Auf welche beweisbaren Tatsachen stützt sich die Behauptung des Staatsministers und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, in der ARD-Sendung „titel
thesen temperamente“ am 7. Dezember 2025,
dass AfD-Kreise Drohnen über sein Haus fliegen lassen?
Die Aussagen des Staatsministers stehen für sich.
Kann ausgeschlossen werden, dass der Treuhänder, an den der Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, seine Anteile an der Verlagsgruppe Weimer Media Group abzugeben angekündigt hat, wie es auf der Website der Bundesregierung mit einer Pressemitteilung vom 20. November 2025 öffentlich erklärt wurde (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/persoenliche-erklaerung-staatsminister-weimer-uebertraegt-verlagsanteile-an-treuhaender-2395028), eine persönliche Verbindung zu Dr. Wolfram Weimer hat (bitte Treuhänder angeben)?
Die konkrete Ausgestaltung der Übertragung der Gesellschaftsanteile stellt keine Angelegenheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung dar.
Welche Rahmeninformationen (Kosten, Dauer, beauftragte Werbeagentur, Ziel) liegen zur Kampagne „Das kann Deutschland“ vor, und wie wird die Bundesregierung die Zielerreichung der Kampagne messbar erfassen (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/das-kann-deutschland/kampagne-das-kann-deutschland-2391290)?
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat den verfassungsmäßigen Auftrag, die Öffentlichkeit über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung zu informieren. Unter anderem mit der Dachkampagne „Das kann Deutschland“ kommt das BPA dieser Aufgabe nach und begleitet die Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode kommunikativ.
Hiermit sollen die Bürgerinnen und Bürger über die kontinuierliche Regierungsarbeit und konkrete Maßnahmen informiert, Fortschritte sichtbar gemacht sowie das Vertrauen und die Zuversicht in die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen gefördert werden.
Konzept und Kampagnengestaltung wurden von der Agentur „Zum goldenen Hirschen“ gemeinsam mit dem BPA entwickelt und umgesetzt. Mit der Mediaplanung wurde die Mediaplus Germany beauftragt. Beide Agenturen sind Rahmenvertragspartner des BPA. Nach der laufenden Schaltung wird ein Posttest durchgeführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann auf Bundestagsdrucksache 21/2817 verwiesen.
Erkennt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer in den auf Journalisten diverser Medien verübten physischen und verbalen Angriffen durch linke und linksextreme Demonstranten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 eine Gefahr für die Pressefreiheit, und hat sich der Staatsminister seitdem öffentlich zu diesen Geschehnissen geäußert (vgl. www.welt.de/vermischtes/article692c3e2636b2b6845f1be231/giessen-massive-einschraenkungderpressefreiheit-paul-ronzheimer-von-linksextremen-demonstranten-bedroht.html; www.nius.de/politik/news/gruendungsparteitag-afd-jugend-giessen-l
inker-mob/fe08d5fe-d5f8-4800-b5dd-e59f14868
3e2#)?
Eine freie und ungehinderte Berichterstattung ist notwendige Grundlage jeder Demokratie; sie ist unerlässlich für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Daher ist das Recht auf freie journalistische Arbeit und Berichterstattung auch besonders durch das Grundgesetz geschützt. Dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ungehindert ausüben können, ist daher auch bei politischen Diskursen und Auseinandersetzungen von allen Seiten zu respektieren.
Welches sind nach Ansicht des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien die 20
wichtigsten Erinnerungsorte (Orte, Daten, Ereignisse) von nationaler Bedeutung?
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien führt keine Rangliste der Erinnerungsorte.
Welche Anstrengungen unternehmen die Bundesregierung und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit Vertretern anderer Anrainerstaaten und insbesondere der Republik Polen, um den Schutz deutscher Schiffswracks auf dem Grund der Ostsee, insbesondere aus den beiden Weltkriegen, vor Plünderern und Wrackräubern sowie die Totenruhe zu gewährleisten (vgl. www.geo.de/wissen/weltgeschichte/taucher-pluendern-weltkriegs-wracks---die-souvenirjagd-kennt-keine-grenzen--35789098.html?utm_source=firefox-newtab-de-de), und welchen erinnerungspolitischen Stellenwert räumt der Kulturstaatsminister den Formen des Erinnerns respektive den Erinnerungsorten an/für das am 30. Januar 1945 durch ein sowjetisches U-Boot versenkte Flüchtlingsschiff „Wilhelm Gustloff“, welches rund 30 Kilometer vor der polnischen Küste auf Grund liegt, ein?
Wracks von Schiffen der Kriegsmarine stehen als ehemalige Rüstungsgegenstände des Deutschen Reichs im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsnachfolgerin. Sofern sie Seekriegsgräber sind, werden sie – wie andere Kriegsgräber – nach den Genfer Abkommen geschützt, deren Vertragspartei Deutschland ist. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien räumt dem Wrack der „Wilhelm Gustloff“ einen ebenso hohen Stellenwert ein wie allen anderen Seekriegsgräbern. Das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft wird auch durch das Engagement des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. unterstützt.
Der Erhalt der Kriegsgräberstätten im Inland ist zudem gesetzliche Aufgabe nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz). Demnach sind die Länder für Erhalt, Instandhaltung und Pflege der Gräber vor Ort eigenverantwortlich zuständig, finanziert durch Bundesmittel. Das Gräbergesetz (GräbG) sichert das ewige Ruherecht für Gräber von Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft, einschließlich vieler Seekriegstoter, um Mahnung und Erinnerung zu bewahren.
Gibt es einen belegbaren Nachweis dafür, dass – bezogen auf die WEIMER MEDIA GROUP und die von Dr. Wolfram Weimer verkündete Stimmrechtsübertragung an seine Frau – diese Stimmrechtsübertragung tatsächlich stattgefunden hat, und wenn ja, in welcher Form ist diese Übertragung erfolgt, und existiert hierzu ein schriftlicher Vertrag, beziehungsweise fand die Abtretung mündlich oder notariell statt?
Die konkrete Ausgestaltung der Stimmrechtsübertragung stellt keine Angelegenheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung dar.
Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung für die Klausurtagung des Bundeskabinetts vom 30. September bis 1. Oktober 2025 entstanden (bitte nach Kostenarten aufschlüsseln)?
Folgende Gesamtkosten sind entstanden:
| Kostenarten | Ist in Euro |
|---|---|
| Catering und komplette Verpflegung inkl. Serviceleistungen | 37.167 |
| Reisekosten (letzte Abrechnung 01.11.2025) | 2.709 |
| Veranstaltungstechnik und -aufbau | 156.835 |
| Fahrzeuganmietung, Shuttle-Service | 10.669 |
| Sicherheit | 23.278 |
| Gesamt | 230.658 |
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei der Einführung einer Selbstverpflichtung oder Investitionsverpflichtung für Streamer und TV-Sender, und welche Regelungen will die Bundesregierung darin zur Art und Höhe der Selbstverpflichtungen sowie den Laufzeiten vereinbaren?
Die im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode vereinbarte Investitionsverpflichtung verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Stärkung der europäischen, insbesondere der deutschen Produktionslandschaft. Dies soll durch verstärkte Reinvestitionen in den Produktionsmarkt durch diejenigen erreicht werden, die maßgeblich vom deutschen Zuschauermarkt und der wirtschaftlichen Anreizförderung profitieren. Zur Umsetzung dieses Ziels hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) mit allen relevanten Streamern, privaten und öffentlichen Sendern Gespräche über eine gesetzliche Lösung sowie Ansätze zu freiwilligen Selbstverpflichtungen geführt. Von allen Unternehmen liegen dem BKM mittlerweile individuelle Investitionszusagen für die kommenden fünf Jahre (2026–2030) vor. Über die Inhalte und Effekte der Selbstverpflichtungen sowie die weiteren Schritte zur Umsetzung der Investitionsverpflichtung stimmt sich die Bundesregierung derzeit ab und wird hierüber anschließend informieren.
Beabsichtigt die Bundesregierung, der Stiftung Garnisonkirche Potsdam weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, in welchem Umfang, und seit wann führt die Bundesregierung Gespräche mit der Stiftung über eine weitere Finanzierung?
Seitens der Bundesregierung wurden der Stiftung Garnisonkirche Potsdam keine weiteren Mittel in Aussicht gestellt. Es ist keine weitere Förderung mit Bundesmitteln beabsichtigt.
Inwieweit war das Betriebskonzept, z. B. auch in Hinblick auf erwartete Besucherzahlen und eine kostendeckende Finanzierung ohne langfristige finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt, für die Gewährung von Fördermitteln für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam relevant, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten über eine perspektivische Finanzierungslücke in Höhe von 300.000 bis 500.000 Euro pro Jahr?
Die Finanzierung des Betriebs des Turms der Garnisonkirche Potsdam wurde durch ein Betriebs- und Nutzungskonzept der Stiftung Garnisonkirche Potsdam im Rahmen der Antragsstellung zur Gewährung von Fördermitteln plausibel dargelegt. Auf dieser Basis wurden die Fördermittel gewährt.
Es liegt in der Verantwortung der Stiftung, die Finanzierung des Betriebs dauerhaft sicherzustellen und etwaige Finanzierungslücken zu schließen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an den Betriebskosten.
Aus welchen Gründen werden die Erläuterungstexte zu teilweise digitalen Haushaltstiteln nicht in maschinenlesbarer Form auf bundeshaushalt.de bereitgestellt?
Die finalen Haushalte stehen auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung, als Sichtformat PDF und bis zur Titelebene auch maschinenlesbar. Aufgrund der Komplexität und der Vielfalt der Datenstrukturen werden die über den Titelansatz hinausgehenden Informationen „nur“ als sichtbares Druckbild (PDF) präsentiert. Diese gewählte Darstellung ermöglicht eine inhaltlich korrekte Interpretation, die auch durch eine grafische Aufarbeitung des Zahlenwerks zusätzlich unterstützt wird. Die Sichtformate in PDF stehen ebenfalls zum Download zur Verfügung.
Aus welchen Gründen können die Haushaltsanmeldungen der Bundesministerien nicht in einer geeigneten Forschungsumgebung, etwa einem Forschungsdatenzentrum, der Wissenschaft zugänglich gemacht werden?
Gemäß § 27 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sind die Voranschläge (Haushaltsanmeldungen) von der für den Einzelplan zuständigen Stelle dem Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu übersenden. Unter einem Voranschlag sind die von einer oder einem Beauftragten für den Haushalt zu erstellenden Unterlagen zu verstehen, mit denen die Vorstellungen des jeweiligen Ressorts insbesondere über Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen beim Bundesministerium der Finanzen für das nächste Haushaltsjahr und die Finanzplanung angemeldet werden (§ 27 Absatz 1 BHO i. V. m. § 9 Absatz 2 BHO).
Die für den Einzelplan zuständige Stelle hat die Voranschläge zugleich dem Bundesrechnungshof zu übersenden (§ 27 Absatz 2 BHO). Die Übersendung an den Bundesrechnungshof dient dessen frühzeitiger Information und Einbindung in den Haushaltsaufstellungsprozess. Eine darüber hinausgehende Zurverfügungstellung der Voranschläge an Dritte – etwa an Forschungsdatenzentren oder die Wissenschaft – ist nicht vorgesehen. Die Voranschläge sind Teil des regierungsinternen haushaltswirtschaftlichen Willensbildungsprozesses und bilden die Grundlage der internen Haushaltsverhandlungen zwischen den Fachministerien und dem Bundesministerium der Finanzen. Sie können im Verfahren gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 BHO verändert werden, wovon regelmäßig Gebrauch gemacht wird.
Die Voranschläge sind damit ausschließlich für den internen Gebrauch innerhalb der Bundesregierung bestimmt. Sie werden nicht veröffentlicht und auch dem Parlament nicht zur Verfügung gestellt; parlamentarischer Beratungs- und Entscheidungsgegenstand ist allein der von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsentwurf (§ 29 Absatz 1 BHO). Bei dem Finanzplan des Bundes handelt es sich um ein rein regierungsinternes Planungsinstrument. Es entspricht daher der ständigen Praxis der Bundesregierung, über den Finanzplan in der (unter anderem auch als Bundestagsdrucksache) veröffentlichten Form hinaus keine weiter gehenden Detailangaben, insbesondere auch nicht auf der Ebene einzelner Titel zu veröffentlichen. Hiervon umfasst werden auch die Voranschläge, aus denen Rückschlüsse auf die der Finanzplanung zugrunde liegenden Zahlen gezogen werden können.
Die Zurverfügungstellung der Voranschläge in einer Forschungsumgebung würde daher der Funktion der Voranschläge als regierungsinterne, noch veränderliche Arbeitsgrundlage widersprechen und ist daher nicht vorgesehen.
Wie verteilte sich im Jahr 2024 die Gläubigerstruktur der Schulden des Bundes auf inländische und ausländische Gläubiger, wobei die ausländischen Gläubiger weiter nach Eurozone, Nicht- Eurozone und den USA aufgeschlüsselt werden sollen?
Die Antwort steht bei Frage 15 (zusammen beantwortet).
Welchen prozentualen Anteil an den Schulden des Bundes hielten 2024 die folgenden Unternehmen: The Vanguard Group, Inc.; Capital World Investors; BlackRock Fund Advisors; BlackRock Advisors (U.K.); BlackRock Asset Management (Deutschland) AG; BlackRock Investment Management (U.K.) LTD?
Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet.
Wie bereits in der Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/372 ausgeführt, erfolgt die Kreditaufnahme des Bundes an den Geldund Kapitalmärkten über die Emission von Bundeswertpapieren. Die hervorragende Handelbarkeit von Bundeswertpapieren setzt deren Ausgestaltung als Inhaberpapiere voraus.
Die freie Handelbarkeit trägt – neben der hohen Liquidität von Bundeswertpapieren und der sehr guten Bonität des Bundes – entscheidend dazu bei, dass die Zinskosten Deutschlands im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und auch international niedrig sind. Inhaberschuldverschreibungen können täglich gehandelt werden und den Eigentümer wechseln. Die Gläubiger des Bundes können private wie öffentliche Investoren sein und sind weltweit gestreut. Der Bund kann die Halterstruktur von Bundeswertpapieren daher immer nur anhand von Indikatoren schätzen. Es liegen keine Aufschlüsselungen über die Halter vor und es wäre auch nicht möglich, nachzuhalten, welche Person oder Institution Bundeswertpapiere hält. Eine grobe Schätzung zur Gläubigerstruktur findet sich in der von der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH veröffentlichten Übersicht zu Anteilen der gehaltenen Bundeswertpapiere (www.deutsche-finanzagentur.de/finanzierung-des-bundes/der-bund-als-emittent/glaeubigerstruktur).
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie das Bundesministerium der Finanzen den Viehbestand von Landwirten neu bewerten will und welche Umstellungsgewinne in der Einkommensteuer je Großvieheinheit bei Rind und Schwein anfallen (wenn ja, bitte tabellarisch angeben; www.agrarheute.com/management/finanzen/bmf-bewertet-viehbestand-neu-landwirten-drohen-umstellungsgewinne-638024)?
Das Bundeministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat die Standardherstellungskosten für den Viehbestand von Landwirten Anfang 2025 aktualisiert. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben die steuerliche Anwendung dieser aktualisierten Standardherstellungskosten mittels BMF- Schreiben abgestimmt, dessen Veröffentlichung im Bundessteuerblatt veranlasst ist. Das BMF-Schreiben ist unter www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2025-12-08-bewertung-tiere-land-forst.html einsehbar. Hierin ist auch eine steuerliche Rücklageoption für sich ergebende Umstellungsgewinne enthalten.
Inwiefern erwägt die Bundesregierung, die Einzahlungen im Rahmen der Frühstartrente bei Erreichen der Volljährigkeit den Menschen zur freien Verfügung bereitzustellen, beispielsweise für das erste eigene Auto nach dem 18. Lebensjahr, so wie es die CSU-Abgeordnete Mechthild Wittmann in ihrer Plenarrede am 4. Dezember 2025
behauptet hat (vgl. Plenarprotokoll 21/47,
S. 5534), anstatt Sparvermögen erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze auszuzahlen (vgl. Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, S. 19), und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Sparvermögen im Rahmen der Frühstartrente vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze von den Vorsorgenden nicht selbst entnommen werden kann?
Zur Ausgestaltung der Frühstart-Rente ist zunächst ein Gesetzgebungsvorschlag erforderlich. Schlussfolgerungen bleiben insoweit dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Frühstart-Rente ein Startkapital für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge darstellen und mit dieser eng verzahnt werden soll. Ziel des Vorhabens ist die Förderung des Vermögensaufbaus für die Alterssicherung.
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufdeckungszahlen und die tatsächlich realisierten Rückforderungsbeträge bei grenzüberschreitender Steuerkriminalität seit Einführung des automatischen Informationsaustauschs (CRS; bitte seit 2012 jährlich aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen hiezu keine Daten vor. Die Auswertung der Meldungen nach dem CRS (Common Reporting Standard – Finanzkonteninformationsaustausch) obliegt nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland den Ländern.
Wurden von der Bundesregierung seit 2012
sogenannte Steuer-CDs zur Verfolgung von Steuerstraftaten käuflich erworben, und sind Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die der Steuerfahndung solche Datenträger aushändigen, nach Auffassung der Bundesregierung gemäß der sogenannten „Whistleblower-Richtlinie“ (EU- Richtlinie 2019/1937) ausreichend geschützt?
Der Erwerb von Daten gehört nicht zu den ministeriellen Aufgaben. Aufgrund dessen hat kein Bundesministerium entsprechende Daten erworben.
Es fanden jedoch folgende Erwerbe durch nachgeordnete Behörden statt:
1. Erwerb der sog. Dubai-Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2021; 2. Erwerb der sog. Panama-Papers durch das Bundeskriminalamt im Jahr 2017.
Die Länder sind nach dem Grundgesetz für den Steuervollzug und die Strafverfolgung zuständig. Dazu gehören auch Erwerbe steuererheblicher Daten. Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Länder im gesetzlichen Rahmen mit allen hierfür erforderlichen Maßnahmen. Die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“ (EU-Richtlinie 2019/1937) wurde in Deutschland durch das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, umgesetzt. Zentraler Bestandteil ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist. Das HinSchG kommt auf Sachverhalte zur Anwendung, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignet haben. Dessen sachlicher Anwendungsbereich umfasst auch Steuerstraftaten (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 HinSchG). Hinweisgebende Personen sind umfassend vor Repressalien geschützt, soweit auch der persönliche Anwendungsbereich nach § 1 HinSchG eröffnet ist und die Meldung an eine der dort vorgesehenen internen oder externen Meldestellen erfolgt (§ 17 f. HinSchG, §§ 28 ff. HinSchG) oder ein Verstoß unter den Voraussetzungen von § 32 HinSchG offengelegt wird.
Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung der eID-Karte (Bundestagsdrucksache 19/9078), ohne dass zuvor alle ausstellenden Meldebehörden in die Lage versetzt worden sind, das zur Ausstellung einer eID-Karte vorgelegte Ausweisdokument auf Richtigkeit zu überprüfen (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eid-karte-sicherheitsrisiko-deutschland-betrueger-folgen-li.3347462)?
Die eID-Karte ermöglicht es in Deutschland lebenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, digitale Verwaltungsleistungen mit Vertrauensniveau hoch in Anspruch zu nehmen und auf diese Weise Präsenztermine in den Behörden zu verringern. Die Antragsbearbeitung umfasst neben der Feststellung der Echtheit vorgelegter Ausweisdokumente (Prüfung auf Verfälschung oder Totalfälschung) und anlassbezogen einem Abgleich mit der Sachfahndung vor allem auch die Identifizierung der Person (Abgleich des Lichtbilds mit der anwesenden Person) und erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den von den Ländern benannten eID-Karte-Behörden. Dokumentenprüfgeräte in diesen Behörden können dabei die Echtheitsprüfung eines vorgelegten inländischen/ausländischen Ausweisdokuments unterstützen. Im Ergebnis bleibt allerdings die Tätigkeit der Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters für den sorgfältigen Lichtbildabgleich und die Identifizierung der antragstellenden Person stets erforderlich, um den möglichen Missbrauch eines echten, einwandfreien ausländischen Identitätsdokuments durch eine andere Person zu verhindern oder eine Sachfahndungsabfrage zum vorgelegten echten Ausweisdokument zu veranlassen.
Insoweit die Polizei aufgrund konkret auftretender Kriminalitätsphänome Sicherheitsrisiken für bestimmte Regionen analysiert hat und den betroffenen örtlichen eID-Karte-Behörden empfiehlt und zugleich anbietet, bei der Vorlage von ausländischen Identitätsdokumenten aus bestimmten Staaten eine Sachfahndungsabfrage zu veranlassen oder – sofern noch nicht vorhanden – Dokumentenprüfgeräte zu nutzen, sollte die Landespolizei ihre Handlungsempfehlung landesintern kommunizieren, damit die Handlungsempfehlungen von den eID-Karte-Behörden geprüft und umgesetzt werden können.
Welche Zahlenangaben oder zumindest Einschätzungen kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten machen (etwa zur Zahl entsprechender Härtefallanzeigen bzw. Dossiers, bisherige Entscheidungen und Ergebnisse der Prüfungen, erteilte Visa usw.), und wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Zahl entsprechend erteilter Visa vor dem Hintergrund, dass der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in seinem Urteil vom 9. Juli 2021 (M. A. gegen Dänemark) die individuelle Abwägung aller Einzelfallumstände forderte und eine Ausnahmeregelung bei der Aussetzung des Familiennachzugs lediglich für außergewöhnliche Fälle als unzureichend ansah (ebd., Randnummer 192) und in seinem Urteil vom 20. Oktober 2022 (M.T. u. a. gegen Schweden) einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem nur deshalb verneinte, weil trotz der generellen Aussetzung des Familiennachzugs nach Einzelfallprüfungen eine erhebliche Anzahl entsprechender Aufenthaltsgenehmigungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt worden war, und zwar zwischen 15.000 und 20.0000 im Jahr (ebd., Randnummern 43 und 83, bitte begründen)?
Sofern sich Ihre Frage mit der Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte auseinandersetzt, wird auf den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten auf Drucksache 21/321 des Deutschen Bundestages hingewiesen. Dort wird dargestellt, dass die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten den verfassungs-, völker- und europarechtlichen Vorgaben gerecht wird, weil diesen Vorgaben durch § 104 Absatz 14 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dadurch Rechnung getragen wird, dass Aufnahmen nach §§ 22 und 23 AufenthG weiterhin möglich sind, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bislang sind 2.586 Härtefallanzeigen bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eingegangen. Die meisten befinden sich dort noch in der Phase der Sachverhaltskonsolidierung. Derzeit befinden sich die Anzeigen von 90 Personen in der Prüfung durch das Auswärtige Amt. In zwei Fällen wurden bislang Visa erteilt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 7, 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1732 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 21/2387 verwiesen.
In wie vielen Fällen wurde der Status „vollziehbar ausreisepflichtig“ von Ausländern in den Jahren 2021 bis 2025 im Ausländerzentralregister gelöscht (bitte jahresweise und danach, ob Löschung ohne Behördenkontakt oder aufgrund Meldung einer aktenführenden Behörde erfolgte, aufschlüsseln), weil sie als „unbekannt verzogen“ galten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 23 auf Bundesdrucksache 21/3136), und in wie vielen Fällen wurden im selben Zeitraum Ausländer nach einer solchen Löschung erneut als in Deutschland aufhältig erfasst, weil ein solcher Status wieder von einer aktenführenden Behörde an das Register gemeldet wurde?
Entsprechende Statistiken liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Ausländerzentralregister (AZR) werden Daten im Sinne der erfragten historischen Konstellationen nicht erfasst.
Bis zu welchem Zeitpunkt geht die Bundesregierung nach aktueller Planung von einer Fertigstellung und anschließenden Veröffentlichung des Schutzraumkonzeptes aus?
Die Fachebenen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) haben im Auftrag der 221. Innenministerkonferenz (IMK) ein Schutzraumkonzept erarbeitet und mit den Ländern in der Bund-Länder-offenen- Arbeitsgruppe Zivile Verteidigung/Zivil-Militärische-Zusammenarbeit (BLoAG ZV/ZMZ) fachlich abgestimmt. Dieses Konzept wird derzeit auch im Hinblick auf den Haushalt bewertet. Auf dieser Grundlage werden weitere Entscheidungen abgeleitet. Ein konkreter Zeitpunkt zur Fertigstellung und anschließenden Veröffentlichung des Schutzraumkonzeptes kann derzeit nicht genannt werden.
Wie viele Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an das Modulare Warnsystem (kurz: MoWaS) in den Landkreisen Freising, Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen angebunden (bitte nach Landkreis aufschlüsseln)?
Es gibt derzeit noch keine technische Schnittstelle zur Ansteuerung von Sirenen aus dem Modularen Warnsystem (MoWaS). Daher ist deutschlandweit noch keine Sirene an das MoWaS angeschlossen.
Welche Kenntnis hat das Bundesministerium des Innern zu den polizeilichen Maßnahmen gegen deutsche Staatsbürger im Rahmen eines Auswärtsspiels des VfB Stuttgart im niederländischen Deventer am 27. November 2025, und wird das Bundesministerium des Innern innerhalb europäischer Kooperationsgremien verbindliche Standards im Umgang mit Auswärtsfans vorschlagen?
Dem Bundesministerium des Innern liegt die Medienberichterstattung zu dem Auswärtsspiel des VfB Stuttgart am 27. November 2025 in Deventer vor. Ein vertiefter Erkenntnisaustausch mit niederländischen Behörden erfolgte durch die hierfür zuständige Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze des Landes Nordrhein-Westfalen.
Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballspielen liegen grundsätzlich in der Verantwortung der nationalen zuständigen Polizeibehörde der Heimmannschaft und erfolgen auf Grundlage der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften.
Für die polizeiliche Zusammenarbeit bei Sportereignissen mit internationaler Dimension bestehen auf EU-Ebene einschlägige Kooperationsinstrumente, unter anderem:
– Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und das Sicherheitsmanagement im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen („EU-Fußballhandbuch“) aus dem Jahr 2024 (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11160-2024-INIT/de/pdf, letzter Zugriff: 12. Dezember 2025, 13:50 Uhr) – Beschluss des Rates der Europäischen Union zur 18. Sitzung der sportverantwortlichen Minister (MSL), vom 9. Oktober 2024 (https://rm.coe.int/msl18-08-declarations-made-by-the-heads-of-delegations/1680b57b74, letzter Zugriff: 12. Dezember 2025, 13:40 Uhr) – Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung, vom 25. April 2002 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02002D0348-20070616, letzter Zugriff: 12. Dezember 2025, 13:51 Uhr) – Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen, aus dem Jahr 1985 (SEV 120 – Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen, letzter Zugriff: 12. Dezember 2025, 13:55 Uhr) Ergänzend liegt mit der Saint-Denis-Konvention des Europarates einschließlich ihrer Anhänge ein umfassendes Regelwerk vor, das ein einheitliches Verständnis der komplexen Anforderungen an die Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen schafft. Die zuständigen Behörden und Organisationen der Bundesrepublik Deutschland wirken an der Ausarbeitung, Evaluation und Weiterentwicklung dieser Instrumente kontinuierlich mit. Eine darüberhinausgehende Initiative zur Einführung verbindlicher Standards wird fortlaufend im Rahmen der bestehenden europäischen Kooperationsformate geprüft.
Was hat die Innenministerkonferenz am 5.
Dezember 2025 anlässlich der Debatte zu sogenannten Böllerverboten konkret beschlossen, und spricht sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dafür aus, das Sprengstoffgesetz so zu ändern, dass Länder und Kommunen selbst besser über lokale Böllerverbote entscheiden können (wenn ja, wie; www.tagesspiegel.de/berlin/bollerverbote-zu-silvester-was-2025-in-berli
n-gilt--und-was-2026-kommen-konnte-1502559
6.html)?
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 5. Dezember 2025 keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst.
Dessen ungeachtet diskutieren die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren: Während sich einige Länder mehr Handlungsspielräume für die zuständigen, zumeist kommunalen Behörden wünschen, sehen andere hierfür keinen Bedarf oder sehen das kritisch. Das Bundesinnenministerium hat sich gegenüber diesen Diskussionen grundsätzlich offen gezeigt und prüft derzeit, inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könnte, und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern.
Wie viele Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an das Modulare Warnsystem (kurz: MoWaS) in den folgenden Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg angebunden (bitte aufschlüsseln nach Stadt- und Landkreisen): Alb- Donau-Kreis, Freiburg im Breisgau (Stadtkreis), Heidelberg (Stadtkreis), Heilbronn (Stadtkreis), Hohenlohekreis, Karlsruhe (Stadtkreis), Landkreis Biberach, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Landkreis Esslingen, Landkreis Emmendingen, Landkreis Freudenstadt, Landkreis Göppingen, Landkreis Heilbronn, Landkreis Karlsruhe, Landkreis Ludwigsburg, Landkreis Reutlingen, Landkreis Rottweil, Landkreis Tübingen, Landkreis Tuttlingen, Stuttgart (Stadtkreis), Ulm (Stadtkreis), Zollernalbkreis?
Es gibt derzeit noch keine technische Schnittstelle zur Ansteuerung von Sirenen aus dem Modularen Warnsystem (MoWaS). Daher ist deutschlandweit noch keine Sirene an das MoWaS angeschlossen.
Wie viele Rückführungen werden mit Blick auf das Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2024 und mit Blick auf die Berechnungen der Bild–Zeitung (www.bild.de/politik/inland/kriminalitaet-in-deutschland-schockierende-zahlen-enthuellt-6935276d074aff6076811f93), nach denen Tatverdächtige aus Syrien und Afghanistan bei Gewaltdelikten in Deutschland deutlich überrepräsentiert sind und mit Blick auf Äußerungen des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt (www.welt.de/politik/deutschland/article69367ef89f2b81ad2ac9fd6a/migration-bka-veroeffentlicht-lagebild-zu-zuwanderern-zwei-gruppen-stark-ueberrepraesentiert.html), wonach Rückführungen nach Afghanistan und Syrien vorbereitet würden, um Straftäter und Gefährder abzuschieben, aktuell in Deutschland vorbereitet (bitte die Gesamtzahl sowie die Top 10 der Herkunftsländer dieser Personen angeben), und wie viele Rückführungen sind bislang gescheitert?
Die Bundesregierung arbeitet daran, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sind grundsätzlich die Länder zuständig. Zur Planung konkreter Maßnahmen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Hat Deutschland der EU, nachdem der Resettlementplan der EU für 2026/2027 am 9. Dezember 2025 veröffentlicht wurde (Interinstitutional File 2025/0356 (NLE)), sein Kontingent für Humanitäre Aufnahmen über Resettlement für 2026 und 2027 inzwischen gemeldet, und wenn ja, wie hoch ist dieses und aus welchen Regionen sollen Geflüchtete über Resettlement in Deutschland aufgenommen werden?
Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Deutschland hat mit Blick auf die derzeitige Aussetzung des Resettlements bisher keinen Beitrag zum Unionsplan für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen gemeldet. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, während der gesamten Laufzeit des Unionsplans Meldungen abzugeben.
Welche konkreten Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um den Vertrieb von Artikeln mit rechtsextremer Symbolik oder einschlägigen rechten Codes über internationale Online- Marktplätze wie Temu (vgl. www.rnd.de/wirtschaft/verkauf-von-nazi-produkten-auf-temu-und-co-ist-das-legal-und-was-wird-dagegen-unternommen-U3NTJHCLBZDKFLJA3NIIMA3A6U.html) wirksam zu unterbinden – sowohl in Fällen eindeutig verfassungswidriger Kennzeichen als auch bei Darstellungen, die nicht ausdrücklich unter § 86a des Strafgesetzbuchs fallen, in der rechtsextremen Szene jedoch als Erkennungszeichen genutzt werden –, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bislang aus der vorläufigen Feststellung der EU-Kommission von Verstößen gegen den Digital Services Act gegenüber solchen Plattformen?
Der Digital Services Act (DSA) ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Es ist wichtig, dass dieses Instrument besteht, damit das Recht, das offline gilt, auch online gilt; egal woher die Plattform stammt. Die Bundesregierung begrüßt daher ausdrücklich die von der Europäischen Kommission eingeleiteten Auskunftsersuchen, insbesondere zu E-Commerce-Playern. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, dass der Digital Services Act konsequent umgesetzt wird. Dazu hat sie sich auch im Aktionsplan E-Commerce bekannt. Der Digital Services Act legt Plattformbetreibern umfassende Sorgfaltspflichten im Internet auf. Sehr große Plattformen müssen daher eine Risikoanalyse und Risikominderungsmaßnahmen durchführen und spätestens, wenn sie von einem illegalen Inhalt Kenntnis erlangen, diesen entfernen.
Im Januar wurde der Aktionsplan E-Commerce veröffentlicht, der darauf abzielt, dem zunehmenden Import nichtkonformer Produkte aus Drittstaaten entgegenzuwirken. Als nicht konform gelten alle Produkte, die nicht mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen, einschließlich solcher, die eindeutig verfassungswidrige Kennzeichen tragen. Der Aktionsplan E-Commerce zielt schwerpunktmäßig auf die Stärkung der Marktüberwachung im Onlinehandel. Im Rahmen eines Praxischecks entwickelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) derzeit gemeinsam mit Marktüberwachungsbehörden und anderen relevanten Stakeholdern konkrete Vorschläge, wie die Marktüberwachungsbehörden effizienter und wirkungsstärker im Onlinehandel vorgehen können. Das BMWE wird sich zudem aktiv bei dem von der Europäischen Kommission geplanten „Product Act“ unter anderem zur Überarbeitung der Marktüberwachungs-Verordnung und des New Legislative Frameworks einbringen. Darüber hinaus unterstützt das BMWE die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Marktüberwachungsbehörde auf EU-Ebene in einigen Prioritätsbereichen wie E- Commerce Importe aus Drittstaaten.
Nach § 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes überwachen die Zollbehörden im grenzüberschreitenden Warenverkehr die Einhaltung von nationalen Vorschriften, die das Verbringen von Waren in den, durch den und aus dem Geltungsbereich verbieten oder beschränken. Weiter stellen die Zollbehörden gemäß § 1 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote sicher, dass nicht Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet, in den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden. Die Kontrollen der Zollverwaltung erfolgen dabei risikoorientiert.
Die Zolldienststellen wirken somit bei der Überwachung des Verbringens von Schriften, Abbildungen oder Artikel mit Darstellungen mit verfassungswidrigem Inhalt in das Inland mit. Darstellungen, die nicht unter ein normiertes Verbringungsverbot fallen, unterliegen nicht der Mitwirkung der Zolldienststellen.
Um der digitalen Hasskriminalität im Internet ein wirkungsvolles Instrument entgegenzusetzen, bearbeitet die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts (BKA) auf Grundlage der Zentralstellenfunktion des BKA gemäß § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes eingehende Meldungen von ihren Kooperationspartnern zu Hass und Hetze im Netz.
Die ZMI BKA prüft die von ihren Kooperationspartnern angelieferten Meldungen hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz sowie möglicher Gefährdungsaspekte, stellt nach Möglichkeit den mutmaßlichen Verfasser fest und übermittelt im Erfolgsfall den Sachverhalt an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern. Unter den eingehenden Meldungen der ZMI sind vereinzelt Meldungen zu strafbaren Inhalten auf Online-Marktplätzen enthalten, welche den ZMI- Prozess durchlaufen und somit der Strafverfolgung zugeführt werden. In diesem Zusammenhang wird durch die ZMI auch eine Löschung relevanter Veröffentlichungen auf Online-Marktplätzen über die Landesmedienanstalten veranlasst.
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung linksextremistische Strukturen durch das sogenannte Mietshäuser Syndikat gefördert oder gefestigt (www.syndikat.org/), und wenn ja, welchen sicherheitspolitischen Stellenwert misst sie dieser Struktur aus einer bundesweiten Perspektive bei?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Wie viele Hisbollah-Anhänger leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele von ihnen besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (www.bild.de/politik/inland/hisbollah-mitglied-angeklagt-er-besorgte-terrordrohnenim-kampf-gegen-israel-68c911f15edc9510719a91d0)?
Die Mitglieder/Anhängerschaft der „Hizb Allah“ umfasst in Deutschland 1.250 Personen (siehe Verfassungsschutzbericht 2024, Seite 239). Eine statistische Aufschlüsselung der im Zusammenhang mit der „Hizb Allah“ bearbeiteten Personen nach Staatsangehörigkeit erfolgt nicht.
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Kinderzahl in den unteren, mittleren und höheren Besoldungsgruppen der Bundesbeamten (alternativ einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst), und wenn ja, welche (bitte nach Männern und Frauen für die Altersstufen unter 30, 30 bis 40, über 40 Jahren aufgliedern, dabei bitte Doppelzählungen vermeiden, wenn beide Elternteile Bundesbeamte sind), und wenn nein, warum nicht, und beabsichtigt sie ggf. diesem Mangel abzuhelfen?
Eine Auswertung der gezahlten Kinderanteile im Familienzuschlag nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes zum Stichtag 30. Juni 2024 ergibt eine durchschnittliche Kinderzahl je Bundesbeamtin bzw.
Bundesbeamten in Höhe von 0,6 (im einfachen Dienst 0,3; im mittleren Dienst 0,5; im gehobenen Dienst 0,6 und im höheren Dienst 0,9).
Bei den Bundesbeamten ergibt sich eine durchschnittliche Kinderzahl von 0,6 (in der Altersgruppe unter 30 0,4; in der Altersgruppe 30 bis 40 0,7; in der Altersgruppe ab 40 0,7).
Bei den Bundesbeamtinnen zeigt sich hinsichtlich der durchschnittlichen Kinderzahl mit 0,6 ein nahezu identisches Bild (in der Altersgruppe unter 30 0,3; in der Altersgruppe 30 bis 40 0,6; in der Altersgruppe ab 40 0,7).
Der Familienzuschlag für Kinder wird je Kind nur einmal gezahlt, so dass es keine Doppelzählungen geben kann.
Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage und unter welcher gesetzlichen Ermächtigung rechtfertigt die Bundesregierung die Veröffentlichung des im Oktober 2025 erschienenen Ratgebers des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“, wenn durch die Art und Weise der staatlichen Kommunikation nach meiner Auffassung der Eindruck entsteht, die Bevölkerung werde nicht lediglich über Vorsorgemaßnahmen informiert, sondern gezielt auf das Eintreten einer Krise oder Katastrophe hingeführt, und wie bewertet die Bundesregierung dies im Hinblick auf die Grenzen staatlicher Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, die Wahrung der Grundrechte sowie die möglichen Gefahr einer missbräuchlichen Instrumentalisierung durch extremistische Akteure?
Die Bundesregierung leitet ihre Tätigkeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes ganz grundlegend aus Artikel 65 des Grundgesetzes – GG (Regierungsverantwortung), Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Schutz der Zivilbevölkerung, d. h. Zivilschutz) sowie dem staatlichen Schutzauftrag aus Artikel 2 Absatz 2 GG (Gewährleistung der körperlichen Unversehrtheit) ab. Der Bund ist danach berechtigt und verpflichtet, die Bevölkerung über Risiken, Vorsorgemöglichkeiten und Verhaltenshinweise zur eigenen Sicherheit zu informieren.
Zentrale einfachgesetzliche Grundlage ist das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG). Nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 ZSKG gehört zu den Aufgaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) „die Information der Bevölkerung über den Zivilschutz, insbesondere über Schutz- und Hilfeleistungsmöglichkeiten“. Dies umfasst auch die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien, die geeignet sind, Bürger auf außergewöhnliche Gefahrenlagen vorzubereiten.
Die Bundesregierung sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass durch Inhalt oder Gestaltung des BBK-„Notfallratgebers“ der Eindruck entstehen soll, die Bevölkerung werde „auf Krisen hingeführt“. Ziel ist vielmehr die präventive, verhältnismäßige und faktenbasierte Risikoaufklärung. Zudem haben in der Erarbeitung des BBK-„Notfallratgebers“ durchgeführte Erhebungen gezeigt, dass viele Menschen sich aus eigenem Antrieb und ganz grundsätzlich mehr Informationen und Vorbereitungsempfehlungen zum Thema Krieg wünschen. Viele Bürger haben sich etwa im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sorgen und Fragen zum Thema Krieg an das BBK gewandt. Dies wurde bei der Überarbeitung des Ratgebers berücksichtigt.
Der „Notfallratgeber“ enthält weder verpflichtende Anordnungen noch Verhaltensgebote und bietet selbst keinen Anknüpfungspunkt für extremistische Instrumentalisierung, da er ausschließlich praktische Hinweise zur Vorsorge und Handlungsempfehlungen für außergewöhnliche Gefahrenlagen enthält.
Wie viele zuvor ausländische Personen erhielten in diesem Jahr bis zum 10. Dezember (oder spätester verfügbarer Stichtag) die deutsche Staatsangehörigkeit (wenn möglich bitte nach einzelnen Bundesländern und unter Angabe der deutschlandweit fünf häufigsten Herkunftsländer aufschlüsseln)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 verwiesen.
Sieht die Bundesregierung in gegenwärtigen Blockaden bzw. anderen auf die Störung von Versammlungen von Parteien und deren Teilorganisationen gerichteten Maßnahmen eine besondere Bedrohung unserer Demokratie, die gesetzgeberischen Handlungsbedarf hervorruft (wenn ja, bitte konkrete Pläne darlegen, vgl. www.bild.de/news/inland/der-live-ticker-zum-gruendungskongress-der-afd-jugend-erste-zusammenstoesse-zwischen-po
lizei-und-demonstranten-69296fa4c25edce70ee7
21d9, abgerufen am 12. Dezember 2025)?
Die in Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte Versammlungsfreiheit ist elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unverzichtbare Rahmenbedingung für den politischen Meinungskampf.
Dabei betont die Bundesregierung, dass Gewalt unabhängig von ihrem konkreten Angriffsziel und ihrer Motivation als Mittel der politischen Auseinandersetzung völlig inakzeptabel ist. In diesem Zusammenhang schützen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nicht nur die Ausübung der Versammlungsfreiheit, sondern wirken auch von gewalttätigen Versammlungen ausgehenden Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung konsequent entgegen.
Zudem kann nach Artikel 8 Absatz 2 GG eine Versammlung unter freiem Himmel bereits im Vorfeld durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich in den Versammlungsgesetzen der Länder, die ebenso für die Durchsetzung der Versammlungsgesetze zuständig sind.
Versammlungsrechtliche Maßnahmen und damit Beschränkungen des Versammlungsrechts sind insbesondere möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Diese liegt beispielsweise dann vor, wenn eine Demonstration primär den Zweck der Einschüchterung Dritter verfolgt.
Für Parteiversammlungen gilt zusätzlich die Parteienfreiheit aus Artikel 21 Absatz 1 GG. Daraus folgt eine gesteigerte Pflicht, die friedliche Versammlung einer Partei vor rechtswidrigen Blockaden, Behinderungen oder Angriffen durch Gegendemonstranten zu schützen und ihre Versammlungsfreiheit möglichst durchzusetzen.
Die entsprechende Entscheidung kann jedoch stets nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls unter Abwägung der Rechte aller Betroffenen sowie der Beachtung von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten getroffen und ausschließlich von den zuständigen Versammlungsbehörden der Länder beurteilt werden.
Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem im Februar 2021 von der Bundesregierung vorgelegten Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung (www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/franziska-giffey-stellt-schutzbrief-der-bundesregierung-vor-165626) in den Jahren 2021 bis 2025 Personen die Einreise nach Deutschland verweigert, weil sie im Ausland an ihrer Tochter eine Genitalverstümmelung durchgeführt hatten oder durchführen ließen, und in wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem im Februar 2021 von der Bundesregierung vorgelegten Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung in den Jahren 2021 bis 2025 Personen eine bestehende Aufenthaltserlaubnis entzogen, weil sie im Ausland an ihrer Tochter eine Genitalverstümmelung durchgeführt hatten oder durchführen ließen (www.bmbfsfj.bund.de/resour
ce/blob/179278/e305112634e8175e616e8e645ac6
23fa/schutzbrief-gegen-weibliche-genitalverstuem melung-deutsch-data.pdf) (bitte jeweils nach Vorgang und Kalenderjahr aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellung vor.
In wie vielen Fällen reisten seit dem Jahr 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz verbundenen Aufnahmen afghanischer Staatsangehöriger (Ortskräfteverfahren, Militärische Evakuierungsoperation, Menschenrechtsliste, Überbrückungsprogramm, Aufnahmeprogramm) afghanische Frauen nach Deutschland ein, die zuvor als zweite Ehefrau eines afghanischen Mannes in Afghanistan gelebt hatten und von den deutschen Behörden dann nach Bejahung
einer besonderen Härte im Sinne des § 36
Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes unter den Begriff „sonstige Familienangehörigen“ subsumiert worden sind (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14700, S. 395 f.; bitte jeweils nach Kalenderjahr und jeweiligem Verfahren/Programm bzw. Operation aufschlüsseln)?
Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Es erfolgt keine zahlenmäßige statistische Erfassung von Personen, die zuvor als zweite Ehefrau eines afghanischen Mannes in Afghanistan gelebt hatten und nach Feststellung einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes unter den Begriff „sonstige Familienangehörigen“ subsumiert worden sind.
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele durch ausländische bzw. muslimische Gruppierungen durchgeführte Störaktionen gegen Weihnachtsmärkte es in Deutschland in Jahren 2020 bis 2025 gegeben hat (www.nius.de/gesellschaft/news/von-berlin-bis-bruessel-palaestina-anhaenger-bedraengen-unsere-weihnachtsmaerkte/7c193250-0672-4afa-a171-8f51592bcdcc), und wenn nein, weshalb nicht (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine Zahlen in Sinne der Fragestellung vor, da keine statistische Erfassung in diesem Sinne erfolgt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, zu beobachten. Im Rahmen dieses gesetzlichen Auftrags sammelt das BfV Informationen und wertet diese fortlaufend aus.
Der kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) berücksichtigt ausschließlich politisch motivierte Straftaten. Im allgemeinen Sprachgebrauch können Störaktionen auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle erfolgen. Zudem stellt der Begriff „Weihnachtsmarkt“ keinen bundesweit abgestimmten Katalogwert des KPMD- PMK dar.
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit zur Restitution deutscher Kulturgüter aus polnischem oder ex-sowjetischem Besitz, auch vor dem Hintergrund der jüngst erfolgten Rückgabe polnischer Kulturgüter durch den deutschen Staat (www.deutschlandfunkkultur.de/deutschland-gibt-73-historische-urkunden-an-polen-zurueck-102.html), und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Restitution deutscher Kulturgüter, die sich noch immer im Besitz Polens und der Nachfolgestaaten ehemaliger Sowjetrepubliken befinden?
Die Bundesregierung sieht die Rückgabe der genannten Kulturgüter nach Polen als Schritt, um – wie im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 vorgesehen – „Probleme im Zusammenhang mit Kulturgütern und Archivalien, beginnend mit Einzelfällen“ zu lösen. Auch weitere nach 1991 mit Nachfolgestaaten ehemaliger Sowjetrepubliken geschlossene Nachbarschaftsverträge und Kulturabkommen sehen vergleichbare Rückführungsklauseln für infolge des Zweiten Weltkrieges vermisste Kunstgegenstände, Bücher sowie Archivgut vor.
Die Bundesregierung steht mit Staaten, welche sich im Besitz von deutschen Kulturgütern befinden, in Kontakt.
Das Thema Kulturgutrückführung ist regelmäßig Gegenstand in den jeweiligen bilateralen Regierungskonsultationen. Die entsprechenden Verhandlungen haben bereits zu bedeutenden Rückgaben geführt (z. B. 2004 die Rückgabe von Bach-Handschriften aus der Ukraine). Auch mit Blick auf die deutsche historische Schuld ist die Bundesregierung grundsätzlich bestrebt, einvernehmliche Lösungen mit beteiligten Staaten zu erreichen.
Welche Auswirkungen hat die angekündigte Neustrukturierung der Zentrale des Auswärtigen Amts, einschließlich der vorgesehenen Stelleneinsparungen von 8 Prozent, auf die mittel- und langfristige Personalbedarfsplanung im höheren Auswärtigen Dienst, insbesondere im Hinblick auf den für den 4. Mai 2026 vorgesehenen Auswahljahrgang, und inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die bereits ausgeschriebene Einstellungszahl von 50 Attachéanwärterinnen und -anwärtern unter diesen Rahmenbedingungen unverändert Bestand hat?
Welche konkreten Auswirkungen die vom Auswärtigen Amt geplante Strukturreform mittel- und langfristig auf den Personalbedarf des Auswärtigen Amts haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Nach derzeitigen Planungen werden aufgrund der für 2026 vorgesehenen Einsparvorgaben wahrscheinlich weniger als die in der Ausschreibung genannten „voraussichtlich 50 Attaché(e)s“ eingestellt werden.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl ukrainischer Kinder, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Russland, weitere Staaten oder besetzte Gebiete verschleppt wurden, und sind davon auch Kinder deutscher Staatsbürgerschaft betroffen (www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100966936/ukraine-krieg-kreml-funktionaerin-gesteht-kindes-entfuehrung-nach-russland.html)?
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Anzahl ukrainischer Kinder, die seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs nach Russland, in weitere Staaten oder in die von Russland in Folge des Kriegs besetzten ukrainischen Gebiete widerrechtlich verschleppt wurden.
Die Bundesregierung erachtet jedoch die Angaben der ukrainischen Regierung, wonach ca. 19.500 Kinder betroffen sind, als plausibel. Auch ein unabhängiges Forschungsprojekt der Universität Yale ermittelte vergleichbare Zahlen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind hiervon keine Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit betroffen.
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Bedenken der US-Regierung zur Massenmigration – als existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation, verbunden mit Risiken für Gewaltkriminalität und Menschenrechtsverletzungen – sowie deren Anweisungen an US- Botschaften, auf eine restriktivere Migrationspolitik in Europa hinzuwirken, und insbesondere das an verbündete Staaten gerichtete Unterstützungsangebot („The United States stands ready, willing, and able to support them in handling what we see as an existential crisis“ – www.state.gov/briefings-foreign-press-centers/addressing-the-impactofmass-migration-on-human-rights) offenbar allein als bloße „Ermahnungen von außerhalb“ zu deuten und öffentlich zurückzuweisen (www. s t e r n.de/politik/deutschland/merz-verbittet-sich--erm ahnungen--der-usa-bei-migrationspolitik-3690604 2.html)?
Die Bundesregierung verfolgt in der Migrationspolitik einen souveränen, eigenständigen Kurs im Rahmen des deutschen und europäischen Rechts. Dieser Kurs orientiert sich an deutschen und europäischen Interessen. Grundlage ist der Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode. Externe Einmischungen im Sinne von Ermahnungen lehnt die Bundesregierung daher ab.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Entwurf des VN-Haushalts 2026 (VN = Vereinte Nationen) hinsichtlich der vorgesehenen Mittelkürzungen für den „Independent Investigative Mechanism for Myanmar“ (IIMM) sowie zu erwarteten freiwilligen Beiträgen an die VN (www.thenewhumanitarian.org/analysis/2025/12/03/un-cuts-put-myanmar-war-crimes-investigation-risk), und welche Informationen liegen der Bundesregierung zu diesen Änderungen im Hinblick auf die Aufgaben und Ressourcen des Mechanismus zur Sammlung und Sicherung von Beweismaterial im Kontext mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar vor?
Der Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für das reguläre VN-Budget 2026 enthält umfassende Kürzungen gegenüber dem VN-Haushalt 2025, die im Zusammenhang mit der VN-Liquiditätskrise und den Reformanstrengungen des VN-Generalsekretärs stehen. Über zu erwartende freiwillige Beiträge der VN-Mitgliedstaaten an die VN kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen.
Die Verhandlungen über den Vorschlag zur Finanzierung des Independent Investigative Mechanism for Myanmar (IIMM) aus dem regulären VN-Budget sind noch nicht abgeschlossen. Das Auswärtige Amt unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein.
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die jüngsten Vorfälle im Ćaciland Protest Camp bezüglich einer möglichen Räumung des Camps vor (www.derstandard.de/story/3000000294703/gedenkfeier-in-novi-sad-vucic-spricht-von-debakel), und wenn ja, wie lauten diese, und inwiefern bzw. auf welchen diplomatischen Ebenen steht die Bundesregierung zu diesen aktuellen Entwicklungen mit der serbischen Regierung in Kontakt?
Die mediale Berichterstattung zu den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit dem Protestcamp ist der Bundesregierung bekannt. Eigene, darüberhinausgehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Die Bundesregierung steht, auch hinsichtlich innenpolitischer Entwicklungen, auf allen diplomatischen Ebenen in regelmäßigem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Regierung.
Ist der Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Deutschland geplant, und wenn ja, für wann (bitte hierbei auch den Zweck des Buchs angeben), und wer ist Teil seiner Delegation?
Eingehende Besuche ausländischer Staats- und Regierungschefs werden in der jeweiligen Vorwoche in der Regierungspressekonferenz angekündigt.
Wie lange beträgt aktuell die durchschnittliche Wartezeit für die Bearbeitung von Anträgen von Visa für Familienzusammenführungen in den drei deutschen Außenvertretungen in der Republik Türkei (bitte einzeln auflisten), und wie viele Visaanträge sind in den drei deutschen Auslandsvertretungen in der Republik Türkei aktuell insgesamt unbearbeitet?
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 55 des Abgeordneten Omid Nouripour auf Bundestagsdrucksache 21/2817 wird verwiesen.
Durchschnittliche Bearbeitungszeiten werden statistisch nicht ermittelt. Darüber hinaus gibt es keine unbearbeiteten Anträge. Jeder Antrag, der angenommen wird, wird auch bearbeitet.
Welchen Zwecken soll das verpflichtende Aufhängen des Portraitbildes des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in den deutschen Auslandsvertretungen dienen, und wer war der letzte Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, der in den Auslandsvertretungen Portraitbilder von sich aufhängen ließ?
Die Auslandsvertretungen und die Zentrale des Auswärtigen Amts bilden gemäß § 2 GAD eine Einheit. Der Bundesaußenminister legt seit seinem Amtsantritt großen Wert darauf, die Auslandsvertretungen und die Zentrale besser miteinander zu vernetzen. Es soll das Prinzip gelebt werden, dass In- und Ausland Teil ein und desselben Teams sind. Das Aufhängen des Porträts ist dabei eine Maßnahme von mehreren, um dieses Verhältnis zu stärken.
Eine vollständige Erfassung der Praxis unter ehemaligen Bundesaußenministern besteht nicht.
Ist der Bundesregierung bekannt, dass es nach der Studie von Survival International (unkontaktiert.de, als pdf-Kurzfassung: https://assets.survivalinternational.org/documents/2789/original-3a8de86eca895acbfdd06010b06c1b51.pdf) weltweit noch etwa 200 unkontaktierte indigene Völker gibt, wovon rund 95 Prozent im amazonischen Regenwald leben, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Ergebnissen der Studie für ihr eigenes Handeln (insbesondere hinsichtlich der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Brasilien und den Anrainerstaaten sowie für den nachhaltigen Schutz der Kultur und Lebensräume dieser Menschen)?
Die Bundesregierung verfolgt die Lage indigener Völker sowie die innerstaatlichen Debatten in den Amazonasanrainerstaaten über Maßnahmen zu ihrem Schutz und steht dazu mit betroffenen Regierungen und Zivilgesellschaften im Austausch. Im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Tropenwaldsektor wird auch das Ziel verfolgt, indigene und traditionelle Waldgemeinschaften durch eine nachhaltige Nutzung ihrer Wälder zu stärken.
Hat es seitens der Bundesregierung Zusagen gegeben, Vertreter der russischen Regierung, wie z. B. den Beauftragten für internationale Kulturbeziehungen, Michail Schwydkoi, in Deutschland zu empfangen, und wenn ja, welche Erwartungshaltung hat die Bundesregierung an derartige Formate?
Es gab keine terminliche Vereinbarung seitens der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung.
Grundsätzlich gilt: Die Staaten der EU und der NATO haben nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs ihre Beziehungen zur Russischen Föderation erheblich eingeschränkt, aber nicht abgebrochen. Dies heißt, dass auf entsprechender Ebene die erforderlichen diplomatischen Gesprächskontakte existieren, wie auch bei unseren europäischen und atlantischen Partnern.
Gab es oder gibt es seitens der Bundesregierung Treffen oder Absprachen mit deutschen Vertretern des ehem. Petersburger Dialogs zur Vorbereitung und Durchführung von deutsch-russischen Gesprächsformaten außerhalb der professionellen Institutionen des Bundes?
Das Format des Petersburger Dialogs wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingestellt. Die Bundesregierung plant keine Fortsetzung oder Weiternutzung des Petersburger Dialogs. Soweit es zu Treffen deutscher Vertreter des ehemaligen Petersburger Dialogs mit russischen Gesprächspartnern kam, sind diese nicht im Auftrag der Bundesregierung erfolgt oder geplant worden.
Wie oft haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung Gespräche mit den beteiligten Industriepartnern zum FCAS-Projekt geführt?
Es wird darauf hingewiesen, dass Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung in jeder Wahlperiode im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Unternehmen pflegen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Gespräche und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern inklusive einer Liste der Termine und Gesprächsanfragen, die nicht wahrgenommen wurden) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.
In der laufenden Legislaturperiode hat es mindestens 15 Gespräche im Sinne der Fragestellung gegeben. Grundsätzlich ist FCAS Teil zahlreicher Austausche der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung.
Welche Mitglieder der Bundesregierung haben sich im Rahmen des FCAS-Programms mit welchen französischen und spanischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern getroffen?
In dieser Legislaturperiode haben Gespräche des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten und dem spanischen Ministerpräsidenten sowie zwischen mehreren Bundesministerinnen und Bundesministern, u. a. dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister des Auswärtigen, und ihren französischen bzw. spanischen Amtskolleginnen und -kollegen zum FCAS-Programm stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 52 verwiesen.
Welche konkreten Ergebnisse wurden in den letzten drei Monaten in den bilateralen und trilateralen Gesprächen der Bundesregierung zum FCAS- Projekt erzielt?
Die trilateralen Gespräche mit den Partnernationen dauern an.
Trinational anerkanntes Ziel ist es, über den weiteren Verlauf des Programms bis Ende dieses Jahres zu entscheiden.
Ist es weiterhin die Absicht der Bundesregierung, FCAS als gemeinsames Projekt durchzuführen?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 54 verwiesen.
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Litauen bei der Abwehr unbemannter Ballons vor allem aus Belarus zu unterstützen, und welche Gespräche finden dazu auf bilateraler und europäischer Ebene statt?
Die Sicherheit der NATO-Ostflanke ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung befindet sich in einem kontinuierlichen und engen Austausch mit der Regierung der Republik Litauen, auch in Bezug auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Im Oktober 2025 tagte der Militärische Führungsrat erstmals außerhalb Deutschlands in Litauen, um die enge Zusammenarbeit mit den litauischen Partnern zu betonen. Auf europäischer Ebene finden laufend Abstimmungen über Maßnahmen gegen von belarussischem und russischem Territorium ausgehenden hybriden Aktivitäten statt.
Die Bundeswehr unterstützt zudem regelmäßig die Sicherung des NATO-Luftraums an der Ostflanke im Rahmen des NATO enhanced Air Policing. Die Luftraumüberwachung im Baltikum wird derzeit temporär mit in Litauen eingesetzter Sensorik unterstützt. Ab Januar 2026 wird diese ergänzt durch ein Führungselement zur Luftraumüberwachung.
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Ablauf der Rettungskette sowie den Umständen des tödlichen Zwischenfalls eines Soldaten der belgischen Streitkräfte während einer gemeinsamen NATO-Truppenübung im litauischen Papradé vor (bitte detailliert nach Zeitpunkt des Ereignisses, Zeitpunkt der Alarmierung, Zeitpunkt des Eintreffens professioneller Rettungskräfte, Zeitpunkt des Aufbrechens der Rettungskräfte vom Unfallort zu den Übungsliegenschaften [sofern erfolgt], Zeitpunkt der Übergabe an den zivilen Rettungsdienst [sofern erfolgt], Zeitpunkt des Erreichens der ersten Versorgungseinrichtung [sofern zutreffend], Zeitpunkt des Weitertransports in die finale Versorgungseinrichtung [sofern zutreffend], Qualifikation der an der Erstversorgung am Unfallort und während des Transportes beteiligten Kräfte, Art und Ausstattung der eingesetzten Rettungsmittel, Transportweg und Transportdauer bis in die stationäre Versorgung aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Beteiligung von Streitkräften einzelner Nationen an den einzelnen Abschnitten der Rettungskette sowie zur Leitungsverantwortung der einzelnen Rettungs- und Versorgungsabschnitte vor?
Zu dem genannten Vorfall laufen derzeit noch belgische Ermittlungen. Am 28. November 2025 gegen 15:10 Uhr wurde ein belgischer Ladeschütze beim Mörserschießen durch verfrühtes Umsetzen einer Treibladung beim Ladevorgang schwerstverletzt. Die umgehende Erstversorgung des Patienten erfolgte durch belgische und niederländische (NLD) Kräfte, darunter medizinisches Fachpersonal, noch vor Ort im Rahmen der Kameradenhilfe.
Um 15:15 Uhr wurde die Multinational Medical Company (MN Med Coy) der Multinational Battlegroup Lithuania (MN BG LTU) am Standort Pabrade alarmiert, dass ein Patient zur notfallmedizinischen Versorgung in die Role 1 gebracht wird. Um 15:25 Uhr traf der Patient in der Role 1 ein und wurde durch ärztliches Personal (deutsch – DEU) sowie medizinisches Assistenzpersonal (DEU, NLD) versorgt.
Um 16:05 Uhr begann, unter Begleitung durch DEU Ärztin, der bodengebundene Patiententransport über den zivilen Rettungsdienst zum Krankenhaus der Maximalversorgung in Vilnius, wo der Patient gegen 16:50 Uhr eintraf.
DEU stellt als Framework Nation den Hauptanteil der sanitätsdienstlichen Kräfte der MN Med Coy LTU. Die Zusammenarbeit im internationalen Team (DEU/NLD) funktionierte reibungslos.
Hat sich die Bundesregierung zu der Forderung der IG Metall nach einem eigenständigen Kampfjet ohne Dassault bzw. der Zwei- Kampfflugzeuge-Lösung im Programm FCAS eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-ig-metall-fuer-eigenstaendigendeutschenkampfjet-ohne-dassault/100182664.html), und wie positioniert sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu den Aussagen des Airbus- Chef Guillaume Faury, der glaubt, dass das Programm realisiert wird, die weitere konkrete Ausgestaltung aber noch nicht geklärt sei (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ruestungsprogramm-letzte-chance-fuer-fcas-110800788.html)?
Die trilateralen Gespräche mit den Partnernationen dauern an.
Trinational anerkanntes Ziel ist es, über den weiteren Verlauf des Programms bis Ende dieses Jahres zu entscheiden.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von laufenden Korruptionsermittlungen in der und über die NATO-Beschaffungsagentur NSPA, und hat sie aufgrund dessen Unternehmen, wie laut Presseberichterstattung die NATO-Agentur selbst, vorläufig von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen?
Der Bundesregierung sind die Ermittlungen in Bezug auf die NATO Support and Procurement Agency grundsätzlich bekannt. Nähere Erkenntnisse zum Ermittlungsstand liegen nicht vor. Da die Ermittlungen andauern, hat die Bundesregierung bislang kein Unternehmen von der Teilnahme an Vergabefahren ausgeschlossen.
Hat die Bundesregierung für die Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am Treffen „Moving Mountains“ in Seefeld (Ende September/Anfang Oktober 2025) eine schriftliche Einstufung des Termins als „privat“ oder „amtlich“ vorgenommen, und aufgrund welcher Kriterien (bitte sowohl im Fall von nein als auch im Fall von ja einzelne Kriterien und Datum der Einstufung angeben)?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat hierzu keine schriftliche Einstufung vorgenommen. Ob ein Termin dienstlicher bzw. amtlicher Natur ist, richtet sich danach, ob die Tätigkeit unmittelbar der Erledigung einer Aufgabe für den Bund dient. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 77 auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen.
Inwieweit misst die Bundesregierung Biogasanlagen, die in der Vergangenheit mit erheblichen öffentlichen Fördermitteln unterstützt wurden, künftig eine strategische Bedeutung für die Energiepolitik zu, insbesondere im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Netzstabilität und die Bereitstellung regelbarer Energie, und falls der Weiterbetrieb oder der Ausbau dieser Anlagen nicht ausdrücklich Teil der energiepolitischen Strategie der Bundesregierung ist, aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung darauf, eine bereits vorhandene, speicher- und grundsätzlich regelbare Energiequelle systematisch weiterzuentwickeln, obwohl zahlreiche Anlagen nach Auslaufen der Förderung vor der Stilllegung stehen und gleichzeitig der Ausbau anderer gesicherter Erzeugungskapazitäten stockt?
Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird der Bioenergie im Kontext der gesamten energiepolitischen Einordnung eine bedeutende Rolle zukommen.
Diese Entscheidung wird auch in die Novelle des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) einfließen. Diese Maßnahmen werden derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erarbeitet. Bereits durch das Biomasse-Paket, das seit der Ausschreibungsrunde im Oktober 2025 Anwendung findet, hat sich die Lage der Bioenergie in Deutschland sehr verbessert. Zahlreiche Anlagen haben eine Perspektive für eine verlängerte Anschlussförderung erhalten. Gleichzeitig wurden durch die neuen Regelungen erhebliche Flexibilisierungsanreize gesetzt.
Welche Unternehmen haben an der Konferenz „Industrie im Dialog für Sicherheit“, zu welcher der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am 2. Dezember 2025 geladen hatten, teilgenommen (bitte die Namen der – ausgehend vom Jahresumsatz – zwanzig größten Unternehmen angeben), und wie viele Absichtserklärungen wurden als Resultat des Gipfels unterzeichnet (für die drei größten Unternehmen bitte jeweils den Vertragspartner und Zweck der Absichtserklärung benennen)?
Eine Auflistung der Unternehmen, die an der Konferenz „Industrie im Dialog für Sicherheit“ teilgenommen haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sensible Information dar, da sie einen Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereichs gibt, der für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland potenziell relevant ist. Unter Abwägung zwischen den nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen einerseits und dem verfassungsrechtlich begründeten Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu den teilnehmenden Unternehmen daher als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in einer separaten Anlage zusammengestellt.1 Im Nachgang der Veranstaltung wurde eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet.
Was versteht die Bundesregierung unter „verlässlichen Rüstungsexportkontrollverfahren“ mit Blick auf die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Indien (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2981), und welche Ausweitung von Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (AGG-Nummer, Fallgruppe, Ausfuhrlistenposition) für Indien plant die Bundesregierung?
1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Die Bundesregierung strebt, wie auch im Koalitionsvertrag festgehalten, eine Vertiefung der strategischen Beziehungen mit Indien auf allen Ebenen an, unter anderem bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.
Deutschland möchte ein verlässlicher Sicherheitspartner Indiens sein und die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Indien ausbauen, auch damit Indien sich weiter aus seiner rüstungspolitischen Orientierung auf Russland lösen kann.
Vor diesem Hintergrund möchte die Bundesregierung die Verlässlichkeit der Rüstungsexportkontrollverfahren weiter verbessern und strebt hierzu zügige und effiziente Verfahren für Ausfuhranträge auch nach Indien an. Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidungen dabei im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vergaben.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht von ihm erlassene Allgemeine Genehmigungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle auf seiner Internetseite und teilt etwaige Anpassungen bzw. Änderungen hierzu in transparenter Weise ebenfalls durch Veröffentlichungen auf seiner Internetseite mit. Zu etwaigen künftigen Überlegungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung nach der Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025, durch die nach meiner Auffassung zentrale menschenrechtliche Sorgfaltspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz faktisch außer Kraft gesetzt wurden, sichergestellt werden, dass bei Rohstoffkooperationen und in globalen Lieferketten deutscher Unternehmen keine schweren Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit oder umweltzerstörender Extraktivismus stattfinden, insbesondere vor dem Hintergrund der völkerrechtlich anerkannten staatlichen Schutzpflicht und der von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen aus den UN- Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, und über welche konkreten staatlichen Kontrollund Überprüfungsmechanismen verfügt die Bundesregierung, wenn sie sich nicht mehr auf die verbindlichen Sorgfaltspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stützen kann?
Die Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025 an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum Vollzug des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) wurde im Einvernehmen mit dem für das LkSG federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales formuliert. Sie ist eine Vorwegnahme der von der Regierung vorgelegten „kleinen LkSG-Novelle“ und dient der Umsetzung des Koalitionsvertrages für die 21. Wahlperiode. Sie betrifft die Aufgabenwahrnehmung des BAFA im Rahmen der Berichtsprüfung und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Sie betrifft nicht die Sorgfaltspflichten, die durch das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle dialogisch und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes weiterhin kontrolliert werden.
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden seit 24. November 2025 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten, sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben; https://de.nachrichten.yahoo.com/deutschland-israel-waffenlieferungen-ab-24-124200163.html)?
Im erfragten Zeitraum (24. November bis zum aktuellen Stichtag 11. Dezember 2025) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 53.942.003 Euro erteilt. Der Wert entfällt auf sonstige Rüstungsgüter. Bei den Angaben handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.
Plant die Bundesregierung, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich für den Erhalt der Standorte und damit auch der Arbeitsplätze im Mitteldeutschen Chemiedreieck im Kontext der aktuellen Pläne des Unternehmens Dow Chemical, seine Anlagen nicht zum Verkauf anzubieten sondern abzureißen und damit die dortige Wertschöpfungskette zu zerstören, einzusetzen, und wenn ja, welche?
Dow Chemical hat am 7. Juli 2025 eine Pressemitteilung veröffentlicht und bekanntgegeben, insgesamt drei Anlagen in Europa stillzulegen, zwei davon in Mitteldeutschland. Nach Angaben des Unternehmens erfolgt ein Stellenabbau mit den von Dow bereits im Januar 2025 angekündigten Maßnahmen zur Kosteneinsparung.
Es handelt sich dabei um eine unternehmerische Entscheidung. Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus, dass das Unternehmen verantwortungsvoll und im engen Austausch mit den Sozialpartnern agiert. Nach hiesiger Kenntnis steht das Unternehmen mit den beteiligten Landeswirtschaftsministerien im Freistaat Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt mit Blick auf mögliche Anschlussprojekte sowie zu deren Genehmigungen im Austausch.
Wegen der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation der chemischen Industrie hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 11. Dezember 2025 zum Auftakt der Chemieagenda eingeladen. An der Veranstaltung hat auch eine Vertreterin der Landesregierung aus Sachsen-Anhalt teilgenommen. In dem nun folgenden Arbeitsprozess ab Januar 2026 wird es um Entlastungsmaßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten wie bspw. den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation gehen. Es werden Möglichkeiten zur Entlastung und Entbürokratisierung der chemischen Industrie in europäischen und nationalen Regulierungsvorhaben, wie z. B. in der Chemikalienregulierung REACH thematisiert. Behandelt werden Innovationen und zukunftsorientierte Projekte, worunter u. a. die Kreislaufwirtschaft des Kohlenstoffs mit Nutzung des CO2 – Carbon Capture and Utilization (CCU), chemisches Recycling von Plastikmüll, der erweiterte Einsatz biogener Rohstoffe sowie Carbon Capture and Storage (CCS) zur Sicherung der Treibhausgasneutralität zu verstehen sind.
Die nationale Chemieagenda adressiert daher Themen, die für Chemieregionen wie bspw. für das Mitteldeutsche Chemiedreieck von Interesse sind, um sie mit daraus abgeleiteten Maßnahmen bei der Restrukturierung und Stabilisierung zu unterstützen. Zugleich werden diese Maßnahmen in die ab 2026 beginnenden Arbeiten der europäischen Critical Chemicals Alliance eingebunden.
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2025 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie auch die Werte für die acht Hauptempfängerländer auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben; bitte die Auflistung unterscheiden in vor und nach Amtsübernahme der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz)?
Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Lieferungen von Rüstungsgütern in EU-, bestimmte NATOund NATO-gleichgestellte und weitere Länder seit dem 1. September 2023 nicht mehr im Verfahren von Einzelgenehmigungen, sondern insbesondere auf der Grundlage der Allgemeinen Genehmigung Nummer 33 (AGG 33) erfolgt. Die Veröffentlichung von Einzelgenehmigungswerten allein bildet aus diesem Grund das Genehmigungsgeschehen nicht vollständig ab und bietet daher keine repräsentative und belastbare Datengrundlage für die Bewertung des Genehmigungsbildes insgesamt. Die Werte von Lieferungen auf Grundlage der AGG 33 werden mittels nachträglicher Meldungen erhoben; soweit bereits vorliegend, werden diese in die Gesamtbetrachtung einbezogen und kumuliert ausgewiesen. Die Angaben für die erfragten Zeiträume 1. Januar bis 5. Mai 2025 (Stichtag: Regierungswechsel am 6. Mai 2025) und 6. Mai bis 8. Dezember 2025 (aktueller Stichtag) sind wie folgt: Der kumulierte Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern und den vorliegenden Meldewerten der AGG 33 beträgt 3.012.842.167 Euro, davon entfallen 1.808.564.290 Euro auf Kriegswaffen und 1.204.277.877 Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Die acht Hauptempfängerländer mit den höchsten kumulierten Gesamtwerten für Rüstungsgüter sind Schweden (745.153.149 Euro), die Ukraine (673.063.818 Euro), Dänemark (205.015.400 Euro), Katar (167.144.506 Euro), das Vereinigte Königreich (141.482.827 Euro), Estland (114.042.768 Euro), Israel (80.069.178 Euro) und die Niederlande (73.046.817 Euro). Der kumulierte Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern und den vorliegenden Meldewerten der AGG 33 beträgt 5.385.803.432 Euro, davon entfallen 3.063.238.029 Euro auf Kriegswaffen und 2.322.565.403 Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Die acht Hauptempfängerländer mit den höchsten kumulierten Gesamtwerten für Rüstungsgüter sind Norwegen (1.309.909.536 Euro), die Türkei (726.042.161 Euro), die Ukraine (462.863.995 Euro), die Vereinigten Staaten von Amerika (397.722.956 Euro), das Vereinigte Königreich (348.847.854 Euro), Schweden (183.067.559 Euro), Lettland (176.283.245 Euro) und Indonesien (175.153.418 Euro).
Wie verteilt sich der Gesamtwert von 2025 bis zum aktuellen Stichtag an Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern auf die Gruppen der EU-Länder, NATO- und gleichgestellten Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter angeben und bitte zusätzlich auch getrennt für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten; bitte die Auflistung unterscheiden in vor und nach Amtsübernahme der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz)?
Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Lieferungen von Rüstungsgütern in EU-, bestimmte NATOund NATO-gleichgestellte und weitere Länder seit dem 1. September 2023 nicht mehr im Verfahren von Einzelgenehmigungen, sondern insbesondere auf der Grundlage der Allgemeinen Genehmigung Nummer 33 (AGG 33) erfolgt.
Die Veröffentlichung von Einzelgenehmigungswerten allein bildet aus diesem Grund das Genehmigungsgeschehen nicht vollständig ab und bietet daher keine repräsentative und belastbare Datengrundlage für die Bewertung des Genehmigungsbildes insgesamt. Die Werte von Lieferungen auf Grundlage der AGG 33 werden mittels nachträglicher Meldungen erhoben; soweit bereits vorliegend, werden diese in die Gesamtbetrachtung einbezogen und kumuliert ausgewiesen. Die Angaben für die erfragten Zeiträume 1. Januar bis 5. Mai 2025 (Stichtag: Regierungswechsel am 6. Mai 2025) und 6. Mai bis 8. Dezember 2025 (aktueller Stichtag) sind wie folgt:
Der kumulierte Gesamtwert der im o. g. Zeitraum erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern und den vorliegenden Meldewerten der AGG 33 in EU-, NATO- und NATOgleichgestellte Länder beträgt 1.803.405.798 Euro (davon Kriegswaffen 1.275.255.741 Euro, sonstige Rüstungsgüter 528.150.057 Euro). Der kumulierte Wert für die Ausfuhren in Drittländer beträgt 1.209.436.369 Euro (davon Kriegswaffen 533.308.549 Euro, sonstige Rüstungsgüter 676.127.820). Auf die Republik Korea, Singapur und die Ukraine entfallen hiervon 701.469.895 Euro, dies entspricht einem Anteil von rd. 58 Prozent des kumulierten Wertes aller Ausfuhren in Drittländer. Der Wert für die Ausfuhren in Entwicklungsländer beträgt 772.062.260 Euro (davon Kriegswaffen 376.473.171 Euro, sonstige Rüstungsgüter 395.589 Euro), davon entfallen 673.063.818 Euro und damit rd. 87 Prozent auf die Ukraine.
Der kumulierte Gesamtwert der im o. g. Zeitraum erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern und den vorliegenden Meldewerten der AGG 33 in EU-, NATO- und NATOgleichgestellte Länder beträgt 4.246.424.009 Euro (davon Kriegswaffen 2.693.333.903 Euro, sonstige Rüstungsgüter 1.553.090.106 Euro). Der kumulierte Wert für die Ausfuhren in Drittländer beträgt 1.139.441.235 Euro (davon entfallen Kriegswaffen 369.904.126 Euro, sonstige Rüstungsgüter 769.537.109 Euro). Auf die Republik Korea, Singapur und die Ukraine entfallen hiervon 538.492.478 Euro, dies entspricht einem Anteil von rd. 47 Prozent des kumulierten Wertes aller Ausfuhren in Drittländer. Der Wert für die Ausfuhren in Entwicklungsländer beträgt 656.294.562 Euro (davon Kriegswaffen 216.651.395 Euro, sonstige Rüstungsgüter 439.643.167 Euro), davon entfallen 462.863.995 Euro und damit rd. 70 Prozent auf die Ukraine.
Mit welchen Verbänden und Unternehmen der Energiebranche war die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zuletzt im Austausch (bitte die letzten 28 Verbände/ Unternehmen auflisten)?
Bundesministerin Katherina Reiche war zuletzt mit folgenden Verbänden und Unternehmen der Energiebranche im Austausch: 1. 2G Energy 2. 50 Hertz 3. Amprion 4. Atlas Copco Gas & Process 5. BASF 6. Bauer Kompressoren 7. bayernets 8. Bayernoil 9. BDEW 10. BEE 11. Bremer Transformatoren 12. Buderus 13. Burkhardt GmbH 14. ClinX Energy Systems 15. DVGW 16. EEW Energy from Waste GmbH EnBW Energie Baden- Württemberg AG 17. EnBW 18. Eni Deutschland 19. EON 20. Exxon Mobil Europe 21. Ferngas Netzgesellschaft 22. Fluxys Deutschland 23. FNB 24. Gascade 25. Gasunie Deutschland 26. GTG Nord 27. Hargassner 28. Höfler Blockheizkraftwerke 29. KTB Transformatorenbau 30. LiPRO Energy 31. Lubmin-Brandov Gastransport 32. Luthardt Group 33. Marvel Fusion GmbH 34. Mehrer Compression 35. Mercedes Benz Energy GmbH 36. MWM GmbH 37. NaTran Deutschland (früher: GRTgaz Deutschland) 38. Neptune Energy Deutschland 39. Neuman & Esser 40. Nowega 41. Ontras 42. Open Grid Europa 43. Pikatron 44. Pyropower GmbH 45. RheinEnergie AG 46. RWE 47. SEFE Securing Energy for Europe GmbH 48. Siemens 49. Siemens Energy 50. Sokratherm GmbH 51. Spanner Re GmbH 52. TenneT 53. terranets bw 54. Thyssengas 55. tk Decarbon Technologies GmbH 56. TransnetBW 57. TÜV NORD GROUP 58. Uniper SE 59. Vaillant 60. Varo Deutschland 61. Viessmann 62. VIK 63. VKU 64. VNGAG 65. WegscheidEnetrenco Energy Systems 66. Westnetz 67. Wilo Group Zwei Schreiben wurden jeweils en bloc versendet, daher sind hier mehr als 28 Kontakte aufgelistet.
Geht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Betrachtung der Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien von denselben Bedingungen aus, wie er es bei seiner Betrachtung der Taliban tut (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 84 der Abgeordneten Schahina Gambir auf Bundestagsdrucksache 21/3136), und gibt es weitere Organisationen, die so wie die Taliban vom Generalbundesanwalt nicht nach § 129a des Strafgesetzbuches als terroristische Vereinigung betrachtet werden, weil sie mit den staatlichen Strukturen ihres Heimatlandes vollständig verschmolzen sind?
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geht bei der Bewertung der Frage, ob die „Hayat Tahrir al-Sham (HTS)“ nach dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 weiterhin als terroristische Vereinigung im Ausland im Sinne der §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches (StGB) einzustufen ist, von den gleichen Erwägungen aus, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 84 der Abgeordneten Schahina Gambir auf Bundestagsdrucksache 21/3136 in Bezug auf die Vereinigung „Taliban“ dargelegt sind.
Angesichts der dynamischen politischen, rechtlichen und militärischen Entwicklung in Syrien, die bislang noch kein eindeutiges Lagebild ergeben hat, ist dem GBA eine abschließende strafrechtliche Bewertung der Vereinigung „HTS“ derzeit nicht möglich.
Von der Vereinigung „Taliban“ abgesehen gibt es derzeit keine weiteren Fälle, bei denen der GBA aufgrund einer vollständigen Verschmelzung mit staatlichen Strukturen zu der rechtlichen Einschätzung gelangt ist, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 129a und 129b StGB ab dem betreffenden Zeitpunkt nicht mehr vorliegen.
Hat die Bundesregierung in ihrer eingehenden Prüfung zur Erforderlichkeit einer einheitlichen Regelung auf Bundesebene bezüglich der Regulierung des Zugangs von extremistischen Bewerberinnen und Bewerbern zum Rechtsreferendariat, wie in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 18, Plenarprotokoll 21/46, geschildert, Gerichtsentscheidungen anderer Bundesländer, insbesondere die des Sächsischen Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 21. Oktober 2022, Az. Vf. 95-IV-21 [HS]) und des sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen (Beschluss vom 6. November 2025, Az. 2 B 267/25), mit einbezogen, und wenn ja, welche Konsequenzen hat sie daraus gezogen, und welche Rolle haben Bundesländer bei der Prüfung gespielt, die keine eigene Regelung diesbezüglich erlassen haben?
Die in der Fragestellung genannten Entscheidungen der sächsischen Gerichte wurden ebenso wie die entgegengesetzten Entscheidungen der bayerischen, thüringischen und sächsischen Verwaltungsgerichte, des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in die Betrachtung miteinbezogen. In letzteren wurde jeweils dem kollidierenden Rechtsgut der funktionsfähigen Rechtspflege der Vorrang eingeräumt.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es sich bei einer öffentlich-rechtlichen Ausbildung innerhalb und außerhalb des Beamtenverhältnisses verbiete, Bewerber in die Ausbildung zu übernehmen, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen (BVerfGE 46, 43, 52). Ein strafbares Verhalten ist hiernach nicht erforderlich. Im Hinblick darauf und der Tatsache, dass in den Ländern bereits ausdifferenzierte und inhaltlich vergleichbare Versagungsgründe normiert sind, hat sich die Bundesregierung in der Beantwortung Ihrer Mündlichen Frage „jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt“ gegen eine bundeseinheitliche Regelung ausgesprochen.
Das Thema ist aber weiterhin Gegenstand der laufenden Prüfungen.
Welche konkreten rechtspolitischen und organisatorischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren für rechtsberatende Berufe zu ergreifen, um einerseits die durch Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Anwaltschaft sowie die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung der rechtsberatenden Berufe zu gewährleisten und andererseits die Effektivität, Transparenz und Rechtssicherheit der aufsichtsrechtlichen Verfahren zu erhöhen, ohne dabei die berufsrechtliche Autonomie und die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung zu beeinträchtigen?
Eine unabhängige Rechtsanwaltschaft ist unabdingbares Organ der Rechtspflege und unverzichtbarer Teil des Rechtsstaates. Die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich umfassend gewährleistet und verfassungsrechtlich abgesichert. Das Grundgesetz (GG) schützt sie insbesondere über das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 GG und die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG. Darüber hinaus garantieren die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und die Prozessordnungen ein hohes Schutzniveau der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Aufsichtsrechtliche Verfahren im Bereich der rechtsberatenden Berufe sind bereits in den entsprechenden Berufsordnungen, also insbesondere der BRAO, der Patentanwaltsordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und dem Steuerberatungsgesetz geregelt. Durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften sollen die Regelungen neu strukturiert, vereinheitlicht und die Abläufe insgesamt verständlicher gestaltet werden. Dies führt zu mehr Kohärenz im berufsrechtlichen Aufsichtsrecht, wodurch die Effektivität des berufsrechtlichen Rechtsschutzes gesichert wird.
Welche konkreten gesetzgeberischen, organisatorischen und verfahrensrechtlichen Schritte beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Reform des Strafprozessrechts und der damit verbundenen Zielsetzung, Strafverfahren effizienter und beschleunigter zu gestalten, zu ergreifen, um einerseits die Effektivität der Strafverfolgung und die Entlastung der Justiz sicherzustellen und andererseits die verfassungsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte der Beschuldigten nach Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie die aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention resultierenden Anforderungen an ein faires Verfahren, insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör, die Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie die Unabhängigkeit der Gerichte, uneingeschränkt zu wahren, wobei zugleich die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung gewährleistet werden muss?
Die Bundesregierung hat aufgrund einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag eine Reformkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder zur grundlegenden Überarbeitung der Strafprozessordnung eingesetzt. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeiten soll die Frage stehen, wie sich strafgerichtliche Hauptverhandlungen zügiger und effizienter durchführen lassen, ohne zentrale rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze preiszugeben. Die Reformkommission hat ihre Arbeit am 25. September 2025 aufgenommen und soll bis zum Herbst 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zur Expertenkommission zur Strafprozessordnung auf Bundestagsdrucksache 21/2517.
Welche konkreten „nötigen Vorkehrungen“ – wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 erwähnt – trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit, beziehungsweise welche Maßnahmen plant es, um auch nach Auslaufen des Förderprogramms für die No-SLAPP-Anlaufstelle im Februar 2026 weiterhin Informationen über verfügbare Verfahrensgarantien und Rechtshilfebehelfe sowie Beratung und Unterstützung für von SLAPP-Verfahren Betroffene in Deutschland sicherzustellen, und welche spezifischen Schritte (einschließlich Zeitrahmen, Finanzierung und Personalausstattung) ergreift das BMJV, um die künftigen Informationspflichten nach der Anti- SLAPP-Richtlinie ab Februar 2026 zu erfüllen?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, welche konkreten Maßnahmen vom Bundesamt für Justiz umzusetzen und welche spezifischen Schritte dafür erforderlich sind. Die entsprechenden Prüfungen und Gespräche mit dem Bundesamt für Justiz sind noch nicht abgeschlossen.
Warum erwägt die Bundesregierung trotz der bereits heute gegenüber Angestellten um mindestens 20 Prozent höheren Sozialabgabenlast von Selbständigen die Einführung eines zusätzlichen Umlagemodells zur Finanzierung des Mutterschutzes, und wie erklärt sie dabei, dass selbständige Mütter im Unterschied zu Angestellten bislang weder gleichwertige Leistungen noch einen rechtssicheren Zuverdienst zur Existenzsicherung während der Schutzfrist erhalten?
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode greift erstmals das Thema Mutterschutz für selbständige Frauen auf. Es werden gegenwärtig Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Mutterschaft und Selbstständigkeit geprüft.
Wie bewertet es die Bundesregierung, gerade auch angesichts steigender Zahlen sexualisierter Gewalt (im Jahr 2024 wurden 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten erfasst, +2,1 Prozent zum Vorjahr, wobei knapp die Hälfte zum Tatzeitpunkt minderjährig war, vgl. www.bka.de/Shared
Docs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/25112
1_BLB_Straftaten_gegen_Frauen2024.html), dass auf der Website „Fonds-missbrauch.de“ seit März 2025 keine Anträge mehr eingereicht werden können bzw. diese nicht bearbeitet werden (vgl. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/fonds-sexueller-missbrauch-kein-geld-100.html) sowie auch keinerlei Mittel für diesen Fond im Haushalt für 2026 vorgesehen sind (vgl. https://beauftragte-missbrauch.de/presse/artikel/1098), und sind der Bundesregierung Pläne aus dem zuständigen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu bekannt, wie die steigende Anzahl Betroffener von sexuellem Missbrauch fortan finanziell versorgt werden soll, und wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln)?
Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt zu schützen, ist ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung. Es muss präventiv bereits alles dafür getan werden, dass es möglichst nicht zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder kommt.
Der Fonds sexueller Missbrauch richtet sich an Personen, deren Gewalterfahrung vor dem 30. Juni 2013 stattfand. Die aktuellen Zahlen sexualisierter Gewalt stehen in keinem Wirkungszusammenhang zum Fonds Sexueller Missbrauch.
Welcher konkrete Zeitplan liegt der Bundesregierung für die Erarbeitung und Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Aufklärungskampagne zum Mutterschutz für Selbstständige zugrunde, und in welchem Stadium befindet sich diese Erarbeitung durch die Ressorts derzeit (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Es wird gegenwärtig geprüft, wann und in welcher Form die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aufklärungskampagne umgesetzt wird.
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob bzw. inwieweit im Rahmen von durch die Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten geförderten Maßnahmen, einschließlich im Rahmen der von ihr geförderten Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, nachhaltige Erfolge bei der Bekämpfung der Genitalverstümmelung unter den in Deutschland lebenden Migrantinnen erzielt worden sind (www.bundestag.de/resource/blob/557698/259d14b816ce5ada304073c98eefa069/wd-9---023-18-pdf-data.pdf, Seite 9f.), und wenn ja, welche sind dies?
Die Maßnahmen der Bundesregierung zielen auf einen multiperspektivischen Ansatz, der die Prävention und Aufklärung, den Schutz von gefährdeten Mädchen, die Sensibilisierung in der Gesellschaft und in den Communities sowie die Verbesserung der medizinischen Versorgung und psychosozialen Begleitung adressiert.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 21/1143 verwiesen.
Erhielten der Verein Thadine e. V. oder dessen konkrete Projektträger in den Jahren 2020 bis 2024 Zuwendungen durch den Bund, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Titeln des Bundeshaushalts (bitte nach Jahren, Förderprogramm und konkretem Projektzweck aufschlüsseln)?
Der Verein Thadine e. V. erhielt in den Jahren 2020 bis 2024 keine Zuwendungen durch den Bund. Der Bundesregierung liegen insofern keine Informationen zu Projektträgern des Thadine e. V. vor.
Von welcher zusätzlichen Belastung für den Beitragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit geht die Bundesregierung durch das Leistungsrechtsanspassungsgesetz aus, und plant die Bundesregierung diese Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten?
Auf der Grundlage des am 19. November 2025 im Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines Leistungsrechtsanpassungsgesetzes ist nicht von einer zusätzlichen Belastung für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auszugehen. Die Bundesagentur für Arbeit erfüllt bereits heute ihre gesetzlich verankerten Aufgaben der Beratung und Vermittlung für geflüchtete Menschen mit Arbeitsmarktzugang, auch für jene, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Sie bietet bei Bedarf sowohl die Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt als auch die individuelle Beratung zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit an. Das parlamentarische Verfahren zum Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.
Wie hat sich die Kinderarmutsquote in Thüringen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr den Landkreis mit der höchsten Kinderarmutsquote gesondert angeben), und welche Familienformen (insbesondere Alleinerziehende, Familien mit zwei Erziehungsberechtigten sowie Familien mit mehreren Kindern) waren dabei jeweils besonders betroffen?
Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens), dem regionalen Bezug und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren, mit der neuen OECD-Skala gewichteten, Einkommens verwendet. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen volatil, sodass Höhe und zeitliche Entwicklung je nach Datenquelle sehr unterschiedlich ausfallen können. Daten zur Armutsrisikoquote in regionaler Differenzierung – jedoch nicht auf Ebene der Landkreise – stellt die Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik auf Basis des Mikrozensus zur Verfügung. Soweit Informationen in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie über die folgende Internetseite der Statistischen Ämter heruntergeladen werden:
Armutsgefährdungsquote nach sozidemografischen Merkmalen in Prozent gemessen am Landesmedian (Tabelle A.16 TH_Land): www.statistikportal.de/sites/default/files/2025-07/A3%20Armutsgef%C3%A4hrdungsquoten%20Bundesl%C3%A4nder%20nach%20soziodemografischen%20Merkmalen%20%28Landesmedian%2C%20regionaler%20Median%29.xlsx
Wann wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die zur Neuberechnung der Regelbedarfe notwenigen Ergebnisse der bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2023 voraussichtlich veröffentlichen bzw. vorliegen haben (vgl. § 28 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch), und warum dauert die Auswertung und Veröffentlichung dieser EVS im Gegensatz zu den Vorläufer-EVS um so viel länger?
Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) verpflichtet, die Regelbedarfsstufen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und damit auch die Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durch ein Gesetz neu zu ermitteln. Bevor ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und dazu vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Gesetzentwurf vorgelegt werden kann, sind zuerst Sonderauswertungen der EVS 2023 beim Statistischen Bundesamt in Auftrag zu geben. Denn die Ermittlung der Regelbedarfe erfolgt nicht anhand aller in der EVS befragten Haushalte, sondern auf Basis des Konsums von Haushalten im unteren Einkommensbereich. Hierfür muss deren durchschnittlicher Konsum (differenziert nach den Konsumgütergruppen der EVS) im Rahmen von Sonderauswertungen der EVS vom Statistischen Bundesamt ermittelt werden. Die Sonderauswertungen werden sowohl für die Alleinlebenden als auch für die Paarhaushalte mit Kindern aufbereitet.
Nach Vorlage der erforderlichen Sonderauswertungen werden auf dieser Basis die verschiedenen Regelbedarfsstufen ermittelt. Hierbei ist eine Vielzahl an Prüfungen und Berechnungen erforderlich, wobei besonders die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein verfassungskonformes Regelbedarfssystem zu beachten sind. Danach wird der Gesetzentwurf erstellt, in dem die Ermittlung der Regelbedarfe detailliert beschrieben ist. Erst dann sind Aussagen zur Höhe der neu ermittelten Regelbedarfe möglich. Dies wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 der Fall sein.
Ziel ist, dass die neu ermittelten Regelbedarfe im Jahr 2027 in Kraft treten.
Über die Besonderheiten der EVS 2023 im Vergleich zu den Vorläufererhebungen berichtet das Statistische Bundesamt ausführlich auf einer Sonderseite in seinem Internetangebot:
www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/evs2023-info.html#1442858
Welche konkreten gesetzgeberischen, finanzverfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung einerseits im Rahmen des Rentenpakets II zu ergreifen, um die vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent bis zum Jahr 2031 zu gewährleisten, ohne dabei gegen den Grundsatz der intergenerativen Lastengerechtigkeit zu verstoßen und insbesondere ohne eine unverhältnismäßige Belastung der beitragszahlenden
jüngeren Generation im Sinne von Artikel 3
Absatz 1 des Grundgesetzes (Gleichbehandlungsgrundsatz) sowie Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip) herbeizuführen, und um andererseits darzulegen, wie die Bundesregierung die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit und zur Finanzierungsverantwortung der öffentlichen Hand sicherstellt sowie welche flankierenden Regelungen im Hinblick auf Beitragssatzentwicklung, Steuerzuschüsse und Nachhaltigkeitsrücklage vorgesehen sind?
Der Bundestag hat am 5. Dezember 2025 das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen. Darin wird u. a. die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 verlängert. Im Koalitionsausschuss am 27. November 2025 wurde vereinbart, dass sich die Rentenkommission mit Fragen zu weiteren Reformbedarfen beschäftigen wird. Bis Ende des zweiten Quartals 2026 soll die Kommission ihre Reformvorschläge vorlegen.
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele sogenannte verpflichtende Massenentlassungsanzeigen (Entlassungsanzeige nach § 17 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)) durch Unternehmen in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten den zuständigen Behörden und Agenturen gemeldet wurden (bitte nach Bund und den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung sind keine Daten im Sinne der Fragestellung bekannt. Die Zahl der den Agenturen für Arbeit angezeigten Entlassungen nach § 17 des Kündigungsschutzgesetzes wird bei der Bundesagentur für Arbeit statistisch nicht erfasst.
Auf welchem Weg wird die Bundesregierung die nach § 307h des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Evaluierung zur Zielerreichung der Einführung der Grundrente vorlegen (bitte den geplanten der Vorlage angeben), und beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Rahmen eine Evaluierung der Auswirkungen der in § 17a des Wohngeldgesetzes und in § 82a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Freibeträge für Wohngeld und Grundsicherung im Alter für Personen mit Grundrentenzeiten vorzunehmen?
Das Ergebnis der Evaluierung der Grundrente wird als Forschungsbericht wie üblich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Die Freibeträge für das Wohngeld nach § 17a des Wohngeldgesetzes und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 82a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden bei der rentenrechtlichen Evaluierung nicht betrachtet.
Werden den Beschäftigten in der Bundesverwaltung für ihre Tätigkeiten Large Language Models (LLM) zur Verfügung gestellt, und wenn ja, welche Dienste?
Das KI-System KIPITZ ist die zentrale Plattform für den sicheren und effizienten Einsatz von generativer KI in der Bundesverwaltung. Durch den Einsatz KI-basierter Anwendungsfälle, die auf die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung zugeschnitten sind, bietet KIPITZ Beschäftigten der Bundesverwaltung Unterstützung bei den alltäglichen Verwaltungsaufgaben. KIPITZ ist eine vom ITZBund entwickelte KI-Plattform für den Einsatz KI-basierter Anwendungsfälle (u. a. Dokumente zusammenfassen, Chatten mit Dokumenten, mit Wissensquellen chatten, Audio transkribieren, Texte/Dokumente übersetzen). Je nach Anwendungsfall kommen diverse Open-Source Large-Language-Modelle (LLM) zum Einsatz.
Eine Übersicht über KI-Systeme der Bundesverwaltung bietet darüber hinaus der Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI), abrufbar unter www.kimarktplatz.bund.de.
Im Übrigen wird auf die Bundestagsdrucksachen 21/2892 sowie 21/2837 verwiesen.
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff des „Ankerkunden“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 2168, 2507) im Rahmen der öffentlichen Beschaffung von Digitalund Zukunftstechnologien, und welche konkreten Anforderungen müssen Unternehmen in dieser Hinsicht erfüllen?
Ein sog. „Ankerkunde“ im Rahmen der zitierten Vorhaben des Koalitionsvertrages zur öffentlichen Beschaffung von Digital- und Zukunftstechnologien soll jede öffentliche Stelle sein, die durch eine frühzeitige und substanzielle Nachfrage den Markteintritt, die Skalierung oder die Weiterentwicklung von entsprechenden Technologien ermöglicht. Die Anforderungen an die Unternehmen ergeben sich dabei einerseits aus konkreten Beschaffungsgegenständen, können andererseits auch als vorkommerzielle Beschaffung vorgenommen werden wie bei dem Launcher-Wettbewerb des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt oder wie es die SPRIND regelhaft im Rahmen von Challenges durchführt.
Mit wie vielen voraussichtlichen Prüfverfahren nach dem IT-Zustimmungsvorbehalt rechnet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im Haushaltsaufstellungsverfahren 2027?
Der BMDS-Zustimmungsvorbehalt wird erstmalig für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2027 durchgeführt und angewendet. Deshalb kann eine valide Zahl erst nach Abschluss des Prüfverfahrens für die Haushaltsaufstellung 2027 benannt werden.
Plant die Bundesregierung angesichts des Bekenntnisses der Bundesregierung zur Sicherung der Netzneutralität im Koalitionsvertrag (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 2295 bis 2296: „Wir setzen uns für den Erhalt des freien, neutralen und offenen Netzes ein.“) und vor dem Hintergrund des strategischen Ausstiegs von Vodafone aus dem öffentlichen Peering und der damit verbundenen Verlagerung auf private, kommerzielle Interkonnektivitätslösungen, die rechtlichen Vorgaben zur Netzneutralität über die EU-Verordnung hinaus zu präzisieren, um die Netzzusammenschaltung klar zu regulieren und eine diskriminierungsfreie Datenübertragung weiterhin zu gewährleisten?
Die Bundesregierung beobachtet die Situation am Markt.
Inwieweit benutzt die Bundesregierung bei Einstellungsverfahren Künstliche Intelligenz, und wie garantiert sie, dass bekannte Diskriminierungen durch die KI vermieden werden (s. https://h
m.edu/aktuelles/news/news_detailseite_47244
8.de.html)?
Es wird von der Bundesregierung keine KI im Sinne der Fragestellung benutzt.
Wie ist der aktuelle Planungsstand der Autobahnprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, und wie hat sich dieser Planungsstand gegenüber 2023 verändert (bitte auf die neun Projekte mit dem höchsten Finanzbedarf eingehen)?
Die aktuellen Planungsstände der Autobahnprojekte und deren Entwicklung seit dem Jahr 2023 sind in den Berichten an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesamtmittelbedarf der Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserstraße zu entnehmen (vgl. Ausschussdrucksachen 20(8)4037 und 21(8)1790.
Wie hat sich der Planungsstand der Autobahnprojekte seit 2023 verändert, die nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen (hierbei bitte auf die 14 Projekte mit dem höchsten Finanzbedarf eingehen), und wurden Projekte zurückgestellt, um ein Projekt im überragenden öffentlichen Interesse bevorzugt zu planen, und wenn ja, welche (hierbei bitte die letzten 14 Projekte angeben)?
Im Rahmen der Aufstellung des Finanzierungs- und Realisierungsplans 2025–2029 der Autobahn GmbH des Bundes wurde dem im Jahr 2023 verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Rechnung getragen. So enthalten die Bedarfsplan-Tabellen B (Planungsprojekte, für die bis 2029 bestandskräftiges Baurecht erwartet wird) und C (weitere wichtige Planungsprojekte) die noch nicht in Bau befindlichen Engpassbeseitigungsvorhaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen.
Im Übrigen wird auf den FRP 2025–2029 (vgl. Ausschussdrucksachen 21(15)22 und 21(8)1769) und auf die Antwort zu Frage 91 verwiesen.
Wie viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen wurden bisher im Jahr 2025 (Stand Ende November 2025) fertig saniert, und wie viele Brückensanierungsprojekte gehen nach Kenntnis der Bundesregierung 2026 in Bau?
Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes sind vom 1. Januar 2025 bis Ende August dieses Jahres an rund 100 Brückenteilbauwerken
mit einer Gesamtfläche von ca. 120.000 m2
Modernisierungsmaßnahmen an Autobahnen abgeschlossen worden. Informationen zu Modernisierungsmaßnahmen an Bundesstraßen erfolgen im ersten Quartal des Folgejahres an die Auftragsverwaltungen der Länder.
Entsprechend des Bauprogramms der Autobahn GmbH des Bundes sollen an rund 400 Brückenteilbauwerken Modernisierungsmaßnahmen im Jahr 2026 in Bau gehen. An Bundesstraßen soll entsprechend der Erhaltungsprogramme der Auftragsverwaltungen der Länder der Bau von rund 100 Modernisierungsmaßnahmen mit Kosten über 1 Mio. Euro im Jahr 2026 beginnen. Maßnahmen unter 1 Mio. Euro werden nicht ausgewiesen, sondern in den Programmen pauschal berücksichtigt.
Welche Treffen hat der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder seit Amtsantritt mit Vertreterinnen und Vertretern der Luftfahrtindustrie sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- bzw. Fluggastrechtsorganisationen wahrgenommen, und welche Themen wurden dabei jeweils erörtert (bitte jeweils einzeln mit Datum auflisten)?
| Datum | Vertreter der Luftfahrtindustrie sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- bzw. Fluggastrechtsorganisationen | Thema |
| 02.09.2025 | Agora Verkehrswende, Agora Transport Transformation gGmbH; Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) Deutsche Umwelthilfe e. V. Greenpeace e. V. Klima-Allianz Deutschland e. V. NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH WWF Deutschland Deutscher Naturschutzring (DNR) e. V. | Kennenlerngespräch |
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbesserung der Schienenräumkapazitäten im Schienenverkehr seit Dezember 2023 ergriffen, insbesondere im Bereich Südbayern und Oberbayern, und wie viele Schienenräumfahrzeuge stehen aktuell zur Verfügung (bitte die Veränderungen seit dem Dezember letzten Jahres angeben)?
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) erfolgten seit Dezember 2023 diese Maßnahmen zur Verbesserung der Schienenräumkapazitäten im Schienenverkehr:
– Nutzung des Wetterprognosesystems Wetter@DB2.0, das meteorologische Informationen für Regionen, Netze, Netzbezirke, Betriebsstellen und Strecken abbildet.
– Präventive Maßnahmen (z. B. Ausrufen eines schweren Wintertages, Organisation von Bereitschafts- und Räumpersonal) auf Basis von vier unterschiedlichen Prognosehorizonten.
– Optimierung und Priorisierung der Räumkonzepte in Zugbildungsanlagen.
– Benennung verantwortlicher Ansprechpartner.
– Implementierung eines Kommunikationsplans zwischen der DB InfraGO AG und den Eisenbahnverkehrsunternehmen.
– Überarbeitung von Einsatzkonzepten für Schneeräumfahrzeuge. In Bayern stehen 23 Räumfahrzeuge zur Verfügung, die Schnee von den Gleisen entfernen, 13 davon sind Schneepflüge und -schleudern. Die DB AG plant die Aufstockung des Instandhaltungspersonals für Fahrzeuge in Bayern und die Inbetriebnahme eines Instandhaltungsstützpunkts in Augsburg, um die Montage der Schneeräumtechnik an die multifunktionalen Fahrzeuge vor Ort durchführen zu können.
Welche Finanzmittel stehen für den Ausbau des ca. 7,5 km langen Streckenabschnitts der Bundesstraße 107 zwischen Mesendorf (Ortsteil von Pritzwalk) und Pritzwalk insgesamt zur Verfügung, und wann kann mit dem Beginn sowie mit dem Abschluss der Bauarbeiten gerechnet werden?
Ein Um- und Ausbau zwischen Mesendorf und Pritzwalk im Zuge der Bundesstraße 107 befindet sich bei der zuständigen Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg in der Phase der Entwurfsplanung. Baureife der aus Bundesmitteln zu finanzierenden Maßnahme wird erst nach dem noch durchzuführenden Baurechtsverfahren vorliegen. Die Finanzmittel stehen mit der anschließenden Haushaltseinstellung zur Verfügung.
Welche Netzzustandsnoten für das Jahr 2024
waren für die Strecken Stuttgart Hauptbahnhof bis Stuttgart-Vaihingen (Panoramabahn) und die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell insgesamt sowie für die Anlagenklassen Gleise, Weichen, Brücken, Tunnel, Stützbauwerke, Bahnübergänge, Stellwerke sowie Oberleitung ausgewiesen?
Nachfolgend sind die von der DB InfraGO AG für das Jahr 2024 mitgeteilten Netzzustandsnoten der Strecken 4860 Stuttgart Hauptbahnhof– Stuttgart-Vaihingen (Panoramabahn, km 0–15,6) und 4330/4331 Friedrichshafen–Radolfzell (Bodenseegürtelbahn) aufgelistet:
| Objektgruppe | Panoramabahn | Bodenseegürtelbahn |
|---|---|---|
| Brücken | 3.5 | 2.5 |
| Bahnübergänge | – | 4.2 |
| Gleise | 3.8 | 3.2 |
| Stellwerke | 4.2 | 5.4 |
| Oberleitung | 3.1 | – |
| Stützbauwerke | 2.1 | 3.0 |
| Tunnel | 3.4 | 2.8 |
| Weichen | 4.5 | 3.1 |
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A 100 die letzte Simulation der Verkehrsströme für das Umfeld der Anschlussstelle Treptower Park der A 100 für den Zeitpunkt nach deren Eröffnung vorgenommen, und zu welchen Ergebnissen kam diese insbesondere mit Blick auf die notwendigen Vorkehrungen zum Management des Stau- und Unfallgeschehens im Bereich der eingeschränkt nutzbaren Elsenbrücke (bitte wenn möglich die Verkehrsmengenkarten/-daten beilegen)?
Auskünfte zur in der Baulast des Landes Berlin liegenden Elsenbrücke und dem dortigen nachgeordneten städtischen Straßennetz obliegen dem zuständigen Straßenbaulastträger.
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur ihrem Engagement bei Wasserstoffzügen der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 vor (Höhe der Zuschüsse [insgesamt], geplante Betriebsstunden, tatsächliche Betriebsstunden), und wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg (wirtschaftlichen und klimatologischen) dieser Förderung (www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/wasserstoff-zuege-probleme-100.html)?
Die Grunddaten und allgemeinen Projektinformationen können der Förderlandkarte des Bundesministeriiums für Verkehr (https://www.bmv.de/foerderlandkarte-bmvi) sowie dem Förderkatalog des Bundes (https://foerderportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do) entnommen werden. Die Förderung des Projektes fand im Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie statt. Das Programm läuft bis Ende 2026. Im nächsten Jahr wird es zu diesem Programm eine Abschlussevaluation geben. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollen nach Abschluss der Arbeiten veröffentlicht werden.
Welcher Fortschritt bei der Brückensanierung ist seit dem „Brückengipfel“ vom 10. März 2022 zu verzeichnen und zukünftig zu erwarten (bitte Anzahl der tatsächlich sanierten Brücken in den Jahren 2022 bis 2025, Anzahl der insgesamt als sanierungsbedürftig klassifizierten Brücken in den Jahren 2022 bis 2030 sowie Anzahl der voraussichtlich sanierten Brücken 2026 bis 2030 angeben), und wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Umfang der Erfüllung der selbst gesteckten Sanierungsziele seit dem Jahre 2022 (https://bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/zukunftspaket-leistungsfaehige-autobahnbruecken.pdf?__blob=publicationFile)?
Bezüglich des Fortschritts bei der Brückenmodernisierung für die Jahre 2022 bis 2024 und des Ziels des Brückenmodernisierungsprogramms wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 13, 31 und 43 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2449 verwiesen. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes sind vom 1. Januar 2025 bis Ende August dieses Jahres an rund 100 Brückenteilbauwerken
mit einer Gesamtfläche von ca. 120.000 m2
Modernisierungsmaßnahmen an Autobahnen abgeschlossen worden. Bezogen auf die Bauwerksfläche wurde bereits mehr als ein Drittel des Modernisierungszieles für 2032 erreicht. Die Brückenbilanz wird fortgeschrieben und 2026 veröffentlicht.
Welche Kriterien und Messgrößen verwendet die Bundesregierung zur Definition des Begriffs „hocheffiziente Verbrenner“ im Bereich der Personenkraftwagen, wie er im Schreiben des Bundeskanzlers Friedrich Merz an die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen erwähnt wurde, und wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit dieses Konzepts mit den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor?
Es handelt sich um einen Begriff, den die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. bis 24. Oktober 2025 mit Beschluss zu TOP5 „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland“ eingebracht hat. Eine eigenständige Definition oder konkrete Messgrößen hat die Bundesregierung nicht festgelegt und muss diese auch nicht festlegen. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen kann mit dem technologieoffenen Ansatz für neu zugelassene Fahrzeuge an den klimapolitischen Zielen festgehalten werden.
Hält die Bundesregierung an ihrem selbst erklärtem Ziel fest, bis zum Jahr 2030 15.000.000 E- Autos in den deutschen Straßenverkehr zu integrieren, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung unter aktuellen Gesichtspunkten der Planung am deutschen Strommarkt, den damit einhergehenden steigenden Strombedarf zu decken und das Preisniveau der Kilowattstunde Strom in einem volkswirtschaftlich verträglichen Rahmen zu halten?
Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr und zur Stärkung der Industrie verfolgt die Bundesregierung das Ziel, mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen. Eine Zielvorgabe enthält der Koalitionsvertrag nicht, sondern ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen – von Kaufanreizen für Elektro-Autos bis hin zur Förderung von Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig werden Stromnetze, Speicher und Flexibilitätsoptionen weiter ausgebaut, um das gesamte Energiesystem zuverlässig zu stabilisieren.
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die Produktion der Webserie der Deutschen Bahn AG „Boah, Bahn! Wir sitzen alle im selben Zug.“ mit Schauspielerin Anke Engelke, unterteilt in die Gagen für Anke Engelke und gegebenenfalls andere Darsteller und die einzelnen Produktionskosten, wie Studio (Set), Technikkosten, Schnittkosten, Postproduktionskosten und weitere sonstige Kosten?
Bei der Information über den finanziellen Umfang der Kampagne „Boah Bahn“ der Deutschen Bahn AG (DB AG) handelt es sich um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG. Die Offenlegung der Information kann wirtschaftliche Nachteile für die DB AG zur Folge haben und damit das fiskalische Interesse des Bundes beeinträchtigen. Die Frage nach der Höhe der Gagen berührt schutzwürdige Interessen der Darsteller. „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalten offenbart werden“ (BVerfGE, Urteil vom 7. November 2017, Az. 2 BvE 2/11, Rn. 236). Die Darsteller haben der Offenlegung der angefragten Informationen nicht zugestimmt.
Es werden daher Informationen zum Gesamtumfang der Kampagne als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages hinterlegt.2
Welche Anstrengungen verfolgen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG zur Wiederherstellung der Bahnverbindung zwischen Aue– Wingeshausen und Bad Berleburg, und wieso soll
die Erneuerung der Brücken erst bis 2029
erfolgen, wie der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Nordrhein-Westfalen gegenüber der Siegener Zeitung und der Westfalenpost im August 2025 äußerte (Quelle: www.wp.de/lokales/wittgenstein/article410483604)?
Nach Mitteilung der DB InfraGO AG müssen die beiden Eder-Brücken im betroffenen Streckenabschnitt Aue-Wingeshausen–Bad Berleburg zwingend erneuert werden. Eine übergangsweise Instandsetzung ist aus technischen und statischen Gründen nicht möglich. Aufgrund der Größe und Lage der Bauwerke könnten auch keine Hilfsbrücken eingebaut werden.
Die DB InfraGO AG hat weiter ausgeführt, dass sie aufgrund der Dringlichkeit bereits alle bestehenden Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung genutzt habe, um einen Neubau bis Ende 2028 zu realisieren. 2 Das Bundesministerium für Verkehr hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Wurden Personen- und Güterverkehrsleistungen für die geplante Schienenneubaustrecke Hamburg–Hannover (www.hamburg-bremen-hannover.de/home.html) und für das Bundesverkehrswegeplanprojekt „Vorgezogener Ersatzneubau einer Schleuse in Lüneburg–Scharnebeck“ (www.bvwp-projekte.de/wasserstrasse/w12/w12.html#) (als Wechselwirkung der verschiedenen Verkehrsinfrastrukturen) bei dem in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 136 auf Bundestagsdrucksache 21/1627 ermittelten Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 5,3 für das Bundesverkehrswegeplanprojekt „Neubaulückenschluss A 39, AS Lüneburg-Nord–AS Weyhausen (B 188)“ (www.bvwp-projekte.de/strasse/A39-G10-NI/A39-G10-NI.html#) zu Grunde gelegt, und wenn ja, welche konkret?
Basis der Nutzen-Kosten-Berechnung bildeten neue Verkehrsmengengerüste, die auf den Ergebnissen der Strategischen Langfrist- Verkehrsprognose (VP) 2040 basieren. Zur Erstellung der VP 2040 erfolgte gemäß der zugrunde gelegten Prognoseprämissen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße die Berücksichtigung der in den Bedarfsplänen enthaltenen Projekte der Dringlichkeitskategorien Fest disponiert (mit Engpassbeseitigung) und Vordringlicher Bedarf (mit Engpassbeseitigung). Sowohl die geplante Schienenneubaustrecke Hamburg– Hannover als auch der vorgezogene Ersatzneubau einer Schleuse in Lüneburg- Scharnebeck sind der Dinglichkeitskategorie Vordringlicher Bedarf zugeordnet. Demgemäß wurden im Rahmen der Ermittlung des der Nutzen-Kosten-Analyse für das Bundesverkehrswegeplanprojekt „Neubaulückenschluss A 39, AS Lüneburg-Nord–AS Weyhausen (B 188)“ (www.bvwp-projekte.de/strasse/A39-G10-NI/A39-G10-NI.html#) zugrunde liegenden Verkehrsmengengerüstes verkehrsträgerübergreifende Substitutionseffekte beachtet. Einzelprojektspezifische Verlagerungseffekte sind aufgrund der Vielzahl an sich überlagernden Prognoseprämissen der VP 2040 nicht ausweisbar.
Wie viele Aufzüge und Rolltreppen an hessischen Verkehrsstationen der DB InfraGO AG waren in diesem Jahr außer Betrieb (bitte die Gesamtzahl der Rolltreppen und Aufzüge angeben und angeben, wie viele davon mehr als einen Tag, mehr als eine Woche und mehr als einen Monat aufgrund von technischen bzw. Reparaturmaßnahmen nicht in Betrieb waren)?
In Hessen betreibt die DB AG 232 Höhenfördertechnikanlagen, davon 171 Fahrtreppen und 161 Aufzüge. Insgesamt ergeben sich folgende Fallzahlen für Störungsereignisse nach Dauer aufgeschlüsselt: – 343 Störungen mehr als ein Tag – 113 Störungen mehr als eine Woche – 61 Störungen mehr als vier Wochen Die Zielgröße der bundesweiten Verfügbarkeit von mindestens 97 Prozent wird für 2025 nach Angaben der DB AG mit 97,1 Prozent Verfügbarkeit erreicht.
Wie will die Bundesregierung eine national bedeutsame Klimaschutzmaßnahme wie die Wiedervernässung von Mooren verantwortungsvoll planen und umsetzen, wenn sie weder Angaben zu den zu erwartenden betrieblichen Kosten und Einkommensverlusten noch zu den realen Flächenfolgen – etwa Nutzungsverlusten, Wertminderungen oder erforderlichen Kompensationsvolumina – vorlegen kann, und wann ist mit einer vollständigen und belastbaren Datengrundlage zu diesen zentralen wirtschaftlichen Auswirkungen zu rechnen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3019)?
Die Bundesregierung plant und setzt Klimaschutzmaßnahmen wie die Wiedervernässung von Mooren verantwortungsvoll um, basierend auf einer Datengrundlage, die durch bisherige Wiedervernässungs- und Paludikulturprojekte, anerkannte Kennzahlen sowie anerkannte betriebswirtschaftliche Bewertungsgrundlagen gewonnen wurde. Die ökologischen und ökonomischen Effekte der Umstellung von der entwässerungsbasierten zur nassen Moorbodennutzung werden in den moorreichen Bundesländern in von der Bundesregierung geförderten Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie Pilotvorhaben untersucht. In diesen Vorhaben werden im praxisrelevanten Maßstab Moorböden vernässt, Paludikulturen etabliert und bewirtschaftet und Wertschöpfungsketten getestet.
Um die Umsetzung von Wiedervernässungen zu unterstützen, wird die Bundesregierung gezielte und bedarfsgerechte Beratungen für Flächeneigentümer und land- und forstwirtschaftliche Betriebe fördern, die individuelle Entscheidungsgrundlagen für die freiwillige Wiedervernässung und nasse Bewirtschaftung bilden.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung ihre Aktivitäten fortsetzen und die verfügbaren Daten kontinuierlich erweitern und aktualisieren, um den Erfolg ihrer Maßnahmen zu überwachen.
Wie viele Fälle gab es in den vergangenen fünf Jahren, in denen Wasserstände im Zuge von Moor-Wiedervernässungsmaßnahmen gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Grundstückseigentümer oder Bewirtschafter angehoben wurden (bitte ggf. auch die Höhe geleisteter Entschädigungen angeben), und wenn der Bundesregierung hierzu keinerlei Daten vorliegen, wie kann sie dann überhaupt sicherstellen, dass die Eigentumsrechte der Betroffenen gewahrt werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3019)?
Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem Wasserstände gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Grundstückseigentümer oder Bewirtschafter angehoben wurden.
In der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, dass die Umsetzung von Maßnahmen auf der Basis einer freiwilligen Teilnahme der Flächeneigentümer und Bewirtschafter erfolgt.
Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung basierend auf dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 10. Dezember 2025, dass Kommunen und Länder im Rahmen des Infrastrukturausbaus durch den Bund keine Kompensationsflächen für naturschützenswerte Flächen mehr anbieten müssen, falls diese vom Infrastrukturausbau betroffen sein sollten, sondern diese dafür finanziellen Ausgleich erhalten, ergreifen und inwiefern ist dieses Vorhaben vereinbar mit dem „Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework“, in dem sich Deutschland zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft darauf geeinigt hat, bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter effektiven Naturschutz zu stellen (vgl. www.tagesschau.de/video/video-1534266.html)?
Der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (InfZuG) wurde am 17. Dezember 2025 im Bundeskabinett beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren beraten werden. Nach dem aktuellen Entwurf des Gesetzes ist für bestimmte Projekte eine weitgehende Gleichstellung der Ersatzzahlung mit der Realkompensation vorgesehen. Damit erweitern sich die Möglichkeiten für Vorhabenträger. Die Ersatzgeldzahlungen der im InfZuG begünstigten Infrastrukturvorhaben sollen der Sicherung sowie der gezielten Aufwertung und Entwicklung von Naturschutzflächen zu Gute kommen.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses umfasst auch die Festlegung, zeitnah ein Naturflächenbedarfsgesetz vorzulegen. Dieses soll vor allem den Flächenbedarf für eine naturschutzfachliche Aufwertung decken, der Entwicklung von bundeseinheitlichen Naturschutzstandards dienen und die ökologische Vernetzung stärken. Damit werden auch die Handlungsziele des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal (GBF) unterstützt.
Wie beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Jahr 2026 geplanten Erhöhung der CO2- Steuer sicherzustellen, dass die dadurch eingenommenen Mittel nicht erneut zweckentfremdet werden wie in China (www.bild.de/politik/inland/autofahrer-zahlen-milliarden-fuer-gefaelschte-kli
ma-projekte-in-china-6667f1e51d8bb743e052
d379)?
Die Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandelssystem fließen, soweit sie nicht zur Finanzierung der für den Vollzug des nationalen Brennstoffemissionshandelssystems zuständigen Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt benötigt werden, dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ zu. Dies ist im Klimaund Transformationsfondsgesetz festgelegt. Die sachgerechte Verwendung der dem Sondervermögen zufließenden Mittel ergibt sich aus der Zweckbindung des Sondervermögens, die in § 2 des Klima- und Transformationsfondsgesetzes geregelt ist.
Wie ist der Zeitplan für die Überarbeitung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) zur Umsetzung der Europäischen „Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz“ („Soil Monitoring and Resilience Law“ – kurz: EU- Bodenrichtlinie)?
Die Richtlinie zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz tritt am 16. Dezember 2025 in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellt derzeit ein Konzept für den weiteren Prozess zur Anpassung des Bundes-Bodenschutzgesetzes.
Wie viele Projekte, Studien, Publikationen etc. wurden seit 2018 vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., Berlin für welche Bundesministerien und nachgeordneten Behörden als zivilrechtlicher Leistungsaustausch erbracht (bitte aufschlüsseln nach Jahren und der Gesamtsumme der Gegenleistung der jeweiligen Bundesministerien/Behörden)?
Folgende Ressorts haben für den angefragten Zeitraum zivilrechtlichen Leistungsaustausch gemeldet:
| Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit | ||
|---|---|---|
| Jahr der Beauftragung | Zahl der beauftragten Projekte, Studien, Publikationen etc. | Gesamt-Auftragssumme in Euro |
| 2018 | ||
| 2019 | ||
| 2020 | ||
| 2021 | ||
| 2022 | ||
| 2023 | ||
| 2024 | 1 | 345.075,26 |
| 2025 |
| Bundesministerium für Verkehr | ||
|---|---|---|
| Jahr der Beauftragung | Zahl der beauftragten Projekte, Studien, Publikationen etc. | Gesamt-Auftragssumme in Euro |
| 2018 | ||
| 2019 | ||
| 2020 | 3 | 3.613.440,35 |
| 2021 | ||
| 2022 | ||
| 2023 | 1 | 7.772.799,21 |
| 2024 | 1 | 654.702,30 |
| 2025 | ||
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | ||
| Jahr der Beauftragung | Zahl der beauftragten Projekte, Studien, Publikationen etc. | Gesamt-Auftragssumme in Euro |
| 2018 | ||
| 2019 | ||
| 2020 | ||
| 2021 | ||
| 2022 | ||
| 2023 | 1 | 118.287,19 |
| 2024 | 1 | 199.777,20 |
| 2025 |
| Umweltbundesamt | ||
|---|---|---|
| Jahr der Beauftragung | Zahl der beauftragten Projekte, Studien, Publikationen etc. | Gesamt-Auftragssumme in Euro |
| 2018 | ||
| 2019 | ||
| 2020 | ||
| 2021 | ||
| 2022 | ||
| 2023 | ||
| 2024 | 1 | 43.696,80 |
| 2025 |
Berücksichtigt werden konnten in der Regel nur Vertragsverhältnisse, in denen das Institut direkter Vertragspartner ist. Im Fall von überjährigen Vertragslaufzeiten bezieht sich die Jahresangabe auf das Jahr der Beauftragung.
Wann gedenkt die Bundesregierung, das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS“ (KWM Plus), welches im Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz angekündigt wurde, für Förderbescheide und Anträge zu öffnen, und wie ist hierfür die finanzielle Ausgestaltung (Anzahl der Förderrunden und jeweils zur Verfügung stehende Mittel)?
Der Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz, einschließlich des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS“, befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesressorts. Hinsichtlich des „Förderprogramms Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS“ sind dabei noch technische Fragen der Umsetzung zu klären, bevor die Eröffnung der Antragstellung erfolgen kann. In Abhängigkeit davon wird der finanzielle Bedarf des Förderprogramms zu bewerten sein.
Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung in der Umsetzung der Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen („BIS 2030“) nach der Halbzeitbilanz im Mai 2024 (bitte die nächsten zehn konkreten Handlungsschritte mit Zeitplanung auflisten), und wie werden die Ergebnisse der halbjährlichen Sitzungen des Koordinierungsgremiums in die Umsetzung eingebunden?
Die Bundesregierung hat die Empfehlungen aus der Überprüfung der Strategie BIS 2030 durch das „Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ (ECDC), in dem die Bundesregierung beratenden BIS-2030-Koordinierungsgremium vorgestellt und in mehreren Sitzungen diskutiert. Die Umsetzung der Empfehlungen betrifft neben dem Bund auch die Länder (u. a. Gesundheitsministerien und Justizministerien) und Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Fachgesellschaften und die Selbstverwaltung. Die Bundesregierung hat daher die Empfehlungen in weiteren Gremien und Veranstaltungen adressiert und diskutiert. Dazu gehören die Arbeitsgruppe Infektionsschutz (AGI) der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG), das vom Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) koordinierte Bund-Länder-Gremium zur Prävention von HIV/AIDS, STI und Hepatitiden, die Landeskommission AIDS Nordrhein-Westfalen und des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD).
Aus Sicht der Bundesregierung ergeben sich verschiedene wichtige Maßnahmen, die jedoch nicht von Bundesseite allein, sondern gemeinsam mit bzw. von den Organisationen im BIS-2030- Koordinierungsgremium, den Ländern und weiteren Akteuren umgesetzt werden. Die Bundesregierung fördert Studien, welche die Datenlage insbesondere im Bereich Hepatitis stärken und gleichzeitig den Ländern wichtige Daten (auf Landesebene) für die Verbesserung der Angebote, z. B. für Menschen, die injizierbare Drogen konsumieren, zur Verfügung stellen („DRUCK-Surv“ Studie des Robert Koch-Institutes). Damit werden die Länder gestärkt, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Um die Aufklärung von HIV-Schlüsselgruppen zu stärken, stellt der Bund auch weiterhin Mittel zur Verfügung, z. B. durch die Förderung der Kampagne „Ich weiß was ich tue“ (IWWIT) der Deutschen Aidshilfe (DAH). Das BIÖG in Zusammenarbeit mit der DAH und der Deutschen AIDS- Stiftung (DAS) trägt insbesondere durch Kampagnen, z. B. zum Welt- AIDS-Tag am 1. Dezember (2025: „Gemeinsam. Gerade jetzt.“; 2024: „Leben mit HIV. Anders als du denkst?“) zum Abbau von HIVbezogenem Stigma in der Gesellschaft und zur Verbesserung der Informationslage bei.
Für die Stärkung der Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) im Bereich HIV, Hepatitis B und C und sexuell übertragbare Infektionen erstellt das BIÖG verschiedene Medien, die dem ÖGD zur Verfügung gestellt werden. Weitere Maßnahmen, die in den Gremien und mit den relevanten Akteuren diskutiert wurden und geplant sind, betreffen die Vereinfachung des Zugangs zum HIV-Test in verschiedenen „Settings“ und die verbesserte Information zur HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für weitere Gruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko, insbesondere Sexarbeitende und Menschen, die injizierbare Drogen konsumieren. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Akteure des BIS-2030-Koordinierungsgremiums.
Plant die Bundesregierung, Fachkrankenhäuser in Level F bundesweit zu erfassen und statistisch auszuweisen, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht, und welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits die Versorgungsstufe „Level F“ nach § 135d Absatz 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugeordnet?
Eine bundesweite Erfassung und Ausweisung von Fachkrankenhäusern (Versorgungsstufe Level F) ist bereits in § 135d Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vorgesehen. Zum Zwecke der Veröffentlichung im Transparenzverzeichnis, dem sog. Bundes- Klinik-Atlas (www.bundes-klinik-atlas.de/). soll die Zuordnung eines Krankenhausstandortes zu einer Versorgungsstufe (Level) erfolgen. Die Versorgungsstufe Level F wird den Krankenhäusern durch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde zugewiesen. Eine Veröffentlichung dieser Daten soll sodann im Bundes-Klinik-Atlas erfolgen. Bislang enthält der Bundes-Klinik-Atlas noch keine Informationen über die jeweilige Versorgungsstufe eines Krankenhauses. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, welche Länder bereits die Versorgungsstufe „Level F“ nach § 135d Absatz 4 Satz 3 SGB V zugeordnet haben.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass chemisch-synthetische Pestizide sowohl im Rahmen der Genehmigung der Wirkstoffe auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene bei der Mittelzulassung regelmäßig, also im Abstand von jeweils maximal 15 Jahren, unter Einbezug der jeweils aktuellsten Foschungsergebnisse, einer Risikoüberprüfung unterzogen werden sollten, und falls nein, wieso nicht?
Sowohl die Genehmigungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen als auch die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln werden derzeit regelmäßig überprüft. Dies wird vom Rechtsrahmen vorgegeben. Die Verordnung (EG) 1107/2009 sieht grundsätzlich eine maximale Genehmigungsdauer von 15 Jahren eines Wirkstoffes vor.
Bei der Erstgenehmigung von Wirkstoffen, die nicht als solche mit geringem Risiko anerkannt wurden, beträgt der Zeitraum zehn Jahre. Substitutionskandidaten können für maximal sieben Jahre genehmigt werden. In Fällen, in denen sich der Abschluss des Prüfverfahrens zur Wiedergenehmigung verzögert sowie aus Gründen, die nicht die Antragstellerin beziehungsweise der Antragssteller zu verschulden hat, kann eine Genehmigungsdauer per Verordnung um die benötigte Zeit verlängert werden. Nach der Wiedergenehmigung eines Wirkstoffs müssen korrespondierende Zulassungen neu beantragt und entsprechend geprüft werden. Überdies besteht die Möglichkeit, anlassbezogen, durch das Vorliegen neuer Erkenntnisse, sowohl die Wirkstoffgenehmigung als auch die Zulassung zu überprüfen.
Schließt die Bundesregierung eine Zustimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU- Staaten am 19. Dezember 2025 (vgl. Briefing Research.Table vom 9. Dezember 2025) zum Trilog- Ergebnis bezüglich der Deregulierung neuer Gentechnikverfahren (NGT) aus, vor dem Hintergrund, dass demnach die meisten NGT- Organismen (Kategorie 1) weder einer Risikoprüfung unterzogen werden noch Produkte aus NGT verbindlich gekennzeichnet werden sollen sowie auch Patente auf NGT-Organismen weiterhin nicht eingeschränkt werden (vgl. www.keine-gentechnik.de/nachricht/eu-plan-gentechnikimessen-verstecken), und falls die Bundesregierung eine Zustimmung zum Trilog-Ergebnis trotz der nach meiner Ansicht damit verbundenen massiven Konflikte mit Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip und Züchtungsvielfalt nicht ausschließt, warum nicht?
Die Bundesregierung wird das in den Verhandlungen zum EU- Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen (NGT-Pflanzen) und deren Produkten vorläufig erzielte Trilogergebnis basierend auf dem vorläufigen geeinten Textentwurf prüfen und eine gemeinsame Positionierung abstimmen.
Welche Gründe sprechen mit Blick auf die am 3. Dezember 2025 medial (www.welt.de/politik/deutschland/article6930a32e385250ff9e53a0e7/weimer-media-group-drei-minister-sagen-fuer-ludwig-erhard-gipfel-2026-zu.html) publik gewordene Teilnahme des Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer am durch die Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 und mit Blick auf den medial berichteten (www.nius.de/politik/news/brisante-werbeunterlagen-fuer-den-ludwig-erhard-gipfel-wolfram-weimer-soll-zugang-zu-regierungspolitikern-verkaufen/cc24a8a0-6b1e-43fc-9129-8e3c8fc2faeb) Verkauf des dortigen exklusiven Zugangs zu Politikern und „Einfluss auf Entscheidungsträger“, dessen Erlös nach Medienberichten (s. obiger Link) auch an Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer als Anteilseigner des Unternehmens fließt und mit Blick auf die hierdurch ausgelöste Kontroverse über bestehende Interessenkonflikte des Kulturstaatsministers Weimer aus Sicht von Bundesminister Alois Rainer konkret dagegen, durch seinen Teilnahmeverzicht am Ludwig-Erhard-Gipfel eine Verschlimmerung des bereits entstandenen, medial berichteten Vertrauensschadens in die Politik (www.cicero.de/innenpolitik/affare-um-die-weimer-media-group-politik-gegen-geld) abzuwenden und jeden Anschein von Interessensvermischung oder unzulässiger Einflussnahme durch seinen Teilnahmeverzicht zu verhindern, und bietet aus Sicht des Bundesministers Alois Rainer ein Verzicht seiner Teilnahme am besagten Gipfel die Gelegenheit, seinem geleisteten Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes in der politischen Praxis mit Leben zu füllen und Schaden, im Sinne von Vertrauensschaden, vom deutschen Volk abzuwenden?
Eine abschließende Entscheidung über eine Teilnahme des Bundesministers liegt derzeit nicht vor. Etwaige Planungen stehen unter dem üblichen Vorbehalt noch ausstehender Terminabstimmungen.
Förderte oder fördert die Bundesregierung neben der „nachhaltigen Kamelmilchproduktion“ auch die nachhaltige Pferde- oder Eselsmilchproduktion, und wenn ja, in welcher Höhe und in welchen Ländern, und wenn nein, warum nicht (Antwort der Bundesregierung zu Frage 101 des Abgeordneten Bernd Schuhmann auf Bundestagsdrucksache 21/2979)?
Die Bundesregierung förderte und fördert aktuell keine Projekte zu nachhaltiger Pferde- oder Eselmilchproduktion.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat stellt im Rahmen seiner Förderprogramme Mittel für Forschungs- und Innovationsprojekte zur Verfügung. Sofern Vorhaben die Kriterien der jeweiligen Förderrichtlinien und entsprechender Bekanntmachungen erfüllen, müssen sich diese im wettbewerblichen Verfahren gegen andere Einreichungen durchsetzen.
In welchem Quartal im Jahr 2026 ist mit der Veröffentlichung der Auswertung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI) durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu rechnen?
Die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) ist für das vierte Quartal 2026 vorgesehen.
Wieviel Prozent der bereits jetzt aus den MER- COSUR-Staaten nach Deutschland bzw. in die EU importierten pflanzlichen und tierischen Agrarerzeugnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, Wachstumsbeschleunigern und Medikamenten (z. B. Antibiotika) untersucht, und welche Ergebnisse liegen dazu vor?
Lebensmittel und Futtermittel, die in die Europäische Union (EU), so auch nach Deutschland, importiert werden, müssen den jeweils einschlägigen rechtlichen Anforderungen entsprechen.
Die Gewährleistung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und Einhaltung der betreffenden Anforderungen liegt nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bei den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmerinnen und -unternehmern. Sie haben entsprechende Überprüfungen vorzunehmen beziehungsweise Eigenkontrollsysteme einzurichten. Ergebnisse dieser Untersuchungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder führen risikobasiert Probenahmen von Lebensmitteln und Futtermitteln zur Untersuchung auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneimitteln durch, so auch bei Erzeugnissen aus Drittstaaten. Auf dieser Grundlage sind der Bundesregierung gemäß den dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) von den Ländern übermittelten Daten nachfolgende Informationen verfügbar:
a) Rückstände von Pflanzschutzmitteln Für Erzeugnisse nicht-tierischen Ursprungs aus den MERCOSUR- Staaten besteht grundsätzlich keine Anmeldepflicht bei der Einfuhr. Eine Aussage darüber, wieviel Prozent der aus den MERCOSUR-Staaten nach Deutschland importierten pflanzlichen Agrarerzeugnisse auf Pflanzenschutzmittelrückstände untersucht wurden, kann insofern nicht getroffen werden. Stattdessen wurde ein Vergleich der insgesamt in Deutschland erfolgten Rückstandsuntersuchungen auf Pflanzenschutzmittelrückstände der Jahre 2023 und 2024 mit den aus den MERCO- SUR-Staaten stammenden untersuchten Proben durchgeführt: – Im Jahr 2023 wurden 261 und im Jahr 2024 179 Proben nichttierischen Ursprungs aus den MERCOSUR-Staaten auf Pflanzenschutzmittelrückstände untersucht.
– Dies entsprach einem Anteil von 1,2 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent der Gesamtzahl der in diesen Jahren untersuchten Proben. – Im Jahr 2023 lagen 23 Proben und im Jahr 2024 zwölf Proben aus den MERCOSUR-Staaten über dem gültigen Rückstandshöchstgehalt (RHG) der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, das heißt jeweils ungefähr 3,5 Prozent des Gesamtanteils aller Proben.
– Hiervon wurden 13 beziehungsweise acht Proben beanstandet. Dies entsprach circa 4 Prozent des Gesamtanteils beanstandeter Proben. b) Rückstände von Tierarzneimitteln Lebensmittel tierischen Ursprungs dürfen nur eingeführt werden, wenn sie aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammen, das oder der in einer Liste eines von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsaktes aufgeführt und der Drittlandbetrieb für die jeweilige Produktkategorie auf einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste aufgeführt ist. Des Weiteren sind Lebensmittel tierischen Ursprungs grundsätzlich vor Eingang in die EU anzumelden und einer Eingangskontrolle durch die Veterinärbehörden an Grenzkontrollstellen zu unterziehen. Die Mindesthäufigkeiten der Probenahme je Mitgliedstaat zu Tierarzneimittelrückständen im Rahmen des nationalen risikobasierten Kontrollplans für Einfuhren aus Drittländern sind EUrechtlich festgelegt. – Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 258 Proben und im Jahr 2024 283 Proben tierischen Ursprungs aus den MERCOSUR-Staaten auf Tierarzneimittelrückstände untersucht.
– Keine der untersuchten Proben wurde als nicht-konform bewertet. c) Futtermittel Im Rahmen der Futtermitteljahresstatistik werden dem BVL ausschließlich aggregierte Daten der für die Futtermittelüberwachung zuständigen Behörden übermittelt. Eine Differenzierung der Ergebnisse der amtlichen Überwachung der Länder im Hinblick auf Untersuchungen beziehungsweise Befunde mit Herkunft aus MERCOSUR-Staaten ist daher nicht möglich. Die Ergebnisse der Futtermitteljahresstatistik 2024 sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat unter dem Link www.bmleh.de/DE/themen/tiere/futtermittel/futtermittel-jahresueberwachung2024.html abrufbar. Für das Jahr 2025 liegen dem BVL noch keine Länderdaten und damit auch noch keine Auswertung vor.
Hat die Bundesregierung eine Einschätzung darüber, wie viel Hektar Wald durch die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weltweit verloren gehen, und wenn ja, wie lautet diese?
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass durch die Verschiebung des Anwendungsbeginns der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) zusätzliche Entwaldung erfolgt. Die Verordnung legt einen konkreten Stichtag fest (31. Dezember 2020), ab dem Flächen als entwaldet gelten, wenn sie in landwirtschaftliche Nutzfläche umgewandelt werden. Von der EUDR erfasste Produkte, die mit Entwaldung nach diesem Datum in Verbindung stehen, dürfen weder in die EU ein- noch ausgeführt werden. Da dieser Stichtag nicht geändert wird, entsteht nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Verschiebung des Anwendungsbeginns der EUDR kein weiterer Anreiz für zusätzliche Entwaldung während der Übergangsphase.
Warum wurden die abgeleiteten Parameter der Vierten Bundeswaldinventur (BWI4), die die Bundesregierung bereits ermittelt und u. a. für zentrale Ergebnisse auf bwi. info sowie für die Waldmodellierung mit WEHAM (Waldentwicklungs- und Holzaufkommensmodellierung) genutzt hat, bislang nicht – wie bei BWI2 und BWI3 üblich – zusammen mit den Rohdaten auf https://bwi.info/Download/de/ veröffentlicht, obwohl die Verpflichtung zur Transparenz dies nach meiner Ansicht nahelegt und eine spätere Übertragung in das neue System jederzeit möglich wäre?
Das Johann Heinrich von Thünen‐Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMELH). Daher liegt es im Interesse des BMLEH, dass das Thünen-Institut angesichts knapper werdender Ressourcen und anstehender Aufgaben entsprechend auf eine effiziente und zukunftsgerichtete Erledigung achtet. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 201 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 verwiesen. Demzufolge wird das gewählte Vorgehen für geboten angesehen.
Wie sehen die nächsten Schritte und der aktuelle Prozess der Bundesregierung hinsichtlich der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz konkret aus, und wann ist zeitlich mit dem finalen Abschluss und einer Unterzeichnung des Zusatzvertrages, wie er im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zugesichert ist, zu rechnen?
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat als für den Abschluss des Zusatzvereinbarung koordinierendes Ressort an die Ergebnisse der vorangegangenen Legislaturperiode – zuletzt gesichert durch den Letter of Intent vom 24. Januar 2025 – angeknüpft und diverse Gesprächsformate etabliert, um stringent am Abschluss der Zusatzvereinbarung in dieser Legislaturperiode weiterzuarbeiten. Ziel ist, die im April 2024 zwischen Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und der Region Bundesstadt Bonn vereinbarten Eckpunkte soweit zu konkretisieren, dass ein erhebliches Bundesinteresse final bestätigt und eine Aufnahme in die Zusatzvereinbarung erfolgen kann.
Da mit dem Abschluss der Zusatzvereinbarung bundesseitig finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden sollen, kann der Abschluss der Zusatzvereinbarung erst nach abschließender Bestätigung eines erheblichen Bundesinteresses durch die jeweiligen Fachressorts und nach der erfolgreichen dezentralen Einwerbung von Haushaltsmitteln durch die jeweils verantwortlichen Ressorts und der Verortung in deren Einzelplänen erfolgen.
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch der Wohnungsleerstand in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Oberbayern und der Oberpfalz ist, und wenn ja, wie lauten diese (bitte einzeln für die Landkreise und kreisfreien Städte und Gesamtzahl als Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen angeben)?
Die Anzahl leerstehender Wohnungen sowie die Leerstandsquote zum Stichtag 15. Mai 2022 (Zensus 2022) für die Landkreise und kreisfreien Städte in Oberbayern und der Oberpfalz sind der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. Neuere Daten liegen dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) nicht vor.
Tabelle: Wohnungsleerstand (Anzahl und Leerstandsquote) für die Kreise in Oberbayern und Oberpfalz (Zensus 2022)
| Jahr 2022 | |||||
|---|---|---|---|---|---|
| Regierungsbezirk | Kreiskennziffer | Kreisname | Kreisfreie Stadt/Landkreis | Anzahl leerstehender Wohnungen insgesamt | Leerstandsquote insgesamt in Prozent |
| Oberbayern | 9161000 | Ingolstadt | Kreisfreie Stadt | 2.785 | 3,9 |
| 9162000 | München, Landeshauptstadt | Kreisfreie Stadt | 22.403 | 2,7 | |
| 9163000 | Rosenheim, Stadt | Kreisfreie Stadt | 716 | 2,2 | |
| 9171000 | Altötting | Landkreis | 2.081 | 3,9 | |
| 9172000 | Berchtesgadener Land | Landkreis | 2.162 | 4,1 | |
| 9173000 | Bad Tölz-Wolfratshausen | Landkreis | 1.921 | 3,1 | |
| 9174000 | Dachau | Landkreis | 1.992 | 2,9 | |
| 9175000 | Ebersberg | Landkreis | 1.947 | 3,0 | |
| 9176000 | Eichstätt | Landkreis | 2.984 | 5,0 | |
| 9177000 | Erding | Landkreis | 2.244 | 3,6 | |
| 9178000 | Freising | Landkreis | 3.358 | 3,9 | |
| 9179000 | Fürstenfeldbruck | Landkreis | 2.870 | 2,8 | |
| 9180000 | Garmisch-Partenkirchen | Landkreis | 2.193 | 4,6 | |
| 9181000 | Landsberg am Lech | Landkreis | 2.083 | 3,7 | |
| 9182000 | Miesbach | Landkreis | 2.254 | 4,5 | |
| 9183000 | Mühldorf a.Inn | Landkreis | 2.159 | 3,9 | |
| 9184000 | München | Landkreis | 4.476 | 2,7 | |
| 9185000 | Neuburg-Schrobenhausen | Landkreis | 1.960 | 4,4 | |
| 9186000 | Pfaffenhofen a. d. Ilm | Landkreis | 2.499 | 4,3 | |
| 9187000 | Rosenheim | Landkreis | 4.590 | 3,7 | |
| 9188000 | Starnberg | Landkreis | 2.083 | 3,1 | |
| 9189000 | Traunstein | Landkreis | 3.816 | 4,5 | |
| 9190000 | Weilheim-Schongau | Landkreis | 2.657 | 4,0 | |
| Gesamtwert Oberbayern | 78.233 | 3,3 | |||
| Regierungsbezirk | Kreiskennziffer | Kreisname | Kreisfreie Stadt/Landkreis | Anzahl leerstehender Wohnungen insgesamt | Leerstandsquote insgesamt in Prozent |
| Oberpfalz | 9361000 | Amberg | Kreisfreie Stadt | 1.147 | 4,8 |
| 9362000 | Regensburg, Stadt | Kreisfreie Stadt | 2.666 | 2,9 | |
| 9363000 | Weiden i. d. OPf. | Kreisfreie Stadt | 1.447 | 5,9 | |
| 9371000 | Amberg-Sulzbach | Landkreis | 3.258 | 6,5 | |
| 9372000 | Cham | Landkreis | 4.689 | 7,6 | |
| 9373000 | Neumarkt i. d. OPf. | Landkreis | 2.627 | 4,3 | |
| 9374000 | Neustadt a. d. Waldnaab | Landkreis | 3.209 | 6,9 | |
| 9375000 | Regensburg | Landkreis | 3.997 | 4,5 | |
| 9376000 | Schwandorf | Landkreis | 4.337 | 6,1 | |
| 9377000 | Tirschenreuth | Landkreis | 2.752 | 7.5 | |
| Gesamtwert Oberpfalz | 30.129 | 5,4 |
Anmerkungen:
Die Leerstandszahlen und Leerstandsquoten beziehen sich auf Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung. Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Zensus 2022 – Gebäude- und Wohnungszählung.