Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist mit Kriegsausbruch 2022 schnell tätig geworden, um die Ukraine angesichts des Angriffskrieges Russlands zu unterstützen. Die folgenden Projekte und Institutionen haben Zuwendungen im Rahmen der Ukraine-Hilfe erhalten:

Projektname:

Förderung JX Fund Deutsche Welle Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine Förderung und Austausch der deutschen und ukrainischen Buchund Literaturbranche Sonderausstellung mit Exponaten aus Odessa Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater – Einzelprojekte Förderung national/international bedeutsamer Vorhaben insbes. zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation – Fonds Darstellende Künste Stipendienprogramm „Memory Work“ Mitfinanzierung des Projektes „Programm Sonnenstunden“ der Kulturstiftung der Länder Erweiterung des Nothilfeprogramms der Kulturstiftung des Bundes zur Unterstützung Kulturschaffender aus der Ukraine Residenzprogramm Deutscher Musikrat Stipendienprogramm Dt. Bibliotheksverband European Solidarity Funds for Ukrainian Films (ESFUF) Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater – Einzelprojekte Tanz Projekt „Fenster in die Partnerstadt“ der Ostkreuz GmbH Projekt „Worth fighting for“ des ArtAsyl e. V.

Stipendienprojekt (FILMBOOST) Projekt „Residenz-Programm im Rahmen der Ukraine-Hilfen“ der Stiftung Kunstfonds Förderung Koordinierungsstelle Hannah-Arendt-Initiative Stipendienprogramm Bundesarchiv Nipkow Nothilfeprogramm internationales literaturfestival odessa Stipendienprogramm Humboldt Forum Projektname:

EURIMAGES – Anteilige Übernahme des ukrainischen Mitgliedsbeitrags Artist-In-Residence Programm Barenboim-Said Akademie

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 16. Dezember 2024 auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Joana Cotar auf Bundestagsdrucksache 20/14338 verwiesen. Die Gesamtsumme aus dem Etat des Bundeskanzleramtes entspricht den Personal- und Reisekosten.

Eine Beantwortung Ihrer Frage durch die Bundesregierung kann aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht erfolgen. Eine Unterscheidung von Mittelabflüssen im Bundeshaushalt auf Basis der „Verwendung für deutsche Staatsbürger“ erfolgt nicht; es handelt sich somit nicht um eine auswertbare Kategorie, Gruppe oder Funktion des Haushaltswesens.

Eine zielgerichtete Abfrage ist daher unmöglich und würde dazu führen, dass die Vollständigkeit der Angaben in diesem Fall nicht sichergestellt werden könnte.

Die Goldreserven, nach denen Sie fragen, gehören zu den Währungsreserven. Nach Artikel 127 Absatz 2, 3. Anstrich des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und nach § 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) obliegt die Haltung und Verwaltung der deutschen Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Den Jahresabschluss stellt der Vorstand der Deutschen Bundesbank nach § 26 Absatz 3 BBankG auf. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Deutsche Bundesbank nach Artikel 130 AEUV und nach § 12 BBankG von Weisungen der Bundesregierung unabhängig.

Die Bundesregierung hat den Jahresabschluss 2024 der Deutschen Bundesbank, bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank ist von einem – im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellten – Wirtschaftsprüfer geprüft worden. Der unabhängige Wirtschaftsprüfer hat in seinem Bestätigungsvermerk vom 18. Februar 2025 uneingeschränkt bestätigt, dass der Jahresabschluss 2024 der Deutschen Bundesbank in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften und den vom Vorstand beschlossenen „Grundsätzen zur Rechnungslegung der Deutschen Bundesbank“ entspricht und unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie unter Beachtung der

Erläuterungen zum Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

Für die Bundesregierung bestehen daher keine Zweifel, dass der Jahresabschluss 2024 der Deutschen Bundesbank auch in Bezug auf die Währungsreserven ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage vermittelt.

Der Deutsche Bundestag erhält ebenfalls den Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank sowie den Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers. Zudem prüft der Bundesrechnungshof den Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank und berichtet nach § 26 Absatz 6 BBankG dem Deutschen Bundestag. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem alle Fraktionen vertreten sind, behandelt den Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank und die jeweiligen Berichte in seinen Sitzungen.

Die Anzahl von Bundespolizisten und Bundespolizistinnen, die Opfer einer Straftat geworden sind, ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.

Nach Aussage der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden erlittene Straftaten von Mitarbeitenden der DB AG eigenständig zur Anzeige gebracht.

Die Anzahl von Mitarbeitenden der Deutschen Bahn AG, die nach Kenntnis der Bundespolizei Opfer einer Straftat geworden sind, ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Bei Straftaten zum Nachteil von Mitarbeitenden der Deutschen Bahn AG erfolgt keine weitere Unterteilung der Geschädigtengruppe. Insofern ist eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung nicht möglich.

Datengrundlage ist jeweils die Polizeiliche Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Da in der Erfassung keine weitere Klassifizierung der Tatzeit erfolgt, können auch Fälle außerhalb des Dienstes sowie auf dem Weg zum/vom Dienst enthalten sein. Bei der Anzahl der genannten Straftaten ist aufgrund möglicher Mehrfachnennungen eine Überzahlung im Verhältnis zur Anzahl der geschädigten Bundespolizistinnen und -polizisten bzw. Mitarbeitenden der DB AG gegeben. Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Überstunden der Bundespolizei mit Stichtag 31. Dezember 2024 belaufen sich auf 2.458.482 Überstunden sowie zum Stichtag 31. März 2025 fortschreibend auf 2.423.262 Überstunden. Eine Auflistung nach Bundespolizeidirektionen finden Sie in der nachfolgenden Tabelle. Tabelle: Überstunden nach Bundespolizeidirektionen

Die oben aufgeführten Überstunden ergeben sich aus den Salden aller Arbeitszeitkonten (Gleitzeit-/Überarbeitszeitsalden; Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes und Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes) zum genannten Stichtag. Die Übersicht beinhaltet sowohl angefallene als auch bereits abgebaute Überstunden. So ist beispielsweise in einzelnen Bundespolizeidirektionen ersichtlich, dass im Zeitraum von Januar bis März 2025 Überstunden abgebaut wurden (siehe z. B. Bundespolizeidirektion Berlin mit 144.053 Überstunden zum Stand 31. Dezember 2024 im Verhältnis zum Stand 31. März 2025 mit 105.715 Überstunden). Die Angaben berücksichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte.

Erläuternd zu den aufgeführten Daten in der Tabelle erfolgt der Hinweis, dass die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main sowie der Flughafen München (enthalten in den Daten der BPOLD M) erst im Jahr 2025 in die Überstundenstatistik der Bundespolizei mit aufgenommen wurden. Daher wird für das Jahr 2024 kein Wert ausgewiesen. Grund dafür ist der Einsatz eines anderen Zeiterfassungssystems. Ab dem Jahr 2025 ist die Überstundenstatistik der Bundespolizei jedoch vollständig.

Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Staatswohlinteresse ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Einstufung der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ im vorliegenden Fall erforderlich ist.1 Die Ausführungen lassen Rückschlüsse auf die Einsatz- 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. durchführung der Bundespolizei, insbesondere deren Spezialeinheiten zu, deren Kenntnis bei Unbefugten für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann. Die Antwort wird entsprechend eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt.

Die Bewerbungs-/Registrierungszahlen der Bundespolizei für die Jahre 2022, 2023, 2024 bis zum Ende des ersten Quartals 2025 haben sich wie folgt entwickelt:

Für 2026:  3.923 (Stand: Ende März 2025).

Die seit 16. September 2024 vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Schengen-Binnengrenzen (VWBGK) sind seit dem 7. Mai 2025 intensiviert worden. Im Zuge der Intensivierung ist der Kräfteansatz der Bundespolizei erhöht, sodass statt bisher ca. 11.000 nun bis zu 14.000 Beamte täglich im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an den Binnengrenzen eingesetzt sind.

Die Bundespolizei führt die vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Landbinnengrenzen lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel durch. Dabei werden Kontrollstellen für mehrere Monate, Tage oder auch nur Stunden betrieben. Die Anzahl und auch die erforderliche Ausstattung variieren daher entsprechend.

Die Bundespolizei erfasst im Rahmen der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landbinnengrenzen vom 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses ihre in diesem Zusammenhang anfallenden einsatzbedingten Mehrkosten. Im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 sind folgende Mehrkosten entstanden:

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Die statistischen Angaben können ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei Personen mit Erstanträgen und Geburtsdatum am 1. Januar, die nicht in Deutschland geboren wurden, aus technischen Gründen erst ab dem Jahr 2018 aus dem AZR ermittelt werden können.

Bezüglich der möglichen Gründe einer Eintragung des Geburtstages 1. Januar wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Dr. Anton Friesen auf Bundesdrucksache 19/4317 hingewiesen.

Die Darstellungen des Magazins „Der Spiegel“, nach denen die in Erfüllung der humanitären Verpflichtung Deutschlands beabsichtigte Aufnahme gefährdeter Personen im Bundesaufnahmeprogramm insbesondere durch die Bundespolizei konterkariert worden sei, können durch die Bundesregierung nicht bestätigt werden.

Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes den Ländern. Insofern liegen der Bundesregierung hierzu keine Zahlen oder Informationen vor.

Für die Beantwortung Ihrer Frage wurde eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Berichtsjahr 2024 erstellt. Mehrfachtatverdächtig im Sinne der PKS bedeutet, dass eine tatverdächtige Person mindestens zwei Mal im jeweils betrachteten Deliktsbereich (hier Gewaltkriminalität) im gleichen Berichtsjahr in der PKS erfasst wurde. Die nachstehende Tabelle enthält die erbetenen Informationen für den PKS-Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ (Umfasst die folgenden Straftatenschlüssel: 010000 Mord, 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen, 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge, 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 221000 Körperverletzung mit Todesfolge, 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, 233000 Erpresserischer Menschenraub, 234000 Geiselnahme, 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr.).

Russland führt verdeckte Einflussnahmeoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um in Deutschland die öffentliche Debatte und Meinungsbildung zu beeinflussen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im fragegegenständlichen Sinn vor. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken auf Bundestagsdrucksache 20/13880 sei an dieser Stelle verwiesen.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2024 hat das Bundeskriminalamt (BKA) umfangreiche Informationen zur Entwicklung der Fallund Tatverdächtigenzahlen sowie zu möglichen Erklärungsansätzen auf seiner Internetseite veröffentlicht. Durch eine Anpassung der Berechnung wurden ab dem Berichtsjahr 2024 erstmals auch Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) für alle in Deutschland ansässigen Personen (Wohnsitz) ab acht Jahren berechnet. In Bezug auf die Interpretation der unterschiedlichen Tatverdächtigenbelastung bei Deutschen und Nichtdeutschen weist das BKA auf seiner Internetseite auf den Einfluss der Faktoren Demografie, Risikofaktoren und Anzeigebereitschaft hin und erläutert diese ausführlich (siehe: www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024_node.html). Es handelt sich hierbei nicht um „potenzielle [...] Fehlerquellen“, sondern um Erklärungsansätze, die bei der Interpretation der Daten zu berücksichtigen sind. Es ist weder möglich noch erforderlich, den Einfluss der genannten Faktoren „zu quantifizieren und/oder einen Korrekturfaktor [...] einzubauen“.

Die Bundesregierung legt die gestellte Frage dahin aus, dass mit der dort angesprochenen „Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfV) das als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte und von verschiedenen Presseorganen veröffentlichte Hochstufungsgutachten des BfV zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) gemeint ist. Bei dieser Kontextualisierung gilt: Die Bundesregierung äußert sich mit Blick auf das laufende Eilverfahren aus Respekt vor dem Gericht zu den Inhalten des Gutachtens für die Dauer dieses Verfahrens nicht öffentlich. Bis zur Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wird, wie in der Vergangenheit regelmäßig praktiziert, auf die bis zur Hochstufung verwendete Einstufung zurückgegriffen.

Die bundespolizeiliche Erfassung der vorläufigen statistischen Daten ab dem 7. Mai 2025 beruht auf dem Sondermeldedienst (SMD). Innerhalb des SMD werden statistische Daten hinsichtlich etwaiger abgelehnter bzw. nicht vollzogener Zurückweisungen nicht erfasst. Statistische Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei liegen für den angefragten Zeitraum gegenwärtig noch nicht vor.

Mit Stand 19. Mai 2025 waren für den Zeitraum vom 7. Mai bis zum 18. Mai 2025 rund 2.400 Asylgesuche erfasst. Die Zahlen der Asylgesuche sind aufgrund von Nachmeldungen und Berichtigungen stetigen Änderungen ausgesetzt und daher nur eingeschränkt belastbar.

Die Bundesregierung wird den vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren und Bedrohungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auch zukünftig entschieden entgegentreten und zu diesem Zweck – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – gemeinsam mit den Ländern eine Strategie zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen entwickeln (siehe Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 2733 f.).

Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass entgegen der Behauptung in der Fragestellung christenfeindliche Straftaten in vergleichsweise nur geringem Maße der PMK -Links- zuzurechnen sind. Deutlich mehr christenfeindliche Delikte waren laut Kriminalpolizeilichem Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) im Jahr 2024 der PMK -Religiöse Ideologie-, PMK -Sonstige Zuordnung- und PMK -Rechts- zuzuordnen.

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden im Rahmen der derzeitig vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen stehen im Einklang mit nationalem und europäischem Recht. Der entsprechende Erlass vom 7. Mai 2025 gibt den Vollzugsbeamtinnen und -beamten diesbezüglich die nötige Handlungs- und Rechtssicherheit.

Ankündigungen und Beschlüsse allein genügen nicht, um die derzeitige Einstufung der PKK als Terrororganisation zu widerrufen, es müssen auch Taten folgen. Beispielhaft kann hierzu auf die Ausführungen zur PKK im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Berichtsjahr 2023 verwiesen werden. Daneben wird außerdem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 27 der Abgeordneten Gökay Akbulut, Plenarprotokoll 21/6, verwiesen.

Die Antwort steht bei Frage 23 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet.

Ausreiseverbote aufgrund von Passbeschränkungen oder -versagungen werden von den zuständigen Passbehörden entschieden. Diesbezügliche Informationen einschließlich der Entscheidungsgründe werden ausschließlich im lokalen Passregister der Behörde gespeichert. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass eine bundesweite Datenbank hierzu nicht errichtet werden soll. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Evakuierungen von Personen aus Gaza nach Deutschland.

Im Fragezeitraum gab es keine Aufnahmen gemäß §§ 22 ff. des Aufenthaltsgesetzes von Personen aus Gaza in Deutschland.

Die Beflaggung im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts wird auf der Grundlage des Beflaggungserlasses der Bundesregierung in der Fassung vom 22. März 2005 geregelt. Die Regenbogenflagge kann aufgrund der grundsätzlichen Genehmigung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Schreiben vom 6. April 2022) zu besonderen Anlässen und unter Beachtung der in dem Genehmigungsschreiben genannten Vorgaben durch Anordnung der Leiterinnen und Leiter der Auslandsvertretungen in eigener Zuständigkeit gesetzt werden. Statistiken zur Beflaggung an den verschiedenen Auslandsvertretungen werden nicht geführt.

Angesichts der Bedrohung durch Russland wird die Bundesregierung die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung weiter ausbauen. Dazu sind die neuen anspruchsvollen NATO-Fähigkeitsziele und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zentral.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung verfolgt die politische Debatte.

Das für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Einzelfall sorgfältig, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes vorliegen.

Derzeit ist keine Rettungsaktion im Sinne der Fragestellung geplant.

Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Selbstauflösung der Terrororganisation PKK vom 12. Mai 2025 als weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Lösungsprozess der Kurdenfrage. Die Bundesregierung steht bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wenn dies von den Beteiligten gewünscht wird.

Die angekündigte Entwaffnung der Terrororganisation PKK ist noch nicht umgesetzt. Gleichzeitig ist die Lage in der Region fortlaufend Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung. Über vertrauliche Inhalte dieser Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/15078 wird verwiesen.

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Gaza und die humanitäre Lage vor Ort hat sich die Bundesregierung am 19. Mai 2025 einer gemeinsamen Außenministererklärung zur humanitären Hilfe für Gaza angeschlossen. Die Bundesregierung macht überdies regelmäßig, sowohl öffentlich als auch in direkten Gesprächen mit Vertretern des Staates Israel deutlich, dass die Zivilbevölkerung in Gaza dringend versorgt werden muss. Eine Politisierung humanitärer Hilfe lehnt die Bundesregierung ab.

Der Internationale Gerichtshof entscheidet im von Südafrika gegen Israel eingeleiteten Verfahren, ob Verstöße gegen Pflichten aus der VN- Völkermordkonvention von 1948 vorliegen. In dem Ermittlungsverfahren des Internationalen Strafgerichtshofs, auf das in der Frage Bezug genommen wird, geht es unter anderem darum, ob ein Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Nummer xxv des Römischen Statuts vorliegt. Deutschland respektiert die Unabhängigkeit dieser internationalen Gerichte.

Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Selbstauflösung der Terrororganisation PKK vom 12. Mai 2025 als weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Lösungsprozess der Kurdenfrage.

Zentral ist, dass der Ankündigung auch Taten folgen: Die Umsetzung muss nun rasch und umfassend erfolgen. Für eine umfassende Lösung bedarf es neben dem Ende der Gewalt auch eines politischen Prozesses, damit die kulturellen und politischen Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei respektiert und gewährleistet werden.

Die Bundesregierung steht bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wenn dies von den Beteiligten gewünscht wird.

Die Familie des vermissten Aleph Christian von Fellenberg Palma hat sich an die Deutsche Botschaft Santiago de Chile mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Die Botschaft hat diese Bitte an die zuständigen innerstaatlichen Stellen weitergeleitet. Diese setzen sich für die Aufklärung des Falles ein.

Weitere Auskünfte sind mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte nicht möglich.

Die Bundesregierung steht zur humanitären Lage in Gaza mit ihren Partnern in engem Austausch. Zu den Inhalten dieses vertraulichen Austausches äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich. Die Bundesregierung hat ihre große Sorge bezüglich der Lage im Gazastreifen mehrfach zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler hat sich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert. Auch der Bundesaußenminister hat öffentlich einen umgehenden Aufwuchs der humanitären Hilfe eingefordert. Die Bundesregierung steht dazu auch im engen Austausch mit den europäischen Partnern und Israel.

Am 19. Mai 2025 wurde eine gemeinsame Erklärung von Gebern humanitärer Hilfe für Gaza veröffentlicht, die neben dem Bundesminister des Auswärtigen auch die Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet haben.

Derzeit ist keine Evakuierungsaktion im Sinne der Fragestellung geplant.

Der Bundesregierung ist die Berichterstattung in der Presse zu diesem Vorgang bekannt. Ihr liegen keine eigenen Erkenntnisse dazu vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12427 sowie auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 102 des Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß auf Bundestagsdrucksache 20/12862 verwiesen.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren.

Mögliche Optionen zur Wahrung der Sicherheitsinteressen des Bundes werden geprüft.

Folgende Bundeswehrkasernen im Sinne der Fragestellung waren in Betrieb:

• Loretto-Kaserne, • Ludwig-Frank-Kaserne, • Fernmelde-Hochbunker Mannheim-Freudenheim.

Diese wurden alle an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückgegeben und kommen aufgrund der inzwischen erfolgten Verwertung für eine erneute Nutzung durch die Bundeswehr nicht in Betracht.

Zum Stichtag 26. Mai 2025 wurden aus dem Sondervermögen Bundeswehr Ausgaben in Höhe von rund 28 Mrd. Euro getätigt. Darüber hinaus bestehen rund 52 Mrd. Euro an vertraglich begründeten Verpflichtungen.

Die Informationen im Sinne der Fragestellung sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen.

Die Bauabschnitte 2, 3 und 4 sind durch die Bauverwaltung noch nicht schlussgerechnet, weshalb die Angabe konkreter Prozentausgaben nicht belastbar möglich ist.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern, geprüft werden. Dieser Prüfprozess ist nicht abgeschlossen.

Bundesministerin Katherina Reiche hält keine Unternehmensanteile oder andere Vermögenswerte des Unternehmens E.ON. Auch im Übrigen verfügt sie über keine Unternehmensbeteiligungen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten.

Stromproduzenten, die neben Markterlösen noch Erlöse aus Förderregimen (wie z. B. dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) erwirtschaften, bekommen im Rahmen des Redispatch ihre entgangene Förderung für diejenigen Zeiträume ersetzt, in denen sie abgeregelt wurden. In der folgenden Tabelle finden Sie die gewünschten Angaben zum finanziellen Ausgleich an die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen.

Der Deutschlandfonds soll bestehende Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals schließen, insbesondere für Mittelstand und junge Unternehmen in ihrer Wachstumsphase. Die Verortung des öffentlichen Finanzierungsanteils im Haushaltsaufstellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Im Bereich der Außenwirtschaftsförderinstrumente des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, insbesondere den Exportkreditgarantien und den Investitionsgarantien für Direktinvestitionen im Ausland, liegen der Bundesregierung aktuell keine Informationen über eine Beteiligung deutscher Unternehmen, Versicherungen oder Finanzinstitute am Bauprojekt Hidroituango vor.

Die Bundesregierung prüft, wie und mit welchen Maßnahmen möglichst zeitnah eine Reform des Vergaberechts zur Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung der Vergabeverfahren – auch im Bereich Verteidigung und Sicherheit – in Umsetzung des Koalitionsvertrags erreicht werden kann.

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu dieser Frage sind noch nicht abgeschlossen.

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem vor, dass der strafrechtliche Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung „durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen von Mord […]“ verbessert werden soll (Zeilen 2917 bis 2921). Ausgehend davon wird die Bundesregierung prüfen, welche Änderungen im Bereich der Tötungsdelikte erforderlich sind.

Der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) muss nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG) in seinem Fondsvermögen über ausreichende Finanzmittel verfügen, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Dieses Zielkapital ist keine feste Größe, sondern ändert sich insbesondere in Abhängigkeit der Umsatzentwicklungen der nach § 5 Absatz 1 RSG zu berücksichtigenden Reiseanbieter. Das Wachstum des umsatzstärksten Reiseanbieters hat entscheidenden Einfluss auf die Höhe des Zielkapitals. Darüber hinaus können weitere Faktoren (z. B. Änderungen beim Reiseanbieter mittlerer Größe oder der zugrundeliegenden Sicherheitsleistungen) zu einer Veränderung der Höhe des Zielkapitals während einer laufenden Absicherungsperiode führen.

So wurde der nach § 5 Absatz 1 RSG maßgebliche Reiseanbieter mittlerer Umsatzgröße durch den Deutschen Reisesicherungsfonds bei der Aufstellung des Finanzierungsplans im März 2025 neu ermittelt. Zudem hat sich auch die Sicherheitsleistung des umsatzstärksten Reiseanbieters, die der DRSF bei der Bemessung des Zielkapitals gemäß § 5 Absatz 4 RSG berücksichtigt, nach Beginn des laufenden Absicherungsjahres verändert. Insgesamt ist somit das zu Beginn des Absicherungsjahres errechnete Zielkapital nicht mehr maßgeblich.

Hinsichtlich der Neuberechnung des aktuell relevanten Zielkapitals befindet sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als nach § 18 RSG zuständige Aufsichtsbehörde mit dem DRSF derzeit im Austausch. Über den aktuellen Stand des Fondsvermögens kann die Bundesregierung keine Angaben machen, weil es, insbesondere wegen der insgesamt laufenden Erstattungsverfahren, täglichen Schwankungen unterliegt. Aus den vorgenannten Gründen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor, zu welchem Anteil das Zielkapital aktuell durch unwiderrufliche Kreditzusagen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts gebildet wird (§ 4 Absatz 2 RSG). Für die Bemessung des von den Reiseanbietern an den DRSF zu leistenden Entgelts ist gemäß § 7 Absatz 2 des RSG der Reisesicherungsfonds verantwortlich. Die Entgelte werden regelmäßig zum Beginn eines jeden Absicherungsjahres durch den DRSF in dessen „Anlage Tarifierungsmodell zu den Allgemeinen Absicherungsbedingungen der Deutschen Reisesicherungsfonds GmbH“ festgesetzt. Der Reisesicherungsfonds hat dabei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Maßgeblich ist, dass das Zielkapital (§ 4 Absatz 1 Satz 1 RSG) unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten und der in durchschnittlichen Jahren zu erwartenden Insolvenzfälle nicht unterschritten und nach einem überdurchschnittlichen Insolvenzfall in angemessener Zeit wieder erreicht wird. Die Allgemeinen Absicherungsbedingungen des DRSF sind Bestandteil der mit den Reiseanbietern geschlossenen Absicherungsverträge. Änderungen der Allgemeinen Absicherungsbedingungen bedürfen gemäß § 21 RSG der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Ob Änderungen der Allgemeinen Absicherungsbedingungen, insbesondere eine Reduzierung des von den Reiseanbietern zu zahlenden Entgelts, genehmigt werden können, wird zu gegebener Zeit anhand der gesetzlichen Vorgaben geprüft.

Die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat erfordert Aufmerksamkeit und auch Konsequenz. Die Dokumentation extremistischer Propaganda und extremistischer Vorfälle dient, abhängig u. a. von Anzahl wie Qualität, einer Weiterentwicklung möglicher Maßnahmen im Bereich von Beratungs- und Präventionsarbeit.

Die Bundesregierung ruft grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gegen jede Form von Extremismus zu stellen.

Bei der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich um zwei unterschiedliche historisch gewachsene Alterssicherungssysteme, die sich eigenständig entwickelt haben und die daher in ihren Einzelregelungen nicht miteinander vergleichbar und damit nicht ohne Weiteres aufeinander übertragbar sind.

Die Beamtenversorgung folgt verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Beide Systeme unterscheiden sich insbesondere mit Blick auf die Sicherungsziele: Die gesetzliche Rente erfüllt die Funktion einer Regelsicherung und stellt im sog. 3-Säulenmodel nicht die einzige Grundlage der Alterssicherung dar, wenn es auch das Alterssicherungssystem mit der weitaus größten Bedeutung ist. Die Beamtenversorgung stellt dagegen aus sich heraus eine Alterssicherung ohne ergänzende Elemente sicher; es gibt z. B. keine betriebliche Zusatzsicherung für Beamte. Grundlage ist das Alimentationsprinzip, das zu den in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört. Zudem verfügen Beamtinnen und Beamte in der Mehrheit über ein abgeschlossenes Hochschulstudium bzw. eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder eine qualifizierte Ausbildung (und zusätzliche Berufsausbildung). Hinzu kommt, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung die Einkommen der Versicherten nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt werden. Auf den darüber liegenden Teil des Einkommens werden keine Beiträge erhoben und dementsprechend auch keine Rentenanwartschaften gutgeschrieben. Es ist daher systemimmanent, dass höhere Zahlbeträge in der Beamtenversorgung des Bundes häufiger vorkommen als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zur Erläuterung der Verschiedenheit der Sicherungssysteme wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in den Antworten zu den Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen 19/15036, 19/17019, 19/21616, 19/29691, 20/3911, 20/6133, 20/11602 verwiesen. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11165 verwiesen.

Zur Anzahl der Renten wegen Alters in der erbetenen Differenzierung verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 47 der Abgeordneten Sahra Wagenknecht auf Bundestagsdrucksache 20/13868. Der Anteil liegt bei 53,6 Prozent. Es wird darauf hingewiesen, dass aus der Höhe einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden kann, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Daten für das Jahr 2024 liegen noch nicht vor.

Insgesamt erhielten rund 88.820 Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des Bundesbereichs (ehemalige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter; ohne Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und ohne G131 Kap. 1; einschließlich Bundeseisenbahnvermögen und Post) im Monat Januar 2024 einen Ruhegehaltsbezug (Bruttobezug, nach Anwendung der Ruhensregelung, vor Abzug der Lohnsteuer und Beträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) oberhalb von 3.000 Euro. Das entsprach einem Anteil von rund 24,7 Prozent aller Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des Bundesbereichs. Zur Ermittlung der Werte erfolgte eine Auswertung der sog. Versorgungsempfängerstatistik (Stichtag 1. Januar 2024) durch das Statistische Bundesamt. Bei Auswertungen aus der Versorgungsempfängerstatistik sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben aus § 16 des Bundesstatistikgesetzes zu berücksichtigen. Dies erfolgt durch generelle Anwendung der deterministischen 5er-Rundung.

Beim Vergleich der Werte ist zudem zu beachten, dass die monatlichen Ruhegehaltsbezüge als Bruttobezüge ausgewiesen werden, während die Renten in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht für die Brutto-Rentenbeträge, sondern die Rentenzahlbeträge, d. h. nach Abzug des Beitrags des Rentners/der Rentnerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vorliegen.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Bezug von Bürgergeld durch nicht existente Personen nahezu ausgeschlossen ist. Neben der Identitätsfeststellung der antragstellenden Personen durch die Jobcenter führt die Bundesagentur für Arbeit Datenabgleiche durch, um Leistungsmissbrauch zu unterbinden.

Im Übrigen wird auf die Regelung des § 40 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) hingewiesen.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Rückforderungen können aus verschiedenen Gründen entstehen. In den meisten Fällen resultieren Rückforderungen nicht daraus, dass ein Bearbeitungsfehler vorliegt, sondern im Gegenteil aus einer korrekten Bearbeitung durch die Jobcenter. Insbesondere aufgrund der Auszahlung von Bürgergeld monatlich im Voraus oder aus verspäteten Veränderungsanzeigen der Leistungsbeziehenden entstehen nach korrekter Verarbeitung Rückforderungen. In Einzelfällen können zulässige Rückforderungen auch wegen Fehlbearbeitungen entstehen. Zu Bearbeitungsfehlern werden im Zahlungssystem aber keine Daten erhoben, weshalb diese nicht auswertbar sind.

Auch der Eintritt der Verjährung stellt keinen Bearbeitungsfehler dar. Eine Forderung kann verjähren, wenn alle gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel zur Einziehung sozialrechtlicher Forderungen aufgrund fortgesetzter prekärer persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners erfolglos waren. Mit dem Eintritt der Verjährung geht der Anspruch auf eine Forderung rechtlich nicht unter und es ist auch nicht ausgeschlossen, Tilgungszahlungen auf bereits verjährte Forderungen zu erhalten.

Das durchschnittliche Zugangsalter der Renten wegen Alters nach Geburtsjahrgängen liegt der Bundesregierung nur für die Geburtsjahrgänge 1941 bis 1955 vor. Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Durchschnittliches Zugangsalter* nach ausgewählten Geburtsjahrgängen, Renten wegen Alters, in Jahren

* Berechnung auf Basis monatsgenauer Angaben.

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sonderauswertung (Rentenzugang 2001 bis 2022)

Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung des Kirchentags vor. Damit wird sich der Beantwortung von Dr. Michael Meister, Staatsminister beim Bundeskanzler, wie im Plenarprotokoll 21/3 angeschlossen. Hinsichtlich der Frage nach dem geförderten Aktionsfonds „Stark gegen Rassismus“ mit dem Teilprojekt „Beyond Bias Box“ wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/15110 verwiesen, hier insbesondere auf die Zielsetzungen und Zielgruppen der von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, geförderten Modellprojekte.

Die Bundesregierung verweist auf die öffentlich einsehbare Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Monats- und Jahreszahlen)“. Diese kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524056&topic_f=einkommen (siehe Tabellenblatt „1. Art Erwerbstätigkeit ZR“). Angaben der Statistik über die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor. Differenzierte Ergebnisse zu erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Art der ausgeübten abhängigen Erwerbstätigkeit liegen erst nach sechs Monaten vor.

Förderungen nach § 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wie auch der Job-Turbo für Geflüchtete werden durch die Jobcenter umgesetzt. Den Jobcentern stehen zur Finanzierung ihrer Aufgaben der Eingliederungs- sowie der Verwaltungskostentitel SGB II zur Verfügung. Über den Passiv-Aktiv-Transfer können Förderungen nach § 16i SGB II zudem ergänzend aus dem Bürgergeldtitel finanziert werden. Die Jobcenter entscheiden nach den Bedarfen vor Ort, wie sie ihre zugeteilten Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudgets einsetzen. Der Bund macht keine Vorgaben, in welchem Umfang Mittel in einzelnen Bereichen eingesetzt werden sollen.

Die Behörden der Bundesverwaltung haben im Allgemeinen Enterprise Agreement-Verträge und damit andere Supportende-Zeiträume als Einzelkunden. Der Bundesclient als standardisierter IT-Arbeitsplatz der Bundesverwaltung setzt derzeit standardmäßig Windows 10 LTSC 1809 ein. Der Support endet erst zum 9. Januar 2029 (https://learn.microsoft.com/de-de/lifecycle/products/windows-10-enterprise-ltsc-2019). Daher ist der Bundesclient nicht von dem in der Anfrage genannten Supportende betroffen. Welche Betriebssystem-Versionen in Bundesbehörden eingesetzt werden, die den Bundesclient derzeit (noch) nicht nutzen, sind hier nicht bekannt.

Darüber hinaus wurde das Bundesministerium des Innern bereits im Jahr 2020 vom IT-Rat mit der Erarbeitung und Prüfung einer Alternative im Bereich Arbeitsplatz für die Öffentliche Verwaltung beauftragt, nachdem im August 2019 in der „Strategischen Marktanalyse zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern“ die Abhängigkeit zu Microsoft-Produkten festgestellt worden war. Auf dieser Grundlage wurde im ersten Schritt openDesk als vollständig auf Open Source basierende IT-Arbeitsplatz-Suite konzipiert und entwickelt. openDesk wird bereits in diesem Jahr in einzelnen Behörden eingesetzt. Gleichzeitig wird openDesk weiterentwickelt, mit der Ambition, weitere Rollouts in der Bundesverwaltung zu ermöglichen.

Die veranschlagten Kosten für geplante bzw. bereits durchgeführte Anpassungsmaßnahmen sind – sofern bezifferbar – der beigefügten

Kostenübersicht zu entnehmen.2

Es wird darauf hingewiesen, dass diverse Anpassungsmaßnahmen z. B. in Briefköpfen, E-Mail- und Internetadressen durch elektronische Verfahren zeitnah durch hauseigene Personal- und Sachressourcen durchgeführt werden können und es daher nicht zu dezidiert zu beziffernden (Mehr-)Kosten kommt. Darüber hinaus überlagern weitere Faktoren wie z. B. die erforderlichen Aktualisierungen von Publikationen die in den Blick genommenen Kosten.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Werbegeschenke/ Gegenstände für Bürgerveranstaltungen mit alten Bildwortmarken – sofern möglich – zunächst aufgebraucht werden, so dass keine Änderungskosten anzusetzen sind. Zudem handelt es sich hierbei um den normalen Arbeitsaufwand im Rahmen eines Leitungswechsels.

Die aktualisierten Bildwortmarken werden zuständigkeitshalber durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) für alle Ressorts über den „Bildwortmarken-Assistenten“ bereitgestellt. Dem BPA werden für das Corporate Design der umbenannten Ministerien voraussichtlich Agenturkosten in Höhe von insgesamt 4.456,55 Euro (inklusive MwSt.) für die Aktualisierung der Förderlogos und der Bookmark-Icons entstehen.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 gebildet. Als neu gegründetes Ministerium ist es aktuell im Aufbau begriffen. Die Veranschlagung der erfragten Kosten kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden.

Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen mit hohem Investitionsvolumen werden jährlich im Bundeshaushalt (BHH) Kapitel 1203, Verkehrswegeinvestitionen des Bundes (VWIB) Teil С – Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen, benannt.

Als im Haushaltsjahr (HHJ) 2024 fertiggestellt werden Baumaßnahmen betrachtet, die im Vergleich vom Regierungsentwurf HHJ 2025 zum HHJ 2024 aus dem BHH Kapitel 1203, VWIB Teil С – Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen, entfallen sind.

Baggerungen an den Bundeswasserstraßen werden als jährlich wiederkehrende Maßnahme im Rahmen der Erhaltung deklariert (BHH Kapitel 1203 Titel 780 01). Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben beliefen sich im HHJ 2024 auf 245 Mio. Euro.

Tabelle: Abgeschlossene Maßnahmen BHH Kapitel 1203, VWIB Teil C

Die bauliche Realisierung entspricht den Maßnahmen, bei den aktuell der Hauptauftrag abgewickelt wird. Grundlage bildet der Regierungsentwurf HHJ 2025.

Tabelle: Maßnahmen in baulicher Realisierung BHH Kapitel 1203, VWIB Teil C

* Abweichung zu VWIB Teil С aufgrund angepasster Gesamtausgabenentwicklung.

Im Rahmen der Korridorsanierung wird die Leit- und Sicherungstechnik umfassend erneuert; und beide Strecken (München–Grafing–Rosenheim und Rosenheim–Salzburg) sollen mit ETCS-Level 2 mit Signalen ausgerüstet werden.

Die im Bundesverkehrswegplan 2030 vorgesehenen Maßnahmen zur signaltechnischen Streckenausrüstung im Abschnitt München– Trudering–Grafing werden im Rahmen der Korridorsanierung vorbereitet und mit dem Programm Digitale Schiene Deutschland realisiert.

Die Deutsche Bahn AG wird während der Sanierung der Strecke Hamburg–Berlin Stellwerke und Achszähltechnik auf den zukünftigen Einsatz von European Train Control System (ETCS) vorbereiten. Eine Ausrüstung mit ETCS wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Bei der für Ende des Jahres vorgesehenen Ausgleichszahlung an die französische Wasserstraßenagentur VNF handelt es sich um eine Einmalzahlung. Das Vierte Protokoll zum Moselvertrag enthält darüber hinaus keine weiteren Zahlungsverpflichtungen an Frankreich oder andere Dritte.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.

Gemäß der Vorgabe des Deutschlandtaktes ist es Ziel des Projektes, die Umsteigezeiten in Hannover Hauptbahnhof zwischen den Zügen von acht auf sieben Minuten zu senken. Diese Maßnahme umfasst in ihrer Aufgabenstellung somit weder städtische Nahverkehre noch einen Stadtanschluss.

Aktuell untersucht die DB InfraGO als Vorhabenträgerin die verschiedenen Varianten anhand der relevanten Bewertungskriterien des Bundes. Unter den zu untersuchenden Varianten ist auch der favorisierte Ansatz der Landeshauptstadt Hannover enthalten.

Erst nach Abschluss der Variantenauswahl kann evaluiert werden, wie groß die Schnittmengen mit den Wünschen der Landeshauptstadt Hannover ausfallen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derzeit keine Musterzulassungen von Flugtaxis geplant. Ob die Bundesregierung zukünftig Unternehmen der Flugtaxibranche unterstützt, ist noch zu entscheiden. Das Bundesministerium für Verkehr hat zwischen 2019 und 2025 23 Vorhaben aus dem Flugtaxi-Bereich gefördert. Die Finanzierung erfolgte aus dem Haushaltstitel 1204 686 12 „Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich unbemannte Luftfahrt (Drohnen) und Lufttaxis“ sowie aus dem Haushaltstitel 1210 10 686 10 „Zuschüsse zur Förderung von Projekten nach § 17 des Investitionsgesetzes Kohleregionen – InvKG“.

Die Bundesregierung arbeitet an der Erstellung des Klima-Sozialplans zur nationalen Umsetzung des Klima-Sozialfonds und hat das Ziel, wie geplant, im Jahr 2026 mit der Umsetzung zu beginnen.

Die Antwort steht bei Frage 72 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 71 und 72 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Ausarbeitung, auf die der in Ihrer Frage erwähnte Artikel verweist, ist von anekdotischer und korrelatorischer Natur und nicht in einer anerkannten Fachzeitschrift erschienen. Aufgrund fehlender wissenschaftlicher Qualitätsstandards, lassen sich keine wissenschaftlich haltbaren Belege bezüglich der Fragestellung ableiten.

Der Fokus des britischen Forschungsprogramms „Exploring Climate Cooling“ der Advanced Research and Invention Agency (ARIA) liegt nicht auf der Umsetzung von Klimainterventionen, sondern auf der Gewinnung von Erkenntnissen überwiegend durch Modellierung und Beobachtung natürlicher Phänomene. Soweit im Einzelfall Kleinexperimente im Außenbereich geplant sind, sind Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland nach bisheriger Kenntnis nicht zu erwarten.

Die Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat mit ihrem Bericht im April 2024 Empfehlungen zur Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU, und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages finden sich Vereinbarungen hinsichtlich eines Ausbaus der medizinischen Versorgung und Stärkung der medizinischen Weiterbildung, nach erweiterter Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie einer Erweiterung der Altersgrenze bei der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch die GKV. Zur Empfehlung, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln, findet sich keine Vorgabe im Koalitionsvertrag.

Aufgrund einer vom Bundesamt für Soziale Sicherung nach der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung umzusetzenden Strukturanpassung bei den an die Krankenkassen zu leistenden Zuweisungen ist beim Gesundheitsfonds Mitte Mai 2025 ein kurzzeitiger, einmaliger Liquiditätshilfebedarf von rund 800 Mio. Euro entstanden, der durch ein teilweises Vorziehen der Dezemberrate des Bundeszuschusses ausgeglichen wurde. Prognosen zur Frage, ob im Laufe dieses Jahres ein weiterer Liquiditätshilfebedarf des Gesundheitsfonds entsteht, sind zwangsläufig mit Unsicherheiten behaftet und insbesondere von den saisonal und konjunkturbedingt schwankenden Einnahmen des Gesundheitsfonds abhängig. Für diese Situation ist gesetzlich vorbeschrieben, dass der Bund dem Gesundheitsfonds nach Maßgabe von § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ein nicht zu verzinsendes und im Haushaltsjahr zurückzuzahlendes Liquiditätsdarlehen zu leisten hat bzw. dass gemäß des bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2025 fortgeltenden § 11 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2024 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung des Bundeszuschusses vorgezogen werden kann.

Unterjährige Liquiditätshilfen des Bundes an den Gesundheitsfonds werden mit den zum Jahresende üblichen höheren Einnahmen des Gesundheitsfonds wieder ausgeglichen.

Jährlich wird von der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) auf Basis der von den Bundesländern gelieferten Angaben ein deutschlandweiter Bericht zu wolfsverursachten Schäden, Präventions- und Ausgleichszahlungen in Deutschland erstellt. Diese Berichte werden auf der DBBW-Webseite unter dem Link: www.dbb-wolf.de/mehr/literatur-download/berichte-zu-praevention-und-nutztierschaeden veröffentlicht. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass ein präventiver Herdenschutz grundsätzlich die Grundvoraussetzung für einen effektiven Schutz vor Nutztierschäden ist. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung aufgrund der Umsetzung des Artenschutzes und des Herdenschutzes durch die Länder keine gesonderten Daten vor. Im Übrigen wird hinsichtlich des Standes der Umstufung der Art Wolf auf EU- Ebene von Anhang IV in Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna- Flora-Habitat-Richtlinie) sowie möglicher nationaler Rechtsanpassungen auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 89 des Abgeordneten Dr. Ingo Hahn auf Bundestagsdrucksache 21/237 verwiesen.

Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und haben vereinbart, sich für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit einzusetzen. Diese wichtigen Ziele tragen auch die Überlegungen zu einer etwaigen Weiterentwicklung der Förderung.

Die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ trat am 1. März 2024 in Kraft, die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ folgte am 1. April 2024. Eine Entscheidung über eine etwaige Weiterentwicklung dieser Förderinstrumente ist noch nicht getroffen worden.

Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen liegen für die Jahre 2021 und 2024 nur für folgende Wohnungsselektion vor:

• Wohnflächen 40 bis 100 m2

• mittlere Wohnungsausstattung • mittlere bis gute Wohnlage Die folgende Tabelle enthält die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2021 und 2024 sowie die prozentuale Veränderung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den angegebenen Kreisen Niedersachsens.

Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen 2021 und

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zufolge lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im 1. Halbjahr 2024 im Aggregat der 261 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um mehr als ein Fünftel unterhalb der Internet-Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen liegen für die Jahre 2021 und 2024 nur für folgende Wohnungsselektion vor:

• Wohnflächen 40 bis 100 m2

• mittlere Wohnungsausstattung • mittlere bis gute Wohnlage Die folgende Tabelle enthält die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2021 und 2024 sowie die prozentuale Veränderung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den angegebenen Kreisen Niedersachsens.

Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen 2021 und

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zufolge lagen beispielweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im 1. Halbjahr 2024 im Aggregat der 261 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um mehr als ein Fünftel unterhalb der Internet-Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen liegen für die Jahre 2021 und 2024 nur für folgende Wohnungsselektion vor:

• Wohnflächen 40 bis 100 m2

• mittlere Wohnungsausstattung • mittlere bis gute Wohnlage Die folgende Tabelle enthält die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2021 und 2024 sowie die prozentuale Veränderung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den angegebenen Kreisen Niedersachsens.

Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen 2021 und

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im (BBSR) zufolge lagen beispielweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im 1. Halbjahr 2024 im Aggregat der 261 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um mehr als ein Fünftel unterhalb der Internet-Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Anlage zu Frage 62