Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung sieht diese Entwicklungen mit Sorge. Radio Free Europe (RFE) ist ein US-amerikanischer Sender mit Sitz in Wilmington, Delaware, USA (Hauptgeschäftsstelle Prag, Tschechische Republik), dessen Finanzierung (Gesamtbudget im Jahr 2024:142,2 Mio. US- Dollar) die gegenwärtige US-Regierung einzustellen erwägt. RFE war über Jahrzehnte Amerikas Stimme der Freiheit und Demokratie, besonders in den Ländern Osteuropas.

Sollte die US-Regierung die Finanzierung stoppen, entstünde in diesen Ländern eine Lücke in der Berichterstattung. Derzeit befindet sich die Bundesregierung zum weiteren Vorgehen im Austausch mit den europäischen Partnern und der EU-Kommission, und die Deutsche Welle entwickelt im Kontakt mit France Médias Monde und der BBC Vorschläge. Die Entscheidungsprozesse innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.

Die Überprüfung von Gesetzen ist Gegenstand regulärer und fortlaufender Verwaltungspraxis. Aufgrund der Gesetzeskonzeption ist die Umsetzbarkeit von Maßnahmen nach dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz, etwa durch die zeitgemäße Auslegung von Rechtsbegriffen, grundsätzlich jederzeit gewährleistet.

Überlegungen zur Modernisierung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Regelungen sind Gegenstand fortlaufender ressortübergreifender Beratungen. Soweit die genannten Bedrohungsszenarien Gesetzesanpassungen erforderlich machen, wird dies berücksichtigt.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, durch Diversifizierung und die Stärkung inländischer Produktion kritische Abhängigkeiten zu reduzieren. Beispielhaft zu nennen sind hier die Mikroelektronik, Batteriezellen, Arzneimittel und Transformationstechnologien. Die Europäische Union hat mit dem europäischen Chip-Gesetz ein starkes Instrument geschaffen, um die europäische Mikroelektronikbranche zu fördern. Gleichzeitig existiert mit dem Important Project of Common European Interest (IPCEI) ein Werkzeug, das von den Mitgliedstaaten bereits genutzt wird, um Innovationen in der Mikroelektronik in die erste gewerbliche Nutzung zu bringen. Dadurch wird langfristig in diese Branche investiert.

Deutschland nutzt beide Instrumente bisher erfolgreich, um die nationale Halbleiterbranche zu stärken und einen Beitrag zur Reduzierung von Abhängigkeiten zu leisten: Derzeit sind insgesamt ca. 9 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln zur Förderung der ansässigen Halbleiterindustrie vorgesehen: ca. 4 Mrd. Euro für das IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien und weitere ca. 5 Mrd. Euro für ein Projekt im Rahmen des Chip-Gesetzes. Dies hebelt insgesamt mindestens ca. 20 Mrd. Euro an Investitionen in Deutschland. Weitere 3 Mrd. Euro sind für weitere Vorhaben deutscher Unternehmen im Rahmen des Chip- Gesetzes entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Mikroelektronik beabsichtigt.

Seit der Auflage des ersten Programms zur Förderung der Batteriezellfertigung bemüht sich die Bundesregierung, die Fertigung von Batterien als wichtiges Element der neuen elektromobilen Wertschöpfung in Deutschland anzusiedeln. Batterien sind zudem ein wesentliches Element neuer Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland bei der notwendigen Umstellung auf erneuerbare Energien. Als beihilferechtlicher Rahmen kann ein „wichtiges Vorhaben von gemeinsamem Europäischem Interesse IPCEI“ dienen. Eine Förderung ist auch möglich auf der Basis des Beihilferahmens „temporary crisis and transition framework TCTF“. Zusätzlich hat die Bundesregierung jeweils ein Forschungsförderprogramm zur Qualifizierung von Fachkräften im Batteriebereich sowie zu Rohstoffen und Nachhaltigkeit bei Batterien aufgelegt. Die Aktivitäten werden mit der neuen Bundesregierung fortgesetzt. Die im November 2023 beschlossene Nationale Pharmastrategie der Bundesregierung wird zügig umgesetzt, um die Standortattraktivität Deutschlands für die Pharmaindustrie zu stärken. Zentrale Meilensteine und Ergebnisse sind das Medizinforschungsgesetz sowie die Unterstützung der Erarbeitung eines EU Critical Medicines Act. Die Pharmabranche investiert intensiv in Deutschland. Zu nennen sind u. a. die Milliardeninvestitionen von Eli Lilly (2,3 Mrd. Euro) in Alzey, von Roche (1,4 Mrd. Euro), Daiichi-Sankyo (1 Mrd. Euro) in Pfaffenhofen. Nicht zuletzt gab es jedoch auch in vielen weiteren Pharmaunternehmen in Deutschland Investitionen, die in Summe das Wachstum der Branche in Deutschland erheblich befeuerten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz steht zudem mit der Pharmaindustrie in engem Austausch – sowohl anlassbezogen als auch über das in der letzten Legislatur vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck initiierte Dialogformat „Round Table Gesundheitswirtschaft“.

Die Bundesregierung begrüßt den am 11. März 2025 vorgestellten Entwurf des EU Critical Medicines Act und das damit verbundene Ziel, die Vulnerabilität von Lieferketten bei kritischen Arzneimitteln zu adressieren und die Liefersicherheit und Verfügbarkeit dieser Arzneimittel zu verbessern. Der Entwurf wird derzeit durch die Bundesregierung geprüft. Der Critical Medicines Act berücksichtigt die Ergebnisse der durch die Europäische Kommission initiierten Critical Medicines Alliance. In diese hatte sich die Bundesregierung im Vorfeld aktiv eingebracht. Dabei hat sich die Bundesregierung insbesondere dafür eingesetzt, Maßnahmen zur Diversifizierung von Lieferketten und zur Stärkung des EU-Produktionsstandortes für kritische Arzneimittel aufzunehmen.

In die Abstimmung des Critical Medicines Act in Brüssel bringt sich die Bundesregierung dahingehend ein, effektive, kosteneffiziente und bürokratiearme Politikinstrumente zur Verbesserung der Versorgungssicherheit einzuführen.

In Bezug auf die Investitionsförderung zur Stärkung der nationalen Produktion bei Transformationstechnologien hat die Bundesregierung bereits verschiedene Maßnahmen basierend auf dem besonderen Beihilferahmen der EU-Kommission, konkret dem erweiterten „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine – Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels“ (TCTF), umgesetzt. Dieser ermöglicht durch die Regelungen in Abschnitt 2.8 (Randnummern 85 und 86) Investitionen in Sektoren, die für die Energiewende und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Im Detail wurden die Fördermöglichkeiten basierend auf der BKR- Bundesregelung in folgenden Programmen ausgeweitet:

1. Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW – je nach regionaler Strukturschwäche am Investitionsstandort, Unternehmensgröße und Form der gewährten Beihilfe bis zu 45 Prozent der förderfähigen Kosten für Investitionsvorhaben im Fördergebiet, Umsetzung in der jeweiligen Landeszuständigkeit).

2. Förderung im Bundesprogramm zur Stärkung der Transformationsdynamik und des Aufbruchs in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten (STARK). Die STARK-Förderrichtlinie wurde überarbeitet. Mit der Novelle können Investitionen in den Auf- und Ausbau industrieller Produktionskapazitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Transformationstechnologien in den Kohleregionen gefördert werden (bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten für Investitionsvorhaben in Braunkohleregionen; maximal 200 Mio. Euro Fördersumme in C-Fördergebieten).

Zusätzlich fördert die KfW mit ihrem Eigenmittelprogramm „Klimaschutzoffensive für Unternehmen“ und dem seit April dieses Jahres neu aufgelegten Modul A+Investitionen in die Herstellung von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren und Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCUS) mit einem zinsgünstigen Darlehen. Als Eigenmittelprogramm wird es ohne zusätzliche Förderung des Bundes umgesetzt. Auf europäischer Ebene ist die Verordnung (EU) 2024/1725 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien (Net-Zero Industry Act – NZIA) am 14. Juni 2024 in Kraft getreten. Der NZIA hat u. a. das Ziel, bestehende dominante Abhängigkeiten in Lieferketten zu reduzieren, Lieferketten zu diversifizieren und die europäische Produktion von Netto-Null-Technologien zu stärken. Dazu sind auch nachfrageseitige Maßnahmen vorgesehen. So sollen für 30 Prozent oder 6 Gigawatt des EE-Auktionsvolumens Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien Berücksichtigung finden (Artikel 26 NZIA). Diese Anforderungen gelten ab dem 30. Dezember 2025; Deutschland muss also ab dem Jahr 2026 solche Auktionen durchführen. Vor einer nationalen Umsetzung muss zunächst die Europäische Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, die die näheren Details zur Umsetzung und Ausgestaltung regeln werden.

Die Finanzierung von finanzwirksamen Maßnahmen der Bundesregierung erfolgt im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts. Das gilt auch für auf Basis des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes veranlasste Maßnahmen.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den Umfang von zurückgebauten Windenergieanlagen oder der Komponenten vor, die ins Ausland exportiert wurden. Für die Ausfuhr von Teilen zurückgebauter Windkraftanlagen in Drittländer sind grundsätzlich die Förmlichkeiten des zollrechtlichen Ausfuhrverfahrens gemäß Artikel 269 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 einzuhalten. Insbesondere muss die Ausfuhranmeldung den Datenanforderungen des § 12 Absatz 3 Satz 2 der Außenwirtschaftsverordnung sowie des Anhangs В der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 entsprechen. Eine Überlassung der Waren ins Ausfuhrverfahren darf nur erfolgen, sofern etwaige Beschränkungen geprüft wurden und für die Waren keine Verbote gelten. Diese können sich sowohl aus nationalem wie auch aus europäischem Recht ergeben. Beispielsweise sind, sofern es sich bei der „Entsorgung von Teilen der in Deutschland zurückgebauten Windkraftanlagen ins Ausland“ um zur Beseitigung oder Verwertung bestimmte Abfälle im Sinne der abfallrechtlichen Bestimmungen handeln sollte, im Rahmen der Zollabfertigung die nach der EU-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1157) vorgesehenen abfallrechtlichen Dokumente anzugeben.

Die Entwicklung des Stromaußenhandels Deutschlands und daraus resultierende Zahlungsströme folgen dem gesamteuropäischen, stündlichen Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage. Die grenzüberschreitende Marktkopplung ermöglicht es, dass Strom im europäischen Verbund immer dort erzeugt wird, wo dies am günstigsten möglich ist. Deutschland und die anderen europäischen Länder können so wechselseitig von den jeweils günstigsten Erzeugungsbedingungen profitieren. Ein funktionierender Strombinnenmarkt ist damit auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Denn ohne Stromimporte würde Deutschland den Strom in eigenen fossilen Kraftwerken zu höheren Kosten und mit höheren CO2-Emissionen produzieren. Der Stromhandel schafft somit Wohlfahrt.

Eine Zunahme von Stromimporten ist vor diesem Hintergrund keineswegs ein Zeichen für eine Stromknappheit in Deutschland; vielmehr belegt sie den gut funktionierenden europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt. Außenhandelsdaten erlauben zudem keine Aussage über die Versorgungssicherheit oder die Verfügbarkeit von Kraftwerken in Deutschland. In der folgenden Tabelle sind die Stromimporte, -exporte und - nettoimporte der deutsch-luxemburgischen Gebotszone in Terawattstunden und die Ausgaben und Erlöse hierfür in Millionen Euro für den erfragten Zeitraum dargestellt. Die zugrundeliegenden Daten wurden der öffentlich zugänglichen ENTSO-E Transparency Platform entnommen. Zur Berechnung der Zahlungsströme wurden die stündlich saldierten Handelsflüsse je Gebotszone mit den stündlichen Day-Ahead-Preisen der deutsch-luxemburgischen Gebotszone multipliziert. Dabei handelt es sich um eine synthetisch konstruierte Zahl, weil die tatsächlichen durch den Außenhandel induzierten Zahlungsströme statistisch nicht erfasst werden. So weichen die Preise langfristiger Handelsgeschäfte typischerweise von den Day-Ahead-Preisen im Spotmarkt ab. Die hier vorgenommene Kostenkalkulation ist daher lediglich eine Näherung an die tatsächlichen Kosten der Stromaustausche.

Die Zahlen zeigen, dass Deutschland im Jahr 2024 einen Nettoimport von 28,3 Terawattstunden ausweist, was knapp 5 Prozent des Bruttostromverbrauchs entspricht. Zum Vergleich: Die Importquoten von Steinkohle, Mineralöl und Erdgas lagen im Jahr 2023 bei 100 Prozent, 98 Prozent und 95 Prozent.

Die Anzahl der Postfilialen der Deutschen Post AG in Bayern hat sich nach Kenntnis der Bundesnetzagentur (BNetzA) zwischen 2018 und 2024 wie folgt entwickelt:

Die Anzahl von Filialschließungen wird von der BNetzA nicht erfasst. Informationen dazu, für wie viele Postfilialen ein dauerhafter Weiterbetrieb nicht gesichert ist oder für wie viele Postfilialen eine Schließung beschlossen ist, liegen der BNetzA nicht vor. Der Betrieb der Postfilialen liegt in der Verantwortung der Deutschen Post AG. Schließt eine Postfiliale an einem Ort, an dem nach den postgesetzlichen Vorgaben eine Postfiliale zu betreiben ist, muss die Deutsche Post AG an diesem Ort eine neue Postfiliale unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Vorgaben einrichten.

Mit dem neuen Postgesetz vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) wurde ein Instrumentarium für die BNetzA geschaffen, mit dem die Einhaltung der Universaldienstvorgaben in Zukunft besser kontrolliert und durchgesetzt werden kann. Konkret kann die BNetzA im Falle von Vakanzen den Betrieb einer Postfiliale anordnen und gegebenenfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen. Um die Versorgung gerade auch im Falle von Standortvakanzen sicherzustellen, wird durch das neue Postgesetz zudem die Anerkennung von barrierefreien und ohne eigenes technisches Gerät nutzbaren automatisierten Stationen im Universaldienst ermöglicht. Bei der Zulassung solcher Stationen hat die Bundesnetzagentur die betroffenen Kommunen einzubinden und auf die flächendeckende Verfügbarkeit von Filialen – insbesondere im ländlichen Raum – zu achten.

Es handelte sich bei der vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck während der Pressekonferenz am 3. April dieses Jahres vorgezeigten Liste um eine Produktliste, die seit dem 12. März dieses Jahres öffentlich unter folgendem Link einsehbar ist: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_740. Geheimhaltungsvorgaben wurden nicht verletzt.

Die Beihilfegenehmigung für das Solarpaket durch die EU-Kommission hat für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) höchste Priorität. Die Bundesregierung hat intensive Gespräche mit der Europäischen Kommission zur Beihilfegenehmigung für das Solarpaket geführt. Kern der Gespräche war zuletzt die Frage, zu welchem Zeitpunkt das EU-Recht vorschreibt, eine Rückforderungsklausel einzuführen, da die entsprechende Verpflichtung zur Einführung zweiseitiger Differenzverträge aus dem EU-Strommarktdesignpaket erst ab Mitte 2027 greift.

Das BMWK erarbeitet derzeit konkrete Handlungsmöglichkeiten für die neue Bundesregierung. Hierzu gehört auch eine mögliche rechtliche Umsetzung einer Rückforderungsklausel im Erneuerbare-Energien- Gesetz.

Auch zum Biogas-Paket steht das BMWK bereits in Kontakt mit der Europäischen Kommission. Eine Aussage dazu, wann die Genehmigung vorliegen wird, kann derzeit schon deshalb nicht getroffen werden, weil die Europäische Kommission Herrin des Verfahrens ist. Das BMWK setzt sich dafür ein, dass die Genehmigung möglichst bald erteilt wird.

Die Bundesregierung beobachtet die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Zollpolitik auf die deutsche Wirtschaft sehr genau. Angesichts der Exportorientierung vieler deutscher Unternehmen sowie deren enger Handels- und Produktionsverflechtung mit Unternehmen aus den USA sind im Falle von merklichen US-Zollerhöhungen spürbare direkte und indirekte negative Auswirkungen auf die deutsche Außenund Gesamtwirtschaft zu erwarten. Die Folgen der Ankündigungen der US-Regierung zur US-Zollpolitik in der letzten Woche und deren Antworten werden derzeit ausgewertet.

Die Bundesregierung versteht Ihre Frage dahingehend, dass mit der „Zollpolitik der USA“ die seitens der neuen US-Administration angekündigte oder bereits eingeführte Erhebung von Zöllen zusätzlich zu den bereits seit Jahren und Jahrzehnten von den USA erhobenen Zöllen gemeint ist. Dies betrifft eine Reihe von Maßnahmen der USA, nicht nur gegenüber der EU, sondern auch gegenüber anderen Drittstaaten. Der endgültige sachliche Geltungsbereich der Zölle und die Rechtsgrundlagen sind noch unbekannt.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass Deutschland eine offene Volkswirtschaft mit vielen Unternehmen ist, für die der Außenhandel hohe Bedeutung hat. Die Bundesregierung setzt sich daher für freien, fairen und regelgebundenen internationalen Handel ein.

Die Bundesregierung stimmt sich zu Fragen des internationalen Handels wegen der ausschließlichen Kompetenz der EU eng mit der EU- Kommission sowie den Mitgliedstaaten ab – somit auch zu etwaigen Zollerhöhungen in Drittstaaten sowie möglichen Gegenreaktionen darauf. Zu den zuletzt diskutierten Gegenmaßnahmen der EU hat die Europäische Kommission am 12. März dieses Jahres eine Pressemitteilung veröffentlicht: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_740.

Der Bundesregierung liegt diese Zahl nicht vor. Insgesamt beträgt die Flächeninanspruchnahme aller bis Ende 2024 installierten Photovoltaik- Freiflächenanlagen inklusive Agri-Photovoltaik-Anlagen in Deutschland rund 45.200 Hektar. Mit gut 15.200 Hektar entfällt der größte Teil auf Ackerflächen, gefolgt von Konversionsflächen mit rund 12.200 Hektar, Seitenrandstreifen mit etwa 5.090 Hektar und Grünland mit ca. 2.360 Hektar.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu in Planung befindlichen Photovoltaik-Freiflächenanlagen vor.

Eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 Prozent auf 10 Prozent würde im Veranlagungsjahr 2026 unter der Annahme einer annähernd gleichbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung rechnerisch zu Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer und beim Solidaritätszuschlag von rund 21 Mrd. Euro führen.

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. (DPG) wird als institutionelle Zuwendungsempfängerin im Bereich des Deutschen Bundestages aus dem Bundeshaushalt, Kapitel 0212 Titel 685 12 – Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke – gefördert. Die Höhe der jährlichen Förderung der DPG seit dem Jahr 2015 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Angaben über die Höhe eines geldwerten Vorteils durch die unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten und Inventar liegen nicht vor.

Das Technische Hilfswerk (THW) ist über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) untergebracht und nutzt nach Angaben der BImA ca. 1.200 Gebäude im gesamten Bundesgebiet.

Die Gebäude werden durch die BImA auch im Hinblick auf ihre Integrierte Instandhaltungsstrategie hinsichtlich ihres baulichen Zustands und der energetischen Qualität regelmäßig bewertet und in ein Zustandsklassenmodell (ZK) in der Bandbreite von 1 bis 6 (absteigend) sowohl für den baulichen Zustand (ZK-Bau) als auch für den energetischen Zustand (ZK-E) eingestuft.

Für die Gebäude des THW sind Zustandsabweichungen vom Gesamtbestand der BImA im ELM nicht erkennbar.

54 Prozent der THW-Gebäude befinden sich in einem guten bis sehr guten baulichen Zustand (ZK-Bau 1 und 2). Zu verbessern wäre der bauliche Zustand bei rund 28 Prozent der Gebäude, bei denen ein erhöhter Instandsetzungsbedarf besteht (ZK-Bau 3). Sanierungsbedürftig bzw. stark sanierungsbedürftig sind rund 16 Prozent der THW-Gebäude (ZK- Bau 4 und 5). Für die übrigen rund 2 Prozent der THW-Gebäude (ZK- Bau 6) ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse des liegenschaftsbezogenen Ausbaukonzepts der BImA abzuwägen, ob die Gebäude grundinstandgesetzt, zurückgebaut und durch Neubau ersetzt oder anderweitig verwertet werden sollen.

Der energetische Standard für die Gebäude im ELM wird durch die Energieeffizienzfestlegungen für Bundesgebäude (EEFB) vorgegeben und ist damit höher als der gesetzliche Standard aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG).

Der energetische Zustand ist bei 5 Prozent der THW-Gebäude sehr gut und vorbildhaft (ZK-E 1 und 2). Rund 39 Prozent der THW-Gebäude entsprechen den Vorgaben für einen Neubau gemäß GEG 2020 und sind damit der energetischen Zustandsklasse 3 (ZK-E 3) zuzuordnen. Die hohe Anzahl dieser Gebäude liegt darin begründet, dass auch bestimmte Gebäudetypen, die keiner energetischen Verbesserung bedürfen, wie z. B. Garagengebäude, zur ZK-E 3 gezählt werden. Energetisch sanierungsbedürftig sind rund 50 Prozent der THW-Gebäude. Eine darüber hinausgehende umfassende Grundinstandsetzung oder eine Erneuerung im energetischen Sinne ist bei rund 6 Prozent der THW-Gebäude erforderlich. Dabei ist abzuwägen, ob das jeweilige Gebäude gemäß energetischem Standard EGB 55 grundinstandzusetzen, rückzubauen, durch Neubau gemäß EGB 40 zu ersetzen oder anderweitig zu verwerten ist. Das THW-Bauprogramm sieht den Neubau bei bis zu 200 Ortsverbänden bis zum Jahr 2030 vor. Aktuell ist ein erster Rahmenvertrag in der Umsetzung. Dieser beinhaltet die Errichtung von 30 Neubauvorhaben für Ortsverbände in serieller Bauweise.

Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werden die erbetenen Angaben auch in der erfragten Detailtiefe nicht vorgehalten und können in der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage vorgesehenen Frist nicht ermittelt werden.

Bei Wohnungsbauprojekten werden in Einzelfällen baufällige, unvermietbare oder unter Wirtschaftlichkeitsaspekten nicht mit vertretbarem Aufwand sanierungsfähige Bestandsgebäude (wohnwirtschaftliche, dienstliche oder sonstige Gebäude, z. B. Garagen) zurückgebaut und durch zeitgemäße Mehrfamilienhäuser ersetzt. Im Zuge von elf Wohnungsbauprojekten erforderte die Entwicklung der Grundstücke die vorherige Beseitigung aufstehender baulicher Anlagen (2021: zwei Projekte, 2022: drei Projekte, 2023: ein Projekt, 2024: vier Projekte, 2025: ein Projekt). Die Anzahl der so ersetzten Gebäude oder Wohnungen wird bei der BImA allerdings nicht erfasst.

Im Rahmen der Errichtung und des Betriebs von Endlagern für radioaktive Abfälle bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) wurden in den Jahren 2021, 2023 und 2025 je ein Gebäude, im Jahr 2022 sechs Gebäude und im Jahr 2024 zwei Gebäude auf nicht von der BImA verwalteten Liegenschaften abgerissen. Alle bundeseigenen Gebäude hatten die Nutzungsart Gewerbe.

Rechtliche Grundlage des genannten Beschlusses des Kuratoriums der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) ist der neue § 5 Absatz 1a des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZStiftG) vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1263), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 68) geändert worden ist.

Der § 5 Absatz 1a EVZStiftG wurde aufgrund einer Gesetzesinitiative aus der Mitte des Deutschen Bundestages in das EVZStifG eingefügt. Hierzu gab es keine Stellungnahme des Bundesrates und damit auch keine Gegenäußerung der Bundesregierung.

Als Grund für die temporären Suspendierungen hat das Kuratorium der EVZ „die Gefährdung der Verwirklichung der Stiftungszwecke, die Gefährdung für das Ansehen der Stiftung sowie die Gefahr für an Projekten der Stiftung beteiligte Personen“ genannt.

Die Neuverschuldung des Bundes setzt sich zusammen aus Kreditaufnahmen zur Tilgung fälliger Kredite und der Nettokreditaufnahme: Als Dauerschuldner finanziert der Bund die Tilgungszahlungen für fällige Kredite durch Aufnahme neuer Kredite (Anschlussfinanzierungen). Aus der Differenz zwischen der (Brutto-)Kreditaufnahme und der Höhe der Anschlussfinanzierungen für Tilgungszahlungen ergibt sich die Nettokreditaufnahme. Die Höhe der zulässigen Nettokreditaufnahme ist in Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. Hierfür sind im Regelfall keine Tilgungspläne vorgesehen. Für die Inanspruchnahme von Notlagenkrediten, die die Obergrenzen der in Normallage zulässigen jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der tatsächlichen konjunkturellen Entwicklung überschreiten, bedarf es eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gleichzeitig einen Tilgungsplan vorsieht. Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages ergeben sich die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Tilgungsbeträge für Notlagenkredite. Außerdem sieht § 8 Absatz 2 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ Tilgungen der für das Sondervermögen aufgenommenen Kredite spätestens ab dem 1. Januar 2031 vor. Tabelle: Tilgungsplan für die Jahre 2028 bis 2061 für Notlagenkredite des Bundeshaushalts und des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energie aus den Jahren 2020 bis 2023

Hinsichtlich der Anpassung von Tilgungsplänen heißt es zur Feststellung der Notlage und Festlegung eines Tilgungsplans (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses vom 7. Dezember 2023, Bundestagsdrucksache 20/9676): „Höhere Rückführungen sind möglich. Dadurch verringert sich der Tilgungszeitraum entsprechend.“

Die Entscheidung über die Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Bestimmungen zum „Sondervermögen Infrastruktur“ gemäß Artikel 143h Absatz 2 des Grundgesetzes wird erst die neu konstituierte Bundesregierung treffen. Dieser Entscheidung kann nicht vorgegriffen werden.

In Bezug auf die Anzahl erfolgter Einbürgerungen in den Jahren 2020 bis 2023 wird auf die jährlich vom Statistischen Bundesamt erstellte Einbürgerungsstatistik verwiesen, die sowohl Auskunft über die jährliche Anzahl der Einbürgerungen gibt als auch eine Aufschlüsselung nach bisheriger Staatsangehörigkeit der eingebürgerten Personen enthält. Die Statistik ist über die Website des Statistischen Bundesamts (www.destatis.de) abrufbar. Die Daten für das Erhebungsjahr 2024 liegen noch nicht vor. Die Einbürgerungsstatistik 2024 wird voraussichtlich im Juni 2025 veröffentlicht.

Nach einer aktualisierten Auswertung des Registers Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA-Register) im Bundesverwaltungsamt können hinsichtlich der Anzahl der Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes gemäß § 17 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) bzw. durch Rücknahme/ Widerruf einer früheren positiven Entscheidung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 verloren haben, folgende Angaben gemacht werden:

Die Gründe für die Rücknahme bzw. den Widerruf werden im EStA- Register nicht erfasst.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10930 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Enrico Komning auf Bundestagsdrucksache 20/12372 verwiesen.

Die Daten zu den Mitteln sind für jede Behörde am Anfang eines jeden Kapitels im jeweiligen Einzelplan des Bundeshaushaltsplans in einer Übersicht dargestellt (hier: Einzelplan 06 Kapitel 0635). Die Daten zu den Planstellen und Stellen können für jede Behörde dem Teil „Personalhaushalt“ am Ende eines jeden Einzelplans des Bundeshaushaltsplans entnommen werden (hier: ebenfalls Einzelplan 06 Kapitel 0635).

Die Kornblume findet sich im Emblem der sich selbst als „politische Interessensgemeinschaft“ bezeichnenden rechtsextremistischen Gruppierung „Aufbruch Deutschland 2020“ (AD 20) und wird von Vertretern derselben bei öffentlichen Veranstaltungen getragen. Die Gruppierung weist ausdrücklich auf die Geschichte und Symbolik der Blume für die deutschnationale Bewegung hin.

Daneben nutzten vereinzelt Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD; Verdachtsfall) in der Vergangenheit öffentlichkeitswirksam die „Blaue Kornblume“ als Symbol.

Gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 28. August 2019, 189/18 (10. Oktober 2019), sei die „Blaue Kornblume“ ein Symbol der antisemitischen Schönerer-Bewegung und habe in den Dreißigerjahren als Erkennungsmerkmal der in Österreich verbotenen „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) gegolten.

In allen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan erfolgt das Ausreiseverfahren grundsätzlich über Pakistan. Flüge aus Afghanistan finden seit dem Ende der Evakuierungsmaßnahmen Ende August 2021 nicht mehr statt. Im Rahmen der laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, d. h. des Ortskräfteverfahrens, der sogenannten Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan nach § 23 Absatz 2 AufenthG wurden im Jahr 2024 21 Charterflüge durchgeführt.

Über diese Charterflüge sind im Jahr 2024 insgesamt 3.851 afghanische Staatsangehörige aus den o. g. Aufnahmeverfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Davon waren 1.919 männlich und 1.932 waren weiblich. Von diesen Personen waren 1.647 zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig, d. h. unter 18 Jahre. Insgesamt sind 682 Familienverbünde eingereist, wobei zwei oder mehr Personen umfasst werden, die als Familie eingereist sind.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2025 4.541 afghanische Staatsangehörige aus Deutschland abgeschoben worden.

Eine Unterteilung nach Alter (0 bis 86 Jahre), Geschlecht und Jahr ist in der folgenden Übersicht dargestellt. Der Hintergrund der Abschiebung einschließlich Angaben zum Anteil an Straftätern und Gefährdern unter den abgeschobenen Personen wird beim Bund nicht statistisch erfasst.

Die statistischen Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch die Feststellung der Ausreisepflicht liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder.

In Bezug auf statistische Fragestellungen wird grundsätzlich auf die jährlich vom Statistischen Bundesamt erstellte Einbürgerungsstatistik verwiesen, die sowohl Auskunft über die jährliche Anzahl der Einbürgerungen gibt als auch eine Aufschlüsselung nach bisheriger Staatsangehörigkeit der eingebürgerten Personen sowie nach Bundesländern enthält. Die Daten für das Erhebungsjahr 2024 liegen dem Statistischen Bundesamt jedoch bislang noch nicht vor.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass es für die Inhaber des Chancen- Aufenthaltsrechts nach § 104c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) rechtlich noch nicht möglich ist, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG zu erhalten, wird Ihre Frage bezüglich der „dauerhafte[n] Aufenthaltserlaubnis“ dahingehend verstanden, dass nach der Zahl der Personen gefragt wird, die aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG – wie gesetzlich intendiert – in Aufenthaltserlaubnisse nach § 25a oder § 25b AufenthG gewechselt sind.

Zum Stichtag 28. Februar 2025 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 10.648 aufhältige Personen registriert, die im Jahr 2024 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a oder § 25b AufenthG erhielten und davor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG hatten. Die Aufschlüsselung nach dem vorhergehenden Aufenthaltstitel und den Top-3- Staatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.

Zum Stichtag 28. Februar 2025 waren im AZR 1.261 aufhältige Personen registriert, die im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 28. Februar 2025 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a oder § 25b AufenthG erhielten und davor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG hatten. Die Aufschlüsselung nach dem vorhergehenden Aufenthaltstitel, den Top-3-Staatsangehörigkeiten und nach Monaten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.

Januar 2025

Februar 2025

Die erfragten Vereine erhalten gegenwärtig keine Förderung durch Bundesministerien und/oder Bundesbehörden und sind auch nicht in der Vergangenheit von diesen gefördert worden.

Bezüglich des Vereins „Der Islamische Bund Rostock e. V.“ liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Das „Sahaba Gemeindezentrum Rostock e. V.“ und dessen Vertreter sind der Bundesregierung bekannt.

Eine Auskunft zu Einzelpersonen im Sinne Ihrer Frage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Im vorliegenden Fall würden durch eine Beantwortung Rückschlüsse auf Einzelpersonen ermöglicht und in der Folge zum Nachteil, insbesondere zu einer Gefährdung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes – GG) sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) der betroffenen Personen führen. Durch die Beantwortung Ihrer Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme, die einen möglichen Rückschluss auf die beteiligten Personen zur Folge hätte, könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert oder verhindert werden.

Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und eine damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Durch eine Bekanntgabe von spezifischen Informationen zur Tätigkeit der Sicherheitsbehörden besteht die Gefahr, dass konkrete Arbeitsmethoden, operative Maßnahmen, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden offengelegt und so Rückschlüsse auf deren Vorgehensweise ermöglicht werden, die die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder insbesondere im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

In den betrachteten Zeiträumen wurden Verluste von dienstlichen Führungs- und Einsatzmitteln (FEM) und Asservaten gemäß nachfolgender Tabelle festgestellt.

Für den gesamten von Ihnen genannten Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 entspricht dies einem Gesamtverlust von vier Pistolen H&K P30 und 98 Patronen Kaliber 9 x 19 mm. Die Pistolen im Jahr 2023 kamen beim Nacheilen in Einsätzen und durch Diebstahl im privaten Bereich abhanden. Die Pistole im Jahr 2024 kam bei einem Einsatz auf der Ostsee unwiederbringlich im Wasser abhanden. Die Patronen kamen jeweils bei verschiedenen Einsätzen und Streifentätigkeiten und im Jahr 2023 teilweise durch Diebstahl im privaten Bereich abhanden.

Im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern und für Heimat initiierten THW-Bauprogramms sollen für bis zu 200 nicht mehr den aktuellen Bedarfen entsprechende Räumlichkeiten von Ortsverbänden der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) standardisierte, kostengünstige und nachhaltige Liegenschaften errichtet werden. Im ersten Rahmenvertrag des THW-Bauprogramms für Ortsverbände wurden 30 verbindliche und 30 weitere optionale Maßnahmen ausgeschrieben.

Die ersten 30 Maßnahmen sind durch Mietmittel im Haushalt des THW refinanziert. Hiervon wurden am Stichtag 1. April 2025 insgesamt 18 Maßnahmen gegenüber dem Rahmenvertragspartner abgerufen. Die erste Baumaßnahme wird im Mai 2025 in Wardenburg begonnen. Die anderen zwölf Maßnahmen werden voraussichtlich im Laufe der Jahres 2025, je nach Planungsfortschritt einige wenige noch 2026 abgerufen. Weitere Maßnahmen im Rahmen des THW-Bauprogramms können abgerufen und umgesetzt werden, sobald die hierfür erforderlichen Mietmittel im THW-Haushalt veranschlagt sind.

Im Inland hat die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im Jahr 2024 mehr als 15.000 Einsatzdienste geleistet. Die ehrenamtlichen THW-Kräfte arbeiten bei der Einsatzabwicklung regelmäßig mit Kräften der Hilfsorganisationen zusammen und die Einsatzoptionen ergänzen sich. Insbesondere bei größeren Einsatzlagen unterstützt das THW technisch und logistisch Hilfsorganisationen bei ihren verschiedensten Betreuungsaufgaben, medizinischer Versorgung und Verpflegung. Im Ausland hat das THW im Jahr 2024 sieben Einsatzdienste geleistet. Dabei agiert das THW im Ausland grundsätzlich unabhängig von deutschen Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, Malteser International, der Johanniter Unfallhilfe oder der Welthungerhilfe. Allerdings werden hier Hilfsmaßnahmen regelmäßig informell abgestimmt/ besprochen und Informationen zur Lage ausgetauscht.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele der erfragten Personen in Mecklenburg-Vorpommern in Aufnahmeeinrichtungen in den einzelnen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten „untergebracht“ waren. Die Unterbringung von Schutzsuchenden sowie deren Verteilung in die Kommunen liegt originär in der Zuständigkeit der Länder. Die Verteilung von Schutzsuchenden auf die Länder erfolgt grundsätzlich nach dem sog. Königsteiner Schlüssel. Für Mecklenburg- Vorpommern gilt demzufolge eine Aufnahmequote von 1,98045 Prozent.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da kommunale Unterbringungskapazitäten nicht vom Bund erfasst werden. Die Unterbringung von Schutzsuchenden sowie deren Verteilung in die Kommunen liegt originär in der Zuständigkeit der Länder.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im engen Sinne der Fragestellung vor. Etwaige Angaben zu ausländischen Staatsangehörigen können aus den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) nicht nach einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten aufgeschlüsselt ermittelt werden. Auch liegen keine Angaben zu Verlaufsdaten zu einem bestimmten Zeitraum (hier dem Jahr 2024) vor. Zudem gibt es im Sinne der Fragestellung keine allgemeingültige Definition des Begriffs „Flüchtling“.

Hilfsweise können bestimmte Angaben zu in Mecklenburg-Vorpommern aufhältigen ausländischen Staatsangehörigen zum Stichtag 31. Dezember 2024 gemacht werden. Die nachfolgenden Daten beziehen sich gemäß AZR auf zum genannten Stichtag aufhältige männliche Personen im Alter von 18 bis 40 Jahren mit den folgenden Merkmalen: Personen mit anerkanntem Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz oder diejenigen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war, sowie Personen, die infolge des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind und sich zum Stichtag im Zuständigkeitsbereich von Mecklenburg-Vorpommern aufgehalten haben.

Die erfragten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Mit Griechenland, Italien, Schweden, und Belgien gibt es derzeit keine Absprachen über die Möglichkeit von Überstellungen durch Chartermaßnahmen im Sinne der Fragestellung. Mit den Niederlanden besteht eine Verwaltungsvereinbarung, die grundsätzlich Chartermaßnahmen auf dem Luftweg vorsieht, ohne dazu nähere Ausführungen hinsichtlich der Häufigkeit und Personenanzahl zu machen.

Diе erfragten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Mit Griechenland, Italien, Schweden und Belgien gibt es derzeit keine Absprachen über die Möglichkeit von Überstellungen durch Chartermaßnahmen im Sinne der Fragestellung. Mit den Niederlanden besteht eine Verwaltungsvereinbarung, die grundsätzlich Chartermaßnahmen auf dem Luftweg vorsieht, ohne dazu nähere Ausführungen hinsichtlich der Häufigkeit und Personenanzahl zu machen.

Der Bundesregierung liegen weder Erkenntnisse zu den in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalten vor, noch wurden durch die Bundesregierung entsprechende Werbekampagnen durchgeführt.

Die Meldung von politisch motivierten Straftaten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfolgt in Zuständigkeit der Länder. Bislang ist keine Meldung des Landes Bremen beim Bundeskriminalamt eingegangen. In diesem Kontext ist zu berücksichtigen, dass entsprechende Meldungen an das Bundeskriminalamt als Zentralstelle regelmäßig erst mit einem gewissen zeitlichen Verzug erfolgen.

Zum Stichtag 28. Februar 2025 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 13.554 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit registriert, die im Zeitraum vom 9. Dezember 2024 bis zum 28. Februar 2025 eingereist waren. Die Aufteilung nach einzelnen Monaten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Von diesen 13.554 Personen war im AZR bei 5.786 ein Asylerstantrag nach ihrer Einreise erfasst.

Die Zahl der Asylerstantragstellenden in den erfragten Monaten kann der öffentlich verfügbaren Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter dem nachfolgenden Link entnommen werden: www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/AsylGesStatistik/asylgeschaeftsstatistik-node.html. Zahlen für den Monat März 2025 liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor.

Eine gesonderte Statistik zu Personen, über deren Asylantrag nur mit einer Bewertung der Lage vor Ort in Syrien entschieden werden kann, wird nicht geführt. Im Zeitraum vom 9. Dezember 2024 bis zum 28. Februar 2025 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 5.086 Entscheidungen zu sonstigen Verfahrenserledigungen (Unzulässigkeitsentscheidungen) getroffen, die ohne die Bewertung der Lage im Herkunftsland getroffen werden konnten. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Bis zum aktuell verfügbaren Stichtag 28. Februar 2025 wurde insgesamt für 82.474 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Ausländerzentralregister erfasst. Darunter hatten 5.970 Personen zuvor eine Duldung nach § 60b Absatz 1 AufenthG (ungeklärte Identität). Davon erhielten 4.291 Personen die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG im Jahr 2023, 1.631 Personen im Jahr 2024 und 48 im Jahr 2025 (keine Person im Jahr 2022).

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/15087 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13542 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13880 verwiesen.

Gemäß § 111 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) prüft der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Zu diesen zählen auch öffentlich-rechtliche Stiftungen. Demzufolge gibt es keine öffentlich-rechtlichen Stiftungen ohne haushaltsrechtliche Kontrolle durch den Bundesrechnungshof.

Der Bundesrat hat keinen Entschließungsantrag „zum flächendeckenden Einsatz des Programms Palantir“ gefasst (Bundesratsdrucksache 58/25 (Beschluss)).

Die Zentrale des Goethe-Instituts gibt den Goethe-Instituten im Ausland keine Vorgaben zur Verwendung und zur Lehre gendergerechter Sprache.

Die Kosten der Projekte, die unter die unterstützte Ausreise afghanischer Ortskräfte und sonstiger schutzbedürftiger Personen fallen, beliefen sich in den Jahren 2023 und 2024 auf rund 60 Mio. Euro. Die Kosten im Zeitraum Januar bis März 2025 liegen aus buchhalterischen Gründen noch nicht vor.

Bisher sind 36.360 Personen (Hauptpersonen und Familienangehörige) im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan nach Deutschland eingereist.

Die Situation in Thailand bedarf nach aktuellem Stand der Bundesregierung keiner internationalen Hilfe, daher konzentriert sich die Hilfe auf Myanmar.

Über bereits bestehende humanitäre Projektförderungen in der Region unterstützt die Bundesregierung die durch das Erdbeben betroffene Bevölkerung, u. a. über Projekte deutscher Hilfsorganisationen. Außerdem sind mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen in Myanmar tätig, die aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert werden.

Zusätzlich bereitet das Deutsche Rote Kreuz mit deutscher Finanzierung eine Hilfslieferung über die humanitäre Luftbrücke der EU vor. Dadurch sollen 3.500 besonders vulnerable Menschen in den Regionen Mdalay, Bago, Sagaing und Naypitaw erreicht werden.

Für den Länderfonds Myanmar des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat die Bundesregierung 5 Mio. Euro bereitgestellt. An der finanziellen Unterstützung über den Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) ist die Bundesregierung maßgeblich beteiligt. Von den 5 Mio. Euro, die bereitgestellt wurden, stammen 20 Prozent aus deutschen Mitteln. Über die flexible Förderung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) ist die Bundesregierung zudem maßgeblich beteiligt.

Bei dem Flug am 1. April 2025 handelte es sich um eine durch die Bundesregierung unterstützte Ausreise aus Gaza nach Deutschland von 19 deutschen Staatsangehörigen und 14 Familienangehörigen palästinensischer Volkszugehörigkeit auf Grundlage des § 6 des Konsulargesetzes.

Die Studie „A European Search and Rescue Initiative for the Mediterranean“ untersucht anhand von Fallstudien (Mare Nostrum, Poseidon, Malta-Mechanismus) die Durchführbarkeit verschiedener Optionen einer staatlich getragenen europäischen Such- und Rettungsinitiative im Mittelmeer und diskutiert Handlungsempfehlungen an die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten.

Die Studie wurde seitens der Trans European Policy Studies Association noch nicht veröffentlicht. Für die Inhalte der Studie sind ausschließlich die Verfasserinnen und Verfasser verantwortlich.

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung intensiv für dessen rasches Ende ein. Hierzu steht die Bundesregierung kontinuierlich im engen Austausch mit Partnern – sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Foren, vor allem in der NATO, der EU und den G7. Russland kann diesen Krieg jederzeit beenden, indem es seine Truppen vollständig aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht, wozu die Bundesregierung immer wieder aufgefordert hat und in ihrer Forderung nicht nachlässt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden zwischen dem 6. und 9. März 2025 an der Westküste Syriens (Provinzen Latakia und Tartus) gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften der Übergangsregierung und Anhängern des ehemaligen Assad-Regimes, vor allem alawitischer Herkunft, statt. Dabei kam es auch zu Tötungen von Zivilisten der lokalen, größtenteils alawitischen Bevölkerung. Ende März dieses Jahres fanden weitere bewaffnete Auseinandersetzungen in Syrien statt, z. B. in Moqbleh, nordöstlich von Aleppo, in Jableh im Raum Latakia und in Duraykish im Raum Tartus.

Die syrische Regierung hat eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorfälle eingesetzt. Sie soll innerhalb von 30 Tagen einen Untersuchungsbericht vorlegen.

Die Bundesregierung hat öffentlich und im direkten Austausch mit der syrischen Übergangsregierung eine rasche, vollständige und unparteiische Aufklärung der Gewalt vor allem gegen Mitglieder der alawitischen Minderheit gefordert.

Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass ein inklusiver Übergangsprozess unter Einschluss aller religiösen und ethnischen Gruppen Maßstab für die künftige Unterstützung Deutschlands in Syrien sein wird.

The Gender Research And Communication Agency (GRACA) hat folgende Förderungen der Bundesregierung erhalten:

Die sanitätsdienstliche Versorgung deutscher Soldatinnen und Soldaten in Litauen richtet sich nach dem durch die NATO vorgegebenen fachlichen Standard sowie den entsprechenden Zeitvorgaben und ist im Sinne der Fragestellung sichergestellt.

In Litauen ist eine erste medizinische Behandlung flächendeckend durch entsprechende Kliniken gewährleistet. Daher werden zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft keine gesonderten Luftrettungsmittel im Sinne der Fragestellung benötigt.

Die Absichtserklärung im Sinne der Fragestellung hat weiterhin Bestand.

Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung einer großen Zahl von Soldatinnen und Soldaten kann grundsätzlich nur in einem gesamtstaatlichen Ansatz bewältigt werden. Für den Verteidigungsfall ergänzt der Bund gemäß § 11 ff. des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) die Vorhaltungen der Länder mit weiterer Ausstattung. Zusätzlich stellt der Bund für den Verteidigungsfall gemäß § 23 Absatz 1 ZSKG zusätzliches Sanitätsmaterial bereit. Des Weiteren bevorratet sich der Bund mit Sanitätsmaterial zur Bewältigung von Lagen mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Substanzen.

Die Sicherstellung der Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern erfolgt über das Bundesgebiet verteilt durch zivile Dienstleistende. Grundlage stellen bestehende Rahmenverträge zwischen dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und den Leistungsanbietenden dar. Die Schließung solcher Verträge erfolgt unter Wahrung des Vergaberechtes. Zu Gesprächen im Rahmen von Vergabeverfahren wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt. Insofern kann die Bundesregierung auch keine pauschale Aussage zu etwaigen Herausforderungen im Sinne der Fragestellung treffen.

Grundsätzlich wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens das Nichtvorliegen sog. Ausschlussgründe bei teilnehmenden Unternehmen nach den §§ 123 f. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) geprüft.

Bei Vorliegen solcher Ausschlussgründe wird das Unternehmen gemäß § 126 GWB von der weiteren Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für etwaige Unterauftragnehmer.

Bei öffentlichen Vergabeverfahren, die zusätzlich besondere Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen oder den Sabotageschutz stellen, werden gemäß § 7 der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen. Bezüglich des Unterauftragnehmers TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die erfragten Informationen zu Brandfällen in Tierhaltungen oder zur Anzahl der dabei getöteten oder verletzten Tiere statistisch nicht erfasst.

Der Bundesregierung liegen daher keine derartigen Erkenntnisse vor.

Die Organisation „Animal Rebellion“ erhielt keine Fördermittel oder sonstige Förderungen von Seiten des Bundes.

Aktuell ist kein Ausbruch der Afrikanischen Schweinpest (ASP) bei gehaltenen Schweinen in Deutschland ausgewiesen. Alle bisher festgestellten Ausbrüche bei gehaltenen Schweinen konnten zeitnah erfolgreich bekämpft und insoweit aufgehoben werden. Die Gesamtzahl der amtlichen ASP-Feststellungen bei Wildschweinen in Deutschland seit dem ersten Eintrag in Brandenburg im September 2020 betrug zum Stichtag 31. März 2025 7.443, davon – 3.446 in Brandenburg, – 2.399 in Sachsen, – 47 in Mecklenburg-Vorpommern, – 1.476 in Hessen, – 72 in Rheinland-Pfalz und – drei in Baden-Württemberg.

Das Ausbruchsgeschehen bei Wildschweinen konzentriert sich derzeit auf das Land Hessen. Dort wurden in diesem Jahr 851 Fälle (333 im Januar, 311 im Februar und 207 im März) bei Wildschweinen amtlich festgestellt. Insbesondere in Südhessen an der Grenze zu Baden- Württemberg stellt die hohe Wildschweindichte eine besondere Herausforderung für die erfolgreiche Bekämpfung der ASP dar. Die präventiven Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der ASP werden von den für die Tierseuchenbekämpfung zuständigen Behörden in den Ländern weiterhin mit hoher Priorität umgesetzt.

Halterinnen und Halter von Schweinen tragen weiterhin die Verantwortung zur Sicherstellung der Einhaltung der vorgesehenen Biosicherheitsmaßnahmen in ihren Betrieben. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stellt hierfür diverse Infobroschüren und Plakate in verschiedenen Sprachen, zum Beispiel für Landwirtinnen und Landwirte, Jägerinnen und Jäger, Reisende sowie die breite Öffentlichkeit, zur Verfügung, um das Bewusstsein für die Übertragungswege und Eindämmungsmöglichkeiten zu schärfen. Die Materialien werden auf der Website des BMEL unter dem Link www.bmel.de/asp zur Bestellung und zum Download angeboten. Darüber hinaus sind dort weitere Informationen zur ASP abrufbar. Ebenso wurde über die Social-Media- Kanäle des BMEL zur ASP informiert und aufgeklärt.

Das BMEL berichtet zur aktuellen Situation der ASP in Deutschland auch regelmäßig im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) der Europäischen Union. Die entsprechenden Präsentationen sind unter dem Link https://ec.europa.eu/food/horizontal-topics/committees/paff-committees/animal-health-andwelfare/presentations_en abrufbar. Auch auf der Website des Friedrich- Loeffler-Instituts (FLI) sind unter dem Link www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/ zahlreiche Informationen zur ASP zu finden.

Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu durch den Waschbären verursachten Schäden an landwirtschaftlichen Kulturpflanzen oder Erntegut vor.

Die seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereitgestellten Fördermittel in der 20. und 21. Wahlperiode für das Projekt „Wir sind Paten: Chancen erkennen – Chancen nutzen – Dranbleiben“ sind der Anlage anhand des Mittelabflusses sowie für das Jahr 2025 anhand der Bewilligungssumme zu entnehmen. Da das Haushaltsjahr 2025 noch nicht abgeschlossen ist, wird sich hier auf die Bewilligungssumme bezogen.

In Bezug auf die zweite Teilfrage sind der Anlage zudem die Summe des Personalaufwands des Hauptträgers sowie der dazugehörige Personaleinsatz in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) zu entnehmen.1 Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die für das Personal eingesetzten Fördermittel dem Hauptträgerstandort Leipzig zuzuordnen sind. Es erfolgt keine Weiterleitung der Fördermittel an Projektstandorte. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass nicht an jeden Projektstandort vergütetes Personal durch den Hauptträger entsendet wird.

Die jährlichen, seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereitgestellten Fördermittel für das Projekt „Wir sind Paten: Chancen erkennen – Chancen nutzen – Dranbleiben“ sind der Anlage anhand des Mittelabflusses sowie für das Jahr 2025 anhand der Bewilligungssumme zu entnehmen.2 Da das Haushaltsjahr 2025 noch nicht abgeschlossen ist, wird sich hier auf die Bewilligungssumme bezogen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die eingesetzten Fördermittel dem Hauptträgerstandort Leipzig im Bundesland Sachsen zuzuordnen sind. Es erfolgt keine Weiterleitung der Fördermittel an Projektstandorte.

1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/29 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/29 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Bundesländer und Orte, an denen das Projekt „Wir sind Paten“ umgesetzt wird, sind ebenfalls der Anlage zu entnehmen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass nicht an jeden Projektstandort vergütetes Personal durch den Hauptträger entsendet wird.

Es wird auf die Antwort zu Frage 66 verwiesen.

Es wird eine Zusammenstellung von Daten für den Zeitraum 2015 bis 2023 vorgelegt, die darstellt, wie häufig im Rahmen von Gefährdungseinschätzungen Anzeichen für sexuelle Gewalt bei jungen Menschen festgestellt wurden, die sich zum Zeitpunkt einer Gefährdungseinschätzung in einer Pflegefamilie oder einer stationären Hilfe zur Erziehung

befanden (Anlage 1).3

Zudem werden Daten vorgelegt, wie häufig eine Inobhutnahme aufgrund von Hinweisen auf sexuelle Gewalt durchgeführt wurde bei Kindern, die sich zum Inobhutnahmezeitpunkt in einer Pflegefamilie oder einer stationären Hilfe zur Erziehung befanden (Anlage 2).4 Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik zu den sog. 8a-Verfahren erst ab dem Erhebungsjahr 2023 Informationen zu den Personen erhebt, von denen nach Einschätzung der Jugendämter die festgestellte akute oder latente Gefährdung ausgegangen ist (Anlage 3 im Hinblick auf Gefährdungen mit Anzeichen für sexuelle Gewalt).5 Hierzu wird aber der Aufenthaltsort im Sinne der Fragestellung nicht erhoben. Zu Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen leben, lassen sich daher keine Aussagen zu den Personen treffen, von denen Gefährdungen ausgingen, da die 3 Von einer Drucklegung der Anlage 1 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/29 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4 Von einer Drucklegung der Anlage 2 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/29 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5 Von einer Drucklegung der Anlage 3 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/29 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Merkmalskombination „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ und „Person, von der die Gefährdung ausgeht“ nicht ausgewiesen wird.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weist zudem darauf hin, dass vor dem Hintergrund der Änderungen der Erhebungen die Zahlen der Jahre 2015 bis 2022 nur eingeschränkt mit denen des Jahres 2023 vergleichbar sind. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die beiden Statistiken in den Anlagen 1 und 2 jeweils unterschiedliche Verfahren erfassen. Bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen dürfte es aber große Überschneidungen geben. Die Zahlen lassen sich daher keinesfalls aufaddieren.

Es handelt sich hierbei um eine persönliche Meinungsäußerung der Bundesministerin Lisa Paus.

Aus der Dokumentation extrem rechter und diskriminierender Propaganda und Vorfälle lassen sich aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Präventionsarbeit ableiten.

Die Projektförderung wird als Zuwendung seit 2018 aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gewährt, bereitgestellt über das Demokratiezentrum Land Bremen, das bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration des Landes Bremen angesiedelt ist. Die Förderung erfolgte von 2018 bis 2024 als Anteilsfinanzierung, seit dem 1. Januar 2025 als Festbetragsfinanzierung. Grundlage für die Zuwendung ist die für den jeweiligen Zeitraum gültige Förderleitlinie bzw. Förderrichtline des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Nein.

In nachstehender Tabelle sind die Elterngeldbeziehenden, die von einer inflationsbedingten Anhebung des Maximalbetrags im Elterngeld (1.800 Euro) in den Jahren 2015, 2020 und 2023 profitiert hätten, dargestellt (Quelle: Statistisches Bundesamt, 2025).

Dem Bundesministerium für Gesundheit liegen keine Berechnungen der erfragten gesundheitsökonomischen Gesamtkosten für den Zeitraum der Jahre 2020 bis 2023 vor, die sich eindeutig auf die Folgen der COVID-19-Pandemie zurückführen lassen. Eine Zunahme der Anzahl an Diagnosen bestimmter psychischer Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter wird seit dem Jahr 2015 verzeichnet und hat sich auch in den Jahren 2020 bis 2023 fortgesetzt; ein direkter Zusammenhang mit der Corona-Pandemie oder mit einzelnen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens kann auf Grundlage der Daten nicht hergestellt werden.

Informationen zum Infektionsgeschehen in Bergamo wurden beispielsweise durch die Weltgesundheitsorganisation oder das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlicht(z. B. www.ecdc.europa.eu/en/publications-data/outbreaknovel-coronavirus-disease-2019-covid-19-situation-italy). Bedingt durch die hohen COVID-19-Fallzahlen im März 2020 verbunden mit hierdurch einhergehenden Herausforderungen wie erkranktem Personal und ausgelasteten Betten, einschließlich auf Intensivstationen, waren die Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen in Bergamo aus- bzw. überlastet. Dies ist in zahlreichen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften publizierten Berichten beschrieben (z. B. www.enfermeriacomunitaria.org/web/attachments/article/2370/At%20the%20Epicenter%20of%20the%20Covid-19%20Pandemic%20and%20Humanitarian%20Crises%20in%20Italy-%20Changing%20Perspectives%20on%20Preparation%20and%20Mitigation.pdf, https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC7184497/, https://online-library.wiley.com/doi/10.1111/ijlh.13207). Das Zusammenspiel der durch die Vielzahl an COVID-19 Erkrankten bedingten Umstände kann die hohe Übersterblichkeit mit beeinflusst haben. Hintergrund für die geänderte Risikobewertung des Robert Koch- Instituts (RKI) waren insbesondere die weiter zunehmende Infektionsdynamik mit steigenden Fallzahlen, eine Zunahme der Zahl von schweren COVID-19-Fällen auf Intensivstationen sowie die Tatsache, dass es immer mehr Fälle gab, die sich nicht mehr auf bekannte Fälle zurückführen ließen, d. h. dass Infektionsketten sich zunehmend nicht mehr nachvollziehen ließen (vergleiche z. B. die täglichen Situationsberichte des RKI, www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Situationsberichte/Archiv_tab.html). Ergänzend lagen zu diesem Zeitpunkt bereits die Ergebnisse einer Modellierung des RKI vor, die eine Abschätzung von Szenarien der erwartbaren Dynamik des weiteren Pandemieverlaufs ermöglichten. Mitte März 2020 gab es darüber hinaus einen deutlichen Anstieg der Positivenrate unter den SARS-CoV-2-Testungen. Die gestiegene Positivenrate zeigt, dass es sich bei der damals zunehmenden Fallzahl nicht um ein Artefakt durch vermehrte Testung handelte. Und schließlich zeigte eine Analyse des RKI zur Erkrankungsschwere von COVID-19 im Vergleich zur saisonalen Influenza einen hohen Anteil von Patienten, die einer Beatmung bedurften, sowie eine längere Beatmungsdauer bei Patienten mit COVID-19 im Vergleich zu Patienten mit saisonaler Influenza („Influenza-associated pneumonia as reference to assess seriousness of coronavirus disease (COVID-19)“, Eurosurveillance, 2020, 25, 11). Die Situation in Italien war für die Hochstufung der Risikoeinschätzung – wie oben dargelegt – nicht der entscheidende Faktor.

Sie erbaten in Ihrer Schriftlichen Frage 96 auf Bundestagsdrucksache 20/15135 explizit die Information zu den Rücklagen der Pflegekassen. Da die dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) vorliegenden maschinellen Abrechnungsdaten (gemäß § 67 Absatz 1 Nummer 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) bei den am Ende des Monats verfügbaren Mitteln nicht zwischen Betriebsmitteln und Rücklage unterscheiden, können die Informationen in der gewünschten Form nicht zur Verfügung gestellt werden. Auch aus den genannten Abrechnungsdaten lässt sich nicht unmittelbar ableiten, ob eine Pflegekasse zukünftig Finanzhilfen im Ausgleichssystem des Ausgleichsfonds beantragen muss. Denn ob eine Pflegekasse Finanzhilfen benötigt, hängt auch maßgeblich von ihren Einnahmen und Ausgaben sowie deren Schwankungen im Zeitraum vom Monatsende bis zum Tag des Finanzausgleichs ab. Diese Details sind den dem BAS vorliegenden Daten nicht zu entnehmen. Insoweit fehlte es einer Auflistung der Pflegekassen in Reihenfolge der geringsten verfügbaren Mittel zu einem bestimmten Stichtag an grundsätzlicher Aussagekraft, da die tägliche Volatilität der Finanzströme unberücksichtigt bliebe. Im Übrigen hat die Bundesregierung mit der Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 96 auf Bundestagsdrucksache 20/15135 keine Bewertung bzw. Gewichtung des verfassungsrechtlich gestützten parlamentarischen Fragerechts wie in der Fragestellung erwähnt vorgenommen.

Die Mittel der sozialen Pflegeversicherung (SPV) werden als Betriebsmittel und Rücklagen der Pflegekassen sowie in davon getrennten Sondervermögen im Ausgleichsfonds der SPV und im Pflegevorsorgefonds verwaltet. § 63 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) bestimmt die Grundsätze über die Verwendung, Höhe und Verwaltung der Betriebsmittel. § 64 SGB XI verpflichtet die Pflegekassen zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit mittels Bildung einer Rücklage und regelt deren Verwendung. In der solidarisch ausgerichteten SPV – mit einem bundeseinheitlichen Beitragssatz – wird mittels des monatlichen Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen sichergestellt, dass alle Pflegekassen regelmäßig über ausreichend Liquidität verfügen. Die Bereitstellung der dafür erforderlichen liquiden Mittel erfolgt aus dem Ausgleichsfonds, der seinerseits die von den Pflegekassen überwiesenen Überschüsse vereinnahmt. Dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als Behörde der unmittelbaren Bundesverwaltung obliegt die Verwaltung des Ausgleichfonds (§ 65 Absatz 1 SGB XI). Das BAS ist für den Finanzausgleich zwischen allen Pflegekassen (§ 66 Absatz 1 SGB XI) auf monatlicher Basis (§ 67 SGB XI) und für den Jahresausgleich (§ 68 SGB XI) zuständig.

Die Bundesregierung weist – wie bereits in ihrer Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 97 auf Bundestagsdrucksache 20/15135 – darauf hin, dass der stichtagsbezogene Mittelbestand des Ausgleichsfonds sowohl von den jeweils vorherigen Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichsfonds als auch durch monatsspezifische Zu- und Abflüsse bestimmt wird. Die Höhe des Mittelbestands des Ausgleichsfonds zu einem bestimmten Stichtag erlaubt keine Aussage über die Liquidität des Gesamtsystems der SPV und könnte auch in der Öffentlichkeit leicht zu Fehlinterpretationen führen. Die erfragten Informationen zu den Einnahmen und Ausgaben sowie die Mittelbestände des Ausgleichsfonds und der SPV (insgesamt) der vergangenen neun Monate können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

Quelle: Bundesamt für Soziale Sicherung

Der Bundesregierung ist der in Ihrer Frage zitierte Presseartikel bekannt. Die Entscheidung über mögliche Änderungen am Konsumcannabisgesetz und die Prüfung damit verbundener Einzelheiten obliegen der künftigen Bundesregierung sowie dem Gesetzgeber.

Weder für Tageskliniken noch für besondere Einrichtungen enthält das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz spezielle Regelungen. Tageskliniken sind überwiegend im psychiatrischen Bereich tätig. Die psychiatrische Versorgung ist von der bundesgesetzlichen Leistungsgruppensystematik nicht umfasst. Für Tageskliniken im somatischen Bereich gilt nach der aktuellen Rechtslage die Leistungsgruppensystematik nach § 135e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und § 6a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), sofern es sich um zugelassene Krankenhäuser handelt und soweit die jeweiligen teilstationären Leistungen von den Leistungsgruppen umfasst sind.

Soweit besondere Einrichtungen gemäß § 17b Absatz 1 Satz 10 KHG Leistungen erbringen, die von den Leistungsgruppen umfasst sind, haben sie gemäß § 135e Absatz 2 SGB V die für die jeweilige Leistungsgruppe geltenden Qualitätskriterien zu erfüllen. Die Vergütung von besonderen Einrichtungen, die von dem pauschalierenden Vergütungssystem ausgenommen sind, wird nach § 6 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) krankenhausindividuell vereinbart. Die Leistungen von besonderen Einrichtungen, die von dem pauschalierenden Vergütungssystem ausgenommen sind, werden nicht auf der Grundlage von bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen vergütet; sie erhalten daher keine gesonderte Vorhaltevergütung. Die Landesplanungsbehörden sollten dennoch den besonderen Einrichtungen Leistungsgruppen gemäß § 6a KHG zuweisen. Auch für besondere Einrichtungen gilt ab dem 1. Januar 2027 das Abrechnungsverbot gemäß § 8 Absatz 4 Satz 4 KHEntgG für Leistungen aus einer nicht nach § 6a Absatz 1 Satz 1 KHG zugewiesenen Leistungsgruppe.

Die DB InfraGO AG wird die Digitalisierung des Bahnnetzes weiter vorantreiben. Der Bereich der Digitalen Schiene wird aus diesem Grunde nicht aufgelöst, sondern es werden einzelne Entwicklungen repriorisiert und anders organisiert. Dabei wird der Fokus zukünftig primär auf marktreife bzw. mittelfristig marktreife Produkte gelegt werden. Der Ersatz störanfälliger Alt-Stellwerke durch schnell verfügbare und moderne Technik (European Train Control System (ETCS) und digitale Stellwerksplattformen) hat weiterhin Priorität, um damit positive Effekte auf Qualität und Kapazität im Bestandsnetz zu erzielen. Dies ist nach Angaben der DB InfraGO AG wesentlicher Bestandteil des konzernweiten Sanierungsprogramms S3.

Das im Rahmen des Schienengipfels veröffentlichte Potenzialkonzept zur Etappe 2026 bis 2030 des Deutschlandtakts hat keinen verbindlichen Charakter. Die Inbetriebnahme neuer Infrastruktur hängt maßgeblich davon ab, Baurecht zu erlangen, finanzielle Mittel sicherzustellen sowie verfügbare Projektressourcen (Planungs- und Baukapazitäten der Industrie) und Sperrpausen im Streckennetz der DB InfraGO AG nutzen zu können.

Nachfolgend sind für die in der betreffenden Unterlage genannten zwölf Kernmaßnahmen die aktualisierten Angaben der Deutschen Bahn AG zu einer planmäßigen Inbetriebnahme bis 2030 zusammengestellt.

1) Teilinbetriebnahme.

Die Pünktlichkeitswerte der neun größten DB-internen S-Bahnnetze für das zweite Halbjahr 2024 (1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2024) können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Pünktlichkeitsangaben im Sinne der Fragestellung sind jedoch grundsätzlich kaum miteinander vergleichbar:

– Die jeweiligen S-Bahn-Systeme sind unterschiedlich groß. – Die unterschiedliche Ausgestaltung der Verkehrsverträge führt zu verschiedenen Pünktlichkeitsschwellwerten (zwischen 2:59 Minuten und 5:59 Minuten, z. T. ist die durchschnittliche Verspätung Maßstab).

– Sobald Sonderregelungen greifen (beispielsweise Bauarbeiten oder Unwetter) steuern S-Bahnen nicht nach den Werten der DB InfraGO AG, sondern nach den für die Verkehrsverträge maßgeblichen Kenngrößen.

– Sobald Regionalzüge im Auftrag der S-Bahnnetze verkehren, werden diese nicht im System der DB InfraGO AG gekennzeichnet und erfasst.

Pünktlichkeit, zweites Halbjahr 2024

* Die Kommunikation der Werte für die S-Bahn München obliegt der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) als Aufgabenträger. Diese beabsichtigt, die Werte zu einem späteren Zeitpunkt zu kommunizieren.

Quelle: DB AG Zum zweiten Teil der Fragestellung ist nachfolgend die Anzahl an Störfällen angegeben, die im zweiten Halbjahr 2024 den Verspätungsursachen Weichen und Leit- und Sicherungstechnik (LST) zugeordnet wurden. Signalstörungen sind ein Teil von LST-Störungen und werden gesamthaft betrachtet.

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) empfiehlt aus den folgenden Gründen grundsätzlich nicht, quantitative Störungsangaben im Sinne der Fragestellung miteinander zu vergleichen:

– Die reine Störungsanzahl lässt keinen Rückschluss auf die betrieblichen Auswirkungen der Störung zu.

– Sowohl die S-Bahn Hamburg als auch die S-Bahn Berlin werden mit Gleichstrom und nicht mit Wechselstrom betrieben. Daher befahren beide S-Bahnen ein unabhängiges, eigenes Netz, wodurch die Komplexität des Systems geringer und es weniger anfällig für Störungen ist.

– Mit zunehmender Größe und Komplexität des S-Bahn-Netzes steigt die Anzahl an möglichen Fehlerquellen (Signalisierung, Weichen, etc.).

– Soweit S-Bahn-Netze teilweise in Tunneln geführt werden ist die Technik besser vor Witterungseinflüssen geschützt. Vorkommen und Anzahl der Tunnel unterscheiden sich in den S-Bahn-Netzen erheblich.

Anzahl Störfälle, zweites Halbjahr 2024

* Die Kommunikation der Werte für die S-Bahn München obliegt der BEG als Aufgabenträger. Diese beabsichtigt, die Werte zu einem späteren Zeitpunkt zu kommunizieren. Quelle: DB AG

Die Antwort steht bei Frage 85 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 84 und 85 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Vergütung des Vorstands der Deutsche Bahn AG (DB AG) ist Angelegenheit des Aufsichtsrats der DB AG. Anpassungen der Vergütung des Vorstands der DB AG obliegen dem Aufsichtsrat der Gesellschaft. Die der Vergütung für die Vorstände der DB AG zugrundeliegende Systematik ist im Integrierten Bericht der DB AG veröffentlicht.

Zuwendungen gemäß § 5a des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) für fremde Träger der Straßenbaulast sind Finanzhilfen nach Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). § 5a FStrG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Zuwendungen ausschließlich für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen gewährt werden können, weil dem Bund insoweit eine Gesetzgebungskompetenz zusteht (Artikel 104b Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG. Bei diesen Zuwendungen handelt es sich um freiwillige Leistungen des Bundes bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 23 der Bundeshaushaltsordnung. Sie können nur in Ausnahmefällen bei einem erheblichen Bundesinteresse insbesondere in verkehrlicher Hinsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen gewährt werden.

Da der Bund den Ländern über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und seine Nachfolgeregelungen – so z. B. mit dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen aus dem Jahr 2013 – erhebliche Fördermittel für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen zur Verfügung gestellt hat und die Länder u. a. dafür seit 2020 einen höheren Anteil vom Umsatzsteueraufkommen erhalten, wird eine Zuwendung nach § 5a FStrG sehr restriktiv gehandhabt. Eine Gesetzesänderung ist vor diesem Hintergrund derzeit nicht erforderlich.

Die zeitliche Ausgestaltung der zügigen technischen Ersatzneubauplanung zur Köhlbrandbrücke obliegt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Anliegens der schnellstmöglichen Planung steht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit der FHH zu diesem Projekt in engem Austausch. So berichtet die FHH dem BMDV im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Jours fixes u. a., um die förderfähigen Projektkosten und die auf dieser Basis noch zu ermittelnde Kostenbeteiligung des Bundes frühzeitig abschätzen zu können. Ziel ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bis 2030.

Im Bereich des Rhein-Kreises Neuss musste die Autobahn GmbH des Bundes bislang kein Bauwerk in das Brückenmodernisierungsprogramm aufnehmen. Sollten sich bei Erhaltungszuständen Änderungen ergeben, erfolgt eine entsprechende Neubewertung sowie Aufnahme in das und Umpriorisierung im Bauprogramm der Autobahn GmbH des Bundes.

Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In den Jahren 1988 bis 2008 wurden bundesweit keine standardisierten und validierten Rechtschreibtests durchgeführt, die einen Vergleich der Rechtschreibleistungen über die Zeiträume zehn Jahre vor und nach der Rechtschreibreform hinweg erlauben.

Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind für Fragen der Leistungsbewertung an allgemeinbildenden Schulen sowie für das nationale Bildungsmonitoring, d. h. für die Bildungsstandards und den IQB-Bildungstrend (IQB: Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen), ausschließlich die Länder zuständig.

Die Ergebnisse der PISA-Studie (PISA: Programme for International Student Assessment) sind als zentraler Teil des internationalen Bildungsmonitorings nicht direkt mit Leistungsbewertungen in allgemeinbildenden Schulen vergleichbar, da das PISA nicht am Curriculum orientiert ist.

Zur Frage, ob und inwieweit die Entwicklung der Leistungsbewertung an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland mit Fachkräfteengpässen in den verschiedenen Branchen und Qualifikationsebenen korreliert, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass neben Bildungs- und Qualifikationslücken auch der demographische Wandel sowie wirtschaftliche und technologische Veränderungen die Fachkräftesituation aktuell beeinflussen. Fachkräfteengpässe können zudem regional und je nach Berufsgruppe sehr unterschiedlich ausgeprägt sein.

Ein Großteil der in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 20/15087 genannten Projekte ist nicht betroffen, weil die USAID ihren Anteil bereits vollständig ausgezahlt hat oder die Projekte fortgesetzt werden.

In den Projekten, die die USAID gekündigt hat, sowie in den Projekten, über die noch nicht entschieden ist, prüft die Bundesregierung derzeit Projektanpassungen.

Die im Wahlkreis (WK) Biberach (Wahlkreis 292) in den genannten Bereichen Sportstätten, Denkmalsanierung und Breitbandausbau in den vergangenen 20 Jahren geförderten zwölf Projekte mit dem höchsten Fördervolumen können der folgenden Tabelle 1 entnommen werden. Entsprechend der Fragestellung sind in allen drei Bereichen weitere im Wahlkreis 292 geförderte Projekte nicht aufgeführt. Eine Förderung von Projekten des Technischen Hilfswerks über den regulären Haushaltstitel hinaus erfolgte nicht.

Ergänzend ist zum Bereich Sportstätten Folgendes anzumerken: Neben den in der Tabelle genannten Förderprogrammen Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und „Investitionspakt Sportstätten“ wurden im Wahlkreis 292 auch Fördermittel für Sportstätten aus der Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative sowie des Infrastrukturprogramms nach Kapitel 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG I) verausgabt.

Eine Förderung von Sportstätten kann auch im Rahmen von Gesamtmaßnahmen der Städtebauförderung erfolgen, sofern sich die Förderung in den Kontext der Förderprogramme einfügt. Die Verantwortung für das Antrags- und Bewilligungsverfahren liegt hier bei den Ländern. Separat ausgewiesen oder statistisch erfasst wird eine im Rahmen der Städtebauförderung erfolgende Förderung von Sportstätten nicht. Auch aus dem im März 2023 gestarteten Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau ist grundsätzlich eine Förderung von Sportstätten denkbar. Soweit entsprechende Anträge an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt wurden, unterliegen diese jedoch dem Bankengeheimnis.

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), aus der ebenfalls eine Förderung von Sportstätten möglich ist, wird von der KfW und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durchgeführt. Grundsätzlich gilt: Die BEG ist ein Breitenförderprogramm, das (im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel) durchgängig bereitgestellt wird. Die Förderung steht für alle Maßnahmen an Gebäuden zur Verfügung, die nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen der Förderrichtlinien (insbesondere der technischen Mindestanforderungen) als förderfähig anerkannt werden können. Aus Gründen des Datenschutzes werden keine Informationen zu konkreten BEG-geförderten Vorhaben veröffentlicht. Maßnahmen des Breitbandausbaus wurden im Rahmen der verschiedenen Förderprogramme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) gefördert sowie des Infrastrukturprogramms nach dem KInvFG I.

Das Erlebnisbad DONAUBAD der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH hat aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eine Förderung in Höhe von 1.440.000 Euro für die Sanierung der Rutschenanlage erhalten. Erstempfänger der Zuwendung ist die Stadt Ulm, die diese an den Letztempfänger Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH weitergeleitet hat.

Aus der folgenden Tabelle ist die Anzahl der in den Jahren 2021 bis 2023 abgegangenen Gebäude und Wohnungen, differenziert nach Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden (unter anderem Büro- und Verwaltungsgebäude, Fabrik- und Werkstattgebäude, Handelsgebäude, Warenlagergebäude, Hotels) nach Angaben des Statistischen Bundesamts zu entnehmen. Gründe für den Abgang von Gebäuden sind unter anderem die Errichtung neuer Gebäude, außergewöhnliche Ereignisse wie beispielsweise Brand oder Nutzungsänderungen mit und ohne Baumaßnahmen oder die Schaffung öffentlicher Verkehrsflächen. Für das Jahr 2024 liegen noch keine entsprechenden Informationen vor.

Tabelle: Abgang im Wohn- und Nichtwohnbau (Anzahl) nach Eigentümern, 2021–2023

Quelle: Statistisches Bundesamt Weitere Informationen sind der Statistik des Bauabgangs des Statistischen Bundesamts zu entnehmen.

Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ kann in den ostdeutschen Bundesländern wegen der nach wie vor vorhandenen strukturellen Wohnungsleerstände der Abriss von Wohnungen ohne kommunalen Eigenanteil gefördert werden. Hierbei handelt es sich nach Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung um leerstehende, dauerhaft nicht mehr benötigte Wohngebäude insbesondere in strukturschwachen Regionen.

Nach den mit Stand vom 1. April 2025 dem Bund vorliegenden Informationen durch die Länder wurden seit 2021 folgende Wohnungen gefördert abgerissen:

Quelle: Angaben der Länder BB, MV, SN, ST, TH Nach grundgesetzlicher Aufgabenverteilung liegt die Entscheidung über Art und Umfang der Maßnahmen der Städtebauförderung bei den Ländern. Zu im Rahmen von Gesamtmaßnahmen erfolgten einzelnen Ordnungsmaßnahmen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Anlage zu Frage 66

Übersicht zu Teilfrage 1: Zuschüsse des Bundes für das Projekt „Wir sind Paten: Chancen erkennen – Chancen nutzen - Dranbleiben“

Übersicht zu Teilfrage 2: Personaleinsatz für das Projekt „Wir sind Paten Chancen erkennen – Chancen nutzen - Dranbleiben“

Anlage zu Frage 67

Anlage 1 zu Frage 69: Im Rahmen von "8a‐Verfahren" festgestellte akute/latente Gefährdungen; insgesamt und mit Anzeichen für sexuelle Gewalt nach gewöhnlichem Aufenthaltsort während der Maßnahme (Angaben absolut und Anteile in %; Deutschland; 2015 bis 2023)

Hinweis: Bei der Erfassung des Merkmals „gewöhnlicher Aufenthaltsort der/des Minderjährigen zum Zeitpunkt der Gefährdungseinschätzung" wurden bis zum Jahr 2022 die Merkmalsausprägungen „in einer Pflegefamilie“ und „in einer stationären Einrichtung (ohne Eltern/‐teil)“ unterschieden. Dabei fielen unter „in einer stationären Einrichtung“ auch Unterbringungen abseits der erzieherischen Hilfen, z. B in einem Internat oder einer Kinder‐ und Jugendpsychiatrie. Seit 2023 wird dieses Merkmal differenzierter erfasst und es wird unterschieden in „in einem Heim/sonst. betr. Wohnform (§§ 27, 34, 35a SGB VIII)“ und „in einer sonstigen Einrichtung“. Die Merkmalsausprägung „in einer Pflegefamilie“ wurde durch die Angabe der betreffenden Paragraphen (§§ 33, 35a SGB VIII) ergänzt. Quelle: StaBa: Statistiken der Kinder‐ und Jugendhilfe – Gefährdungseinschätzungen nach § 8a Absatz 1 SGB VIII; 2015 bis 2023; Berechnungen Arbeitsstelle Kinder‐ und Jugendhilfestatistik

Anlage 2 zu Frage 69: Inobhutnahmen mit dem Anlass Anzeichen für sexuelle Gewalt nach dem gewöhnlichen/ständigen Aufenthaltsort vor der Maßnahme (Angaben absolut und Anteile in %; Deutschland; 2015 bis 2023)

Hinweis: Hinweis: Bei der Erfassung des Merkmals „gewöhnlicher/ständiger Aufenthaltsort der/des Minderjährigen zum Zeitpunkt der Gefährdungseinschätzung" wurden bis zum Jahr 2022 die Merkmalsausprägungen „in einer Pflegefamilie“ und „in einem Heim/sonst. betr. Wohnform“ unterschieden. Dabei fielen unter „in einem Heim/sonst. betr. Wohnform“ auch Unterbringungen abseits der erzieherischen Hilfen, z. B in einem Internat oder einer Kinder‐ und Jugendpsychiatrie. Seit 2023 wird dieses Merkmal differenzierter erfasst und es wird unterschieden in „in einem Heim/sonst. betr. Wohnform (§§ 27, 34, 35a SGB VIII)“ und „in einer sonstigen Einrichtung (mit oder ohne Eltern/‐teil)“. Die Merkmalsausprägung „in einer Pflegefamilie“ wurde durch die Angabe der betreffenden Paragraphen (§§ 33, 35a SGB VIII) ergänzt.

¹ Bis zum Jahr 2022 hieß es im Erhebungsbogen der Statistischen Ämter „ständiger Aufenthaltsort“, seit 2023 „gewöhnlicher Aufenthaltsort“. 2 Im Unterschied zur Erfassung bei den Gefährdungseinschätzungen wird hier nicht differenziert, ob der/die Minderjährige mit oder ohne Elternteil untergebracht war. Quelle: StaBa: Statistiken der Kinder‐ und Jugendhilfe – Gefährdungseinschätzungen nach § 8a Absatz 1 SGB VIII; 2015 bis 2023; Berechnungen Arbeitsstelle Kinder‐ und Jugendhilfestatistik

Anlage 3 zu Frage 69: Akute/latente Gefährdungen, darunter solche mit Anzeichen für sexuelle Gewalt nach (Haupt‐)Person, von der die Gefährdung ausgeht (Deutschland; 2023; Angaben absolut)

Quelle: StaBa: Statistiken der Kinder‐ und Jugendhilfe – Gefährdungseinschätzungen nach § 8a Absatz 1 SGB VIII; 2015 bis 2023; Berechnungen Arbeitsstelle Kinder‐ und Jugendhilfestatistik