Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der WEIMER MEDIA GROUP GmbH (WMG) vor seinem Amtsantritt niedergelegt. Er hat seither keinerlei Tätigkeit mehr für die WMG ausgeübt und keine Stimmrechte wahrgenommen. Seine Anteile an der Verlagsgruppe überträgt er an einen Treuhänder.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien haben keine Vorlagen oder Vorgänge für eine Kontaktaufnahme hergestellt.

Für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 des Abgeordneten David Schliesing auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen. Die Mitglieder der Bundesregierung erhielten für ihr Mitwirken an der Veranstaltung keine Vergütung.

Nein.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der WEIMER MEDIA GROUP GmbH (WMG) vor seinem Amtsantritt niedergelegt. Er hat seither keinerlei Tätigkeit mehr für die WMG ausgeübt und keine Stimmrechte wahrgenommen. Seine Anteile an der Verlagsgruppe überträgt er an einen Treuhänder.

Mitglieder der Bundesregierung nehmen regelmäßig an wirtschaftspolitischen Veranstaltungen verschiedener Medienhäuser teil. Insofern wurden Mitglieder der Bundesregierung durch die WEIMER MEDIA GROUP GmbH auch für eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel angefragt. Art und Weise der Bewerbung gegenüber Dritten war der Bundesregierung nicht bekannt.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1136 verwiesen.

Etwaige frühere Teilnahmen an Veranstaltungen unterschiedlicher Medienhäuser sind nicht Gegenstand amtlicher Berichterstattung oder Dokumentation der aktuellen Bundesregierung.

Im Übrigen verweist die Bundesregierung darauf, dass sich das parlamentarische Fragerecht als politisches Kontrollrecht nicht auf Gegenstände erstreckt, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Etwaige Teilnahmen der aktuellen Regierungsmitglieder vor ihrer Berufung in die Bundesregierung sind daher grundsätzlich nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst, soweit kein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zur Amtsausübung besteht.

Für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 des Abgeordneten David Schliesing auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen. Die Mitglieder der Bundesregierung erhielten für ihr etwaiges Mitwirken an der Veranstaltung keine Vergütung.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit den Berliner Fernsehturm nicht bewertet.

Der Fernsehturm wurde vom Land Berlin unter Denkmalschutz gestellt. Für Denkmalschutz und Denkmalpflege sind nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in erster Linie die Länder zuständig, die jeweils über eigene Denkmalschutzgesetze und Denkmalbehörden verfügen.

Der Bundesminister Thorsten Frei hat eine Einladung der WEIMER MEDIA GROUP GmbH per E-Mail erhalten. Er hat eine Teilnahme 2026 in Aussicht gestellt.

Das Büro des Bundesministers hat die Einladung zum Ludwig-Erhard- Gipfel per E-Mail erhalten. Eine endgültige Bestätigung der Teilnahme des Bundesministers kann aufgrund der verbleibenden Zeit bis April 2026 momentan noch nicht erfolgen.

Die Bundesregierung hat über die öffentlich zugänglichen Medienberichte hinaus keine Erkenntnisse über die von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH angebotenen „Executive Night“-Pakete im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels.

Der Bundesminister Alois Rainer plant derzeit eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026.

Der Prozess der Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ist nahezu vollständig abgeschlossen, in fast allen Fällen wurden die Einzelheiten der Zuständigkeitsübergänge mittlerweile zwischen den betroffenen Ressorts geklärt.

Damit ist die Umsetzung der im Organisationserlass vorgesehenen umfangreichen Zuständigkeitsübertragungen – auch im Vergleich zu früheren Wahlperioden – zügig gelungen. Vereinzelt steht noch der formale Abschluss aus.

Das PotAS hat sich als unabhängige und transparente Grundlage für eine moderne Sportförderung bewährt. Das System ermöglicht es dem Bundeskanzleramt (BKAmt) als Zuwendungsgeber, eine eigene Einschätzung zu einer angemessenen Höhe der Förderung in den einzelnen Disziplinen zu entwickeln, während man in der Vergangenheit auf die entsprechenden Beurteilungen durch den organisierten Sport angewiesen war.

Das PotAS wurde von Beginn an als lernendes System konzipiert, das in Zusammenarbeit zwischen PotAS-Kommission, dem Bundesministerium des Innern bzw. dem BKAmt, DOSB, Spitzenverbänden und Athleten-/Trainervertretung stetig verändert und an die Bedarfe aller Stakeholder angepasst wurde. Seit dem erstmaligen Einsatz von PotAS in der Wintersportanalyse 2018 wurde der analytisch-praktische Nutzen mit jedem neuen Zyklus optimiert und der notwendige Ressourcenaufwand für die Spitzenverbände gleichzeitig signifikant reduziert. Die PotAS-Berichte werden veröffentlicht und schaffen somit Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen für die Spitzensportförderung des Bundes; vgl. die entsprechenden Dokumente unter www.potas.de/startseite/Downloads.html. Im Rahmen der Errichtung einer Spitzensport-Agentur ist es geplant, das PotAS vollständig in die Agentur zu überführen. Die Bewertungen des PotAS sollen damit auch weiterhin eine zentrale Grundlage für die Förderentscheidungen im Spitzensport bilden. Die Kooperation zwischen dem PotAS und der Agentur soll eng ausgestaltet werden; auch in dieser Kooperation soll das PotAS stetig weiterentwickelt und optimiert werden.

In Umsetzung von aktuellen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes ist neben einer potenzialorientierten Förderung der Jahresplanung der Verbände zukünftig auch eine potenzialorientierte Förderung des Leistungssportpersonals geplant. Diese soll erstmalig für den olympischen Wintersportzyklus nach den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d’Ampezzo 2026 umgesetzt werden, also für den Zyklus 2027 bis 2030. Konzepte hierfür werden derzeit gemeinsam mit dem DOSB erarbeitet.

Die Bundesregierung hat hierzu noch keine abgestimmte Haltung.

Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind aktuell nicht geplant.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Aufkommen der Energiesteuer auf Kraftstoffe, der Kraftfahrzeugsteuer sowie der LKW-Maut in den Jahren 2022 bis 2024 dargestellt.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Investitionen in die Bundesfernstraßen in den Jahren 2022 bis 2024 dargestellt.

Zu beachten ist, dass Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind. Die Mauteinnahmen werden derzeit nach Vornahme der gesetzlichen Abzüge jeweils zur Hälfte zweckgebunden für Bundesfernstraßen- Infrastruktur sowie zur Hälfte für weitere Maßnahmen im Mobilitätsbereich verwendet – mit Schwerpunkt auf die Bundesschienenwege. Eine einfache Gegenüberstellung von Einnahmen und den erfragten Ausgaben ist daher nicht zielführend.

Die Bundesregierung steht unverändert zu dem im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarten Vorhaben, die Länder bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik mit 250 Mio. Euro pro Jahr zu unterstützen, die finanzstarken Länder im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs um jährlich 400 Mio. Euro zu entlasten und die Bundesbeteiligung an Finanzierungslasten der Zusatzversorgungssysteme nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zugunsten der ostdeutschen Länder um weitere 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Bundesregierung erörtert derzeit mit den Ländern, wie das Vorhaben rechtlich umgesetzt werden soll. Eine entsprechende gesetzliche Regelung soll im Anschluss an eine Einigung zügig umgesetzt werden. Diese kann auch rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung verfolgt grundsätzlich einen ganzheitlichen Prüfungsansatz, welcher alle infrage kommenden Prüffelder aufgrund des Auftrages in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) umfasst. Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Prüfkompetenz.

Die Anzahl der von der FKS im Freistaat Bayern durchgeführten Arbeitgeberprüfungen sowie die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Höhe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs- und Verfallbeträge in Euro wegen Verstößen gegen das MiLoG für die Jahre 2021 bis 2023 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Quelle: Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich ersten Halbjahrs 2025 können die entsprechenden Daten der unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.htmlveröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden.

Die Bundesregierung versteht Ihre Frage nach dem Engagement der Kanzlei Freshfields so, dass die Gesamtanzahl an Beratungsaufträgen je Bundesministerium gemeint ist. Zur Beantwortung wurde daher die Definition des Begriffs „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“, wie sie den jährlichen Berichten der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugrunde liegt, verwendet.

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Abfrage in allen Bundesministerien durchgeführt. Danach hat kein Bundesministerium Beratungsaufträge an die Kanzlei Freshfields ab dem Jahr 2023 erteilt.

Für die sieben über den Bundeshaushalt mitfinanzierten Sondervermögen ohne eigene Kreditermächtigung (siehe dazu z. B. Kreditaufnahmebericht des Bundes 2024, Kapitel 1.5) trägt der Bundeshaushalt die Zinsausgaben. Diese werden im Einzelplan 32 veranschlagt und lassen sich nicht den einzelnen Sondervermögen zurechnen.

Für die Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung sind für das Jahr 2026 folgende Zinsausgaben (saldiert mit den jeweiligen Zinseinnahmen) geplant bzw. im Bundeshaushalt veranschlagt:

1 WSF und FMS ohne Darlehensvergaben an KfW nach § 23 StFG sowie an Abwicklungsanstalten nach § 9 Absatz 5 StFG, bei denen die Kosten die Darlehensnehmer tragen.

2 Beim ITF sind im Wirtschaftsplan keine Ausgaben veranschlagt; eine Ausweisung erfolgt jeweils erst im Ist. Die in dieser Tabelle ausgewiesenen Zinsausgaben basieren auf dem Planungsstand zum Zeitpunkt des RegE 2026.

Die Zinsausgaben der Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung tragen die jeweiligen Sondervermögen selbst. Eine Ausnahme stellt das SVIK dar, dessen Zinsausgaben vom Bundeshaushalt getragen werden und die ab dem Jahr 2026 in Kapitel 3205 separat veranschlagt sind. Alle weiteren Sondervermögen haben keine Zinskosten.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Alle Zinsausgaben des Bundeshaushaltes sowie des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität werden zentral im Einzelplan 32 veranschlagt. Eine Veranschlagung von Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Ausgaben der Bereichsausnahme innerhalb der Bereichsausnahme würde von diesem Grundsatz abweichen. Bei einer entsprechenden Anpassung der Veranschlagung der Zinsausgaben wäre die Konformität mit den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie den im Zuge der Grundgesetzänderung erfolgten Definitionen und Abgrenzungen sicherzustellen.

Der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die Entwicklung der Verkaufszahlen von Restschuldversicherungen nach dem am 1. Januar 2025 erfolgten Inkrafttreten der siebentägigen Wartefrist zwischen Kreditvergabe und Abschluss einer Restschuldversicherung vor. Die Verkaufszahlen erlangt die BaFin im Rahmen des Berichtswesens, wobei die Zahlen für ein Kalenderjahr zum Ende des zweiten Quartals des Folgejahres vorliegen.

Vorab ist festzustellen, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) der Umsetzung einer Vereinbarung des Koalitionsvertrages für die 21. Wahlperiode dient.

Auf Initiative der Bundesregierung haben sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Verlängerung der Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2027 darauf verständigt, dass Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU- Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz erhalten haben, diesen nicht noch einmal in einem weiteren Mitgliedstaat, in diesem Fall in Deutschland, erhalten sollen. Dementsprechend wird mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz der Leistungsausschluss des § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Personen erweitert, denen in einem anderen Staat vorübergehender Schutz nach der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 gewährt worden ist und fortbesteht. Auch in diesen Fällen der Sekundärmigration sollen Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib im Bundesgebiet trotz vollziehbarer Ausreisepflicht beseitigt werden. Das dient der Eindämmung der Sekundärmigration.

Die Ausreiseerleichterungen der Ukraine für noch nicht wehrpflichtige und daher noch nicht in die Armee mobilisierte junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren haben seit dem 28. August 2025 – neben den verstärkten russischen Militärangriffen, die zu hohen Verlusten auch in der Zivilbevölkerung und massiver Zerstörung von Wohngebäuden, Energie- und anderer Infrastruktur geführt haben – zu einer erhöhten Zahl von Einreisen nach Deutschland beigetragen. Um die Ursachen dieser Fluchtbewegungen einzudämmen, sieht es die Bundesregierung ebenso wie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weitere Verbündete als notwendig an, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

Die Belastung der Aufnahmesysteme und die Anstrengungen, die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden unternehmen, wird von der Bundesregierung anerkannt. Sie ist mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Austausch darüber, wie die Aufnahme der Schutzsuchenden solidarisch gestaltet werden kann.

Die Erfassung eines Ausländers als ausreisepflichtig im Ausländerzentralregister (AZR) wird in folgenden Konstellationen beendet: • Die Maßnahme, die der Ausreisepflicht zugrunde liegt, wird widerrufen, zurückgenommen oder hat sich auf andere Art und Weise, z. B. durch Löschung der betreffenden Maßnahme aus dem Register, erledigt.

• Der Person wird nach der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein Aufenthaltstitel oder ein anderes Aufenthaltsrecht (z. B. Aufenthaltsgestattung, Ankunftsnachweis) erteilt.

• Im AZR ergeht die Meldung, dass sich die Person nicht mehr in Deutschland aufhält. Als nicht aufhältig gelten Personen, deren aktueller Meldestatus ein Fortzug ins Ausland, eine vollzogene Abschiebung, ein Fortzug nach unbekannt oder verstorben lautet. Bei Personen, für die im AZR keine aktenführende Behörde eingetragen ist, wird automatisiert von Seiten des Registers nach sechs Monaten ohne Behördenkontakt der Meldestatus „Fortzug nach unbekannt“ gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Personen dann als nicht mehr aufhältig und damit im AZR auch nicht mehr als ausreisepflichtig. Bei Personen, für die eine aktenführende Behörde vorhanden ist, muss dieser Status von dieser Behörde an das Register gemeldet werden. Welche turnusmäßigen Überprüfungen im Sinne der Fragestellung von Personen bei den zuständigen Ausländerbehörden erfolgen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Ein Abgleich der Daten des AZR mit den Beständen der Ausländerbehörden kann jedoch sowohl im Rahmen von einzelnen Datenqualitätsmaßnahmen als auch im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Registerabgleiche nach § 8a des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfolgen.

Grundsätzlich gilt, dass die jeweils zuständige Ausländerbehörde für die Richtigkeit der aufenthaltsrechtlichen Daten im AZR verantwortlich ist. Klarzustellen ist zudem, dass ggf. nur die Erfassung der Ausreisepflicht im AZR beendet wird. Die Daten eines Ausländers bleiben grundsätzlich auch nach Beendigung der Ausreisepflicht im AZR gespeichert, solange die Voraussetzungen nach § 2 AZRG vorliegen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) als federführendes Ressort für den Cyber Resilience Act (CRA) arbeitet derzeit an einem entsprechenden nationalen Durchführungsgesetz. In diesem Zusammenhang soll auch der personelle sowie finanzielle Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermittelt werden. Das BMI stimmt sich hierzu eng mit dem BSI ab.

Gemäß der NANDO-Datenbank (New Approach Notified and Designated Organisations) der EU-Kommission wurden für den CRA noch keine Konformitätsbewertungsstellen notifiziert (vgl. NANDO-Datenbank CRA).

Die Bundespolizei bewältigt die Einsatzmaßnahmen anlässlich des Gründungstreffens der neue AfD-Jugendorganisation im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung. Die dafür notwendigen Ausgabemittel sind im Kapitel 0625 des Bundeshaushalts veranschlagt. Eine monetäre Erfassung der Einsatzmaßnahmen im originären Zuständigkeitsbereich erfolgt in der Bundespolizei grundsätzlich nicht. Darüber hinaus wurde die Polizei des Landes Hessen aus dem o. g. Anlass durch die Bundespolizei mit 392 Einsatzkräften unterstützt. Die dem Land Hessen seitens des Bundes in Rechnung zu stellenden Kosten liegen noch nicht vor.

Am 19. November 2025 wurden am Grenzübergang Stadtbrücke Frankfurt (Oder) die bisher genutzten drei Raumcontainer und zwei Einweisungscontainer gegen drei Raumcontainer (sog. Bearbeitungs-/ Durchsuchungs- und Aufenthaltscontainer) und einen Einweisungscontainer ausgetauscht. Die neu aufgestellten Container wurden jüngst von der Bundespolizei beschafft.

Die neu beschafften Raumcontainer sind im Vergleich zu den bisher genutzten Containern hinsichtlich ihrer Abmessungen und technischen Ausstattung gleichwertig. Sie sind zusätzlich mit einem Rollladen sowie einem Fliegenschutzgitter ausgestattet. Wie bisher sind die neuen Raumcontainer ebenfalls mit einem modernen Klimagerät inklusive Heiz- und Kühlfunktion ausgestattet.

Die Verringerung der Anzahl der Einweisungscontainer von zwei auf einen Container erfolgte aufgrund einer aktualisierten polizeilichen Bewertung. Der neue Einweisungscontainer ist größer als bisher, sodass sich bei Bedarf auch zwei Beamte zeitgleich darin aufhalten können. Der Container verfügt wie bisher auch über ein überstehendes Vordach als Witterungsschutz. Abgesehen von der Größe handelt es sich auch bei diesem Container um einen gleichwertigen Austausch.

Die bisherige Monatsmiete je Raumcontainer belief sich auf ca. 260 Euro und je Einweisungscontainer auf ca. 300 Euro. In Summe belief sich die Monatsmiete für fünf Container auf monatlich insgesamt rund 1.380 Euro.

Die Anschaffungskosten je Bearbeitungs-/Aufenthaltscontainer belaufen sich auf ca. 14.250 Euro (brutto). Für den Durchsuchungscontainer betragen die Anschaffungsosten ca. 14.900 Euro (brutto). Der Kaufpreis für den Einweisungscontainer betrug ca. 7.880 Euro (brutto). In Summe belaufen sich die Anschaffungskosten für die Container somit auf 51.280 Euro.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode enthält den Auftrag, exponierte und daher besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen – genannt werden Mandatsträger, Polizisten, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Journalisten – vor der Ausspähung ihrer Privatanschrift mittels Melderegisterauskunft im Wege eines erleichterten Zugangs zu einer Auskunftssperre besser zu schützen. Er enthält zudem den Auftrag, das Ehrenamt zu stärken und zu schützen. Ein verbesserter Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern durch einfachere Möglichkeiten für Melderegistersperren ist also bereits Teil des Koalitionsvertrags. Vor dem Hintergrund dieses Auftrags wird das Melderecht überarbeitet.

Bislang ist das System der Auskunftssperren auf den Schutz stark gefährdeter Einzelpersonen ausgelegt, bei denen individuell eine Gefahr für Leib, Leben oder ähnliche Schutzgüter bestehen muss; es gibt derzeit ca. 150.000 Auskunftssperren. Bislang bedarf es bei Melderegisteranfragen zu Personen mit Auskunftssperren stets einer Aussteuerung und händischen Bearbeitung, ggf. mit Anhörung des Betroffenen und Interessenabwägung. Hierbei wird geprüft, ob die Auskunft ohne Gefährdung der Person erteilt werden kann. Infolgedessen bindet die Bearbeitung von Auskunftssperren enorme Personalressourcen auf der ohnehin stark belasteten Kommunalebene.

Ein erleichterter Zugang zur Auskunftssperre für alle im Koalitionsvertrag genannten Gruppierungen würde bei Beibehaltung des bisherigen Systems zu einer erheblichen Überforderung der Kommunen und zur Dysfunktionalität der für die Digitalisierung der Verwaltung zentralen Melderegister führen.

Mit Blick auf die Größe der neu zu schützenden Personengruppen bedarf es daher einer grundlegenden Überarbeitung des bisherigen Systems. Es gilt das Verhältnis zwischen Melderegisterauskunft einerseits und Auskunftssperre andererseits völlig neu auszutarieren. Es gibt verschiedene Umsetzungsvarianten, die derzeit seitens des Bundesministeriums des Innern intensiv geprüft werden.

Mit Stand vom 26. November 2025 ist in Deutschland keine Person, die im Rahmen eines Aufnahmeprogramms aus Afghanistan nach Deutschland eingereist ist, als Gefährder im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- eingestuft und in Deutschland aufhältig. Der Bundesregierung liegen demnach keine Erkenntnisse vor, wonach dem Bund durch Maßnahmen zur Überwachung von Personen, die über die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan eingereist sind und die als Gefährder im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- eingestuft sind, Kosten entstanden wären. Bezüglich möglicher Kosten bei den Ländern wird auf deren Zuständigkeit verwiesen.

Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 62 des Abgeordneten Rainer Galla, Plenarprotokoll 21/9, verwiesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus (§ 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, BVerfSchG). Eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen.

Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung entsprechender Anfragen grundsätzlich nicht erfolgen kann. Das gilt auch für Organisationen, die niemals Beobachtungsobjekt des BfV waren, da andernfalls aus der Antwortverweigerung in vergleichbaren Fällen im Umkehrschluss gefolgert werden könnte, dass die dort in Rede stehende Organisation Beobachtungsobjekt ist.

Ausgehend von diesem Grundsatz ergibt die Abwägung der widerstreitenden Belange in den vorliegenden Fällen, dass zur CLAIM-Allianz Folgendes mitgeteilt werden kann: Dem Bundesministerium des Innern (BMI) liegen vereinzelt Erkenntnisse unterschiedlicher Wertigkeit sowie Aktualität zu Mitgliedsorganisationen der CLAIM-Allianz vor. Darüber hinaus können keine näheren Angaben zu personenbezogenen Daten mit Rücksicht auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des bzw. der Betroffenen erfolgen. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Dies betrifft vorrangig Persönlichkeitsrechte wie die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Privatsphäre, aber auch die informationelle Selbstbestimmung. Die Inhalte einer Beantwortung Ihrer Frage unterliegen dem Recht der Person auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Einwilligung zur Veröffentlichung liegt nicht vor. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung nach intensiver Prüfung zu dem Entschluss, dass die angefragte Information – hier in Form personenbezogener Daten der Betroffenen – auch nicht in eingestufter Form übermittelt werden kann.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt seit Januar 2025 lediglich Fallzahlen zu Drohnenüberflügen über den Standorten kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen, die einen Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vermuten lassen. Insofern liegen der Bundesregierung nicht zu allen in Ihrer Frage genannten Phänomenbereichen bundesweite Zahlen vor.

Sachverhalte, bei denen polizeiliche Maßnahmen rückblickend keine politische Motivation erkennen lassen oder sich der Verdacht einer Straftat als unbegründet erweist, werden nachträglich von der Erhebung ausgenommen, so dass sich die Fallzahlen verändern können. Mit Stand vom 1. Dezember 2025 wurde der Bundesregierung für den oben genannten, eingegrenzten Bereich eine niedrige vierstellige Anzahl von Drohnenüberflügen bekannt.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fortzusetzen. Die Initiierung eines Bürgerrates durch die Bundesregierung ist nicht geplant und auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.

Die Bundespolizei erfasst keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.

Die Wahlrechtskommission tagte bislang in drei Sitzungen, und zwar am 15. Oktober 2025, am 12. November 2025 und am 26. November 2025. Die Konsentierung der genauen Daten für weitere Sitzungen dauert noch an.

Über eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahlrechtskommissionsarbeit und ggf. deren Zeitpunkt ist noch nicht entschieden.

Derzeit sind an deutschen Gerichten 23 Verfahren anhängig. Im Jahr 2025 wurden bisher elf Verfahren abgeschlossen.

Die noch laufenden Verfahren schlüsseln sich wie folgt auf: • 13 Verfahren aufgrund Zurückweisung trotz Asylgesuch seit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten

Binnengrenzkontrollen vom 7. Mai 2025,

• ein Verfahren aufgrund Zurückweisung ohne Asylgesuch ab Mai

2025,

• sieben Verfahren aufgrund Identitätsfeststellungen ab Mai 2025 und • zwei Verfahren aufgrund Identitätsfeststellungen vor Mai 2025. Ebenso schlüsseln sich die elf abgeschlossenen Verfahren wie folgt auf: • zehn Verfahren aufgrund Zurückweisung trotz Asylgesuch und • ein Verfahren aufgrund Zurückweisung ohne Asylgesuch. Eine Differenzierung zwischen Hauptsache- und Eilverfahren wurde hierbei nicht vorgenommen.

Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2067.

Die Zahl der in den ersten zehn Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum erfolgten Abschiebungen ist von 16.556 auf 19.538 gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um 18 Prozent.

In den letzten Jahren sind bereits zahlreiche gesetzliche Änderungen zur Verbesserung des Vollzuges von Rückführungen vorgenommen worden. Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, dass die Bundesregierung weitere umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten soll, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Ausdrücklich vorgesehen sind dabei Rechtsänderungen im Bereich des Rückführungsvollzugs, hier insbesondere die Einführung eines dauerhaften Ausreisearrests für schwere Straftäter und Gefährden. Darüber hinaus wurde eine Haftantragsbefugnis der Bundespolizei in einem zusätzlichen (Änderungs-)Artikel in den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) aufgenommen, um das Aufenthaltsgesetz entsprechend anzupassen. Dieser Entwurf wurde am 8. Oktober 2025 im Bundeskabinett beschlossen. Im Übrigen wird auf die laufenden Verhandlungen zu einer Rückkehrverordnung verwiesen, die bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer Allgemeinen Ausrichtung im Rat geführt werden sollen. Auch diese legt den Fokus auf die Pflichten der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen.

Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag einen verstärkten Abschluss von weiteren Migrationsabkommen vor, um die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten sicherzustellen. Die Zahl der Migrations- und Rückführungsabkommen mit den relevanten Herkunftsstaaten soll fortlaufend erweitert und bestehende Abkommen umgesetzt werden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, das heißt auch für die Vornahme von Rückführungen, nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich sind.

Der Bund unterstützt die Länder dabei in vielfältiger Weise. So unterstützt er bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige und wird diese Unterstützung dem Bedarf der Länder entsprechend weiter ausbauen.

Für die priorisierte Rückführung von ausländischen Personen mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Straftätern sowie Ausländern, die eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen, unterstützt das Bundesministerium des Innern in den entsprechenden Bund-/ Länderkooperationsplattformen die Länder bei der Rückführung solcher Einzelfälle. Hier kann insbesondere auf die bestehenden Strukturen im Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und im Zentrum zur Unterstützung der Rückführung (ZUR) hingewiesen werden. Die Bundespolizei hat 2.200 ausgebildete sogenannte „Personenbegleiter Luft“. Zudem arbeiten täglich mehrere Beamtinnen und Beamte in den Rückführungsdiensten der Flughafendienststellen an der Umsetzung der Abschiebung. Auch im Bundespolizeipräsidium ist ein Referat nur mit Rückführungsaufgaben und der Koordination von übergreifenden Rückführungsmaßnahmen betraut.

Gemäß § 8f Absatz 1 des Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) sind Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse nach § 2 Absatz 14 Satz 1 Nummer 1 und 2 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 verpflichtet, spätestens bis zum ersten Werktag, der darauf folgt, dass diese erstmalig oder erneut als Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse nach § 2 Absatz 14 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 gelten, und danach mindestens alle zwei Jahre eine Selbsterklärung zur IT- Sicherheit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorzulegen. Entsprechende Selbsterklärungen von Unternehmen nach § 2 Absatz 14 Satz 1 Nummer 1 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 wurden erstmalig zum 1. Mai 2023 und – entsprechend zwei Jahre später – letztmalig am 1. Mai 2025 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entgegengenommen. Bei Auswertung dieser Selbsterklärungen durch das BSI konnte insgesamt ein positiver Trend festgestellt werden: Im Durchschnitt wurden bereichsübergreifend leichte Fortschritte erzielt; somit hat sich das IT-Sicherheitsniveau kontinuierlich verbessert. Darüber hinaus ist positiv anzumerken, dass sich eine Vielzahl der Unternehmen intensiv mit der Planung von Konzepten und Vorgehensweisen auseinandergesetzt hat.

Für Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse nach § 2 Absatz 14 Nummer 3 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sind keine verpflichtenden Selbsterklärungen vorgesehen; diese Unternehmen können sich jedoch freiwillig beim BSI registrieren und unterliegen einer eingeschränkten Meldepflicht.

Mit Inkrafttreten des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung wird die Kategorie der Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse in die Kategorien der wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen aufgehen, die voraussichtlich rund 29.500 Unternehmen umfassen wird. Wichtige und besonders wichtige Einrichtungen müssen sich beim BSI registrieren, erhebliche Sicherheitsvorfälle melden sowie technische und organisatorische Risikomanagement-Maßnahmen implementieren. Dazu zählen unter anderem Risikoanalysen, Konzepte zur Bewältigung von Sicherheitsvorfällen, Sicherheit der Lieferkette, Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen, Multi-Faktor-Authentifizierung und sichere Kommunikation.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9160 verwiesen. Diese haben weiterhin Gültigkeit.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit kommunaler Veranstaltungen wie Weihnachts- und Adventsmärkten und die verbundene Finanzierung nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Länder ist. Daher liegen der Bundesregierung keine statistischen Zahlen im Sinne der Fragestellung vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2876 verwiesen, in der die Gründe der Bundesregierung für die Erweiterung des § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bereits genannt wurden. Weitere Erkenntnisse zu etwaigen Mehrbelastungen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung hat keine Stimmerklärung im Zuge der Abstimmung zur in der Fragestellung genannten Resolution im Vierten Hauptausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegeben. Den Umfang der Unterstützung von UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig. Die Bundesregierung bringt mit ihrem Stimmverhalten die Erwartung zum Ausdruck, dass die Umsetzung der 50 Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts zügiger vorangetrieben und abgeschlossen werden. Hierfür setzt sich die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der Leitung von UNRWA ein.

Den Umfang der weiteren Unterstützung von UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig. Die Bundesregierung bringt mit ihrem Stimmverhalten zur in der Fragestellung genannten Resolution im Vierten Hauptausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck, dass die Umsetzung der 50 Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts zügiger vorangetrieben und abgeschlossen werden müssen. Hierfür setzt sich die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der Leitung von UNRWA ein.

Visa- und Konsularangelegenheiten werden aufgrund der Sicherheitslage und beschränkten räumlichen Kapazität der Botschaft in Damaskus weiterhin aus der Botschaft Beirut abgewickelt. Die Lage vor Ort wird fortlaufend evaluiert; wann eine Veränderung der bestehenden Situation erfolgt, ist lageabhängig und derzeit noch nicht absehbar.

Die Bundesregierung wird über die Antragstellung auf Asyl durch deutsche Staatsangehörige grundsätzlich nicht von den US-Stellen informiert.

Die Bundesregierung nimmt sowohl die Berichte als auch die Auffassungen von Fachleuten laufend zur Kenntnis.

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass dies vor allem eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela ist.

Für die Bundesregierung hat die Bekämpfung von organisierter Kriminalität (OK) höchste Bedeutung. Organisierte Kriminalität bedroht die innere Sicherheit in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung arbeitet bei der OK-Bekämpfung intensiv mit den Staaten Lateinamerikas zusammen und wird diese Zusammenarbeit noch intensivieren. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Bekämpfung von OK im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen muss.

Die Bundesregierung verweist auf die Auflistung der Unterstützungsleistungen der Bundesregierung, die quartalsweise auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht wird. Die aktuelle Liste mit Stand vom 30. September 2025 ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274.

Zur Teilnahme deutscher Staatsbürger an gezielten Tötungen in Sarajewo während des Bosnien-Krieges liegen der Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die laufenden Ermittlungen in Italien verwiesen.

Angesichts der seit 2020 massiv verschärften Repressionen in Belarus hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit EU-Partnern dazu entschlossen, keine Botschafterinnen und Botschafter mehr in Belarus zu akkreditieren. In Konsequenz wurden mit der im Jahr 2023 erfolgten turnusgemäßen Abberufung des 2019 ernannten Botschafters, Manfred Huterer, die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Belarus auf Geschäftsträgerebene herabgestuft. Die Beglaubigung der Geschäftsträgerin „en titre“ bringt zum Ausdruck, dass sie die Geschäfte der deutschen Botschaft in Minsk nicht nur vorübergehend führt.

Diese Entscheidung ist in erster Linie ein Schritt, die Arbeitsfähigkeit der diplomatischen Vertretung in der Republik Belarus unter schwierigen Rahmenbedingungen bestmöglich zu gewährleisten und vorhandene Gesprächskanäle effektiv zu nutzen. Eine Normalisierung der Beziehungen mit der Republik Belarus ist damit nicht verbunden vor dem Hintergrund der gravierenden Menschenrechtslage sowie der belarussischen Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Gleichwohl arbeitet die deutsche Botschaft in Minsk mit großem Engagement daran, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, um, z. B. durch Gedenkveranstaltungen, Kulturabende oder Kommunikation in sozialen Medien, auf ein besseres Verständnis zwischen der deutschen und der belarussischen Gesellschaft hinzuwirken.

Die Bundesregierung möchte in diesem Fall und vergleichbaren Fällen Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dabei unterstützen, den Austausch mit Gesprächspartnerinnen und -partnern im Ausland zu suchen. Eine öffentliche Beantwortung Ihrer Frage könnte diese Bemühungen erschweren und damit die Unterstützung der Bundesregierung für Abgeordnete bei der effektiven Wahrnehmung ihres Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes. Daneben kann es auch zu nachteiligen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen kommen.

Unter Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht kommt die Bundesregierung daher zu dem Entschluss, dass die gewünschten Informationen nicht offen, sondern eingestuft mit dem Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ als Anlage übermittelt werden.1 Die Bundesregierung verweist zudem auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 58 und 59 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch auf Bundestagsdrucksache 20/12293.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Mündliche Frage 54 der Abgeordneten Gökay Akbulut, Plenarprotokoll 21/39. Den Umfang der weiteren Unterstützung von UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass notwendige humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung geleistet werden kann.

Die Bundesregierung antizipiert keine konkreten Fälle oder Konstellationen im Zusammenhang mit der vorgenommenen Änderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Mit der Änderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH verlangt die Bundesregierung nun generell, dass Staaten mit der Bundesrepublik Deutschland in einen substantiellen Austausch zu unterschiedlichen 1 Das Auswärtiges Amt hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Rechtsansichten treten, mindestens sechs Monate bevor sie Klage vor dem IGH erheben.

Derartige Vorbehalte in der Unterwerfungserklärung sind nach dem IGH-Statut ausdrücklich zulässig und in der Staatenpraxis üblich. Zuletzt änderten z. B. das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Republik Lettland, Kanada und die Republik Polen ihre Unterwerfungserklärungen entsprechend und ergänzten diese um eine solche Verhandlungsklausel.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 47 der Abgeordneten Maren Kaminski wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Das Auswärtige Amt beobachtet die Lage von LGBTIQ+-Personen weltweit und aktualisiert auf dieser Grundlage die Reise- und Sicherheitshinweise. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Max Lucks auf Bundestagsdrucksache 21/2817 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 24 des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Plenarprotokoll 21/39, verwiesen.

Die für die Zentralveranstaltung vor dem Bundeskanzleramt geplanten Gesamtkosten belaufen sich auf 550.530 Euro (Netto) und beruhen auf vorkalkulatorischen Kosten im Zuge der Projektierung und Beauftragung.

Die wichtigsten Posten lassen sich wie folgt aufschlüsseln: • Auf-/Abbau: 432.265 Euro, • An-/Abreise:  69.764 Euro, • Verpflegungskosten:  48.501 Euro, ○ Empfang Fraktionsebene Reichstag  32.500 Euro, ○ Personal  14.651 Euro, ○ Medienvertreter   1.350 Euro.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 21/2876 verwiesen.

Im Sinne der Fragestellung wurden drei Warnhinweise erlassen. Ein Warnhinweis hatte einen Bezug im Sinne der Fragestellung.

Das cloudbasierte, moderne und zukunftssichere System ist modular aufgebaut und sieht die flexible Integration neuer Technologien vor. Hierbei gelten die grundlegenden Auflagen, dass neue Architekturansätze wie auch ein neues Systemumfeld zunächst umfangreichere Analysen und Abstimmungen zur Umsetzung der Funktionalitäten unter Einhaltung hoher IT-Sicherheitsanforderungen erfordern. Dabei sind die parallelen Entwicklungsstränge für die web- und appbasierten Lösungen sowie die dazu erforderlichen ressortübergreifenden Abstimmungen ein besonderes Merkmal dieses Projekts. Dies wird ergänzt durch eine bereits in der Umsetzung befindliche Ausbildungs- und Schulungssystematik für die Nutzer, die eine fachgerechte und sichere Anwendung des Systems auf allen Funktionsebenen gewährleistet.

Die Projektdauer wird vor dem Hintergrund der Komplexität und des Innovationsansatzes des Projektes als angemessen bewertet. Durch das in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 71, Plenarprotokoll 21/30, dargestellte, stufenweise Vorgehen können Risiken minimiert, die Informationssicherheit gewährleistet, die Qualität der Funktionalitäten sichergestellt und die dauerhafte Einsatzbereitschaft des Systems ermöglicht werden.

Im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) tragen die teilnehmenden Staaten durch gemeinsame Beschaffungen zur Stärkung der bodengebundenen Luftverteidigung in Europa bei. Gemeinsame, kooperative Beschaffungen werden durch Öffnung der nationalen Beschaffungsverträge teilnehmender Staaten ermöglicht.

In Übereinstimmung mit dem ESSI Letter of Intent ist vorgesehen, alle Reichweitenklassen der bodengebundenen Luftverteidigung abzubilden. Die Mitgliedstaaten sind eingeladen, ihre Beschaffungsprojekte im Bereich der bodengebundenen Luftverteidigung in die ESSI einzubringen und hierdurch eine stärkere Einbindung der europäischen Industrie zu ermöglichen. Zur Vervollständigung des Portfolios der unter ESSI verfügbaren Systeme wird Deutschland bei entsprechender Projektreife weitere Waffensysteme europäischer Hersteller einbringen. Da kein ESSI-Mitgliedstaat bisher das Flugabwehrsystem „Sol-Air Moyenne-Portée/Terrestre“ (SAMP/T) beschafft hat, konnte dieses bislang nicht im Rahmen der ESSI für eine kooperative Beschaffung angeboten werden.

Grundsätzlich könnte SAMP/T das Portfolio der Flugabwehrsysteme, die im Rahmen der ESSI zur gemeinsamen Beschaffung angeboten werden, ergänzen.

Sanitätsstabsoffiziere und mithin Medizinerinnen und Mediziner im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sind zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr auch außerhalb der unmittelbaren klinischen und ambulanten Patientenversorgung fachlich und im Sinne der Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Dazu zählen unter anderem Tätigkeiten aus den Bereichen truppen- und fachdienstliche Leitungen, Aus-, Fort- und Weiterbildung, wehrmedizinische Forschung, Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben sowie Gesundheitsvorsorge und -prävention.

Die Förderzentrale Deutschland (FZD, foerderzentrale.gov.de) verfolgt das Ziel einer vollständigen Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Förderverfahren. Zu diesem Zweck stellt die FZD zwei Möglichkeiten bereit, die einen medienbruchfreien und automatisierten Datenaustausch mit angebunden Fachverfahren ermöglichen. Dies ist einerseits eine sogenannte REST-API (REST – Representational State Transfer). Darüber hinaus ermöglicht die FZD die Anbindung über FIT-Connect. FIT- Connect ist ein Produkt der Förderale IT-Kooperation (FITKO) und ermöglicht eine einheitliche Schnittstelle zur Anbindung von Online- Antragsdiensten an Fachverfahren auf allen föderalen Ebenen.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solch umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem durch den Fragesteller abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft und dabei auch zu den genannten Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben diesen Vorgang zur Kenntnis erhalten.

A. Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf Ebene Bundesminister/Bundesministerin, Staatssekretär sowie Parlamentarischer Staatssekretär Termine zwischen den in Ihrer Frage genannten Verbänden und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in den Jahren 2024 und 2025, in welchen die Novellen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) oder der Wärmelieferverordnung Gesprächsgegenstand waren, sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.

B. Termine des Bundeskanzleramts (BM, StS) Es fanden keine Termine zwischen den in der Frage genannten Verbänden und dem Bundeskanzleramt in den Jahren 2024 und 2025 statt, in welchen die Novellen von AVBFernwärmeV oder Wärmelieferverordnung Gesprächsgegenstand waren.

Der Bundesregierung liegen keine zeitlich aufgeschlüsselten Informationen zum Umfang von Anträgen zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen an Land vor. Informationen zum Umfang der erteilten Genehmigungen können den Berichten aus dem Jahr 2024 und 2025 des veröffentlichten Bund-Länder-Kooperationsausschusses jeweils auf die Kapitel 2.6.1 entnommen werden (Link: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/EEG-Kooperationsausschuss/2025/bericht-bund-laender-kooperationsausschuss-2025.pdf?_blob=publicationFile&v=8). Zudem veröffentlicht die Fachagentur Wind Solar unter der Rubrik Wind- und Solarmonitor Zahlen zur Entwicklung der Genehmigungen bei Windenergie an Land (Link: www.fachagentur-wind-solar.de/veroeffentlichungen/wind-und-solar-monitor).

Das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ (Kapitel 0901 Titel 892 10) ist ein bundesseitig kofinanziertes Förderprogramm, bei dem der Bund zwei Drittel der Förderung und das jeweilige Land ein Drittel der Förderung übernimmt. Zu einzelnen Projektanträgen konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit folgende Informationen zusammengestellt werden: Im Zeitraum von 2022 bis 2025 sind 121 Neuanträge eingegangen, und es wurden in diesem Zeitraum 56 Projekte bewilligt. Die bundesseitigen Bewilligungssummen belaufen sich hierbei auf 103,46 Mio. Euro. Ferner wurden bundesseitig 101,03 Mio. Euro ausgezahlt.

Zur geplanten Förderung des Baus einer Demonstrationsanlage zur Produktion von synthetischem Kerosin wurden bis Mitte April 2025 sechs Projektskizzen verschiedener Unternehmen eingereicht. Diese wurden mittlerweile anhand der für die Auswahl maßgeblichen Kriterien bewertet. Im nächsten Schritt werden die besten Projektskizzen ausgewählt und die betroffenen Unternehmen zur Antragstellung aufgefordert. Das Unternehmen mit dem überzeugendsten Konzept soll am Ende einen Zuwendungsbescheid erhalten.

Die Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sind in der Regel branchenoffen ausgestaltet. Sie wurden für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) im Einzelnen wie folgt geöffnet:

○ Die Exportinitiative zivile Sicherheitstechnologien und - dienstleistungen wurde auf Verteidigung ausgeweitet (jetzt: Exportinitiative- Sicherheits- und Verteidigungsindustrie).

○ Im Markterschließungsprogramm wurde die vorherige Beschränkung auf den rein zivilen Bereich branchenübergreifend aufgehoben. ○ Exportkreditgarantien stehen jetzt für alle Verteidigungssysteme bereit.

○ Investitionsgarantien sind auch für deutsche Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Auslandsinvestitionen zugänglich (unter den üblichen Voraussetzungen, insbesondere Förderungswürdigkeit und risikomäßige Vertretbarkeit). ○ Im Auslandsmesseprogramm wurde das Ausstellungsverbot für Rüstungsgüter auf den BMWE-Gemeinschaftsbeteiligungen gestrichen (zur Ermöglichung der Teilnahme an Messen mit Rüstungsbezug im Ausland).

○ Der Rohstoff-Fonds und die Nutzung von Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK) stehen auch der SVI offen. ○ Die de:hub-Initiative wurde erweitert (durch Errichtung eines neuen Startup-Hubs „de:hub Security and Defence“ in München). ○ Die Mittelstandsfinanzierung wurde branchenoffen ausgestaltet. ○ Auch der German Accelerator (GA) ist branchenübergreifend ausgestaltet und wurde ergänzt um eine Programmlinie, die spezifisch auf die Belange von Startups mit sicherheits- und verteidigungsrelevanten Technologien ausgerichtet ist. ○ Das Förderprogramm „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ (exist) ist branchenoffen ausgestaltet. Derzeit wird geprüft, ob Maßnahmen für einen besseren Zugang von Gründungsvorhaben aus dem Bereich Sicherheit und Verteidigung notwendig und sinnvoll sind. ○ Die GTAI berichtet anlassbezogen zur Verteidigungswirtschaft im Rahmen laufender Exportförderungsaktivitäten.

Über die vorgenannten Aktivitäten hinausgehend setzt sich das BMWE kontinuierlich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein, unter anderem im Rahmen der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie.

Die Höhe der zu erwartenden Dividenden hängt grundsätzlich vom regulatorisch zulässigen Gewinn ab, abzüglich dessen, was TenneT für Investitionen und ein stabiles Investment Grade Rating zurückhalten muss. Falls sich der Bund an TenneT Deutschland beteiligt, stünden ihm Dividenden anteilig entsprechend seiner Beteiligungsquote zu. Zu Gewinnen, die durch die niederländische Tennet Holding seit 2009 ausgeschüttet wurden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Zur Deckung der für den Netzausbau notwendigen Investitionen wird TenneT Deutschland neben liquiden Mitteln aus dem operativen Geschäft sowie Fremdkapital auch Eigenkapital benötigen. Die niederländische Regierung hat mehrfach geäußert, dass sie kein Kapital mehr für TenneT Deutschland bereitstellen möchte. Im September 2025 hat sie eine Transaktion mit einem Konsortium aus den Ko-Investoren Norges, GIG und APG bekannt gegeben, welche Eigenkapital für die TenneT Deutschland bereitstellen wird. Derzeit prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung an der TenneT Deutschland.

Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen einer möglichen Staatsbeteiligung an der TenneT Deutschland und der Entwicklung der Netzentgelte.

Es bestehen bereits Bundesbeteiligungen an den Stromübertragungsnetzbetreibern 50 Hertz (20 Prozent) und TransnetBW (24,95 Prozent). Ziel dieser zwei bestehenden Bundesbeteiligungen sind die Unterstützung eines bedarfsgerechten Netzausbaus, die Sicherstellung einer stabilen Finanzierungsstruktur und der Schutz kritischer Infrastruktur. Derzeit prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung am größten Übertragungsnetzbetreiber TenneT Deutschland und verfolgt dabei die gleichen Ziele.

Die Bundesregierung sieht im Aufbau einer leistungsfähigen Transportinfrastruktur eine wichtige Grundlage für den Hochlauf des Wasserstoffmarktes in Deutschland. Das im Oktober 2024 von der Bundesnetzagentur genehmigte Wasserstoff-Kernnetz dient dem überregionalen Transport und soll Erzeugungs- und Verbrauchszentren sowie Speicher und Importpunkte miteinander verbinden. Alle Bundesländer werden durch das Wasserstoff-Kernnetz angebunden.

Erste Wasserstoff-Kernnetzleitungen mit einer Länge von 500 km gehen bereits in diesem Jahr in Betrieb. Der Aufbau des Kernnetzes erfolgt sukzessive sowie szenarienbasiert und bedarfsorientiert im Rahmen der turnusmäßigen integrierten Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Koordinierungsstelle KO-NEP der Netzbetreiber erstellt aktuell auf Basis des von der Bundesnetzagentur genehmigten Szenariorahmens einen ersten Entwurf für den Netzentwicklungsplan 2025 bis 2037/2045, der am Ende des Verfahrens von der Bundesnetzagentur bestätigt werden soll.

Die von Ihnen genannte Neubau-Wasserstoffleitung von Werne nach Eisenach (KLN098-01) ist Teil des genehmigten Wasserstoff- Kernnetzes. Es handelt sich um eine Wasserstoff-Leitung, die ohne Vorhabenträger genehmigt wurde. Gemäß der Kernnetz-Genehmigung ist eine Inbetriebnahme für Dezember 2032 geplant. Die von Ihnen genannte umzustellende „Midal“-Leitung von Reckrod nach Lampertheim (KLU-021-01) ist ebenfalls Teil des genehmigten Wasserstoff- Kernnetzes. Die Umstellung der konkreten Leitung liegt in Verantwortung des Vorhabensträgers Gascade Gastransport GmbH. Gemäß der Kernnetz- Genehmigung ist eine Inbetriebnahme für Dezember 2029 geplant. Der Neubau von Wasserstoff-Leitungen und die Umstellung von Gasleitungen liegt in der Verantwortung des jeweiligen Netzbetreibers. Die Angaben aus der Kernnetz-Genehmigung entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung. Für den Aufbau der Wasserstoffverteilernetze sind die jeweiligen regionalen bzw. lokalen Akteure (insbesondere Verteilernetzbetreiber und Genehmigungsbehörden) zuständig. Wenngleich die Bundesregierung keinen spezifischen Kenntnistand hinsichtlich des Planungs-, Realisierungs- und Kostenstands einzelner Leitungsprojekte auf Ebene der Wasserstoff-Verteilernetze hat, steht sie in ständigen Gesprächen mit Unternehmen, Fernleitungsnetzbetreibern und Bundesländern zum Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes.

Der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommene und konsolidierte Text wird im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) informell bestätigt. Danach folgt die sprachjuristische Prüfung durch die Juristischen Dienste von Rat und Europäischem Parlament sowie die Übersetzung in alle Amtssprachen der EU durch den Sprachendienst der EU. Für die Abstimmung im Europäischen Parlament muss ein Gesetz in seiner finalen Fassung in allen Amtssprachen vorliegen. Alle Sprachfassungen sind somit nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtskräftig.

Innerhalb der Bundesregierung prüft das für den jeweiligen Rechtsakt federführende Ressort in der Regel zunächst den konsolidierten Rechtstext und beteiligt dabei andere betroffene Ressorts. Sobald die deutsche Übersetzung vorliegt, wird auch diese vom federführenden Ressort unter Beteiligung der betroffenen Ressorts geprüft. EU-Mitgliedstaaten mit gleichen Amtssprachen sind angehalten, ihre Zulieferungen zu koordinieren. Deutschland stimmt sich daher insbesondere mit Österreich eng bei der Prüfung der deutschen Sprachfassung ab.

Dieser Weg wurde auch bei der Übersetzung des „Nature Restoration Law“ ins Deutsche eingehalten. Der Bundesregierung sind keine Fehlübersetzungen bei der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur bekannt.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird in dieser Legislaturperiode aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrags novelliert. Die Novelle befindet sich in der Vorbereitung.

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit den MERCOSUR-Staaten – der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay – am 6. Dezember 2024 abgeschlossen. Die Verhandlungen wurden auf Grundlage eines vom Rat der Europäischen Union erteilten Mandats geführt. Rechtsgrundlage für den Abschluss des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten (iTA) ist Artikel 218 Absatz 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 AEUV.

Das Entschädigungsverfahren ist mit der Auszahlung einer Entschädigung aus der Investitionsgarantie der Bundesrepublik Deutschland an die antragstellende DMG MORI European Factories & IT GmbH, Bielefeld im September 2025 abgeschlossen worden. Die Höhe der Entschädigung belief sich auf 101.935.000 Euro.

Investitionsgarantien des Bundes werden für Investitionen deutscher Unternehmen übernommen, wenn der Interministerielle Ausschuss („IMA“) bestehend aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Auswärtigen Amt und dem Bundeministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das jeweilige Projekt für förderungswürdig und die Garantieübernahme für risikomäßig vertretbar hält.

Diese Voraussetzungen wurden auch für die Garantieübernahme zugunsten von DMG MORI betreffend die Investition in das Werkzeugmaschinenwerk in Ulyanovsk geprüft und von dem IMA zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt der Garantieübernahme und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sach- und Rechtslage bejaht.

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt wurde auf üblichem Wege für Anfragen und Einladungen per E-Mail angefragt. Über eine Teilnahme wird zeitnah zum Termin entschieden.

Im Rahmen der durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geplanten Nationalen Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen ist auch die Förderung von Forschungsprojekten zu diesen Erkrankungen vorgesehen. Die genaue Ausrichtung von Fördermaßnahmen wird im Zuge der Ausgestaltung der Dekade festgelegt.

Kritische Forschung zu Islam und Islamismus ist nicht an ein Institut gebunden. Forschung und Lehre sind laut Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland frei.

Die Bundesregierung unterstützt bereits seit 2020 Forschung zum Islamismus in Deutschland im Wege einer thematisch breiten Projektförderung. Diese Förderung wird ab 2026 im Rahmen der Förderbekanntmachung „Islamismus: Auswirkungen, Gegenstrategien und Präventionsmaßnahmen“, (Bundesanzeiger vom 7. April 2025) fortgesetzt. Die Förderentscheidungen dazu werden auf Basis eines unabhängigen wissenschaftlichen Begutachtungsverfahrens getroffen.

Die Weltraumsicherheitsstrategie (WRSS) der Bundesregierung wurde am 19. November 2025 beschlossen.

Die bereits bestehende Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und dem Bundesministerium der Verteidigung beim Betrieb des ressortgemeinsamen Weltraumlagezentrums in Uedem ist ein Element der WRSS. Für den zivilen Beitrag des BMFTR zum ressortgemeinsamen Weltraumlagezentrum sind im Rahmen der Personalressourcenplanung für die Jahre 2025 und 2026 insgesamt 13 Stellen vorgesehen. Im Jahr 2025 werden rund 10 Mio. Euro und im Jahr 2026 rund 29 Mio. Euro für weltraumlagerelevante Projekte allokiert. Der im Jahr 2025 gegründete Space Innovation Hub dient als Anlaufstelle für die New-Space-Szene, um Ideen für innovative Projekte und Umsetzungsmöglichkeiten gemeinsam mit zivilen und militärischen Akteuren zu entwickeln.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern ausgeführt, die hierzu Ämter für Ausbildungsförderung eingerichtet haben. Somit hat die Bundesregierung auf den Vollzug des BAföG im konkreten Einzelfall, insbesondere auf die Art und Weise sowie die Dauer der Bearbeitung der Anträge in den jeweils zuständigen Behörden, keinen unmittelbaren Einfluss.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ist jedoch – im Vollzug der Bundesaufsicht – in regelmäßigem Austausch mit den Ländern, damit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine zügige Bearbeitung der BAföG-Anträge, insbesondere auch unter Nutzung bereits bestehender digitaler Möglichkeiten, gewährleistet wird.

Dem BMFTR ist bekannt, dass es in Thüringen in der letzten Zeit Verzögerungen bei der BAföG-Auszahlung gab. Das BMFTR hat beim zuständigen Landesministerium darauf gedrungen, Abhilfe zu schaffen. Dies wurde auch zugesagt. Das BMFTR steht dazu weiterhin mit dem zuständigen Landesministerium im Kontakt und beobachtet die weitere Entwicklung sorgfältig.

Der Prozess zur Gewinnung von Tritium für und durch Fusionskraftwerke ist eines der Forschungsfelder, die im Rahmen des bereits seit dem Jahr 2024 bestehenden Förderprogramms des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, „Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ erforscht werden. Zudem plant die Bundesregierung, einen der im Aktionsplan der Bundesregierung, „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ vom 1. Oktober 2025, genannten Hubs für die Erforschung des Brennstoffkreislaufs vorzusehen. Hubs sind gemäß „Aktionsplan Fusion“ Kompetenz- und Exzellenzzentren, an denen Know-how aus Wissenschaft und Industrie gebündelt wird und so als Keimzellen für Innovationen dienen.

Die Bundesregierung plant keine konkreten Maßnahmen, um Hochschulen zur Beteiligung an sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung gesondert zu motivieren. Den Hochschulen und den dort forschenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern steht es im Rahmen ihrer grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit frei, sich an Ausschreibungen für sicherheits- und verteidigungsbezogene Forschung zu beteiligen. Die Bundesregierung begrüßt ein solches Engagement. Besondere Motivationen sind dabei nicht erforderlich.

Eine Änderung des § 2231 des Bürgerlichen Gesetzbuches dahingehend, die Errichtung ordentlicher Testamente nur noch zur Niederschrift eines Notars zuzulassen, wäre nur durch den Deutschen Bundestag möglich. Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Bestrebungen, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, da nach ihrer Auffassung die Errichtung eines ordentlichen Testaments auch durch andere Formen als zur Niederschrift eines Notars möglich sein soll.

Auf der Grundlage einer rechtsgutsbezogenen Auslegung des Vereinigungsbegriffs fallen nach Bewertung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) nur solche Personenzusammenschlüsse in den Anwendungsbereich der §§ 129, 129a des Strafgesetzbuches (StGB), die sich gegen die staatliche Ordnung und (innere) öffentliche Sicherheit einschließlich des öffentlichen Friedens wenden, nicht jedoch Staaten oder ihre Organe selbst.

Mit Blick hierauf unterliegen die „Taliban“ mit dem vollständigen Verschmelzen ihrer Strukturen mit denen des afghanischen Staates nicht mehr dem Vereinigungsbegriff der §§ 129a, 129a StGB. Nach September 2021 hat der GBA daher nur Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder oder Unterstützer der „Taliban“ wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 129a, 129b StGB durchgeführt, soweit die Tatvorwürfe sich auf den Zeitraum vor der Machtübernahme bezogen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8353 verwiesen. In der Folgezeit haben sich keine weiteren Änderungen ergeben.

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung, ob und gegebenenfalls mit welchen Inhalten in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes initiiert werden soll, sind noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und in welcher Form der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundestagsdrucksache 20/14502) wieder aufgegriffen wird.

Bei der nach § 19 des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) beim Bundesamt für Justiz eingerichteten externen Meldestelle des Bundes sind im Jahr 2023 (vom Inkrafttreten des HinSchG am 2. Juli bis zum 31. Dezember 2023) 410 Meldungen eingegangen. Davon haben hinweisgebende Personen in 71 Fällen geltend gemacht, ihrer Meldung liege ein bußgeldbewehrter Verstoß zugrunde. Im Jahr 2024 hat die externe Meldestelle des Bundes 1.802 Meldungen erhalten. Hier sind hinweisgebende Personen in 619 Fällen von einem bußgeldgewehrten Verstoß ausgegangen. Im Jahr 2025 sind bis Ende Oktober rund 2.450 Meldungen eingegangen, davon wurde in 615 Fällen ein bußgeldbewehrter Verstoß geltend gemacht.

Die externe Meldestelle des Bundes orientiert sich bei der statistischen Erfassung der Meldungen im Wesentlichen an den Anforderungen des § 26 HinSchG. Es werden daher keine Daten dazu erhoben, in welchen Fällen der gemeldete Verstoß nach rechtlicher Prüfung tatsächlich einer Bußgeldvorschrift im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 HinSchG zuzuordnen ist und auf welches Rechtsgebiet ein festgestellter bußgeldbewehrter Verstoß entfällt. Es wird auch umgekehrt nicht erfasst, in wie vielen Fällen die hinweisgebende Person keinen bußgeldbewehrten Verstoß geltend gemacht hat (sondern zum Beispiel einen strafbewehrten Verstoß) und nach rechtlicher Prüfung dann ein bußgeldbewehrter Verstoß im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 HinSchG festgestellt wurde. Hinsichtlich der Ergebnisse der Meldungsverfahren wird auf die Jahresberichte der externen Meldestelle des Bundes verwiesen, die im Internet unter folgender Adresse zu finden sind: www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/Jahresberichte/Jahresberichte_node.html.

Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen melden die Länder jährlich dem Bundesamt für Justiz. Die Länder teilen die Anzahl ebenfalls der Schriftleitung der „Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung“ (DGVZ) mit, die diese jährlich in einer Jahresübersicht der Gerichtsvollzieherstatistik veröffentlicht. Die Zahlen für das Jahr 2023 sind in der DGVZ 2025, S. 25 publiziert. Die Zahlen für das Jahr 2024 sind noch nicht veröffentlicht.

Hinsichtlich der Zahlen bittet die Bundesregierung zu berücksichtigen, dass einige Länder bei der Erfassung (teilweise) nicht zwischen Wohnungen und sonstigen Räumen unterscheiden. Die Zahlen für das Jahr 2023 wurden Ihnen in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksache 20/14188, soweit damals hier vorliegend, mitgeteilt.

1 In diesem Bundesland wurde im jeweiligen Jahr nur die absolute Anzahl durchgeführter Zwangsräumungen erfasst. Eine Unterscheidung zwischen Wohnungen und sonstigen Räumen (zum Beispiel Gewerberäumen) wurde nicht vorgenommen.

Die Empfehlung des Europarats CM/Rec(2025)7 ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des internationalen Schutzes intergeschlechtlicher Menschen, enthält aber keine Definition der Elternschaft oder das Gebot, bei der abstammungsrechtlichen Zuordnung der Elternschaft auf das Geschlecht als Kriterium zu verzichten.

Hat eine intergeschlechtliche Person ein Kind geboren, kann sie dem Kind entsprechend § 1591 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugeordnet werden. Hat sie das Kind mit ihrem Samen gezeugt, kann sie dem Kind unter den Voraussetzungen des § 1592 BGB zugeordnet werden. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, sich bei Reformen des Familienrechts vom Wohl des Kindes leiten zu lassen. Die Bundesregierung wird sorgfältig prüfen, ob und welche Änderungen und Klarstellungen im Familienrecht erforderlich sind. Die Empfehlung des Europarates wird in die Prüfung einbezogen.

Der am 24. November 2025 veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.O.-Tropfen sieht vor, künftig in § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB klarstellend die „gefährlichen Werkzeuge“ und „Mittel“ gleichermaßen aufzuführen.

Damit werden nicht nur K.O.-Tropfen, sondern sämtliche gefährliche Mittel, die der Täter bei der Tat verwendet, von den jeweiligen Qualifikationstatbeständen erfasst. Die neuen Tatbestände sind allerdings nicht einschlägig, sofern der Betroffene etwaige Substanzen freiwillig und in Kenntnis der jeweiligen Wirkung konsumiert hat.

Der Bundesregierung ist der Bericht „Freedom on the Net 2025“ der Organisation Freedom House bekannt. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass Deutschland über einen hohen Internetzugang und ein robustes Online-Medienökosystem verfügt und die Gerichte des Landes Entscheidungen getroffen haben, die die Rechte im Internet schützen. Damit erreicht Deutschland unverändert den Status „Free“. Zutreffend ist, dass nach dem Bericht acht von 72 Staaten binnen eines Jahres auf einer Skala von 100 Punkten drei oder mehr Punkte verloren haben, darunter Deutschland.

Bezogen auf Deutschland wurden die Punktabzüge unter anderem mit Berichten über Einschüchterungen von Journalisten durch rechtsextreme Akteure, der Besorgnis über zunehmende antisemitische und antimuslimische Hassreden, der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die Politiker online kritisierten, und Cyberangriffen russischer Geheimdienste begründet.

Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten ist erklärtes Ziel sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Die Länder haben Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten weiter intensiviert, indem einerseits weitere bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen für Einsatzmaßnahmen entwickelt wurden und andererseits daran gearbeitet wurde, den langfristigen Austausch zwischen Medienschaffenden und Polizei zu fördern, um bestehende bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen kontinuierlich zu verbessern. Im Bundeskriminalamt wurde die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) eingerichtet, mit der gezielt gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen wird, von der auch Journalistinnen und Journalisten stark betroffen sind.

Dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten dient auch der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Anti-SLAPP-Richtlinie). Die Regelungen sollen dazu dienen, Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen, vor Einschüchterungen durch missbräuchliche Klagen zu schützen. Insbesondere sollen solche missbräuchlichen Verfahren durch die Gerichte schnellstmöglich abgeschlossen, das heißt unbegründete Klagen schnell abgewiesen werden können. So soll erreicht werden, dass der einschüchternde Effekt für Betroffene möglichst gering ausfällt. Bei der Antisemitismusbekämpfung verfolgen Bund und Länder sowohl präventiv als auch repressiv einen breiten Ansatz. Dies betrifft die Handlungsfelder – Datenerhebung, Forschung und Lagebild, – Bildung, – Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein und Gedenken, – repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit.

Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland, www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/2er_antisemitismusbericht.pdf. Auch zur Bekämpfung der Muslimfeindlichkeit und weiterer Formen des Rassismus stehen präventive und repressive Instrumente zur Verfügung. Insbesondere enthält das Strafgesetzbuch (StGB) zahlreiche Vorschriften, die je nach den Einzelfallumständen auf Fälle von (rassistischer) Hasskriminalität zur Anwendung kommen können. Zu den für die Bekämpfung von rassistischer Hasskriminalität wichtigsten Vorschriften gehören die Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB).

Die Cyberangriffe russischer Akteure lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung nicht dem deutschen Staat oder der deutschen Gesellschaft zurechnen. Gleichwohl setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der IT-Sicherheit ein. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das kurz vor dem Abschluss stehende Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung.

Die Deutsche Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) hat das aus ihrer Sicht erforderliche Zielkapital wie folgt errechnet:

• 30. Juni 2025

○ Zielkapital: 904,536 Mio. Euro ○ Fondsvermögen: 853,567 Mio. Euro (rund 94 Prozent) ○ Rest: unwiderrufliche Kreditzusage (rund 6 Prozent):

• 30. September 2025

○ Zielkapital: von 904,967 Mio. Euro ○ Fondsvermögen in Höhe von 825,235 Mio. Euro (rund 91 Prozent) ○ Rest: unwiderrufliche Kreditzusage (rund 9 Prozent) gebildet.

• 31. Dezember 2025

○ Zielkapital von 971,481 Mio. Euro, das in Höhe von ○ Fondsvermögen in Höhe von 884,121 Mio. Euro (rund 91 Prozent) ○ Rest: unwiderrufliche Kreditzusage (rund 9 Prozent) Um jederzeit eine risiko- und europarechtskonforme Insolvenzabsicherung zu gewährleisten, ist allerdings stets auch die künftige Umsatzentwicklung, insbesondere des umsatzstärksten Reiseanbieters, zu berücksichtigen und das Zielkapital erforderlichenfalls anzupassen. So ist es auch in der Vergangenheit gehandhabt worden. Aufsichtsbehörde und DRSF befinden sich darüber im Austausch, von welcher künftigen Umsatzentwicklung auszugehen ist.

Ob eine weitere Senkung des Entgeltsatzes möglich ist, hängt davon ab, ob die DRSF auch in Zukunft das notwendige Zielkapital durch eine unwiderrufliche Kreditzusage bilden kann und ob es zu weiteren Insolvenzen mit erheblichen Erstattungsansprüchen der Reisenden kommt.

Die Strafandrohung des Tatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches – StGB), der dem in Bezug genommenen Strafverfahren zugrunde liegt, wurde durch Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches (BGBl. I, S. 4650) verschärft und beträgt nunmehr Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren statt wie zuvor Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Gesetzesänderung ist am 19. Oktober 2021 in Kraft getreten. Da sich die Länge der Verfolgungsverjährungsfrist nach der Höhe der Strafandrohung richtet, führte die Verschärfung der Strafandrohung zugleich zu einer Verdoppelung der Verjährungsfrist von fünf Jahren auf zehn Jahre (§ 78 Absatz 3 Nummer 3 StGB). Das erscheint angemessen.

Die notwendige baufachliche Prüfung für den Neubau durch die Landesbaudirektion wurde erst kürzlich abgeschlossen. Die baufachliche Stellungnahme liegt dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und den weiteren Beteiligten erst seit Mitte November 2025 vor. Der Antrag war bis zu diesem Zeitpunkt nicht entscheidungsreif.

Eine Bewilligung noch im Jahr 2025 ist nicht möglich, weil die verfügbaren Mittel durch die Bewilligung früher gestellter und bewilligungsreif gewordener Anträge ausgeschöpft sind.

Die potenziellen Zuwendungsgeber prüfen im Lichte der verfügbaren Haushaltsmittel, ob das Vorhaben im ersten Quartal 2026 zur Bewilligung kommen kann.

Das BIBB hat der Handwerkskammer ermöglicht, förderunschädlich die Leistungsphase 5 (HOAI) für die Planung des Vorhabens schon jetzt durchführen zu lassen, um Verzögerungen und mögliche Baukostensteigerungen zu minimieren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird entsprechend verfahren.

Die Berücksichtigung der Perspektiven von Prostituierten, aber auch von Personen, die aus der Prostitution ausgestiegen sind sowie von Betroffenen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.

Es ist daher vorgesehen, dass die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz- Kommission) diese Gruppen in besonderer Art und Weise beteiligt und sich mit deren Input im Rahmen ihrer Arbeitsergebnisse auseinandersetzt. Die Beteiligung ist traumasensibel und unter Wahrung der Privatsphäre der Beteiligten durchzuführen.

Die Bundesregierung wird die Frage der Umsetzung der Empfehlung des Europarates CM/Rec(2025)7 prüfen.

Die Bundesregierung hat sich der Kampagne „#EuropeGoesPurple“ mit der Durchführung eines Fachgesprächs am 3. November 2025 im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) angeschlossen.

Die Veranstaltung verfolgte einen interdisziplinären Ansatz mit Beiträgen aus Gesundheitsversorgung, Verbänden und Beratungsstellen, Bildungswesen, Rechtswissenschaft sowie sozialer Arbeit. Darüber hinaus hat sich das BMBFSFJ am 7. November 2025 mit einem Beitrag auf Instagram an der Kampagne „#EuropeGoesPurple“ beteiligt.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte seit November 2022. Kernaufgabe der Berichterstattungsstelle ist ein menschenrechtsbasiertes Monitoring geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland, um Umfang und Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt und den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention bewerten zu können. Die Berichterstattungsstelle trägt dazu bei, eine breite und belastbare Datengrundlage zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland zu schaffen. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt erfasst und wertet Daten auf Bundes- und Landesebene aus. Die Ergebnisse veröffentlicht sie im Rahmen wiederkehrender, periodischer Berichte. Der Monitor Gewalt gegen Frauen wurde erstmalig Ende 2024 veröffentlicht.

Zusätzlich erscheinen zu ausgewählten Jahresthemen Analysen und Datenauswertungen. In diesem Jahr wird ein „Monitor – Im Fokus“ zum Thema Femizide erscheinen.

Die Dunkelfeldstudie LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag) verfolgt das Ziel, das Dunkelfeld im Bereich von Gewaltvorkommnissen geschlechterdifferenziert zu untersuchen. Inhaltlich liegt ein Schwerpunkt auf den Themen Partnerschaftsgewalt, sexualisierte Gewalt und digitale Gewalt. Neben der Abbildung von Schweregraden der Gewaltvorkommnisse sollen auch Risikofaktoren für Partnerschaftsgewalt identifiziert werden. Darüber hinaus werden Informationen zum Anzeigeverhalten und dessen fördernde und hemmende Bestimmungsfaktoren einbezogen. Mit der wissenschaftlichen Studie sollen zudem valide Daten ermittelt werden, um noch zielgenauer Unterstützungs- und Hilfsangebote auf- und ausbauen zu können. Der Survey wird durch das BMBFSFJ, das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt gemeinsam durchgeführt und verantwortet.

Die Veröffentlichung erster Teilergebnisse ist im ersten Quartal 2026 vorgesehen.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitet aktuell einen Referentenentwurf, der im ersten Quartal 2026 vorgelegt wird. Dieser wird u. a. Regelungen zur Zusammenführung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinderund Jugendhilfe enthalten. Der Gesetzentwurf ist Teil einer zweistufigen Strukturreform zur Kinder- und Jugendhilfe, die die Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe sicherstellen soll.

Die Federführung für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt grundsätzlich beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Konkret liegen die Zuständigkeiten für das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz – MuSchG) sowie die Regelungen zum Elterngeld beim BMBFSFJ.

Es werden gegenwärtig entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Mutterschaft und Selbstständigkeit geprüft. Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung hängt von den konkreten Regelungsvorschlägen ab.

Die Anerkennung von Trägern der Kindertagesbetreuung und die Erteilung von Betriebserlaubnissen liegt nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Zuständigkeit der örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. So müssen u. a. pädagogische Konzepte von den übergeordneten Stellen geprüft und genehmigt werden.

In der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik wird die Religionszugehörigkeit der Träger nicht erhoben. Eine eindeutige Zuordnung islamischer oder muslimischer Träger ist daraus somit statistisch nicht ersichtlich und der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Die Aufsicht über das Schulwesen und die Genehmigung von Schulen in privater Trägerschaft liegen in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen daher keine Kenntnisse darüber vor, ob und wie viele Schulen in privater Trägerschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von Saudi-Arabien (mit-)finanziert werden.

Die Fördermodalitäten in der dritten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden jährlich in einem Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Zuwendungsempfänger festgelegt.

Diese Schreiben werden zur Folgeantragstellung bereitgestellt und richten sich grundsätzlich an alle Zuwendungsempfänger des Programms. Entsprechendes gilt für das Jahr 2026.

Mit der Festlegung, dass für das Haushaltsjahr 2026 erneut die Bewilligungssumme des Vorjahres beantragt werden kann, wird eine Weiterentwicklung des Bundesprogramms mit weiteren Schwerpunkten ermöglicht. So wird neben den bisher bereits bekannten Aktionsfeldern wie Bekämpfung des Rechtsextremismus und Linksextremismus auch Radikalisierungsprävention im Netz, Kampf gegen Antisemitismus und islamistischen Extremismus stärker berücksichtigt werden.

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Anzahl erwerbstätiger erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (ELB) in Thüringen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zu den Zahlungsansprüchen erwerbstätiger ELB sowie deren Bedarfsgemeinschaften wird ebenfalls auf die Tabelle verwiesen. Tabelle: Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Bedarfsgemeinschaften (BG) mit mindestens einem erwerbstätigen ELB sowie deren Zahlungsansprüche, Thüringen, Jahresdurchschnitt (JD) und Jahressumme (JS) 2016 bis 2024

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Entsprechende Angaben liegen nicht vor, da die angerechneten Altersrenten in der amtlichen Statistik zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht differenziert nach Intervallen ausgewiesen werden. Des Weiteren entsprechen die angerechneten Altersrenten nicht den Bruttorenten der gesetzlichen Rentenversicherung, da nach § 82 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entrichtete Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und weitere Beträge vom anzurechnenden Renteneinkommen abzusetzen sind. Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen erreicht haben, können zudem einen Betrag in Höhe von 100 Euro zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente (höchstens jedoch einen Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1) monatlich vom anzurechnenden Einkommen absetzen. Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der Leistungsempfangenden der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab der Regelaltersgrenze im Dezember der Jahre 2022 bis 2024. Außerdem weist sie die Zahl der Personen mit angerechneter Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die durchschnittliche Höhe der angerechneten Rente für diese Gruppe aus.

Tabelle: Leistungsempfangende von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII, ab der Regelaltersgrenze*

* Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII.

Quelle: Statistisches Bundesamt (StBA)

Die Renten in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung liegen nicht für die Brutto-Rentenbeträge, sondern die Rentenzahlbeträge, d. h., nach Abzug des Beitrags der Rentenbeziehenden zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, vor. Für die Auswertung wurde daher auf die Rentenzahlbeträge der Renten wegen Alters in den statistisch ausgewiesenen Zahlbetragsklassen abgestellt.

Ergebnisse für den Rentenbestand am 31. Dezember der Jahre 2022 bis 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Anzahl der Renten wegen Alters mit Grundrentenzuschlag nach Rentenzahlbetragsklassen, Rentenbestand am 31. Dezember

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Die Bundesregierung veröffentlicht im Rahmen ihrer regelmäßigen gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen u. a. Projektionen zur Entwicklung der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß dem Inlandskonzept der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). In der Herbstprojektion der Bundesregierung von Oktober 2025 wurde die Entwicklung der Gesamtzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Jahr 2030 projiziert (vgl. Ergebnisse der Herbstprojektion 2025 zum Arbeitsmarkt, die in Tabelle 5b unter folgendem Link abgerufen werden können: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gesamtwirtschaftliches-produktionspotenzial-herbstprojektion-2025.pdf). Eine Projektion über die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Wirtschaftszweigen wird von der Bundesregierung nicht erstellt.

Für die Jahre 2025 und 2026 liegen Prognosen zur Zahl der Beschäftigten nach Wirtschaftsbereichen auf Basis der Herbstprognose 2025/2026 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vor. Diese können unter folgendem Link abgerufen werden: https://doku.iab.de/kurzber/2025/kb2025-19.pdf. Darüber hinaus stehen quartalsweise Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten nach Wirtschaftszweigen für die letzten fünf Jahre zur Verfügung. Diese Daten können hier abgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523064&topic_f=beschaeftigung-sozbe-wz-heft. Im Übrigen werden für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im sog. Fachkräftemonitoring für über 140 Berufsgruppen Arbeitskräftebedarf und Arbeitskräfteangebot in der mittleren Frist (nächste fünf Jahre) vorausberechnet (die Projektbeschreibung kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bmas.de/DE/Arbeit/Fachkraeftesicherung/Fachkraeftemonitoring/fachkraeftemonitoring.html). In diesem Projekt wurde kürzlich die Mittelfristprognose bis 2029 veröffentlicht. Die Publikation kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-670-mittelfristprognose-2025-2029.html.

Das Individualbeschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist als nicht-rechtsverbindliches Verfahren ausgestaltet. Mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls hat die Bundesrepublik Deutschland keine Hoheitsrechte übertragen. Anders als dies bei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Fall ist, erwachsen aus Individualbeschwerden nach dem Fakultativprotokoll keine völkerrechtlich verbindlichen Urteile. Dies ist im Fakultativprotokoll nicht vorgesehen. Es handelt sich vielmehr um ein dialogisches Verfahren. Der zuständige Sachverständigenausschuss (hier: Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; WSK-Ausschuss) kann „Auffassungen“, im Englischen ist von „views“ die Rede, annehmen, die einen Empfehlungscharakter haben. Diese Empfehlungen können jedoch weder Rechtsakte aufheben noch können sie einzelne Behörden in Deutschland zum Erlass von Rechtsakten rechtlich verpflichten. Das hat die Bundesregierung auch in der Begründung des Gesetzentwurfs zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Bundestagsdrucksache 20/3624) festgehalten. Dort heißt es: „Die Empfehlungen verpflichten die Bundesrepublik Deutschland nicht völkerrechtlich. Sie können zudem keine innerstaatlichen Rechtsakte aufheben oder zu diesen verpflichten.“ Denn der Sachverständigenausschuss ist im Fakultativprotokoll gerade nicht als Gericht ausgestaltet worden.

Dennoch kommt den Empfehlungen eine hohe menschenrechtspolitische Autorität zu, sodass sie sich daher auch auf die Rechtspraxis auswirken können, wie es in der genannten Begründung zum Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt.

Dies gilt auch für vorläufige Maßnahmen, die der Sachverständigenausschuss kommunizieren kann, wie er es in dem vorliegenden Fall getan hat. Die vorläufigen Maßnahmen im Sinne des Artikels 5 des Fakultativprotokolls sind ebenso wie die Auffassungen des Sachverständigenausschusses nicht als rechtlich verbindliche Instrumente ausgestaltet. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beabsichtigt, das Gesuch der vorläufigen Maßnahmen des WSK- Ausschusses nach erfolgter interner Prüfung und Abstimmung mit den beteiligten Ressorts zeitnah mit der Bitte um Kenntnisnahme an das in Thüringen zuständige Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz weiterzuleiten. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens wird das BMAS unter Einbindung des für den Einzelfall zuständigen kommunalen Leistungsträgers in Thüringen die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde prüfen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode und den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierfür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, dem die konkreten Inhalte entnommen werden können (www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/13-gesetz-zur-aenderung-zweiten-buch-sozialgesetzbuch-und-anderer-gesetze.html). Für Kinder in Haushalten, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, gibt es bereits nach geltender Rechtslage Schutzmechanismen, die auch weiterhin Bestand haben werden. Es wird ausschließlich der Regelbedarf der erwerbsfähigen leistungsberechtigen Person gemindert, die die Pflichtverletzungen und/oder Meldeversäumnisse begangen hat. Der Regelbedarf der Kinder und ggf. weiterer Elternteile in der Bedarfsgemeinschaft wird ungemindert weiter erbracht. Darüber hinaus können vor einer Minderung im Rahmen der Anhörung besondere Umstände wie familiäre oder gesundheitliche Probleme vorgetragen werden. Liegt ein wichtiger Grund für die Versäumnisse vor, werden die Leistungen nicht gemindert oder entzogen. Zudem muss in jedem Einzelfall durch das Jobcenter überprüft werden, ob ein Härtefall vorliegt. Wenn eine Leistungsminderung negative Auswirkungen auf weitere Personen in der Bedarfsgemeinschaft – insbesondere Kinder – hat, kann sie im jeweiligen konkreten Einzelfall unzumutbar sein.

Die rechtliche Grundlage für die in Ihrer Frage angesprochenen Arbeitsgelegenheiten des Jobcenters Nordhausen ergibt sich aus § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Danach können erwerbsfähige Leistungsberechtigte in eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, wenn dadurch ihre Beschäftigungsfähigkeit erhalten oder wiedererlangt werden kann. Arbeitsgelegenheiten sind somit nach geltendem Recht weder eine Gegenleistung für Sozialleistungen noch ein Instrument zur Sanktionierung. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre fachlichen Weisungen zu Arbeitsgelegenheiten im vergangenen Jahr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales angepasst. Damit können Jobcenter Arbeitsgelegenheiten in begründeten Fällen auch zur Verbesserung oder Wiederherstellung der Mitwirkungsbereitschaft einsetzen. Arbeitsgelegenheiten sollen nur nachrangig eingesetzt werden, denn sie sind kein Ersatz für Ausbildung oder Erwerbstätigkeit. Die Entscheidung über den konkreten Einsatz liegt im pflichtgemäßen Ermessen des jeweiligen Jobcenters.

Die Jobcenter entscheiden im Rahmen ihrer finanziellen Ressourcen, ob und in welchem Umfang sie solche Maßnahmen einsetzen. Die Jobcenter haben bei der Ausgestaltung der Maßnahmen die Zusätzlichkeit, das öffentliche Interesse und die Wettbewerbsneutralität sicherzustellen. Diese gesetzlichen Anforderungen gelten unabhängig von der jeweiligen Zielgruppe. Die Bundesregierung sieht daher aktuell keinen Änderungsbedarf.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode und den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierfür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, dem die konkreten Inhalte entnommen werden können (www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/13-gesetz-zur-aenderung-zweiten-buch-sozialgesetzbuch-und-anderer-gesetze.html). Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in der regierungsinternen Abstimmung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bezieht sich bei der in der Fragestellung zitierten Aussage insbesondere auf Ergebnisse der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Der Arbeitsstatistik der FKS, die unter www.zoll.de/DE/Fachthemem/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html veröffentlicht ist, können unter dem Stichwort „Personenbeförderung“ kumulierte Daten (u. a. zur plattformgebundenen Mietwagenbranche, zum Taxigewerbe, zu Reisebusunternehmen) entnommen werden.

Weitere Hinweise finden sich in dem Bericht von Fairwork 2025 (Fairwork Deutschland Bewertungen 2025, abrufbar unter https://fair.work/de/fw/publications/httpsfairwork-germany-ratings-2025/).

Die im folgenden verlinkten Veröffentlichungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit enthalten Daten im Sinne der Fragestellung (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523064&topic_f=beschaeftigung-sozbe-zr-ausgewmerkmale-altersgr; https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523068&topic_f=beschaeftigung-sozbe-beg-bee; https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523064&topic_f=beschaeftigung-sozbe-gheft; https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524056&topic_f=einkommen). Weitere Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor.

Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (EU-Produktsicherheitsverordnung) im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Sie ist seit dem 13. Dezember 2024 direkt und unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Zur Durchführung der EU- Produktsicherheitsverordnung sind im deutschen Recht entsprechende Regelungen im Produktsicherheitsgesetz zu treffen. Die EU- Produktsicherheitsverordnung gibt den Mitgliedstaaten u. a. auf, die Sprache festzulegen, in denen Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und Warnhinweise bereitgestellt werden. Im Produktsicherheitsgesetz erfolgt insofern die Festlegung der deutschen Sprache. Darüber hinausgehende nationale Gestaltungsspielräume bestehen nicht; das Binnenmarktrecht lässt abweichende nationale Regelungen nicht zu.

Informationen zur Produktsicherheit müssen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen zugänglich sein. In Artikel 21 der Verordnung (EU) 2023/988 wird festgelegt, dass Wirtschaftsakteure die Informationen zu Produkten zusätzlich in digitaler Form bereitstellen können. Dies hat auch in für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Formaten zu erfolgen. Auch in anderen Vorschriften wurden durch die Verordnung (EU) 2023/998 die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Da die Verordnung direkt in allen Mitgliedstaaten gilt, ist eine zusätzliche Umsetzung durch das Produktsicherheitsgesetz nicht erforderlich.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird von Ländern und Kommunen in eigener Verantwortung ausgeführt.

Die amtliche Statistik zum AsylbLG erfasst Ausgaben nicht differenziert nach dem Aufenthalts- oder Schutzstatus der Leistungsbeziehenden, insoweit liegen der Bundesregierung keine Informationen zur Beantwortung Ihrer Frage vor.

Die Zahl der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüften Pensionspläne und allgemeinen Versicherungsbedingungen von Versorgungseinrichtungen, die eine reine Beitragszusage durchführen, kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Quelle: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Nach geltendem Recht können sich Sozialpartner solchen bestehenden Versorgungseinrichtungen über einen Tarifvertrag anschließen. Insgesamt existieren derzeit elf Sozialpartnermodelle. Die Bundesregierung erwartet, dass sich diese dynamische Entwicklung in den kommenden Jahren auch aufgrund der im Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen noch verstärken wird.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2024 rund 13.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Arbeitsort im Regierungsbezirk Oberpfalz, deren Wohnort in Tschechien lag. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ausgewiesen werden Wirtschaftsabschnitte der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008).

Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – Einpendlerinnen/Einpendler mit Wohnort „Tschechien“, Stichtag: 30. Juni

2024

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung wird über die Fortführung des Verfahrens zum Aufbau des Dateninstituts und die Verwendung der dafür im Haushalt 2025 und 2026 vorgesehenen Mittel entscheiden. Die Durchführung von Modul 2 – Use Case Energie – wurde fortgesetzt, die Aktivitäten der hierzu beauftragten Deutschen Energie-Agentur (dena) sind auf der Website https://future-energy-lab.de/projects/dateninstitut-use-case-energie/ einsehbar. Weitere Informationen gibt es zudem unter: www.futureenergy-dialog.de/de.

Die Reduzierung der Ansätze im Einzelplan 12, Kapitel 1204, Titelgruppe 01 im Haushalt 2025 gegenüber dem Jahr 2024 begründen sich zum einen aus der regulären Absenkung gemäß Finanzplanung sowie durch die Einsparvorgaben des Bundesministerium der Finanzen. Mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2026 wird der überwiegende Anteil der Mittel in den Einzelplan 24 des Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung in die neue Titelgruppe 01 Digitale Innovationen (Kapitel 2401 Titel 686 13 „Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“) umgesetzt und wird einen finanziellen Aufwuchs in Höhe von 8,6 Mio. Euro auf rd. 26 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus sind in der Titelgruppe weitere Mittel für die Bereiche digitale Souveränität, Datensouveränität und KI veranschlagt, so dass insgesamt rd. 151 Mio. Euro für diesen Bereich im kommenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung werden in ihren Häusern regelhaft zum sicheren Umgang mit der IT sensibilisiert. Hierbei werden auch aktuelle Themen, wie das Ihrer Frage zu Grunde liegende, behandelt. Ergänzende Informationen und Maßnahmen werden über verschiedene Kommunikationswege (z. B. Internet/Intranet) und Institutionen (z. B. Fortbildungsangebote der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung – BAköV) bereitgestellt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf seiner Webseite vielfältige Informationen zur IT-Sicherheit auch auf Privatgeräten veröffentlicht, unter anderem auch Informationen zu den Gefahren von Cyberangriffen über Onlinewerbung und den Möglichkeiten des Einsatzes von Adblockern:

www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Updates-Browser-Open-Source-Software/Der-Browser/Adblocker-Tracking/adblocker-tracking_node.html.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf der Bundestagsdrucksache 20/12836 verwiesen.

Der Bundesregierung ist es aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht möglich, darüberhinausgehende Auskunft zu Kommunikationsverhalten und eingesetzten Kommunikationsmitteln zu geben. In der Bundesregierung werden die für den jeweiligen Zwecke angemessenen Kommunikationsmittel genutzt.

Das HVO kann in der Binnenschifffahrt als Alternative zum konventionellen Diesel eingesetzt oder beigemischt werden. Es bestehen ausgehend von der Freigabe der Motorenhersteller weder physikalische noch sicherheitstechnische Hürden. Seitens der Bundesregierung wird daher derzeit kein Handlungsbedarf gesehen. Die Entscheidung für den Einsatz von HVO erfolgt vielmehr auf Grundlage von betrieblichen Anforderungen und wirtschaftlichen Erwägungen durch die Akteure in der Binnenschifffahrt.

Die Bundesregierung nimmt Pressemitteilungen von Verbänden zur Kenntnis, nimmt aber nicht zu einzelnen Aussagen Stellung.

Die Bundesregierung hat den Ersatzneubau einer modernen Schleuse als einzig tragfähige Variante identifiziert. Die relevanten Parameter waren technische Dimensionen wie Troglänge, Breite, Fallhöhe, Verkehrsprognosen, Wirtschaftlichkeit, ökologische Aspekte und Leistungsfähigkeit für moderne Großmotorgüterschiffe und Schubverbände. Die Ergebnisse sind öffentlich im Bundesverkehrswegeplan 2030 (www.bvwp-projekte.de/wasserstrasse/w12/w12.html) sowie in den begleitenden Unterlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (https://wnahannover.wsv.de/Webs/WNA/NBA-Hannover/DE/Projekte/aktuelle/Schleuse-Lueneburg/lueneburg_text.html) und den beteiligten Industrieund Handelskammern (www.ihk.de/ihklw/produkte/interessenvertretung/infrastruktur/wasserstrasse/elbe-seitenkanal-869824) zugänglich.

Die Antwort steht bei Frage 126 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 125 und 126 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Zur Beantwortung der vorgenannten Schriftlichen Einzelfragen sind Auskünfte der Deutschen Bahn AG (DB AG) notwendig.

Aufgrund der erfragten Detailtiefe und des abgefragten Zeitraums ist es der DB AG nicht möglich, die notwendigen Informationen in der für eine Schriftliche Einzelfrage zur Verfügung stehenden Zeit zur Verfügung zu stellen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist die Gewährleistung eines Mobilitätsservice für Menschen mit entsprechendem Unterstützungsbedarf einer der Kernprozesse des operativen Services an den personalbesetzen Bahnhöfen.

Reisende sind laut DB AG dazu angehalten, ihren Unterstützungsbedarf im Vorfeld über die Mobilitätsservicezentrale anzumelden, sodass geprüft werden kann, ob die notwendigen Personalressourcen zum Reisezeitpunkt zur Verfügung stehen und der benötigte Service sichergestellt werden kann.

Die Qualität dieses Services wird nach Auskunft der DB AG in Form einer Kennzahl, der „Ablehnungsquote“, monatlich erfasst und bis in den Vorstand der Personenbahnhöfe berichtet. Ziel ist es, eine möglichst geringe Ablehnungsquote zu haben, was gleichbedeutend damit ist, dass die betroffenen mobilitätseingeschränkten Reisenden ihre Reise wie angefragt mit Unterstützung durch DB-Personal antreten können. Im laufenden Jahr liegt diese Ablehnungsquote laut DB AG bundesweit bei durchschnittlich 0,8 Prozent, im Monat November 2025 bei 0,5 Prozent. Leider lässt es sich nach Auskunft der DB AG nicht vollständig vermeiden, dass es bei der Erbringung von Hilfeleistungen vereinzelt zu Fehlhandlungen kommt, z. B. bedingt durch betriebliche Instabilität oder kurzfristige Personalausfälle. Die DB AG arbeitet derzeit nach eigenen Angaben an einem IT-Tool, um den gesamten Prozess bis in die Operative vollständig zu digitalisieren, auch solche Vorfälle transparent und systematisch erfassbar zu machen und als Basis für weitere Prozessverbesserung zu nutzen.

Die technischen Systeme unterliegen laut DB AG einer technischen Betriebsführung und werden dauerhaft gemonitort. Dadurch ist sichergestellt, dass bei einem Systemausfall unverzüglich reagiert werden kann. Im Jahr 2025 ist es laut DB AG zu keinen Systemausfällen gekommen, die die Qualität für die Reisenden negativ beeinträchtig hätten.

Die Kosten für den Neubau der B 289, Ortsumgehung Mainroth/ Rothwind und Ortsumgehung Fassoldshof liegen bei rund 5,3 Mio. Euro über den im Jahr 2020 ermittelten Projektkosten.

Mit Einbeziehung des Abschnittes A 14 zwischen Wittenberge und Karstädt (VKE 4) in das Baufreigabepaket des Bundes ist die Finanzierung in Höhe von rund 316 Mio. Euro gewährleistet.

Mit der gesicherten Finanzierung wird der Beginn der Bauarbeiten zügig erfolgen. Frühester Abschluss der Arbeiten ist – gemäß zuständiger Autobahn GmbH des Bundes bzw. DEGES – 2031.

Zur Beantwortung Ihrer Frage sind die Auskünfte der Deutschen Bahn AG (DB AG) notwendig.

Aufgrund des Umfangs notwendiger Recherchearbeiten für die adäquate Beantwortung der Fragestellung ist es der DB AG nicht möglich, die notwendigen Informationen in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit zu ermitteln und zur Verfügung zu stellen.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine flexible Preisgestaltung nachteilig für die Planungssicherheit der Reedereien. Stattdessen sollen stabile Abgabensätze beibehalten werden.

Mit Blick auf Artikel 87e GG bewertet das Bundesministerium für Verkehr die verfassungsgemäße Verpflichtung in Form der Gewährleistung, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist der überwiegende Teil der 868 Bahnübergänge in Schleswig-Holstein technisch gesichert – entweder durch Voll- oder Halbschranken in Kombination mit Lichtzeichen oder Blinklicht. Bahnübergangsposten kommen nur in wenigen Einzelfällen zum Einsatz, wenn die Technik zum Beispiel aufgrund von Störungen oder Bauarbeiten temporär nicht zur Verfügung steht. In Schleswig-Holstein wird zurzeit lediglich der Bahnübergang Seeblick auf der Strecke Bad Schwartau–Puttgarden (Streckenkilometer km 27,282) durch einen Bahnübergangsposten gesichert. Um die Sicherheit für diesen Bahnübergang zu erhöhen, ist ergänzend eine von ihm bediente mobile Schrankenanlage vor Ort installiert.

Das Vorhaben Anlage 4 Abschnitt 2 Nummer 34 des Investitionsgesetzes Kohleregionen „S-Bahn Leipzig–Pegau–Zeitz–Gera“ befindet sich nach Angaben der DB InfraGO AG in der Vorplanung (Leistungsphase 2 nach HOAI).

Für den ersten Projektabschnitt, Leipzig (ausschließlich)–Zeitz (einschließlich), wird mit einem baldigen Abschluss der Vorplanung gerechnet, während die Vorplanung des zweiten Projektabschnitts, Zeitz (ausschließlich)–Gera (einschließlich), voraussichtlich bis 2027 andauert. Aufgrund des frühen Planungsstandes steht ein Inbetriebnahmetermin der Projektabschnitte noch nicht fest.

Auf Nachfrage hat die DB InfraGO AG mitgeteilt, dass sich für die Verkehrsstation Seubersdorf eine besondere Ausgangslage ergibt. Durch das unmittelbar angrenzende Seniorenheim „Haus Phönix“ liegt ein klar definierter besonderer Bedarf gemäß Ril 813.0202 vor, der einen vollständigen barrierefreien Ausbau ermöglicht.

Die Verkehrsstationen Mausheim und Deining liegen unterhalb der Schwelle von 1.000 Reisenden pro Tag. Damit ist die Voraussetzung für einen barrierefreien Ausbau nicht gegeben.

Nach dem Ergebnis einer Prüfung durch die Autobahn GmbH des Bundes besteht für den Vorschlag, an der A 92 bei Deggendorf nahe der bestehenden Donaubrücke eine zusätzliche (Halb-)Anschlussstelle A 92/St 2074 zu errichten, aufgrund der geringen Abstände zum Autobahnkreuz Deggendorf (A 3/A 92) keine konkrete Realisierungsperspektive. Die Entfernung zu vorhandenen Knotenpunkten sowie die Fernverkehrsbedeutung sind wichtige Kriterien bei der Beurteilung von Anschlussstellen im Netz der Bundesfernstraßen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erhebungen oder Auswertungen vor.

Für die Verbesserung des Zustands der Gewässer in Deutschland sind grundsätzlich die Länder zuständig. Der Bund ist zuständig für den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Binnenwasserstraßen des Bundes, soweit dies zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erforderlich ist.

Länder und Bund setzen die Wasserrahmenrichtlinie im deutschen Teil der internationalen Flussgebietseinheit Elbe gemeinsam um. Die Richtlinie zielt unter anderem auf die Erreichung eines guten ökologischen Zustands bzw. eines guten ökologischen Potentials bei erheblich veränderten Gewässern ab, dazu gehört auch die Fischfauna. Auf den aktuellen Bewirtschaftungsplan und das aktuelle Maßnahmenprogramm der Flussgebietsgemeinschaft Elbe sowie auf den Zwischenbericht aus dem Jahr 2024 zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms wird verwiesen (siehe www.fgg-elbe.de/berichte.html).

Die Bundesregierung fördert im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und des Auenförderprogramms des Bundesprogramms Blaues Band Deutschland Projekte an der Elbe, die auch die Fischfauna stärken. Auf das Projekt „Auenland Elbmarsch“ wird beispielhaft hingewiesen (siehe www.bfn.de/projektsteckbriefe/auenland-elbmarsch).

Die Schlusszeichnung erfolgte gemäß Geschäftsordnung des Umweltbundesamtes durch die Zentrale Vergabestelle am 5. November 2024. Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Leistungsaustausch und nicht um eine Förderung.

Der Anlage sind die Ressorts zu entnehmen, die für den angefragten

Zeitraum Förderungen gemeldet haben.2

2 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3136 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. In der Regel handelt es sich um überjährige Projekte. Im Rahmen der erbetenen jahresweisen Aufschlüsselung kann es daher zu Mehrfachzählungen kommen.

Die Entwicklung für die Gruppe der verschreibungspflichtigen Psychopharmaka zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in der ambulanten Versorgung ist abrufbar unter: https://arzneimittel.wido.de/PharMaAnalyst/?0.

Die Bundesregierung fördert innerhalb der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aufgelegten Förderschwerpunkte „Erforschung und Stärkung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 (Long COVID)“ (Gesamtfördersumme: ca. 73 Mio. Euro, 30 Projekte, Förderzeitraum 2024 bis 2028) und „Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long COVID und Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder Krankheitsausprägung aufweisen“ (Gesamtfördersumme: ca. 45 Mio. Euro, vier Projekte, Förderzeitraum 2025 bis 2028) mehrere Projekte, die sich auch der Diagnostik von Long COVID widmen (vgl. www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung/handlungsfelder/forschungsschwerpunkte/long-/post-covid.html). Hieraus gewonnene Erkenntnisse zur Diagnostik werden ebenso die Differentialdiagnostik voranbringen. Im Rahmen der vorgesehenen Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen (vgl. www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/11/nationlae-dekade-postinfekti%C3%B6se-erkrankungen.html) ist auch die zusätzliche Förderung von Forschungsprojekten zu einer verbesserten Diagnostik dieser Erkrankungen vorgesehen. Die genaue Ausrichtung und der Umfang dieser Förderung werden im Zuge der Ausgestaltung der Dekade festgelegt.

In § 10b des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sind bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Modellvorhaben zum Drug-Checking durch die Länder geregelt. Die Landesregierungen werden verpflichtend ermächtigt, mittels einer Rechtsverordnung die weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung zum Betrieb von Einrichtungen zur Untersuchung von Betäubungsmitteln sowie das Erlaubnisverfahren zu regeln. Durch diese Verpflichtung soll sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung von Modellvorhaben dieser Art zum Schutz von Gesundheit und Leben der Konsumierenden in allen Ländern geschaffen werden und eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann. Mehrere Länder haben bereits entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. In mehreren Ländern sind zudem Planungen zum Erlass einer Rechtsverordnung anhängig.

§ 10a BtMG bestimmt die rechtliche Grundlage für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Drogenkonsumraums und ermächtigt die Landesregierungen zudem, per Verordnung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis und insbesondere die personelle und sachliche Ausstattung der Räume bedarfsgerecht zu konkretisieren. Diese Aufgabe liegt sinnvollerweise in Zuständigkeit und Verantwortung der Länder, da nur auf diese Weise die regionalen und lokalen Gegebenheiten hinreichend berücksichtigt werden können. Eine weiterführende gesetzliche Regelung ist daher nicht vorgesehen.

Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1839 ausgeführt, liegt der Fokus der Bundesregierung auf Präventionsmaßnahmen, um die Gruppe der Kinder und Jugendlichen vor Alltagssüchten zu schützen. Selbstverständlich richten sich Maßnahmen aber nicht nur an Kinder und Jugendliche, sondern auch an die Gruppe der Erwachsenen, mit Kampagnen des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) wie „Kenn dein Limit“ (www.kenn-dein-limit.de) oder zum Rauchausstieg, www.rauchfrei-info.de/mein-rauchstopp.

Deutschland verfügt neben den vielfältigen Präventionsaktivitäten zudem über ein gutes Netz u. a. an Suchtberatungsstellen, Behandlungsmöglichkeiten wie stationäre und ambulante Therapien sowie Selbsthilfegruppen, die u. a. ebenfalls zu einer Reduktion des Konsums beitragen.

Grundsätzlich können sich Menschen mit Hepatitis-E-Viren (Rocahepevirus ratti/Rattenhepatitis) anstecken. Weltweit und in Deutschland gibt es sehr wenige dokumentierte Fälle von diesen Infektionen. Das Risiko für die Allgemeinbevölkerung ist somit als sehr gering einzuschätzen. Mit der Anwendung von Grundregeln der Hygiene und Vorsicht – insbesondere hinsichtlich Rattenkontakt und Lebensmittelhygiene – lässt sich die Wahrscheinlichkeit einer Infektion noch weiter reduzieren.

Der Bundesregierung liegen keine Daten zum Verwaltungsaufwand der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) bei gesetzlichen Krankenkassen, Kommunen oder beteiligten Behörden für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor. Die Entscheidung bezüglich der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsempfänger gemäß den §§ 4, 5 AsylblG obliegt den für die Ausführung des AsylbLG zuständigen Ländern und Kommunen. Seitens des Bundes ist deshalb keine Datenerhebung beabsichtigt.

Die Preise für zahntechnische Leistungen im Rahmen der Regelversorgung bei Zahnersatz werden in einem zweistufigen Verfahren festgelegt. Gemäß § 57 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vereinbaren bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahres der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) die bundeseinheitlichen Durchschnittspreise für das jeweilige Folgejahr. Diese sogenannten Bundesmittelpreise bilden die Grundlage für die Höchstpreise auf Landesebene. Diese werden gemäß § 57 Absatz 3 SGB V von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen mit den Zahntechniker-Innungen auf Landesebene vereinbart. Die Höchstpreise dürfen die Bundesmittelpreise um bis zu 5 Prozent unter- oder überschreiten. Für die Vereinbarung der Bundesmittelpreise ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V zu beachten. Eine Aufhebung dieser Bindung für die Bundesmittelpreise wird angesichts der aktuellen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenwärtig nicht geprüft.

Bei der Bewertung der wirtschaftlichen Situation der zahntechnischen Betriebe ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vergütungen für die zahntechnische Regelversorgung nur einen Teil ihrer Einnahmen ausmachen. Gewerbliche Dentallabore generieren einen erheblichen Umsatzanteil durch die Einnahmen aus Versorgungsformen, die nach frei vereinbarten Preisen oder nach der höher dotierten Bundeseinheitlichen Benennungsliste für (privat-)zahntechnische Leistungen (BEB) vergütet werden.

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag im Jahr 2024 das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) für Vollzeitbeschäftigte in Berufen der Zahntechnik bei 3.109 Euro. Weitere Informationen können der beigefügten Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Mediane von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Bruttomonatsentgelt für Berufe in der Zahntechnik (8254 der KldB 2010) Deutschland (Arbeitsort) Zeitreihe

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die bestehenden Regelungen abzuschaffen. Die geltenden Regelungen entsprechen internationalem Standard, wie er bereits seit vielen Jahrzehnten üblich ist. Solche Regelungen finden sich in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts. Der Anteil der beispielsweise gegenüber der Türkei zu leistenden Erstattungsbeträge liegt zudem im Vergleich zu den Gesamtkosten der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland im Promillebereich und stellt somit keine beitragssatzrelevante Größe dar.

Die Leitungsebene des Bundesministeriums für Gesundheit pflegt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren im In- und Ausland. Unter diesen regelmäßigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche oder deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde insoweit nicht durchgeführt oder vorgehalten.

Es wird auf Seite 23 des Berichts des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 16. Juni 2021 verwiesen. Der Bericht ist im Internet veröffentlicht (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2021/corona-schutzmasken-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1).

Gemäß der vom Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI), abgegebenen Einschätzung ist derzeit nicht erkennbar, dass Populationen wildlebender Säugetiere in Deutschland oder Mitteleuropa von seuchenhaften Infektionen mit hochpathogenem aviären Influenzavirus (HPAIV) H5N1 bedroht sind. Die verfügbaren epidemiologischen Daten der letzten Jahre zeigen, dass es sich bei den bisherigen Nachweisen in wildlebenden Säugetieren überwiegend um vereinzelte, sporadische Ereignisse handelt, die vermutlich fast ausschließlich im Zusammenhang mit dem engen Kontakt infizierter Wildvögel, deren Ausscheidungen oder deren Umgebung stehen. Betroffen sind hierbei vor allem fakultative Aasfresser wie Fuchs, Marderhund, Waschbär und einzelne andere terrestrische Karnivoren, die regelmäßig Kontakt zu verendeten oder geschwächten Wildvögeln haben.

Auch bei Meeressäugern, insbesondere Seehunden und Kegelrobben sind in der Vergangenheit in Deutschland nur einzelne, isolierte Fälle dokumentiert worden. Die verfügbaren pathologischen und virologischen Befunde sprechen auch hier für Nahrungsaufnahme als Infektionsweg, da sich diese Tiere opportunistisch von verendeten Vögeln ernähren. Hinweise auf eine anhaltende Übertragung innerhalb einer Säugetierpopulation, etwa über direkte Kontakte oder eine längerfristige Zirkulation des Virus in Säugetieren, liegen gegenwärtig für Deutschland nicht vor.

Zudem sind keine Anzeichen für erhöhte Mortalitätsraten, gehäufte Erkrankungen oder andere epidemiologische Muster erkennbar, die auf eine eigenständige seuchenhafte Ausbreitung in wildlebenden Säugetieren in Deutschland hindeuten würden. Die bisher beobachteten Infektionen sind vielmehr als „epidemiologische Sackgassen“ zu bewerten, bei denen das Virus nach einmaliger Übertragung vom Vogel auf das Säugetier nicht weitergegeben wird.

Aus Sicht des FLI besteht daher aktuell kein Hinweis auf eine Gefährdung ganzer Wildsäugerpopulationen durch HPAIV H5N1 in Deutschland. Gleichwohl wird die Situation im Rahmen der nationalen Tierseuchenüberwachung weiter engmaschig beobachtet, da insbesondere genetische Veränderungen des Virus potenziell neue Risiken mit sich bringen könnten.

Den Tierschutz zu stärken ist ein im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien vereinbartes Ziel und damit ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung.

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, welche die geltende EU-Verordnung über den Tierschutz beim Transport ablösen soll. Dieser Vorschlag sieht auch konkrete Verbesserungen des Tierschutzes im Fall von Tiertransporten vor, die aus der EU in Nicht-EU-Staaten führen. Diese Verbesserungen betreffen unter anderem die Transportdauer, das Raumangebot auf den Transportmitteln und die Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften auch nach Verlassen der EU-Außengrenze. Bezüglich des letzten Punkts sind unter anderem eine Vorabbestätigung von Einfuhrdokumenten durch die zuständigen Behörden am Zielort, eine routenspezifische Überprüfung durch unabhängige Zertifizierungsstellen sowie eine automatische Übermittlung von Standortdaten vorgesehen.

Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission darin, die EU-Tierschutzvorschriften zu überarbeiten, ohne die Praktikabilität und den Aufwand für Behörden und Unternehmen aus den Augen zu verlieren. Die Bundesregierung wird sich dabei auf EU-Ebene weiter für deutliche Verbesserungen bei Tiertransporten einsetzen, die in weit entfernte Nicht-EU-Staaten führen.

Da es bisher im Trilog zum NGT (Neue Genomische Techniken)- Pflanzen-Verordnungsvorschlag noch keine abschließende Einigung gibt und die Positionen der Trilogpartner zu Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von NGT-1-Produkten abweichen, ist eine belastbare Einschätzung durch die Bundesregierung derzeit nicht möglich.

Die Bundesregierung hatte die Überprüfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR – EU Deforestation Regulation) bis zum 30. April 2026 durch die Europäische Kommission im Rat (Ausschuss der Ständigen Vertreter, AStV) vorgeschlagen. Die Überprüfung bietet die Chance, noch vor Anwendungsbeginn weitere Erleichterungen für Unternehmen in Deutschland zu erreichen. Dabei ist es der Bundesregierung ein Anliegen, dass jegliche Anpassungen nicht zur Minderung der Wirksamkeit der EUDR führen. Eine möglichst frühzeitige Bewertung – verbunden mit der einjährigen Verschiebung des Anwendungsbeginns – ist aus Sicht der Bundesregierung wichtig für die Planungssicherheit und damit sich Unternehmen rechtzeitig auf mögliche weitere Vereinfachungen einstellen können.

Die naturschutzrechtliche Einordnung von produktionsorientierten Agroforstsystemen im Sinne des Agrarförderrechts sorgt mitunter für Unsicherheit bei Naturschutzbehörden sowie Landbewirtschaftenden. Diese Unsicherheit gilt es auszuräumen und ein gemeinsames Verständnis zu wecken, um Orientierung und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen. Zu diesem Zweck erarbeiten das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen entsprechenden Leitfaden. Dieser wird im Rahmen einer eigens dafür gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgestimmt, die im Juli 2025 erstmalig getagt hat. Im Zuge dessen sind derzeit noch weitere Abstimmungen mit verschiedenen Gremien notwendig. Mit einer Finalisierung des geplanten Leitfadens ist daher nicht vor Sommer des Jahres 2026 zu rechnen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat keine finanziellen Zusagen gegenüber der Arabischen Republik Syrien im Zuge der Unterstützung beim Wiederaufbau getätigt. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 ist die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien ausgesetzt.

Die ODA-Zahlen für das Jahr 2024 liegen zum heutigen Tage noch nicht vor. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird diese voraussichtlich Ende Dezember 2025 bzw. Anfang nächsten Jahres veröffentlichen. Sobald die Daten verfügbar sind, können sie jederzeit über den Data Explorer der OECD abgerufen werden. Wir empfehlen Ihnen die Nutzung folgender Tabelle: https://data-explorer.oecd.org/s/3j9. Die Filterungen wurden bereits entsprechend Ihrer Frage voreingestellt.

Deutschland hat die Entwicklung der TFFF aktiv unterstützt. Die konkrete Ausgestaltung des deutschen Beitrags ist Gegenstand laufender Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und steht im Übrigen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers. Zur geplanten Funktionsweise der Initiative weist die Bundesregierung wir auf die aktuelle Concept Note 3.1 hin, die Sie unter https://tfff.earth/finden können.

Die Antwort steht bei Frage 160 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 159 und 160 werden zusammen beantwortet.

Nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 6. November 2025 werden folgenden Ländern Vereinbarungen zu Schuldenumwandlungen der finanziellen Zusammenarbeit aus dem Umwandlungsplafond 2025 angeboten:

• Ägypten: bis zu 50 Mio. Euro; • Armenien: bis zu 23 Mio. Euro; • Jordanien: bis zu 22,7 Mio. Euro; • Kolumbien: bis zu 3 Mio. Euro.

Der Vorschlag für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Belegung des Umwandlungsplafonds 2026 wird im Laufe des Haushaltsjahres 2026 ausgearbeitet und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden.

Auf Grundlage des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes (Wo BerichtG) wird die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen und die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Minderjährigen jährlich erhoben. Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der untergebrachten wohnungslosen Minderjährigen zum Stichtag 31. Januar 2025 nach Bundesländern zu entnehmen.

Quelle: Statistisches Bundesamt. Die Tabelle enthält ferner mittels 5er-Rundung geheim gehaltene Werte.

Darüber hinaus werden im Rahmen der ergänzenden Wohnungslosenberichterstattung (§ 8 Absatz 2 WoBerichtsG) auch Zahlen zu nicht institutionell untergebrachten wohnungslosen Personen, die unterkunftslos oder verdeckt wohnungslos sind, erhoben. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchung beziehungsweise Hochrechnung beruhen auf den Auskünften der 2.250 zufällig ausgewählten und befragten Personen in 200 deutschen Städten und Gemeinden, die im Zeitraum vom 31. Januar bis 6. Februar 2024 befragt wurden.

Quelle: Wohnungslosenbericht 2024/GISS/Verian, Befragung Februar 2024. N: Hochgerechnet auf alle Gemeinden in Deutschland (Bevölkerung: Stand: 31. Dezember 2022) Für weitere Informationen zu den nicht institutionell untergebrachten wohnungslosen Personen wird auf den Wohnungslosenbericht 2024 (ab S. 21) verwiesen (abrufbar unter: www.bmwsb.bund.de/SharedPocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/wohnen/wohnungslosenbericht-2024.pdf?_blob=publicationFile&v=2). Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern für die Gruppe der minderjährigen nicht institutionell untergebrachten wohnungslosen Personen ist nicht möglich. Dem Wohnungslosenbericht 2024 ist allerdings eine tabellarische Übersicht (S. 56, Tabellen 3–19) zu entnehmen mit Werten für Personen unter 30 Jahren in einzelnen Bundesländern beziehungsweise in gruppierten Bundesländern.

Weder die amtliche Wohnungslosenstatistik noch der Wohnungslosenbericht 2024 enthält Daten zu den Gründen für die Wohnungslosigkeit von Kindern und Jugendlichen.

Der Wohnungslosenbericht 2024 enthält lediglich Angaben zu Gründen für den Wohnungsverlust für die beiden untersuchten nicht institutionell untergebrachten Gruppen wohnungsloser Personen, die nicht nach Alter aufgeschlüsselt sind (siehe S. 37, Tabellen 3–8). Ergänzende Erhebungen, die auch im ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/service/publikationen/erster-fortschrittsbericht-zur-umsetzung-des-nationalen-aktionsplans-neue-chancen-fuer-kinder-in-deutschland--256506) aufgeführt werden, zeigen, dass die Gründe für die Wohnungslosigkeit von Familien und Kindern komplex sind und Probleme, sei es aufgrund von Flucht und Migration, Mietschulden, Trennung/ Scheidung, Arbeitsplatzverlust, Inhaftierung, Krankheit, Sucht oder Gewalterfahrung, kumulieren.

Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14184 verwiesen.

Im Bestand der Bundesgebäude werden Bauten nicht danach kategorisiert, ob diese öffentlich zugängliche Gebäudeteile haben. Es liegt daher auch keine Datenbasis vor, die eine Aufteilung nach dieser Kategorie ermöglicht.

Anlage zu Frage 140

1 Von einer Aufschlüsselung dieser ausnahmslos mehrjährigen Projekte wird abgesehen.

2

Bundesministerium für Verkehr Zahl der in folgenden Jahren geförderten Projekte, Studien, Publikationen, etc.

davon die 5 höchsten bewilligten Projekt-Gesamt-Fördersummen in Euro