiS beteiligt.

Die Finanzierung des DC-EDIC erfolgt über die jährlichen Mitgliedsbeiträge der beteiligten Staaten. Für Deutschland beträgt dieser Betrag 240.000 Euro jährlich. Dieser war bislang jeweils zur Hälfte in den Haushaltstiteln 0901 685 03 (ehemals BMWE, jetzt BMDS) und 0602 532 13 (ehemals BMI, jetzt BMDS) vorgesehen. Mit dem Übergang beider Aufgabenbereiche in das BMDS liegt die Zuständigkeit für die Finanzierung und den deutschen Beitrag nun allein beim BMDS.

Ein wesentliches Ziel der IT-Konsolidierung Bund ist es, die Hoheit über die eigene IT zu behalten. Im Rahmen der Dienstekonsolidierung wird dabei eine Gemeinsamen IT des Bundes (GIB) von ressortübergreifend nutzbaren Basis- und Querschnittsdiensten entwickelt und zentral betrieben, deren Nutzung für die Ressorts verpflichtend ist. Im Rahmen der Betriebskonsolidierung Bund wird zudem der IT-Betrieb der geeigneten Fachdienste der Ressorts in das ITZBund überführt. Der Betrieb dieser Dienste im ITZBund findet weitgehend auf der Bundescloud 2.0 (die als Cloud-Plattform sowohl die ISO 27001-Zertifizierung als auch die Freigabe für Verschlusssachen) oder in klassischen Betriebsumgebungen statt. Die Bundescloud ist dabei eine Private-Cloud Lösung, bei der der Bund die Hoheit über seine Daten behält. Die IT-Konsolidierung Bund ist verpflichtend in der unmittelbaren Bundesverwaltung ohne BMVg und AA.

Fachspezifische Aufgaben der Ressorts, die im Rahmen ihrer ressortspezifischen Zuständigkeitsbereiche liegen, greifen möglicherweise auf außer-europäische Cloud-Anwendungen zurück. Die erbetenen Informationen können aufgrund der erfragten Detailtiefe auf Ebene der gesamten Bundesverwaltung nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Die Bundesregierung verfolgt entsprechend dem Koalitionsvertrag das Ziel, Deutschland als leistungsfähigen, souveränen und nachhaltigen Leuchtturm Europas zu etablieren. Deutschland gehört bereits heute zu den Standorten für Rechenzentren mit einer vergleichsweise guten Nachhaltigkeitsbilanz. Wesentliche Treiber dafür sind Insbesondere die Steigerung der Energieeffizienz und die hohe Nutzung von erneuerbaren Energien. Darauf wollen wir auch mit der geplanten Rechenzentrumsstrategie aufbauen. Betreiber von Rechenzentren in Deutschland müssen zudem ihren Strombedarf seit dem 1. Januar 2024 zu 50 Prozent und ab dem 1. Januar 2027 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken.

Durch den Neubau der Schleuse Lüneburg als Ersatz für das vorhandene Schiffshebewerk wird ein Engpass im Wasserstraßennetz behoben und die Nutzbarkeit des Elbe-Seitenkanals, als Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens, für die Zukunft gesichert. Insofern wird die Maßnahme durch die zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter vorangetrieben. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Maßnahme steht kurz bevor. Der Baubeginn wird für das Jahr 2030 prognostiziert.

Zu Beginn der Planung wurde eine umfangreiche Variantenbetrachtung unter Berücksichtigung aller relevanten Parameter durchgeführt. Maßgeblich für die Entscheidung das Ersatzbauwerk in Form einer Schleuse (anstatt eines Schiffshebewerkes) zu errichten, waren insbesondere die bautechnischen Randbedingungen – bei der Variante Schiffshebewerk hätte u. a. die Herausforderung bestanden, im Vergleich zur heutigen Situation relativ lange bewegliche Tröge konstruieren zu müssen.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AB) sind für die sogenannte Sprechkausel-Klage wegen der Beteiligung der Projektpartner von „Stuttgart 21“ an den Mehrkosten, die über den im Finanzierungsvertrag geregelten Betrag von 4,5 Mrd. Euro hinaus gehen, bislang Rechtsberatungskosten in Höhe von 4,541 Mio. Euro angefallen. Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für betroffene Dritte andererseits werden die erbetenen Angaben zu den Zinszahlungen als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des

Deutschen Bundestages hinterlegt.2

Im Jahr 2024 sind ca. 100 Mio. Euro und im Jahr 2025 sind bislang ca. 120 Mio. Euro abgeflossen. Für die Folgejahre bis 2029 kann aufgrund der in dieser Detailschärfe noch nicht vorliegenden Planung der DB InfraGO AG keine Aussage getroffen werden.

Der Leuchtturm Kiel wird weiterhin als Seezeichen (Sektorenfeuer) genutzt werden. Als Versetzstation ist der Turm aus wirtschaftlichen Gründen als Folge der erheblichen Sturmschäden nicht mehr nutzbar, so dass eine Lotsenstation auf dem Festland erforderlich ist. Kurzfristig wurden dafür sowohl eine Einsatzstation für Aufenthaltszwecke vor und zwischen den Einsätzen für Lotsen und Bootspersonal in Laboe sowie eine Lotsenwache zur Organisation der Lotseneinsätze in Holtenau eingerichtet. Eine dauerhafte Lösung wird momentan unter Beteiligung des für das Versetzwesen zuständigen Lotsbetriebsvereins, der örtlichen Lotsenbrüderschaft, dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt geprüft.

2 Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Zu dieser Frage ist eine Befassung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG (DB AB) erforderlich. Diese ist aufgrund der Vorgaben des Aktiengesetzes geboten und wird nach Angaben der DB AG veranlasst.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl der Ladesäulen mit einem solchen Stromerzeugungsaggregat vor. Generell ist es sinnvoll, die Anzahl an Energieumwandlungen zu minimieren, um den Gesamtwirkungsgrad zu steigern. Im Sinne der Redundanz kann es in Einzelfällen sinnvoll sein, eine weitere Energieversorgung sicherzustellen, z. B. für Katastrophenfälle und Stromausfälle zum Laden batterieelektrischer Einsatzfahrzeuge. Auch als Überbrückungslösung bis zur Errichtung des Netzanschlusses oder in besonderen Umgebungen kann eine solche Lösung in Betracht gezogen werden.

In der Entscheidung der Beschaffung des „Grünen Stahls“ waren keine Personen oder Gremien des Bundesministeriums für Verkehr involviert. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG wird diese zunächst die Zustimmung zur Weitergabe der erfragten Informationen und Bereitstellung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages bei betroffenen Dritten einholen.

In der oberen Troposphäre, wo Kondensstreifen generell entstehen, werden vom Meteorologischen Observatorium Hohenpeissenberg des Deutschen Wetterdiensts (MOHP) ausgewählte Parameter und Stoffe (wie z. B. Ozon) gemessen. Schwefelverbindungen (Schwefeldioxid und Schwefelsäure) und Aluminium werden am MOHP nur am Boden bzw. in Bodennähe gemessen. Barium wird nicht gemessen. Die am Boden gemessenen Größen können nicht direkt mit Kondensstreifen in Verbindung gebracht werden. Das BMFTR ist über Ziele und Inhalte der genannten EU-Forschungsprojekte informiert. Es handelt sich um öffentlich zugängliche Informationen.

Auf den angefragten Strecken sind von der DB InfraGO AG die folgenden Baumaßnahmen in den nächsten drei Jahren geplant: Strecke 5904 Schwandorf–Nürnberg:

• Erneuerung der Eisenbahnüberführung Thunnenberger Weg (23. Februar bis 16. April 2026) • Schienenwechsel (15. Juni bis 23. August 2026) • Gleiserneuerung (9. August bis 8. September 2026) • Erneuerung der Eisenbahnüberführung Hersbruck (29. August bis 15. September 2026) • Tiefenentwässerung (9. bis 30. November 2026) • Gleiserneuerung (17. Mai bis 9. Juli 2027) • Gleiserneuerung (1. August bis 3. September 2027) • Erneuerung von Stellwerken (14. Mai 2027 bis 10. November 2028) • Erneuerung von Durchlässen (18. bis 22. August 2028) Strecke 5860 Regensburg–Schwandorf–Weiden • Weichenerneuerung (27. Februar bis 2. März 2026) • Felserneuerung (27. Juli bis 19. August 2026) • Erneuerung Belag Bahnübergang (1. bis 2. Juni 2026) • Erneuerung Telekommunikationskabel (15. Oktober 2025 bis 30. Juni 2026) • Erneuerung Bahnübergang (15. April bis 30. September 2027) • Erneuerung von Erdkörpern (12. Februar bis 25. Mai 2028) Strecke 5800 Schwandorf–Furth im Wald • Erneuerung Kreuzungsweichen (21. März bis 2. Mai 2026) • Gleiserneuerungen (15. April bis 17. Oktober 2027) • Weichenerneuerungen (10. Juli bis 17. Oktober 2027) • Felssicherungsmaßnahme (1. April bis 14. Mai 2027)

Das Gebäudeenergiegesetz wird in dieser Legislaturperiode aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrages novelliert. Die Novelle befindet sich in der Vorbereitung. Auskünfte zu Zeitplan oder Inhalten der Novelle können derzeit noch nicht erteilt werden.

Die Entscheidung zum Sprengabbruch der Kühltürme wurde von der RWE Nuclear GmbH, der Inhaberin des Atomkraftwerks Gundremmingen, getroffen.

Auf Basis welcher Ausnahmetatbestände die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Landschaftsschutzgebieten im Einzelfall genehmigt wurde ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Erteilung entsprechender Genehmigungen liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes.

Im ersten Entwurf des Bundesamtes für Naturschutz für die Bewertung aller FFH-Schutzgüter in der kontinentalen biogeografischen Region im März 2025 wurde ein Referenzwert in Höhe von 232 (Anzahl Rudel und Paare) für den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs beim Parameter Population aufgeführt, der im Rahmen von zuvor erfolgten Abstimmungen zwischen Bund und Ländern in verschiedenen Gremien vorgeschlagen worden war. Die Beratungen zum Erhaltungszustand des Wolfs in der kontinentalen biogeografischen Region konnten jedoch im Rahmen der Bewertungskonferenz im März 2025 nicht abgeschlossen werden. Zu den weiteren Abläufen bei der Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in der kontinentalen biogeografischen Region wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2315 verwiesen.

Für den Wolf in der kontinentalen biogeografischen Region wurde im Jahr 2025 auf Mehrheitsvotum der Bundesländer im Ergebnis kein Referenzwert für das günstige Verbreitungsgebiet festgelegt. Für die am 13. Oktober 2025 durch die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelte aktualisierte Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in der kontinentalen biogeografischen Region wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2315 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass zur Erfüllung der Verwertungs- und Recyclingquoten nach § 16 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) über den zulässigen Rahmen hinaus Abfälle oder Verpackungen erworben werden.

Das für die Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes federführend zuständige Bundesministerium für Gesundheit hat zum Zwecke der im Koalitionsvertrag vorgesehenen ergebnisoffenen Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis das den Vollzug des Konsumcannabisgesetz begleitende Evaluierungsprojekt „Evaluation des Konsumcannabisgesetzes – EKOCAN“ eines unabhängigen wissenschaftlichen Forschungsverbundes unter der Projektleitung von Dr. Jakob Manthey vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung am Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, dem Centre for Health and Society der Heinrich- Heine-Universität Düsseldorf sowie dem Institut für Kriminologie der Universität Tübingen um zusätzliche Kriterien u. a. in den Bereichen Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz ergänzt. Gemäß § 43 Absatz 2 Satz 6 des Konsumcannabisgesetzes werden die Erhebung und Zulieferung von Daten durch die zuständigen Ressorts sichergestellt. Bei der Datenerhebung werden im Hinblick auf den Vollzug des Konsumcannabisgesetzes zuständige Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen einbezogen. Die wissenschaftliche Evaluation durch das Verbundprojekt EKOCAN wird von einem Fachbeirat begleitet, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Institutionen zusammensetzt:

• Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V., • Ärztekammer Westfalen-Lippe, • Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin, • Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e. V., • Landschaftsverband Westfalen-Lippe – Landesjugendamt Westfalen, • Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, • Bund Deutscher Kriminalbeamter, • Deutscher Richterbund, • Bundesministerium des Innern, • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, • Bundesministerium für Verkehr, • Bundesministerium für Gesundheit, • Bundesministerium der Finanzen, • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, • Arbeitsstab des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, • Bundeskriminalamt, • Deutscher Städtetag, • Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen, • Robert Koch-Institut, • Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit, • Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (Hamburg), • Deutscher Hanfverband, • CAD – Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) führt im Rahmen der amtlichen Chargenprüfung von Impfstoffen experimentelle Testungen durch, wenn es für den jeweiligen Impfstoff als amtliches Arzneimittelprüflabor (Official Medicines Control Laboratory – OMCL) in der Europäischen Union zuständig ist.

Der Umfang der experimentellen Testungen durch amtliche Arzneimittelprüflabore von Proben jeder Charge ist in produkttyp-spezifischen Richtlinien festgelegt. Diese Richtlinien des sogenannten OCABR- Netzwerks („Official Control Authority Batch Release“) sind auf der Internetseite des Europäischen Direktorats für die Qualität von Arzneimitteln („European Directorate for the Quality of Medicines & Healthcare“ – EDQM) in Straßburg öffentlich zugänglich und sind abrufbar unter www.edqm.eu/en/omcl/human-ocabr-guidelines.

Im zweiten Abschnitt der entsprechenden Richtlinie finden sich die Paramater, die von der zuständigen Prüfbehörde für die Erstellung entsprechender Freigabezertifikate überprüft werden.

Im Übrigen ist die pharmazeutische Qualität von Impfstoffen gemäß der in den jeweiligen Zulassungsunterlagen verankerten Prüfparameter und Spezifikationen während der Herstellung und bei der Qualitätskontrolle durch den pharmazeutischen Hersteller chargenweise zu untersuchen, die Konformität zu prüfen und zu dokumentieren. Die Chargenfreigabeprotokolle sind der zuständigen amtlichen Prüfbehörde zur Überprüfung ebenfalls vorzulegen.

Im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie wurden folgende zentral vom Bund beschaffte Impfstoffe an den Deutschen Bundestag bzw. an die Bundeswehrkrankenhausapotheke Berlin zur Impfung der Mitglieder des Deutschen Bundestages geliefert:

Die fortlaufenden Bewertung von Nebenwirkungen und die Überwachung der Risiken in Relation zum Nutzen eines Arzneimittels nach der Zulassung für in der Europäischen Union zentral zugelassene Arzneimittel – wie COVID-19-Impfstoffe – liegt primär bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die die Pharmakovigilanz-Aktivitäten koordiniert. Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) bei der EMA ist für die Bewertung und Überwachung der Sicherheit von Humanarzneimitteln in Europa, einschließlich der Bewertung von Nebenwirkungen, der Risikominderung und der Kommunikation von Risiken zuständig. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehört auch die Bewertung neuer Erkenntnisse im Hinblick auf die Sicherheit zugelassener Arzneimittel, die sich aus publizierten Studien ergeben (Pharmacovigilance Risk Assessment Committee EMA/PRAC/567515/ 2012: www.ema.europa.eu/en/documents/other/prac-rules-procedure_en.pdf). Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob sich der PRAC mit den beiden Studien befasst hat.

Nach Einschätzung der für die Bewertung der Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen in Deutschland fachlich zuständigen Bundesoberbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), lassen sich die in den in Rede stehenden Veröffentlichungen zitierten Studien am ehesten als retrospektive Beobachtungsstudien bezeichnen. Für diesen Studientyp gelte grundsätzlich, dass der Schluss auf kausale Zusammenhänge von Ereignissen und Arzneimitteltherapie/Impfungen nicht zulässig sei. Zudem wiesen beide Studien statistische und methodische Limitationen auf. Ein Risikosignal bezüglich des erhöhten Risikos für das Auftreten von Krebsneuerkrankung nach COVID-19-Impfung sei nicht bekannt.

Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Abschnitt „Gesundheitsforschung und zielgruppengerechte Versorgung“ vorgesehene Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Labore der Sicherheitsstufe S1 (Zeile 3536) wird derzeit geprüft. Es erfolgt eine fachliche Beteiligung der zuständigen Stellen des Bundes und der Länder unter Berücksichtigung der Standpunkte wissenschaftlicher Einrichtungen. In dem anschließenden Prozess werden in der Bundesregierung dann die Ausgestaltung und Umsetzung möglicher Maßnahmen abgestimmt.

Der durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit der Evaluierung der gesellschaftlichen Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes beauftragte Forschungsverbund „Evaluation des Konsumcannabisgesetzes – EKOCAN“ hat am 29. September 2025 einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Dieser ist auf der Internetseite der Projektleitung beim Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung am Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf unter www.fdr.uni-hamburg.de/record/17993verfügbar und enthält unter anderem Ausführungen zu Kinder- und Jugendschutz, Gesundheitsschutz, Strafverfolgung sowie dem Vollzug ordnungsrechtlicher Regelungen.

Spätestens bis zum 1. April 2026 soll, unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes, dem BMG ein weiterer Zwischenbericht vorgelegt werden, der auch die Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität umfasst. Veränderungen in der polizeilichen Kontrollpraxis im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis und Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit mit den Ländern und der Innenministerkonferenz sind Gegenstand dieser laufenden Evaluierung. Suchtprävention und Frühintervention sind grundsätzlich Aufgaben der Länder und Kommunen im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge. Aufgrund finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben darf der Bund keine direkte Finanzierung von Suchtpräventions- oder Frühinterventionsmaßnahmen, die auf Länderebene oder kommunaler Ebene durchgeführt werden, übernehmen.

Das Konsumcannabisgesetz sieht den Ausbau von ergänzenden Präventionsangeboten des Bundes vor, um den Zielen des Gesetzes, zu einem verbesserten Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz beizutragen, gerecht zu werden.

Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) hat demgemäß als Fachbehörde im Geschäftsbereich des BMG im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes seine cannabisbezogenen Informations-, Präventions- und Beratungsangebote sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren deutlich ausgebaut. Eine breite Palette an Cannabispräventionsangeboten für verschiedene Zielgruppen und Settings wurde entwickelt, die von den Ländern und Kommunen vor Ort um- und eingesetzt werden können. Auf der in diesem Zuge etablierten Internetseite des BIÖG (www.infoscannabis.de) können sämtliche Präventions- und Beratungsangebote abgerufen werden.

In der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten aus der Mitte des Deutschen Bundestages ein Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz (Bundestagsdrucksache 20/13804) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die Beratungen konnten jedoch aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden. Ob ein entsprechender Gesetzentwurf als Gruppenantrag erneut in den Deutschen Bundestag aus seiner Mitte eingebracht wird, bleibt abzuwarten. Der Bundesrat hat am 26. September 2025 einen Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung beschlossen (Bundesratsdrucksache 486/25 – Beschluss), zu dem die Bundesregierung in der Sitzung des Kabinetts am 12. November 2025 eine Stellungnahme beschlossen hat. Da es sich bei der Frage, ob eine Widerspruchslösung eingeführt werden soll, um eine ethische Frage handelt, die nicht von der Bundesregierung, sondern als Gewissensentscheidung von den einzelnen Abgeordneten und somit aus der Mitte des Deutschen Bundestages zu beantworten ist, hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf eine inhaltliche Bewertung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung verzichtet.

Der von der Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 22. Oktober 2025 beschlossene Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen sieht keine Änderungen der rechtlichen Voraussetzungen für die Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spenderinnen und Spendern vor.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das am 14. Dezember 2022 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 5c in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt, der das Verfahren der ärztlichen Entscheidung über die Zuteilung bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten regelte. Ziel des § 5c IfSG war, Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16. Dezember 2021 –1 BvR 1541/20) Rechnung zu tragen und dazu zu dienen, den Zugang für alle intensivmedizinisch behandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten zur medizinischen Versorgung gleichermaßen zu gewährleisten und damit auch eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei der Zuteilung von nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten zu verhindern. Mit Beschluss vom 23. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht § 5c IfSG mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes für formell verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es hat ausgeführt, dass nach der aktuellen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Länder maßgeblich die Verantwortung für diskriminierungssensible Allokationsregeln im Sinne reiner Pandemiefolgenregelungen tragen, die auch länderübergreifend tragfähige Entscheidungen ermöglichen müssen (BVerfG, Beschluss vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284/23 u. a. – Triage II Rn. 138).

Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass einheitliche, wirksame und rechtssichere Vorkehrungen gegen eine mögliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei der Zuteilung von nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung den Ländern beratende Gespräche anbieten.

Tabakkonsum stellt nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko dar. Ein Ziel der Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist es deshalb, mit gesetzlichen und präventiven Maßnahmen den Einstieg in das Rauchen zu verhindern, den Ausstieg zu unterstützen und so den Nichtraucheranteil in der Bevölkerung zu erhöhen.

Der Tabakkonsum ist zudem auch schädlich für die Umwelt. Die Filter enthalten verschiedene Schadstoffe, welche beim Kontakt mit Wasser ausgewaschen werden und die Umwelt belasten. Die jährlichen Kosten der Beseitigung von Zigarettenkippen und anderen Tabakprodukten werden vom Umweltbundesamt auf rund 166 Mio. Euro geschätzt. Mit der Einwegkunststoffrichtlinie gehen die EU und Deutschland nun dagegen vor. Die Richtlinie ist am 2. Juli 2019 in Kraft getreten und schreibt vor, dass Zigarettenpackungen mit kunststoffhaltigen Filtern künftig deutlich erkennbar mit einem Hinweis gekennzeichnet sein müssen, dass das Produkt Kunststoff enthält und nicht achtlos weggeworfen werden soll. Zudem müssen Hersteller sich an den Reinigungskosten beteiligen, die durch weggeworfene Zigarettenstummel in der Umwelt entstehen. Dazu zahlen Unternehmen in den sog. Einwegkunststofffonds ein. Die Mittel aus dem Fonds kommen insbesondere Städten und Gemeinden zu Gute und werden diesen für die Reinigung, Abfallentsorgung und Sensibilisierungsmaßnahmen im öffentlichen Raum ausgezahlt.

Die COP11 legt den Fokus auf die Diskussion weiterer zukunftsweisender Maßnahmen der Tabakkontrolle. Die dazu vorgelegten Dokumente, die auch mögliche Maßnahmen zum Umgang mit Zigarettenfiltern thematisieren, haben Empfehlungscharakter. Die Bundesregierung hat bei der Vorbereitung der gemeinsamen EU-Positionierung insoweit die Positionierung der Europäischen Kommission dahingehend, dass ein Verbot von Zigarettenfiltern nicht vorgesehen ist, unterstützt.

In den letzten Jahren sind in vielen Versorgungsbereichen wirksame Initiativen und Ansätze für mehr Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz entwickelt und erfolgreich umgesetzt worden. Ärztekammern, Berufsverbände und Träger von Einrichtungen haben konkrete Konzepte erarbeitet, um die Umsetzung dieser Initiativen zu befördern. Dies betrifft insbesondere passgenaue Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Mobilität, Verpflegung, Ressourcenverbrauch, Einsatz klimafreundlicher Produkte und Digitalisierung. Die Umsetzung spezifischer Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen liegt in der Verantwortung der maßgeblichen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen sowie der Länder. Das Bundesministerium für Gesundheit unterstützt diese Arbeiten unter anderem durch Vernetzung und gezielte Forschungsvorhaben und begrüßt diese Aktivitäten ausdrücklich.

Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2025 in der „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ die laufenden oder geplanten Maßnahmen der Ressorts inklusive dem BMZ bereits veröffentlicht (hier: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernisierungsagenda-2386518). Die Bundesregierung hat zudem am 5. November 2025 den „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau“ beschlossen und veröffentlicht (hier: https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/buerokratierueckbau). Der Erfüllungsaufwand der Ressorts wird regelmäßig überprüft und veröffentlicht. Die Rechtsetzungstätigkeit des BMZ beschränkt sich auf Vertragsgesetze zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge. Der Erfüllungsaufwand wird daher für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung im BMZ ohnehin bereits mit 0 Euro beziffert (hier: www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwand/erfuellungsaufwand.html#649958).