Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder hat im Jahr 2017 ein Geschenk von Katar erhalten. Dieses wurde in den Geschenkefonds des Bundeskanzleramtes aufgenommen und inventarisiert.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erarbeitet als federführendes Ressort Eckpunkte. Diese bilden die Grundlage für die regierungsinternen Beratungen.

Der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer führt fortlaufend Gespräche mit Abgeordneten zuständiger Ausschüsse, mit Verbänden der Verlags- und Medienwirtschaft sowie mit Akteuren der Digitalwirtschaft. Diese Gespräche dienen einer sachgerechten Einordnung der Verantwortung von Plattformen für den Medienstandort.

Eine Beteiligung von Stakeholdern an der Erstellung der Eckpunkte ist nicht vorgesehen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sieht eine Beteiligung betroffener Branchenverbände nur im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren vor.

Die Bundesregierung legt den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP-R), wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, neu auf. Für die Erarbeitung des NAP-R sind nach derzeitigem Stand keine eigenen Ausgaben vorgesehen.

Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren. Die Dachkampagne der Bundesregierung wird im Rahmen der Zuständigkeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aus dem Titel „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“ finanziert (Kapitel 0432 Titel 542 03). Ergänzende/begleitende Maßnahmen der Ressorts werden jeweils von diesen selbst finanziert. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Dachkampagne „Das kann Deutschland“ Anzeigenschaltungen in Print-, Online- und Außenwerbemedien beauftragt.

Die genaue Höhe der dafür entstandenen Kosten kann erst nach dem Vorliegen der Schlussabrechnungen einschließlich der endgültigen Rabatte beziffert werden.

Bei den Berechnungen zu den im Gesetzentwurf eines „Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ ausgewiesenen Steuermindereinnahmen wurden folgende Neuzulassungszahlen bei den rein als Elektrofahrzeugen betriebenen Personenkraftwagen unterstellt:

2028 rund 1,09 Millionen 2029 rund 1,3 Millionen 2030 rund 1,5 Millionen Als Grundlage dienten die entsprechenden Anmeldezahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es im Einklang mit den europäischen Verträgen Aufgabe der Europäischen Kommission ist, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen. Dies gilt sowohl für die Einführung neuer Eigenmittel über eine Änderung oder Neufassung des Eigenmittelbeschlusses als auch für eventuelle steuerliche Vorschläge. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission müsste dann von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig angenommen werden.

Im Koalitionsvertrag ist – ohne Eigenmittelbezug – die Unterstützung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene festgehalten worden. Bislang hat die Europäische Kommission zu einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene keinen Rechtsetzungsvorschlag vorgelegt. Die Bundesregierung prüft noch, wie hier weiter verfahren werden soll.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das vorgeschlagene Eigenmittel in Form eines nationalen Beitrags auf Basis der jährlich in den Mitgliedstaaten nicht gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräten ein statistisches Eigenmittel wäre. Das bedeutet, dass die Berechnung des Eigenmittels auf statistischen Daten beruhen würde, die die Mitgliedstaaten auf Grundlage der sog. WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) seit einigen Jahren an die Europäische Kommission übermitteln müssen. Es handelt sich aber nicht um eine tatsächliche Abgabe, die die Bürger oder Unternehmen an den EU-Haushalt oder den Bund entrichten müssten. Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der Europäischen Kommission. Es sind noch einige fachliche Fragen zu klären. Eine Positionierung der Bundesregierung zum Eigenmittelvorschlag besteht daher noch nicht.

Der Bundesminister der Finanzen kommt seinen Pflichten im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts vollumfänglich nach.

Der Bundesregierung liegen zu den verhängten Bußgeldern aufgrund eines Verstoßes der Pflicht zum Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) in EU-Taxameter und Wegstreckenzählern keine Zahlen vor.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht für den Einsatz von TSE in EU-Taxameter erst seit dem 1. Januar 2024 gilt und der Wirtschaft eine Nichtbeanstandungsregelung durch das BMF-Schreiben vom 13. Oktober 2023 (BStBl I 2023, S. 1718) bis zum 31. Dezember 2025 gewährt wurde, damit ein ausreichender Zeitraum für die Umrüstung bleibt. Die Pflicht zum Einsatz einer TSE gilt nur für Wegstreckenzähler, die am oder nach dem 1. Juni 2024 in den Verkehr gebracht wurden (§ 10 der Kassensicherungsverordnung i. V. m. BMF-Schreiben vom 11. März 2024, BStBl I 2024, S. 367). Darüber hinaus gilt die o. g. Nichtbeanstandungsregelung auch für diese Wegstreckenzähler. Zu den von Ihnen angesprochenen Ordnungswidrigkeitstatbeständen nach § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 5 der Abgabenordnung erfolgen keine gesonderten Aufzeichnungen.

Die Bundesregierung setzt ihre Arbeit an den Eckpunkten zur gesetzlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Entlastung bei den kommunalen Altschulden und den hiermit im Zusammenhang vereinbarten Vorhaben der Entlastung der finanzstarken Länder im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Finanzierungslasten des Anspruchs- und Anwartschaften-Überführungsgesetzes fort. Die gesetzlichen Regelungen hierzu sollen nach Auffassung der Bundesregierung zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, ggf. rückwirkend. Die regierungsinterne Abstimmung zum weiteren Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Das parlamentarische Fragewesen soll eine Kontrolle der Bundesregierung durch die Abgeordneten gewährleisten. Es ermöglicht keine Überprüfung der Fraktionen des Deutschen Bundestages, da Fraktionen Teil des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag sind. Die Frage bezieht sich unmittelbar auf Veranstaltungen der Fraktionen und ist daher nicht von der Bundesregierung zu beantworten.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen ist. Der Antwortumfang ist daher auf die innerhalb dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen sowie aufwendige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sind in dieser Frist nicht leistbar. Für eine Beantwortung Ihrer Frage müssten die Leitungsbereiche aller Ressorts abgefragt werden. Aufgrund des abgefragten Zeitraums von mehr als 25 Jahren und den gesetzlichen Löschverpflichtungen ist davon auszugehen, dass die erfragten Informationen nicht mehr vollständig vorhanden sind. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar ist, Informationen der angefragten Art zu erfassen und zu dokumentieren.

Die Europäische Kommission hat am 11. November 2025 einen Bericht zur Migrationslage der EU veröffentlicht und ihre Bewertung bekannt gegeben, welche Mitgliedstaaten aus der irregulären Migration des vergangenen Jahres (1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025) unter Migrationsdruck stehen, welche Mitgliedstaaten der Gefahr des Migrationsdrucks ausgesetzt sind oder sich in einer ausgeprägten Migrationslage befinden. Auf der Grundlage des ebenfalls am 11. November 2025 veröffentlichten Vorschlags der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten sodann voraussichtlich im Dezember 2025 über den Solidaritätspool 2026 entscheiden. Die Meinungsbildung der Bundesregierung zu diesem noch laufenden Vorgang ist nicht abgeschlossen.

Mit Blick auf andauernde Ermittlungsmaßnahmen kann die Bundesregierung auf Ihre Fragen derzeit keine Auskunft – auch nicht in eingestufter Form – erteilen. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Auskünfte im Sinne der Fragestellung würden Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang vor dem Informationsinteresse des Parlaments hat.

Nach Maßgabe des am 5. November 2025 vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommenen Eckpunktepapiers „Künstlicher Intelligenz in Visumsverfahren und Migrationsverwaltung“ wird die Bundesregierung den weiteren Einsatz von KI auch in Asylverfahren prüfen.

Das Rückführungsgebäude wird von der Flughafen München GmbH im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) errichtet und soll anschließend an den Bund vermietet werden. Landesbehörden sind – abgesehen von den originären landesrechtlichen Prüf- und Genehmigungszuständigkeiten – weder an der Planung noch an der Errichtung des Gebäudes beteiligt. Im Hinblick auf zukünftige laufende Betriebsund Instandhaltungskosten sind noch keine validen Zahlen verfügbar.

An der bisherigen Personalplanung im Sinne der Fragestellung wird sich durch die Nutzung einer anderen Liegenschaft am Flughafen München keine Änderungen ergeben. Der künftige Bedarf basiert auf den derzeit bereits eingerichteten Stellen des Rückführdienstes der Bundespolizeiinspektion Flughafen München.

An den bisherigen Verfahren im Sinne der Fragestellung werden sich durch die Nutzung einer anderen Liegenschaft für den Vollzug von Abschiebungen am Flughafen München keine Änderungen ergeben, soweit dies von den Entscheidungen des Bundes abhängig ist.

Offene Briefe werden seitens der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, aber grundsätzlich nicht kommentiert oder beantwortet.

Die Bundesregierung hat beschlossen, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium des Innern einer Gruppe von Personen, die sich seit der vergangenen Wahlperiode in Pakistan befinden über Unterstützungsoptionen informiert.

Die Unterstützungsoption beinhaltet zu einem großen Anteil Sachleistungen und nicht reine Geldleistungen. Die Leistungen sind dergestalt konzipiert, Personen eine Rückkehr oder eine Ausreise in ein anderes Drittland zu erleichtern und für die Ankunftszeit eine Existenzgrundlage zu schaffen. Die Geldleistung richtet sich nach der jeweiligen Familienzusammensetzung bzw. berücksichtigt auch die Vulnerabilität beispielsweise alleinstehender Frauen.

Die „Buchhandlung im Schanzenviertel“ erhielt in der vergangenen Legislatur aus NEU-START Kultur, dem Hilfsprogramm des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zur Eindämmung der Pandemiefolgen, im Jahr 2021 eine Förderung in Höhe von 7.500 Euro und im Jahr 2022 eine Förderung in Höhe von 25.000 Euro. In den Jahren 2016, 2017 und 2021 wurde die Buchhandlung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis (BKM) ausgezeichnet, dotiert mit einem Preisgeld in Höhe von je 7.000 Euro. Über die Auswahl der Preisträger entscheidet eine unabhängige Jury.

Wegen der dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse, wird die „Buchhandlung im Schanzenviertel“ keine weiteren

Bundesmittel erhalten.1

Für die Ausführung des Aufenthaltsgesetzes sind die jeweiligen Länder zuständig. Zu dem geschilderten Einzelfall äußert sich die Bundesregierung daher aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung nicht.

Die Bundesregierung kommentiert keine Presseberichterstattung. Unabhängig davon liegt die Verantwortung für die Verfolgung möglicher Straftaten sowie die Bearbeitung von Vermisstensachen in der Zuständigkeit der Länder. Eine Statistik über die Anzahl von „verschwundenen“ vietnamesischen Auszubildenen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 liegt der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Achim Köhler auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen.

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt der Bundesregierung nicht vor. Allgemein gilt aber, dass die Strafverfolgungsbehörden Hinweisen auf solche Straftaten konsequent nachgehen. In Bezug auf die Fallzahlen zu Opfern von Menschenhandel wird auf die jährlichen Bundeslagebilder „Menschenhandel und Ausbeutung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) verwiesen (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Menschenhandel/menschenhandel_node.html). Zudem wurden im Rahmen einer Hellfeldanalyse des BKA- Projekts „Menschenhandel und Ausbeutung vietnamesischer Staatsangehöriger in Deutschland“ (MAViet) 18 Ermittlungsverfahren von Polizei und Zoll aus den Jahren 2018 bis 2021 untersucht. Der Forschungsbericht gibt einen Überblick über die Charakteristika von Opfern und von Täterinnen und Tätern sowie über die Modi Operandi von vietnamesischem Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/Forschung/ForschungsErgebnisseWiKri/MAViet_Mod2_Gesamtbericht. pdf?_blob=publicationFile&v=4). Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Achim Köhler auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen.

Der in Teilen von Ihnen zitierte Text stammt aus einer Veröffentlichung des Bundeskriminalamtes auf dessen Interseite (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024_node.htm) und lautet im Original wie folgt: „Die höhere Kriminalitätsbelastung ist auch aus einem weiteren Grund plausibel: Es ist bekannt, dass Personen mit Migrationsgeschichte tendenziell stärker von Risikofaktoren betroffen sind, die eine Begehung bestimmter Straftaten (beispielsweise Gewalt- und Eigentumsdelikte) herkunftsunabhängig wahrscheinlicher machen. Dazu zählen neben einer nachteiligen räumlichen und ökonomischen Lebenssituation auch psychische Belastungen, eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit sowie positive Einstellungen gegenüber Gewalt.“ Der Aussage liegen insbesondere die Befunde des „Niedersachsensurveys“ des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN) zugrunde (https://kfn.de/wp-content/uploads/2024/06/FB_169.pdf?bcsi_scan_1203b131c7cc8c72=0&bcsi_scan_filename=FB_169.pdf). Diese Studienreihe berichtet den in Ihrer Frage angesprochenen Befund seit mehreren Jahren recht beständig.

Die erfragten Daten für die Bundesministerien, ergeben sich grundsätzlich aus den dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegten Teilungskostenberichten.

Nach aktueller Beschlusslage des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erfolgt der Teilungskostenbericht in einem Zwei-Jahres- Rhythmus. Für das Jahr 2025 liegt noch kein Teilungskostenbericht vor. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist nicht leistbar. Für die Beantwortung der vorliegenden Frage müssten gesonderte Auswertungen durchgeführt werden. Der Aufwand der Auswertung und der Aufbereitung der Daten betrüge, insbesondere, da auch die Geschäftsbereichsbehörden angefragt wurden, ungefähr die Arbeitszeit einer ganzen Woche eines Vollzeitäquivalents (VZÄ). Die Beantwortung der Frage ist daher im Rahmen der Antwortfrist nicht möglich.

Darüber hinaus kann die Auswertung der Daten ausschließlich auf Basis der abgerechneten Dienstreisen erfolgen. Die Frist zur Beantragung einer Erstattung der Reisekosten liegt gemäß Bundesreisekostengesetz bei sechs Monaten nach Ende der Dienstreise.

Der erfragte Zeitraum beträgt fast genau sechs Monate, sodass für diesen in einer Auswertung nur rudimentäre Daten vorlägen.

Die Frist zur Beantragung einer Erstattung der Reisekosten der der Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegenden Mitglieder der Bundesregierung beträgt nach allgemeiner Verjährungsfrist drei Jahre. Daten für diesen Personenkreis wären zum derzeitigen Zeitpunkt noch lückenhafter.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Oktober 2025 wurden 22.620 Asylerstantragstellende registriert, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU ein entsprechendes Gesuch gestellt haben. Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Oktober 2025 wurden 4.771 Asylantragstellende aus Deutschland rücküberstellt. Ob es sich hierbei in jedem Fall um das Land der Ersteinreise handelt, kann statistisch nicht ausgewertet werden.

Die Beantwortung erfolgt mit Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die erbetenen Informationen zu Fällen von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (PKS-Schlüssel 224000) und Gewaltkriminalität (PKS-Summenschlüssel 892000), in denen mindestens ein Opfer als Lehrkraft erfasst und mindestens eine nichtdeutsche tatverdächtige Person zum Fall ermittelt wurde, können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Der Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel:

– 010000 Mord § 211 StGB – 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB – 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB – 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB – 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB – 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB – 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB – 234000 Geiselnahme § 239b StGB – 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB Tabelle: PKS-Schlüssel 224000 „vorsätzliche einfache Körperverletzung“

Tabelle: PKS-Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 41, Plenarprotokoll 21/39 verwiesen.

Die Anwendung des Aufenthaltsrechts und insbesondere die Vollziehung von Abschiebungen fallen in die Zuständigkeit der Länder. Rückführungen werden nur dann vollzogen, wenn die betroffene Person unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt schutzbedürftig ist und keine individuellen Abschiebungshindernisse wie individuelle Abschiebungsverbote vorliegen. Das für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft in jedem Einzelfall sorgfältig, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 des Asylgesetzes (AsylG), die Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Absatz 1 AsylG oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen. Das BAMF berücksichtigt in seiner Prüfung alle Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person sowie zum Herkunftsstaat. Hierfür werden Berichte und Dokumentationen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), von Nichtregierungsorganisationen sowie von Partnerbehörden zu Rechtslage und Rechtsanwendung ausgewertet und in der Entscheidung über einen Asylantrag gewürdigt. Diese Prüfmaßstäbe wendet das BAMF auch für die Fälle aus Georgien an.

Mit der Erweiterung der Strafbarkeit in § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) auf Schleusungen in das Vereinigte Königreich soll der veränderten geopolitischen und migrationspolitischen Lage nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in den vergangenen Jahren Rechnung getragen werden. Die jeweilige Entscheidung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der weiteren Strafverfolgung fällt in die Zuständigkeit der Länder. Dazu äußert sich die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung daher nicht.

Zu „Strukt18“:

Bei „Strukt18“ handelt es sich um eine sowohl virtuell wie auch realweltlich auftretende Gruppierung, die sich vorwiegend aus eher jungen Personen zusammensetzt. Im virtuellen Raum betreibt „Strukt18“ Präsenzen auf den Plattformen Instagram, TikTok und Telegram. Dort verbreiten Mitglieder der Gruppierung versatzstückweise eine rechtsextremistische und zum Teil neonazistische Ideologie, die sie beispielsweise durch Zeigen des sogenannten „Hitlergrußes“ oder des „White-Power“- Zeichens offenlegen. Darüber hinaus lassen sich auch Bezüge zum sogenannten „Pedo-Hunting“ feststellen. Veröffentlichungen auf den Online- Profilen lassen den Schluss zu, dass Mitglieder von „Strukt18“ bereits an realweltlichen Treffen und Kampfsporttrainings teilgenommen haben. Es liegen Erkenntnisse vor, nach denen ein regionaler Schwerpunkt im Raum Nürnberg ist.

Zu „Deutsche Rechte Heimat/Deutsche Patrioten“:

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben Angehörige der Gruppierung „Deutsche Rechte Heimat“ bzw. „Deutsche Patrioten“ im Sommer 2025 öffentliche Kundgebungen in Nürnberg abgehalten. Eine Differenzierung der Mitglieder auf regionale Schwerpunkte in Bayern ist nicht möglich.

Zu etwaigen strafrechtlichen Ermittlungen kann die Bundesregierung keine Auskünfte – auch nicht in eingestufter Form – erteilen. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine weitergehende Auskunft würde etwaige Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 (343 f.) Vorrang vor dem Informationsinteresse des Parlaments hat. Die Verweigerung der Beantwortung kann dabei weder als Verneinung noch als Bejahung des erfragten Sachverhalts gewertet werden.

Die Angaben können ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Oktober 2025 den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Zum Stichtag 31. Oktober 2025 hielten sich 1.063.976 ausländische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 24 AufenthG in Deutschland auf.

Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. Oktober 2025 insgesamt 934.553 in Deutschland aufhältige ausländische Staatsangehörige mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst. Sollten mit der Teilfrage nach „ehemals abgelehnten Asylbewerbern“ solche Personen gemeint sein, die nach einer Ablehnung des Asylantrags im weiteren Verlauf des Verfahrens doch noch einen Flüchtlingsschutz erhalten haben, so liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da im AZR nur der jeweils aktuelle Asylstatus einer Person gespeichert wird. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei Personen, die zwischenzeitlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, im AZR nicht erfasst werden und daher in der Tabelle nicht enthalten sind.

Es ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung eines Asylantrags im AZR im Regelfall (sofern sie die letzte aktuelle Asylentscheidung darstellt) nicht gelöscht wird und die zugrunde liegende Asylentscheidung daher u. U. viele Jahre zurückliegen und der Ausländer zwischenzeitlich ein Aufenthaltsrecht auf anderer Grundlage erworben haben kann. Eine im AZR gespeicherte Ablehnung eines Asylantrags allein bedeutet also nicht, dass diese Person ausreisepflichtig wäre oder sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 24 des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Plenarprotokoll 21/39 verwiesen.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast vier Jahren gegen den brutalen, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Während dieses Verteidigungskampfs hat die Ukraine den EU-Beitrittsprozess begonnen, vielfältige Reformen umgesetzt und erfüllt nun alle Kriterien, um das erste Cluster der Verhandlungen zu eröffnen.

Aus Sicht der Bundesregierung sind Reformen in der Ukraine unerlässlich. Dazu zählt insbesondere die Weiterführung der begonnenen Reformen im Justizbereich als auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung. In den regelmäßigen Kontakten der Bundesregierung mit der ukrainischen Regierung wird nicht nur die notwendige militärische und zivile Unterstützung zur Verteidigung gegen die russische Aggression thematisiert, sondern auch der Weg der Ukraine in die EU und die damit einhergehenden notwendigen Reformen.

Die afghanischen Vertretungen werden auch nach Akkreditierung der neuen Beamten für konsularische Aufgaben von Personen geleitet, die von der Islamischen Republik Afghanistan vor dem Machtwechsel im August 2021 entsandt und in Deutschland akkreditiert wurden. Das Generalkonsulat Bonn steht unter Aufsicht der afghanischen Botschaft in Berlin.

Die afghanischen Vertretungen tragen die Verantwortung für den Umgang mit den Daten der Vertretungen im Rahmen der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen. Eventuelle Beschwerden werden über das Auswärtige Amt auf diplomatischem Weg adressiert.

Vor Einreisen von konsularischem Personal ist grundsätzlich ein Visumprozess inklusive Sicherheitsabfragen durchzuführen. Die Einzelheiten des Verfahrens ergeben sich aus § 73 Absatz 1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes. Dieses Verfahren wurde auch bei den beiden neuen Beamten für konsularische Aufgaben durchgeführt.

Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass im Rahmen des Visumverfahrens bei einer qualifizierten Berufsausbildung ein Nachweis über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verlangt wird, wenn die für die konkrete qualifizierte Berufsausbildung erforderlichen Sprachkenntnisse weder durch die Bildungseinrichtung geprüft worden sind noch durch einen vorbereitenden Deutschsprachkurs erworben werden sollen. Das bedeutet, dass im Visumverfahren Sprachkenntnisse nur dann separat von der Visastelle zu prüfen sind, wenn entweder eine Prüfung nicht durch die Bildungseinrichtung erfolgt ist oder wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an dem Prüfungsergebnis der Bildungseinrichtung begründen.

Bei einer Prüfung durch die Visastelle werden als Beleg deutscher Sprachkenntnisse nur Sprachzertifikate anerkannt, die auf einer standardisierten Sprachprüfung gemäß den Standards der Association of Language Tester in Europe (ALTE) beruhen und deren Aussteller durch ALTE entsprechend zertifiziert sind.

Bei Auffälligkeiten oder hohem Fälschungsaufkommen fordern die Auslandsvertretungen im Einzelfall zusätzliche Nachweise an und unternehmen sorgfältige Nachprüfungen, z. B. durch Verifizierung der Ausbildungsverträge mit den zuständigen Stellen im Inland. Die Visastellen warnen auf ihren Webseiten vor gefälschten Webseiten und weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht mit Vermittlern oder sonstigen Agenturen zusammenarbeiten (https://vietnam.diplo.de/vn-de/service/2613944-2613944). Darüber hinaus erhalten Antragstellende aus Vietnam bei Antragstellung ein zweisprachiges Hinweisblatt auf Deutsch und Vietnamesisch mit wichtigen Informationen, unter anderem einem Warnhinweis vor unseriösen Visa-Agenten sowie mit einer Auflistung von Stellen, die bei Problemen kontaktiert werden können. Warnhinweise zu privaten Vermittlungsagenturen in den Herkunftsländern der Bewerber befinden sich auch im mehrsprachigen Portal der Bundesregierung Make it in Germany (www.make-it-in-germany.com).

Im Rahmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. Oktober 2025 in Tansania kam es landesweit zu Protesten, die an vielen Orten mit exzessiver Gewalt von Sicherheitskräften niederschlagen wurden. Das Internet wurde abgestellt und in Daressalam eine Ausgangssperre verhängt.

Ein vorläufiger Bericht der Wahlbeobachtermission der Afrikanischen Union vom 5. November 2025 verzeichnet neben sehr geringer Wahlbeteiligung, dass die Wahlen „den Prinzipien der Afrikanischen Union (...) und Standards für demokratische Wahlen“ nicht entsprachen. Die Oppositionspartei Chadema war von den Wahlen ausgeschlossen, ebenso der Kandidat der Oppositionspartei ACT-Wazalendo.

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Kaja Kallas, hat sich am 2. November 2025 deutlich kritisch zum Umgang der tansanischen Regierung mit Opposition, Haftfällen und Verschleppungen im Land geäußert und zur Deeskalation aufgerufen. Die Bundesregierung hat diese Erklärung vollumfänglich mitgetragen: Sie teilt die Besorgnis über Gewalt und zivile Opfer, die Behandlung von Oppositionsmitgliedern vor, während und nach den Wahlen sowie die Blockade von Kommunikationskanälen und die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit, insbesondere in den sozialen Medien.

Die Bundesregierung beobachtet gemeinsam mit den EU-Partnern die weiteren Entwicklungen genau und sucht wie bereits vor den Wahlen fortlaufend das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der tansanischen Regierung. Darin unterstreicht sie die Bedeutung eines Dialogs der Regierung mit Opposition und Zivilgesellschaft sowie der Umsetzung angekündigter politischer und institutioneller Reformen.

Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/177 verwiesen.

Zum Stichtag 31. Oktober 2025 sind für das laufende Haushaltsjahr aus sieben laufenden Verträgen Haushaltsmittel mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 15.870.698 Euro, bezogen auf den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung abgeflossen. Eine Bezifferung der Personentage sowie durchschnittlicher und maximaler Tagessätze externer Dienstleister kann nicht erfolgen, da die Vertragsgestaltung nicht einheitlich auf dieser Grundlage erfolgt.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen.

Im Übrigen ist eine Unterscheidung von Personengruppen in der Frage der gesundheitlichen Eignung nicht möglich, da nicht alle Untersuchungsanlässe statistisch erfasst werden. Eine Angabe der Anzahl der Personen im Sinne der Fragestellung ist damit nicht möglich.

Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Bundesregierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen.

Der Planungsprozess zum Aufbau von Musterungskapazitäten ist noch nicht abgeschlossen. Daher können derzeit noch keine abschließenden Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden.

Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Bundesregierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen.

Der Planungsprozess zur Einrichtung von Musterungszentren ist noch nicht abgeschlossen. Daher können derzeit noch keine abschließenden Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden.

Belastbare Aussagen zu den real entstandenen Kosten lassen sich derzeit noch nicht treffen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/906 verwiesen.

Im Übrigen wurden im Rahmen der Ressortabstimmung und Verbandsbeteiligung auch die Jugendverbände eingebunden. Am 17. Oktober 2025 hat ein Gespräch zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz sowie seinem Vertreter stattgefunden. In der 48. Kalenderwoche findet zudem ein Gespräch zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundesjugendrings statt.

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Die Frage nach der detaillierten Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten kann aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet werden.

Die Veröffentlichung solch detaillierter Informationen würde potenziellen Angreifern wertvolle Einblicke in die aktuelle und auch zukünftige personelle Einsatzbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland gewähren und somit Rückschlüsse in Bezug auf Verteidigungsfähigkeit ermöglich. Diese detaillierten Informationen gehört zu den Schutzbedürfnissen der nationalen Sicherheit. Die Offenlegung würde es Angreifern ermöglichen, einen Überblick darüber zu erhalten, in welchen Teilstreitkräften die Bundeswehr zum aktuellen Zeitpunkt und in der Zukunft Defizite im Rahmen der Verteidigungsfähigkeit hat.

Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art insbesondere vor der aktuellen Sicherheit- und Bedrohungslage in Bezug auf den durch Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde auch in diesem Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte würden die aktuelle und in Teilen auch zukünftige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht des Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse zurückstehen.

Die Energieversorgung ist ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft – sie steht für Verlässlichkeit, Stabilität und Belastbarkeit. Doch die Transformation hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung eröffnet komplexe Herausforderungen: Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen laufend neu austariert werden. Aufbauend auf dem Monitoringbericht zur Energiewende der wissenschaftlichen Institute EWI und BET hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am 15. September 2025 Vorschläge für wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vorgelegt, mit denen der Weg zu nachhaltig bezahlbarer Energie beschritten wird (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.html). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitet konkrete Maßnahmen für die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans vor.

Die der Bundesregierung über die Bundesagentur für Arbeit vorliegenden Beschäftigungsdaten haben eine sogenannte Wartezeit von sechs Monaten. Entsprechend sind für den angefragten Zeitraum noch keine Daten verfügbar.

Auf den Internetseiten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit bietet die interaktive Plattform „Branchen im Fokus“ (Rubrik Zeitreihen) die Möglichkeit, einzelne Branchen – darunter die Wirtschaftsabteilung 29 „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) – auszuwählen und nach verschiedenen Merkmalen zu analysieren (https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Branchen-im-Fokus/Branchen-im-Fokus-Nav.html). Zusätzliche Quartalsdaten sind im Produkt „Beschäftigte nach Wirtschaftszweigen (WZ 2008) (Zeitreihe Quartalszahlen)“ unter folgendem Link abrufbar: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523064&topic_f=beschaeftigung-sozbe-wz2008-zeitreihe.

Im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) werden Informationen und Wissen der Bundesregierung gebündelt und zu einem umfassenden Lagebild aufbereitet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist im kontinuierlichen Austausch unter anderem mit den Ressorts zur Wirtschaftssicherheit und kann als Mitglied im NSR Impulse aus den Gesprächen einbringen.

Im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) werden Informationen und Wissen der Bundesregierung gebündelt und zu einem umfassenden Lagebild aufbereitet. Dabei können Mitglieder des NSR die Ergebnisse ihrer Analysen einbringen.

Im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) werden Informationen und Wissen der Bundesregierung gebündelt und zu einem umfassenden Lagebild aufbereitet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist im kontinuierlichen Austausch unter anderem mit Verbänden und Unternehmen zur Wirtschaftssicherheit und kann als Mitglied im NSR Impulse aus den Gesprächen einbringen.

Die Bundesregierung bekennt sich zu einem technologieoffenen Ansatz in der Energieforschung. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass im Rahmen des Strombinnenmarkts die Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten zum Energiemix zu berücksichtigen sind. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.

Yamal LNG hat am 30. Oktober 2025 mittels des LNG-Tankers „Clean Planet“ sowie am 1. November 2025 mittels des LNG-Tankers „Clean Ocean“ Lieferungen an SEFE Marketing & Trading Singapore (SMTS) vorgenommen.

Gemäß den Vereinbarungen aus dem Alt-Vertrag mit Yamal LNG obliegt die Organisation und Durchführung des Seetransports ausschließlich Yamal LNG. Für die genannten Schiffe besteht kein unionsrechtliches oder nationales Verbot, LNG in Häfen außerhalb des Vereinigten Königreichs, wie etwa Dünkirchen, anzuliefern Eine Ablehnung der Lieferung durch SMTS wäre daher vertragswidrig gewesen. Im Falle einer verweigerten Annahme wäre SMTS dennoch verpflichtet gewesen, den vereinbarten Preis für die betreffenden LNG- Ladungen zu entrichten.

Die Bundesregierung bekennt sich zu einem technologieoffenen Ansatz in der Energieforschung. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass im Rahmen des Strombinnenmarkts die Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten zum Energiemix zu berücksichtigen sind. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.

Die Aufsicht über die Tätigkeit der Netzbetreiber obliegt den Regulierungsbehörden. Im Fall von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) überwacht die Bundesnetzagentur alle Netzbetreiber hinsichtlich der Einhaltung der Regelungen zum Netzanschluss und hat daher einen Überblick über die Art der Beschwerden, die an sie gerichtet werden. Über die Zahl und den Inhalt von Beschwerden, die an die Verteilnetzbetreiber (VNB) gerichtet werden, erhebt die Bundesnetzagentur keine Informationen. Zudem lassen sich Fragen von Anschlussbegehrenden vielfach nicht von Beschwerden unterscheiden. Aufgrund des beschleunigten Zubaus von Erneuerbare-Energien- Anlagen sind VNB vor große Herausforderungen gestellt, so dass es in vielen Fällen Verzögerungen beim Netzanschluss gab. Seit etwa zwei Jahren treten etwa vermehrt Probleme mit verfügbaren Netzanschlusskapazitäten hinzu, so dass Anlagen nicht bzw. nicht zeitnah am vom Anschlusspetenten gewünschten Netzanschlusspunkt angeschlossen werden. Die Bundesnetzagentur ist dazu mit den VNB im Dialog und lässt sich über Probleme und Lösungen informieren. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Digitalisierung der Netzanschlussprozesse zeigt in einigen Bereichen bereits Wirkung: Die Zahl der Beschwerden, die die Bundesnetzagentur zum Thema Netzanschluss bei Erneuerbare-Energien- Anlagen erreichen, hat deutlich abgenommen. Im konkreten Einzelfall muss der Anlagenbetreiber seinen Netzanschlussanspruch gemäß § 8 EEG nach Auffassung der Bundesnetzagentur auf dem Zivilrechtsweg durchsetzen.

Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts der angesprochenen Herausforderungen weiterer Handlungsbedarf im Bereich Netzanschluss. Höhere Transparenz über vorhandene Anschlusskapazitäten soll helfen, Anfragen zu Informationszwecken von ernsthaften Netzanschlussbegehren zu trennen. Weiter bedarf es Reservierungsmechanismen für Netzanschlusskapazität, die an den jeweiligen Projektfortschritt anknüpfen. Vorhandene Kapazitäten müssen effizient genutzt werden. Dabei sind Lösungen für Erzeugungsanlagen generell, Speicher und Verbraucher wie Rechenzentren, Ladeparks und Großwärmepumpen zu finden.

Der Koalitionsvertrag hat darüber hinaus das Ziel gesetzt, den Anlagenzubau (Erneuerbare Energien, Speicher und Großverbraucher) besser auf den Netzausbau abzustimmen (Synchronisierung) und die Ansiedelung dort anzureizen, „wo es dem Netz nützt“. Die Bundesregierung prüft derzeit im Kontext der Ergebnisse des Monitorings zur Energiewende entsprechende Maßnahmen auf ihre Eignung. Ziel ist es, dem Gesetzgeber einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

Zu nichtdienstlichen Terminen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Andreas Audretsch auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen.

Es ist Ziel der Wissenschaftsjahre, Personen zu erreichen, die bisher kaum Berührungspunkte zu Wissenschaft und Forschung haben. Dazu setzt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit den Wissenschaftsjahren auf niedrigschwellige, barrierefreie Formate, um verschiedene Zielgruppen in vielfältigen Formaten in einen Dialog mit Wissenschaft und Forschung zu bringen und die Öffentlichkeit stärker für diese Themen zu interessieren.

Die Bundesregierung setzt auf innovative Formen der Mobilität. Dazu zählt auch die Mobilität in der Luft. Die Stärkung der (Reallabor-) Forschung zu neuen Anwendungen und innovativen Geschäftsmodellen von Advanced Air Mobility ist Teil der Hightech Agenda Deutschland. Es ist Ziel der Bundesregierung, Advanced Air Mobility in Deutschland weiterzuentwickeln und so innovative, zukunftsfähige Luftmobilität zu ermöglichen. Konkrete Fortschritte unterliegen verschiedenen Faktoren. Die Unterstützung einzelner Luftfahrtunternehmen durch Bund oder Land ist eine dieser Einflussgrößen. Entscheidungen über den Einsatz von Landesmitteln obliegen der jeweiligen Landesregierung.

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat angesichts der besorgniserregend hohen Opferzahlen für die Bundesregierung hohe Priorität.

Um betroffene Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen zu können, ist ein Bündel von Maßnahmen vorgesehen. Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

Im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz ist – über die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und die Möglichkeit zur Anordnung sozialer Trainingskurse hinaus – auch vorgesehen, die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen zu verschärfen. Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Darüber hinaus sollen Gefährdungsanalysen in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen dadurch verbessert werden, dass Familiengerichte künftig Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern dürfen. Hierdurch kann das Gefahrenpotenzial besser eingeschätzt und gewaltbetroffene Frauen und Kinder besser geschützt werden. Die Reform des Kindschaftsrechts wird Regelungen zur Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht enthalten. Das Bundesministerium der Justiz hat bereits im Dezember 2024 einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, in dem entsprechende Regelungen enthalten waren. Dieser Entwurf wurde sehr positiv aufgenommen. Derzeit wird der Entwurf überarbeitet, um den Schutz vor häuslicher Gewalt noch weiter zu verbessern.

Auch im familiengerichtlichen Verfahren sind Änderungen geplant, um den Schutz gewaltbetroffener Personen gezielt zu stärken. So soll gewaltbetroffenen Personen die Geheimhaltung ihres neuen Aufenthaltsorts leichter ermöglicht werden, indem insbesondere für Kindschaftsund Kindesunterhaltsverfahren ein Wahlgerichtsstand eingeführt wird. Ebenso wird geprüft, ob die sich aus der Istanbul-Konvention ergebenen Amtsermittlungspflichten des Gerichts in Kindschaftssachen gesetzlich klargestellt werden können, um deren Einhaltung in den gerichtlichen Verfahren noch besser sicherzustellen. Des Weiteren soll klargestellt werden, dass Gerichte in Kindschaftssachen, in denen Anzeichen für Gewalt zwischen den Eltern vorliegen, nicht auf ein Einvernehmen hinwirken sollen. Schließlich soll der Informationsaustausch zwischen den an Kindesschutz- und Gewaltschutzverfahren beteiligten Gerichten, dem Jugendamt und der Polizei verbessert werden.

Ferner erarbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gegenwärtig einen Referentenentwurf, der den Anspruch auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung sowie eines anwaltlichen Beistands zur Ausübung der Nebenklage auf bestimmte Delikte erweitert, die im Rahmen häuslicher Gewalt begangen werden. Hierdurch können Opfer häuslicher Gewalt im Strafverfahren besser unterstützt werden, was zugleich Retraumatisierungen vermeiden und häufig auch zu einer besseren Aussagequalität führen kann. Schließlich prüft das BMJV derzeit auch für den Bereich des materiellen Strafrechts intensiv, wie sich hier ein verbesserter Schutz von Frauen vor Gewalt erreichen lässt. Bereits in der Ressortabstimmung befindet sich etwa ein Referentenentwurf, der beim Einsatz von sogenannten K.O.- Tropfen zur Ermöglichung einer Sexual- oder Raubstraftat eine im Einzelfall schuldangemessene Bestrafung ermöglichen soll. Ferner befasst sich das BMJV gegenwärtig mit einer erweiterten strafrechtlichen Erfassung von verschiedenen Erscheinungsformen der bildbasierten sexualisierten Gewalt.

Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen plant das BMJV weitere Maßnahmen, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Hierfür hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt sowie für eine begleitende Aufklärungs- und Informationskampagne beschlossen. So soll modellhaft die Einführung psychosozialer Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren erprobt und in Strafsachen auf gravierende Fälle häuslicher Gewalt erweitert werden, um Opfer häuslicher Gewalt durchgängig im Verfahren zu unterstützen. Die begleitende Aufklärungskampagne verfolgt das Ziel, Bewusstsein zu schaffen und Tabus abzubauen, um die gesellschaftliche Wahrnehmung von häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt zu verändern. Darüber hinaus soll die Kampagne Hilfe sichtbar machen, damit konkrete Anlaufstellen und Unterstützungsangebote besser bekannt werden. Die Kampagne richtet sich in erster Linie an von Gewalt betroffene Frauen, aber auch an Personen aus ihrem sozialen Umfeld. Der Fokus liegt auf dem ländlichen Raum, in dem Hilfsangebote häufig weniger bekannt sind.

Es besteht aus Sicht der Bundesregierung derzeit kein Anlass das bereits bestehende Verbot der Ersatzmuttervermittlung gemäß § 13c des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG) und das Anzeigenverbot gemäß § 13d AdVermiG zu ändern. Nach § 13d AdVermiG ist es bekanntlich schon heute untersagt, Ersatzmütter oder Bestelleltern durch öffentliche Erklärungen zu suchen oder anzubieten.

Das Anzeigenverbot erstreckt sich grundsätzlich auf alle Formen der Werbung für Leihmutterschaft. Eine Zuwiderhandlung gegen § 13d Ad- VermiG kann gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c i. V. m. Absatz 3 AdVermiG mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit obliegt dabei nicht dem Bund, sondern den zuständigen Behörden der Länder.

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden im Jahr 2025 folgende Projekte im Landkreis Rhein-Sieg gefördert:

Zum kommenden Haushaltsjahr 2026 sind derzeit noch keine Angaben möglich.

Die redaktionelle Verantwortung der Veranstaltungshinweise des „Deutschen Bildungsservers“ liegt bei einer Arbeitsgruppe des Leibniz- Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF), die diese Aufgabe im Auftrag von Bund und Ländern wahrnimmt. Bund und Länder nehmen keinen Einfluss auf die Ausübung dieser Verantwortung. Daher nimmt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch keine Bewertung dieser Arbeit des DIPF vor. Der Terminhinweis war vom 29. September 2025 bis zum 10. November 2025 als Veranstaltungshinweis auf dem „Deutschen Bildungsserver“ auffindbar.

Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat am 30. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Sommer 2026 Ergebnisse in Form einer Strategie mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Bei der Auswahl der Mitglieder der Kommission wurde darauf geachtet, dass die insgesamt 16 Expertinnen und Experten sowie zwei Vorsitzenden aus Wissenschaft und Praxis eine breite, interdisziplinäre Kompetenz und Expertise aufweisen, die explizit darauf zugeschnitten ist, die Themenfelder der Kommission zu bearbeiten.

Der Zeitplan unterliegt der Unabhängigkeit der Expertenkommission.

Bekanntlich hängt die Entscheidung für Kinder von vielen Faktoren ab. Bei einer im Jahr 2023 im Auftrag des damaligen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführten Umfrage gaben 53 Prozent der Kinderlosen unter 50 Jahren an, dass sie ihre Freiräume erhalten möchten, zudem 48 Prozent, dass sie keinen geeigneten Partner bzw. keine geeignete Partnerin gefunden hatten, und 44 Prozent fühlten sich zu jung für Kinder.

Neben persönlichen Beweggründen spielen finanzielle Faktoren, das soziale Umfeld und die Infrastruktur eine Rolle. Deshalb ist es das Ziel der Bundesregierung, möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kinderwünsche erfüllt werden können.

Im Bereich der Infrastruktur werden von der Bundesregierung zur Verbesserung des Angebotes Kindertagesbetreuung bis 2029 insgesamt weitere 4 Mrd. Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Mit diesen weiteren Investitionen unterstützt die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die mögliche Entscheidung für Kinder in unserem Land.

Die Frage, wie viele Einrichtungen bzw. Plätze der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung wegen der rückläufigen Geburtenentwicklung in den letzten Jahren schließen mussten, lässt sich anhand der verfügbaren Daten der Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht beantworten. Ausgewiesen werden kann lediglich die Anzahl an Kindertageseinrichtungen, die jeweils zum Stichtag 1. März erfasst werden. Demnach gab es im Jahr 2025 bundesweit mindestens 375 Kindertageseinrichtungen mehr als im Jahr 2024. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der Tabelle 1 zu entnehmen. Über die Kinder- und Jugendhilfestatistik werden zudem keine Gründe für Schließungen erfasst, sodass nicht nachvollzogen werden kann, warum Einrichtungen schließen.

Tabelle 1: Anzahl der Kindertageseinrichtungen (ohne Horte) insgesamt und nach Bundesländern (2023 bis 2025)

1 Bei den Ergebnissen des Landes Hamburg fehlen für das Jahr 2025 neun Einrichtungen und damit besteht eine Untererfassung von 0,8 Prozent im Verhältnis zu den erfassten 1.164 Einrichtungen. 2 Bei den Ergebnissen des Landes Nordrhein-Westfalen fehlen für die Jahre 2023 und 2024 die Daten aus dem Jugendamtsbezirk Siegen-Wittgenstein, sodass von einer geringen Untererfassung auszugehen ist.

3 Bei den Ergebnissen des Landes Nordrhein-Westfalen fehlen für das Jahr 2023 die Daten zu Kindertagespflege aus dem Jugendamtsbezirk Elsdorf, sodass von einer geringen Untererfassung auszugehen ist.

4 Bei den Ergebnissen des Landes Saarland fehlen für das Jahr 2025 die Daten einer Einrichtung mit einer Kapazität von 122 Plätzen. Dies entspricht einer Untererfassung im Vergleich zu den Plätzen der gemeldeten Einrichtungen von 0,3 Prozent.

5 Bei den Ergebnissen des Landes Thüringen fehlen für das Jahr 2023 die Daten einer Kindertageseinrichtung aus dem Kyffhäuser Kreis und einer Kindertageseinrichtung der kreisfreien Stadt Jena, sodass von einer geringen Untererfassung auszugehen ist.

Quelle: StBA: Statistik der Kinder- und Jugendhilfe – Kinder und tätigen Personen in Tageseinrichtungen, verschiedene Jahrgänge, Berechnungen der AKJStat Über die Kinder- und Jugendhilfestatistik wird auch nicht erfasst, wie viele Plätze neu geschaffen werden oder wegfallen. Es kann nur die Anzahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen herangezogen werden, um Hinweise auf die jeweils zum 1. März belegten Plätze des jeweiligen Jahres zu erhalten.

Die Anzahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen seit 2023 aufgeschlüsselt nach Bundesländern kann der Tabelle 2 entnommen werden. Demnach waren im Jahr 2025 rund 28.966 Kinder bis zum Schuleintritt weniger in Kindertageseinrichtungen als im Jahr 2024.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, gute Bildungs- und Teilhabechancen für jedes Kind zu schaffen. Für den Ausbau und den Erhalt eines bedarfsgerechten Angebots an Kindertagesbetreuung sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Investitionen in die Kindertagesbetreuung vor.

Wie in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. November 2025 beschlossen, werden den Ländern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität für die Jahre 2026 bis 2029 insgesamt 4 Mrd. Euro für Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Kitas sowie Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich können die Länder Investitionen in Bildung und Betreuung aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) mit insgesamt 100 Mrd. Euro finanzieren. Für eine bedarfsgerechte und zuverlässige Kindertagesbetreuung sind Fachkräfte der Schlüssel. Aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung sind die Bundesländer für die Fachkräftesicherung in den erzieherischen Berufen verantwortlich. Der Bund unterstützt die Länder aber weiterhin und setzt bei der Fortsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes 2025/2026 mit rund 4 Mrd. Euro einen Schwerpunkt auf die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte als ein Handlungsfeld, das für die Weiterentwicklung der Qualität der Angebote besonders wichtig ist.

Mit dem Maßnahmenpaket der Fachkräftestrategie vom Oktober 2022 wurden die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe unterstützt, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Insgesamt nennt die Fachkräftestrategie fünf zentrale Handlungsfelder, wie mehr Fachkräfte gewonnen werden können:

1. Zeitgemäße Ausbildung, 2. Gezielte Weiterbildung, 3. Arbeitspotenziale wirksamer nutzen und Erwerbsbeteiligung erhöhen, 4. Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur sowie 5. Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren. Die Fachkräftestrategie ist berufs-, branchen- und regionenübergreifend angelegt. Man kann sie als Raster an alle Berufe und Branchen – wie hier den Bereich „Errichtung und Betrieb von Infrastrukturen wie Datenzentren, Stromnetzen und Speichersystemen“ – sowie Regionen anlegen, um die Potenziale in den einzelnen Handlungsfeldern zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist zudem verankert, dass die Fachkräftestrategie mit den Ländern weiterentwickelt werden soll.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das System der Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmezulassung (AZAV) zu vereinfachen. Derzeit erfolgt eine umfassende Prüfung des Systems.

Die Bundesregierung bewertet grundsätzlich keine Äußerungen Dritter. Grundsätzlich können private Dienstleister neben der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit mit ihren Vermittlungen zum Marktausgleich beitragen und die öffentliche Arbeitsvermittlung sinnvoll ergänzen. Das geltende Recht sieht daher in der internationalen Fachkräftegewinnung mit wenigen Ausnahmefällen kein Anwerbe- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit vor.

Unabhängig davon liegt die Verantwortung für die Verfolgung möglicher Straftaten sowie die Bearbeitung von Vermisstensachen in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Als Höhe für eine krisenresiliente Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) 0,65 bis 0,83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) berechnet, je nachdem ob auch die Corona-Pandemie als Extremfall einer Krise mit einberechnet würde oder nicht. Ausgehend von 0,65 Prozent des BIP ergäbe sich für das Jahr 2024 ein Betrag von rund 30 Mrd. Euro.

Rücklagen im Haushalt der BA dienen der Deckung zusätzlicher Ausgaben im BA-Haushalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten; die bestehende Rücklage wird Ende des Jahres 2025 vollständig aufgebraucht sein. Im Jahr 2026 wird die Bundesagentur für Arbeit keine Rücklage aufbauen können.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet in ihrem Produkt „Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ über die Zahlungsansprüche von Bedarfsgemeinschaften mit erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524064&topic_f=einkommen, siehe Tabellenblatt „10. BG Zahl Art Erwerbst. D“). In dieser Standardberichterstattung erfolgt eine Differenzierung nach der Hauptbeschäftigung in der Beschäftigungsstatistik. Eine Auswertung zu Zahlungsansprüchen von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die sozialversicherungspflichtig in Teilzeit beschäftigt und gleichzeitig im Nebenjob geringfügig tätig sind, ist nur durch eine aufwändige Sonderauswertung für einzelne Monate auf Ebene der erwerbstätigen Leistungsberechtigten möglich (nicht auf Ebene der Bedarfsgemeinschaft). Demnach gab es im Dezember 2024 rund 19.400 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in Teilzeit sozialversicherungspflichtig und gleichzeitig geringfügig beschäftigt waren. Die Höhe der Zahlungsansprüche für diese Personen betrug im Dezember 2024 rund 11,6 Mio. Euro.

Bei der geplanten Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung wird der weitere Ausbau von Rechenzentren entsprechend diesbezüglicher Studien und Szenarien berücksichtigt werden. In einer von der Bundesregierung beauftragten Studie dieses Jahres wird die Kapazität für das Jahr 2030 auf 4,8 GW und der Stromverbrauch für das Jahr 2030 auf 31 TWh geschätzt (abrufbar unter: www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/rechenzentrumsstandort-d-2332912). Die Gewährleistung der Netzstabilität im Rahmen eines sicheren Netzbetriebs obliegt nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes den deutschen Stromnetzbetreibern, die Rechenzentren daher im Netzbetrieb, beim Netzanschluss und in der Netzplanung entsprechend zu berücksichtigen haben.

Im Folgenden finden Sie die KI-Anwendungen außereuropäischer Anwender, die in der Bundesverwaltung verwendet werden, soweit dies im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Frist zur Beantwortung Ihrer Frage möglich war zu ermitteln.

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Die Beantwortung Ihrer Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße die Methoden und Fähigkeiten der Nachrichtendienste im Bereich der Datenverarbeitung berühren. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und in hohem Maße schutzwürdige technische Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden. Darauf aufbauende Aktivitäten anderer Nachrichten- oder Geheimdienste gegen deutsche Nachrichtendienste könnten Einschränkungen der Datenverarbeitungsfähigkeiten der Nachrichtendienste zur Folge haben, womit der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste – die Sammlung und Auswertung von Informationen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Aufklärung der Nachrichtendienste ist jedoch ein unverzichtbarer Beitrag zum Schutz von Rechtsgütern von überragendem verfassungsrechtlichem Gewicht.

Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte der Frage beschreiben zum Teil die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der Information wäre derzeit kein Ersatz durch andere Instrumente der Datenverarbeitung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl sowie das öffentliche Interesse an einem wirksamen Schutz der o. g. Rechtsgüter gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegen. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Nach Auffassung der Bundesregierung steht die Gesamtentwicklung der Technologie KI noch in einem sehr frühen Stadium und hat heute bereits spürbare Auswirkungen auf unser Leben. Diese werden sich mit fortschreitenden Fähigkeiten weiter intensivieren.

Es ist durch zahlreiche Studien inzwischen erwiesen, dass KI in bestimmten Domänen bereits jetzt menschliche Intelligenz übertreffen kann. Die KI-Modelle sagen etwa in Neurowissenschaften Ergebnisse besser voraus als Menschen (www.nature.com/articles/s41562-024-02046-9). Viele weitere Forschungsprojekte deuten auf Formen kreativintellektueller Leistungsfähigkeit von KI hin, die bisher den Menschen vorbehalten war. GDPval etwa, ein Benchmark zur praxisnahen Bewertung der Fähigkeiten von KI-Modellen, kommt zum Beispiel in einer Untersuchung zur Arbeitsqualität zu dem Ergebnis, dass KI-Modelle in knapp der Hälfte der Fälle gleich gute oder bessere Resultate als menschliche Experten liefern können. Ein generelles, umfassendes Übertreffen menschlicher Intelligenz über alle Bereiche hinweg gilt jedoch bisher als noch nicht erreicht und bleibt Gegenstand fundamentaler Forschung.

Laut Aussage der Deutschen Bahn AG (DB AG) kann eine „Sanierung“ beispielsweise den Ersatz der Bahnsteigausstattung umfassen, die Erneuerung eines Personenunterführung oder die umfassende Sanierung des Empfangsgebäudes. Nachfolgende Angaben der DB InfraGO AG umfassen Bahnhofssanierungen, deren Gesamtwertumfang 50.000 Euro überschreitet (Zahlen gerundet):

* Umfasst ab 2020 auch Nachrüstungsmaßnahmen zu einzelnen Elementen der Barrierefreiheit außerhalb von Sanierungsarbeiten, vor allem Nachrüstung von taktilen Handlaufschildern. Die Zahlen können sich nach Angaben der DB AG nach Jahresende durch Nachmeldungen. Buchungs- und Pflegeeffekte noch verschieben.

In Deutschland sind gemäß Kraftfahrt-Bundesamt 1.521 schwere Nutzfahrzeuge zugelassen (Stand: 1. Januar 2025), die über einen batterieelektrischen Antrieb verfügen (N3-Klasse, über 12 t zulässiges Gesamtgewicht).

Mit Datenstand vom 31. August 2025 sind 133 Ladesäulen mit 248 Ladepunkten und einer installierten Ladeleistung i. H. v. 43.250 Kilowatt bei der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur verzeichnet.

Über die im Rahmen des Bundesprogramms Wiedervernetzung erstellten Grünbrücken liegen dem Bundesministerium für Verkehr für die Bundesstraßen nicht von allen Bundesländern Angaben vor. Im Bereich der Bundesautobahnen wurden 20 Grünbrücken errichtet, fünf befinden sich im Bau, 13 weitere sind in Planung.

Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu gewährleisten, hat für das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hohe Priorität. Der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein besonders wichtiges Anliegen.

Gefahren für den Fuß- und Radverkehr aufgrund parkender oder haltender Fahrzeuge können in verschiedenen Konstellationen entstehen, wie bei eingeschränkten Sichtbeziehungen, unachtsam geöffnete Türen beim Ein- und Aussteigen (sogenanntes Dooring) und beim Ausweichen in den Fließverkehr aufgrund zugeparkter Geh- oder Radwege. Um diesen Gefahren vorzubeugen, hat das BMV zahlreiche Maßnahmen ergriffen. So verbietet die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen, Radfahrstreifen, Schutzstreifen sowie an Fußgängerüberwegen und 5 m davor.

Ebenso ist es verboten, vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m (bei vorhandenem baulich angelegtem Radweg: 8 m) von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten zu parken.

Darüber hinaus wurden 2021 die in der Bußgeldkatalog-Verordnung festgelegten Regelsätze für verkehrssicherheitsrelevante Verstöße im ruhenden Verkehr deutlich erhöht.

Zur besseren Kontrolle des ruhenden Verkehrs sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zudem eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen vor. Infrastrukturseitige Maßnahmen zur Lösung von Konfliktfeldern sind in den einschlägigen Regelwerken benannt. Hierzu zählen etwa die freizuhaltenden Sichtfelder an Querungsstellen sowie der Sicherheitstrennstreifen zwischen Radverkehrsanlagen und dem Ruhenden Verkehr. Zur Vermeidung sogenannter Dooring-Unfälle von Radfahrern existieren Assistenzsysteme, die im Rahmen des Testprogramms für die Fahrzeugsicherheit „Euro NCAP“ (New Car Assessment Programme) bewertet werden. Diese Systeme werden seit einiger Zeit von Fahrzeugherstellern freiwillig angeboten. Die Bundesregierung hat sich in der entsprechenden Arbeitsgruppe der UNECE für die Entwicklung einer passenden Vorschrift stark gemacht, um solche Systeme flächendeckend verpflichtend einführen zu können. Es ist geplant, einen bereits international abgestimmten Entwurf dieser Vorschrift vorzustellen. Neben den gesetzlichen und infrastrukturellen Maßnahmen fördert das BMV mit verschiedenen Verkehrsaufklärungsmaßnahmen Präventionsangebote, die über Gefahren des ruhenden Verkehrs informieren. Seit 2019 wird z. B. die Kampagne „Kopf drehen, Rad Fahrende sehen“ (DVR) umgesetzt. Zudem wird in den an Eltern und Kinder gerichteten Aufklärungsangeboten „Kinder im Straßenverkehr“ (DVW), „Kind und Verkehr“ (DVR) oder den Käpt’n Blaubär-Fibeln Gefahren vermeidendes Verhalten im Zusammenhang mit ruhendem Verkehr vermittelt.

In Deutschland ist das Konzept der Schulstraße nicht in der StVO geregelt. Seit einigen Jahren führen einige Städte und Gemeinden jedoch temporär Schulstraßen ein. Dazu liegen der Bundesregierung jedoch keine genauen Zahlen vor. Im Rahmen des Forschungsprojektes „Schulstraßen: Umsetzung und Evaluation“ befasst sich derzeit die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) mit der Thematik.

Für die durch Dienstreisen verursachten CO2-Emissionen der Bundesregierung und Bundesverwaltung werden durch das Umweltbundesamt qualitativ hochwertige internationale Gutschriften erworben. Die Ausschreibung erfolgt stets im Folgejahr, nachdem die verursachte Klimawirkung der Dienstreisen erfasst und berechnet worden ist. Die Daten für das Jahr 2025 werden somit im Jahr 2026 ermittelt.

Aus Sicht der Bundesregierung beruht die zitierte Aussage auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die Aussage basiert vor allem auf den Ergebnissen des im Oktober 2025 veröffentlichten Berichtes „The Global Tipping Points Report 2025“ (Lenton et al. 2025). Der Bericht wurde unter Mitwirkung von 160 WissenschaftlerInnen aus insgesamt 87 wissenschaftlichen Einrichtungen in 23 Ländern erarbeitet und durch die University of Exeter in Großbritannien veröffentlicht. An der „Global Tipping Points“-Initiative beteiligen sich u. a. auch das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das Max-Planck-Institut für Geoanthropologie.

Grundsätzlich steht es jedem EU-Mitgliedstaat frei, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Zu allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen stimmt sich die Bundesregierung mit den europäischen Partnern und innerhalb der Bundesregierung eng ab (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 21/2486).

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Voraussetzungen zu schaffen für die gesonderte Bedarfsplanung psychotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln. Die Bundesregierung prüft derzeit die zeitnahe Umsetzung dieses Vorhabens in einem geeigneten Gesetzgebungsverfahren.

Aus Sicht der Bundesregierung sind einheitliche Regelungen zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Fall einer Triage sinnvoll und sie wird den Ländern beratende Gespräche anbieten. Inwieweit darüber hinaus, auch unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes, bundesrechtliche Regelungen zum Beispiel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz möglich sind, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.

Seit Mai 2025 leitet das Bundesministerium für Gesundheit einen partizipativen Arbeitsgruppenprozess in Vorbereitung auf das Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG), in dem potentielle Regelungsinhalte von Ressorts, Ländern und Hilfsorganisationen eruiert werden. Verbände wurden schriftlich beteiligt. Bislang haben in den sieben Bund-Länder- Arbeitsgruppen jeweils bis zu vier Sitzungen sowie zwei Sitzungen des Steuerungskreises auf Bundesebene stattgefunden. Die Ausarbeitung des Referentenentwurfs ist für das Jahr 2026 geplant.

Es obliegt den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen und den Krankenkassen gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, § 75 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Erbringung von vertragsärztlichen Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes ist zulässig, sofern die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen vorliegen, vgl. § 24 Absatz 3 und 5 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV), § 15a des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä). Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die Versicherte zur Inanspruchnahme einer so genannten Selbstzahlerleistung oder einer Individuellen Gesundheitsleistung an Stelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten, vgl. § 128 Absatz 5a SGB V. Es gehört ebenfalls zu den Aufgaben der als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter Landesaufsicht stehenden KVen, die Einhaltung der vertragsärztlichen Pflichten zu überwachen und bei Verstößen geeignete Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen.

Die Bundesregierung setzt sich aktiv mit dem Stand des Tritogs zum EU-Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen (NGT-Pflanzen) und deren Produkten zu Patentierungsfragen, wie ihn die dänische Ratspräsidentschaft darlegt, auseinander und bringt sich unter Berücksichtigung des bisherigen Ratsmandats ein.

Die Bundesregierung verfolgt die Verhandlungsergebnisse zum EU- Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen (NGT-Pflanzen) und deren Produkten im Trilog fortlaufend und prüft mögliche Kompromisslösungen mit der Zielsetzung, sich aktiv in die Verhandlungen einzubringen.

Zu dem Bereich Kennzeichnung ist seit der parlamentarischen Sommerpause 2025 kein neuer Sachstand bekannt geworden, der über die ursprünglichen Verhandlungsmandate der Trilogpartner hinausgehen würde.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Biotechnologie als Schlüsseltechnologie zu fördern und ihre Anwendung regulatorisch zu erleichtern, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Dabei sind verschiedene Interessen abzuwägen, mit Blick auf den Forschungsstandort Deutschland, unsere Unternehmen, die Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Bundesregierung verfolgt die Verhandlungsergebnisse zum EU- Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen (NGT-Pflanzen) und deren Produkten im Trilog fortlaufend und prüft mögliche Kompromisslösungen mit der Zielsetzung, sich aktiv in die Verhandlungen einzubringen.

Zu den Bereichen Kennzeichnung und Risikobewertung ist seit der Sommerpause kein neuer Sachstand bekannt geworden, der über die ursprünglichen Verhandlungsmandate der Trilogpartner hinausgehen würde.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Biotechnologie als Schlüsseltechnologie zu fördern und ihre Anwendung regulatorisch zu erleichtern, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Dabei sind verschiedene Interessen abzuwägen, mit Blick auf den Forschungsstandort Deutschland, die Unternehmen, die Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass im Rahmen des Projekts Serengeti Ecosystems and Conservation Projects zu Dörfern/Gemeinden zugehöriges Land im Zuge der Land Use Plans im Distrik Tarime (Tansania) in Nutzungskategorien eingeordnet wurde. Es handelt sich hierbei um Einordung in die Kategorien Buffer Zones und Forest Reserves. Weitere Aussagen können mit Blick auf den noch laufenden Verwaltungsprozess zu den Landnutzungsplänen derzeit noch nicht getätigt werden.

Die Bundesregierung unterstützt Syrien beim strukturellen Wiederaufbau des Landes und bei der Stabilisierung der Basisversorgung der Menschen im Land. Dies geschieht durch die Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts (AA) in den Bereichen Ernährungssicherung, Einkommensschaffung, Gesundheit, Wasser- und Stromversorgung, Bildung und der Sicherung von Land- und Eigentumsrechten. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen für nachhaltige wirtschaftliche Erholung und Entwicklung verbessert und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wiederhergestellt werden. Daher fördert die Bundesregierung gesellschaftliche und institutionelle Reformen in Syrien durch die Stärkung von Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit und die Aufarbeitung vergangener Ungerechtigkeiten. Zudem unterstützt die Bundesregierung die syrische Zivilgesellschaft und Medien im Hinblick auf einen verbesserten Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft und eine inklusive Teilhabe am politischen Transitionsprozess. Aus Sicht der Bundesregierung ist ein inklusiver politischer Transitionsprozess, der alle Komponenten der syrischen Gesellschaft miteinbezieht, die Grundlage für nachhaltigen Frieden und Stabilität und damit auch den Wiederaufbau des Landes.

Für die Aktivitäten zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit sind im Zuständigkeitsbereich des „Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ im Kapitel 2501 Titel 533 01 bis zu 1.467.000 Euro im Jahr 2025 veranschlagt und bis zu 1.500.000 Euro im Jahr 2026 geplant. Des Weiteren sind im Kapitel 2501 Titel 684 01 Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen in Höhe von bis zu 2.000.000 Euro im Jahr 2025 und bis zu 1.250.000 Euro im Jahr 2026 vorgesehen.