Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Rapperin Ikkimel erhielt einmalig eine Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von 17.301 Euro im Rahmen der 58. Förderrunde (2022) der Initiative Musik.

Der Unrast Verlag wurde durch eine unabhängige Jury für die Auszeichnung mit einem der Spitzenpreise des Deutschen Verlagspreises ausgewählt. Dieser Entscheidung lagen die in den Teilnahmebedingungen des Deutschen Verlagspreises unter „III. Auswahlkriterien“ definierten Kriterien zugrunde (www.deutscher-verlagspreis.de/files/deutscher-verlagspreis/download/pdf-dokument-teilnahmebedingungen-und-verfahrensregeln.pdf). Die Begründung der Jury für die Auswahl des Unrast Verlags ist öffentlich einsehbar: www.deutscher-verlagspreis.de/preistraeger-2025. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3462 verwiesen.

Die Bundesregierung verfolgt das übergeordnete Ziel, dass alle Verantwortlichen im Sport ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, u. a. nach Maßgabe der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, gerecht werden und im Rahmen ihrer Aktivitäten nachkommen.

Eine Umsetzung dessen findet sich in vielerlei Ansätzen.

So unter anderem im Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes des Bundes (SpoFöG-E), in dem erstmals Fördervoraussetzungen für den Bereich der interpersonalen Gewalt etabliert werden sollen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird die Gewährung von staatlichen Zuwendungen an die Voraussetzung geknüpft sein, dass Zuwendungsempfänger entschieden gegen jede Form physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt (interpersonale Gewalt) vorgehen. Dies ist in § 4 Absatz 1 Nummer 2 SpoFöG-E geregelt.

Zudem hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode die Fortführung des Aufbaus des Zentrums für Safe Sport für den Spitzensport unter Nutzung von Synergien für den Breitensport festgeschrieben. Mit dem Zentrum für Safe Sport soll erstmals eine von sportinternen Strukturen unabhängige Stelle zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung interpersonaler Gewalt im Sport geschaffen werden. Der Bund treibt diesen Aufbau des Zentrums für Safe Sport entschieden voran.

Darüber hinaus werden in § 2 SpoFöG-E erstmals gesellschaftsbezogene Zielstellungen formuliert, die mit der Spitzensportförderung zukünftig gefördert werden sollen.

Gleichermaßen wird für den Bereich der Förderung von Sportgroßveranstaltungen erstmals in § 10 Absatz 2 Nummer 4 SpoFöG-E das Kriterium menschenrechtlicher Verantwortung aufgeführt. Die Regelung zielt darauf ab, Sportgroßveranstaltungen menschenrechtlich sorgfältig und nachhaltig zu organisieren, damit negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt vermieden bzw. minimiert und bestenfalls durch konkrete Maßnahmen positive Effekte erzielt werden. Referenzrahmen zur Festlegung menschenrechtlicher Sorgfalt sind dabei insbesondere die UN- Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die QECD- Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln.

Des Weiteren erarbeitet die Bundesregierung aktuell in Umsetzung der „Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen“ eine „Leitlinie Menschenrechte und Sportgroßveranstaltungen“. Ein erstes Konzept wurde hierfür bereits erstellt. In Anlehnung an den Beteiligungsprozess zur Menschenrechtserklärung der UEFA EURO 2024 sollen nun in Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund die relevanten Interessensträger eingebunden werden. Nach Fertigstellung ist eine Veröffentlichung der Leitlinie geplant. Aufgrund des vorgesehenen breiten Beteiligungsprozesses kann hierfür aktuell jedoch noch kein Zeithorizont genannt werden.

Die nationale Vision für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland legt dar, dass bei Spielen im eigenen Land höchste Standards beim Schutz von Menschenrechten gesetzt werden sollen. Der Bundesregierung ist die Einhaltung von Menschenrechten ein generelles Anliegen, die sie auch im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 der Männer aufnimmt. Die Bundesregierung steht mit den Gastgeberländern im laufenden Austausch, äußert sich zu den Inhalten vertraulicher Gespräche jedoch grundsätzlich nicht.

Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit Staatsund Regierungschefs anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Eine abschließende Beurteilung des von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderten Projekts „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ wird nach den regulären Förderverfahren vorgenommen, wenn dem Fördergeber die vollständigen Projektergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden. Dies ist noch nicht der Fall.

Der Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) fördert das Projekt „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. März 2026 als Anschubfinanzierung. Die Länder beteiligen sich ebenfalls an der Förderung des Projekts. Der BKM hat als Prämisse seiner Förderung des o. g. Projekts „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ von Beginn an klargestellt, dass der Bund keine Finanzierung über die oben genannte Anschubphase hinaus leisten wird und ein weiterer Betrieb ohne weitere Bundesbeteiligung sichergestellt werden muss. Von Seiten des Projektträgers wurde vor dem Erlass des Förderbescheides zugesichert, dass nach Projektabschluss (März 2026) die Finanzierung für den weiteren Aufbau des Archivs und den Betrieb der angestrebten Plattform durch den Projektträger ohne weitere Beteiligung des Bundes gewährleistet wird. Insofern ist aktuell keine weitere Projektförderung durch den BKM vorgesehen. Auf die Beantwortung der Frage 5 wird verwiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Wegen der gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen und der notwendigen Arbeiten zur Erstellung der Statistik liegen aktuell steuerstatistische Daten erst bis zum Veranlagungszeitraum 2021 vor.

Alkopops sind für Kinder und Jugendliche besonders gefährlich, da der süße Geschmack den Alkohol überdeckt. Dadurch wird die natürliche Hemmschwelle von Kindern und Jugendlichen gegenüber Alkohol beseitigt. Zunächst unbemerkt trinken sie somit oft größere, völlig unverträgliche Mengen Alkohol. Ziel des Alkopopsteuergesetzes ist es, das ohnehin geltende Abgabeverbot von Alkopops an Kinder und Jugendliche auch über den Preis zu unterstützen, weshalb Mitte 2004 eine Sondersteuer eingeführt wurde.

In der nachfolgenden Tabelle ist das Aufkommen der Alkopopsteuer in den Jahren von 2004 bis 2024 dargestellt.

Jahr Mio. Euro Jahr Mio. Euro Jahr Mio. Euro

2007 2,8 2014 1,3 2021 –5,3

Unter Alkopops im Sinne des Alkopopsteuergesetzes sind alkoholhaltige Süßgetränke zu verstehen. Der Bundesregierung liegen keine offiziellen statistischen Daten zur Entwicklung des Konsums dieser der Alkopopsteuer unterliegenden Getränke vor. Die Zunahme oder Abnahme des Konsums können allerdings mittelbar aus der Entwicklung des Aufkommens der Alkopopsteuer approximiert werden.

Generell ist festzustellen, dass der Alkoholkonsum in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig ist, sich jedoch nach wie vor, auch im internationalen Vergleich, auf einem hohen Niveau befindet. Insbesondere lässt sich feststellen, dass das vor allem bei jüngeren Personen in Verbindung mit Alkopops beobachtete sogenannte „Binge-Drinking“ stark abgenommen hat. Zudem konsumiert die sogenannte Generation Z zunehmend alkoholreduzierte und alkoholfreie Alternativen. Neben der oben genannten Alkopopsteuer bilden vor allem Aufklärungs- und Informationskampagnen einen wichtigen Schwerpunkt der zielgruppenspezifischen Alkoholprävention. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Jugendkampagne „Alkohol? Kenn Dein Limit.“, die sich mit dem Ziel, vor allem das Rauschtrinken zu vermeiden, an die 16- bis 20-Jährigen richtet und die Präventionsangebote „Null Alkohol – Voll Power“ sowie die Aktion „alkoholfrei Sport genießen“ in Kooperation mit den großen Breitensportverbänden. Die Kampagnen werden laufend auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fortentwickelt.

Es fanden im genannten Zeitraum folgende Treffen bzw. Kontakte statt:

Treffen bzw. Kontakte zwischen dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und den o. g. Verbänden fanden im genannten Zeitraum nicht statt.

Treffen unterhalb der Staatssekretärsebene werden grundsätzlich nicht aufgeführt, da kein begründeter Ausnahmefall für die Mitteilung vorliegt.

Ab dem Zeitraum 2024 bis einschließlich 1. Halbjahr 2025 können die durchgeführten Arbeitgeberprüfungen und die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren der FKS der unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.htmlveröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden. Ergänzend weise ich darauf hin, dass die lediglich aus Hinweisen resultierenden Arbeitgeberprüfungen sowie die daraus resultierenden Verstöße statistisch nicht separat erfasst werden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum Umfang der eingesetzten Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 vor. Die Soforthilfen beim Ahrtal-Hochwasser wurden aus Steuermitteln finanziert. Der Bundesanteil hierzu betrug rund 191,5 Mio. Euro. Anträge auf Hilfen der geschädigten Antragsberechtigten aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ können bis spätestens 30. Juni 2026 gestellt werden.

Den Abschlussbericht zur Hochwasserkatastrophe finden Sie unter: www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/abschlussbericht-hochwasserkatastrophe.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

Die von der Kommission vorgeschlagene und von der Bundesregierung unterstützte Modernisierung des MFR ist ein richtiger Schritt hin zu einem MFR, der sich mehr am europäischen Mehrwert orientiert. Im Sinne einer fairen Lastenteilung hält die Bundesregierung daran fest, dass Beitragskorrekturen weiterhin angemessen und notwendig sind, solange einzelne Nettozahler unverhältnismäßig belastet werden, weshalb sie unabdingbarer Bestandteil einer Einigung zum nächsten MFR ab 2028 sein werden.

In der Übersicht in Tabelle 1 sind zusammengefasst die Ergebnisse aufgeführt, die sich innerhalb der Frist im Rahmen einer Ressortabfrage ermitteln ließen. Digitalprojekte und Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalpolitik werden vielfach nicht gesondert ausgewiesen. Daher kann die Vollständigkeit der Angaben nicht gewährleistet werden. In der Betrachtung ist zudem zu berücksichtigen, dass alle Titel mit ihren vollen Soll-Ansätzen angegeben sind, auch wenn die Mittel nur teilweise für Maßnahmen mit digitalpolitischem Bezug verwendet werden.

Da Digitalprojekte und Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalpolitik vielfach nicht gesondert ausgewiesen werden, haben nicht alle Ressorts in der gesetzten Frist eine Meldung abgegeben, da dies zum Teil mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden gewesen wäre. Diese Tabelle umfasst die von den Ressorts gemeldeten Daten.

* Die Epl.- und Titelzuordnungen beziehen sich ausschließlich auf den Haushalt 2025. Verschiedene Titel sind durch den neuen Ressortzuschnitt und die Schaffung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahr 2026 an anderen Stellen des Bundeshaushalts verortet.

Die Betriebe im Bereich der Kurier-, Express- und Paketbranche werden in der Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nicht gesondert, sondern immer nur als Teil der Speditions-, Transport-, Logistikbranche (STL) erfasst.

Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich erstes Halbjahr 2025 können die durch die FKS erfassten Prüfungen, Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren branchenbezogen unter: www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html der veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden. In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Betriebsgröße des einzelnen geprüften Unternehmens statistisch nicht erfasst.

Zu den finanziellen Hilfen zur Unterstützung der Ukraine im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zählt ein Zuschuss zu einem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verwalteten Konto, dem „Administered Account for Ukraine“ (AA). Die dort von Gebern eingezahlten Mittel werden vom IWF in Sonderziehungsrechte (SZR) konvertiert und anschließend dem SZR-Konto der Ukraine gutgeschrieben. Zuschüsse an den AA stellen daher keine Direktzahlungen dar.

Darüber hinaus verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 und erneut auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64 des Abgeordneten Stefan Keuter auf Bundestagsdrucksache 21/3236.

Eine Übersicht zu sämtlichen unmittelbaren Bundesbeteiligungen und der jeweiligen Anteile des Bundes am Nennkapital sowie den wesentlichen mittelbaren Beteiligungen ist in den Beteiligungsberichten des Bundes öffentlich einsehbar. Der Beteiligungsbericht des Bundes wird jährlich veröffentlicht und ist öffentlich zugänglich. Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2023) ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungspolitik/Beteiligungsberichte/beteiligungsberichte.html. Der Anteil des Bundes an der Deutschen Post AG beträgt aktuell 17,7 Prozent. Der Bundesanteil an der Deutschen Telekom AG beträgt aktuell 28,3 Prozent.

Im Jahr 2024 hat der Bund von der Deutschen Post AG 317.461.000 Euro, von der Deutschen Telekom AG 1.169.461.000 Euro, von der HENSOLDT AG 11.596.000 Euro und von der Airbus SE 202.342.000 Euro Dividende erhalten.

Im Jahr 2025 hat der Bund von der Deutschen Post AG 317.461.000 Euro, von der Deutschen Telekom AG 1.247.742.000 Euro, von der HENSOLDT AG 14.495.000 Euro und von der Airbus SE 184.276.000 Euro an Dividenden erhalten.

Die Dividende wird von der Hauptversammlung des jeweiligen Unternehmens nach Abschluss eines Jahres festgestellt bzw. beschlossen. Die Bundesregierung gibt hierzu keine Prognosen für künftige Jahre ab. Informationen zur durch das jeweilige Unternehmen verfolgten sog. „Dividendenpolitik“ sind in der Regel auf der jeweiligen Internetseite im Bereich „Investor Relations“ öffentlich einsehbar.

Der Bund stellt dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ Mittel in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit Stand 30. November 2025 sind aus dem Sondervermögen insgesamt rund 5,7 Mrd. Euro abgeflossen, davon rund 0,89 Mrd. Euro für die Bundesinfrastruktur (wie z. B. Schienennetz) und rund 4,8 Mrd. Euro für die Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Ländern.

Die Mittel aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ dienen gemäß Aufbauhilfegesetz 2021 der Leistung von Hilfen zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser im Juli 2021 entstandenen Schäden sowie zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Weil die betroffenen Gebiete auch in Zukunft ein erhöhtes Hochwasserrisiko haben können, ist in § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Aufbauhilfeverordnung 2021 festgelegt, dass beim Wiederaufbau berücksichtigt werden soll, künftige Schäden zu vermeiden.

Beim Hochwasserschutz als Teil des Katastrophenschutzes handelt es sich um eine Angelegenheit der Länder. Eine Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und damit eine Ausweitung des gesetzlichen Zwecks ist nicht vorgesehen. Ausgangspunkt und Grundlage für das Sondervermögen ist die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021. Die Mittelausstattung des Sondervermögens orientiert sich an den von den Ländern gemeldeten Schadenssummen. Eine Erweiterung des Zwecks würde zudem über den Regelungsanlass hinausgehen und gleichzeitig bestimmte Länder bei Hochwasserschutzmaßnahmen privilegieren.

Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ finanziell an Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Um darüber hinaus vordringliche Investitionsmaßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes verstärkt zu unterstützen, werden den Ländern zusätzliche Finanzmittel über den GAK-Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ zur Umsetzung von Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes bereitgestellt.

Die Bundesregierung plant ein Monitoring des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Monitoring wird im Sinne einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung geeignete Ziele und Indikatoren abbilden und u. a. über die Entwicklung der Mittelabflüsse, den Umsetzungsstand der Modernisierungsvorhaben, die aktuelle Entwicklung der Sanierungslücke und weitere relevante Entwicklungen im Kapitel 6093 informieren.

Zudem wurde ein Investitions- und Innovationsbeirat beim Bundesministerium der Finanzen einberufen, der bei der Umsetzung und beim Monitoring der Investitionen berät.

Die erfragten Daten sind in den nachfolgenden Übersichten dargestellt. Der Bundesregierung liegen nur Daten bis zum 30. November 2025 vor.

Die Rückführung minderjähriger Kinder und Jugendlicher erfolgt üblicherweise zusammen mit den Sorgeberechtigten.

Die Anzahl von Bundespolizisten und Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG, die Opfer einer Straftat geworden sind, ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Datengrundlage ist die Polizeiliche Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Da in der Erfassung keine weitere Klassifizierung der Tatzeit erfolgt, können auch Fälle außerhalb des Dienstes sowie auf dem Weg zum/vom Dienst enthalten sein. Bei Straftaten zum Nachteil von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG erfolgt keine weitere Unterteilung der Geschädigtengruppe. Insofern ist eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung („inkl. externer Dienstleister“) nicht möglich. Bei der Anzahl der genannten Straftaten ist aufgrund möglicher Mehrfachnennungen eine Überzählung im Verhältnis zur Anzahl der Geschädigten gegeben.

davon:

Anzahl von geschädigten Mitarbeitern der DB AG: 2.987 davon:

Körperverletzung (§ 223 StGB)                  1.231 Bedrohung (§ 241 StGB)                       1.148 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)          324 Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die allgemeinen Aufgaben der „Polizeilichen Ansprech- und Koordinierungsstelle Umweltkriminalität (KoSt UMK)“ ergeben sich aus den gesetzlichen Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) insbesondere nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG).

Die KoSt UMK betrachtet und analysiert in diesem Rahmen sämtliche Teilphänomene und unterschiedlichen Erscheinungsformen von Umweltkriminalität mit Deutschlandbezug.

Vor dem Hintergrund der beim Vollzug des Umweltrechts betroffenen zahlreichen Ressorts wird in Deutschland seit langem ein ressortübergreifender Bekämpfungsansatz praktiziert. Er findet seinen Ausdruck insbesondere im anlassbezogenen Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Überwachungsbehörden sowie in gemeinsamen Koordinationsmaßnahmen und Lageeinschätzungen.

Zu Fragen des Personaleinsatzes können aus kriminaltaktischen Gründen keine Auskünfte erteilt werden.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß auf Bundestagsdrucksache 21/2979. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass praktische Auswirkungen im Sinne verbindlicher Konsequenzen durch die von den Fragestellern genannte Einstufung – beispielsweise für die Bewertung des „Netzwerks Antifa-Ost“ durch die deutschen Sicherheitsbehörden – derzeit nicht bestehen.

Seit 15. September 2025 haben insgesamt 349 Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken (sog. Sicherheitsinterviews) stattgefunden (Stand: 16. Dezember 2025). Hinsichtlich des Zeitraums zwischen 1. Mai 2025 und 15. September 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 der Abgeordneten Schahina Gambir auf Bundestagsdrucksache 21/1482 verwiesen.

Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

In den vergangenen Wochen erfolgte unter erheblichem Personaleinsatz der deutschen Behörden in Islamabad die Durchführung der noch ausstehenden Verfahrensschritte für Personen in Pakistan aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und dem Ortskräfteverfahren. Bis auf wenige Einzelfälle sind die persönlichen Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken für diese Fälle, die sich aktuell im Ausreiseverfahren befanden, abgeschlossen. Vor dem Hintergrund laufender verwaltungsgerichtlicher Verfahren und der Tatsache, dass auch vereinzelt Personen nach einer Abschiebung nach Afghanistan in das Ausreisverfahren nach Pakistan zurückkehren, ist eine Prognose hinsichtlich der Anzahl künftiger Sicherheitsinterviews nicht möglich.

Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die erfragten Daten zu aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu den gewünschten Stichtagen 31. Dezember 2015 und 31. Dezember 2024 können der Ausländerstatistik auf den öffentlich-zugänglichen Webseiten des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/) sowie dessen Online- Datenbank GENESIS entnommen werden. Daten zu beiden Stichtagen können der Datenbank hierbei auch in den gewünschten Differenzierungen nach Aufenthaltsstatus bzw. -titeln und Staatsangehörigkeit (Statistik-Code: 12521-0008) als auch nach Schutzstatus und Staatsangehörigkeit (Statistik-Code: 12531-0008) entnommen werden. Die erfragten Daten zu Zu- und Fortzügen können der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes auf dessen Webseiten (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_inhalt.html) sowie ihrer Online-Datenbank GENESIS entnommen werden. Hierbei ist auch eine Filterung nach Staatsangehörigkeiten möglich (u. a. Statistik-Code: 12711-0007).

Die Bundesregierung äußert sich aus Datenschutzgründen nicht zu Einzelfällen.

Es ist vorgesehen, dass in derartigen Fällen für die Kinder Visa zur medizinischen Behandlung in Deutschland beantragt werden, § 7 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG).

Im erfragten Zeitraum wurden keine neuen Aufnahmeerklärungen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens erteilt. Eine Ortskraft und ihre fünf Familienmitglieder sind seit dem 30. April 2025 nach Deutschland eingereist.

Eine Datenübermittlung im Sinne der Fragestellung hat nicht stattgefunden.

In der konstituierenden Sitzung des Beraterkreises Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung stand ein erstes Kennenlernen der Beteiligten und ein Austausch über wechselseitige Erwartungen und Ziele für den Beraterkreis und das Bundesministerium des Innern im Mittelpunkt. Zudem wurden erste organisatorische Absprachen getroffen und das Vorgehen für die nächsten Wochen besprochen. Das Beratungsgremium wird einen breiten Fokus auf die Thematik Islamismusbekämpfung und Prävention einnehmen, was sich im Entwurf des Bund-Länder- Aktionsplans niederschlagen wird. Dieser wird aktuell bis Ende des Jahres 2026 erwartet.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass über die Einrichtung der Position eines Botschafters für Migrationszusammenarbeit noch nicht abschließend entschieden ist. Vor diesem Hintergrund können zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten im Sinne der Fragestellung gegeben werden.

Die „Mobile Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz“ ist eine Material- und Ausstattungsreserve für den Bereich Betreuung im Zivilschutz. Sie soll im Spannungs- und Verteidigungsfall die lebenswichtigen Grundbedürfnisse der von Kriegseinwirkungen betroffenen Menschen nach Obdach, Wärme, Wasser und Verpflegung sicherstellen. Material und Geräte werden vorgehalten, um die gleichzeitige Unterbringung, Versorgung und Betreuung von mehreren tausend Menschen zu gewährleisten. Zum Jahresende 2025 befindet sich das Projekt weiterhin in der Beschaffungs- und Umsetzungsphase. Aktuell sind zwei Mobile Betreuungsmodule (MBM 5.000) in Beschaffung: Ein erstes Betreuungsmodul wird federführend im Rahmen des Pilotprojekts „Labor Betreuung 5.000“ durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Zusammenarbeit mit den weiteren anerkannten Hilfsorganisationen umgesetzt und erprobt, ein zweites Betreuungsmodul wird durch den Arbeiter- Samariter-Bund (ASB) beschafft.

Ursprünglich war in dem durch das DRK federführend durchgeführten Pilotprojekt eine Projektlaufzeit bis Ende 2024 vorgesehen. Zwischenzeitlich wurde die Laufzeit bis Ende 2026 verlängert, da bedingt durch die Marktsituation und die damit einhergehenden längeren Lieferzeiten die Beschaffung sämtlichen Materials nicht rechtzeitig zum geplanten Projektende sichergestellt werden konnte. Auch für die Beschaffung des zweiten MBM 5.000 wurde die Projektlaufzeit bis Ende 2026 verlängert. Der Fokus des Bundes liegt jetzt insbesondere darauf, diese ersten zwei Module auszufinanzieren und zügig deren Einsatzbereitschaft herzustellen. Weitergehende Planungen werden von den Erfahrungen aus dem laufenden Projekt sowie von den verfügbaren haushalterischen und marktseitigen Rahmenbedingungen abhängen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen zu den Festnahmen vom 12.

Dezember 2025 sind Gegenstand laufender Ermittlungen im Verantwortungsbereich des Freistaates Bayern. Zu Verfahren, die in Zuständigkeit der Länder geführt werden, nimmt die Bundesregierung schon aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht Stellung.

Der Bundesregierung ist die Einschätzung der Asylagentur der EU (EUAA) bekannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist an der Erstellung dieser Dokumentationen beteiligt. Dessen ungeachtet hat das BAMF im Anerkennungsverfahren stets anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG), die Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Absatz 1 AsylG oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Im Widerrufsverfahren prüft das BAMF, ob die Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigte/r, zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, zur Gewährung subsidiären Schutzes oder zur Feststellung eines Abschiebungsverbots geführt haben, weggefallen sind und der im Anerkennungsverfahren gewährte Schutz zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Hierfür wertet das BAMF eine Reihe von Quellen und Dokumentationen aus, zu der auch die Country Guidance der EUAA zählen. Die Erkenntnisse der Country Guidance fließen in die Lagebewertung der Bundesregierung ein.

Ermittlungen zur Aufhellung politisch motivierter Straftaten werden in der Regel durch Staatsschutzdienststellen in der Fläche (Polizeipräsidien, Kreispolizeibehörden etc.) durchgeführt. Von dort erfolgen Meldungen zu jeder politisch motivierten Straftat an das jeweilige Landeskriminalamt.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet.

Entsprechende Meldungen erfolgen nicht unmittelbar nach Tatbegehung, sondern nach Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen (ggf. zeitversetzt).

Aufgrund der Nähe zwischen Tatzeit und Abfragedatum wird das Tatgeschehen von Ende November in Gießen in der Fallzahlenanwendung des BKA derzeit noch nicht umfassend abgebildet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Nachbereitung und Meldung möglicher Straftaten bei polizeilichen Großlagen erfahrungsgemäß bereits aufgrund der schieren Größe der Veranstaltung einige Zeit in Anspruch nehmen. Im Hinblick auf die Klassifizierung als Politisch motivierte Kriminalität liegt dies auch daran, dass in der Regel zunächst zwar die strafbare Handlung als solche angezeigt und Ermittlungen zur Prüfung des Tatverdachts aufgenommen werden, jedoch erst in einem zweiten Schritt die Bewertung erfolgt, ob Anzeichen für eine politische Motivation der Tat vorliegen. Erst wenn dies durch die zuständige Landesdienststelle festgestellt wird, erfolgt eine Meldung im Rahmen des KPMD-PMK.

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 8. Dezember 2025 auf den Solidaritätspool für das Jahr 2026 verständigt. Auf dieser Grundlage werden erstmals Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, durch andere Mitgliedstaaten im Rahmen des neuen Solidaritätsmechanismus entlastet werden.

Deutschland wurde von der Kommission als unter der Gefahr von Migrationsdruck stehend eingestuft. Von der Kommission wurde ausdrücklich anerkannt, dass – neben der besonders hohen Zahl an unerlaubten Einreisen im Berichtszeitraum – Deutschland auch aufgrund der sehr hohen Zahl an Asylanträgen in den vergangenen zehn Jahren sowie der Aufnahme der meisten ukrainischen Schutzsuchenden in der EU besonders belastet ist.

Vor diesem Hintergrund hat Deutschland mit Griechenland und Italien dahingehende Verständigungen erzielt, dass der deutsche Solidaritätsbeitrag ausschließlich in Form einer Anrechnung mit unserer Belastung aus erfolgter Zuständigkeitsübernahme aus Sekundärmigration der Vergangenheit erfolgen wird.

Gleichzeitig wurde vereinbart, dass das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – das gegenwärtige Dublin-Verfahren – zwischen Deutschland und Griechenland sowie Deutschland und Italien ab der GEAS-Anwendung (GEAS = Gemeinsames Europäisches Asylsystem) wieder vollständig implementiert wird. Dies verdeutlicht das gemeinsame Anliegen, die GEAS-Reform zum Gelingen zu führen, zu der auch ein funktionierendes Überstellungsverfahren ein wichtiger Baustein ist.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst.

Politisch motivierte Straftaten gegen Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien werden im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines Themenfeldes oder eines recherchefähigen Katalogwertes in der BKA-Fallzahlendatei dargestellt werden könnte. Hilfsweise wurde deshalb mit dem Unterangriffsziel (UAZ) „Parteirepräsentant“ gearbeitet, da vor allem die Fälle, in denen Mitarbeiter als Vertreter ihrer arbeitgebenden Partei angegriffen wurden, als relevant erachtet werden. Gleichzeitig bildet das UAZ „Parteirepräsentant“ auch die Abgeordneten sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages ab. Folgender Aufstellung können politisch motivierte Straftaten gegen Parteirepräsentanten, aufgeschlüsselt nach den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Zeitraum 1. Januar 2025 bis 30. November 2025, entnommen werden.

Seit Anfang Dezember 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund der volatilen Lage in Syrien Entscheidungen im Anerkennungsverfahren von Asylantragstellerinnen und Asylantragstellern aus Syrien bis auf Weiteres aufgeschoben, soweit es auf die Lage in Syrien ankommt. Das BAMF hat in Konstellationen, in denen auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Entscheidungstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen. Grundsätzlich gilt, dass das BAMF in jedem Einzelfall den Asylantrag sorgfältig prüft und hierbei sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur konkreten Herkunftsregion heranzieht.

Der Bundesregierung sind derzeit fünf materiell-rechtliche Entscheidungen im Anerkennungsverfahren von Gerichten bekannt, in denen angegeben wurde, dass die Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller zu einer ethnischen- und/oder religiösen Minderheit (inklusive Atheismus) gehören. In drei dieser Fälle handelt es sich um sog. Aufstockerklagen, bei denen die Gerichte die ablehnende Entscheidung des BAMF bestätigt haben, eine Entscheidung des BAMF zu einem Zweitantrag wurde aufgehoben und in einem Fall wurde das BAMF zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass über die Einrichtung der Position eines Botschafters für Migrationszusammenarbeit noch nicht abschließend entschieden ist. Vor diesem Hintergrund können zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten im Sinne der Fragestellung gegeben werden.

Die Beamtenversorgung des Bundes ist grundsätzlich haushaltsfinanziert.

Mit dem Ziel einer generationengerechten Verteilung der Versorgungskosten aus finanzieller Sicht wurde 1999 im Bereich der Beamtenversorgung mit der Anlage des Sondervermögens „Versorgungsrücklage“ begonnen, um künftige Haushalte mit kapitalmarktgestützten Lösungen bei den Versorgungsausgaben zu entlasten. Dieses Sondervermögen hatte Ende September 2025 einen Marktwert von rund 25,2 Mrd. Euro. Nach § 7 des Versorgungsrücklagegesetzes (VersRücklG) ist dieses Sondervermögen ab 1. Januar 2032 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen (ohne Beihilfeaufwendungen) einzusetzen.

Zusätzlich wurde 2007 mit dem Aufbau des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“ begonnen. Der Marktwert betrug Ende September 2025 rund 18,1 Mrd. Euro. Nach § 17 VersRücklG sollen ab dem Jahr 2030 daraus den die Versorgungsausgaben anordnenden Dienststellen der in § 13 Absatz 1 VersRücklG genannten Dienstherren entstehende Versorgungsausgaben für den in § 14 Satz 1 VersRücklG genannten Personenkreis erstattet werden. Es soll damit ab 2030 der dauerhaften, anteiligen Finanzierung der Versorgungsausgaben, einschließlich der Beihilfeaufwendungen für Bundesbedienstete, deren Dienstverhältnis erstmals nach dem 31. Dezember 2006 begründet worden ist, dienen. Da mit den beiden Sondervermögen zwar eine Haushaltsentlastung aber keine Volldeckung angestrebt wird und die Entnahmeregelungen noch zu schaffen sind, sind Angaben zu einem Deckungsgrad derzeit nicht möglich.

Aktuelle Entwicklungen der Marktwerte und Informationen zur Investition dieser Sondervermögen werden regelmäßig auf der Website des Bundesministeriums des Innern zur Verfügung gestellt (www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/versorgung/versorgung-node.html). Umfassende Informationen zu den Sondervermögen werden ebenfalls im Versorgungsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/1040) dargestellt.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonaten und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unter Berücksichtigung des genannten Personenkreises sind keine Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Palantir bekannt.

Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt im abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung mit einer Vielzahl von Personen und Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar.

In der Kürze der Bearbeitungszeit der Schriftlichen Frage ist es nicht möglich, die Antworten sämtlicher nachgeordneten Bereiche einzuholen.

Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes weist die Bundesregierung darauf hin, dass die abgefragten Informationen in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht mitgeteilt werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frageund Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Würden die Nachrichtendienste des Bundes Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der Nachrichtendienste möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden der Nachrichtendienste schließen könnten.

Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Frage Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft der Nachrichtendienste gegenüber hätte. Dritte arbeiten mit den Nachrichtendiensten nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten zu überzeugen. Dies hätte für die Nachrichtendienste eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch diese ihre gesetzlichen Aufträge (§ 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes [BVerfSchG], § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst [BNDG]) nicht mehr sachgerecht erfüllen könnten. Würden die Nachrichtendienste in ihren Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.

Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung zu werten, ob es seit Beginn der 21. Legislaturperiode Kontakte zwischen den Nachrichtendiensten des Bundes mit Vertreterinnen und Vertretern der Firma Palantir gab.

Zu Einreiseverboten nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes liegen der Bundesregierung keine statistischen Erfassungen im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung ist sich des besonderen Schutzgebotes von Ehe und Familie bewusst, legt aber ebenfalls großen Wert auf geregelte Einwanderungsverfahren. Die Bearbeitung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung ist rechtlich komplex. Dies gilt im Besonderen bei Anträgen afghanischer Staatsangehöriger, da den afghanischen Personenstandsurkunden aufgrund eines hohen Fälschungsaufkommens sehr geringe Beweiskraft beigemessen wird.

Die restriktive Praxis der iranischen Regierung bei der Akkreditierung diplomatischen Personals sowie die regionale Sicherheitslage verursachen Personalengpässe an der Botschaft Teheran, was zu einer verzögerten Bearbeitung von Visaanträgen u. a. afghanischer Staatsangehöriger führt. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Lösung.

Bezüglich der Durchführung von Visaverfahren für afghanische Staatsangehörige an der Botschaft Islamabad steht die Bundesregierung in ständigem Austausch mit der pakistanischen Regierung.

In den Jahren 2023, 2024 und 2025 (bis einschließlich 21. Dezember 2025) wurde die folgende Anzahl an Visa zum Zwecke der

Die Bundesregierung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, eigene Erkenntnisse dazu liegen ihr nicht vor. Grundsätzlich gilt, dass das Völkerrecht den gültigen Rahmen bildet. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/3136 verwiesen. Zur Situation in der Karibik ist die Bundesregierung im Austausch mit ihren Partnern.

Für Beschaffung und Anbringung wurden 30 bis 35 Euro pro Porträtfoto veranschlagt.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 17.

Dezember 2025 auf die Schriftliche Frage 48 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.

Dem Auswärtigen Amt ist der Fall bekannt.

Der Bundesregierung liegen keine weiteren Informationen hinsichtlich einer etwaigen geplanten Abschiebung aus Bulgarien nach Saudi-Arabien vor.

Darüber hinaus stehen die Persönlichkeitsrechte von Dritten einer weiteren Beantwortung dieser Frage entgegen.

Die Deutsche Botschaft Islamabad stellt Personen mit einer gültigen Aufnahmeerklärung bzw. -zusage in den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, die sich im Ausreiseverfahren in Pakistan befinden, Schutzbriefe aus. Hintergrund der Ausstellung ist, dass die Reisepässe der Personen für die Dauer der Prüfungen im Ausreiseverfahren an der Visastelle verbleiben. Werden den Personen die Reisepässe infolge einer Aufhebung der Aufnahmeerklärungen bzw. -zusagen wieder ausgehändigt, sollen die ausgestellten Schutzbriefe an die Deutsche Botschaft Islamabad zurückgegeben werden.

Die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stellen die inhaltlichen Prioritäten der Bundesregierung für den kommenden MFR insgesamt sowie den Wettbewerbsfähigkeitsfonds im Besonderen dar. Die Ansatzpunkte für Sicherheit und Verteidigung im MFR liegen aus Sicht der Bundesregierung in der Schließung kritischer Fähigkeitslücken, vorrangig durch Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mittels Nachfrageaggregierung sowie Anreizen zur kollektiven Entwicklung, Produktion und Beschaffung.

Die Bundesregierung begrüßt daher die zentrale Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im künftigen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und die Bündelung von laufenden Programmen wie dem European Defence Industry Programme (EDIP) und dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Hier besteht die Chance, Synergieeffekte mit anderen Bereichen des Wettbewerbsfähigkeitsfonds herzustellen. Die Bundesregierung setzt sich für schnelle und bürokratiearme Verfahren im Rahmen von Förderlinien ein.

Um die finanziellen Mittel im Sinne der europäischen Verteidigungsbereitschaft effektiv zu nutzen, setzt sich die Bundesregierung zudem für eine klare Ausrichtung der Aktivitäten an den NATO-Fähigkeitsbedarfen ein.

Die Bundesregierung bringt sich entsprechend in die Verhandlungen in Brüssel ein.

Die Bundesregierung setzt sich für eine vertiefte bilaterale sicherheitsund verteidigungspolitische Kooperation mit dem engen NATO- Alliierten Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ein, unter anderem im Rahmen des Kensington-Vertrags und des Trinity House Agreement. Auf europäischer Ebene wirkt die Bundesregierung auf die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich hin. Die Bundesregierung hat den Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich maßgeblich unterstützt und den Abschluss eines bilateralen Abkommens gemäß Artikel 17 der SAFE- Verordnung befürwortet. Über SAFE hinaus kann das Vereinigte Königreich als Drittstaat in verteidigungsrelevanten Programmen industriell mit EU-Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen kooperieren, einschließlich im Rahmen des zukünftigen „European Defence Industry Programme“. Zudem kann das Vereinigte Königreich als Drittstaat und nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen, die der militärischen Fähigkeitsentwicklung dienen. Eine wichtige Grundlage hierfür ist das Abkommen zu Sicherheitsverfahren für alle Verschlusssachen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 2021.

Auch im Rahmen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) sowie im Rahmen der NATO setzt sich Deutschland verstärkt für gemeinsame Beschaffungen, unter anderem mit dem Vereinigten Königreich, ein.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des Abgeordneten Robin Wagener auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.

Die Bundesregierung hat im genannten Zeitraum keine finanziellen Mittel für sicherheitspolitische Projekte in Syrien bereitgestellt.

Am 15. Dezember 2025 wurde eine gemeinsame Erklärung der europäischen Partner veröffentlicht, die Elemente möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine adressiert (www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2399652/a3733ff4f544dc83dad9eddf0685ecef/2025-12-15-statement-ukraine-deutsch-data.pdf?download=1). Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist Bestandteil der laufenden umfassenden Gespräche zwischen den europäischen Partnern, der Ukraine und den USA, die dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine dienen.

Die sanitätsdienstliche Versorgung der in Litauen übenden multinationalen Soldatinnen und Soldaten richtet sich nach dem durch die NATO vorgegebenen fachlichen Standard sowie entsprechenden Zeitvorgaben und ist sichergestellt.

Für Übungen der Brigade Litauen werden vor Ort u. a. geländegängige Rettungsmittel und Rettungskräfte vorgehalten, wodurch sowohl die schnelle Erreichbarkeit auch abgelegener Übungsorte in schwierigem Gelände und auch unter schwierigen Witterungsbedingungen sichergestellt ist als auch eine unmittelbare sanitätsdienstliche Versorgung. In Litauen ist die Behandlung für eine erste chirurgische Intervention flächendeckend durch entsprechende Kliniken sichergestellt, die zeitgerecht durch bodengebundene Rettungsmittel erreicht werden können. Durch die flächendeckende Versorgung durch Polikliniken nutzt Litauen selbst nur äußerst begrenzt Luftrettungsmittel, so dass viele Krankenhäuser nicht mit Landeplätzen ausgestattet sind.

Ob und inwieweit Luftrettungsmittel dennoch einen Mehrwert für den Einsatz in Litauen bringen und für den Zeitraum von Großübungen bereitgestellt werden, wird derzeit durch das Kommando Heer geprüft.

Die in dem genannten Artikel dargestellten Möglichkeiten zur Erlangung von Standortdaten sowie die daraus resultierenden Sicherheitsrisiken für Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sowie der Rüstungsindustrie sind grundsätzlich bekannt. Fremde Nachrichtendienste nutzen generell alle verfügbaren Mittel, um Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben und eigene Interessen zu verfolgen.

Vor diesem Hintergrund ergreift der Geschäftsbereich BMVg interne und externe Vorkehrungen, darunter die regelmäßige Sensibilisierung der Nutzer für Sicherheitsrisiken sowie die Implementierung organisatorischer Maßnahmen.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat den in Rede stehenden Munitionsdiebstahl zum Anlass genommen, die Vertragsgrundlagen der einschlägigen Rahmenverträge nachzuschärfen, um durch eine deutlichere Klarstellung zur Prävention beizutragen.

Hinsichtlich der Anzahl der Sichtungen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1231 verwiesen.

Die Bundeswehr hat den Umfang des Schutzes ihrer Anlagen in diesem Zeitraum kontinuierlich gesteigert und ausgebaut.

Weitere Einzelheiten zum Umfang der von der Bundeswehr ergriffenen Schutzmaßnahmen sind unauflösbar mit der Art der ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen verbunden und beinhalten daher in besonders hohem Maße Informationen, die das Staatswohl berühren. Eine Beantwortung ist daher selbst in eingestufter Form nicht möglich.

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.

Eine Offenlegung weitergehender Informationen zu Maßnahmen, die zum Schutz der militärischen Einrichtungen und des Personals der Bundeswehr vor Drohnenüberflügen ergriffen werden, würde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen gefährden und somit die Sicherheit der Anlagen und ihrer Nutzer beeinträchtigen. Die Weitergabe von Informationen über konkrete Sicherheitsvorkehrungen könnte potenziellen Tätern Einblicke in unsere Schutzmaßnahmen gewähren, somit deren Umgehung erleichtern und damit die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr beeinträchtigen.

Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Aufgrund laufender Ermittlungen können derzeit keine Aussagen zu den Gründen des Rücktritts im Sinne der Fragestellung getätigt werden.

Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher kann die Bundesregierung derzeit keine Auskunft im Sinne der Fragestellung geben.

Die Überführungen im Sinne der Fragestellung sollen bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Im Übrigen können aufgrund noch laufender Planungen keine belastbaren Auskünfte erfolgen.

Am 16. Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die 25-Mio.-Euro-Vorlage zum 8. Änderungsvertrag mit der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) gebilligt. Bestandteil dieses Vertrags ist u. a. das Projekt „Feld Ausstattung Soldat – Erweiterte Reserve (FASER)“. Danach soll die BwBM mit der Beschaffung aller Artikel der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten der Bw mit Tarnwirkung im Multitarndruck (MTD) beauftragt werden.

Die Umstellung auf den MTD erfolgt vor dem Hintergrund der Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dem Ukrainekrieg, den klimabedingten Veränderungen der Vegetation und schnell wechselnden Einsatzräumen (Wald, Steppe, urbanes Umfeld etc.). Die bisher eingeführten Tarndruckmuster, mit Ausnahme des Schneetarndrucks, sollen in diesem Zuge vollumfänglich abgelöst werden.

Erste Lieferungen von Artikeln im MTD sind in den Jahren 2026 und 2027 vorgesehen. Die Umrüstung der Soldatinnen und Soldaten auf den MTD soll ab dem Jahr 2028 erfolgen.

Ein finanzieller Mehraufwand im Vergleich zur aktuellen Beschaffung von Artikeln der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung, u. a. im Drei- und Fünf-Farben-Tarndruck, entsteht nicht.

Es wird auf die Homepage der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (www.bwbm.de) und die dort veröffentlichten Jahresabschlussberichte verwiesen.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird in dieser Legislaturperiode aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrags novelliert. Die Novelle befindet sich in der Vorbereitung.

Im Jahr 2025 gab es einen Austausch zwischen dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger und Stefan Quandt.

Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Der IServ Holding GmbH und der IServ GmbH wurden Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 362.953,40 Euro bewilligt. Die Förderungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfolgten im Rahmen der Förderprogramme INVEST, GAIA-X (jetzt Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung), Digital Jetzt. Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand sowie Umweltbonus. Die Förderung des Unternehmens durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erfolgte für den Austausch eines Partikelfilters.

Soweit sich Ihre Frage auf ein konkretes Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung bezieht, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu dem geführten Investitionsprüfverfahren als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.1 Sie können dort eingesehen werden.

Die Pipeline von Rostock nach Schwedt wird nach dem Importverbot für russisches Rohöl benötigt, um eine hohe Auslastung und damit einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie PCK Schwedt zu gewährleisten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrachtet regelmäßig eine Vielzahl an Indikatoren der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen sowie weitere damit zusammenhängende Entwicklungen. Dabei wird das Gesamtbild in den Blick genommen und sich nicht auf einen einzigen Indikator oder (aggregierten) Index fokussiert.

Die Bundesregierung schätzt die Expertise der Monopolkommission und dankt ihr, dass sie das Sondergutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ erstellt hat. Die Bundesregierung prüft derzeit die Inhalte des Sondergutachtens und bezieht diese in ihre weiteren Überlegungen ein.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) erarbeitet derzeit konkrete Roadmaps zur weiteren Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) für die Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Relevante Unternehmen, Start-ups und Verbände werden auch weiterhin bei der Umsetzung der HTAD entlang der Roadmaps einbezogen.

Die HTAD benennt einige konkrete Flaggschiffmaßnahmen, die u. a. das BMFTR umsetzt und die in den Roadmapping-Prozess eingehen werden. Dazu zählen auch die benannten Maßnahmen, beispielsweise die Mikroelektronikstrategie.

Die Erarbeitung der Flaggschiffmaßnahmen des Aktionsplans Fusion, der Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung, der Gründungsoffensive Biotechnologie „GO-Bio next“ sowie des Whitepaper-Prozesses zu Quantentechnologien erfolgte unter Beteiligung verschiedener Partner. Die nachfolgende Liste enthält eine Auswahl beteiligter Unternehmen, Start-ups und Verbände.

Der Whitepaper-Prozess Mikroelektronik läuft, so dass noch nicht beantwortet werden kann, welche Unternehmen, Start-Ups oder Verbände sich beteiligen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 113 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 verwiesen.

Die Bundesregierung hat sich insbesondere im Zuge der im September 2025 begonnenen Verhandlungen zum 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10/Horizont Europa 2028–2034) im EU- Wettbewerbsfähigkeitsrat (Teil Forschung) sowie in den vorbereitenden Ratsarbeitsgruppen für das Exzellenzprinzip in der europäischen Forschungsförderung eingesetzt.

Es fanden auch Gespräche zu der Idee eines „ERC for Institutions“ aus dem sog. Draghi-Report zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (September 2024) mit der Präsidentin des ERC und mit ausgewählten EU-Mitgliedstaaten sowie mit deutschen Wissenschaftsorganisationen statt.

In ihrer Sitzung am 28. November 2025 hat sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz in einem forschungspolitischen Gespräch mit Marc Lemaitre, Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, zum kommenden 10. EU- Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizon Europe 2028–2034) ausgetauscht. Dabei wurde von Seiten des Bundes unter anderem die Wichtigkeit des Exzellenzprinzips betont. Die Bundesregierung wirbt darüber hinaus auch bei weiteren unterschiedlichen Gelegenheiten für das Exzellenzprinzip.

Gemäß § 158 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) kann jede Person eine Straftat bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Mit der Strafanzeige können etwaige Beweismittel vorgelegt werden. Die verletzte Person kann bei den Strafverfolgungsbehörden gemäß § 158 Absatz 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 77 Absatz 1 des Strafgesetzbuches einen Strafantrag stellen. Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Strafanzeige oder der Strafantrag durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingereicht wird. Nach § 160 Absatz 1, § 163 Absatz 1 Satz 1 StPO haben die Strafverfolgungsbehörden den angezeigten Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

Amtsträger sind in Deutschland auf allen Ebenen der Verwaltung tätig. Die Bundesregierung hat daher keinen Überblick darüber, ob und in welcher Weise betroffene Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge wegen Beleidigung einzelne Strafanträge persönlich prüfen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Eckpunkte eines Gesetzes zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Ein endgültiger Zeitplan für dieses Vorhaben liegt derzeit noch nicht vor.

Eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags auch zu diesem Vorhaben wird angestrebt.

Das E-Evidence-Paket besteht aus der Verordnung (EU) 2023/1543 und der Richtline (EU) 2023/1544. Die Richtlinie betrifft allein die Einrichtung von Empfangsbevollmächtigen (sogenannte „benannte Niederlassungen“ beziehungsweise „Vertreter“). Fragen des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern sowie der Rechtsbehelfe sind in der Verordnung geregelt.

Mit Blick auf den Schutz bestimmter Daten von Berufsgeheimnisträgern enthält die Verordnung eine Reihe von Vorgaben (etwa in Artikel 5 Absatz 9 und 10, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a). Zudem können Herausgabeanordnungen immer nur dann erlassen werden, wenn dies in einem parallel gelagerten Fall auch nach dem jeweiligen nationalen Recht möglich wäre (Artikel 5 Absatz 2, sogenannte „Entsprechungsklausel“). Die Vorgaben der Verordnung gelten unmittelbar und sind bindend.

In Artikel 18 legt die Verordnung fest, dass „Personen, deren Daten im Wege einer Europäischen Herausgabenordnung angefordert wurden, das Recht [haben], wirksame Rechtsbehelfe gegen diese Anordnung einzulegen“. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 werden die Rechtsbehelfe „vor einem Gericht des Anordnungsstaats nach dessen nationalem Recht ausgeübt“: Der Regierungsentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets sieht vor, den damit bestehenden Spielraum durch Verweis auf die bestehenden Normen der Strafprozessordnung auszufüllen. Welche Regelungen in anderen Mitgliedstaaten im Einzelnen vorgesehen sind, ist nicht bekannt.

Die Expertenkommission zur Strafprozessordnung (StPO- Reformkommission) soll ihren Abschlussbericht bis spätestens Ende 2026 vorlegen. Unmittelbar nach der Vorlage des Abschlussberichts soll mit der gesetzgeberischen Umsetzung begonnen werden. Die Arbeiten sollen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung vorgelegt, nach dem Verletzten von Straftaten aus dem Bereich der häuslichen Gewalt in gravierenden Fällen die Inanspruchnahme einer psychosozialen Prozessbegleitung ermöglicht werden soll. Im Gesetzentwurf, der am 27. November 2025 zur Stellungnahme an Länder und Verbände übersandt wurde, ist vorgesehen, den Katalog des § 397a Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) um die Straftatbestände gravierender häuslicher Gewalt zu erweitern, also insbesondere um rechtswidrige Taten nach den §§ 223, 224 und 238 des Strafgesetzbuches und nach § 4 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes, durch die die Verletzten erhebliche körperliche oder seelische Folgen erlitten haben. Über den Verweis in § 406g Absatz 3 Satz 1 StPO wird diesen Opfern gravierender häuslicher Gewalt ein Anspruch auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines -begleiters gewährt. Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weitere Maßnahmen zur Ausweitung von psychosozialer Prozessbegleitung nach häuslicher Gewalt. Hierfür hat der Deutsche Bundestag für 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre 2026 (1,7 Mio. Euro) und 2027 (1 Mio. Euro) für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. So soll modellhaft in vier Flächenländern psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren vor dem Familiengericht erprobt werden, um Opfer häuslicher Gewalt durchgängig im Verfahren zu unterstützen.

Die Bereitstellung von Angeboten der anonymen oder vorläufigen Spurensicherung durch Ärztinnen und Ärzte fällt in die Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1957 verwiesen.

Das parlamentarische Fragerecht dient der Kontrolle des Regierungshandelns, nicht aber der Erforschung der Haltung einzelner Mitglieder der Bundesregierung zu öffentlich diskutierten Vorschlägen. Die Frage wird daher nicht beantwortet.

Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis enthält, so ordnet die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes nach Anhörung des Bundesministeriums der Verteidigung gemäß § 50 Absatz 1 des Patentgesetzes (PatG) an, dass jede Veröffentlichung unterbleibt. Nach Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift ist die Anordnung aufzuheben, wenn die Anordnungsvoraussetzungen entfallen sind. Staatsgeheimnisse sind nach § 93 Absatz 1 des Strafgesetzbuches Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Entwicklung von Erfindungen führt nicht zwingend dazu, dass das Büro 99 des Deutschen Patent- und Markenamtes Erfindungen nicht als Staatsgeheimnisse einstuft. Die Entscheidung über die Einstufung ist für jeden Einzelfall zu prüfen und zu treffen.

Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine strafrechtliche Bewertung vor, ob eine Vereinigung die tatbestandlichen Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung im Einzelfall erfüllt. Eine verbindliche Entscheidung hierüber zu treffen, obliegt allein den unabhängigen Strafgerichten. Zur Auffassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 84 der Abgeordneten Schahina Gambir auf Bundestagsdrucksache 21/3136.

Im Koalitionsvertrag zwischen den die Bundesregierung tragenden Parteien ist vereinbart, das Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche so zu ergänzen, dass es auch die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (SED-Opferbeauftragte) mit Beschluss vom 30. Januar 2025 beauftragt, dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen, der speziell aktuelle Ergebnisse der Forschung zu den gesundheitlichen Langzeitfolgen darstellt, Handlungsempfehlungen aufzeigt und ihm als Grundlage für eine Entscheidung zur besseren Unterstützung der Opfer des DDR-Zwangsdopings in der 21. Wahlperiode dienen soll (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14702, S. 3). Die SED- Opferbeauftragte hat anlässlich eines von ihr am 6. November 2025 durchgeführten Fachgesprächs mit dem Titel „Gold um jeden Preis – Das systematische Zwangsdoping in der DDR und seine Folgen für die Betroffenen“ angekündigt, ihren Bericht noch in diesem Jahr vorlegen und eine Empfehlung für ein Gesetzgebungsverfahren abgeben zu wollen. Nach Vorlage dieses Berichts wird die Bundesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Bundesregierung ist derzeit mit dem im Arbeitsprogramm 2026 angekündigten Vorhaben der Europäischen Kommission befasst, eine 28. Gesellschaftsrechtsform auf Ebene der Europäischen Union (sogenanntes 28. Regime) einzuführen. Die federführende Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind beteiligt. Die Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission wurde dem Deutschen Bundestag am 25. November 2025 zugeleitet.

Die Bundesregierung wird im Jahr 2026 zahlreiche wichtige rechtspolitische Vorhaben auf den Weg bringen, die sich allesamt aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ergeben.

Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen wird jährlich in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistischen Bericht zur Strafverfolgung ausgewiesen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine „echte Personenzählung“, da eine Person, die im Laufe eines Jahres mehrfach rechtskräftig verurteilt wird, auch mehrfach erfasst wird. Die im Jahr 2024 vierzehn häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Tabelle: Die im Jahr 2024 vierzehn häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung, 2024.

Die Antwort steht bei Frage 84 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 83 und 84 werden zusammen beantwortet.

Die betreffenden Daten ergeben sich aus Tabellenblatt 24311-03 des unter: www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/_publikationen-innen-strafverfolgung.html öffentlich und kostenlos zur Verfügung stehenden Statistischen Berichts Strafverfolgung, den das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, zuletzt für das Jahr 2024.

Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen wird jährlich in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistischen Bericht zur Strafverfolgung ausgewiesen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine „echte Personenzählung“, da eine Person, die im Laufe eines Jahres mehrfach rechtskräftig verurteilt wird, auch mehrfach erfasst wird. Die im Jahr 2024 sieben häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Tabelle: Die im Jahr 2024 sieben häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung, 2024. Die Höhe des Ausländeranteils an den Verurteilten in den Bundesländern ergibt sich aus Tabellenblatt 24311-03 des unter: www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/_publikationen-innen-strafverfolgung.html öffentlich und kostenlos zur Verfügung stehenden Statistischen Berichts Strafverfolgung, den das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, zuletzt für das Jahr 2024.

Der Bundesregierung liegen hierzu bislang keine belastbaren Daten vor.

Daten mit Schichtungen nach Größenklassen der Bruttostundenverdienste für alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse stellt das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdiensterhebung über seine Online- Datenbank GENESIS unter: www-genesis.destatis.de/datenbank/online/table/6 2361-0040/search/s/NjIzNjEtMDA0MA%3D%3D zur Verfügung.

Aktuell verfügbar sind Werte aus dem April 2025.

Die Armutsrisikoschwelle eignet sich nicht für Vergleiche mit Rentenzahlbeträgen oder Bruttorentenbeträgen. Das Nettoäquivalenzeinkommen, aus dem diese Schwelle abgeleitet wird, ist ein fiktives Einkommen, das rechnerisch aus den Einkommen aller Haushaltsmitglieder multipliziert mit so genannten Äquivalenzziffern ermittelt wird und so die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftens berücksichtigt. Zu den Einkommen zählen alle Einkünfte, einschließlich solcher aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit, Unterhalt, Vermögen und Transfereinkommen. Ein Vergleich mit nur einer einzelnen Einkommensart – wie dem Rentenzahlbetrag – ist daher nicht sinnvoll und zur Beurteilung der konkreten Einkommenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht aussagekräftig, denn die Rente ist in der Regel nicht das einzige Einkommen eines Haushalts. Zudem gibt der Vergleich des eigenen Einkommens mit der Armutsgefährdungsschwelle keine Auskunft über die individuelle Bedürftigkeit, da die Höhe der Schwelle u. a. von der Datenbasis, dem Einkommensbegriff, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens abhängt.

Die Höhe der erfragten erforderlichen Stundenlöhne ergibt sich unter Berücksichtigung der in der Fragestellung vorgegebenen unrealistischen Annahme eines über 45 Jahre unveränderten Lohnverhältnisses bei durchgehender Vollzeitbeschäftigung rein rechnerisch aus einer abstrakten Modellrechnung, ausgehend von den in der Fragestellung vorgegebenen Rentenzahlbeträgen und den rentenrechtlich aktuellen Werten zum 1. Juli 2024. Hinzu kommt, dass die Ergebnisse nicht stabil sind, da mit dem vorläufigen Durchschnittsentgelt gerechnet werden muss, das sich noch verändert.

Unter den genannten Annahmen ist rein rechnerisch ein Bruttostundenlohn von 19,99 Euro für eine Rente wegen Alters mit einem Rentenzahlbetrag in Höhe von 1.381 Euro/Monat erforderlich. Bei einem Rentenzahlbetrag von 1.000 Euro/Monat liegt der rechnerische Stundenlohn (unter Berücksichtigung des Grundrentenzuschlags) bei 8,61 Euro, bei einem Rentenzahlbetrag von 1.200 Euro/Monat liegt der rechnerische Stundenlohn (unter Berücksichtigung des Grundrentenzuschlags) bei 15,75 Euro, bei einem Rentenzahlbetrag von 1.500 Euro/Monat liegt der rechnerische Stundenlohn bei 21,71 Euro, bei einem Rentenzahlbetrag von 1.700 Euro/Monat liegt der rechnerische Stundenlohn bei 24,61 Euro und bei einem Rentenzahlbetrag von 2.000 Euro/Monat liegt der rechnerische Stundenlohn bei 28,95 Euro.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass aus der Höhe des sozialversicherungspflichtigen Entgelts eines Jahres nicht auf einen Erwerbsverlauf und ebenso wenig auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden kann. Die tatsächliche Höhe einer Rentenanwartschaft steht erst dann fest, wenn die Versicherungsbiografie vollständig abgeschlossen ist. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass aus der Höhe einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf Bedürftigkeit in der Grundsicherung im Alter geschlossen werden kann, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind (vgl. hierzu auch die Tabelle „Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Bruttoeinkommen nach Rentengrößenklassen“ im Alterssicherungsbericht 2024 (Bundestagsdrucksache 20/14086, S. 89).

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Staatsangehörigkeit der in Deutschland einkommensteuerpflichtigen Personen wird in der amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik nicht erfasst, da diese Information für die Festsetzung der Steuer nicht relevant ist. Daher ist eine entsprechende Auskunft seitens der Bundesregierung nicht möglich. Auch Informationen zu den Einnahmen der Sozialversicherungen von Drittstaatsangehörigen liegen in der gewünschten Differenzierung nicht vor.

Akademikerinnen und Akademiker sind deutlich seltener arbeitslos als Personen ohne akademische Ausbildung. Im Jahr 2024 lag die Arbeitslosenquote bundesweit insgesamt bei 6,0 Prozent und bei Personen mit akademischer Ausbildung bei 2,9 Prozent (Westdeutschland: 2,7 Prozent, Ostdeutschland: 3,9 Prozent). Zwar ist seit dem Jahr 2022 sowohl in West- als auch in Ostdeutschland ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von Personen mit akademischer Ausbildung zu verzeichnen. Dieser erfolgt jedoch ausgehend von einem insgesamt niedrigen Niveau und steht in Zusammenhang mit der konjunkturellen Abschwächung. Das Fachkräftemonitoring für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht in seiner Mittelfristprognose aus dem Jahr 2025 von einem Arbeitsplatzaufbau auf dem Anforderungsniveau „Expertinnen und Experten“ um rund 130.000 bis zum Jahr 2029 aus, so dass sich die Arbeitsmarktchancen von Akademikerinnen und Akademikern verbessern dürften.

Die Bundesregierung strebt eine möglichst zeitnahe Übermittlung des Nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland an die Europäische Kommission an. Ein konkretes Datum kann aufgrund der noch laufenden regierungsinternen Abstimmungen derzeit nicht genannt werden.

Bei einem Direktanstellungsgebot handelt es sich um eine weitreichende Maßnahme mit hohen verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen. Grundsätzlich ist der Einsatz von Subunternehmen ein legitimes Instrument einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Es müssen insbesondere umfassende, belastbare Erkenntnisse über Missstände in der Branche vorliegen, die ein Direktanstellungsgebot rechtfertigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der Plattformarbeit und insbesondere bei Essenslieferdiensten daher sehr genau und prüft sämtliche Optionen, um möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

Informationen zu der Anzahl von beschäftigten Altersrentenempfängerinnen und Altersrentenempfängern in Thüringen liegen in der gewünschten Differenzierung nicht vor.

Angaben zur Anzahl der Personen, die jenseits der Regelaltersgrenze in Thüringen beschäftigt sind, können in der erfragten Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die nachfolgende Tabelle stellt Anzahl und Anteil der Beziehenden von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab der Regelaltersgrenze (Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII) nach Staatsangehörigkeit dar. Diese werden für Dezember 2024 sowie für September 2025 (aktuellster Datenstand) angegeben. Angaben bezogen auf die Top-8-Asylherkunftsländer berücksichtigen Staatsangehörige folgender Länder: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Angaben bezogen auf die EU- Osterweiterung (EU-11) berücksichtigen Staatsangehörige folgender Länder: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn.

Tabelle: Grundsicherungsbeziehende ab Regelaltersgrenze* nach Staatsangehörigkeit

* Regelaltersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Abfragen zu allen Ressorts der Bundesregierung, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar.

Zahlen zu den von der Bundesregierung eingesetzten bzw.

verantworteten Kommissionen und den damit verbundenen jährlichen Gesamtkosten der letzten 10 Jahre (Zeitraum 2016 bis heute) werden in den beigefügten Tabellen deshalb nur insoweit aufgelistet, soweit die Daten in der angefragten Detailtiefe elektronisch auswertbar waren und in der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden konnten.2

Mitglieder des Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ sind die zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre oder Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien (ein Vertreter je Ressort) sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, der Leitende Beamte des Beauftragten 2 Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3438 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. der Bundesregierung für Kultur und Medien und die stellvertretende Chefin des Bundespresseamtes. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates und die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes sind ständige Gäste.

Seit seiner Einsetzung durch das Bundeskabinett am 30. Juli 2025 ist der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ vier Mal zusammengetreten. Der Rhythmus seiner Sitzungen wird anlassbezogen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt.

Die Bundesregierung wird anlassbezogen über die Ergebnisse der Ausschusssitzungen berichten, etwa im Zusammenhang mit dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratierückbaus gemäß § 7 des Gesetzes zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates (NKRG). Jenseits dessen steht der Vorsitzende des Staatssekretärsausschusses den Mitgliedern des Deutschen Bundestages auch regelmäßig im Rahmen von Sitzungen des Bundestagsausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung sowie im Rahmen des parlamentarischen Fragewesens zu seinem Wirken kontinuierlich Rede und Antwort.

Der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ ist das ressortübergreifende Steuerungsgremium der Bundesregierung für alle Themen der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus und greift in der Tagesordnung seiner Sitzungen die jeweils aktuellen Entwicklungen und Abstimmungserfordernisse in diesen Themenbereichen auf. In den letzten Ausschusssitzungen hat sich der Staatssekretärsausschuss schwerpunktmäßig unter anderem mit den Bürokratierückbauzielen und der Weiterentwicklung der Bürokratiebremse („One in, one out“-Regel) befasst. Zudem standen die Modernisierungsagenda (Bund) sowie die Föderale Modernisierungsagenda auf den Tagesordnungen. Die Inhalte der nächsten Sitzungen werden zu gegebener Zeit festgelegt.

Zahlen zu den finanziellen Aufwendungen für die „weihnachtliche Dekoration“ in den Jahren 2021 bis einschließlich 2025 in den und um die Liegenschaften der Bundesregierung werden in nachstehender Tabelle aufgelistet. Eine Auswertung über die zur Verfügung stehenden Informationen hinaus konnte in der Antwortfrist für Schriftliche Fragen nicht erfolgen.

Die Bundesregierung hat zu dem abgefragten Sachverhalt bereits im Rahmen der Mündlichen Frage 28 (Plenarprotokoll 21/49) in der Fragstunde am 17. Dezember 2025 Stellung genommen. Darüber hinausgehende neue Erkenntnisse liegen nicht vor.

Die Richtlinie „Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur“ (KsNI) bezog sich im Bereich der Infrastrukturförderung auf betriebliche Tank- und Ladeinfrastruktur und stellte insbesondere Anforderungen an die Konnexität zwischen der Beschaffung von Infrastruktur und der Beschaffung von Nutzfahrzeugen: Tank- und Ladeinfrastruktur war ausschließlich im Zusammenhang mit einer im Rahmen von KsNI beantragten Fahrzeugförderung zuwendungsfähig. Zudem wurde ausschließlich Tank- und Ladeinfrastruktur gefördert, die zum Laden oder Tanken der beantragten Nutzfahrzeuge notwendig war. Eine alleinige Förderung von Tank- und Ladeinfrastruktur war somit nicht möglich. Im Rahmen der Maßnahme 4 des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 („Ladeinfrastruktur in Depots und Betriebshöfen für E-Lkw“) entfällt die bei KsNI geforderte Konnexität zwischen der Beschaffung von Nutzfahrzeugen und der Beschaffung von Infrastruktur. Es wird möglich sein, eine Förderung für den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur unabhängig von einer Fahrzeugförderung zu beantragen. Die Veröffentlichung eines ersten Förderaufrufs soll im ersten Halbjahr 2026 erfolgen. Die gesperrten Ausgaben im Wirtschaftsplan 2026 des KTF bei Titel 893 08 in Höhe von 205.422.000 Euro beziehen sich auf Maßnahmen, die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) enthalten sind. Mit dem Nachweis der DARP-Maßnahmen wird diese Sperre aufgehoben.

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes priorisiert die sanierungsbedürftigen Brücken über Bundeswasserstraßen (über den Bundesverkehrswegeplan hinaus) auf Grundlage der nachfolgenden Kriterien:

• Bauwerks- und Betriebssicherheit, • Erhalt und Ersatzinvestitionen, • Ausbau.

Die Maßnahmen werden mit dem im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Finanzrahmen umgesetzt. Die Anzahl der durchgeführten und in Bau befindlichen Brückenmaßnahmen kann dem jeweiligen Bundeshaushalt unter den Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Teil C (Bundeswasserstraßen) – Anlage zum Einzelplan 12 – entnommen werden.

Die Bundesregierung prüft, wie mit der Ausbaumaßnahme „Bau zweiter Moselschleusen“ vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftlichkeitsbewertung umzugehen ist. Hierzu wird eine Gesamtstrategie für den zukunftsgerichteten Erhalt der Bundeswasserstraße Mosel erarbeitet. Im Fokus stehen Verlässlichkeit und Ausfallsicherheit, damit die Mosel auch in Zukunft als Verkehrsweg leistungsfähig und resilient bleibt und die Versorgungssicherheit der Industrie- und Wirtschaftsstandorte entlang der Mosel dauerhaft gewährleistet ist.

Für sämtliche in den Tabellen B der Entwürfe von Investitionsrahmenplan (IRP) 2025 – 2029 (Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – Ausschussdrucksache 21(8)3377) und Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029 der Autobahn GmbH des Bundes (Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages – Ausschussdrucksache 21(15)22) aufgeführten Projekte ist die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis größer 1 aktuell bestätigt worden.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 101 des Abgeordneten Julian Joswig auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.

Das Bundesministerium für Verkehr ist für die Beantwortung Ihrer Frage auf die Zuarbeit der Deutschen Bahn AG angewiesen. Die erbetenen Informationen können dort wegen der erfragten Detailtiefe nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Im Vergleich zum Zeitraum vor der Sanierung verringerten sich die Störungen um ca. 60 Prozent – vgl. Pressemitteilung „Ein Jahr nach Abschluss der Riedbahn-Generalsanierung: DB InfraGO zieht positive Bilanz“, www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-frankfurt-de/presseinformationen-regional/Ein-Jahr-nach-Abschluss-der-Riedbahn-Generalsanierung-DB-InfraGO-zieht-positive-Bilanz-13701216#. Im Monat November 2025 konnten 40 Prozent weniger Störungen als im November 2023 verzeichnet werden. Im kommenden Jahr 2026 erwartet die DB InfraGO AG, dass der Rückgang der infrastrukturbedingten Störungen stabil in der Größenordnung von 80 Prozent liegt.

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat der Bundesregierung folgende Informationen zu den Ausschreibungsmerkmalen für batterieelektrische Busse übermittelt:

Alle Bieter müssen die verpflichtende Einhaltung des DB- Verhaltenskodex für Geschäftspartner bestätigen. Dieser umfasst unter anderem Anforderungen an Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und Compliance. Die Geschäftsprozesse der Lieferanten werden im Rahmen einer unabhängigen Nachhaltigkeitsbewertung überprüft. Dabei werden Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte berücksichtigt. Die DB AG nutzt ein vor Angebotsabgabe offengelegtes Bewertungsmodell. Neben dem Preis für Fahrzeuge und Ausstattungen fließen qualitative Kriterien in die Bewertung ein, die mithilfe eines Bonussystems gewichtet werden, darunter unter anderem garantierte höhere Reichweiten und höherwertige Ausstattungen. Die Entfernung zum Produktionsstandort wird nach Angaben der DB AG bewertet, um Risiken und Umweltkosten angemessen zu berücksichtigen. Die Qualität des Servicenetzes hat Einfluss auf die Bewertung, insbesondere an Standorten ohne eigene DB- Infrastruktur. Ersatzteilkonditionen, Serviceleistungen und zugesicherte Verfügbarkeitsgarantien sind wesentliche Bestandteile. Die DB AG bewertet Angebote somit auf Basis umfangreicher Anforderungen nach Lebenszykluskosten, Qualitätskriterien und Nachhaltigkeitsaspekten. Darüber hinaus erfüllen die Busse nach Angaben der DB AG alle geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen, die auch ausdrücklich die Normen UNECE R155 (Cybersicherheit) und UNECE R156 (Software-Updates) umfassen.

Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung der DB AG vom 13. Dezember 2025 verwiesen: www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Groesste-Bus-Vergabe-der-Unternehmenseeschichte-DB-schliesst-Rahmenvertraege-fuer-mehr-als-3-000-neue-Busse-fuer-DB-Regio-13700596.

Das Bundesministerium für Verkehr ist für die Beantwortung Ihrer Frage auf die Zuarbeit der Deutschen Bahn AG angewiesen. Die erbetenen Informationen können dort wegen der erfragten Detailtiefe nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr bewertet die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) kontinuierlich den Bedarf an Lkw- Ladeinfrastruktur auf Grundlage verschiedener Einflussparameter. Hierbei spielen insbesondere Verkehrsprognosen, Prognosen zum Fahrzeughochlauf und Mautdaten eine zentrale Rolle.

Insgesamt werden für das Jahr 2035 entlang der Bundesautobahn annähernd 50.000 Ladevorgänge pro Tag von batterieelektrischen Lkw erwartet. Dies entspricht bis zu 16.000 Ladepunkten, wobei ein Großteil hiervon Übernacht-Ladepunkte mit geringeren Ladeleistungen sein werden. Für einen schnellen Markthochlauf von E-Lkw ist ein zeitnaher Aufbau von entsprechender Ladeinfrastruktur erforderlich. Die Bundesregierung arbeitet daher gemeinsam mit der NLL und der Autobahn GmbH des Bundes an der Umsetzung eines Schnellladenetzes für batterieelektrische schwere Nutzfahrzeuge auf bundeseigenen Flächen entlang der Bundesautobahnen. Dieses Lkw-Schnellladenetz wird rund 350 Standorte mit rund 4.200 Ladepunkten umfassen, die batterieelektrischen Lkw das schnelle Zwischenladen und das Übernachtladen ermöglichen werden.

Das Lkw-Schnellladenetz stellt eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Lkw in Abständen von ca. 60 km, im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) für 2030 sicher. Die Netzanschlussleistungen der Standorte sind bereits für eine weitere Skalierung bis 2035 ausgelegt.

Das skalierte Lkw-Schnellladenetz kann insbesondere durch leistungsstarke Megawatt-Ladeinfrastruktur rund zwei Drittel der insgesamt anfallenden Ladevorgänge bedienen. Zur Deckung des Gesamtladebedarfs werden privatwirtschaftliche Investitionen in Lkw-Ladeinfrastruktur auf Flächen entlang der Autobahnen, wie z. B. auf Autohöfen, die das Lkw- Schnellladenetz ergänzen, ausdrücklich begrüßt.

Das Straßenbauprojekt „6-streifige Erweiterung der A 44 zwischen Autobahnkreuz Kassel-West und Autobahndreieck Kassel-Süd“ inklusive Neubau der „Bergshäuser Brücke“ befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren.

Die Kostenberechnung (Stand: September 2023) beläuft sich auf rd. 375 Mio. Euro. Derzeit werden die Stellungnahmen zu den Einwendungen erarbeitet. Nach Angabe der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes wird mit einem Erörterungstermin im Jahr 2026 gerechnet. Erst wenn das Planfeststellungsverfahren und eventuelle diesbezügliche Klageverfahren abgeschlossen sind, liegen die baurechtlichen Voraussetzungen vor, um den Bau eines Projektes starten zu können. Die Frage der Finanzierung stellt sich erst zu diesem Zeitpunkt. Dann können auch erst die dann aktuellen Kosten genannt werden.

Die Bergshäuser Brücke wird kontinuierlich beobachtet und baulich instandgehalten. Ein Monitoringsystem soll zudem dabei helfen, zielgerichtete Maßnahmen treffen zu können. Zudem erarbeiten die Autobahn GmbH des Bundes und die DEGES Maßnahmen für verschiedene Szenarien. Dabei kann die kürzlich ertüchtigte A-49-Südtangente einen wichtigen Beitrag zur Entlastung liefern. Im Bereich der Autobahnkreuze Kassel-Ost und Kassel-West sind zur Optimierung des Verkehrsflusses dienende Ertüchtigungsmaßnahmen in der Planung bzw. in Teilen umgesetzt.

Es wird auf die im Internet frei verfügbare Verkehrsleistungsstatistik für den Luftverkehr des Statistischen Bundesamtes verwiesen.

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wir auf die Antwort zu Frage 111 verwiesen.

Bei dem Ersatzneubau der Bonner Nordbrücke, der sich im Stadium der Vorplanung befindet, werden alle planerischen Möglichkeiten genutzt, um die Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung so gering wie möglich zu halten. Die Autobahn GmbH des Bundes hat frühzeitig alle Eigentümer, die betroffen sein könnten, angeschrieben und ihnen Gespräche mit den Fachplanerinnen und Fachplanern angeboten. Viele Betroffene haben diese Möglichkeit genutzt, um sich über die Planungen zu informieren und Fragen zum weiteren Vorgehen zu stellen. Darüber hinaus hat eine öffentliche Informationsmesse stattgefunden, bei der der aktuelle Planungsstand sowie die Auswirkungen des Vorhabens erläutert wurden. Bürgerinnen und Bürger konnten dort direkt mit Fachplanerinnen, Fachplanern und Projektverantwortlichen ins Gespräch kommen. Für das kommende Jahr sind weitere Beteiligungsformate für die Anwohnerinnen und Anwohner in Vorbereitung.

Deutschland hat sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Zu diesem Ziel steht die Bundesregierung. Sie verfolget dieses Ziel in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovation setzt – und damit eine Spaltung der Gesellschaft gerade nicht befördert.

Auf der Klimakonferenz in Belém betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und internationale Zusammenarbeit Hand in Hand gehen.

Rechtzeitiges Handeln senkt nicht nur die Kosten für den Klimaschutz, sondern macht auch unabhängiger von teuren Energieimporten und trägt damit zum Schutz vor künftigen Krisen bei.

Die dafür notwendigen erheblichen Investitionen werden wirtschaftliche Impulse setzen, sie werden unser Land modernisieren und zukunftsfähig machen. Es gibt viele Unternehmen, die diesen Weg gehen wollen und auch bereits gehen. Es gibt deutliche Fortschritte.

Auf der COP28 (2023, Dubai) wurde das Ziel der Abkehr von Fossilen Brennstoffen (Transition Away from Fossil Fuels) erstmals in einer COP-Entscheidung festgehalten (GST-Entscheidung 1/CMA.5 Para 28 (d)). Die Abkehr von Fossilen Brennstoffen ist entscheidend, um das 1.5 Grad Ziel in Reichweite zu halten.

Auf der COP30 (2025, Belém) haben viele Staaten den Impuls des brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgegriffen, mit einem Fahrplan („roadmap“) die Umsetzung des auf der COP28 beschlossenen Ziels zu konkretisieren. Der Präsident der COP30 hat im Schlussplenum angekündigt, im Rahmen seines Mandats einen Prozess für einen solchen Fahrplan zu initiieren.

Die Bundesregierung wird sich in die internationalen Prozesse entsprechend einbringen. Welche Rolle dabei die „Belém Declaration on the Just Transition Away from Fossil Fuels“ spielen wird und ob Deutschland die Erklärung unterstützt, wird geprüft.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu behördeninternem Schriftverkehr. Es wird im Übrigen auf den in der Europäischen Union (EU) harmonisierten Rechtsrahmen für die Arzneimittelzulassung und die Pharmakovigilanz sowie auf die durchgeführten europäischen zentralen Zulassungsverfahren für COVID-19-Impfstoffe und auf die öffentlichen Bewertungsberichte und Produktinformationstexte verwiesen, die die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) auf ihrer Internetseite bereitstellt.

Die EMA und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der EU überwachen kontinuierlich die Sicherheit aller COVID-19-Impfstoffe. Die Anwendung der Impfstoffe sollte, wie in den Produktinformationstexten beschrieben, gemäß den offiziellen Empfehlungen erfolgen. Die Ständige Impfkommission (STIKO), die als unabhängige Kommission von Expertinnen und Experten die Impfempfehlungen in Deutschland entwickelt, bewertet nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin unter anderem die Wirksamkeit, Sicherheit und den Nutzen der COVID-19-Impfungen. Um schwere COVID-19-Verläufe bis hin zu Todesfällen zu verhindern, empfiehlt die STIKO besonders gefährdeten Personengruppen – insbesondere Menschen ab 60 Jahren und Personen ab dem Alter von 6 Monaten mit bestimmten Grunderkrankungen – eine jährliche COVID-19-Auffrischimpfung.

Ergänzend wird auf die letzte Veröffentlichung des Paul-Ehrlich- Institutes im März 2025 verwiesen, welche die in Deutschland gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung zusammenfasst: www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/2025/1-2025.pdf.

Zuvor selbständig Erwerbstätige werden als Rentnerinnen oder Rentner ebenso wie andere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Pflichtmitglieder der GKV (sogenannte Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner). Danach müssen sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben und seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied der GKV oder nach § 10 SGB V familienversichert gewesen sein. Angerechnet werden hierbei sowohl Zeiten einer Pflichtversicherung als auch Zeiten einer freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV. Zudem wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind pauschal eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Unter anderem Beschäftigte, die in der ersten Hälfte ihres Erwerbslebens mit in der Regel geringerem Einkommen versicherungspflichtig in der GKV waren, später jedoch mit höherem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze in die private Krankenversicherung gewechselt sind, erfüllen daher im Rentenalter nicht die Voraussetzungen einer Versicherungspflicht in der KVdR.

Pflichtversicherte Rentnerinnen und Rentner haben neben den Beiträgen aus der gesetzlichen Rente Beiträge aus der Rente vergleichbaren Einnahmen (sogenannte Versorgungsbezüge) sowie aus Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit zu zahlen. Erfüllen Rentnerinnen und Rentner nicht die Voraussetzung für eine Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner, bleiben sie in der Regel freiwilliges Mitglied der GKV. Ebenso wie bei anderen freiwilligen Mitgliedern erfolgt die Beitragsbemessung bei ihnen dann nach § 240 SGB V und umfasst auch Beiträge aus sonstigen Einnahmen, wie zum Beispiel privaten Renten, Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen.

Derzeit sondiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welche Länder neben Indien für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit infrage kommen. Die Empfehlungen von GIZ und KfW sind Teil des Entscheidungsprozesses.

Rigardu e. V. wird im Rahmen einer Projektförderung mit einer Fördersumme i. H. von 4.644 Euro im Jahr 2025 gefördert. Ziel des Projektes ist es, Schülerinnen und Schülern die globale Relevanz der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen bewusst zu machen. Das Projekt leistet damit einen Beitrag zum Verständnis der globalen Herausforderungen unserer Zeit.

Das wichtigste Förderinstrument des Bundes im Bereich der Stadtentwicklung ist die Bund-Länder-Finanzhilfe der Städtebauförderung, mit der im Rahmen der Investitionsförderung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen investitionsbegleitend unter anderem auch kooperative Stadtentwicklungsprojekte gefördert werden. Auch zukünftig bleibt die Städtebauförderung ein verlässliches Instrument, um Kommunen zu stärken und gute Rahmenbedingungen für lebenswerte Stadtquartiere zu schaffen. Der Bund erhöht die Städtebauförderung 2026 in einem ersten Schritt auf 1 Mrd. Euro. Bis zum Ende der Legislaturperiode ist eine weitere schrittweise Erhöhung der Bundesmittel auf rund 1,58 Mrd. Euro vorgesehen. Damit stehen in allen drei Programmen der Städtebauförderung erhebliche zusätzliche Mittel für investive und investitionsbegleitende Maßnahmen zur Verfügung. Die Umsetzung der Städtebauförderung erfolgt durch die Länder auf Grundlage ihrer jeweiligen Förderrichtlinien.

Darüber hinaus gibt es keine spezifischen Förderprogramme des Bundes mit dem genannten Schwerpunkt.

Der am 16. Dezember 2025 veröffentlichte European Affordable Housing Plan (Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum) stellt die Dachstrategie der EU-Kommission im Bereich EU-Wohnungspolitik dar. Der Plan stellt eine Reihe von (künftigen) Maßnahmen der EU- Kommission vor, die strukturelle Ursachen der Wohnraumkrise adressieren und beheben sollen.

Säule 1 des Plans („Boosting Supply“) widmet sich der erforderlichen Ausweitung der Verfügbarkeit von sozialem und bezahlbarem Wohnraum, welche unter anderem durch hohe Bau- und Renovierungskosten sowie komplexe, langwierige Regelungen und Verfahren gebremst werde. Als Zielsetzung wird eine Transformation des Wohnungswesens ausgerufen, die Erschwinglichkeit mit Nachhaltigkeit und Qualität verbinden soll, um inklusive, zukunftssichere Lebensräume zu schaffen. Eine vorrangige Aufgabe (neben dem Neubau) soll dabei gerade sein, den bestehenden Gebäudebestand – unter Vermeidung unnötiger Abrisse und Abfälle – möglichst effektiv zu nutzen. Dazu gehöre unter anderem die Renovierung und Umnutzung ineffizienter Gebäude und die Wiederinbetriebnahme leerstehender Immobilien.

Die Mitgliedstaaten werden seitens der EU-Kommission insoweit aufgefordert, die Renovierung und Umnutzung des Gebäudebestandes zu priorisieren und unnötige Abrisse zu vermeiden. Gleichzeitig möchte die EU-Kommission Innovationen bei Bau- und Renovierungsmaterialien sowie Renovierungsmethoden fördern und den Übergang zu einem regenerativeren und kreislauforientierteren System der Materialnutzung unterstützen.

Renovierung und Umnutzung sind wichtige Faktoren im Hinblick auf die Transformation des Gebäudebestandes und die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Die Umnutzung bestehender Gebäude kann dabei eine klimafreundliche Methode für die Schaffung neuen Wohnraums sein. Die Materialen und die in bestehender Bausubstanz gebundene Energie können durch den Umbau effektiv weitergenutzt und dadurch CO2-Emissionen im Lebenszyklus des Gebäudes (im Vergleich zu Abriss und Neubau) reduziert werden.

Allerdings ist die Umnutzung häufig komplex und hängt insbesondere von der individuellen Beschaffenheit der Bestandsgebäude ab. Es besteht, im Vergleich zum Neubau, deutlich weniger Freiheit in der Gebäudekonzeption; Kosten sind weniger vorhersehbar. Die Umbauplanung erfordert in der Regel zudem einen erheblichen zeitlichen Vorlauf. Die Kosten für die Umnutzung sind dementsprechend oft ebenso hoch oder sogar höher als diejenigen für den Neubau.

Angesichts des Ausmaßes des Wohnungsbedarfs insbesondere in den Ballungsräumen und des dringenden Handlungsbedarfs kann aus Sicht der Bundesregierung daher – selbst mit staatlicher Förderung von Planungs-, Umbau- und Renovierungskosten – allein durch Umbau dem massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht schnell und nicht hinreichend genug begegnet werden. Eingebettet in einen Gesamtkanon an Maßnahmen zur Transformation des Gebäudebestandes und zur Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine Priorisierung der Bestandsnutzung dort, wo dies möglich und zielführend ist, eine durchaus begrüßenswerte Initiative seitens der EU-Kommission.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer für Erstanträge auf Wohngeld in Bayern im dritten Quartal 2025 oder zur Anzahl der unbearbeiteten Wohngeldanträge in Bayern zum Stichtag 30. September 2025 vor.

Aussagekräftige Daten zur Anzahl neuer gemeinnütziger Wohnungen liegen derzeit nicht vor. Eine Bewertung der Entwicklung kann daher noch nicht erfolgen.

Aussagekräftige Daten zur Anzahl der Unternehmen, die sich ganz oder teilweise unter die Regelungen der neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) begeben haben, liegen derzeit nicht vor. Aussagekräftige Daten zur Anzahl weiterer Unternehmen, mit denen die Bundesregierung dazu im Gespräch sein soll, liegen ebenfalls nicht vor.

Eine finanzielle Förderung durch Investitionszuschüsse ist eine von mehreren Möglichkeiten zur Umsetzung der neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG).

Es werden weitere Möglichkeiten geprüft, um die Umsetzung der NWG zu befördern bzw. zu stärken. Es sind keine rechtlichen Änderungen geplant.

Der Haushalt 2027 befindet sich aktuell in der ressortinternen Aufstellung. Zum jetzigen Zeitpunkt können dazu daher keine Aussagen getroffen werden. Die Bundesregierung hat Rekordmittel zur Förderung des Wohnungsbaus in den Haushalten 2025 und 2026 verankert, unter anderem für den Sozialen Wohnungsbau. Unternehmen, die sich unter die Regelungen der neuen Wohngemeinnützigkeit begeben, können diese Förderung heranziehen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das Statistische Bundesamt erhebt jährlich auf Grundlage des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes (WoBerichtsG) zum Stichtag 31. Januar eine Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen. Die erhobenen Daten liegen auf Kreisebene vor und sind auf dem Datenportal des Statistischen Bundesamts „GENESIS-Online“ verfügbar: www-g enesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/22971/table/22971-0080/sea rch/s/d29obnVuZ3Nsb3M%3D.

Die Gesamtzahl aller Einwohnerinnen und Einwohner in den erfragten Landkreisen ist ebenfalls auf „GENESIS-Online“ verfügbar: www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Regionales/Gemeindeverzeichnis/Administrativ/04-kreise.html.

Das Statistische Bundesamt erhebt jährlich auf Grundlage des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes (WoBerichtsG) zum Stichtag 31. Januar eine Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen. Die erhobenen Daten liegen auf Kreisebene vor und sind auf dem Datenportal des Statistischen Bundesamts „GENESIS-Online“ verfügbar: www-g enesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/22971/table/22971-0080/sea rch/s/d29obnVuZ3Nsb3M%3D. Die Gesamtzahl aller Einwohnerinnen und Einwohner in den erfragten Landkreisen ist ebenfalls auf „GENESIS-Online“ verfügbar: www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Regionales/Gemeindeverzeichnis/Administrativ/04-kreise.html.

Anlage zu Frage 94

1

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten 2006 per Beschluss der BReg eingerichtet BMFTR Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) - 2015 – 2017 BMJV Reformkommission zum Sexualstrafrecht

1

2015 – 2018 BMBFSFJ Sachverständigenkommission Zweiter Gleichstellungsbericht Die Sachverständigenkommission für den Zweiten Gleichstellungsbericht hat ehrenamtlich gearbeitet und lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten. Die Geschäftsstelle für den Zweiten Gleichstellungsbericht war beim Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. angesiedelt und wurde im Rahmen einer Zuwendung gefördert (Laufzeit 01.02.2015 – 31.12.2018; Gesamtsumme Bundesmittel:

1.931.071,59 Euro).

2015 – 2025 BMV Grenzwertkommission geschätzt ca. 12.000,00 Euro 2016 BMBFSFJ Familienbericht 0,00 Euro 1 Die entstandenen Kosten können in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden.

2

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten 2016 BMBFSFJ Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

1

2016 BMBFSFJ Sachverständigenkommission für den 15. Kinder- und Jugendbericht 104.248,20 Euro 2016 – 2017 BMV Ethik-Kommission Automatisiertes und vernetztes Fahren 17.584,93 Euro 2016 – 2017 BMG Expertenkommission Pflege ehrenamtlich 2016 – 2025 BMLE Sachverständigenkommission Tierarzneimittel Keine Ausgaben 2016 – 2025 BMLEH Gutachterkommission für die Waldinventur Keine Ausgaben 2016 – 2025 BMLEH Deutsche Lebensmittelbuch- Kommission Ehrenamtliche Tätigkeit, d. h.

angefallen sind Reisekosten, Tagegeld und Sitzungsentschädigung, insg. 355.778,40 Euro

2016 ff. BMG/UBA Trinkwasserkommission 1

2017 BMBFSFJ Familienbericht 0,00 Euro 2017 BMJV Expertenkommission zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

1

2017 BMBFSFJ Sachverständigenkommission für den 15. Kinder- und Jugendbericht 53.636,71 Euro 2018 BMI Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse 69.765,75 Euro

Anlage zu Frage 94

3

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten 2018 BMBFSFJ Co-Vorsitz angefallene Kosten im ehem. BMFSFJ Gleichwertige Lebensverhältnisse 6.031,32 Euro 2018 BMBFSFJ Familienbericht 85.150,00 Euro 2018 BMBFSFJ Sachverständigenkommission für den 16. Kinder- und Jugendbericht 19.203,57 Euro 2018 BMBFSFJ 8. Altersberichtskommission 34.939,99 Euro 2018 BMAS Kommission Verlässlicher Generationenvertrag 38.293,98 Euro

Sommer 2018

Mitglieder benannt BMFTR Unabhängige Expertenkommission Fracking (ExKom) - 2018 – 2019 BMG Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem

1

2018 – 2020 BMJV Expertenkommission Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Gesamtkosten ca.

25.000,00 Euro 2018 – 2021 BMBFSFJ Sachverständigenkommission für den Dritten Engagementbericht (Parlamentsauftrag – Beschluss des Bundestages vom 19.03.2009) 832.211,00 Euro 2018 – 2025 BMBFSFJ/ BMG

Fachkommission nach § 53

Pflegeberufegesetz (PflBG) zur Erarbeitung der Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die Pflegeausbildung ca. 675.000 Euro für den Gesamtzeitraum 2018-2025; rechnerischdurchschnittlich 84.500 Euro/Jahr.

In den Gesamtkosten sind unter anderem enthalten Reisekosten, Aufwandsentschädigungen,

Anlage zu Frage 94

4

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten sowie Kosten für externe Aufträge.

2018 ff. BMG Zentrale Ethik Kommission Stammzellforschung ehrenamtlich 2018 ff. BMG/ BMBFSFJ Fachkommission Pflegeberufegesetz ehrenamtlich 2019 BMI Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse 65.246,62 Euro 2019 BMBFSFJ Co-Vorsitz angefallene Kosten im ehem. BMFSFJ Gleichwertige Lebensverhältnisse 3.840,95 Euro 2019 BMBFSFJ Familienbericht 280.140,43 Euro 2019 BMBFSFJ 8. Altersberichtskommission 100.300,55 Euro 2019 BMBFSFJ Sachverständigenkommission für den 16. Kinder- und Jugendbericht 130.588,24 Euro 2019 BMAS Kommission Verlässlicher Generationenvertrag 203.359,93 Euro 2019 BMG Kommission zum Verbot Konversionstherapien

1

2019 BMLEH Borchert-Kommission (2019 – 2023) 14.544,39 Euro 2019 – 2020 BMJV/BMI Datenethikkommission Gesamtkosten 166.860,90 Euro 2019 – 2020 BMV Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ca. 500,00 Euro 2019 – 2021 BMI Unabhängige Kommission Antiziganismus (UKAZ) Soll:

550.000,00 Euro/ Jahr 2019 – 2021 BMI Unabhängige Kommission Antiziganismus (UKAZ) Soll:

550.000,00

Euro/Jahr

5

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten 2019 – 2022 BMBFSFJ Sachverständigenkommission Dritter Gleichstellungsbericht Die Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht hat ehrenamtlich gearbeitet und lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten. Die Geschäftsstelle für den Dritten Gleichstellungsbericht war beim Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. angesiedelt und wurde im Rahmen einer Zuwendung gefördert (Laufzeit 01.01.2019 – 31.12.2022; Gesamtsumme Bundesmittel:

2.819.558,41 Euro).

2020 BMBFSFJ Familienbericht 163.034,47 Euro 2020 BMBFSFJ Sachverständigenkommission für den 16. Kinder- und Jugendbericht 92.832,04 Euro 2020 BMBFSFJ 8. Altersberichtskommission 35.833,73 Euro 2020 BMAS Kommission Verlässlicher Generationenvertrag 72.657,13 Euro 2020 BMAS Interdisziplinärer Beirat für den Beschäftigtendatenschutz 1.000,00 Euro zzgl. Reisekosten, die die Kommissionsmitglieder, die alle ehrenamtlich und

Anlage zu Frage 94

6

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten ohne Aufwandsentschädigung für den Beirat tätig waren, individuell mit dem BVA abgerechnet haben 2020 BMLEH Borchert-Kommission 50.768,93 Euro 2020 – 2021 BMV Innovationskommission rd. 800,00 Euro 2020 – 2022 BMJV Expertenkommission Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie Keine nennenswerten Kosten 2021 BMBFSFJ Sachverständigenkommission für den 17. Kinder- und Jugendbericht 36.500,10 Euro 2021 BMBFSFJ Familienbericht 40.098,51 Euro 2021 BMAS Interdisziplinärer Beirat für den Beschäftigtendatenschutz 10.115,00 Euro zzgl. Reisekosten, die die Kommissionsmitglieder, die alle ehrenamtlich und ohne Aufwandsentschädigung für den Beirat tätig waren, individuell mit dem BVA abgerechnet haben 2021 BMLEH Borchert-Kommission 40.264,40 Euro 20.

Legislaturperiode (2021 – 2025) BMBFSFJ Sachverständigenkommission Vierter Gleichstellungsbericht Die Sachverständigenkommission für den Vierten Gleichstellungsbericht hat ehrenamtlich gearbeitet und lediglich eine Aufwandsentschädigung

Anlage zu Frage 94

7

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten erhalten. Die Geschäftsstelle für die Gleichstellungsberichte ist inzwischen bei der Bundesstiftung Gleichstellung angesiedelt.

Aufgrund der kurzen Fristsetzung sind die Gesamtkosten für den Vierten Gleichstellungsbericht derzeit nicht ermittelbar.

2022 BMBFSFJ 9. Altersberichtskommission 84.863,19 Euro 2022 BMBFSFJ Sachverständigenkommission für den 17. Kinder- und Jugendbericht 47.587,09 Euro 2022 BMBFSFJ Familienbericht 12.088,00 Euro 2022 BMAS Interdisziplinärer Beirat für den Beschäftigtendatenschutz 819,00 Euro zzgl. Reisekosten, die die Kommissionsmitglieder, die alle ehrenamtlich und ohne Aufwandsentschädigung für den Beirat tätig waren, individuell mit dem BVA abgerechnet haben 2022 BMV Beschleunigungskommission Schiene

1

2022 BMLEH Borchert-Kommission 3.441,60 Euro 2022 – 2023 BMV Beschleunigungskommission Mittelrhein 260.000,00 Euro

Anlage zu Frage 94

8

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten 2022 – 2025 BMG Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung

1

2023 BMI Kommission zur Aufarbeitung des Anschlags auf die israelische Olympia- Mannschaft 1972 und seiner Vor- und Nachgeschichte (2023 – 2026) 237.612,74 Euro 2023 BMBFSFJ 9. Altersberichtskommission 79.305,31 Euro 2023 BMFSFJ Sachverständigenkommission für den 17. Kinder- und Jugendbericht 139.897,54 Euro 2023 BMBFSFJ Familienbericht 330.306,61 Euro 2023 BMAS Kommission Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung 5.428,87 Euro ehrenamtliche Tätigkeit, d. h. es sind Reisekosten, Tagegelder/ Sitzungsentschädigung angefallen 2023 BMLEH Borchert-Kommission 2.320,25 Euro 2023 – 2024 BMF Expertenkommissionen „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „Vereinfachte Unternehmensteuer“ nur Erstattung von Reisekosten nach Maßgabe der Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und

Anlage zu Frage 94

9

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes

vom 31.10.2001

(Beiratsrichtlinien) 2023 – 2024 BMV Interdisziplinäre Expertengruppe zur Untersuchung und Ermittlung eines gesetzlichen THC- Grenzwertes geschätzt ca.

2.500,00 Euro 2023 – 2024 BMG/BMJ/ BMBFSFJ Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin Für BMBFSFJ:

541,55 Euro 2023 – 2024 BMG Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin

1

2023 – 2025 BMBFSFJ/ BK SE Sachverständigenkommission für den Vierten Engagementbericht (Parlamentsauftrag) 876.244,00 Euro 2023 – 2025 BMLEH Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) insg.

29.025,00 Euro Ehrenamtliche Tätigkeit, d. h.

angefallen sind Reisekosten, Tagegeld und Sitzungsentschädigung seit 2023 BMV Kommission Straßengüterverkehr rd. 1.300,00 Euro 2024 BMI Kommission zur Aufarbeitung des Anschlags auf die israelische Olympia- Mannschaft 1972 und seiner Vor- und Nachgeschichte (2023 – 2026) 671.151,31 Euro

Anlage zu Frage 94

10

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten 2024 BMBFSFJ Familienbericht 256.734,45 Euro 2024 BMBFSFJ Sachverständigenkommission für den 17. Kinder- und Jugendbericht 83.083,38 Euro 2024 BMBFSFJ 9. Altersberichtskommission 64.025,67 Euro 2024 – 2025 BMJV Zivilprozess der Zukunft 1.732,50 Euro Bewirtungskosten Weitere Kosten konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht festgestellt werden.

2024 – 2027 BMLEH Nationale Stillkommission (NSK)

1

2016 – 2025 BMLEH Tierschutzkommission insg. 12.773,43 Euro Ehrenamtliche Tätigkeit, d. h.

angefallen sind Reisekosten und Tagegeld 2025 BMF Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel ca. 10.000,00 Euro nur Erstattung von Reisekosten nach Maßgabe der Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes

Anlage zu Frage 94

11

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten

vom 31.10.2001

(Beiratsrichtlinien) 2025 BMI Wahlrechtsreform (KoaV 4511 ff.) - 2025 BMI Kommission zur Aufarbeitung des Anschlags auf die israelische Olympia- Mannschaft 1972 und seiner Vor- und Nachgeschichte (2023 – 2026) 795.893,74 Euro 2025 BMBFSFJ Familienbericht 66.917,44 Euro 2025 BMBFSFJ Unabhängige Kommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten 31.184,00 Euro 2025 BMBFSFJ Kommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970“ 11.014,70 Euro 2025 BMBFSFJ Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ 100.000,00 Euro Bisher verausgabt:

3.232,00 Euro 2025 BMBFSFJ Sachverständigenkommission für den 18. Kinder- und Jugendbericht 8.920,33 Euro 20252 BMBFSFJ 10. Altersberichtskommission 49.602,00 Euro 20262 BMBFSFJ 10. Altersberichtskommission 133.488,00 Euro 20272 BMBFSFJ 10. Altersberichtskommission 88.224,00 Euro 2 Zur Erstellung des 10. Altersberichts sind die Mittel bewilligt worden.

Anlage zu Frage 94

12

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten 2025 BMAS Kommission zur Sozialstaatsreform Die Kommissionsarbeit ist noch nicht abgeschlossen.

Seit 2025 BMJV Expertenkommission Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie II Gesamtkosten ca.

1.800,00 Euro Seit 2025 BMJV Kommission zur grundlegenden Überarbeitung der Strafprozessordnung zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und einer zügigen Verfahrensführung Die Kommissionsarbeit ist noch nicht abgeschlossen.

Bislang sind Bewirtungskosten von 749,01 Euro

sowie 1.026,66

Euro Reisekosten angefallen.

Weitere Kosten konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht festgestellt werden.

Seit 2025 BMJV Expertenkommission Mietrecht Die Kommissionsarbeit ist noch nicht abgeschlossen.

Bislang sind 977, 82 Euro Reisekosten und 1.633,83 Euro Bewirtungskosten angefallen.

Weitere Kosten konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht festgestellt werden.

2025 ff. BMG/BfArM Spezialisierte Ethik- Kommission für besondere Verfahren nach § 41c des Arzneimittelgesetzes ehrenamtlich

Anlage zu Frage 94

13

Jahr (2016 – 2025) Ressort Kommission Gesamtkosten 2025 ff. BMG Finanzkommission Gesundheit

1

2025 ff. BMG Enquete-Kommission und Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie

1

Keine Angabe BMLEH Zukunftskommission Fischerei 72.721,00 Euro Keine Angabe BMLEH Bewertungskommission des Deutschen Innovationspreis Gartenbau

1

Keine Angabe BMLEH Historikerkommission 1

Keine Angabe BMLEH Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS)

1

Keine Angabe BMLEH Markt und Preisberichtskommission Eier und Geflügel

1

Anlage zu Frage 94