Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Für die Sitzungen des Ältestenrates gilt gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Grundsatz der Vertraulichkeit.

Die Aussage des Bundeskanzlers bezog sich auf eine Auswertung eines öffentlich zugänglichen Vergleichsportals im Internet, wonach zum bevorstehenden Jahreswechsel die regionalen Grundversorger Preissenkungen von durchschnittlich 8,9 Prozent angekündigt haben.

Bei der angesprochenen Veranstaltung handelte es sich um ein Side Event, das am Rande des Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 eigenständig und eigenverantwortlich von der Initiative EU AI Champions organisiert wurde. Die Auswahl der Teilnehmer oblag der Initiative EU AI Champions.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Anzeigen bei Medien der WEIMER MEDIA GROUP GmbH in Höhe von 47.338 Euro (brutto) geschaltet, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Höhe von 25.532,99 Euro (brutto). Diese Auflistung bezieht sich auf unmittelbare Buchungen von Werbeanzeigen in den Medien der WEIMER MEDIA GROUP GmbH.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Sven Lehmann auf Bundestagsdrucksache 21/2979 verwiesen.

Die Bundesregierung hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung zu informieren. Zur Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern haben die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Presseund Informationsamt der Bundesregierung vom 1. Mai bis zum 28. November 2025 Zahlungen in Höhe von 25.991.961,68 Euro (brutto) an Agenturen mit Schwerpunkt in der kommunikativen Begleitung von Öffentlichkeitsarbeit sowie an Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen geleistet. Die dabei jeweils verausgabten Mittel können der nachfolgenden Aufzählung entnommen werden. Zahlungen an Media- oder Veranstaltungsagenturen, an Internetdienstleister, Agenturen zur Personalgewinnung sowie aus dem nachgeordneten Bereich sind dabei nicht berücksichtigt. In den aufgeführten Ausgaben können u. U. Fremdkosten (z. B. Schaltkosten, Raummieten, Technik und Produktionskosten) enthalten sein.

Bundesministerium der Finanzen (BMF): 432.749,58 Euro (Beitrag berücksichtigt auch die Zahlungen im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland) Bundesministerium des Innern (BMI): 109.895,12 Euro Auswärtiges Amt (AA): 4.359.781,21 Euro Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE):

1.053.880 Euro Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR): 4.510.583,41 Euro Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): 96.372,35 Euro Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ): 1.584.808 Euro Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): 5.017.314 Euro Bundesministerium für Verkehr (BMV): 5.559.527,07 Euro (bis zum 30. November) Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN): 141.408,52 Euro Bundesministerium für Gesundheit (BMG): 1.325.455,27 Euro Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH): 764.443,08 Euro Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): 52.797,15 Euro Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB): 266.301,14 Euro Die/Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM): 79.616,42 Euro Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA): 637.029,36 Euro

Laura Rudas nahm an der genannten Veranstaltung als Team-Mitglied der EU AI Champions Initiative teil, in deren Verantwortung die eigenständige Organisation dieses „Roundtables der EU AI Champions Initiative“ lag, eines vom Gipfel unabhängigen Side-Events.

Bei der angesprochenen Veranstaltung handelte es sich um ein Side Event, das am Rande des Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 eigenständig und eigenverantwortlich von der Initiative EU AI Champions organisiert wurde.

Laut Organisatoren gehörte dazu auch Laura Rudas, die auf der Teilnehmerliste einzig als Mitglied der EU AI Champions Initiative aufgeführt wird.

Am Gipfel zur digitalen Souveränität Europas selbst nahmen mehr als 1.000 Politikerinnen und Politiker, führende Wirtschaftsköpfe, Investorinnen und Investoren, Forscherinnen und Forscher sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den 27 EU-Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen teil. Für die Bundesregierung ist nicht ersichtlich, dass die Teilnahme einer Einzelperson an einem Side Event des Gipfels die digitale Souveränität Deutschlands in irgendeiner Weise beeinflussen könnte.

Die Kritik an dem „DW“-Beitrag zum Thema „Anti-palästinensischer Rassismus“ ist der Bundesregierung bekannt. Für einseitige, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit Vorschub leistende Äußerungen darf es auch beim deutschen Auslandssender keinen Platz geben. Bereits Ende Juli 2025 hatte der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer umgehend nach Bekanntwerden von Vorwürfen einseitiger israelkritischer Berichterstattung die „Deutsche Welle“ zu einer Prüfung und Stellungnahme aufgefordert. Auch der aktuelle Vorfall wurde vom BKM im Rundfunkrat der „DW“ zum Thema gemacht. Die Gremien der „Deutschen Welle“ sind der richtige Ort, um die aktuellen Vorwürfe rasch aufzuarbeiten und auf Verbesserungen zu drängen. Denn im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit ist es Aufgabe der „DW“, ihre Mitarbeitenden und ihre Kooperationspartner – gerade auch in der Arabisch- Redaktion – sehr genau mit Blick auf klar definierte Grenzen der Berichterstattung zu sensibilisieren und die Einhaltung geltender Standards konsequent sicherzustellen. Das Bundeskanzleramt wird die weiteren Maßnahmen der „Deutschen Welle“ aufmerksam weiterverfolgen und sich konsequent in diesem Sinne auch in die Gremienarbeit einbringen.

Für die Errichtung des Erweiterungsbaus wurden bis heute 46 Einzelaufträge mit einem Budget i. H. v. 485,8 Mio. Euro vergeben. Die Vergaben mit den 13 am stärksten abweichenden Kosten/Aufträgen sind der Anlage zu entnehmen.1 Die Gesamtkosten des Vorhabens bewegen sich nach wie vor im Rahmen der ursprünglichen Prognose.

Dem Bundeskanzleramt liegen keine Erkenntnisse vor, welche Auswirkungen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes auf die Gesamtkosten des Erweiterungsbaus haben.

1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3236 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Das Sportfördergesetz wurde am 23. Oktober 2025 in die Ressortabstimmung sowie die parallele Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Die Frist für die Stellungnahme der Verbände hat die Bundesregierung auf vielfachen Wunsch auf den 10. Dezember 2025 verlängert. Die Bundesregierung avisiert derzeit einen Kabinettbeschluss für Januar 2026 an, sodass das Gesetz bei Einhaltung der Regelfristen für Gesetzgebungsvorhaben im Juli 2026 beschlossen und verkündet werden könnte. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Dauer der Ressortabstimmung von unterschiedlichen Faktoren abhängt, die nicht ausschließlich in der Hand des Bundeskanzleramtes liegen.

Mit Inkrafttreten des Sportfördergesetzes gründet die Bundesregeirung die Spitzensport-Agentur. Sie soll spätestens Anfang 2027 ihre Arbeit aufnehmen. Das Ziel der Bundesregierung ist es, der Spitzensport- Agentur die olympische Verbändeförderung Sommersport für den Förderzyklus 2029 bis 2032 zur eigenständigen Wahrnehmung zu übertragen.

Mit den Grundgesetzänderungen im März 2025 wurde neben der Ausnahme von der Schuldenregel für Verteidigungsausgaben, Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme sowie für die Hilfe völkerrechtswidrig angegriffener Staaten, die insgesamt 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, den Ländern ein struktureller Neuverschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht sowie ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Mrd. Euro geschaffen, das nicht den Vorgaben der Schuldenregel unterliegt. Diese Änderungen der finanzverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gehen damit bereits über den Verteidigungsbereich hinaus. Die Bundesregierung hat im Juli 2025 die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel eingesetzt. Die Expertenkommission wurde beauftragt, konkrete Regelungsvorschläge für Änderungen der Schuldenregel zu entwickeln. Diese Änderungen sollen eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen stärken und dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung der deutschen Volkswirtschaft über die Laufzeit des SVIK hinaus ermöglichen. Die Expertenkommission wird ihren Abschlussbericht im Laufe des ersten Quartals 2026 vorlegen.

Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind aktuell nicht geplant.

Die Aussage hinsichtlich einer Bearbeitungsdauer von zwei Monaten im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2025 bezieht sich ausschließlich auf ein Mengengerüst von bis zu 85 Millionen Leistungsanträgen. Technisch ist die Kontogutschrift der Direktauszahlung innerhalb kürzester Zeit realisierbar. Über die Bundeskasse sind bis zu 5 Millionen Auszahlungen pro Tag möglich.

Das Bundesministerium der Finanzen eruiert Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Direktauszahlungsmechanismus hin zu einkommensabhängigen Auszahlungen.

Die Antwort steht bei Frage 17 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 16 und 17 werden zusammenfassend beantwortet. Zur Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität wurde im Wirtschaftsplan 2026 des Klima- und Transformationsfonds der neue Titel 893 18 „Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen“ ausgebracht. Für das Jahr 2026 sind Mittel in Höhe von 770 Mio. Euro verschlagt worden (hiervon Ausgaben in Höhe von 550 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2027 bis 2029 in Höhe von 220 Mio. Euro). Die konkrete Veranschlagung der verbleibenden Mittel in den Folgejahren erfolgt im Rahmen der zukünftigen Haushaltsaufstellungen.

Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich den Ländern zugeordnet. Nach dem Grundgesetz obliegt es in erster Linie den Ländern, ihren Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen und so dem Entstehen strukturell defizitärer Kommunalhaushalte entgegenzuwirken.

Trotz der grundgesetzlichen Finanzverantwortung der Länder für ihre Kommunen unterstützt der Bund die Kommunen im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Beteiligung an Geldleistungen, Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen). Außerdem wird finanziellen Mehrbelastungen der Länder einschließlich ihrer Kommunen auch durch Erhöhungen des Anteils an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes Rechnung getragen. Vor dem Hintergrund der mit der kommunale Wärmeplanung einhergehenden finanziellen Belastungen erhalten die Länder von 2024 bis 2028 Umsatzsteueranteile vom Bund in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich. Da die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Geflüchteten und Asylsuchenden finanzielle Belastungen für Länder und Kommunen mit sich bringen, kommt den Ländern im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung eine einmalige Pauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller zu. Daneben trägt der Bund die Geldleistungen (Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung) auch für die hilfebedürftigen anerkannten Schutzsuchenden.

Weitere konkrete Maßnahmen, die der Bund im Finanzplanzeitraum in dieser Legislaturperiode zur Entlastung der Länder und kommunalen Haushalte vorsieht, sind unter anderem dem Finanzbericht 2026 zu entnehmen. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, in dieser Legislaturperiode die Länder bei der Entlastung ihrer Kommunen von übermäßigen Kassenkrediten mit jährlich 250 Mio. Euro zu unterstützen. Ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung ist darüber hinaus der Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, mit dem die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Gebietskörperschaften gestärkt werden soll. Ziel ist eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, eine umfassende Analyse der Aufgaben und Kosten sowie eine Prüfung der Bundesgesetze auf ihre Kommunalverträglichkeit. Darüber hinaus haben sich Bund und Länder in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 4. Dezember 2025 auf eine Fortführung der Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Frage, wie eine Orientierung am Prinzip der Veranlassungskonnexität mit Leben gefüllt werden kann, verständigt und ein Sondertreffen hierzu noch im ersten Quartal 2026 in Aussicht gestellt.

Die Staatsangehörigkeit der in Deutschland einkommensteuerpflichtigen Personen wird in der amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik nicht erfasst. Der Grund besteht darin, dass bereits in den Einkommensteuererklärungen keine Angabe zur Staatsangehörigkeit verlangt wird, da diese Information für die Festsetzung der Steuer nicht relevant ist. Daher ist eine entsprechende Auskunft seitens der Bundesregierung nicht möglich.

Aus dem Bundeshaushalt erfolgen keine Direktzahlungen an die ukrainische Regierung.

Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 64 verweisen.

In der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit konnten zwei Empfängerinnen von aus der Bereichsausnahme geleisteten Mitteln des Bundes identifiziert werden, die an anderer Stelle zu Einnahmen des Bundes beitragen. Zum einen ist dies die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zum anderen die Bw Bekleidungsmanagement GmbH.

Zur BImA:

Die BImA erhält im Rahmen des sog. Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) des Bundes aus den Teilen des Einzelplans 06, der zur Bereichsausnahme zählt, sowie aus dem ebenfalls zur Bereichsausnahme zählenden Einzelplan 14 ELM-Mietzahlungen. Gleichzeitig führt die BImA einen Teil ihres Jahresüberschusses an den Bundeshaushalt ab. Für das Jahr 2025 ist eine Abführung der BImA an den Bundeshaushalt von 1,5 Mrd. Euro, für das Jahr 2026 i. H. v. 1,35 Mrd. Euro veranschlagt. Dabei ist zu beachten, dass der Jahresüberschuss der BImA Ergebnis ihrer sämtlichen Geschäftsaktivitäten ist und die Auswirkungen der aus der Bereichsausnahme zufließenden ELM-Zahlungen auf den Jahresüberschuss der BImA nicht ermittelbar sind. Es ist aber davon auszugehen, dass nur ein Bruchteil des Jahresüberschusses der BImA aus den aus der Bereichsausnahme stammenden Zahlungen erwächst. Zur Bw Bekleidungsmanagement GmbH:

Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH versorgt die Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung. Für diese Tätigkeit erhält die Gesellschaft Zahlungen aus dem seit dem Haushaltsjahr 2025 der Bereichsausnahme unterfallenden Einzelplan 14. Im Haushaltsjahr 2025 ist einmalig eine Abführung der Gesellschaft an den Bundeshaushalt i. H. v. 0,8 Mrd. Euro veranschlagt. Allerdings stammte der abzuführende Betrag aus Zahlungen des Bundes an die Gesellschaft in Jahren vor 2025, als die Bereichsausnahme noch nicht existierte. Andere Servicegesellschaften der Bundeswehr führen im von Ihrer Frage umfassten Zeitraum (2025 und 2026) keine Beträge an den Bundeshaushalt ab.

Die Entwicklung der Werte der Anteile des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen kann seit 2011 grundsätzlich der jährlich erscheinenden Vermögensrechnung des Bundes (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/vermoegensrechnung-2024.html) entnommen werden. Die Vermögensrechnung 2024 wurde am 11. Juli 2025 veröffentlicht und gibt den Stand zum 31. Dezember 2024 wieder. Die Jahresabschlüsse der Beteiligungen des Bundes werden ferner im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei börsennotierten Unternehmen bietet der jeweilige Aktienkurs Anhaltspunkte für eine Wertentwicklung. Tagesaktuelle Werte für nicht börsennotierte Unternehmen, die den weit überwiegenden Teil der Beteiligungen des Bundes ausmachen, liegen naturgemäß nicht vor. Solche Werte werden nur anlassbezogen ggf. im Zusammenhang mit Erwerbs- oder Veräußerungstransaktionen ermittelt.

Dividenden wurden im Haushaltsjahr 2024 von der Deutschen Telekom AG, Deutschen Post AG, Hensoldt AG und AIRBUS SE vereinnahmt.

Gemäß Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. November 2025 will die Koalition mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von 10 Mrd. Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen. Die Details des Konzepts werden im Moment noch beraten. Von den Konzeptdetails und deren Umsetzung werden auch die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt abhängen.

Die erfragten Informationen zu den Zuschüssen und Garantien sind nicht über ein IT-gestütztes Verfahren zentral abrufbar, sondern müssen händisch aus verschiedenen Quellen ermittelt werden. Zudem bezieht sich Ihre Frage auf einen sehr langen Betrachtungszeitraum.

Nachfolgend werden entsprechend der finanziellen Leistungen der Bundesregierung an die EBRD dargestellt, soweit die Informationen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden konnten. Dies umfasst das eingezahlte Kapital, das abrufbare Haftungskapital und, soweit es die oben genannten Restriktionen erlauben, Zuschüsse aus den verschiedenen Einzelplänen.

1) Die entsprechenden Geschäftsbereiche sind von BMWE in BMUKN übergegangen und werden seit 1. November 2025 in Einzelplan 16 geführt.

Die EU-Kommission hat am 3. Dezember 2025 ein Paket mit Rechtsetzungsvorschlägen unterbreitet, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für den Zeitraum 2026 bis 2027 zu decken, darunter insbesondere das Modell des Reparationsdarlehens. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Verhandlungen dafür ein, dass die Risiken tragfähig sind und die Lasten fair verteilt werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht keine Konfiszierung der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank vor. Zur Unterstützung der Ukraine aufgrund der anhaltenden Aggression Russlands wird stattdessen bei dem Modell eines Reparationsdarlehens eine Nutzung von Geldbeständen bei europäischen Finanzinstituten in Höhe der bei ihnen immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank als Finanzierung für einen Kredit der EU an die Ukraine vorgeschlagen. Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank selbst bleiben davon unberührt. Das Reparationsdarlehen soll mit nationalen Garantien der EU-Mitgliedstaaten abgesichert werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass eine Rückzahlungspflicht der Ukraine nur eintritt, wenn Russland Reparationen leistet.

Artikel 28 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) stellt keine Rechtsgrundlage für eine selbständige Bundesaufsicht gegenüber den Ländern dar (vgl. BVerfGE 6, 309 <329>; 8, 122 <131 f.>), denn es handelt sich lediglich um eine Aufgaben- und nicht um eine Befugnisnorm (vgl. Ernst, in: v. Münch/Kunig, GG, 8. Aufl. 2025, Artikel 28 Rn. 203). Dementsprechend trifft Artikel 28 Absatz 3 GG selbst keine Aussage darüber, mit welchen Mitteln der Bund gegenüber den Ländern tätig werden kann. Befugnisse, die auch zur Erfüllung dieses Gewährleistungsauftrages eingesetzt werden können, werden dem Bund außerhalb von Artikel 28 Absatz 3 GG zugewiesen. In Betracht kommen dabei insbesondere die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts im Wege des Bund- Länder-Streits (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 3 GG) oder der abstrakten Normenkontrolle (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 GG) sowie unter anderem der Bundeszwang (Artikel 37 GG) und die Bundesintervention (etwa Artikel 91 Absatz 2 GG) (vgl. Mann, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 189. Lieferung, 2/2018, Artikel 28 GG Rn. 288 f.). Daher kommt Artikel 28 Absatz 3 GG in erster Linie eine Reservefunktion zu (vgl. Dreier, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Artikel 28 Rn. 166; Hellermann, in: Epping/Hillgruber, Beck OK GG, Ed. 15. September 2025, Artikel 28 Rn. 59).

Daneben besteht eine gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern auf die Vorgaben der Bundesverfassung. Neben dem Bund ist somit auch jedes Land und jedes Landesorgan für deren Einhaltung verantwortlich (Schwarz, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Artikel 28 Rn. 286). Weiterhin stehen die Möglichkeiten nach den Landesverfassungen zur Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung zur Verfügung, insbesondere die Anrufung der Landesverfassungsgerichte.

Die Bundesregierung hat keine Verfahrensregeln oder Kriterien für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgesetzes geschaffen und plant derzeit auch nicht, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Die Angaben können ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt den Gesundheitszustand der Antragsteller im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsverboten.

Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die Planung und Vornahme von Abschiebungen sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Im Rahmen der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beabsichtigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), künftig personelle Ressourcen zur Durchführung bzw. Überprüfung einer Alterseinschätzung für Minderjährige bereitzuhalten, um das in Artikel 25 der Asylverfahrensverordnung vorgesehene Verfahren zur Altersbestimmung Minderjähriger durch eigenes Personal umzusetzen.

Gegenwärtig stützt sich das Altersfeststellungsverfahren des BAMF auf § 24 des Asylgesetzes, welcher das BAMF zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Hierzu beauftragt das BAMF qualifiziertes medizinisches Fachpersonal (Amtsarzt).

Das BAMF ist ebenso wenig wie sonstige Dritte an das Ergebnis der Altersfeststellung durch die Jugendämter gebunden. In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 14. Oktober 2015 heißt es in der Begründung zu § 42f des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Bundestagsdrucksache 18/6392, S. 20): „Der Bundesrat hat ferner um Prüfung gebeten, ob die Alterseinschätzung durch das Jugendamt auch gegenüber Dritten, beispielsweise der Ausländerbehörde, verbindlich sein sollte. Eine solche Bindungswirkung ist jedoch abzulehnen, da eine solche vorgreifliche Prüfung zu Verfahrensverzögerungen bei den Ausländerbehörden führen und in diesem Sinne genutzt werden könnte.“ Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer (UmA) in den Jahren 2024 und 2025 im Asylverfahren kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Anzahl der durchgeführten Altersfeststellungen im Kontext des Asylverfahrens wird statistisch nicht erfasst.

Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Ob und wohin eine Abschiebung erfolgen kann, ist daher in jedem Einzelfall von der zuständigen Ausländerbehörde zu entscheiden.

Das Bundesministerium des Innern nimmt diesen Einzelfall jedoch zum Anlass, die Verfahrensabläufe für entsprechende Fallkonstellationen zu überprüfen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung sind die fragegegenständliche Kampagne und die Aktion bekannt.

Hinsichtlich der Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung muss eine Körperschaft nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung zur Erlangung der Steuerbegünstigung nach den Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51 ff. der Abgabenordnung – AO) parteipolitisch neutral agieren. Ihre Zweckverfolgung darf nicht unmittelbar auf die Förderung parteipolitischer Interessen und die staatliche Willensbildung gerichtet sein. Die Verfolgung parteipolitischer Zwecke ist mit der Gemeinnützigkeit nicht zu vereinbaren (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 AO). Ansonsten würden die für politische Parteien geltenden strengen Regeln unterlaufen, z. B. begrenzter Parteispendenabzug und Transparenzregeln für die Mittelbeschaffung.

Die Information und auch kritische Diskussion von Themen mit politischer Relevanz in der Öffentlichkeit ist auch steuerbegünstigten Körperschaften gestattet, sofern sie sich damit innerhalb ihrer eigenen Satzungszwecke bewegen und dies damit als gemeinnützige Zweckverwirklichung anzusehen ist.

Außerhalb der eigenen Satzungszwecke ist ein politisches Engagement nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt. Diese in Nummer 16 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung enthaltenen Ausführungen ergeben sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Die Beurteilung eines konkreten Einzelfalles obliegt nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Landesfinanzverwaltung. Ob Tätigkeiten einer gemeinnützigen Körperschaft – falls diese dem Grunde nach überhaupt vorliegen – im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, ist nach den Grundsätzen der Finanzverfassung durch die jeweilig zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelndem Sachverhalt zu entscheiden.

Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerteund Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhaus implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Auswerte- und Analysesoftwarelösungen produkt- und technologieoffen betrachtet unter anderem auch die Softwarelösung des Unternehmens Palantir Technologies GmbH. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden für bestimmte Zwecke, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können sollen. Entsprechende Befugnisse sind Bestandteil des Gesetzespakets zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und Bestandteil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Eine Produktentscheidung ist mit der gesetzlichen Befugnis nicht verbunden.

Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Einzelne Sachverhalte, die sich 2025 ereigneten, befinden sich aktuell in der Prüfung, ob es sich um verhinderte islamistisch motivierte Anschläge handelt. Die Prüfung ist bisher noch nicht abgeschlossen.

Im Jahr 2024 wurde im Bundeskriminalamt in einem Fall von der Befugnis zur Wohnraumüberwachung nach § 34 des Bundeskriminalamtgesetzes zur Eigensicherung vom Bundeskriminalamt beauftragter Personen im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht.

Im Jahr 2024 hat die Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Verdeckten Ermittlern in fünf Fällen von der Befugnis nach § 28a des Bundespolizeigesetzes Gebrauch gemacht, das innerhalb von Wohnungen nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abzuhören.

Im Jahr 2024 wurden vom Zollkriminalamt keine Maßnahmen im Sinne des § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes in den Bereichen Verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen durchgeführt.

Sicherheit hat in den Aufnahmeverfahren oberste Priorität. Die hierbei etablierten Sicherheitsmechanismen haben sich bei anderen humanitären Aufnahmeverfahren bewährt und setzen die höchsten Sicherheitsstandards im Vergleich zu anderen legalen Zugangswegen nach Deutschland. Die Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen aller Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umfassen einen automatisierten Datenabgleich mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden nach § 73 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als Teil des regulären Visumverfahrens sowie seit Mitte Juni 2023 eine persönliche Anhörung der Personen durch die deutschen Sicherheitsbehörden (sog. Sicherheitsinterviews). Die durchgeführten Prüfungen dienen dazu, Personen von einer Aufnahme auszuschließen, bei denen ein Ausschlussgrund nach der geltenden Aufnahmeanordnung vorliegt, insbesondere solche, die sicherheitsrelevante Kriterien erfüllen. Auch nach Einreise in Deutschland gelten die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere § 73 Absatz 2 AufenthG fort. Sofern sich später Erkenntnisse beispielsweise sicherheitsrelevanter Natur ergeben, gelten die hierfür geschaffenen Regelungen.

Die Bundesregierung erkennt den Beitrag der psychosozialen Versorgung Geflüchteter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt an und fördert diesen auf vielfältige Weise. Sie stärkt in diesem Sinne unter anderem über das Bundesprogramm zur Beratung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen weiterhin die wichtige Arbeit der Wohlfahrtsverbände bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten – auch zur Unterstützung der Länder bei ihren Aufgaben in diesem Zusammenhang und als Beitrag zu mehr Sicherheit und Integration. Der erhöhte Mittelansatz im Bundesprogramm 2025 kann auch 2026 beibehalten und damit die Strukturen vor Ort weiterhin gestärkt werden. Der Bundesregierung ist es zudem gelungen, AMIF-Mittel i. H. v. 60 Mio. Euro zweckgebunden für die psychosoziale Betreuung für die Förderperiode 2021 bis 2027 zu sichern, was eine substanzielle Stärkung im Vergleich zur vorherigen Förderperiode bedeutet. Der AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) ist jedoch ein zeitlich befristetes EU- Förderprogramm und kein Instrument zur institutionellen Dauerfinanzierung einzelner Träger. Er kann daher strukturell wichtige Angebote mitfinanzieren und eine Anschubfinanzierung leisten, aber keine flächendeckende Regelversorgung garantieren. Die Verteilung der Mittel anhand des Königsteiner Schlüssels gewährleistet eine sachgerechte und transparente Verteilung zwischen den Ländern. Der Schlüssel berücksichtigt die Bevölkerungszahl und die Steuerkraft und gewährleistet damit eine objektivierbare, bundesweit anerkannte und etablierte Verteilungsmethodik.

Aus der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan ergeben sich gemäß Nummer 4 Gründe, aus denen Personen grundsätzlich von einer Aufnahme ausgeschlossen sind. So regelt beispielsweise Nummer 4 Buchstabe c), dass Personen grundsätzlich von einer Aufnahme ausgeschlossen sind, bei denen sonstige tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass diese im Falle einer Aufnahme eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellen könnten. Ob eine Person aus diesen Gründen von einer Aufnahme ausgeschlossen ist, wird im Rahmen der Anhörung zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken geprüft. Es handelt sich stets um eine Einzelfallprüfung/- entscheidung.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet.

In der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA werden Delikte aus Nebenstrafgesetzen (z. B. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge – Versammlungsgesetz) summiert erfasst. Eine Einzelaufstellung der enthaltenen Normen ist nicht möglich.

Für das Tatzeitjahr 2023 wurden mit Stichtag 31. Januar 2024 insgesamt 2.711 politisch motivierte Straftaten nach dem Versammlungsgesetz registriert. Davon entfallen 631 auf den Phänomenbereich PMK -links-, 108 auf PMK -rechts-, 129 auf PMK -ausländische Ideologie-, 20 auf PMK -religiöse Ideologie- und 1.823 auf PMK -Sonstige Zuordnung-. Für das Tatzeitjahr 2024 wurden mit Stichtag 31. Januar 2025 insgesamt 2.112 politisch motivierte Straftaten nach dem Versammlungsgesetz registriert. Davon entfallen 884 auf den Phänomenbereich PMK -links-, 144 auf PMK -rechts-, 131 auf PMK -ausländische Ideologie-, fünf auf PMK -religiöse Ideologie- und 948 auf PMK -Sonstige Zuordnung-. Vergleichbare Fallzahlen für das Tatzeitjahr 2025 liegen aktuell noch nicht vor.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden beim PKS- Schlüssel 720002 „Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder“ im Berichtsjahr 2023 insgesamt 4.370 Fälle erfasst, im Berichtsjahr 2024 insgesamt 4.268 Fälle. Bei der PKS handelt es sich um eine Jahresstatistik. Daten für das Berichtsjahr 2025 liegen noch nicht vor. Zu beachten ist weiterhin, dass beim PKS-Schlüssel 720002 nicht nur Verstöße gegen § 21 des Versammlungsgesetzes erfasst werden.

Eine Zuordnung der Zahlen der Strafverfolgungsstatistik zu denen der PMK ist wegen unterschiedlicher Erfassungsmodalitäten nicht möglich. Hinzu kommt, dass die polizeiliche Bewertung der Straftat nicht der Bewertung dieser Tat durch die Justiz entsprechen muss, so dass die statistische Erfassung bei verschiedenen Straftatbeständen erfolgen kann. Dementsprechend ist es auch nicht durch einen einfachen Vergleich zwischen Strafverfolgungsstatistik und PMK möglich, den Anteil der verurteilten Tatverdächtigen zu ermitteln.

Die Bundesregierung hat den genannten Bericht zur Kenntnis genommen, kommentiert derartige Veröffentlichungen aber grundsätzlich nicht. Das Meldeaufkommen zu Drohnenüberflügen ist anhaltend hoch, aus der derzeitigen Informationslage lassen sich keine belastbaren und allgemeingültigen Aussagen ableiten; dies liegt insbesondere an der Heterogenität der Sichtungen. Eine Involvierung nachrichtendienstlicher bzw. ausländischer staatlicher Stellen bei einem nicht quantifizierbaren Teil der Drohnenüberflüge ist zu vermuten.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Durch die Richtlinie (EU) 2024/1712 zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer vom 13. Juni 2024 wurde die Ausbeutungsform der Zwangsheirat aufgenommen. Die Änderungsrichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Juli 2026 in nationales Recht umzusetzen. Im Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/252144/7fcb39c4d3309aa7e429fd29f62a4140/nationaler-aktionsplan-menschenhandel-data.pdf) sind daher Maßnahmen enthalten.

Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sind grundsätzlich die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Die Entscheidung, den Herkunftsstaat Pakistan nicht mehr in Rheinland- Pfalz bearbeiten zu lassen, steht im Zusammenhang mit der durchgeführten Neuordnung der Bearbeitung von Herkunftsstaaten, auf die sich Bund und Länder in der 25. Bund-Länder-Tagung „Asyl und Rückkehr“ am 12. März 2025 geeinigt haben. Diese Neuordnung ist am 1. April 2025 in Kraft getreten. Sie dient der Umsetzung des Beschlusses des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. März 2024 zur Flüchtlingspolitik, die Asylverfahren insgesamt effizienter zu bearbeiten und zu beschleunigen. Eine Rolle spielt hier z. B. die Verfügbarkeit von Sprachmittelnden oder die Organisation bei den zuständigen Verwaltungsgerichten, die ihrerseits Kammern mit regionalen Schwerpunkten bilden. Wie die Bundesregierung in ihren Antworten auf Ihre Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 und die am 31. Oktober 2025 gestellten weiteren Fragen ausgeführt hat, ist es das Ziel dieser Maßnahme, zugleich für eine ausgewogene Verteilung der Asylbegehrenden auf die Länder zu sorgen und das erforderliche Fachwissen zu bündeln.

Im Übrigen gelten für alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dieselben Arbeitsgrundlagen. Diese sorgen für eine grundlegend effiziente Arbeitsorganisation und -erfüllung. Zudem stellt das BAMF so sicher, dass die Entscheidung nicht vom Standort einer Außenstelle abhängt.

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

Tabelle 1: Entscheidungen des BAMF zum Herkunftsstaat Pakistan

Tabelle 2: Entscheidungen der Verwaltung seerichte zum Herkunftsstaat Pakistan

Die Außenstelle des BAMF in Trier hat seit dem Jahr 1996 Asylanträge aus dem Herkunftsstaat Pakistan bearbeitet. Angaben zu weiter zurückliegenden Zeiträumen liegen nicht vor. Im Übrigen können die Angaben der Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Verteilungen pakistanischer Asylsuchender auf die Länder 2024, 2025

Das Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, in welchen Fällen Geduldeten bzw. Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist. Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand.

Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 21.319 geduldete Personen mit einer Beschäftigungserlaubnis erfasst, davon 1.274 Personen aus Sachsen. 3.844 Personen erhielten die Beschäftigungserlaubnis ab dem 1. Mai 2025, davon 291 Personen aus Sachsen. Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 2.168 geduldete Personen erfasst, bei denen eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt wurde, davon 72 Personen aus Sachsen. 416 Personen erhielten die Ablehnung ab dem 1. Mai 2025, davon 29 Personen aus Sachsen.

Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 28.269 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung mit einer Beschäftigungserlaubnis erfasst, davon 1.074 Personen aus Sachsen. 16.352 Personen erhielten die Beschäftigungserlaubnis ab dem 1. Mai 2025, davon 695 Personen aus Sachsen. Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 1.807 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst, bei denen eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt wurde, davon 52 Personen aus Sachsen. 1.281 Personen erhielten die Ablehnung ab dem 1. Mai 2025, davon 39 Personen aus Sachsen.

Die Daten enthalten sowohl von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnisse, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat, als auch Erlaubnisse zu zustimmungsfreien Beschäftigungen, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist.

Entsprechende Angaben zum Stichtag 30. Juni 2025 können rückwirkend aus den Daten des AZR nicht ermittelt werden, da die erfragten Daten zur Beschäftigungszustimmung immer nur zum aktuellen Stichtag ausgewertet werden können.

Strafrechtliche Ermittlungen werden grundsätzlich in Zuständigkeit der Länder geführt. Konsequenzen für festgenommene Personen liegen somit im Zuständigkeitsbereich der örtlich zuständigen Strafverfolgungsund Justizbehörden. Davon abgesehen ist für die Bundesregierung eine Verletzung des staatlichen Gewaltmonopols nicht hinnehmbar. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sich die Gewalt gegen Repräsentanten des Staates oder gegen Personen, die sich für unsere Demokratie engagieren, für politische Ämter kandidieren oder diese ausüben, Polizeibeamte, Rettungskräfte oder andere Personen richtet.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, in Abstimmung von Bund und Ländern eine Strategie gegen Linksextremismus zu erarbeiten (Zeilen 2733– 2734), und die Absicht bekräftigt, den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verschärfen und einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige zu prüfen (Zeilen 2861– 2864). Die Bundesregierung bereitet aktuell einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Zur Frage nach „Gruppierungen bei diesen Protesten, die teilweise von vom Bund errichteten Stiftungen finanziert“ sein sollen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die Bundesregierung strebt an, denjenigen Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und dem Ortskräfteverfahren, die die Prüfungen im Ausreiseverfahren positiv durchlaufen haben und die Aufnahme- und Einreisevoraussetzungen erfüllen, eine schnellstmögliche Einreise zu ermöglichen. Die Einreisen per Flugzeug befinden sich in der konkreten Planung.

Die Höhe der Kosten, die durch die finanzierten Einreisen entstehen, lassen sich aufgrund der noch laufenden Verfahren nicht beziffern. Die aktuellen Kosten liegen daher aus buchhalterischen Gründen noch nicht vor.

Die statistischen Daten und die Gründe bezüglich der durch die Bundespolizei vollzogenen Zurückweisungen an der Grenze zu Dänemark sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Keine der vollzogenen Maßnahmen richtete sich gegen eine Person, die bereits zuvor Adressat einer aufenthaltsbeendenden bzw. einreiseverhindernden Maßnahmen im jeweils laufenden Kalenderjahr war.

Eine personenbezogene, statistische Erfassung von erneuten unerlaubten Einreisen (inklusive Versuchen) im Kontext zuvor vollzogener aufenthaltsbeendender bzw. einreiseverhindernder Maßnahmen erfolgt nicht.

Quelle: Die Daten beruhen auf der polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendiger Maßnahmen zur Qualitätssicherung zukünftig geringfügig ändern.

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) beschafft Ausstattung gemäß der Stärke- und Ausstattungsnachweisung (StAN) und ist darauf ausgerichtet, die Aufgaben des THW im Rahmen des Zivilschutzes erfüllen zu können, da es sich bei diesem um eine Aufgabe des Bundes handelt. Der Katastrophenschutz, bzw. die örtliche Gefahrenabwehr, fällt hingegen in den Aufgabenbereich der Länder und Kommunen. Daher hat das THW keine Ausstattung für diese Zwecke in seiner StAN aufgeführt.

Aufgrund dieser Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern kann das THW mit seiner Ausstattung, die es für die Aufgaben im Zivilschutz vorhält, technische Unterstützung bei der Bekämpfung von Katastrophen leisten, jedoch keine Ausstattung für Zwecke des Katastrophenschutzes, wie z. B. Sandsäcke, vorhalten. Im Auftrag der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen verlegen ehrenamtliche Kräfte des THW jedoch Sandsäcke der Anforderer. In Einzelfällen werden in Ortsverbänden des THW, im Auftrag der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, Sandsackfülleinrichtungen und Sandsäcke vorgehalten. Da das THW keine eigenen Sandsäcke vorhält, entstehen hieraus weder Personal- noch Sachkosten.

Die Angaben entsprechen den im Ausländerzentralregisters (AZR) registrierten Eintragungen und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

Die Antwort steht bei Frage 56 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 55 und 56 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei werden bei den Tatörtlichkeiten keine weiteren Daten erfasst. Insofern ist keine Unterscheidung der Tatörtlichkeit Zug nach einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen möglich.

Bei dem Wortlaut in § 3 Absatz 1 Nummer 18 handelt es sich um eine kodifizierte Amtshilfe und Fortführung des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) a. F. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den Polizeien des Bundes und der Länder wird durch diese Festschreibung nicht erweitert, sondern wird vielmehr auch, wie bereits in der entsprechenden Norm in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 BSIG a. F. im Rahmen der Amtshilfe erfolgen. Der Einschub „des Bundes und der Länder“ führt nicht zu einer Erweiterung gegenüber § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 BSIG a. F.; entsprechende Amtshilfepflichten sieht Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes ohnehin vor.

Es stehen noch keine konkreten Kriterien fest für die mit dem jeweiligen Ressort im Einvernehmen zu treffenden Anordnungen zu Einrichtungen der Bundesverwaltung gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG)- neu. Grundsätzlich werden sich die heranzuziehenden Kriterien einerseits auf die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben beziehen und andererseits auf das Risiko, das die entsprechende Einrichtung für die Informationssicherheit des Bundes insgesamt darstellt (etwa aufgrund von Verbundrisiken).

Die Änderung von „Benehmen“ mit den zuständigen Ressorts in „Einvernehmen“ erfolgte im Zuge der Verhandlungen zwischen den Ressorts.

Die NIS-2-Richtline (EU 2022/2555) erweitert die Cybersicherheitsanforderungen auf deutlich mehr Einrichtungen als die ursprüngliche NIS-1-Richtlinie. Die Ausgestaltung des Anwendungsbereiches orientiert sich im Sinne einer bürokratiearmen 1:1-Umsetzung eng an der europäischen Richtlinie. Dementsprechend erfasst auch das NIS2 UmsuCG den Sektor Forschung in dem von der NIS-2-Richtlinie vorgegebenen Umfang (vgl. Anlage 2 Nummer 7 BSIG). Darüber hinausgehende Überlegungen zu einer analogen Ausweitung wurden bisher nicht mit den zuständigen Ressorts geführt.

Die Bundesregierung plant, sich bis zum Ende der Mandatsdauer am Einsatz der UNIFIL-Mission zu beteiligen. Sie unterstützt die libanesischen Sicherheitsbehörden und Streitkräfte zudem bilateral mit Stabilisierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen sowie auf Ebene der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Die Bundesregierung beteiligt sich an Diskussionen auf europäischer Ebene über eine fortgesetzte Unterstützung des Libanon, die derzeit noch kein konkretes Stadium erreicht haben.

Die Neustrukturierung der Zentrale des Auswärtigen Amts soll die gegenwärtigen und absehbaren außenpolitischen Herausforderungen bestmöglich abbilden. Sie richtet den Auswärtigen Dienst konsequent auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas aus.

Die Restrukturierung der Kompetenzen der Abteilung S (humanitäre Hilfe und Stabilisierung) verfolgt – ebenso wie die Umorganisation der anderen Abteilungen – das Ziel einer verbesserten außenpolitischen Steuerung. Die neue Struktur ermöglicht es, das starke Engagement des Auswärtigen Amts bei Stabilisierung und humanitärer Hilfe nach jetzigem Planungsstand über die zukünftige Abteilung Internationale Ordnung auch weiterhin in seiner Gesamtheit darzustellen. Wesentliche Kompetenzen der Abteilung S werden in die gestärkten Regionalabteilungen und die künftige Abteilung Internationale Ordnung überführt. Die Regionalabteilungen werden die neuen, entsprechend strategischer Ziele und Interessen steuernden Einheiten von bilateralen oder regionalen Projekten.

Wie für fast alle anderen Bundesressorts gilt auch für das Auswärtige Amt die Vorgabe aus dem Haushaltsgesetz 2026, 2,2 Prozent der Planstellen und Stellen bis Ende 2026 abzubauen. Die genaue Anzahl der Stellen, die im Zuge der Umstrukturierung abgebaut werden, wird daher im Laufe des Jahres 2026 festgelegt.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Anzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für medizinische Behandlungen von Kindern und Jugendlichen aus Krisen- und Kriegsgebieten in Deutschland einsetzen, vor. Die Bundesregierung beteiligt sich auch nicht an der Auswahl von Kindern und Jugendlichen im Sinne der Fragestellung.

Südafrika ist weiterhin volles Mitglied der Gruppe der 20 (G20). Die Bundesregierung setzt sich entsprechend für eine fortgesetzte Teilnahme Südafrikas am G20-Prozess ein.

Die Bundesregierung unterstützt die in der G20 übliche Praxis, dass der jeweilige Vorsitz Gastländer am G20-Prozess beteiligt, so wie dies die USA mit Blick auf Polen angekündigt haben.

Die Bundesregierung äußert sich zu Details vertraulicher Gespräche mit anderen Staaten generell nicht.

Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung ihrer Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Für die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gelten umfassende Antikorruptionsund Transparenzmaßnahmen. Dazu zählen die Prüfung von Verträgen und Rechnungen, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen sowie spezifische Endverbleibszusicherungen. Die Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung über die Durchführer KfW und GIZ sind zudem mit Risikopräventions- und Monitoringmechanismen versehen. Weiterhin hat sich die Ukraine in zahlreichen politischen Einlassungen und Vertragsdokumenten zur Korruptionsbekämpfung im eigenen Land verpflichtet.

Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Antikorruptionsinstitutionen, insbesondere das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sowie die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), sind eine zentrale Errungenschaft des Reformkurses der Ukraine und zugleich von entscheidender Bedeutung für das leistungsbasierte Voranschreiten der Ukraine im EU-Beitrittsprozess. Hierfür setzt sich die Bundesregierung, in enger Abstimmung mit ihren Partnern, weiterhin gegenüber der ukrainischen Regierung ein.

Darüber hinaus erfolgt die Finanzierung und Umsetzung der humanitären Hilfe der Bundesregierung in der Ukraine grundsätzlich staats- und regierungsfern.

Die Unterstützung der Bundesregierung für den ukrainischen Energiesektor ist nach Kenntnis der Bundesregierung von den Korruptionsvorfällen bei EnergoAtom nicht betroffen.

Die Bundesregierung verweist außerdem auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten Kay Gottschalk auf Bundestagsdrucksache 21/2665 sowie auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Michael Kaufmann auf Bundestagsdrucksache 21/2876.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 64.

Im Jahr 2025 haben im G7-Format bislang ein Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie zwölf Treffen auf Ministerebene stattgefunden, an denen Vertreter der Bundesregierung teilgenommen

haben. Für die Teilnahme wurden insgesamt 88

Dienstreisegenehmigungen für die begleitenden Delegationen ausgesprochen. Im G20-Format haben bislang ein Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie zehn Treffen auf Ministerebene stattgefunden, an denen Vertreter der Bundesregierung teilgenommen haben.

Für die Teilnahme wurden insgesamt 110 Dienstreisegenehmigungen für die begleitenden Delegationen ausgesprochen.

An der COP30 in Belem (Brasilien) haben Vertreter aus sieben Ressorts teilgenommen. Für die Teilnahme wurden rd. 75 Dienstreisegenehmigungen ausgesprochen.

Die Reisen sind noch nicht vollständig abgerechnet, so dass die Gesamtkosten für die Teilnahme an den Veranstaltungen noch nicht berechnet werden können.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/2979 wird verwiesen.

Zudem haben die Botschafterinnen und Botschafter der EU- Mitgliedstaaten in Tansania zusammen mit Großbritannien, Kanada, Norwegen und der Schweiz in einer Stellungnahme am 5. Dezember 2025 die Tötung Demonstrierender und fehlende demokratische Standards bei den Wahlen verurteilt, zu maximaler Zurückhaltung der Sicherheitskräfte, der Freilassung aller politisch Gefangenen sowie eine transparente, inklusive Aufarbeitung der Ereignisse aufgerufen.

Gemeinsam mit den EU-Partnern hat sich die Bundesregierung Anfang November 2025 dazu entschlossen, für einen Zeitraum von drei Monaten keine neuen entwicklungspolitischen Zusagen zu tätigen. Während dieses Zeitraums beobachtet sie die weiteren Entwicklungen in Tansania sehr genau und sucht fortlaufend das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der tansanischen Regierung.

Die Mittel der humanitären Hilfe haben sich im Jahr 2025 wie folgt auf die sieben Länder aufgeteilt, die insgesamt die höchsten Zuwendungen aus bilateralen Projekten zuzüglich der regional ausgewiesenen Anteile flexibler Globalförderungen erhalten haben (Stand: 9. Dezember 2025):

Infolge der Mittelkürzungen zahlreicher internationaler Geberländer sind eine Vielzahl humanitärer Bedarfspläne unterfinanziert, wodurch nur ein Teil der ursprünglich vorgesehenen Begünstigten mit z. T. lebensnotwendiger humanitärer Hilfe erreicht werden kann (siehe auch den Global Humanitarian Overview 2026 der Vereinten Nationen: https://humanitarianaction.info/document/global-humanitarian-overview-2026). In vielen humanitären Krisen mussten Berichten humanitärer Umsetzungspartner zufolge zudem Rationen gekürzt oder Operationsgebiete eingeschränkt werden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 70 verwiesen.

Die erfragten Informationen sind auf der Website des UNHCR (www.data.unhcr.org) abrufbar.

Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung gehört Deutschland weiterhin zu den weltweit größten Gebern in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund legt die Bundesregierung weiterhin höchsten Wert auf eine wirksamere Priorisierung und Koordinierung ihres Engagements, eine effiziente Mittelverwendung sowie eine enge Abstimmung mit Partnern und im multilateralen System. Sie setzt sich dort für Reformen und Effizienzsteigerungen ein, um die negativen Auswirkungen sinkender Mittel zu begrenzen und weiterhin insbesondere die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu unterstützen.

Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklungen in den genannten Bereichen und passt ihre Schwerpunktsetzungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend an.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht keine Konfiszierung des immobilisierten russischen Zentralbankvermögens vor, weder vollständig noch teilweise. Zur Unterstützung der Ukraine aufgrund der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine wird vielmehr eine Nutzung von Geldbeständen in Höhe der in der EU immobilisierten Vermögenswerte als Finanzierung für einen Kredit an die Ukraine vorgeschlagen. Die russischen Vermögenswerte (d. h. der Anspruch auf Rückzahlung der Gelder) bleiben davon unberührt. Da in Belgien die wesentliche Mehrheit der in der EU immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank liegt, ist für Belgien eine faire europäische Risikenund Lastenverteilung von großer Bedeutung. Die Bundesregierung nimmt daher, wie auch die Europäische Kommission, die Bedenken Belgiens sehr ernst und unterstützt – wie von Belgien gefordert – eine faire Lasten- und Risikoverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung setzt sich auch für eine enge Koordinierung des Vorgehens mit G7-Partnern zur Absicherung der Nutzung der russischen Vermögenswerte ein.

Zur ressortübergreifenden Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) für die Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Bundesregierung in der internen Abstimmung. Im Vordergrund steht dabei, einen Prozess für die innerdeutsche Umsetzung zwischen Bund und Ländern aufzusetzen. Die Förderung des ländlichen Raums ist Teil des NRPP-Kerns.

Die im Jahr 2019 erstmals erlassene Konzeption „Künstliche Intelligenz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ wird aktuell vollständig überarbeitet. Das Dokument unterliegt als interne konzeptionelle Regelung des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigungg dem Amts- und Dienstgeheimnis; eine Veröffentlichung ist dementsprechend nicht vorgesehen. Interne Stakeholder und Experten der Bundeswehr einschließlich der BWI GmbH waren in die Aktualisierung eingebunden. Erkenntnisse aus der vielfältigen nationalen und internationalen Gremienarbeit insbesondere der Gremienarbeit der Vereinten Nationen und multinationaler Initiativen, z. B. den Responsible Artificial Intelligence in the Military Domain Konferenzen, flossen ebenfalls ein. Externe Expertengespräche wurden mit DHL Supply Chain (7. April 2025), der Deutschen Bahn AG (12. Mai 2025), dem Bundeskriminalamt (3. Juni 2025), der AG Operative KI des BDSV (5. Juli 2025), dem Verein Deutscher Ingenieure e. V. (25. September 2025), in einem Expertenworkshop der Universität der Bundeswehr München und der Konrad Adenauer Stiftung (30. Oktober 2025), mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e. V. (13. und 14. November 2025), der Leitung der AG Operative KI des BDSV (1. Dezember 2025) und dem Münchner Management Kolloquium (2. Dezember 2025) geführt.

Darüber hinaus befasst sich der Digitalrat BMVg, der als Beratungsgremium aus Experten der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft besteht, im Schwerpunkt mit dem Thema Künstliche Intelligenz.

Im Rahmen der Aufstellung von Einheiten der Bundeswehr mit „Loitering Munition“ wurden die Bedarfe entlang der neuen NATO-Vorgaben erfasst und erste Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung erarbeitet. Eine dezidierte Beschreibung der Forderungslage für diese Einheiten ist für Mitte 2026 angestrebt.

Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung wird die deutsche Brigade in Litauen, Panzerbrigade 45, bereits 2027 über eine Anfangsbefähigung mit „Loitering Munition“ und Aufklärungssystemen verfügen. Bis 2029 ist die Befähigung von zusätzlichen drei Einheiten der Bundeswehr mit „Loitering Munition“ geplant.

Da der Planungs- und der Aufstellungsprozess noch nicht abgeschlossen sind, können darüber hinaus zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Angaben gemacht werden.

Bei der angefragten „Loitering Munition“ handelt es sich nicht um bewaffnete Drohnen, d. h. um unbemannte bewaffnete Luftfahrzeuge, sondern um Munition. Loitering Munition wird hinsichtlich Einsatzgrundsätzen wie vergleichbare Munitionsarten behandelt und unterliegt beim Einsatz genauso den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts.

Die Vorgehensweise bei der Untersuchung und Sanierung von Bodenund Grundwasserkontaminationen ist im Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) geregelt, die beide uneingeschränkt auch für die Bundeswehr gelten. Die Bundeswehr setzt diese rechtlichen Vorgaben in ihrem Altlastenprogramm in Abstimmung mit den zuständigen Bodenschutzbehörden der Länder um.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Detailuntersuchungen der Phase II b des Altlastenprogramms der Bundeswehr wurde im Rahmen der abschließenden Gefährdungsabschätzung gemeinsam mit dem Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen und dem Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt festgelegt, die Sanierungsplanung für insgesamt acht mit PFAS kontaminierte Flächen auf der Liegenschaft zu beginnen. Zusätzlich hat die Bundeswehr zur Verdichtung des vorhandenen Messnetzes die Errichtung von vier weiteren Grundwassermessstellen am südöstlichen Rand der Liegenschaft beauftragt. Nur in diesem Bereich ist nachgewiesen, dass PFAS in geringer Konzentration (der entsprechende Prüfwert der BBodSchV wird geringfügig überschritten) die Liegenschaft mit dem Grundwasserabstrom verlassen.

Im nächsten Schritt wird das Landratsamt ein vorläufiges Sanierungsziel für die kontaminierten Flächen festlegen und die Bundeswehr wird die bayerische Staatsbauverwaltung beauftragen, die Erstellung eines Gutachtens zur Sanierungsplanung an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden, trifft das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen als zuständige Bodenschutzbehörde.

Erst wenn feststeht, welche Sanierungsmethode zum Einsatz kommen soll, kann ein Zeitplan für die Durchführung der Sanierung aufgestellt werden.

Mit den dann durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen wird sichergestellt werden, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Die Bundeswehr stimmt fortlaufend alle Verfahrensschritte eng mit den bayerischen Landesbehörden ab und stellt so die zügige Umsetzung der rechtlich vorgegebenen Maßnahmen sicher.

Die Beauftragung ziviler Speditionsunternehmer durch die Bundeswehr ist eine gängige Form der Deckung von Transportbedarfen der Bundeswehr. Dazu hat die Bundeswehr mehrere, nach Transportgütern differenzierte Rahmenvereinbarungen geschlossen. In dem o. g. Fall wurde ein Vertragspartner einer Rahmenvereinbarung, die auch Munitionstransporte umfasst, mit der Durchführung des Transportes beauftragt. Für die Beförderung von Munition durch zivile Dienstleister sind in dem Rahmenvertrag Vorgaben zu deren Sicherung enthalten. So zum Beispiel zu Fahrzeugspezifikationen, Verhalten des Personals während der Durchführung des Transportes sowie Verhalten des Personals bei Unfällen/Vorfällen, die die Weiterfahrt verhindern.

Aufgrund laufender Ermittlungen kann zum genauen Tathergang einschließlich der Sicherung des Anhängers keine Aussage getroffen werden.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Aufgrund der erforderlichen Vertraulichkeit in der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts sieht die Bundesregierung von Angaben, die Schlussfolgerungen auf die Kapazitäten und Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zulassen, ab.

Hinsichtlich eines Einsatzes von Drohnen auf die benannten Öltanker liegen der Bundesregierung keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa und der Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zur Erfüllung des grundgesetzlich verankerten Verteidigungsauftrages der Bundeswehr ist ein einsatznaher Ausbildungs- und Übungsflugbetrieb mit Kampfflugzeugen auch in Deutschland notwendig. Dies erfordert auch das Training in niedrigen Höhen.

Zum Schutz und um Belastungen durch Lärmemissionen für die Bevölkerung, landwirtschaftlich gehaltene Tiere sowie wildlebende Tiere zu minimieren, erfolgt die Nutzung eines Gebietes grundsätzlich nur an einem Tag pro Woche. Zudem sind die Anteile im Tiefflug unter 500 ft (152 m) auf das notwendige Minimum begrenzt. In Planung und Durchführung wird bestmöglich auf das Umfliegen von ausgewiesenen Schutzgebieten sowie urbanen Gebieten geachtet.

Auch der Einsatz von Flugsimulatoren für die Ausbildung der Besatzungen führt zu einer Reduktion der Flüge und damit einer Entlastung der Bevölkerung und Tierwelt.

Im Vorgriff größerer Übungsvorhaben der Bundeswehr wird die Bevölkerung vorab durch proaktive Pressearbeit auf die Übungen und damit gegebenenfalls verbundene Auswirkungen hingewiesen.

Die Bundeswehr hält den für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte notwendigen Fluglärm durch sorgfältige Planung und Verteilung des Flugbetriebs so gering wie möglich.

Für die Bundesregierung bleibt die paritätische Beteiligung im trinationalen Programm Next Generation Weapon System (NGWS) als Teilprogramm von einem übergreifenden Future Combat Air System (FCAS) handlungsleitende Prämisse.

Die Abstimmungen mit den Partnern Frankreich und Spanien dauern an und finden im vertraulichen Rahmen statt.

Es wird auf die Antwort zu Frage 78 verwiesen.

Im Rahmen der Wiederaufnahme der Nutzung der bestehenden Tieffluggebiete erfolgte keine Beteiligung der betroffenen Gemeinden, da hierdurch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht berührt wird. Gleichwohl wird im Vorgriff größerer Übungsvorhaben der Bundeswehr die Bevölkerung vorab durch proaktive Pressearbeit auf die Übungen und damit gegebenenfalls verbundene Auswirkungen hingewiesen.

Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1A 842/23) wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung des Bundes zurückgewiesen. In der Folge hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erneut über den Antrag des Klägers auf Beförderung entschieden. Der Kläger wurde inzwischen befördert.

Ob sich hieraus grundsätzliche Auswirkungen ergeben, wird derzeit geprüft.

Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen.2 Die entsprechende Einstufung der Antwort ist erforderlich, da das erfragte Zahlenmaterial zu absolvierten Ausbildungen Einsatzersthelfer A und Erfüllungsquoten der Forderungen an die Individuellen Grundfertigkeiten (IGF-Forderungen) der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Truppe im Konfliktfall zulässt und dies nachteilig für die Sicherheitsinteressen Deutschlands ist.

Die Bundesministerin Reiche wurde von Seiten des Veranstalters für eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 angefragt und im Nachgang wurde das Büro der Bundesministerin kontaktiert. Es liegt keine Zusage für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 vor.

2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die ZIM-Förderung von Unternehmen wird für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) von beliehenen Projektträgern administriert. Sie gewähren Fördermittel, wenn der Antrag eines Unternehmens durch Fachgutachter der Projektträger für förderwürdig erachtet wird. Dabei erfolgen Prüfung und Bewilligung durch die Projektträger ausschließlich anhand der Vorgaben der ZIM-Förderrichtlinie (ZIM – Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand). Im Rahmen der Förderadministration besteht kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Bundesministerium und keine Befassung des Bundesministeriums mit einzelnen Anträgen, so auch bei den beiden Projekten von GovRadar GmbH. Interessenskonflikte bei der Förderentscheidung sind durch diese Verfahrensordnung im ZIM ausgeschlossen. Die Bundesministerin Katherina Reiche war zu keinem Zeitpunkt mit der Förderentscheidung und -umsetzung befasst. Die erste ZIM-Bewilligung erfolgte zudem bereits vor der Amtszeit der Bundesministerin Katherina Reiche.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu administrativen Vorgängen auf Ebene der Kommunen. Ganz allgemein ist aus Sicht der Bundesregierung der administrative Aufwand bei der Beantragung von Fördermitteln differenziert zu betrachten, wobei insbesondere die Höhe der beantragten Fördermittel zu berücksichtigen ist. Die Einbindung externer Dienstleister bei der Antragstellung ist nicht grundsätzlich nötig oder vorgeschrieben.

Dasselbe gilt für mögliche Erleichterungen durch den Ausbau offener Schnittstellen. Eine inhaltliche Fördermittelberatung könnte auch durch solche Software nicht in jedem Fall ersetzt werden.

Die Förderzentrale Deutschland (foerderzentrale.gov.de) ist als Antragsportal konzipiert, eine Anbindung an die Haushaltsrechnungslegungsverfahren des Bundes oder anderer fördergebenden Stellen ist nicht vorgesehen.

Die Bildung von Ausgaberesten ist in § 45 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) geregelt. Die Darstellung und Veröffentlichung der aus den übertragbaren Mitteln 2024 gebildeten Ausgabereste (in Ihrer Frage als „gesamten Ausgabereste“ bezeichnet) erfolgt abschließend mit der Haushaltsrechnung des Bundes 2025, die auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht wird.

Die Bundesregierung will die beihilferechtlichen Möglichkeiten, auch hinsichtlich des Empfängerkreises, vollständig ausnutzen. Auf Grundlage des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) können Unternehmen aus 91 strom- und handelsintensiven Wirtschaftszweigen, die in der Teilliste 1 des Anhangs I der Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (sog. KUEBLL) aufgezählt werden („Wirtschaftszweige mit erheblichem Verlagerungsrisiko“), durch das neue Instrument entlastet werden.

Diese Teilliste 1 des Anhangs I der KUEBLL ist hier abrufbar: https://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022XC0218(03) (siehe dort S. 84 bis 86, Wirtschaftszweige mit einem erheblichem Verlagerungsrisiko).

Weitere Wirtschaftszweige können im Einzelfall – nach Genehmigung durch die Europäische Kommission – auf Initiative einzelner Mitgliedstaaten in den Anwendungsbereich des Instruments einbezogen werden, soweit die auf EU-Ebene erforderlichen Schwellen der Strom- oder Handelsintensität nachgewiesen werden. Wirtschaftszweige, die diese in den Randnummern 116 und 117 des CISAF genannten Bedingungen nicht erfüllen, können nicht von dem Instrument profitieren. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele oder welche Unternehmen oder Wirtschaftszweige die genannten Kriterien nicht erfüllen. Auf Basis aktueller Stromverbrauchsdaten des Statistischen Bundesamts sind potenziell mehrere Tausend Unternehmen (potenziell bis zu etwa 9.500) anspruchsberechtigt. Die tatsächliche Zahl wird voraussichtlich niedriger liegen, etwa weil die Datenbasis Doppelzählungen ermöglicht. Die konkrete Anzahl der anspruchsberechtigten Unternehmen lässt sich daher erst im Antragsverfahren konkretisieren.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit die zur Umsetzung des Industriestrompreises notwendige Förderrichtlinie, die anschließend von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Ziel ist es, die beihilferechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Industrie effektiv, unbürokratisch und rechtssicher zu unterstützen. Entsprechende Mittelverwendungsnachweise sollen entsprechend der national- und europarechtlichen Vorgaben ebenfalls unbürokratisch ausgestaltet werden. Da die Förderrichtlinie noch erarbeitet wird, ist eine weitergehende Konkretisierung derzeit nicht möglich.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich der Gesamtstromkosten der energieintensiven Industrie vor. Die Entlastung soll nicht auf Grundlage von individuellen Strompreisen eines Unternehmens, sondern auf Basis eines für alle beihilfeberechtigten Unternehmen gleichen Referenzpreises gewährt werden. Daher können keine Angaben gemacht werden, welcher prozentuale Anteil der Gesamtstromkosten der Unternehmen durch das Instrument abgedeckt wird.

Planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise sind insbesondere für energieintensive Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen beschlossen (Verstetigung der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den zulässigen EU- Mindeststeuersatz, Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Jahreswechsel, Senkung der Netzentgelte mittels eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2026), um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie kurzfristig zu stärken. Zudem will die Bundesregierung die Strompreiskompensation bereits für 2025 ausweiten und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten für anderweitig nicht weiter zu entlastende energieintensive Unternehmen einen Industriestrompreis einführen.

Die beihilferechtliche Grundlage des Industriestrompreises, der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF), für dessen Schaffung sich die Bundesregierung zuvor erfolgreich bei der Europäischen Kommission eingesetzt hat, gilt bis Ende 2030. Die Bundesregierung prüft fortlaufend, welche Änderungen an den industriepolitischen Rahmenbedingungen sinnvoll und möglich sind, und wird sich entsprechend positionieren.

Perspektivisch müssen jedoch die Systemkosten gesenkt werden. Dies ist das Kernelement der zehn Schlüsselmaßnahmen, welche die Bundesministerin Katherina Reiche auf der Grundlage des Energiewende- Monitorings vorgelegt hat.

Bei dem Termin zwischen der Zentralen Vergabestelle des BMWE und dem Unternehmen GovRadar GmbH handelte es sich um einen unverbindlichen virtuellen Informationstermin, den jeder an den angebotenen IT-Anwendungen Interessierte über die Webseite des Unternehmens buchen kann. In dem Termin ging es um das Thema „Einsatz von KI in der öffentlichen Beschaffung“. Danach hat es keine weiteren Termine mit dem Unternehmen GovRadar GmbH gegeben und es sind auch keine vertraglichen Verbindlichkeiten aus diesem Termin entstanden.

Bei den Angaben von Genehmigungswerten aus dem Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.

Im Zeitraum vom 1. Juni bis einschließlich 2. Dezember 2025 wurden 39 Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate im Gesamtwert von 15.044.110 Euro erteilt.

Die Bunderegierung informiert die Öffentlichkeit in ihren jährlichen und halbjährlichen Rüstungsexportberichten sowie in Antworten auf Parlamentarische Fragen transparent und regelmäßig mit aggregierten Zahlen über erteilte Rüstungsexportgenehmigungen.

Eine darüberhinausgehende Aufschlüsselung zu Einzelgenehmigungen erfolgt im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137,185) nicht.

Im Übrigen gilt: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Die Prüfung erfolgt im Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und seinen vorgesehenen Verwendungszweck.

Im Einklang mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur erteilt, wenn der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland per Endverbleibserklärung sichergestellt ist. Vor der Erteilung einer Genehmigung werden von der Bundesregierung alle vorhandenen Informationen, insbesondere hinsichtlich eines gesicherten Endverbleibs, umfassend geprüft und bewertet.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2847 verwiesen.

Die Tourismusstudie des ADAC „Reisen im Wandel“ von März 2025 ist der Bundesregierung bekannt ebenso wie die Erkenntnis, dass Overtourism in einigen touristischen Regionen zum Problem werden kann. Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung das Ziel eines ausgewogenen Tourismus. Dies bringt der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zum Ausdruck und auch die neue Nationale Tourismusstrategie wird dieses Ziel adressieren. Die Auswirkungen von Overtourism waren bereits in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Projekte, die im Rahmen von LIFT-Fördermaßnahmen unterstützt wurden. So wurde im Jahr 2019 das Projekt „Smart Crowd Control for Tourism (SCCFT) gefördert, indem es um die intelligente Steuerung und Lenkung von Besucherströmen in touristisch stark frequentierten Gebieten geht. Seit 2024 wurde das Projekt „Nachhaltigkeit im Tourismus messen, kommunizieren und wertschätzen: Kennzahlenset für den Deutschlandtourismus – 2025“ gefördert. Ziel dieses Projekts ist die Entwicklung eines kohärenten Indikatorensystems zur Messung und zum Monitoring der Nachhaltigkeit des Tourismus auf regionaler Ebene – mit Berücksichtigung von Tourismusakzeptanz unter Einheimischen. Dabei ist zu beachten, dass Tourismus gerade in ländlichen Gebieten als wichtiger Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Infrastrukturfaktor großes Entwicklungspotenzial bietet. Das ist vielen Einwohnerinnen und Einwohnern durchaus bewusst. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem die im Rahmen der BMWE- Fördermaßnahme LIFT-Wissen geförderten Tourismusakzeptanzstudie 2024 des Deutschen Instituts für Tourismusforschung an der FH Westküste und des Deutschen Tourismusverbands. Inwieweit die Erkenntnisse aus verschiedenen Studien zum Thema Tourismusbalance und Overtourism in konkrete Maßnahmen in den Destinationen münden, liegt allerdings im Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen, die für die Entwicklung und Umsetzung der Tourismuspolitik vor Ort zuständig sind. Insofern haben viele der aktuellen Tourismusstrategien der Länder diese Thematik bereits im Blick und sehen dazu Aktivitäten vor.

Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die in den Bundesministerien für die Prüfung und Finalisierung einer Garantie, einer Zuwendung und einer Wandelanleihe an Northvolt zuständigen Personen für etwaige finanzielle Schäden in Haftung zu nehmen. Über einzelne vertrauliche Personalvorgänge gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie grundsätzlich keine Auskunft.

Das angestrebte Abkommen zwischen der EU und den MERCOSUR- Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bietet aus handelspolitischer Sicht große Chancen für die deutsche Wirtschaft und infolge dessen für den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung erwartet, dass die in dem Abkommen vorgesehene Senkung der Zölle und der Abbau von Handelsbeschränkungen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im MERCOSUR-Raum deutlich stärken und langfristig eine widerstandsfähigere, vielseitigere wirtschaftliche Basis schaffen wird, was sich positiv auf die deutsche Wirtschaftskraft insgesamt auswirken wird. Die Europäische Kommission hat am 3. September 2025 eine wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen des ausverhandelten Abkommens veröffentlicht. Die dort enthaltenen Modellrechnungen ergeben u. a. bis 2040 einen Anstieg der EU-Exporte in den MERCOSUR-Raum um 48,7 Mrd. Euro (+ 39 Prozent) und einem Anstieg des BIP der EU um 77,6 Mrd. Euro durch das Abkommen. Die Analyse ist in englischer Sprache unter https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/6f1a741f-677e-11f0-bf4e-01aa75ed71a1/language-en abrufbar. Es ist zu erwarten, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU in erheblichem Maße an diesen positiven Effekten teilhaben wird.

Am 16. Juli 2025 gab es zwischen der Zentralen Vergabestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Unternehmen GovRadar GmbH einen unverbindlichen virtuellen Informationstermin zu dem Thema „Einsatz von KI in der öffentlichen Beschaffung“. Weitere Termine mit dem Unternehmen GovRadar GmbH gab es nicht.

Die Bundesregierung unterrichtet entsprechend den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) in ihren Antworten auf Parlamentarische Fragen über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab. Im Jahr 2025 wurden neun Ausfuhrgenehmigungen der Ausfuhrlistenposition A0001 im Gesamtwert von 242.184 Euro und sieben Ausfuhrgenehmigungen der Ausfuhrlistenposition A0003 im Gesamtwert von 582.244 Euro für die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt. Es wurden 2025 keine Ausfuhrgenehmigungen in die Vereinigten Arabischen Emirate betreffend Kriegswaffen der Abschnitte V und VIII der Kriegswaffenliste erteilt. Im Einklang mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur erteilt, wenn der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland sichergestellt ist. Vor der Erteilung einer Genehmigung werden von der Bundesregierung alle vorhandenen Informationen, insbesondere hinsichtlich eines gesicherten Endverbleibs, umfassend geprüft und bewertet. Dazu gehört auch die Prüfung des Risikos einer Umleitung im Käuferland. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Die Prüfung des Endverbleibs vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung entspricht dem in der EU üblichen System und ist als wirksames Kontrollinstrument anerkannt.

Das in der 20. Legislaturperiode beschlossene „Zukunftspaket Sicherung der PGK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ enthält unter anderem Regelungen zur Beschäftigungssicherung der PCK-Raffinerie.

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Weiterentwicklung des genannten Zukunftspakets, um insbesondere auch die Rahmenbedingungen für Investitionen der PCK-Raffinerie mit Blick auf die Zukunft des Unternehmens und die Sicherung der Beschäftigung zu verbessern.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) stellt sicher, dass die geltenden Compliance-Regeln eingehalten werden. Im Haus gelten die allgemeinen Integritätsregeln für Mitglieder der Bundesregierung und für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung. Dazu gehört auch der angemessene Umgang mit Interessenskonflikten. Der Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ergibt sich für Mitglieder der Bundesregierung aus Artikel 66 des Grundgesetzes und findet sich u. a. in § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG) wieder. Mitglieder der Bundesregierung stellen den angemessenen Umgang mit Interessenskonflikten sicher. Anzeige- und Genehmigungspflichten für Bundesministerinnen und Bundesminister sind abschließend im BMinG geregelt. Vermögenswerte der Angehörigen von Mitgliedern der Bundesregierung müssen danach ebenso wenig angezeigt werden, wie die der Mitglieder der Bundesregierung selbst.

Für die Mitarbeitenden des BMWE gelten die allgemeinen Regeln des Beamten- und Dienstrechts, insbesondere die Pflicht zur Uneigennützigkeit und Gewissenhaftigkeit gemäß § 61 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und die Neutralitätspflicht gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 BBG. Darüber hinaus gelten die internen Integritätsregeln der Bundesregierung, insbesondere die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004. Das BMWE stellt die Einhaltung dieser Maßgaben sicher.

Der angemessene Umgang mit Interessenskonflikten kann aber nicht dazu führen, dass gegenüber einzelnen Unternehmen oder Einrichtungen keine Verwaltungsentscheidungen ergehen können. Im förmlichen Verwaltungsverfahren gelten gemäß den §§ 20, 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vielmehr Mitwirkungsverbote für alle für die jeweilige Behörde tätigen Personen, deren Angehörige von der Entscheidung betroffen sind. Hierdurch wird verhindert, dass Entscheidungen gegenüber einzelnen Unternehmen oder Einrichtungen durch potentielle Interessenskonflikte beeinflusst werden, ohne dass diese von Förderprogrammen oder anderen (u. U. auch belastenden) Verwaltungsentscheidungen per se ausgeschlossen werden.

Hinzu kommt, dass Fördermaßnahmen des BMWE in der Regel nicht durch das BMWE selbst, sondern beispielsweise durch nachgeordnete Behörden oder Projektträger administriert werden. Entsprechend erfolgt auch unabhängig von etwaigen Mitwirkungsverboten regelmäßig keine Befassung des Bundesministeriums mit einzelnen Anträgen. Damit ein Projekt gefördert werden kann, müssen zwingend die Vorgaben der jeweiligen Fördergrundlage erfüllt sein.

Im Falle einer Bundesbeteiligung an der TenneT TSO GmbH würden die Einzahlungsverpflichtungen des Bundes unter Beachtung von § 65 Absatz 1 Nummer 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) begrenzt. Über die Höhe der Einzahlungspflichten kann vor einem Abschluss der Verhandlungen keine Aussage getroffen werden.

Die Antwort wird aufgrund des Verweises auf den Artikel im „Handelsblatt“ zu TenneT auf das Stromübertragungsnetz bezogen. Der Bund hält über die KfW mittelbare Beteiligungen an den Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz (20 Prozent) und TransnetBW (24,95 Prozent). Zudem prüft der Bund derzeit eine Minderheitsbeteiligung an TenneT TSO GmbH. Das deutsche Stromübertragungsnetz verfügt insgesamt über eine Stromkreislänge von rund 38.150 Kilometern. Davon entfallen auf das Netz von 50Hertz etwa 11.000 Kilometer (rund 31 Prozent), auf das Netz von TransnetBW rund 3.000 Kilometer (etwa 7,9 Prozent) und auf das Netz von TenneT TSO GmbH rund 14.000 Kilometer (rund 39,5 Prozent).

Die aktuelle Eigentümerstruktur der deutschen Stromübertragungsnetze geht auf die Liberalisierung der Energiemärkte Ende der 1990er Jahre (Umsetzung der EU-Entflechtungsrechtes) sowie Umstrukturierungen und Einstieg von Investoren ab Anfang der 2000er Jahre zurück. Damals waren die Stromübertragungsnetze bereits im Besitz privater Unternehmen (E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW).

Die Versorgungssicherheit für den anstehenden Winter in Deutschland und der EU ist gesichert. Aktuell beträgt der Füllstand aller deutschen Erdgasspeicher ca. 67 Prozent (Stand: 3. Dezember 2025). Der Wert liegt unter den Werten der Vorjahre, die Versorgungssicherheit ist gleichwohl nach einhelliger Einschätzung der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur, der Fernleitungsnetzbetreiber sowie der Europäische Kommission gesichert.

Zur Versorgungssicherheit tragen neben den Gasspeichern auch die erheblichen und in den letzten Jahren erweiterten deutschen und europäischen LNG-Kapazitäten bei. Zudem sind die Speicher unserer europäischen Nachbarn gut gefüllt und seit 2022 wurde auch die Leistungsfähigkeit des europäischen Gasleitungsnetzes immer weiter erhöht. Auch die aktuellen Marktpreise zeugen von einer vergleichsweise entspannten Versorgungslage. Der Gaspreis liegt seit einigen Wochen auch bei kälteren Temperaturen relativ konstant bei ca. 30 Euro/MWh. Letzten Winter lag er noch bei bis zu 59 Euro/MWh. Die Terminpreise für diesen Winter liegen ebenfalls bei ca. 30 Euro/MWh, sodass auch vom Markt keine Knappheitssignale ausgehen.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Füllstände der in Ihrer Frage genannten Speicher zu bewerten. Dass dieses Jahr einige Speicher weniger stark nachgefragt wurden, ist das Marktergebnis. Deren jeweiliger Füllstand stellt sich – in Terawattstunden (TWh) – wie folgt dar:

Grundsätzlich gilt für die genannten bayerischen Speicher, wie für alle Speicher, dass bei der Beurteilung der Füllstände und ihrer Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit nicht nur der individuelle Speicherstand zu betrachten ist. Zusätzlich zu dem aktuellen Füllstand der Speicher ist die gute Anbindung an die Nachbarstaaten Bayerns ein besonderer Vorteil. Damit ist trotz der vergleichsweise geringen Füllstände der bayrischen Speicher die Versorgungssicherheit Bayerns gewährleistet.

Die Bundesregierung kommentiert Äußerungen einzelner Ressortchefinnen oder Ressortchefs nicht.

dokumentierten Waffenlieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an die Rapid Support Forces den tatsächlichen Endverbleib deutscher Rüstungsgüter in den VAE zu überprüfen und eine Umgehung des EU-Waffenembargos zu verhindern, und warum wurden trotz der dokumentierten Risiken keine zusätzlichen Post- Shipment-Kontrollen oder verschärften Exportbeschränkungen gegenüber den VAE eingeleitet?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen

vom 11. Dezember 2025

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Die Prüfung erfolgt im Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und seinen vorgesehenen Verwendungszweck. Im Einklang mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur erteilt, wenn der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland sichergestellt ist. Die Prüfung des Endverbleibs vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung entspricht dem in der EU üblichen System und ist als wirksames Kontrollinstrument anerkannt. Seit 2015 besteht überdies die Möglichkeit von Vor- Ort-Kontrollen (Post-Shipment-Kontrollen) des Verbleibs von bestimmten, aus Deutschland gelieferten Rüstungsgütern. Seitdem müssen staatliche Empfänger von kleinen und leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen (Pistolen, Revolver, Scharfschützengewehre) in Drittländern bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung einer späteren Vor-Ort- Überprüfung des angegebenen Endverbleibs der Rüstungsgüter im Empfängerland zugestimmt haben. Bislang wurde eine entsprechende Vor- Ort-Kontrolle in den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Die Kontrolle verlief ohne Beanstandungen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung regelmäßig mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Lage im Sudan und zum Quad-Friedensplan im Gespräch.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2847 verwiesen.

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Rechtliche Grundlagen sind das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontxG), das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 14. April 2025 (Gemeinsamer Standpunkt) und der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Neufassung vom 26. Juni 2019. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung auch die Einhaltung von Menschenrechten sowie Risiken wie insbesondere einen möglichen Einsatz im Kontext regionaler Konflikte. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Pakistan.

Gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates bzw. des Nationalen Sicherheitsrates unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen über Rüstungsexporte, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates bzw. des Nationalen Sicherheitsrates vorangegangen ist. Darüber hinaus berichtet die Bundesregierung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig in transparenter Weise zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen und genehmigten Gütern nach den entsprechenden Ausfuhrlistenpositionen gemäß Anlage I Teil A der Außenwirtschaftsverordnung in ihren jährlichen und halbjährlichen Rüstungsexportberichten (abrufba unter www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2024.html) sowie in Antworten auf Parlamentarische Fragen. In den Rüstungsexportberichten sind auch Angaben zu Entscheidungen über Rüstungsexportanträge nach Pakistan enthalten.

Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) sieht die Bundesregierung für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle von weitergehenden Auskünften ab.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/1324 wird verwiesen; die Sachlage hat sich seitdem nicht geändert.

Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, gerade auch der energieintensiven Industrien, stärken. Viele der Maßnahmen fußen auch auf dem Koalitionsvertrag.

Nachfolgend einige Beispiele:

Strompreise Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen beschlossen (Verstetigung der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den zulässigen EU- Mindeststeuersatz, Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Jahreswechsel, Senkung der Netzentgelte mittels eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2026), um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie kurzfristig zu stärken. Um die energieintensiven Industrien auch bei den Strombeschaffungskosten zu entlasten, arbeitet die Bundesregierung mit hoher Priorität an einem Paket aus Verbesserungen bei der Strompreiskompensation und der Einführung eines Industriestrompreises. Programme zur Förderung der Transformation Die Bundesregierung unterstützt energieintensive Industrien in Deutschland bei der Dekarbonisierung und Modernisierung ihrer Anlagen. Im Rahmen des „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) werden umfangreiche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um den Wasserstoffhochlauf (u. a. in der Stahlindustrie) zu unterstützen. Die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) hilft u. a. mittelständischen Unternehmen, innovative Investition zu finanzieren. Das Programm „Carbon Contract for Difference“ (CCfD) sichert energieintensive Unternehmen gegen Preisrisiken ab und gleicht Mehrkosten im Vergleich zum konventionellen Produktionsverfahren über einen Zeitraum von 15 Jahren aus. Dieser Instrumentenmix trägt dazu bei, dass sowohl kleine und mittelständische (KMU) als auch große Industrieunternehmen mehr Investitionssicherheit erhalten. Wasserstoffwirtschaft Der Hochlauf des Wasserstoffmarktes ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende und für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie. Dieser soll flexibel und technologieoffen und zunächst in Märkten erfolgen, in denen schon jetzt Zahlungsbereitschaft besteht (z. B. Raffinerien) oder in denen Nachfrage mit finanziell und administrativ verantwortbarem Aufwand angeregt werden kann (z. B. Kraftwerke, Prozesswärme). Die Wasserstoffinfrastruktur inklusive des Wasserstoff-Kernnetzes und der Importkorridore wird stufenweise und in enger Abstimmung mit der Nachfrageseite aufgebaut.

Kohlendioxidspeicherungsgesetz Die Bundesregierung hat mit dem Änderungsgesetz zum Kohlendioxidspeicherungsgesetz, welches am 28. November 2025 in Kraft getreten ist, die Speicherung von CO2 für den kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab erlaubt sowie den rechtlichen Rahmen für den Aufbau einer CO2-Infrastruktur geschaffen. Dank dem überarbeiteten rechtlichen Rahmen können nunmehr Investitionen in Kohlendioxidleitungen und Speicher erfolgen. Unternehmen steht zudem eine neue Option zur Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse offen.

Deutschlandfonds Der Deutschlandfonds ist eine zentrale Maßnahme der im Koalitionsvertrag festgelegten Investitionsoffensive. Der Deutschlandfonds wird sehr zeitnah – noch in diesem Jahr – mit ersten Maßnahmen an den Start gehen.

Automobilstandort Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode neben horizontalen Maßnahmen zur allgemeinen Stärkung des Standorts spezifisch für die Automobilindustrie bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, etwa zur Förderung des Absatzes an Elektrofahrzeugen (Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung sowie Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze), Verlängerung der Befristung der Kfz- Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge für längstens zehn Jahre; Masterplan Ladeinfrastruktur 2030). Zudem setzt sich die Bundesregierung auf Ebene der EU für eine Überarbeitung der Verordnung über CO2-Flottenziele für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ein.

Transformations-Netzwerke und Transformations-Hubs Die Bundesregierung hat am 14. Juli 2025 mit der Veröffentlichung von zwei Änderungsbekanntmachungen im Bundesanzeiger den Transformations-Netzwerken und Transformations-Hubs eine Laufzeitverlängerung bis Ende 2026 angeboten. Die Transformations-Netzwerke und -Hubs können dadurch die Automobil- und Zulieferindustrie in den vom automobilen Wandel besonders betroffenen Regionen auch nach 2025 mit Hilfe ihrer Vernetzungs- und Wissenstransferangebote weiter stärken. Die allermeisten Transformations-Netzwerke und -Hubs haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und entsprechende Aufstockungsund Verlängerungsanträge gestellt. Die Laufzeit von insgesamt vier Transformations-Netzwerken aus Ostdeutschland wurde bereits bis Ende 2026 verlängert.

Stahlindustrie Die Bundesregierung bekennt sich zur Stahlindustrie und will sie erhalten und zukunftsfähig machen. Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 6. November 2025 im Bundeskanzleramt zu einem „Stahlgipfel“ eingeladen, an dem hochrangige Vertreter von Stahlindustrie, Gewerkschaften und Bundesländern sowie BMWE, BMF, BMAS und BMUKN auf Bundesminister-Ebene teilgenommen haben. Es gab eine konstruktive Diskussion und große Einigkeit bezüglich Schlussfolgerungen. Ergebnisse wurden insbesondere in den drei zentralen Handlungssträngen Außenhandel, Energie sowie Wettbewerbsfähigkeit erzielt. Luftfahrtstrategie Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue Luftfahrtstrategie, in der auch der Erhalt und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtindustriestandorts Deutschland eine zentrale Rolle spielen wird. Chemieagenda Der Erarbeitungsprozess der für die Stärkung von Innovations-, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie im Koalitionsvertrag angekündigten nationalen Chemieagenda 2045 beginnt im Dezember 2025.

Pharmabereich Die Bundesregierung hat mit einer Auftaktveranstaltung am 12. November 2025 im Bundeskanzleramt einen umfangreichen Pharma- und Medizintechnikdialog mit Unternehmen, Verbänden, der Selbstverwaltung, Sozialpartnern, der Forschung und weiteren Akteuren gestartet. Mikroelektronik Im Bereich der Mikroelektronik wurden mit den Fördermaßnahmen unter dem European Chips Act bzw. der Förderbekanntmachung IPCEI AST konkrete administrative Maßnahmen ergriffen, um den Halbleiterstandort Deutschland weiter zu stärken.

KI Die Bundesregierung wird mit der Umsetzung des IPCEI-AI und des IPCEI-CIC die Entwicklung und Implementierung industrieller KI in Deutschland vorantreiben. Zudem bereitet die Bundesregierung derzeit eine nationale Rechenzentrumsstrategie vor, die diese und weitere Maßnahmen auch mit Blick auf den Industriestandort Deutschland und industrielle KI mit beinhalten wird. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für spürbare Verbesserungen und Erleichterungen des digitalen Rechtsrahmens ein. Der am 19. November 2025 veröffentlichte Entwurf der Europäischen Kommission für den sog. Digital-Omnibus (Omnibus VII) greift bereits einige der Vorschläge der Bundesregierung auf.

Leichtbau Die Initiative Leichtbau wird als strategisches Instrumentarium weiter ausgebaut. Die Geschäftsstelle der Initiative wird bis mindestens 2029 mit erweiterten Aufgaben fortgeführt. Leichtbauprojekte werden im Rahmen verschiedener branchenspezifischer Förderprogramme des Bundes unterstützt.

Rohstoffsicherung Die Bundesregierung trägt mit der erfolgten Einrichtung des Rohstofffonds zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen in der deutschen Industrie bei. Durch die Beteiligung des Bundes mittels Eigenkapital an neuen Rohstoffprojekten, wie dem Lithiumprojekt Vulcan Energy, unterstützt die Bundesregierung den Aufbau alternativer Rohstofflieferketten, auch die Absicherung von Fremdkapital ist möglich. Darüber hinaus werden die Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern intensiviert. Konkret wurde im August 2025 eine gemeinsame Absichtserklärung mit Kanada zur Vertiefung der Rohstoffpartnerschaft verkündet, um die bestehenden Abhängigkeiten gegenüber China zu reduzieren und Rohstofflieferketten zu diversifizieren.

Bund-Länder-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung Der Bund-Länder-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird weiter umgesetzt. Die darin enthaltenen Aufträge, u. a. bezüglich der Digitalisierung von Verfahren, der Einführung kurzer Fristen, der Vereinfachung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns und der parallelen Durchführung von Verfahrensschritten dienen gezielt der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Mit der Verabschiedung der föderalen Modernisierungsagenda am 4. Dezember 2025 setzen Bund und Länder zudem das im Koalitionsvertrag enthaltene Ziel um, den Pakt weiterzuentwickeln und auszudehnen.

Umfassende Unterstützung für ihre Investitionstätigkeit erhalten Unternehmen in strukturschwachen Regionen insbesondere im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), für die der Bund die Hälfte der Ausgaben trägt. Förderfähig sind insbesondere Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem von KMU, die Errichtung und Erweiterung kommunaler wirtschaftsnaher Infrastruktur, Maßnahmen im Bereich regionale Daseinsvorsorge sowie nicht-investive Maßnahmen, wie z. B. regionale Entwicklungskonzepte. Die Durchführung der GRW-Förderung ist entsprechend des Subsidiaritätsprinzips Aufgabe der Länder. Im Hinblick auf sich ändernde Rahmenbedingungen und Anforderungen entwickeln Bund und Länder die GRW regelmäßig weiter und verfolgen dabei auch das Ziel, diese möglichst effizient und bürokratiearm auszugestalten. Als regionalpolitisches Leitinstrument Deutschlands ist die GRW auch zentraler Bestandteil des 2020 eingerichteten „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ (GFS), welches vielfältige Unterstützungsmaßnahmen verschiedener Bundesministerien für strukturschwache Regionen bündelt (derzeit 16 Förderprogramme aus sieben Bundesministerien). Dazu zählen auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sowie das Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM).

Eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des Mittelstands spielen auch die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verwalteten ERP- und KfW-Förderkreditprogramme (ERP: European Recovery Programme). Mit Mitteln aus dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verwalteten ERP-Sondervermögen und den KfW- Eigenprogrammen bietet die KfW ein differenziertes Angebot an Förderkrediten mit günstigen Konditionen (Zinsverbilligungen, teilweise Haftungsfreistellungen) für alle Branchen an. In verschiedenen Programmen werden Investitions- und Betriebsmittelbedarfe für neugegründete und etablierte Unternehmen zur gezielten Investitionsförderung für mittelständische und große Industriebetriebe gedeckt. Hier ist insbesondere der ERP- Förderkredit KMU zu nennen. In dem Förderprogramm wird für Gründungen und junge Unternehmen in Regionalfördergebieten im Vergleich zu etablierten Unternehmen außerhalb der Regionalfördergebiete eine höhere Verbilligung eingesetzt, um insbesondere Gründungsvorhaben und Vorhaben in Regionalfördergebieten anzureizen. Mit der ERP- Wirtschaftsförderung werden über die KfW aus dem ERP-Sondervermögen Mittel bereitgestellt. Mit diesem ausdifferenzierten Instrumentarium werden insbesondere Gründungen, Nachfolgen, Wachstum, Innovation und Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert. Der regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufsetzung des Deutschlandfonds ist noch nicht abgeschlossen. Daher können zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.

Die Bundesregierung tauscht sich eng und regelmäßig mit europäischen und außereuropäischen Partnern im Rahmen bilateraler Dialoge über Best Practice im Bereich der Industriepolitik aus. Ein übergeordnetes Beispiel hierfür ist die 8. Friends-of-Industry-Konferenz am 3. November 2025 in Berlin, zu der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die europäischen Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister sowie den EU-Exekutiv-Vizepräsidenten Stéphane Séjourné eingeladen hatte. Im Zentrum stand dabei ein intensiver Austausch über die Zukunft der europäischen Industriepolitik und die Gestaltung der Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort Europa. Konkrete zentrale Maßnahmen finden sich in der von 18 EU-Mitgliedstaaten unterstützten „Berlin Declaration“ (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/F/friends-of-industry-berlin-declaration. pdf?__blob=publicationFile&v=20).

Das Bundeskartellamt hat insgesamt 70 Verfahren aufgrund von Auffälligkeiten in den ersten Anträgen der betroffenen Lieferanten auf staatliche Entlastungen eingeleitet. Diese 70 Verfahren decken etwa 14 Prozent des zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung beantragten Entlastungsvolumens ab.

Die 70 Verfahren entfielen wie folgt auf die drei Energieträger Erdgas, Elektrizität und Wärme:

• 33 Verfahren bei Erdgas; • 20 Verfahren bei Elektrizität; • 17 Verfahren bei Wärme.

Auch hat das Bundeskartellamt in einigen Fällen nach Prüfung vorläufige Bedenken geäußert.

Missbräuche „zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“ wurden dabei nicht untersucht. Die Missbrauchsaufsicht nach § 27 des Erdgas- Wärme-Preisbremsen-Gesetzes (EWPBG) und § 39 des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) betrifft ausschließlich das Antragsverhalten von Unternehmen gegenüber dem Staat und die darauf fußenden staatlichen Zahlungen an die antragstellenden Unternehmen. Die Preisbremsen-Gesetze ließen den Lieferanten die Möglichkeit, Korrekturen in den Folgeanträgen oder der Endabrechnung vorzunehmen. Selbst nach der Endabrechnung können noch erhaltene Entlastungsbeträge zurückerstattet werden. In wie vielen Fällen ein Missbrauch festgestellt werden wird, lässt sich deshalb aktuell noch nicht angeben.

Ein Überblick über die bisherigen Aktivitäten des Bundeskartellamtes in diesem Bereich ist derzeit in Arbeit.

Dem Unternehmen GovRadar GmbH wurden im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zwei Projekte bewilligt: Ein Projekt mit Bewilligungsbescheid vom 21. März 2024 und ein Projekt mit Bewilligungsbescheid vom 8. September 2025.

Die ZIM-Förderung von Unternehmen wird für das BMWE von beliehenen Projektträgern administriert. Sie gewähren Fördermittel, wenn der Antrag eines Unternehmens durch Fachgutachter der Projektträger für förderwürdig erachtet wird. Dabei erfolgen Prüfung und Bewilligung ausschließlich anhand der Vorgaben der ZIM-Förderrichtlinie. Im Rahmen der Förderadministration besteht kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Bundesministerium und keine Befassung des Bundesministeriums mit einzelnen Anträgen, so auch bei den Projekten der GovRadar GmbH. Interessenskonflikte traten bei der Förderentscheidung nicht auf.

Mit der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland am 29. Oktober 2025 hat die Bundesregierung gemeinsam mit den relevanten Akteuren und Umsetzungspartnern den Startschuss für die Umsetzung gesetzt. Als Einstieg in die Roadmap-Prozesse zu den prioritären Schlüsseltechnologien fanden Breakout-Sessions mit Stakeholdern und Experten statt. Teilgenommen haben unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gesellschaft sowie zahlreicher Institute und Forschungseinrichtungen, Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz und einer Vielzahl an Universitäten. Daneben waren Start-ups, Industrieunternehmen und Verbände vertreten. Von den Ländern, Ressorts und der Europäischen Union waren ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter beteiligt, insbesondere die EU- Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation Ekaterina Zaharieva, die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken, der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger, der Landesminister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs (Niedersachsen) und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Dr. Ina Czyborra (Berlin).

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Höhe der jährlich ausgezahlten Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder und die Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats. Kosten für den Deutschen Ethikrat, unter die auch die Aufwandsentschädigungen fallen, sind im Einzelplan 02 (Deutscher Bundestag) des Bundeshaushalts berücksichtigt und werden durch den Deutschen Bundestag verwaltet.

Es wurden im Programm 1.000-Köpfe-Plus bisher 96 Bewilligungen ausgesprochen.

Bei der Erfassung der Herkunft der Geförderten steht das Land im Vordergrund, aus dem der Antrag gestellt wird („Herkunftsland“). Bisher kommen die meisten Geförderten des 1.000-Köpfe-Plus-Programms aus Europa, gefolgt von Asien und Nordamerika. Die regionale Verteilung der bisherigen Bewilligungen nach Herkunftsland ist wie folgt: 42 Prozent Europa, 26 Prozent Asien, 20 Prozent Nordamerika, 6 Prozent Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika, 3 Prozent Afrika Subsahara, 2 Prozent Mittel- und Südamerika, 1 Prozent Australien, Neuseeland, Ozeanien.

Die am häufigsten vorkommenden sechs Staatsangehörigkeiten der bisher Geförderten sind: VR China (22), USA (elf), Deutschland (neun), Spanien (acht), Indien (acht) und Italien (sieben). Im Hinblick auf Forschungssicherheit haben die Förderorganisationen entsprechende Leitlinien in ihren Auswahlprozessen etabliert.

Die Bewilligungen verteilen sich wie folgt auf die Fachdisziplinen: 43 Prozent Lebenswissenschaften, 25 Prozent Naturwissenschaften, 24 Prozent Ingenieurwissenschaften, 8 Prozent Geistes- und Sozialwissenschaften.

Die Bundesregierung plant, die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ auf Basis einer langfristigen Strategie durchzuführen, die darauf abzielt, die Ursachen und Mechanismen hinter postinfektiösen Erkrankungen zu verstehen, darauf aufbauend neue Ansätze in Diagnostik und Therapie zu schaffen und damit die Versorgung der Betroffenen zu verbessern. Die inhaltliche Planung dieser Strategie sowie der einzelnen Elemente der geplanten „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ befinden sich aktuell in Abstimmung.

Zur Erreichung der in der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) gesetzten ambitionierten Ziele ist die Verzahnung verschiedener Maßnahmen, die Akteure aus Wirtschaft, Forschung und Politik einbringen, notwendig. Die Bundesregierung hat ausgewählte Flaggschiff-Maßnahmen zur Zielerreichung in der HTAD beschlossen und setzt diese nun sukzessive um: So konnte beispielsweise bereits im September 2025 der Spatenstich für das „Berlin Center for Gene and Cell Therapies (BCGCT)“ gefeiert werden, das ab dem Jahr 2026 mit ca. 10 Mio. Euro jährlich unterstützt wird. Weitere Beispiele sind die Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung und der Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“, welche bereits im Bundeskabinett beschlossen wurden. Im Jahr 2026 werden unter anderem folgende Flaggschiff- Maßnahmen umgesetzt, die bereits in der HTAD konkret benannt sind (nicht abschließend):

Für diese und alle weiteren Flaggschiff-Maßnahmen der Bundesregierung wurden im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, im Klima- und Transformationsfonds und den relevanten Einzelplänen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen.

Alle Flaggschiff-Maßnahmen werden entsprechend ihrer Anmeldung im Haushalt umgesetzt – unter Berücksichtigung der im Roadmapping- Prozess der HTAD benötigten Flexibilität.

Aufgrund der Bedeutung von Forschung für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen mit angeborenen Herzfehlern hat das ehemalige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Kompetenznetz Angeborene Herzfehler e. V. und das darin aufgebaute Nationale Register seit dem Jahr 2002 mit insgesamt mehr als 25 Mio. Euro gefördert. Zuletzt hatte das damalige BMBF für das Nationale Register für Angeborene Herzfehler eine dreijährige Übergangsfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. Euro bis zum 31. Dezember 2024 zur Verfügung gestellt, damit dieses die bisher erhobenen Daten sichern, seine Datenverarbeitungsprozesse weiterentwickeln und eine Anbindung an institutionell geförderte Forschungseinrichtungen oder Strukturen vorbereiten konnte. Dem Register wurde keine Förderung über den 31. Dezember 2024 hinaus in Aussicht gestellt.

Ziel der BMBF-Förderung war es, dass das Register mit bestehenden Infrastrukturen interoperabel wird und langfristig auch ohne eine Förderung durch den Bund bestehen kann. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unterstützt es daher ausdrücklich, dass das Register derzeit Kooperationsmöglichkeiten sowie insbesondere Möglichkeiten zur Sicherung der bereits erhobenen Daten und Bioproben mit potentiellen Forschungseinrichtungen und Strukturen auslotet. Auf Initiative des BMFTR finden zu diesem Zweck ergebnisoffene Gespräche zwischen den Verantwortlichen des Registers und potentiellen Partnereinrichtungen statt, um dies zu ermöglichen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht zugunsten des Bürokratierückbaus in der Forschung insbesondere ein Innovationsfreiheitsgesetz vor. Hierdurch sollen zentrale bürokratische Hürden in der Forschungsförderung abgebaut und innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand für Forscherinnen und Forscher spürbar zu reduzieren und Freiräume für Innovation zu schaffen. Der Koalitionsvertrag nennt im Zusammenhang mit dem Innovationsfreiheitsgesetz Erleichterungen bei einer Vielzahl spezialgesetzlicher Regelungstatbestände, wie z. B. die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für wissenschaftliche Tierversuche. Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.

Die USA sind im Bereich der Forschungskooperation einer der wichtigsten Partner Deutschlands. Die langjährige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist geprägt durch die exzellenten Forschenden und Wissenschaftseinrichtungen auf beiden Seiten des Atlantiks und ihre vielfältigen Partnerschaften. Essentiell dafür ist die Gewährleistung von Wissenschaftsfreiheit als Voraussetzung für exzellente Wissenschaft. Die zitierte Äußerung der Bundesministerin Dorothee Bär erfolgte im Mai 2025 als Reaktion auf die seitens der Trump-Administration verordneten Maßnahmen gegen die Harvard Universität, insbesondere mit Blick auf den Aufnahmestopp für internationale Studierende an der Harvard Universität. Dieser ist mittlerweile durch gerichtliche Anordnung außer Kraft gesetzt.

Die Strafverfolgung obliegt im Wesentlichen den Staatsanwaltschaften und Gerichten der Länder. Der Bundesregierung liegen weder Erkenntnisse vor zu den Zahlen der Ermittlungsverfahren, bei denen es aufgrund des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) zu Änderungen von personenbezogenen Daten gekommen ist, noch zu den diesbezüglichen Arbeitsabläufen der Staatsanwaltschaften und Gerichte der Länder.

Auswirkungen des SBGG auf Strafverfahren im Sinne der Fragestellung sind grundsätzlich nicht ersichtlich. Die Meldebehörden erhalten eine Nachricht vom Standesamt über die Änderung des Geschlechtseintrags oder der Vornamen und leiten diese an andere Behörden weiter, sofern es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Nach § 20a des Bundeszentralregistergesetzes ist eine umfassende und uneingeschränkte Speicherungs- sowie eine Mitteilungspflicht der Meldebehörden gegenüber der Registerbehörde bei Namensänderungen geregelt, die ausnahmslos und damit auch infolge einer Änderung des Geschlechtseintrags, aber auch bei Eheschließungen und Scheidungen gilt. Auf diese Weise sind im Bundeszentralregister auch frühere Vor- und Familiennamen erkennbar, was eine sichere Zuordnung von Vorstrafen zu einer Person auch im Falle der Namensänderung ermöglicht. Liegen bereits Eintragungen zu einer Person vor, können Registerauszüge Anlass bieten, personenbezogene Daten in den Verfahrensakten zu aktualisieren, da in Strafverfahren regelmäßig entsprechende Registerauszüge eingeholt werden, zum Beispiel mit Eingang der Akte bei der Staatsanwaltschaft und vor der Hauptverhandlung. Im Übrigen können Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten von Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten über Melderegisterauskünfte anlassbezogen aktualisieren.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Telefonate und elektronische Kommunikation) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23109 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5117 wird verwiesen.

Die Anzahl der Gespräche im Sinne der Fragestellung, die Vertreterinnen und Vertreter der Bunderegierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 geführt haben, ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind notwendiges und wesentliches Organ des Rechtsstaats. Auch die Bundesregierung beobachtet mit großer Sorge, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in vielen Staaten stark unter Druck stehen, bedroht werden und ihre Berufsausübung gefährdet ist.

Daher hat die Bundesregierung die Erarbeitung eines Übereinkommens zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs auf Ebene des Europarates von Beginn an unterstützt. Die Konvention schützt als bindendes völkerrechtliches Instrument die beruflichen Rechte von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten umfassend und verpflichtet die Vertragsparteien zum Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

In Deutschland garantieren das Grundgesetz (GG), die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Prozessordnungen bereits heute ein hohes Schutzniveau der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Insbesondere sind die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft über das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 GG und die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG geschützt.

Das deutsche Recht kennt daher bereits den weit überwiegenden Teil der Regelungen, die in dem Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs vorgesehen sind. Inwieweit darüber hinaus noch Umsetzungsbedarf besteht, prüft die Bundesregierung derzeit. Es wird davon ausgegangen, dass punktueller Umsetzungsbedarf im Bereich der Strafprozessordnung besteht.

Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und das Recht des Untersuchungshaftvollzugs liegt seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 ausschließlich bei den Ländern. Das umfasst auch den Maßregelvollzug.

Der Bundesregierung liegen Zahlen zur Belegung im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg zuletzt zum Stichtag 31. Dezember 2022 vor.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Zusammenstellung von Länderlieferungen zum Maßregelvollzug. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Die Bundesregierung fördert daher die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland und stellt sicher, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

Unmittelbare Benachteiligungen anhand der (israelischen) Staatsangehörigkeit können im Hinblick auf die Zusammensetzung des israelischen Staatsvolks bereits nach bestehender Rechtslage mittelbare Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft darstellen (vergleiche insoweit Oberlandesgericht München, Urteil vom 24. Juni 2020 – 20 U 6415/19, Randnummer 54 [juris]). Sie wären damit nach § 3 Absatz 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässig, wenn sie nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

Ein zivilrechtliches Verbot der unmittelbaren Benachteiligung auf der Grundlage des Merkmals „Staatsangehörigkeit“ könnte ebenfalls nicht schrankenlos ausgestaltet sein. Nach § 20 Absatz 1 AGG liegt bei unmittelbaren Benachteiligungen – mit Ausnahme von solchen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft – eine Rechtsverletzung nicht vor, wenn für die unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Grund vorliegt. Eine solche Schranke müsste auch in Bezug auf das Merkmal der Staatsangehörigkeit gelten, schon um etwa weiterhin Ungleichbehandlungen auf Grund außenhandelsrechtlicher Vorschriften (zum Beispiel staatliche Boykottmaßnahmen) zu ermöglichen. Fälle der Benachteiligung israelischer Staatsangehöriger waren in den letzten Jahren bereits Gegenstand obergerichtlicher Rechtsprechung (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25. September 2018 – 16 U 209/17, sowie Oberlandesgericht München, a. a. O.). Dabei ging es jeweils um die Nichtbeförderung israelischer Staatsangehöriger durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways aufgrund des kuwaitischen „Gesetzes Nummer 21 des Jahres 1964 – Einheitsgesetz zum Israel-Boycott“. Beide Obergerichte entschieden, Kuwait Airways sei die Leistungserbringung tatsächlich unmöglich, da einem israelischen Staatsangehörigen das Betreten des Staatsgebiets nach kuwaitischem Recht untersagt sei. Die Fluggesellschaft werde daher von ihrer zivilrechtlichen Leistungspflicht frei (§ 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Ein Anspruch nach dem AGG scheide ebenfalls aus, da Kuwait Airways für die Nichtbeförderung israelischer Staatsangehöriger einen sachlichen Grund anführen könne (vergleiche Oberlandesgericht München, a. a. O., Randnummer 55 [juris]).

Wiederkehrende Fallkonstellationen bei der Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffen den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. So berichten Ratsuchende beispielsweise davon, dass aus Israel stammende oder hebräisch sprechende Menschen von Gastronomiebetrieben abgewiesen würden, weil Israelis dort nicht als Gäste willkommen seien. Zudem habe es eine israelfeindliche Wohnungsanzeige gegeben und Kindern mit hebräischen Namen sei die Teilnahme an Sportkursen und anderen Freizeitangeboten verwehrt worden.

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Umsetzung des Konzepts des Koalitionsvertrags zur Elementarschadenversicherung mit dem französischen Modell der Elementarschadenversicherung ebenso auseinander wie mit den diesbezüglichen Regelungen anderer Rechtsordnungen. Dabei sind auch die jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der verschiedenen Rechtordnungen miteinzubeziehen.

Welche Ansätze anderer Rechtsordnungen Impulse für die Fortentwicklung des deutschen Rechts liefern können, prüft die Bundesregierung derzeit.

Die folgende Tabelle enthält Daten zu bewilligten Fördermitteln gegen Linksextremismus im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den Jahren 2018 bis 2025:

Eine Differenzierung zwischen bereitgestellten und abgerufenen Mitteln konnte innerhalb der zur Beantwortung einer Schriftlichen Frage vorgegebenen Frist nicht erfolgen. Die Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist phänomenübergreifend angelegt, weshalb keine weiteren Daten im Sinne der Fragestellung vorliegen.

Die folgende Tabelle enthält Daten zu bewilligten Fördermitteln gegen Linksextremismus, bereitgestellt durch die Bundeszentrale für politische Bildung:

Es werden ausschließlich geförderte Projekte ab 2020 aufgeführt, weil die Aufbewahrungsfrist für die entsprechenden Aktenvorgänge gemäß der Registratur-Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (RegR) fünf Jahre beträgt. Darüber hinaus wurden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren keine Fördermittel für Maßnahmen speziell gegen Linksextremismus bzw. Ausstiegs- und Distanzierungsangebote im linksextremistischen Spektrum bereitgestellt und abgerufen. Einige geförderte Präventionsmaßnahmen sind phänomenübergreifend ausgestaltet, so dass sie auch im Maßnahmenbereich gegen Linksextremismus wirken können.

Die Abteilung Grundsatz und Digitalisierung wurde zum 1. November 2025 eingerichtet; sie befindet sich derzeit noch im Aufbau. Fachliche Unterstützung erhält das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) durch eine am Deutschen Jugendinstitut angesiedelte Service- und Monitoringstelle zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, mit dem Deutschland die EU-Kindergarantie (EU- Ratsempfehlung zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder) umsetzt. Die Kinderbeauftragte im BMBFSFJ fungiert als nationale Koordinatorin, die gemäß EU-Kindergarantie eingesetzt werden muss, und soll gleichzeitig bessere Bezüge zur UN-Kinderrechtskonvention herstellen. Die Kinderbeauftragte im BMBFSFJ wird darauf hinarbeiten, • Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Kindern innerhalb der Bundesregierung noch besser zu verbinden und • die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sowie mit der Europäischen Union und im Rahmen der UN- Kinderrechtskonvention zu stärken.

Der Anspruch der Kinderbeauftragten im BMBFSFJ basiert – ebenso wie die vielfältigen weiteren kinder- und jugendpolitischen Aktivitäten des Hauses – auf dem Recht von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf wirksamen Schutz, auf echte Teilhabe und auf Bildung, die Chancen schafft.

Der Referentenentwurf befindet sich zurzeit in der Erarbeitung und ist noch nicht mit den übrigen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt.

Das Bundesprogramm Garantiefonds Hochschule wird 2026 in der Ressortzuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fortgeführt.

Zur Ausgestaltung des Programms in den darauffolgenden Haushaltsjahren kann die Bundesregierung derzeit noch keine Auskunft geben.

Wegen eines knappen zeitlichen Vorlaufs wurden nach der in der letzten Legislaturperiode ursprünglich beabsichtigten Beendigung des Programmes die Richtlinien Garantiefonds Hochschule (RL-GF-H) zunächst bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.

Das Programm wird auch 2026 nahtlos fortgeführt. Mit Blick auf das angesprochene Auslaufen der Richtlinien Garantiefonds Hochschule am 31. Dezember 2025 arbeitet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend derzeit noch an der Umsetzung der erforderlichen weiteren Schritte.

Eine Übersicht der bisher geplanten Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahmen der Bundesregierung auf Bundesebene im Jahr 2026 finden Sie in der Anlage.3 Neben den genannten konkreten Maßnahmen werden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung kontinuierlich vielfältige Beteiligungsformate, etwa Jugendgremien, Delegiertenprogramme oder Beteiligungsveranstaltungen, umgesetzt. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung in Förderprogrammen und Projekten die Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung.

Im Sinne der Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung (https://standards.jugendbeteiligung.de/) fließen die Impulse von jungen Menschen aus Beteiligungsformaten der Bundesregierung in Entscheidungsprozesse ein. Dabei sind die besonderen Voraussetzungen der konsultativen Kinder- und Jugendbeteiligung auf Bundesebene zu berücksichtigen (vgl. dazu https://jugendstrategie.de/bundesebene/). Die von den Bundesressorts gewonnenen Erfahrungen aus Kinder- und Jugendbeteiligungsformaten werden im regelmäßig stattfindenden interministeriellen Austausch reflektiert.

Die Veranstaltung „Blick zurück und nach vorn – Wie geht es weiter mit Kinder- und Jugendbeteiligung auf Bundesebene“ vom 21. bis 23. November 2025 wurde im Rahmen der Jugendstrategie der Bundesregierung durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) umgesetzt. In Workshops wurde zu folgenden Themen gearbeitet:

• Beratung zur inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Nationalen Kinder- und Jugendgipfels. Die Ergebnisse fließen in die weitere Planung zum Gipfel ein.

• Feedbackwerkstatt zur digitalen Plattform für Beteiligungsformate. Die konkreten Rückmeldungen aus dem Workshop fließen in die finale Entwicklung der Beteiligungsplattform ein, die Anfang 2026 durch das BMBFSFJ veröffentlicht wird und Informationen und Anmeldemöglichkeiten zu Beteiligungsformaten beinhalten wird. • Der Prozess zum Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung (Kurz NAP; Vorhaben der letzten Legislaturperiode) wurde in einem Workshop evaluiert. Die Erfahrungen der Teilnehmenden fließen in künftige Beteiligungsformate ein.

• Im Zuge der Arbeit der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ ist eine aktive Jugendbeteiligung in Form verschiedener Formate vorgesehen. Den Auftakt bildete ein Workshop im Rahmen der o. g. Veranstaltung. Die dort erarbeiteten Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und für die weitere Arbeit der Kommission aufbereitet.

3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3236 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Angaben zu den Anteilen der Bevölkerung ab 65 Jahren mit Einkommen aus der betrieblichen Altersversorgung finden sich im Alterssicherungsbericht 2024 (Bundestagsdrucksache 20/14086) in Tabelle D.1.4 auf S. 112. Die Zahlen stammen aus der Erhebung „Alterssicherung in Deutschland (ASID) 2023“.

Zu beachten ist, dass sich diese Quoten aus erhebungstechnischen Gründen auf die gesamte Bevölkerung im Seniorenalter beziehen, also auch auf Personen, die zum Beispiel als ehemalige Beamtinnen/Beamte oder Selbstständige gar keine Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung erwerben konnten.

Angaben zur absoluten Zahl der Leistungsbeziehenden einer betrieblichen Altersversorgung liegen nicht vor. Diese können näherungsweise auf Grundlage der hochgerechneten Grundgesamtheit aus der Anhangstabelle BC.6 des Alterssicherungsberichts 2024 auf S. 201 ermittelt werden. In dieser Tabelle finden sich auch separate Angaben zum Anteil an über 65-Jährigen, die Leistungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beziehen.

Angaben zur durchschnittlichen Höhe der betrieblichen Altersversorgung (brutto) in der Bevölkerung ab 65 Jahren mit Einkommen aus der betrieblichen Altersversorgung sind im Alterssicherungsbericht 2024 (Bundestagsdrucksache 20/14086) in Tabelle D.1.5 auf S. 112 dargestellt. Gesonderte Ergebnisse zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes liefert hierzu die Anhangstabelle BC.6 des Alterssicherungsberichts 2024 auf S. 201. Über die Verteilung der Rentenhöhen der betrieblichen Altersversorgung für Personen ab 65 Jahren informiert Abbildung D.1.5 des Alterssicherungsberichts 2024 (S. 113). Genaue Prozentangaben zu den einzelnen Einkommensgruppen können der Anhangstabelle BC.53 des Alterssicherungsberichts 2024 auf S. 248 entnommen werden. Die Angaben sind jeweils einschließlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die in der Fragestellung zitierte Aussage hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas in ihrer parteipolitischen Funktion getätigt. Die Bundesregierung kommentiert Äußerungen, die in parteipolitischem Kontext erfolgen, nicht.

Nach Auswertungen der Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit sind die vier Kreise bzw. kreisfreien Städte in Deutschland mit dem niedrigsten Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2024 der Erzgebirgskreis, der Saale-Orla-Kreis, Görlitz und Hildburghausen. Die Städte Ingolstadt, Erlangen, Wolfsburg und München haben die höchsten durchschnittlichen Bruttomonatsentgelte.

Tabelle: Vier Kreise/kreisfreie Städte mit den höchsten bzw. niedrigsten Median-Entgelten je Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigtem der Kerngruppe mit Angaben zum Bruttomonatsentgelt Deutschland, West/Ost Länder und Kreise, Gebietsstand: Juni 2025

Stichtag: 31. Dezember 2024

[...]

1) In Anlehnung an die Definition der OECD liegt die Schwelle des unteren Entgeltbereichs bei zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe. Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen zur kontinuierlichen Beschäftigung nach Integrationen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Bei der kontinuierlichen Beschäftigung liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an jedem der sechs Monate nach Integration vor. Aussagen, ob die Tätigkeit beim selben Arbeitgeber ausgeführt wurde, können nicht getroffen werden. Die Betrachtung „keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ bildet lediglich den Zeitpunkt zwölf Monate nach Integration ab. Die Zeitpunkte 18 und 24 Monate können in der statistischen Berichterstattung nicht ausgewertet werden.

Im April 2024 wurden rund 70.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert, davon waren knapp 46.000 bzw. 66 Prozent an jedem der sechs auf den Integrationsmonat folgenden Monatsstichtagen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und waren somit nach der Integration kontinuierlich beschäftigt. Rund 6.000 dieser Personen waren zwölf Monate nach der Integration in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

1) Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind eine Untergröße der Integrationen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II).

2) Eine kontinuierliche Beschäftigung nach Integration gemäß § 48a SGB II liegt vor, wenn eine Person eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt und an jedem der sechs auf den Integrationsmonat folgenden Monatsstichtage sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Das ursprüngliche Beschäftigungsverhältnis muss nicht mit den später beobachteten identisch sein. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) erfolgt grundsätzlich keine institutionelle Förderung zur Unterstützung einzelner Organisationen. Die Förderung aus dem ESF ist ausschließlich auf die Erreichung der Ziele konkreter Projekte ausgerichtet. Für nachfolgende Projekte erhielt die DGB-Jugend (Verein zur Jugendförderung des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg e. V.) Unterstützung:

Tabelle: Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Programm: ESF- Integrationsrichtlinie Bund: Integration statt Ausgrenzung (IsA), Projektname: Einstieg Oberhavel (Zeitraum: 2015 bis 2020), in Euro

Tabelle: Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), Programm: Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung (BBNE), Projektname: green peers – Jugend macht grün (Zeitraum: 2015 bis 2018), in Euro

Die Zahlungen des Bundes an die Künstlersozialkasse (KSK) werden unterschieden nach:

• Zuschuss des Bundes, gemäß § 34 Absatz 1 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG), dieser beträgt 20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse, sowie • Verwaltungskosten der Künstlersozialkasse, gemäß § 34 Absatz 2 KSVG.

Folgende Zahlungen wurden in den Jahren 2020 bis 2025 an die KSK geleistet (in Tausend Euro):

* Enthält einen Entlastungszuschuss in Höhe von 84.558.000 Euro sowie einen Stabilisierungszuschuss in Höhe von 58.913.000 Euro gemäß § 34a KSVG zur Minderung der Folgen der Coronapandemie.

Der Versichertenbestand betrug:

* Für das Jahr 2025 wird ein Rückgang des Versichertenbestandes erwartet. Der Wert ergibt sich aus dem Durchschnitt der Veränderungen der vorhergehenden fünf Jahre.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht jährlich mit dem Sozialbudget einen umfassenden Überblick über die Sozialleistungen in Deutschland. Das aktuelle Sozialbudget 2024 ist abrufbar unter: www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-25-sozialbudget-2024.html. Die Leistungen und ihre Finanzierung werden nach Funktionen, Arten, Institutionen und Quellen differenziert dargestellt. Abgrenzungen, Aufbau und Struktur des Sozialbudgets richten sich nach den amtlichen Vorgaben zur Bereitstellung von Informationen über die Einnahmen und Ausgaben des Sozialschutzes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 10/2008 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ES- SOSS). Eine Aufzählung einzelner Leistungen ist dort nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode und den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierfür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, dem die konkreten Inhalte entnommen werden können (www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/13-gesetz-zur-aenderung-zweiten-buch-sozialgesetzbuch-und-anderer-gesetze.html). Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in der regierungsinternen Abstimmung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode und den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierfür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, dem die konkreten Inhalte entnommen werden können (www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/13-gesetz-zur-aenderung-zweiten-buch-sozialgesetzbuch-und-anderer-gesetze.html). Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in der regierungsinternen Abstimmung.

Bei den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der kirchlichen Arbeitgeber handelt es sich nicht um Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes. Die AVR sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kollektivvereinbarungen besonderer Art, in denen allgemeine Bedingungen für die Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsrechtliche Kommission festgelegt werden.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Bundestariftreuegesetz (Bundestagsdrucksache 21/1941) zielt darauf ab, Anreize für eine Tarifbindung zu setzen und das Tarifvertragssystem zu stabilisieren. Der Entwurf sieht in § 5 deshalb vor, dass durch Rechtsverordnung die Arbeitsbedingungen eines Tarifvertrags für die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen festgesetzt werden. AVR sind keine Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes und können mithin nicht zum Gegenstand einer Rechtsverordnung nach § 5 des Entwurfs gemacht werden.

Bis zum 4. Dezember 2025 hat die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) an 57.099 Personen eine pauschale Einmalzahlung geleistet, die Gesamtausgaben liegen bei 162.757.500 Euro. Die Stiftung Härtefallfonds befindet sich derzeit in Auflösung und wird bis zum Jahresende 2025 abgewickelt. Die nicht verbrauchten Mittel der Stiftung betragen aktuell 424.894.344,63 Euro (Stand: 4. Dezember 2025). Sie werden unter Berücksichtigung noch abzurechnender Verwaltungskosten und fälliger Zinszahlungen anteilig entsprechend der eingezahlten Beträge an den Bund und an die der Stiftung beigetretenen Länder erstattet.

Nach Auswertungen der Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit lag der Anteil der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Gastgewerbe mit einem Bruttomonatsentgelt im unteren Entgeltbereich in den Jahren 2022 bis 2024 bundesweit zwischen 52 und 56 Prozent. In der Gesamtwirtschaft lag dieser Anteil bei 15 bis 17 Prozent. Die weiteren Differenzierungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe im Gastgewerbe mit Angaben zum Bruttomonatsentgelt im unteren Entgeltbereich1) Deutschland, Sachsen (Arbeitsort) Zeitreihe

1) In Anlehnung an die Definition der OECD liegt die Schwelle des unteren Entgeltbereichs bei zwei Dritteln des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Die durchschnittlichen monatlichen Rentenzahlbeträge bei Renten wegen Alters im Rentenbestand sowie im Rentenzugang können in der erfragten Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Durchschnittlicher monatlicher Rentenzahlbetrag bei Renten wegen Alters im Rentenbestand (hier jeweils zum 31. Dezember) und im Rentenzugang nach Wohnort

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung In der Grundsicherung im Alter gibt es keine bundeseinheitliche Grundsicherungsschwelle, sondern es wird vom Statistischen Bundesamt ein durchschnittlicher Bruttobedarf aller Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger ermittelt. Ein Vergleich der durchschnittlichen Rentenzahlbeträge mit dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung ist daher nur für den Rentenbestand sinnvoll möglich, da durchschnittliche Bruttobedarfe für den Neuzugang in die Grundsicherung nicht vorliegen.

Der durchschnittliche monatliche Bruttobedarf eines Beziehenden von Grundsicherung im Alter lag zum Ende des Jahres 2020 bei 833 Euro, zum Ende des Jahres 2023 bei 938 Euro und zum Ende des Jahres 2024 bei 1.007 Euro.

Ergebnisse zu den Rentenzahlbeträgen liegen nur klassiert in 50-Euro- Schritten vor. Für die Auswertung wurde daher auf Renten wegen Alters mit einem Zahlbetrag im Jahr 2020 von unter 850 Euro im Monat, im Jahr 2023 von unter 950 Euro im Monat und im Jahr 2024 von unter 1.000 Euro im Monat abgestellt. Danach lag der Anteil der Renten wegen Alters im Rentenbestand zum 31. Dezember des Jahres 2020 mit einem monatlichen Zahlbetrag von unter 850 Euro bei 39,3 Prozent aller Renten wegen Alters, die ins Inland gezahlt wurden, zum 31. Dezember 2023 lag der Anteil der Altersrenten mit einem Zahlbetrag von unter 950 Euro bei 39 Prozent und zum 31. Dezember 2024 lag der Anteil der Altersrenten mit einem Zahlbetrag von unter 1.000 Euro bei 39,4 Prozent.

Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von kleinen Renten bis hin zu sehr hohen Rentenbeträgen. Ein Rentenanspruch entsteht bereits nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Gerade bei geringen Renten bestehen oft auch Ansprüche in anderen Sicherungssystemen, über die in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Informationen vorliegen.

Die Zahl der Beschäftigten, die an einzelnen Feiertagen arbeiten, liegt der Bundesregierung nicht vor.

Jedoch wird im Mikrozensus die Feiertagsarbeit insgesamt abgefragt. Nach Auswertung durch das Statistische Bundesamt arbeiteten von den rund 39,1 Millionen abhängig Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 2024 rund 6,3 Prozent auch an Feiertagen.

Die folgende Tabelle zeigt die Berufsgruppen (KIdB2010) mit hohen Anteilen an Feiertagsarbeit:

Tabelle: Berufsgruppen mit hohen Anteilen an Feiertagsarbeit

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die Zahl der Überstunden nach einzelnen Tagen bzw. Monaten liegt der Bundesregierung nicht vor.

Der BMDS-Zustimmungsvorbehalt ist Bestandteil bzw. eine Sofortmaßnahme der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) und wird dort im Handlungsfeld „Effiziente Bundesverwaltung“ als Maßnahme verortet (= transparent und wirksam). Insoweit wird als definiertes Teilziel u. a. eine messbare Kostenreduktion bei IT-Ausgaben binnen 24 Monaten (= Ende 2027) angestrebt. Ein darauf gerichtete Wirkungsmessung befindet sich derzeit noch in der Konzeptionsphase. Dies beinhaltet auch die zielorientiere Analyse von Informationsbedarfen für Reporting-Adressaten. Die Umsetzung des IT-Zustimmungsvorbehaltes wird im Kalenderjahr 2028 durch das BMDS evaluiert werden.

Microsoft plant eine allgemeine Preisanpassung zum 1. Juli 2026. Diese betrifft insbesondere die Produktlinien Office 365 und Microsoft 365 in den Editionen E3 und E5, die jeweils um 3 US-Dollar pro Nutzer/Monat erhöht werden. Je nach Produkt entspricht dies einer Steigerung zwischen +5 Prozent (M365 E5) und +8 Prozent (O365 E3).

Die Preiserhöhung um 3 US-Dollar wird sich aufgrund der in den Microsoft-Konditionenverträgen ausgehandelten Rabatte nicht vollständig auf die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die absolute Kostensteigerung hängt von der individuellen Lizensierung innerhalb jedes Ressorts, jeder Behörde sowie nachgeordneten Einrichtung ab. Die Mehrkosten für die gesamte Bundesverwaltung konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend ermittelt werden. Unabhängig von der konkret referenzierten Ankündigung verfolgt die Bundesregierung auf der Grundlage der IT-Ratsbeschlüsse 2020/05 und 2022/06 den Aufbau einer Open-Source-basierten Alternative im Bereich digitaler IT-Arbeitsplätze. Ein Resultat stellt auf Anwendungsebene die Office- und Kollaborationssuite openDesk dar. Weiterhin wird auch an einem vollwertigen souveränen Arbeitsplatz gearbeitet, der zusätzlich auch die Backenddienste und Betriebssystemebene adressiert. Die Bereitstellung eines solchen souveränen Arbeitsplatz ist auch in der Modernisierungsagenda festgeschrieben.

Deutschland baut mit öffentlichen und privaten Partnern ein sicheres, zukunftsfähiges EUDI-Wallet-Ökosystem auf.

Private wie öffentliche Organisationen, darunter auch Unternehmen aus dem Einzelhandel, können künftig unkompliziert Teil des EUDI-Wallet- Ökosystems werden, indem sie sich als Relying Party registrieren und ihre beabsichtigte Nutzung (Intended Use) unter Einhaltung der novellierten eIDAS-Verordnung deklarieren. Diese Angaben werden in einem öffentlichen Register einsehbar sein.

Grundsätzlich steht es Relying Parties frei, im Rahmen ihrer Registrierung im EUDI-Wallet-Ökosystem Treueprogramme im Einzelhandel digital anzubieten. Dies stellt für Nutzende eine optionale Zusatzfunktion der EUDI-Wallet dar, die freiwillig genutzt werden kann. Die Preisgabe von Daten durch die EUDI-Wallets unterliegt dabei höchsten europäischen Datenschutzstandards, wie die Einwilligungspflicht und die Zweckbindung. Durch die Prinzipien der Datensparsamkeit und selektiven Offenlegung werden nur die notwendigen Nachweise geteilt, ohne darüberhinausgehende Zusatzinformationen preiszugeben. Die Datensouveränität verbleibt zu jedem Zeitpunkt beim Nutzenden, der entscheidet, welche Identitätsdaten und Nachweise wann, mit wem, und zu welchem Zweck geteilt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass Unternehmen nur die Daten erhalten, die für den jeweiligen Zweck freigegeben wurden.

Die EUDI-Wallet wird zudem mit technischen und organisatorischen Schutzmechanismen ausgestattet sein, die sogenannte Overasking- Anfragen von Relying Parties erkennen. In solchen Fällen erhält der Nutzer eine Warnung, wenn Daten abgefragt werden, die über das bei der Registrierung angegebene für den jeweiligen Zweck erforderliche Maß hinausgehen. Der Nutzende kann den Zugriff auf nicht notwendige Informationen dementsprechend unterbinden.

Sofern sich Ihre Frage auf Vorschläge der EU-Kommission mit Bezug zum Datenschutzrecht, die im Rahmen von Omnibus-Verfahren gemacht worden sind, bezieht, sind folgende drei Vorschläge der EU- Kommission relevant:

– „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen“ vom 21. Mai 2025 [COM(2025) 501 final] – „Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2024/1689 and (EU) 2018/1139 as regards the simplification of the implementation of harmonised rules on artificial intelligence (Digital Omnibus on AI)“ vom 19. November 2025 [COM(2025) 836 final] – „Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 and Directives 2002/58/EC, (EU) 2022/2555 and (EU) 2022/2557 as regards the simplification of the digital legislative framework, and repealing Regulations (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868, and Directive (EU) 2019/1024 (Digital Omnibus)“ vom 19. November 2025 [COM(2025) 837 final] Alle drei „Omnibus“-Vorschläge zielen auf die Änderung von EU- Rechtsakten, unter anderem der Datenschutz-Grundverordnung, aber auch der KI-Verordnung, des Data Act, des Data Governance Act, der Open-Data-Public-Sector-Information-Richtlinie, der Free-Flow-of- Data-Verordnung und weiterer EU-Rechtsakte. Alle drei Rechtsetzungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. „Administrative Maßnahmen und Umsetzungsakte“ in Bezug auf diese Rechtsakte können erst nach erfolgreichem Abschluss der EU- Rechtsetzungsverfahren erfolgen.

Sowohl der „Artificial Intelligence Act“ (Verordnung (EU) 2024/1689 („AI Act“); KI-Verordnung) als auch der „Data Act“ (Verordnung (EU) 2023/2854; Datenverordnung) gelten als Verordnungen der Europäischen Union (EU) ab dem Tag ihres Inkrafttretens bzw. Geltungsbeginns unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Eine Harmonisierung der beiden genannten Verordnungen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann nur der EU-Normgeber vornehmen.

Die Koordinierung der nationalen Durchführungsgesetze zur Verordnung (EU) 2024/1689 („AI Act“) und zur Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) erfolgt im Rahmen der üblichen Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Beginn der Legislatur initiiert, dass der Telekommunikationsnetzausbau zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt wird. Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG- Änderungsgesetz 2025) ist seit dem 30. Juli 2025 in Kraft. Es beschleunigt den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in der Fläche, indem Telekommunikationsnetzausbauvorhaben in Genehmigungsverfahren bei der Abwägung widerstreitender öffentlicher Belange (z. B. Naturschutz, Denkmalschutz) regelmäßig Vorrang einzuräumen ist. Die Regelung zielt darauf ab, dass schneller (da eindeutiger Vorrang) entschieden wird und regelmäßig für den Netzausbau.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung weitere Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG). Hierzu hat sie bereits im Juli 2025 Eckpunkte veröffentlicht und diese mit Unternehmen, Verbänden und Behörden auf Bundes- und Landesebene konsultiert (https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/CDR_250715_Anlage_Eckpunkte_TKG_Anpassung.pdf). Gegenstand der Änderung sollen auch Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung und Beschleunigung des Telekommunikationsnetzausbaus sein. Geplant ist insbesondere die Einführung eines Anzeigeverfahrens alternativ zum wegerechtlichen Zustimmungsverfahren nach § 127 TKG und die Stärkung der (nur anzeigebedürftigen) geringfügigen Baumaßnahmen.

Flankierend dazu sieht die Verordnung (EU) 2024/1309 (Gigabit Infrastructure Act) einheitliche Genehmigungsfristen und -fiktionen sowie digitale Antragsverfahren für alle Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsnetzausbau vor, die unmittelbar Rechtswirkungen für Bund, Länder und Kommunen entfalten (vgl. https://bmds.bund.de/themen/digitale-infrastrukturen/telekommunikationsrecht-und-sicherheit/faq-gigabit-infrastrukturverordnung, Nr. 20 bis 22).

Das BMDS hat außerdem Eckpunkte für Umstellung von Kupfer- auf Glasfaserinfrastrukturen erarbeitet und zur Konsultation gestellt. Ziel ist es, möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu identifizieren, Transparenz über noch offene Fragestellungen und Aufgaben zu erlangen sowie einen kooperativen Ansatz zwischen allen an der Kupfer- Glas-Migration beteiligten Akteuren voranzutreiben.

Es gelten für verschiedene Verfahren bei der Bundesnetzagentur gesetzliche Fristen. Für die Verfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle sind die Fristen durch die Verordnung (EU) 2024/1309 zum 12.

November 2025 teilweise reduziert worden. Die Bundesregierung ist im Austausch mit der Bundesnetzagentur dazu, welche Auswirkungen dies auf die Verfahrensabläufe bei der nationalen Streitbeilegungsstelle hat. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung gegenwärtig, wie Verfahrensvorschriften optimiert werden können, um eine zügigere Entscheidung der Bundesnetzagentur zu fördern.

Der KI-Service Desk (KI-SD) stellt eine wesentliche Maßnahme im Rahmen der innovationsfördernden Initiativen dar (Artikel 62 der KI- Verordnung, ohne Berücksichtigung der Aufwände für Reallabore). Der Bundesnetzagentur werden die erforderlichen finanziellen Ressourcen und Stellen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Die Inhalte des KI-SD werden von den zuständigen Facheinheiten der Bundesnetzagentur entwickelt und zur Veröffentlichung bereitgestellt.

Das BMDS hat die Verantwortung über die Maßnahme souveräner Arbeitsplatz vom BMI übernommen. In dessen Rahmen wird an einer digital souveränen, auf Open Source basierenden Arbeitsplatzumgebung für die Bundesverwaltung gearbeitet, die aus Betriebssystem, Backend- und Anwendungsdiensten besteht. Für die Anwendungsebene wurde die Lösung openDesk (www.opendesk.eu) zusammen mit dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) entwickelt. Diese wird bereits in ersten Bundesbehörden pilotiert. Für das Betriebssystem und die Backenddienste wird derzeit durch das ZenDiS in Zusammenarbeit mit der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, auf deren Grundlage eine Produktverfügbarkeit in erster Linie für die Bundesverwaltung geschaffen werden soll. Das BMDS hat als erstes Bundesministerium die Einführung von OpenDesk eingeleitet. Das BMDS verfolgt die klare Ambition, einen weiteren Rollout von Open Source innerhalb der gesamten Bundesverwaltung zu realisieren.

Eine Teilnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 wurde nicht über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angefragt. Eine tatsächliche Realisierung des Termins bleibt der noch nicht final abzusehenden terminlichen Verfügbarkeit des Parlamentarischen Staatssekretärs am Veranstaltungstag vorbehalten.

Eine einheitliche Statistik wird nicht geführt. Einwendungen und Stellungnahmen werden sowohl elektronisch als auch schriftlich eingereicht. Für die elektronische Übermittlung stehen E-Mail und das Antrags- und Beteiligungsportal für Verkehr und Offshore-Vorhaben zur Verfügung.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) erhielt das DB Museum im Jahr 2024 Zuwendungen der DB AG sowie Eigeneinnahmen aus Entgelten, Shopverkäufen und Verkehrsleistungen. Insgesamt standen rund 8 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel werden für standortübergreifende Aufgaben des Museums sowie für den Betrieb der einzelnen Standorte eingesetzt.

Es liegt im Interesse der Bundesregierung, Verkehrsinfrastrukturprojekte zu verwirklichen, die durch die Kommunalvertretungen vor Ort unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund werden die Planungen für den Teilabschnitt Trostberg im Zuge der B 299 bis auf Weiteres ruhend gestellt.

Die Anzahl der Zughalte für das Jahr 2011 und für das kommende Jahr sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Bei den Werten für 2026 handelt es sich um Schätzungen der Deutschen Bahn AG.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG befinden sich in Baden- Württemberg an neun Bahnhöfen 16 Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) in der Planung mit einer voraussichtlichen Gesamtleistung von ca. 1.200 kWp. Die ersten Inbetriebnahmen sind für 2026 geplant. Von diesen 16 PV-Anlagen sind 13 auf einem Bahnsteigdach, zwei auf einem Empfangsgebäude und eine Anlage auf einer Bahnsteighalle geplant.

Die Änderung der Tabellenwerte in den einzelnen Lotsrevieren ist das Ergebnis eines etablierten Prozesses, in dessen Verlauf in regionalen Arbeitskreisen anhand der Verkehrszahlen, unter Berücksichtigung der prognostizierten Entwicklung und der Einnahmen der Lotsen Anpassungsbedarf festgestellt wird. An den Arbeitskreisen nehmen die relevanten Wirtschaftsverbände, die örtlich tätigen Lotsenbrüderschaften sowie für den Bund die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) teil.

Die freigewordenen Mittel werden einerseits für vier neue Schieneninfrastrukturvorhaben (Bahnhof Bischdorf, Bahnhof Eisenhüttenstadt, Bahnhof Cottbus sowie Strecke Cottbus–Guben–Grünberg) verwendet. Andererseits werden die Mittel zur Erweiterung des Maßnahmenumfangs von sechs bereits vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium gebilligten Schieneninfrastrukturvorhaben genutzt (Strecke Lübbenau– Cottbus, Knoten Ruhland, Strecke Cottbus–Forst, Strecke Leipzig– Falkenberg–Cottbus, Knoten Falkenberg und Bahnhof Königs Wusterhausen). Informationen zum Entstehen neuer Arbeitsplätze als Folge der Infrastrukturinvestitionen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Zur Beantwortung der vorgenannten Schriftlichen Fragen sind Auskünfte der Deutschen Bahn AG (DB AG) notwendig. Aufgrund der erfragten Detailtiefe ist es der DB AG nicht möglich, die notwendigen Informationen in der für eine Schriftliche Frage zur Verfügung stehenden Zeit zur Verfügung zu stellen.

Boppard wurde nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Fahrplan 2025 im Fernverkehr noch mit einer Fahrt des IC 2441 bedient. Hier stiegen zuletzt im Schnitt nur zwei Reisende ein und zehn Reisende aus, so dass sich die DB Fernverkehr AG im Fahrplan 2026 für einen Halt im nachfragestärkeren Bingen entschieden hat. Boppard ist weiterhin mit einem Umstieg im naheliegenden Koblenz erreichbar. Angesichts dieser geringen Nutzungszahlen ist nach Angaben der DB AG aktuell keine Wiederaufnahme eines Fernverkehrshalts für Boppard geplant.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist das ICE-Angebot in der Region Westfalen durch eine Brückenbaustelle in Herford eingeschränkt. Durch die begrenzten Streckenkapazitäten kommt es zu längeren Fahrzeiten. Um die engen Zeitfenster in den hochbelasteten Knoten einzuhalten, muss bei einigen Zügen entweder der Halt in Hamm, Bielefeld oder Herford entfallen.

Die DB AG geht derzeit davon aus, dass die Einschränkungen voraussichtlich bis März 2026 bestehen. Anschließend beabsichtigt die DB Fernverkehr AG zum bisherigen Fernverkehrsangebot zurückkehren.

Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 21/2979 wird diese wie folgt konkretisiert: bei den Laborkapazitäten hat es seit 2009 keine wesentlichen Änderungen gegeben. Die Personalkapazitäten liegen aktuell bei einer Stelle im höheren Dienst, zwei Stellen im gehobenen Dienst und fünf Stellen im mittleren Dienst.

Im Hinblick auf die BSH-Stellenplanung für das Haushaltsjahr 2026 wird auf die Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 21/2063 (Bericht des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Bundestagsdrucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)) verwiesen. Für die Haushaltsjahre 2027 bis 2029 kann den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers nicht vorgegriffen werden. Die AVV-IMIS wird gegenwärtig überarbeitet.

Der kommende Investitionsrahmenplan (IRP) 2025 bis 2029 wird derzeit finalisiert. Eine zeitnahe Befassung des Deutschen Bundestages wird angestrebt.

Bei der Information über den finanziellen Umfang der Kampagne „Boah, Bahn!“ der Deutschen Bahn AG (DB AG) handelt es sich um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG. Die Offenlegung der Information kann wirtschaftliche und finanzielle Nachteile für die DB AG zur Folge haben und damit auch das fiskalische Interesse des Bundes beeinträchtigen.

Die erbetenen Informationen werden daher als „VS-Vertraulich“ eingestuft und sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages

hinterlegt.4

Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde nicht übermittelt, da die DB AG ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ist und Entscheidungen über operative Geschäftsprozesse ausschließlich in die Zuständigkeit des Vorstands fallen.

Nach Angaben der DB InfraGO AG gibt es derzeit rund 9.300 Bahnsteige und deren Zuwegungen an etwa 5.400 Stationen. Einen Überblick über den aktuellen Ausstattungsgrad, aufgeschlüsselt nach Ländern zum Stand Dezember 2025, liefert die Tabelle im Anhang.5 Pro Jahr baut die Deutsche Bahn AG (DB AG) nach eigenen Angaben rund 150 Bahnsteige barrierefrei um. Zusätzlich werden fehlende Aus- 4 Das Bundesministerium für Verkehr hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 5 Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3236 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. stattungen ergänzt, wie beispielsweise taktile Handlaufschilder für blinde und sehbehinderte Menschen.

Das zuständige Bund-Länder-Koordinierungsgremium hat auf Vorschlag der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen die Umsetzung des Vorhabens Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 34 des Investitionsgesetzes Kohleregionen „S- Bahn Leipzig–Pegau–Zeitz–Gera“ mit Strukturstärkungsmitteln in Höhe von 342 Mio. Euro beschlossen. Die Haushaltsanmeldungen erfolgen bedarfsgerecht entsprechend dem Projektfortschritt.

Nach Angaben der DB InfraGO AG wird für den ersten Projektabschnitt, Leipzig (ausschließlich)–Zeitz (einschließlich), mit einem baldigen Abschluss der Vorplanung gerechnet, während die Vorplanung des zweiten Projektabschnitts, Zeitz (ausschließlich)–Gera (einschließlich), voraussichtlich bis 2027 andauert.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder der Beschluss des Umweltrates im Rahmen der Allgemeinen Ausrichtung zum 2040-Klimaziel im EU- Klimaschutzgesetz, den Start des Europäischen Emissionshandelssystems 2 (EU-ETS 2) auf das Jahr 2028 zu verschieben, im Trilog-Verfahren bestätigt noch sind die Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Marktstabilitätsreserve im EU-ETS 2 durch eine Änderung des sogenannten „MSR-Beschlusses“ (EU) 2015/1814 rechtlich abschließend umgesetzt.

Vor diesem Hintergrund können noch keine endgültigen Aussagen zur Abschätzung der Auswirkungen auf den Haushalt und die Mittelverfügbarkeit für den EU-Klima-Sozialfonds getroffen werden. Grundsätzlich würden bei einer Verschiebung des Starts des EU-ETS 2 um ein Jahr – von 2027 auf 2028 – sämtliche Einnahmen aus dem EU- ETS 2 im Jahr 2027 entfallen. Nach geltender Rechtslage würde in Deutschland im Fall einer Verschiebung des EU-ETS 2 in diesem Zeitraum aber die nationale Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz fortgelten.

Neben der Verschiebung hat die Europäische Kommission zudem Vorschläge für eine Stärkung der preisstabilisierenden Instrumente, ein sogenanntes Revenue-Frontloading durch die Europäische Investitionsbank sowie für sogenannte Early Auctions (vorzeitige Versteigerungen) vorgelegt. Eine belastbarere Bewertung dieser Effekte kann erst nach einem förmlichen Änderungsbeschluss zu dem MSR-Beschluss (EU) 2015/1814 erfolgen.

Der diesjährige Klimafortschrittsbericht wurde am 6. November 2025 von der EU-Kommission veröffentlicht (https://climate.ec.europa.eu/euaction/climate-strategies-targets/progress-climate-action/eu-climate-action-progress-report-2025_en) und kommt zu einer insgesamt positiveren Bewertung der Zielerreichungsfortschritte der Mitgliedstaaten als der Bericht aus dem Jahr 2024. Hierzu wird insbesondere auf die zentrale Aussage auf S. 39 hingewiesen (hier übersetzt aus englischsprachigem Original): „Angesichts der Höhe des projizierten ESR-Überschusses [Anm.: gemeint sind EU-weit überschüssige ESR- Emissionszuweisungen, kumuliert zw. 2021 und 2030] und der Möglichkeiten, Überschüsse sowohl im Rahmen der ESR- als auch der LULUCF-Verordnung zu handeln, kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu dem Schluss kommen, dass die Mitgliedstaaten keine ausreichenden Fortschritte bei der Erfüllung ihrer ESR-Verpflichtungen erzielen.“ Die Bundesregierung hat nicht auf diese Entscheidung der EU- Kommission hingewirkt.

Die seit dem Jahr 2024 im Vollzug befindliche EU- Wiederherstellungsverordnung (W-VO) enthält verschiedene Ziele für einen guten Zustand der Natur. Bis zum Jahr 2050 sollen alle geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen möchten, um die Ziele zu erreichen. Diese legen sie in einem Nationalen Wiederherstellungsplan dar.

Für Deutschland wird derzeit in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein erster Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans vorbereitet, welcher bis zum 1. September 2026 der Europäischen Kommission vorzulegen ist. Dabei werden auch solche Maßnahmen berücksichtigt, die bereits ergriffen worden sind und zur Zielerfüllung für die erste Berichtsperiode bis zum Jahr 2030 beitragen können.

Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über einen möglichen PFAS-Eintrag in die Umwelt – insbesondere in das Grundwasser – durch Abrieb von Rotorblättern oder andere Mechanismen. Zudem liegen zum tatsächlichen Umfang des Materialabriebs von Windrädern unterschiedliche und voneinander abweichende Schätzungen vor. Zur Reduzierung von PFAS-Umwelteinträgen setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der REACH-Verordnung für eine differenzierte Regulierung von PFAS ein. Die PFAS sollen überall dort ersetzt werden, wo Alternativen verfügbar oder absehbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, sollen entsprechende Ausnahmen, Übergangsfristen oder andere Maßnahmen greifen.

Ja, in Deutschland wurden Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährt, für die im Recht der Europäischen Union Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) die Grundlage bildet. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 Satz 1 der UVP-Richtlinie können Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein bestimmtes Projekt von den Bestimmungen der UVP-Richtlinie ausnehmen, wenn sich die Anwendung dieser Bestimmungen nachteilig auf den Zweck des Projekts auswirken würde, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele der UVP-Richtlinie verwirklicht werden. Um zu ermöglichen, dass die Vollzugsbehörden der Länder bei bestimmten stationären schwimmenden Anlagen zur Einfuhr, Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung verflüssigten Erdgases (LNG) und den hierfür erforderlichen Anbindungsleitungen, Gewässerausbauten, Gewässerbenutzungen sowie Dampf- oder Warmwasserpipelines von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wurde mit § 4 des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases vom 24. Mai 2022 eine entsprechende Umsetzungsnorm geschaffen. Diese Vorschrift war befristet und ist mit Ablauf des 30. Juni 2025 außer Kraft getreten. Die gewährten Ausnahmen betrafen die Standorte in Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Stade/Bützfleth, Mukran und Lubmin.

Die Überwachung der Radioaktivität in Nord- und Ostsee erfolgt in Deutschland im Rahmen des Integrierten Mess- und Informationssystems (IMIS) von Bund und Ländern. Das IMIS dient der großräumigen und kontinuierlichen Überwachung der Umweltradioaktivität und ist ein zentraler Baustein des Notfallmanagementsystems des Bundes zur Bewältigung radiologischer Gefahrenlagen.

Umfassende Änderungen der Kapazitäten des IMIS werden derzeit als nicht notwendig erachtet.

Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2022, dem Jahr der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofs nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), umfangreiche Voraussetzungen zur Datenverfügbarkeit geschaffen und die methodischen Hinweise zur Ermittlung der Treibhausgas-Fördereffizienz im Kontext der Berichterstattung zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) überarbeitet. Grundsätzlich ist zwischen Fördermaßnahmen mit direkter und indirekter Treibhausgasminderung zu differenzieren.

Sofern möglich, werden auf Projektebene Daten zu direkten und ggf. auch zu indirekten Treibhausgasminderungen erhoben und auf Ebene des Förderprogramms kumuliert. Die Berichterstattung erfolgt u. a. im KTF-Bericht. Das gilt sowohl für nationale als auch für internationale Förderprogramme.

Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der FDP auf den Bundestagsdrucksachen 20/14632 und 20/14691 verwiesen.

Die Bundesregierung arbeitet am nationalen Klima-Sozialplan. Die Struktur und die Inhalte des Klima-Sozialplans sind in Anhang V der Verordnung (EU) 2023/955 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 festgelegt. Die Bundesregierung stellt sicher, dass die Maßnahmen, die in den Klima- Sozialplan aufgenommen werden, den Vorgaben der Verordnung genügen. Welche Maßnahmen in den Klima-Sozialplan aufgenommen werden, ist Teil der Beratungen innerhalb der Bundesregierung.

Die Bundesregierung verfügt über keine entsprechenden Erkenntnisse.

Die gematik geht davon aus, dass spätestens bis zum 30. Juni 2026 alle nicht ECC-fähigen Karten ausgetauscht werden. Kartenterminals sind vom Austausch nicht betroffen.

Die gematik hat den Austausch der Karten im Verlauf des Jahres 2025 eng begleitet und die Fortschritte mit allen Gesellschaftern beraten. Somit wurde auch das Bundesministerium für Gesundheit regelmäßig über den aktuellen Stand informiert.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach Auftreten der ersten Anzeichen für einen zeitlichen Engpass frühzeitig Gespräche mit den relevanten Akteuren geführt, auch um die Option einer Fristverlängerung zu diskutieren. Dies erfolgte parallel zu intensiven kommunikativen Maßnahmen mit dem Ziel, die entsprechenden Komponenten schnellstmöglich zu tauschen.

Das Bundesministerium für Gesundheit fordert alle Beteiligten auf, unverzüglich eine Umstellung auf die neuen Verschlüsselungsverfahren vorzunehmen. Gleichwohl wurde keine Gefahr für die Telematikinfrastruktur oder Risiken für die Weiterentwicklung, Einführung und fristgerechte Anwendung weiterer TI-Dienste und -Verfahren durch die Anpassung der Frist identifiziert.

Der Haushaltsgesetzgeber hat in § 13 Absatz 7 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2026 die Rückzahlung des Darlehens geregelt.

Die Summe der bereits ausgezahlten und der geplanten Darlehen des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die soziale Pflegeversicherung (SPV) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie die geltenden bzw. vorgesehenen Rückzahlfristen dieser Darlehen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Quellen: GKV: § 12 Absatz 4 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2023, § 13 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2025, § 13 Absatz 4 und 5 des Haushaltsgesetzes 2026 (vom Deutschen Bundestag am 28. November 2025 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung) SPV: § 12 Absatz 4a des Haushaltsgesetzes 2022. § 13 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes 2025, § 13 Absatz 7 des Haushaltsgesetzes 2026 sowie Beschluss des Haushaltsausschusses vom 13. November 2025

BA: Kurzfassung Haushaltsplan der BA 2026

Die Modellierung von Beispielszenarien der SARS-CoV-2-Epidemie 2020 in Deutschland wurde am 20. März 2020 auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht. Zielstellung war, mögliche Epidemieverläufe unter der Annahme zu modellieren, dass nur Basismaßnahmen ergriffen werden (Isolation Erkrankter und Quarantäne von Kontaktpersonen).

Als Intervention wurde die Isolation von an COVID-19 erkrankten Menschen, die durchschnittlich vier Tage nach Symptombeginn ein positives Testergebnis erhalten hatten und sich daraufhin isolierten, und die Quarantäne von engen Kontaktpersonen dargestellt. Es wurde gezeigt, dass sich ein sehr hoher Anteil von Infizierten isolieren und gleichzeitig ein sehr hoher Anteil der engen Kontaktpersonen in Quarantäne begeben müssten, um unter den angenommenen Bedingungen (keine vorbestehende Immunität, eine sehr vorsichtig angenommene Reproduktionsrate von R_0 = 2) die Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland so zu verlangsamen, dass es nicht zu einer massiven Überlastung des Gesundheitssystems kommt. Daraus wurde geschlussfolgert, dass „allgemeine kontaktreduzierende Maßnahmen“ erforderlich sind.

Seit dem Jahr 2010 veröffentlicht das Paul-Ehrlich-Institut (FEI) regelmäßig eine Zusammenfassung der gemeldeten Verdachtsfälle nach Impfung in dem Bulletin zur Arzneimittelsicherheit (abrufbar unter www.pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimittel/bulletin-arzneimittelsicherheit/bulletin-arzneimittelsicherheit-inhalt.html). In den Berichten werden rückwirkend für den entsprechenden Berichtszeitraum alle an das PEI berichteten Verdachtsmeldungen einer Nebenwirkung inklusive Todesfallmeldungen diskutiert.

Das PEI stellt auf seiner Internetseite in tabellarischer Form sowohl Verdachtsfallmeldungen von Impfreaktionen und Impfkomplikationen nach Anwendung von Impfstoffen (außer COVID-19-Impfstoffe) von dem Jahr 2000 bis 2023, als auch zu allen Verdachtsfallmeldungen zu den zugelassenen COVID-19-Impfstoffen seit 27. Dezember 2020, aktuell bis inklusive 31. Dezember 2024 bereit, abrufbar unter www.pei.de/DE/arzneimittelsicherheit/pharmakovigilanz/uaw-daten/uaw-daten-node.html. Das PEI führt routinemäßig keine zusätzlichen Listen oder tabellarischen Übersichten zu den Meldungen von Verdachtsfällen, in denen Todesfälle nach Arzneimittelgabe oder Impfung berichtet wurden bzw. in denen die berichtete(n) Nebenwirkung(en) als schwerwiegend im Sinne des § 4 Absatz 13 des Arzneimittelgesetzes (AMG) definiert wurden.

Nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist der Tod in Bezug auf COVID-19 meldepflichtig. Die bei der Meldung aufzuführenden Angaben sind in § 9 IfSG festgelegt. Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d IfSG werden sowohl der Tag des Todes als auch der Untersuchungsbefund von den Gesundheitsämtern an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut übermittelt. Eine weitergehende Präzisierung ist nicht erforderlich.

Für die Bewertung der epidemiologischen Situation hat das Robert Koch-Institut (RKI) während der gesamten COVID-19-Pandemie Surveillancedaten aus verschiedenen Datenquellen genutzt. Die Anzahl der Todesfälle, die über das Meldesystem gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) erfasst wurden, war unter Berücksichtigung der bekannten Limitationen eine wichtige Information für die Bewertung der Lage. Diese Angaben wurden u. a. durch Daten zur Krankheitsschwere aus der syndromischen Surveillance akuter respiratorischer Erkrankungen sowie Daten zur Übersterblichkeit ergänzt; siehe Wochenberichte des RKI, abrufbar unter: www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte.html. Daten aus einem dem vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekt „Deutsches Register für COVID-19- Obduktionen“ zeigen zudem, dass bei den bis Oktober 2021 in das Register eingetragenen Obduktionsfällen in 86 Prozent die zugrundeliegende Todesursache COVID-19 war.

Die Daten der Todesursachenstatistik werden vom Statistischen Bundesamt im Spätsommer eines Jahres für das Vorjahr veröffentlicht. Die Daten werden aggregiert veröffentlicht. Somit kann keine einzelfallbezogene Verknüpfung der Daten der Verstorbenen aus der Todesursachenstatistik mit den IfSG-Meldungen erfolgen.

Bei 78 Prozent der für die Meldejahre 2020 bis 2024 gemäß Referenzdefinition an das Robert Koch-Institut übermittelten verstorbenen COVID-19-Fälle war angegeben, dass sie aufgrund von COVID-19 verstorben sind (Datenstand Infektionsepidemiologisches Jahrbuch 2024: 1. März 2025). Eine Ergänzung der Meldepflicht nach den §§ 6 und 11 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird nicht befürwortet. Die Erfassung der Angaben auf dem Totenschein zu Todesursachen und den Umständen des Todes erfolgt nach Maßgabe des Bevölkerungsstatistikgesetzes durch die statistischen Ämter der Länder und das Statistische Bundesamt. Das Statistische Bundesamt stellt die Ergebnisse jährlich in einer Todesursachenstatistik zur Verfügung.

Die Einführung elektronischer Meldewege und elektronischer Todesbescheinigungen liegen in der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz der Länder (Anpassung der Bestattungsgesetzgebung, Vereinheitlichung der Todesfallerfassung, Einführung einer elektronischen Todesbescheinigung, Verbesserung der ärztlichen Aus-, Weiter- und Fortbildung, Einführung entsprechender Meldepflichten). Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Projekt zur Pilotierung einer elektronischen Todesbescheinigung und zur Einführung eines einheitlichen Kerndatensatzes gefördert. Die Ergebnisse sind auf der Internetseite des BMG (www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/etb.html), des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2025/03/pilotierung-elektronische-to-desbescheinigung-032025.html) sowie des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (www.bfarm.de/DE/Kodiersysteme/Kooperationen-und-Projekte/eTB-Pilotierung/_node.html) abrufbar. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht in Bezug auf die meldepflichtigen Krankheiten nach § 6 IfSG bereits sehr kurze Melde- und Übermittlungsfristen vor. So ist der Tod in Bezug auf die in § 6 IfSG genannten Krankheiten dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, namentlich zu melden. Zu der Meldung des Todes in Bezug auf die Krankheit (gegebenenfalls auch als Nachmeldung) ist auch die ärztliche Person verpflichtet, die die Todesbescheinigung ausstellt. Das Gesundheitsamt übermittelt die Daten nach Bewertung anhand der Falldefinition und Vervollständigung spätestens am folgenden Arbeitstag der zuständigen Landesbehörde. Diese übermittelt die Daten spätestens am folgenden Arbeitstag an das Robert Koch-Institut. Eine Änderung des IfSG ist insoweit nicht geplant.

Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen ist vereinbart, den Tierschutz zu stärken und – als eine von mehreren Maßnahmen in diesem Zusammenhang – die Videoüberwachung auf Schlachthöfen zu prüfen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ist der Auffassung, dass die Videoüberwachung die zuständigen Landesbehörden in ihrer Aufgabe unterstützen kann, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften in Schlachthöfen zu kontrollieren und gegen etwaige Verstöße wirksam vorzugehen. Dies umfasst insbesondere auch Verstöße gegen die geltende Vorschrift, Tiere so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt werden. Derzeit laufen im BMLEH die Vorbereitungen, um einen Gesetzentwurf zur Einführung der Videoüberwachung innerhalb der Bundesregierung abzustimmen.

Aufgrund der Bezugnahme auf Teil 5 des Ernährungsreports 2025 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) wird Ihre Frage dahingehend verstanden, dass diese auf gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln abzielt.

Das BMLEH vertritt die Position, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden, was auf den Teller kommt. Das Ziel des BMLEH ist es, die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen, die ihrer persönlichen Verantwortung für die Ernährung gerecht werden, ohne die staatliche Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit zu vernachlässigen. Daher stehen gesetzliche Maßnahmen, die die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem vermehrten Einkauf von regionalen Lebensmitteln bewegen, nicht im Fokus der Bundesregierung.

Seit einigen Jahren ist eine zunehmende Aufmerksamkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Lebensmittelwirtschaft gegenüber regionalen Lebensmitteln zu beobachten. Vor diesem Hintergrund wurde in den Jahren 2011 bis 2013 mit Unterstützung des damaligen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft das freiwillige Deklarationsfeld „Regionalfenster“ entwickelt. Seither unterstützt das BMLEH das privatwirtschaftliche „Regionalfenster“ auch weiterhin ideell. Eine solche transparente Regionalkennzeichnung ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können.

Daneben setzt sich das BMLEH mit weiteren Maßnahmen für die Stärkung regionaler Lebensmittel-Wertschöpfungsketten ein. Die Maßnahmen des BMLEH zur Stärkung der Regionalvermarktung umfassen insbesondere den Förderbereich 3A der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie Forschungsvorhaben im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus), Fördermaßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) sowie die fortgesetzte institutionelle Förderung des Bundesverbandes der Regionalbewegung e. V. Auch mit dem „Modellregionenwettbewerb – Besser essen in der Region“ fördert das BMLEH unter anderem den Auf- und Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, insbesondere in der Gemeinschaftsverpflegung wie Mensen und Kantinen in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen.

Das routinemäßige Kupieren von Schwänzen bei Schweinen ist nach EU-Tierschutzrecht verboten. Das Verbot ist in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Nummer 3 sowie in § 6 Absatz 5 des Tierschutzgesetztes in nationales Recht umgesetzt. Danach darf das Kupieren von Schwänzen nur im Einzelfall und nur dann erfolgen, wenn es für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz unerlässlich ist und diese Unerlässlichkeit nachgewiesen wurde. Aus einer Evaluierung des genannten Aktionsplans Kupierverzicht aus dem Jahr 2023 geht hervor, dass dieser Plan grundsätzlich dazu geeignet ist, diesen Nachweis der Unerlässlichkeit für das Schwänzekupieren zu erbringen.

Die Evaluierung kommt allerdings auch zu dem Schluss, dass der Aktionsplan Kupierverzicht allein nicht dazu geeignet ist, um perspektivisch vollständig auf das Schwänzekupieren verzichten zu können. Die Bundesregierung ist daher mit den für den Vollzug der genannten tierschutzrechtlichen Regelungen zuständigen Ländern im Austausch zu der Frage, wie ein flächendeckender Verzicht auf das Schwänzekupieren bei Schweinen in Deutschland erreicht werden kann.

Vor diesem Hintergrund lässt sich derzeit nicht abschließend festhalten, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Anpassung der tierschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen wird. Die genannten umfangreichen Vorarbeiten aus der vergangenen Legislaturperiode werden im Rahmen der Prüfung weiterer Schritte entsprechend einbezogen.

Grundsätzlich steht hinter den Forderungen des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, die Einschätzung, dass naturbedingte Krisen und Sicherheitsrisiken, etwa im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine, zunehmen. Bislang sind „Weiterverarbeitungsprozesse“, aber auch die gesamte Transport-, Lager- und Verteillogistik kaum Teil der Notfallplanung. Daher hat er mit seinen Ausführungen unterstrichen, dass die Land- und Ernährungswirtschaft eine kritische Infrastruktur ist, die als solche – je nach Ausgestaltung der entsprechenden Übung – angemessen in Ernstfallund Katastrophenübungen der Bundeswehr und der zivilen Behörden einzubeziehen ist.

Um in einer Krisensituation schnell Hilfeleistungen zu ermöglichen, hat der Bundesminister Alois Rainer außerdem vorgeschlagen, ergänzend sofort verzehrbare Lebensmittel zu bevorraten, die sich nur aufwärmen lassen müssen. Aktuell sind ein Großteil der Vorräte nicht sofort verzehrfertig. Die eingelagerten landwirtschaftlichen Produkte sind erst zu Mahlzeiten zu verarbeiten und zuzubereiten und stehen damit nicht unmittelbar zur Verfügung.

Zu diesem Themenkomplex ist der Bundesminister Alois Rainer mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung im Austausch.

Die Bundesregierung hatte den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern infolge der Auswirkungen der Ostseesturmflut am 20. und 21. Oktober 2023 die Inanspruchnahme von Ausgaberesten in Höhe von 50 Mio. Euro zugesagt. Die Zusage wurde als einmalige Sonderregelung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit Deckung aus dem Gesamthaushalt für die Jahre 2024 und 2025 gegeben. Schleswig- Holstein hat daraus im Jahr 2024 28 Mio. Euro verausgabt und im Jahr 2025 weitere 9,5 Mio. Euro beantragt, die auch zugewiesen wurden. Mecklenburg-Vorpommern hat hingegen keine Mittel in Anspruch genommen. Zusätzlich haben die Länder innerhalb der GAK die Möglichkeit, landesinterne Mittelumschichtungen im Rahmen von verfügbaren Haushaltsmitteln vorzunehmen. So können bestehende Minderausgaben aus Kapitel 1003 (GAK) der Titelgruppe 01 (Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans) zur Deckung von Mehrausgaben in der Titelgruppe 02 (Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels) genutzt werden.

Für das Jahr 2026 befindet sich der Beschluss des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) zur Mittelverteilung derzeit in Vorbereitung. Die Beschlussfassung gilt es daher zunächst abzuwarten.

Die Basisdaten der Bundeswaldinventur können unter https://bwi.info/Download/de/ abgerufen werden. Dort werden auch die abgeleiteten Parameter bereitgestellt. Derzeit ist allerdings prioritär die Kohlenstoffinventur 2027 vorzubereiten. Deren Aufnahmen sollen im Frühjahr 2026 beginnen.

Die Bereitstellung der abgeleiteten Parameter wird derzeit konzeptionell vorbereitet. Es wird eine stabile, zukunftsweisende Lösung entwickelt und ein neues System für eine automatische versionierte Datenableitung (aDa) aufgebaut. Dieses System ist portabel, ressourceneffizient, dezentral und plattformunabhängig. Statt einer wiederholten aufwendigen Übertragung großer Datenbanken werden die Formeln zur Ableitung der Parameter übertragen.

Dies ermöglicht eine schnelle lokale Erzeugung der gewünschten Daten und eine automatisierte Aktualisierung der Ableitung. Die Arbeiten sollen bis Herbst des Jahres 2026 abgeschlossen sein.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt über den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) gut 2 Mrd. Euro zur „Scaling up Renewables in Africa“ (SURA)-Initiative bei. Dabei handelt es sich überwiegend um Kredite der KfW.

Im Einzelplan 23 werden bei der Technischen Zusammenarbeit und der Finanziellen Zusammenarbeit die Verpflichtungsermächtigungen ohne bestimmte Jahresfälligkeiten angegeben, so dass zur geplanten zeitlichen Inanspruchnahme keine verlässlichen Aussagen getätigt werden können. Die einzelnen erfragten Angaben sind im Folgenden aufgelistet:

Mittelkürzungen verschiedener Geber führen zu unterschiedlichen und teilweise tiefgreifenden Auswirkungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens. Diese sind von den Kürzungen bei bilateraler Zusammenarbeit und gleichzeitig von Kürzungen der Zahlungen an multilaterale Organisationen betroffen, deren Maßnahmen ebenfalls eingeschränkt werden.

Hinsichtlich der Veränderungen der Fluchtbewegungen verweist die Bundesregierung auf den vom UNHCR herausgegebenen Mid-Year Trend Bericht 2025 (abrufbar unter www.unhcr.org/media/mid-year-trends-2025).

Von den grundsätzlich für die deutsche Schuldenumwandlungsfazilität infrage kommenden Ländern wiesen zum 31. Oktober 2025 die nachfolgend genannten 28 Länder die höchsten Gesamtvolumina an grundsätzlich umwandlungsfähigen Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit auf.

Die 6. Partnerschaftskonferenz zwischen Kommunen aus Deutschland und Subsahara-Afrika (8. bis 11. September 2025 in Gießen) wurde von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt. Es liegt noch keine Schlussabrechnung vor, so dass noch keine Auskunft im Sinne der Fragestellung gegeben werden kann.

Mit dem am 30. Oktober 2025 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung wurden in Bezug auf die Schaffung von Wohnraum weitreichende Abweichungsmöglichkeiten von den bauplanungsrechtlichen Vorgaben in das Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommen. Diese Abweichungsmöglichkeiten setzen voraus, dass die Gemeinde der Abweichung zustimmt. Die Gemeinde kann ihre Zustimmung insbesondere vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrages abhängig machen, etwa auch hinsichtlich einer Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Einhaltung der geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2488 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1790 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2807 verwiesen.

Daten zur Anzahl der Studierenden können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:

Tabelle 1: Anzahl der Studierenden

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2025: Genesis Tabellen 21311-0001 und 21311-0010. Zugriff: www-genesis.destatis.de/genesis/online?operation=tables&levelindex=0&levelid= 1690549146529&sortdirection=auf&code=*21311*&kmaauswahl.x=0&kmaauswahl.y=0 #abreadcrumb [abgerufen am 2. Dezember 2025].

Zu öffentlich geförderten Studierendenwohnheimplätze wird auf Daten vom Deutschen Studierendenwerk verwiesen:

Tabelle 2: Anzahl öffentlich geförderter

Quelle: Deutsches Studierendenwerk, 2024: Wohnraum für Studierende: Statistische Übersicht 2024. Zugriff: www.studierendenwerke.de/fileadmin/user_upload/241212_DSW_Wohnen24_web.pdf [abgerufen am 2. Dezember 2025]. Der Bundesregierung liegen keine durchschnittlichen Angebotsmieten für eine Single-Wohnung im Zeitverlauf vor.

Aus nachstehender Übersicht ist die Höhe der Wohnkostenpauschale für nicht bei den Eltern wohnende Studierende nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 BAföG zu entnehmen.

Tabelle 3: Übersicht Entwicklung Wohnkostenpauschale

Für das Verwaltungsgebäude Bundespräsidialamt liegen keine Erkenntnisse über das Vorhandensein von Asbest vor. Asbest war in keiner untersuchten Probe im Rahmen von Voruntersuchungen nachweisbar. Es wird nicht davon ausgegangen, dass mit asbesthaltigen Baustoffen zu rechnen ist.

Aufgrund der vorliegenden Untersuchungen konnte Asbest in vereinzelten Bereichen des Schlosses nachgewiesen werden, wie zum Beispiel Asbestzement an einer Fensterbank in der alten Wache Süd oder in einem Raum als Wandputz. Diese Fundstellen von fest gebundenem Asbest sind auf einzelne Räume begrenzt.

Nach dem Auszug des Bundespräsidenten und vor dem Beginn der Gesamtbaumaßnahme sind weitere Beprobungen geplant.

In Kapitel 2501 Titel 684 01 „Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen“ sind im Haushaltsjahr 2026 1,25 Mio. Euro veranschlagt. Diese sind im Rahmen der durch Haushaltsvermerk für verbindlich erklärten Erläuterungen wie folgt festgelegt:

Unter „Sonstige“ sollen im Jahr 2026, sofern die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, nach aktueller Planung der Bundesverband Housing First e. V. mit bis zu 150.000 Euro sowie die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V. mit bis zu 100.000 Euro gefördert werden.

Aufgrund begrenzt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, insbesondere aufgrund der Absenkung der veranschlagten Mittel (2025: 2 Mio. Euro, 2026: 1,25 Mio. Euro) können zusätzliche Zuwendungsanträge im Rahmen des Titels aktuell nicht berücksichtigt werden.

Da im Fragetext der Haushaltsentwurf für 2025 verlinkt ist, wird die Antwort auch noch um das Haushaltsjahr 2025 erweitert.

Im Haushaltsjahr 2025 waren in Kapitel 2501 Titel 684 01 2 Mio. Euro für Zuwendungen veranschlagt. Gemäß den verbindlichen Erläuterungen wurden Mittel wie folgt vorgesehen:

Unter „Sonstige“ wurde der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. mit 170.310,30 Euro gefördert. Weitere Förderanträge wurden für 2025 nicht eingereicht.

Anlage zu Frage 10

BKE - Budgetkontrolle (BRUTTO) bezogen auf das Urbudget (13 am stärksten abweichende Kosten/Aufträge) Stand: 16.09.2025 Angaben in EURO

Anlage zu Frage 132

Abfrage Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahmen

BMUKN Das BMUKN wird im Jahr 2026 zahlreiche vielfältige Jugendbeteiligungsformate anbieten. Diese reichen von Gesprächsformaten mit der Hausleitung und Fachreferaten des BMUKN über Jugenddelegiertenprogramme im Rahmen internationaler Konferenzen sowie projektund themenbezogene Beteiligung und weiteres. Beispiele: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen (https://jugendbeteiligungklima.dbjr.de/) Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung (https://jugenddelegierte.dbjr.de/) Jugendbeirat im Projekt Klima Campus (https://klimacampus.org/climatehero/jugendbeirat/). Auch die nachgeordneten Behörden des BMUKN bieten eigenverantwortlich unterschiedliche Formate an.

BMLEH 4. Jugendpolitisches Forum am 11./12. September 2026

Kriterien zur weitreichenden Barrierefreiheit der Bahnsteige deutschlandweit und nach Bundesländern aufgeschlüsselt Stand Dezember 2025*

*) vorläufige Angaben, die Verifizierung der Daten zum Stichtag 01.12.25 ist noch nicht abgeschlossen

Anlage zu Frage 173