Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat eine Woche vor dem Dienstantritt als Staatsminister seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Weimer Media Group entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vollständig beendet. Ein Interessenkonflikt bestand mithin zu keinem Zeitpunkt.

Ja. Der Bundeskanzler arbeitet mit Staatsminister Dr. Wolfram Weimer vertrauensvoll zusammen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch als politisches Kontrollrecht nicht auf Gegenstände erstreckt, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Die beschriebene Publikation liegt nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.

Das Transparenzregister ist öffentlich einsehbar und damit allgemein bekannt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch als politisches Kontrollrecht nicht auf Gegenstände erstreckt, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Die beschriebenen Vorgänge liegen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch als politisches Kontrollrecht nicht auf Gegenstände erstreckt, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Die beschriebenen Vorgänge liegen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.

Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (HdG) hat bereits gegenüber Nius klargestellt, dass die in Bezug genommene Tafel keinerlei inhaltliche Bewertung der Correctiv-Recherche vornimmt – weder hinsichtlich ihrer Qualität noch ihrer Richtigkeit. Sie diene ausschließlich dazu, die gesellschaftlichen Folgen dieser Veröffentlichung zu dokumentieren. Die Recherche sei der Auslöser einer außergewöhnlich breiten öffentlichen Resonanz gewesen und habe zu einer der größten Demonstrationsbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Die HdG-Ausstellung zeige genau dieses Phänomen – die massive zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Die Stiftung HdG ist im Übrigen eine rechtlich selbstständige Einrichtung, die nicht den Weisungen der Bundesregierung unterliegt.

Der in den Jahren 2018, 2022 und 2023 beschlossene Förderrahmen des Bundes für die Baumaßnahme im Rahmen des „Lern- und Begegnungsorts Zeppelinfeld und Zeppelintribüne“ beträgt bis zu 42/55 Mio. Euro, für die Maßnahme „Ermöglichungsräume Kunst und Kultur/ Kongresshalle Nürnberg“ bis zu 20 Mio. Euro sowie für die Baumaßnahme „Substanzerhaltungsmaßnahmen/Kongresshalle Nürnberg“ bis zu 29,50 Mio. Euro.

Der Bund, das Land Bayern und die Stadt Nürnberg stehen in engem Austausch, um die Umsetzung des Projekts zu koordinieren. Nach gemeinsamer Abstimmung und unter Bezugnahme auf die Förderanträge der Stadt Nürnberg sowie die baufachlichen Stellungnahmen der Landesbaudirektion Bayern hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kulter und Medien die vorzeitigen Maßnahmebeginne für die „Substanzerhaltungsmaßnahmen/Kongresshalle Nürnberg“ am 7. Mai 2024, für die Gesamtmaßnahme „Lern- und Begegnungsort Zeppelinfeld und Zeppelintribüne“ am 5. November 2024 und für die „Ermöglichungsräume Kunst und Kultur/Kongresshalle Nürnberg“ am 16. Dezember 2025 genehmigt.

Im nächsten Schritt sollen die drei Förderungen bewilligt werden, was Voraussetzung für den Abfluss der Bundesmittel ist.

Für die Jahre 2021 bis 2024 hat REPUBLIK21 e. V. keine Zuwendungen der Bundesregierung erhalten.

Die Bundesregierung hat sich ein umfassendes Reformprogramm vorgenommen. Auch auf künftige Herausforderungen wird die Bundesregierung verantwortungsvoll und angemessen reagieren.

Obgleich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff Nichtregierungsorganisation (NGO) insbesondere für Organisationen, Vereine und Gruppen geläufig ist, gibt es keine eindeutige Definition des Begriffes. Dementsprechend werden Ausgaben des Bundes nicht auf dieser begrifflichen Grundlage erfasst und abgegrenzt. Eine sachgerechte Beantwortung mit Angabe einer konkreten Anzahl von „NGO“ als Zuwendungsempfänger ist somit nicht möglich.

Nach den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), den Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 BHO und den jeweils einschlägigen Allgemeinen Nebenbestimmungen (Anlagen 1 bis 4 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO) hat der Zuwendungsempfänger die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung nachzuweisen und ist dieser Verwendungsnachweis durch die Bewilligungsbehörde zu prüfen. Soweit die im Zuwendungsbescheid vorgesehenen Zweckbestimmungen und Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden, ist der Bescheid regelmäßig (ggf. anteilig) zu widerrufen und die Zuwendung entsprechend zurück zu fordern (vgl. §§ 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes i. V. m. Verwaltungsvorschrift [VV] Nr. 8.2 zu § 44 BHO). Darüber hinaus besteht nach § 7 Absatz 2 BHO und der VV Nr. 11a zu § 44 BHO die Pflicht zur Durchführung von Erfolgskontrollen in Bezug auf alle Zuwendungen. Hierüber wird die zweckdienliche Verwendung der Förderungen in allen Fällen sichergestellt.

Mangels einer klaren Begriffsabgrenzung für NGO ist vorliegend keine konkrete Auflistung der 14 „kostenintensivsten“ Projekte inkl. jeweiliger Förderhöhe möglich.

Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung am 18. Dezember 2025 überein, der Ukraine ein Darlehen von 90 Mrd. Euro für die Jahre 2026 und 2027 auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten zu gewähren. Die EU-Anleihen, die für das Darlehen an die Ukraine aufgenommen werden, werden über den sog. Headroom des EU- Haushalts besichert. Der Headroom ist die Differenz zwischen der vom Deutschen Bundestag ratifizierten Eigenmittelobergrenze und der EU- Ausgabenobergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens in einem Jahr. Bei Eintreten des Sicherungsfalles müsste die Kommission zunächst andere Finanzierungsmöglichkeiten aus dem EU-Haushalt ausschöpfen. In letzter Instanz könnten sich höhere Abführungen an den EU-Haushalt durch die Mitgliedstaaten ergeben. Dann betrüge der deutsche Finanzierungsanteil durch Freistellung der nicht partizipierenden Mitgliedstaaten (Ungarn, Tschechien und die Slowakei) nach vorläufigen Berechnungen statt derzeit rund 24 Prozent etwa einen Prozentpunkt mehr (25 Prozent). Die Zinskosten sollen über den EU-Haushalt finanziert werden und würden damit über die gewöhnlichen Eigenmittelabführungen zur Finanzierung des EU-Haushalts geleistet.

Konkrete Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Übereinkunft des Europäischen Rates sind noch ausstehend.

Die Zinskosten für das der Ukraine zu gewährende Darlehen von 90 Mrd. Euro sollen nach der Übereinkunft des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2025 über den EU-Haushalt finanziert werden. Dies bedeutet, dass die Finanzierung mithin über die gewöhnlichen Eigenmittelabführungen zur Finanzierung des EU-Haushalts erfolgen soll. Konkrete Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Übereinkunft des Europäischen Rates sind noch ausstehend.

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 ein Paket zur einheitlichen Währung vorgestellt. Dieses Paket umfasst auch einen Legislativvorschlag zur Einführung des digitalen Euro. Das europäische Gesetzgebungsverfahren hierzu dauert an. Die Europäische Zentralbank befindet sich gegenwärtig noch in einer Vorbereitungsphase und wird erst nach Abschluss des Legislativverfahrens eine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro treffen. Die Bundesregierung begleitet den europäischen Gesetzgebungsprozess und wird mit „konkreten Vorbereitungen“ beginnen, sobald eine Entscheidung zur Einführung getroffen wurde.

Teil des Pakets zur einheitlichen Währung der Europäischen Kommission ist ferner ein Legislativvorschlag für eine Verordnung über Euro- Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dieser Vorschlag sieht regulatorische Maßnahmen vor, um die Rolle des Euro- Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel dauerhaft zu schützen. Ein digitaler Euro für Bürgerinnen und Bürger soll das Bargeld somit ergänzen und nicht ersetzen. Zudem soll der digitale Euro die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Nach gegenwärtigem Stand des Gesetzgebungsverfahrens soll der digitale Euro höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.

Die Bundesregierung misst der generellen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei. Sie wird das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten.

Auch die Zentralbanken des Eurosystems verfolgen mit ihrer Bargeldstrategie das Ziel, dass Euro-Banknoten und Münzen auch in Zukunft als Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel breit verfügbar und allgemein akzeptiert sind.

Bereits heute ist Euro-Bargeld nach Unionsrecht das gesetzliche Zahlungsmittel in der Eurozone. Zudem sind auf EU-Ebene gesetzgeberische Maßnahmen in Planung. Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 ein Paket zur einheitlichen Währung vorgestellt. Dieses Paket umfasst auch einen Legislativvorschlag für eine Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (abrufbar hier: https://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52023PC0364). Der Vorschlag sieht regulatorische Maßnahmen vor, um die Rolle des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel dauerhaft zu schützen. So soll u. a. der einfache Zugang zu Bargeld und dessen weitflächige Annahme sichergestellt werden. Die Bundesregierung begrüßt diesen Legislativvorschlag, da er die Rolle von Bargeld langfristig sicherstellt.

Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber Ende 2024 Entlastungen für Einkommensteuerzahler und Kindergeldbeziehende auch für den Veranlagungszeitraum 2026 beschlossen. Die Beratungen über weitere Verbesserungen sind noch nicht abgeschlossen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ist sowohl sozialpolitisch als auch aufgrund der zu erwartenden Nachfrageimpulse für die Wirtschaft ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung.

Die Grundnorm bei der Dienstwagenbesteuerung (1‑Prozent-Regelung) des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und § 8 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) folgt allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zur Versteuerung geldwerter Vorteile. Der Vorteil aus der privaten Mitbenutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs – eines sog. Dienstwagens – erhöht als Entnahme den steuerpflichtigen Gewinn bzw. gehört als Sachbezug zum steuerpflichtigen Arbeitslohn der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers. Die typisierte Ermittlung des Vorteils nach der Grundnorm der 1‑Prozent-Regelung stellt eine sachgerechte Bewertungsmethode dar. Die steuerliche Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen bei der sog. Dienstwagenbesteuerung in § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und 5 und Satz 3 Nummer 3 und 5 und § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG ist befristet auf Anschaffungen vor dem 1. Januar 2031. Ob und inwieweit Änderungsbedarf an der Regelung besteht, wird regelmäßig geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung werden auch die Entwicklungen auf EU-Ebene einbezogen. Die Bundesregierung setzt sich für Technologieoffenheit ein. Der Ausbaufortschritt der Pkw- und Lkw-Lade- und H2-Tankinfrastruktur wird dabei auch berücksichtigt und soll weiter vorangetrieben werden.

Die Bundesregierung hat die auf der Website der Asiatischeninfrastrukturinvestitionsbank (AIIB) veröffentlichten Planungen für die Mitfinanzierung des „China Inner Mongolia Clean Energy Transition Projects“ durch die AIIB zur Kenntnis genommen. Das Projekt ist noch in einer frühen Planungsphase. Das vorliegende Informationsdokument dient einer ersten öffentlichen Unterrichtung. Die ebenfalls bekanntgemachte Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung gibt Anhaltspunkte, inwieweit die Projektkomponenten den Umwelt- und Sozialstandards der AIIB entsprechen.

Ein Beschluss der im Exekutivdirektorium vertretenen Anteilseigner über das Projekt soll nach Auskunft des Bankmanagements frühestens im vierten Quartal 2026 erfolgen. Bis dahin dürfte auch endgültig Klarheit darüber bestehen, – ob und inwieweit die Bank das Finanzierungsvorhaben weiterverfolgt, – welche Maßnahmen der Projektträger ergreifen wird, um die in Ihrer Frage genannten Bedenken abzustellen sowie – welche genaue energiepolitische Ausgestaltung das Projekt haben wird.

Auch Dank des Einsatzes der Bundesregierung hat die AIIB vergleichbar hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governancestandards wie die anderen multilateralen Finanzinstitutionen. Gemeinsam mit den 14 anderen in dieser Stimmrechtsgruppe vertretenen Anteilseignern drängt die Bundesregierung entschieden auf die Einhaltung dieser Standards.

Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht bezüglich des zulässigen Umfangs politischen Engagements gemeinnütziger Körperschaften sind nicht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart. Diesbezüglich wird auf § 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 der Abgabenordnung sowie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. März 2020 (V R 5/17, BStBl. 2021 II S. 55) verwiesen.

Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung am 18. Dezember 2025 überein, der Ukraine ein Darlehen von 90 Mrd. Euro für die Jahre 2026 und 2027, finanziert durch EU-Anleihen, zu gewähren. Die EU- Anleihen, die für das Darlehen an die Ukraine begeben werden, sollen über den sog. Headroom des EU-Haushalts abgesichert werden. Der Headroom ist die Differenz zwischen der vom Deutschen Bundestag ratifizierten Eigenmittelobergrenze und der EU-Ausgabenobergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens. Bei Eintreten des Sicherungsfalles müsste die Kommission zunächst andere Finanzierungsmöglichkeiten aus dem EU-Haushalt ausschöpfen. In letzter Instanz könnten sich höhere Abführungen an den EU-Haushalt durch die Mitgliedstaaten ergeben. In diesem Fall und vor dem Hintergrund der hieran nicht partizipierenden Mitgliedstaaten (Ungarn, Tschechien und die Slowakei) würde der deutsche Anteil nach vorläufigen Berechnungen rund 25 Prozent betragen (gegenüber einem deutschen Anteil von rund 24 Prozent im Übrigen). Konkrete Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission in Umsetzung der Übereinkunft des Europäischen Rates sind noch ausstehend. Die EU behält sich das Recht vor, auf die Frage der etwaigen Nutzbarmachung der immobilisierten russischen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukommen.

Der Bundesregierung ist zum Einsatz solcher KI-Systeme im Sinne der Frage nichts bekannt. Eine flächendeckende, automatisierte Massendatenanalyse zur proaktiven Identifizierung von Beleidigungsdelikten findet durch Strafverfolgungsbehörden des Bundes nicht statt. Ermittlungsverfahren im Bereich der Beleidigung werden in der Regel anlassbezogen und in Zuständigkeit der Länder etwa durch Strafanzeigen von Betroffenen oder Meldungen von Plattformbetreibern eingeleitet.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Inhalt der genannten Presseberichterstattung, da der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt ist, über den keine Auskunft erteilt wird.

Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137,185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]).

Der Bearbeitung von Gefährdungssachverhalten liegt oftmals eine komplexe Informationslage zugrunde. Einzelhinweise und Informationssplitter, wie z. B. auch Hinweise ausländischer Dienste, müssen analysiert, zu Erkenntnissen verdichtet und zu einem Gesamtbild zusammengefügt werden. Die Verhinderung eines Anschlags auf eine konkrete Einzelinformation zurückzuführen, ist nicht immer möglich. Eine abschließende Aussage dazu, wie viele Anschläge in Deutschland aufgrund von Hinweisen ausländischer Dienste verhindert werden konnten, kann daher nicht getroffen werden.

Eine Aussage darüber, wie viele Anschläge im Ausland aufgrund von Hinweisen deutscher Nachrichtendienste verhindert werden konnten, kann ebenso nicht getroffen werden. Die Hinweise der deutschen Nachrichtendienste fließen dort ebenfalls in ein komplexes Gesamtbild ein, weshalb den deutschen Stellen regelmäßig nicht bekannt ist, ob ihr Hinweis unmittelbar zur Verhinderung eines Anschlages geführt hat. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit mit verschiedenen ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden zur Vereitelung von terroristischen Anschlägen im In- und Ausland zusammen. Seit 2015 wurden in Deutschland phänomenübergreifend betrachtet insgesamt 25 Anschläge durch die Sicherheitsbehörden vereitelt.

Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden zudem regelmäßig weitere Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen bearbeitet. Aufgrund behördlicher Maßnahmen können Planungen in diesen Fällen häufig in einem frühen Stadium unterbunden werden, sodass diese Sachverhalte nicht in die Zählung verhinderter Anschläge aufgenommen werden. In sechs dieser Fälle waren Erkenntnisse von ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden von wesentlicher Bedeutung für die Verhinderung (zwei 2017, zwei 2018, zwei 2021). Von wesentlicher Bedeutung meint, dass die Erkenntnisse entweder die Ermittlungen initiiert oder einen anderweitig herausragenden Beitrag geleistet haben.

Die statistischen Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei lassen eine zuordenbare Auswertung der festgestellten Straftaten und Tatverdächtigen in Bezug auf die Geraer Bahnhöfe erst mit Beginn des Berichtsjahres 2019 zu.

Eine Auswertung von sogenannten Massendelikten, wie z. B. § 123 des Strafgesetzbuches (StGB) Hausfriedensbruch, § 185 StGB (Beleidigung) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen), ist erst ab dem Berichtsjahr 2023 für die Geraer Bahnhöfe möglich. Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Daten für den erfragten Gesamtzeitraum ist auf eine Aufnahme der Massendelikte ab dem Jahr 2023 in den nachfolgenden Darstellungen verzichtet worden.

Für das Jahr 2025 liegen die Daten der PES nur bis einschließlich November 2025 vor.

Unter Berücksichtigung der zuvor getätigten Erläuterungen sind die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/2979 verwiesen. Im Übrigen haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Deutschland hat mit Blick auf die derzeitige Aussetzung des Resettlements keinen Beitrag zum Unionsplan für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen gemeldet.

In allen Visumverfahren – also auch bei Fachkräften und Au-Pair – werden automatisierte Sicherheitsabfragen in den einschlägigen nationalen (v. a. AZR) und europäischen (SIS) Datenbanken durchgeführt. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Antragstellers. Wenn die Abfragen sicherheitsrelevante Erkenntnisse ergeben, wird kein Visum erteilt. Bei Staatsangehörigen bestimmter Staaten findet aus Sicherheitsgründen zusätzlich ein sog. Konsultationsverfahren statt. Rechtsgrundlage dafür ist für Schengen-Visa Artikel 22 des Visakodex, für nationale Visa § 73 Absatz 1 und 4 des Aufenthaltsgesetzes. Die Bundesagentur für Arbeit ist im Visumverfahren ausschließlich für die Arbeitsmarktzulassung zuständig. Hierbei wird die die Vergleichbarkeit der Beschäftigungsbedingungen geprüft.

Bei den genannten Sachverhalten handelt es sich um Einzelfälle. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Länder arbeiten eng und abgestimmt zusammen. Sollte ein Visum missbraucht worden sein, wird das konsequent strafrechtlich und aufenthaltsrechtlich verfolgt. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht kein Bedarf für Anpassungen.

Nach geltender Verfassungslage sind Volksabstimmungen auf Bundesebene nur in den Fällen des Artikels 29 des Grundgesetzes (Neugliederung des Bundesgebiets) vorgesehen. Für die Einführung von Volksentscheiden zu anderen Sachfragen in Zuständigkeit des Bundes wäre eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.

Die Einführung direktdemokratischer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) betrifft die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes und wird vom Deutschen Bundestag in ständiger Praxis als eigene Angelegenheit verstanden. Ob und wenn ja, inwieweit hier Initiativen notwendig erscheinen, obliegt daher dem Deutschen Bundestag.

Die Daten im Sinne der Fragestellung werden jährlich durch die Disziplinarstatistik des Bundes veröffentlicht. Die Statistik für das Jahr 2024 ist online abrufbar unter: www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/05/disziplinarstatistik2024.htmlDa die Daten erst nach Abschluss des Jahres gemeldet werden können und im Anschluss auszuwerten sind, ist dieser Prozess für das Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen. Sobald dies der Fall ist, wird die Bundesdisziplinarstatistik 2025 ebenfalls auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfasst statistisch die Zahl der Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden des Bundes mit dem „Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“.

Der aktuelle vierte Lagebericht ist abrufbar unter: www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2025-11-lagebericht-rechtsextremisten-in-sicherheitsbehoerden.htmlDieser ist eine Fortschreibung der Berichte aus den Jahren 2020, 2022 und 2024 und umfasst den Erhebungszeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024. In wie vielen dieser Fälle disziplinarische Maßnahmen ergangen sind, ist dem Lagebericht ebenfalls zu entnehmen. Sobald die Zahlen für 2025 vorliegen und ausgewertet sind, werden diese mit dem fünften Lagebericht veröffentlicht.

Darüber hinaus erfasst die jährlich veröffentlichte Disziplinarstatistik des Bundes, wie viele Disziplinarmaßnahmen innerhalb eines Jahres ausgesprochen wurden.

Die Statistik für das Jahr 2024 ist online abrufbar unter: www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/05/disziplinarstatistik2024.htmlMaßstab für disziplinarische Konsequenzen im Zusammenhang mit der Verfassungstreue ist die Dienstpflicht des „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ nach § 60 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes.

Anhand der gemeldeten und ausgewerteten Daten war in den Bundesbehörden in 2024 in zwölf Fällen die Verletzung dieser Dienstpflicht für die Prüfung des Disziplinarverfahrens die maßgeblich tragende Pflichtverletzung – ohne hier jedoch nach der Form des Extremismus zu unterscheiden. In sieben der zwölf Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen. Davon wiederum wurde in drei Fällen eine Geldbuße verhängt; in einem Fall wurde die Disziplinarmaßnahme Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen; in weiteren drei Fällen wurde die Aberkennung des Ruhegehaltes als Disziplinarmaßnahme verhängt. Die Disziplinarstatistik für das Jahr 2023 ist ebenfalls online verfügbar unter: www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/disziplinarstatistik-2023.pdf?_blob=publicationFile&v=4. Anhand der gemeldeten und ausgewerteten Daten war in den Bundesbehörden in 2023 in fünf Fällen die Verletzung der Dienstpflicht „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ausschlaggebend für die verhängte Disziplinarmaßnahme und mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet. Davon wurden in zwei Fällen als Disziplinarmaßnahme die Dienstbezüge gekürzt; in einem Fall wurde die Disziplinarmaßnahme Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen; in zwei Fällen wurde das Ruhegehalt aberkannt.

Da die Daten erst nach Abschluss des Jahres gemeldet werden können und im Anschluss auszuwerten sind, ist dieser Prozess für das Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen. Sobald dies der Fall ist, wird die Bundesdisziplinarstatistik 2025 ebenfalls auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht.

Nach derzeitigem Stand (22. Dezember 2025) wurde in 49 Fällen ein Widerrufsverfahren eingeleitet. In 33 Fällen wurde auch ein Widerrufsbescheid erlassen.

In 27 Fällen wurde vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen den jeweiligen Widerrufsbescheid geklagt und ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Über 19 dieser Eilrechtsschutzanträge wurden durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach entschieden. In 13 Fällen hat das Verwaltungsgericht Ansbach dem Antrag ganz oder teilweise stattgegeben. In sechs Fällen wurde der Antrag zurückgewiesen.

Im Rahmen der Resettlement-Aufnahmen des Bundes 2024 bis 2025 sind insgesamt 5.099 besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland eingereist, davon 2.664 Personen im Resettlement- Verfahren und 2.277 Personen im Humanitären Aufnahmeprogramm Türkei sowie 158 Personen im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms des Landes Brandenburg. In Folge der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Resettlement-Verfahren der 183 Resettlement-Flüchtlinge, die von der Aussetzung des für Mai 2025 vorgesehenen Fluges aus Kenia betroffenen waren, fortgesetzt worden. Ein Großteil der betroffenen Personen ist bereits eingereist bzw. wird Anfang 2026 einreisen.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Auf diese Entscheidung hat das für die spezifische Situation getroffene oben genannte Urteil keine Auswirkungen. Freiwillige Aufnahmeprogramme sind bzw. werden soweit möglich beendet.

Eine Differenzierung von Ausgaben in ihrer Gesamtheit nach Staatsangehörigkeiten wird von der Bundesregierung nicht vorgenommen. Der Bundesregierung liegen entsprechend keine Erkenntnisse in einer solchen Aufgliederung vor. Hinsichtlich der dem Bund in Zusammenhang mit Abschiebungen entstandenen Kosten wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10c, 11 und 13 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14946 verwiesen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre bisherigen Antworten zu den Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration, beispielsweise auf die jeweiligen Vorbemerkungen sowie auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 12, 13, 16 und 17 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18352 und auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5203, auf die Antworten der Bundesregierung auf die inhaltsähnliche Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2845 sowie auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/835.

Zudem verweist die Bundesregierung zu Ausgaben für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf ihre Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1069.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Die Ausgaben der Länder und Kommunen fallen demnach nicht in die Zuständigkeit des Bundes.

Bei der Angabe im Haushaltsausschuss handelte es sich um einen überschlägigen Näherungswert der Zahlen ab der statistischen Erfassung im Mai 2021 als Einordnung. Insgesamt sind zwischen den Aufstellungen Abweichungen möglich, da es sich stets um stichtagsbezogene Angaben handelt, die teils unterschiedliche Zeiträume erfassen und jeweils auch Korrekturen und das Erlöschen von Aufnahmezusagen berücksichtigen. Die Zahlen von Aufnahmezusagen und Einreisen von Ortskräften (Hauptpersonen/HP) und Familienangehörigen (FA) seit Machtübernahme der Taliban am 16. August 2021 bis 31. Dezember 2025 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Entsprechend der Weisung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt vom 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der polizeilichen Eingangsstatistik des Bundespolizei (PES) können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob die erfassten Personen in der Folge tatsächlich einen Asylantrag bei der zuständigen Behörde gestellt haben.

Die statistischen Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die statistischen Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Quelle: Sondermeldedienst der Bundespolizei (SMD).

Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Personen nach § 15 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes aktuell nicht wählbar sind. Die Bescheinigungen über die Wählbarkeit werden nach § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2 der Bundeswahlordnung von der zuständigen Gemeindebehörde ausgestellt.

In welchen Fällen strafrechtliche Verurteilungen zu einem Verlust des passiven Wahlrechts führen können, ist in § 45 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Die Regelung sieht zum einen nach Absatz 1 einen kraft Gesetzes eintretenden Verlust der Wählbarkeit für die Dauer von fünf Jahren bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. Zum anderen räumt § 45 Absatz 2 StGB dem Gericht die Kompetenz ein, nach pflichtgemäßem Ermessen dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis fünf Jahren das passive Wahlrecht abzuerkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. Anhaltspunkte für die Größenordnung der Anzahl dieser letztgenannten Fälle können der amtlichen Strafverfolgungsstatistik entnommen werden. Diese enthält in ihrer Fachserie 10, Reihe 3 (letztmalig mit Ausgabe für 2021 veröffentlicht) in Tabelle 5.1 die Spalte „Aberkennung von Bürgerrechten, § 45 StGB“. Im Jahr 2021 gab es keinen entsprechenden Fall und in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils einen Fall. Die Fachserie ist abrufbar unter www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/

strafverfolgung-2100300217004.html?nn=212536

Die vorläufige Entwicklung der Fallzahlen politisch motivierter Gewaltdelikte des Jahres 2025 gegenüber dem Vorjahr kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Der Beantwortung liegen die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zugrunde. Zur Einhaltung der Revisionssicherheit wurde der 30. November des jeweiligen Jahres als Stichtag festgelegt. Tatzeiträume und Erfassungszeiträume sind somit jeweils identisch.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen.

Die statistischen Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. November 2025 beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. Die statistischen Angaben für den Zeitraum vom 1. Dezember 2025 bis zum 31. Dezember 2025 beruhen auf der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD).

Demnach haben die für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Dienststellen der Bundespolizei im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 1.830 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt.

Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Die erfragten Daten sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Der Bundesregierung liegen zum Zeitpunkt Ihrer Frage nur Daten bis zum 30. November 2025 vor.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind vom Januar bis zum November 2025 21.311 Abschiebungen vollzogen worden.

Der Bundesregierung liegen zum Fragegegenstand keine Erkenntnisse vor.

Der Bundeskanzler hält an der von ihm getätigten Aussage fest. Die Richtigkeit ergibt sich aus den in Ihrer Frage zitierten Quellen. Zwar verzeichnen die Bundespolizei in 2024 sowie der Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die Saison 2024/2025 in den Bereichen Straftaten im Fußballfanreiseverkehr bzw. Strafverfahren und verletzte Personen im Zusammenhang mit Fußballspielen einen leichten Rückgang. In den Vorsaisons war jedoch ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten. Die Bundespolizei registrierte im Jahr 2023 einen Anstieg von 40,3 Prozent bei Straftaten im Fußballfanreiseverkehr. Insbesondere der weiterhin starke Anstieg von Gewaltdelikten und des Missbrauchs von pyrotechnischen Gegenständen gibt weiter Anlass zur Sorge. Auch das Thema „Drittortauseinandersetzungen“ zeigt, dass nicht nur positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.

Die Aussage des Bundeskanzlers steht für sich.

Die Verpflichtung, Deutschland zu verlassen, ergibt sich aus den rechtlichen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes. Zum Verlassen des Bundesgebietes grundsätzlich verpflichtet sind Personen mit einer vollziehbaren Ausreiseverpflichtung. Die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen ergibt sich aus dem Eintreten wie auch dem wieder Entfallen der entsprechenden Voraussetzungen und ist daher nicht festlegbar. Davon abgesehen sind für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, das heißt auch für Ausweisungen und Rückführungen, nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich.

Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien.

Der Bundesregierung liegen nicht alle erfragten Daten zum Zeitpunkt der Fragestellung für das Gesamtjahr 2025 vor.

Daten zu Asylanträgen können den öffentlich zugänglichen Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf dessen Webseiten entnommen werden (www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/asylzahlen-node.html). Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) haben zum Stichtag 30. November 2025 im Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2025 51.075 Personen, die im genannten Zeitraum eingereist sind, als ersten Aufenthaltstitel einen Titel im Rahmen des Familiennachzugs erhalten. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) sind im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2025 insgesamt 1.137 Personen nach Deutschland eingereist.

Durch das Resettlementverfahren (nach § 23 Absatz 4 AufenthG) sind insgesamt 1.093 Personen im gesamten Jahr 2025 nach Deutschland eingereist.

Im Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2025 sind ausweislich des AZR zum Stichtag 30. November 2025 114.813 Personen eingereist, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG erhalten haben.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass über die Einrichtung der Position eines Botschafters für Migrationszusammenarbeit noch nicht abschließend entschieden ist. Vor diesem Hintergrund können zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten im Sinne der Fragestellung gegeben werden.

Die Bundesregierung hat in Gesprächen auf technischer Ebene, d. h. unterhalb der politischen Ebene, mit der afghanischen De-facto-Regierung Absprachen zur Wiederaufnahme eines regulären Rückübernahmeverfahrens getroffen.

Für den Vollzug von Rückführungsmaßnahmen sind grundsätzlich die Länder zuständig. Die Bundespolizei unterstützt die Länder gemäß ihrer aufenthaltsrechtlichen Zuständigkeit beispielsweise bei der Sicherheitsbegleitung.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bisher nur Personen nach Afghanistan rückgeführt wurden, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2873 verwiesen.

Im Rahmen ihrer Mandatsausübung und auf Grundlage eigener Schwerpunktsetzungen beobachtet die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter regelmäßig Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei.

Seit Anfang Dezember 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund der volatilen Lage in Syrien Entscheidungen und Widerrufsverfahren von Asylantragstellenden aus Syrien bis auf Weiteres aufgeschoben, soweit es auf die Lage in Syrien ankommt. Ob die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 73 des Asylgesetzes (AsylG) vorliegen, ist immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Das BAMF hat für Personen, für die auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Widerrufstätigkeit wieder aufgenommen. Hierzu gehören auch Straftäter und Gefährder.

Die Bunderegierung prüft aktuell, unter welchen Vorrausetzungen das systematische Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet durchgeführt werden kann.

Eigene Aussagen kommentiert das Auswärtige Amt nicht. Zu internen Gesprächen, tatsächlichen oder vermeintlichen, wird grundsätzlich keine Stellung bezogen.

Die Bundesregierung begegnet der Herausforderung durch die sogenannte russische Schattenflotte national und über gemeinsame Partner und Verbündete auf mehreren Ebenen. Im Bereich der internationalen Seerechts- und Sanktionspolitik hat die Bundesregierung die Entwicklung eines Listungsinstruments für Schiffe der russischen Schattenflotte in Artikel 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 mit vorangetrieben und bringt sich stark ein bei der Erstellung neuer Listungsvorschläge, auch im Bereich des Ökosystems der russischen Schattenflotte, sowie bei der proaktiven Ansprache der Problematik durch die EU gegenüber solchen Flaggenregisterstaaten, die ihre Flagge besonders häufig für Schiffe der sogenannten Schattenflotte begeben.

Darüber hinaus fragt Deutschland, wie auch seine Nachbarstaaten, auf freiwilliger Basis Versicherungsdaten von Tankern vor der deutschen Küste ab.

Das Thema ist priorisiert u. a. im Rahmen von Maßnahmen zum Schutz von kritischer Unterwasserinfrastruktur (CUI). Diese erfolgen durch NATO und EU, aber auch auf nationaler Ebene.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche.

Für die Bundesregierung sind im Rahmen des MFR 2028–2034 Projekte mit signifikanter grenzüberschreitender Wirkung und europäischem Mehrwert, insbesondere für den Ausbau von Infrastruktur einschließlich Energieinfrastruktur im Bereich Stromnetze und Wasserstoff, zentral. Die Erfahrungen aus der Umsetzung des aktuellen MFR zeigen, dass der EU-Haushalt flexibler gestaltet werden muss, um auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren zu können. Gleichzeitig braucht es ein Mindestmaß an Planbarkeit und Verlässlichkeit, um Programmziele zu erreichen. Mindestzuweisungen können hierfür ein Instrument sein. Die Frage der Mittelzuweisung einzelner Programme sowie des Gesamtvolumens des MFR werden im späteren Verhandlungsverlauf zu klären sein. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu Details der laufenden Verhandlungen zum neuen MFR grundsätzlich nicht.

Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der Verordnung „Security Action for Europe“ (SAFE) für einen erfolgreichen Abschluss des bilateralen Abkommens gemäß Artikel 17 der SAFE- Verordnung eingesetzt. Dies erfolgte insbesondere mittels entsprechender Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien sowie im Rahmen bilateraler Gespräche.

Der Bundeskanzler hat sich in einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2025 zu dieser Frage wie folgt geäußert:

„Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor. Wir werden es mit aller Kraft behaupten und uns in seinen Dienst stellen. Das gilt auch für mich ganz persönlich, denn diesem klaren europäischen Kompass folgt die Bundesregierung, folge ich.

Dabei beschränkt sich Europa nicht auf die Brüsseler Institutionen. Europa, das sind immer auch die Mitgliedstaaten und zum Beispiel Großbritannien und Norwegen, die wir ja auch sehr intensiv konsultieren, mit denen wir eng verbunden sind, die wir auch in der NATO als verlässliche Partner kennen. Europäische Interessen vertreten wir auch, wenn wir im Kreis der E3, auch mit Polen, mit Italien und anderen Nachbarn zusammen mit Präsident Trump sprechen.“

Die Frage nach den Gesamtkosten der Bundesregierung für sämtliche Reisen in die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2025 kann nicht beantwortet werden.

Zum einen ist nicht genau definiert, welcher Personenkreis reisekostenrechtlich unter den Begriff „Bundesregierung“ zu fassen ist. Ohne eine solche genaue Definition kann keine Auswertung von Reisedaten erfolgen.

Aber auch für den Fall, dass der Personenkreis genau definiert wäre, könnte zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden, welche Reisekosten im Jahr 2025 entstanden sind. Denn bei Reisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, erlischt gemäß § 3 Absatz 2 BRKG der Anspruch auf Reisekostenvergütung erst, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. Die Frist zur Einreichung solcher Reisekostenanträge aus dem Jahr 2025 endet demnach abhängig vom Zeitpunkt der jeweiligen Dienstreise spätestens mit dem 30. Juni 2026. Für Reisen der Mitglieder des Bundeskabinetts gilt als Antragsfrist die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Die Schnittstelle der Förderzentrale Deutschland (https://foerderzentrale. gov.de) ist in der Lage, die Antragsdaten für alle im Portal verfügbaren Förderprogramme vollständig an die angeschlossenen Fachverfahren zu übermitteln. Sie erfüllt damit eine wichtige Voraussetzung für einen Ende-zu-Ende digitalisierten Prozess und eine damit verbundene Reduktion des administrativen Aufwands. Die Dokumentation der Schnittstelle wird den anzubindenden Stellen zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Einsatz von KI- Anwendungen auf kommunaler Ebene.

Die in der Publikation des Deutschen Landratstags beschriebene Methode der Retrieval-Augmented Generation (RAG) erlaubt es, KI-Modelle auf einen klar umrissenen Bestand von (verwaltungsinternen) Daten anzuwenden.

Die Schnittstelle der Förderzentrale Deutschland (https://foerderzentrale. gov.de) ist in diesem Zusammenhang kein geeignetes Instrument, da diese Schnittstelle dazu gedacht ist, konkrete Antragsdaten in ein Fachverfahren zu übermitteln.

Dessen ungeachtet arbeitet die Bundesregierung kontinuierlich daran, die Verfügbarkeit von standardisierten Informationen zu Förderleistungen zu erhöhen. So haben sich Bund und Länder beispielsweise in der Föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 darauf verständigt, Informationen zu ihren Förderungen nach dem Föderalen Informationsmanagement (FIM) zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesregierung hat in der in Ihrer Frage zitierten Antwort den Kabinettbeschluss nicht für Herbst 2025 angekündigt, sondern für die Zeit nach Abschluss der Ressortabstimmung.

Abschluss Ressortabstimmung und Kabinettbeschluss werden für das erste Quartal 2026 angestrebt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 61 verwiesen.

Zur Erarbeitung der Startup- und Scaleup-Strategie hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) im Herbst 2025 einen umfassenden Stakeholderprozess durchgeführt. Dazu haben folgende Workshops stattgefunden.

An den Workshops haben rund 200 Personen teilgenommen, die zahlreiche Maßnahmenvorschläge eingebracht haben. Hinzu kommen rund 300 Stellungnahmen aus der Onlinekonsultation. Dies zeigt das sehr große Interesse und den Willen der Fachcommunity, das Startup- Ökosystem in allen genannten Bereichen weiter zu stärken, insbesondere auch mit Blick auf die Mobilisierung von Wagniskapital, Reduzierung bürokratischer Hürden sowie eine noch engere Zusammenarbeit aller Akteure des Ökosystems. Das BMWE legt auf dieser Basis gemeinsam mit den Ressorts eine Startup- und Scaleup-Strategie vor.

Die Effizienz der Stromerzeugung aus Windenergieanlagen an Land und auf See hängt von der eingesetzten Technologie und der Windhöffigkeit des Standorts ab.

Pro Megawatt installierter Leistung betrug die Stromerzeugung aus Windenergieanlagen an Land 1,7 Terawattstunden und aus Windenergie auf See 2,8 Terawattstunden im Jahre 2024. Für das Jahr 2025 werden die Daten erst im März 2026 vorliegen. Die jährliche Höhe der Stromerzeugung hat direkten betriebswirtschaftlichen Einfluss für den Anlagenbetreiber.

Ziel der Bundesregierung sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Dazu hat die Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt und wird weitere Maßnahmen einführen. Dies kommt allen Energieverbrauchern zugute: Haushalten, Gewerbe und insbesondere der Industrie, deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Die konkreten Bedarfe für die notwendigen Maßnahmen in den Jahren 2027 und 2028 werden dabei im Zuge der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren ermittelt und dem Haushaltsgesetzgeber zu Beratung und Beschluss rechtzeitig zugeleitet.

Ob ein Termin dienstlichen bzw. amtlichen Charakters ist, richtet sich danach, ob die Tätigkeit unmittelbar der Erledigung einer Aufgabe für den Bund dient oder im Bundesinteresse liegt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.

Die Zahlungsaufforderung von 10 Prozent der Kosten für die Planung und die Errichtung der Ostsee Anbindungsleitung (OAL) besteht seitens der GASCADE Gastransport GmbH gegenüber der Deutschen ReCas. Die Bundesnetzagentur hat einen Antrag der ReGas auf ein Missbrauchsverfahren gegen die GASCADE abgelehnt, in dem insbesondere eine Verpflichtung zur Unterlassung der Zahlungsaufforderung beantragt wurde.

Begründet wurde die Entscheidung der Bundesnetzagentur unter anderem damit, dass es sich bei der OAL um eine für den Netzanschluss einer LNG-Anlage erforderliche Infrastruktur im Sinne des § 39a Nummer 3 der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) handelt. Sie ist die Anbindungsleitung, die die LNG-Anlage der ReGas in Mukran mit dem bestehenden Fernleitungsnetz in Lubmin verbindet. Die GASCADE wendet die Vorschrift des § 39f Absatz 1 Satz 2 GasNZV, wonach der Anschlussnehmer 10 Prozent der Kosten tragen muss, nach Ansicht der Bundesnetzagentur somit zu Recht auf die OAL an. Anhaltspunkte für eine Änderung der Einschätzung gibt es gegenwärtig nicht.

Derzeit sind keine zusätzlichen, speziell auf das Net Zero Acceleration Valley Lausitz zugeschnittenen Maßnahmen zur Beschleunigung oder Vereinfachung von Genehmigungsverfahren vorgesehen.

Die Unterstützung für das Valley erfolgt im Rahmen der bestehenden Instrumente des Net Zero Industry Acts (NZIA). Grundsätzlich setzen sich die Bundesregierung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch übergeordnete, bundes- und EU-weite Initiativen für Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren ein.

Die Bundesregierung unterrichtet entsprechend der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) in ihren Antworten auf parlamentarische Fragen über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab.

Der Mittelansatz für die in Kapitel 0904 Titel 686 01 veranschlagte „Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main)“ hat sich in den letzten zehn Jahren wie folgt entwickelt: Haushaltsjahr 2017: 30.649.000 Euro Haushaltsjahr 2018: 32.649.000 Euro Haushaltsjahr 2019: 34.286.000 Euro Haushaltsjahr 2020: 34.478.000 Euro Haushaltsjahr 2021: 44.498.000 Euro Haushaltsjahr 2022: 39.098.000 Euro Haushaltsjahr 2023: 40.598.000 Euro Haushaltsjahr 2024: 40.598.000 Euro Haushaltsjahr 2025: 40.598.000 Euro Haushaltsjahr 2026: 40.598.000 Euro Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einer Ausarbeitung vom 25. Mai 2022 mit dem Titel „Staatlichen Ausgaben ausgewählter Länder für die touristische Auslandsvermarktung“ einen Überblick über die Budgets in ausgewählten europäischen Ländern zusammengestellt (Aktenzeichen WD 5 - 3000 - 058/22). Darüber hinaus ist der Bundesregierung nicht bekannt, inwieweit der jeweilige Betrag von den Budgets von Auslandsmarketingorganisationen vergleichbarer OECD-Länder abweicht. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich sowohl Aufgaben als auch Finanzierungsquellen der einschlägigen Organisationen in anderen Ländern von der Struktur in Deutschland unterscheiden können.

Die Bundesregierung arbeitet stetig an einer Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Im Jahreswirtschaftsbericht 2026, der zurzeit vorbereitet und Ende Januar 2026 erscheinen wird, wird die Bundesregierung ausführlich zur Wirtschafts- und Finanzpolitik berichten.

Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung des Schutzes kritischer Infrastruktur bewusst und arbeitet stetig an dessen Verbesserung. Das Bundeskabinett hat am 10. September 2025 einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (einschließlich KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Mit dem KRITIS-Dachgesetz soll die physische Resilienz kritischer Infrastrukturen sektorenübergreifend gestärkt werden. Zur Stärkung der IT-Sicherheit von kritischen Infrastrukturen ist am 6. Dezember 2025 das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat ferner seit Amtsantritt zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren generell in Infrastrukturbereichen ergriffen, die zum Teil auch kritische Infrastruktur erfassen. Dies betrifft etwa im Energiebereich das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie an Land, Windenergie auf See und Stromnetze, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften, im Verkehrsbereich das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und im Bereich Telekommunikation das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG- Änderungsgesetz 2025). Eine Evaluierung erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Fachgesetze.

Zentrales Instrument der Regionalpolitik in Deutschland ist die Bund- Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die grundsätzlich gleichermaßen auf städtische und ländliche Regionen ausgerichtet ist.

In den letzten zehn Jahren (2014 bis 2023) wurden für Vorhaben in strukturschwachen ländlichen Räumen in Summe GRW-Mittel in Höhe von etwa 9 Mrd. Euro bereitgestellt und so Investitionen im Umfang von mehr als 40 Mrd. Euro angestoßen. Mit mehr als zwei Dritteln dieser GRW-Mittel wurden Investitionen von Unternehmen in strukturschwachen ländlichen Räumen gefördert. Bei den geförderten Unternehmen wurden mehr als 70.000 Arbeitsplätze geschaffen und 360.000 Arbeitsplätze gesichert.

Unmittelbar nach Beginn der 21. Legislaturperiode hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in Abstimmung mit den Ländern und dem Bundesministerium der Finanzen einen umfassenden Prozess zur Neuaufstellung der GRW angestoßen. Ende Dezember 2025 wurde ein entsprechender Beschluss des GRW- Koordinierungsausschusses gefasst, der unter anderem folgende Änderungen des GRW- Koordinierungsrahmens vorsieht:

– zusätzliche Anreize für Investitionen von KMU; – neuer Fokus auf Arbeitsproduktivität; – Stärkung der Fachkräftesicherung insbesondere in Regionen, die einen hohen Bevölkerungsrückgang erwarten lassen; – Ermöglichung von Investitionen in „Transformations- und Netto- Null-Technologien“; – erhebliche Vereinfachung und Verschlankung des Programms; – Verbesserung der Grundlagen für Innovationen in den Regionen; – Verbesserungen im Bereich der Förderung zur Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen.

Diese Anpassungen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten sind, werden insbesondere auch in strukturschwachen ländlichen Regionen zur Wachstumsstärkung und Beschäftigungssicherung beitragen. In dem im Jahr 2020 eingerichteten „Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen“ (GFS) sind Programme des Bundes beziehungsweise des Bundes und der Länder im Bereich der Regionalförderung unter einem gemeinsamen Dach gebündelt. Die GRW ist zentraler Bestandteil des GFS. Ziel des GFS ist es, die Standortbedingungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern und so zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beizutragen. Die Bundesregierung beabsichtigt, das GFS im Laufe der 21. Legislaturperiode weiterzuentwickeln. Wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung sind u. a. eine Analyse der Mittelverteilung und eine Evaluation des GFS, deren zentrale Ergebnisse im Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung veröffentlicht werden sollen.

Mit dem sogenannten Gleichwertigkeits-Check (GL-Check) für Gesetzesvorhaben sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland geprüft werden. Die Prüfung möglicherweise unterschiedlicher Betroffenheit städtischer, ländlicher, strukturstarker und strukturschwacher Regionen und der Kommunen soll Grundlage dafür sein, dass ein Gesetz in unterschiedlich strukturierten Regionen, insbesondere in Stadt und Land, gleichermaßen wirkt.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken. Einen Überblick gibt die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 108 des Abgeordneten Uwe Schulz (AfD) auf Bundestagsdrucksache 21/3236. Auf diese wird insoweit verwiesen.

Bundesministerin Katharina Reiche wurde auf ihrer Reise nach Israel am 16. und 17. Dezember 2025 von der folgenden Wirtschaftsdelegation begleitet:

– ARX Robotics GmbH – BaseD.GmbH – Deutsche Industrie- und Handelskammer – DHL Group – Diehl Aviation Gilching GmbH – ELNET Deutschland e. V.

– EnBW AG – GASCADE Gastransport GmbH – Heidelberger Druckmaschinen AG – High-Tech Gründerfonds GmbH – Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH – INTEC Industrie-Technik GmbH – Karlsruher Institut für Technologie – OHB System AG – Renk Group AG – Rolls-Royce Power Systems AG – Start2 Group GmbH – Startup Factory SouthwestX – TYTAN Technologies GmbH – Visionaries Club GmbH Das für die Reisevorbereitungen zuständige Fachreferat erhebt im Rahmen eines offenen Interessenbekundungsverfahrens das Mitreiseinteresse der deutschen Wirtschaft. Kriterien bei der Auswahl sind regelmäßig neben den Programmschwerpunkten der jeweiligen Reise insbesondere aktuelle Projekte und Kooperationen im Zielland sowie eine gute Mischung der Unternehmen. Darüber hinaus wird auf eine ausgewogene Vertretung von Großunternehmen, mittelständischen Unternehmen (KMU) und Start-ups geachtet.

Der Artikel gibt die Meinung seiner Autoren wieder. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird in dieser Legislaturperiode aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD novelliert. Die Novelle befindet sich in der Vorbereitung.

Soweit dies im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden konnte, hat die KUKA Aktiengesellschaft einschließlich ihrer deutschen Tochterunternehmen in den Jahren 2019 bis 2025 die untenstehenden kumulierten Zuwendungen erhalten. Die ausgezahlten Summen entsprechen den bewilligten Summen.

Es wurden keine Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bewilligt. Informationen zu etwaigen Auflagen liegen nicht zentral vor. Exportkreditgarantien Staatliche Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) bieten Schutz vor wirtschaftlich und politisch bedingten Forderungsausfällen bei Exportgeschäften in Schwellen- und Entwicklungsländer, für die private Kreditversicherungsunternehmen keinen Versicherungsschutz bieten. Exportkreditgarantien stehen deutschen Exportunternehmen und den exportfinanzierenden Banken auf der Basis risikobasierter Prämien zur Verfügung. Exportkreditgarantien sind daher keine Subventionen. In den Jahren 2019 bis 2025 (per 1. Dezember 2025) hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien für deutsche Lieferungen und Leistungen der KUKA AG bzw. deren Tochterunternehmen in Höhe von 9,5 Mio. Euro übernommen. Dabei handelt es sich um eine im Jahr 2023 übernommene Einzeldeckung für eine Lieferung in die Türkei in Höhe von 6,5 Mio. Euro sowie über Lieferungen und Leistungen in Höhe von 3,0 Mio. Euro unter der Ausfuhrpauschalgewährleistung (APG). Mit der APG können Exportgeschäfte mit einer Vielzahl von ausländischen Kunden zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (zwölf Monate Kredit) in einem pauschalierten Verfahren abgesichert werden.

Galileo-Dienste werden heute in Bereichen wie dem Verkehr (Straßen, Wasserstraßen, auf See; Verwendung im Luftverkehr wird vorbereitet), dem Zivil- und Katastrophenschutz, von Such- und Rettungsdiensten, der Energiewirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, Finanzwirtschaft genutzt.

Fast alle handelsüblichen modernen Geräte zur Satellitenortung nutzen mehrere globale frei verfügbare Satellitennavigationssysteme. Die Nutzung von mehreren Satellitennavigationssystemen in einem einzigen Gerät erhöht die Positionsgenauigkeit und Verfügbarkeit in schwierigen Umgebungen wie Häuserschluchten erheblich.

Es ist daher aufgrund des technischen Standards der Verwendung mehrerer Satellitennavigationssysteme durch ein Gerät davon auszugehen, dass Bundesbehörden, die moderne Geräte zur Satellitenortung für ihre Aufgaben einsetzen, auch das europäische Satellitennavigationssystem Galileo nutzen. Dies gilt auch für sicherheitsrelevante Bereiche.

Die Zeitplanung zu den Maßnahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen befindet sich aktuell in Abstimmung. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sieht eine Beteiligung von Betroffenenorganisation an der inhaltlichen Ausgestaltung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen vor. Einzelheiten hierzu befinden sich ebenfalls in Abstimmung.

Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ein tieferes Verständnis zugrundeliegender Krankheitsmechanismen zu ermöglichen und die Entwicklung neuer Therapien voranzutreiben. Zur Erreichung dieser Ziele wird der biomedizinischen Forschung, wie auch im Rahmen bisheriger Maßnahmen des fraglichen Themenkomplexes, eine wichtige Rolle zukommen. Die Begutachtung beantragter Vorhaben wird nach international anerkannten Standards durch fachliche Expertinnen und Experten erfolgen.

Die aktuelle Planung der Bundesregierung zur Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sieht vor, dass nach Möglichkeit bereits im Jahr 2026 erste Maßnahmen im Bereich klinischer Studien initiiert werden. Details zur Planung und Umsetzung befinden sich in Abstimmung.

Der Aktionsplan „Queer leben“ wurde in der 20. Legislaturperiode initiiert. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum Abschluss der letzten Legislaturperiode einen Umsetzungsbericht zum Aktionsplan vorgelegt (Bundestagdrucksache 20/14250).

Es wird verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 98 des Abgeordneten Dr. Christoph Birghan auf Bundestagsdrucksache 21/1089.

Es wird auf die geltende Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ auf Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der allgemeinen Verwaltungsvorschrift Nr. 15.2 zu § 44 BHO (VV- BHO) verwiesen. Der dort aufgeführte Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ ermöglicht die Förderung von Projekten kommunaler Gebietskörperschaften und von Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften, die eine zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure zur Erreichung lokaler und kommunaler Ziele des Bundesprogramms gestalten.

Im Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2026 sind die Partnerschaften für Demokratie ebenfalls als Bestandteil des Bundesprogramms vermerkt.

Es sind seitens der Bundesregierung keine unmittelbaren Entlastungen für die Bundesagentur für Arbeit geplant.

Die Mehrausgaben für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit entstehen fast ausschließlich für die Verbesserung der Betreuung und Förderung junger Menschen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere für die Einführung einer ganzheitlichen Beratung und Betreuung von jungen Menschen mit komplexen persönlichen Lebenslagen. Der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit ist eine abgeschlossene berufliche Ausbildung. Daher sollen junge Menschen noch besser bei der beruflichen Orientierung und der Einmündung in eine Berufsausbildung unterstützt werden. Damit wird ein Beitrag geleistet, der Entstehung von Langzeitarbeitslosigkeit schon in jungen Jahren entgegenzuwirken und somit Zeiten des Leistungsbezugs zu vermeiden oder zumindest zu verkürzen. Der Ausgang des parlamentarischen Verfahrens zu dem in der Fragestellung genannten Gesetzentwurf bleibt abzuwarten.

Der Bundesregierung sind Berichte aus Kommunen und Jobcentern über systematischen und bandenmäßigen Leistungsmissbrauch bekannt, überwiegend aus städtischen Ballungsgebieten und mehrfach bezogen auf die Nationalitäten Bulgarien und Rumänien. Berichtet wurde u. a. von fingierten Arbeitsverhältnissen, illegaler Beschäftigung und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen sowie davon, dass betroffene Menschen Sozialleistungen an kriminell organisierte Strukturen abführen müssten, die teilweise auch Einreise und Unterbringung organisierten. Diese Themen wurden zuletzt auf einer Fachkonferenz in Duisburg am 27. Oktober 2025 auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, Sören Link, und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, mit mehreren Kommunen aus dem Bundesgebiet erörtert. Die Jobcenter gehen Hinweisen auf Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere auch im Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit, konsequent nach und arbeiten hierbei unter Berücksichtigung interner Arbeitshilfen mit den weiteren beteiligten Behörden zusammen.

Um Sozialleistungsmissbrauch besser begegnen zu können, sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD u. a. vor, einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, um großangelegten Sozialleistungsmissbrauch konsequent zu bekämpfen und vor allem härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten. Die Bundesregierung prüft derzeit entsprechende Handlungsoptionen und Maßnahmen.

Um Sozialleistungsmissbrauch wirksam einzudämmen, braucht es nicht nur Maßnahmen gegen Strukturen und Akteure des Missbrauchs, sondern auch Schutzmechanismen für (potenzielle) Opfer. Informationsund Beratungsangebote leisten einen wichtigen Beitrag zum Opferschutz: Sie können prekäre Arbeitsbedingungen verhindern, indem Betroffene frühzeitig über ihre Rechte und Unterstützungsangebote aufgeklärt werden, sodass diese Menschen gar nicht erst in ausbeuterische Strukturen geraten. Hierüber können auch Möglichkeiten eröffnet werden, um sich aus diesen Strukturen wieder zu befreien. Der im Februar 2025 beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit sieht daher Maßnahmen zur Förderung von Beratungsstrukturen sowie niedrigschwellige Informationsangebote für betroffene Arbeitskräfte vor, in denen über die Risiken von Arbeitsausbeutung sowie sozial- und arbeitsrechtliche Regelungen aufgeklärt wird. Diese Angebote setzen bereits im Herkunftsland und vor der Arbeitsmigration an und zielen darauf, Ausbeutungsverhältnisse durch frühzeitige Information präventiv zu verhindern. Zudem enthält der Nationale Aktionsplan Maßnahmen zur Erweiterung des digitalen Informations- und Beratungsangebotes für mobile Arbeitskräfte. Mit den Beratungsangeboten „Faire Mobilität“ und „Faire Integration“ des Bundes gibt es niedrigschwellige Anlaufstellen, die darauf zielen, EU-Arbeitnehmerinnen und EU- Arbeitnehmer und Drittstaatsangehörige zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen möglichst in ihrer Muttersprache zu beraten.

Ihre Frage wird so verstanden, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die von einer Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch betroffen sind, gemeint ist. Statistische Angaben hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.

Der Schutz von Kindern ist für die Bundesregierung ein besonders wichtiges Anliegen. Dies wird bei der Umgestaltung der Grundsicherung und auch bei der neuen Regelung zur Nicht-Erreichbarkeit bei drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen berücksichtigt. Hervorzuheben ist, dass in keinem Fall die Leistungen der Kinder selbst entfallen, sondern selbstverständlich nur die Leistungen des nicht erreichbaren Elternteils. Auch in Bezug auf das Elternteil gilt bei der Prüfung der Meldeversäumnisse, dass wichtige Gründe für das Nicht-Erscheinen geltend gemacht werden können und Härtefälle berücksichtigt werden. Bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, sind nicht nur Umstände in Bezug auf die nicht erschienene Person zu berücksichtigen, sondern auch die Auswirkungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft, insbesondere minderjährige Kinder. Daran knüpft auch die zitierte Passage aus der Gesetzesbegründung an. Mit ihr wird zudem klargestellt, dass der Kinderschutz in dieser Situation auch zu gewährleisten ist. Deshalb wird in der Begründung u. a. auf die Informationspflicht zwischen Jobcenter und Jugendamt hingewiesen, damit das Jugendamt ggf. tätig werden und den betroffenen Elternteil unterstützen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch das Familiengericht den Eltern aufgeben, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen, vgl. § 1666 Absatz 3 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Antwort steht bei Frage 87 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 85 und 87 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Abfragen aller Ressorts der Bundesregierung, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar.

Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Unter einem Austausch im Sinne der Fragestellung werden explizit vereinbarte Termine oder Treffen, nicht aber Zufallsbegegnungen, etwa auf Veranstaltungen, verstanden. Die nachstehenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

1 Kontakte mit Peter Leibinger haben in dessen Funktion als BDI-Präsident und/oder Vorsitzender des Aufsichtsrats der Trumpf SE und Co KG stattgefunden.

2 Bei fünf der insgesamt sieben aufgezeigten Nennungen zu „Austausch mit Familie Leibinger aus Ditzingen“ handelt es sich um Austausch mit Peter Leibinger in seiner Funktion als Präsident des BDI. Bei den übrigen zwei Nennungen handelt es sich um Austausch mit Nicola Leibinger-Kammüller, Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Trumpf.

Die Festlegung von Pauschalen für bestimmte Ausgabepositionen kann erhebliche Entlastungen bei Zuwendungsempfängern und -gebern bewirken. Möglichkeiten zur Festlegung von Pauschalen im Bereich des Förderwesens bestehen bereits, sollen aber gezielter zum Einsatz kommen. Eine Auswahl, in welchen Förderbereichen welche spezifischen Pauschalen gelten sollen, ist noch nicht erfolgt. Die Überprüfung erfolgt im Laufe des Jahres 2026 im Rahmen der Umsetzung der Modernisierungsagenda des Bundes sowie der föderalen Modernisierungsagenda. Ziel ist es, das Zuwendungsrecht insgesamt zu vereinfachen.

In Praxischecks wird die Praxistauglichkeit von Regelungen und deren Vollzug untersucht. Ausgangspunkt für einen Praxischeck sind bürokratische Hemmnisse, die i. d. R. in einem Workshop unter Mitwirkung der Beteiligten prozessual betrachtet werden. Daraus lassen sich konkrete Lösungsansätze für spürbaren Bürokratierückbau ableiten. Die Problemlage bestimmt die Zusammensetzung der Mitwirkenden an einem Praxischeck.

Tabelle: Anzahl der in der 21. Legislaturperiode von BMWE, BMAS und BMDS durchgeführten Praxischecks.

Das Bundesministerium für Verkehr ist für die Beantwortung Ihrer Frage auf die Zuarbeit der Deutschen Bahn AG angewiesen. Die erbetenen Informationen können dort wegen der erfragten Detailtiefe nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Die Anzahl der im Zentralen Fahrerlaubnisregister eingetragenen Führerscheine der Fahrerlaubnisklasse B mit der Schlüsselzahl 196 („B196“) gemäß Anlage 9 zu § 25 Absatz 3 der Fahrerlaubnis- Verordnung betrug zum Stichtag 1. Januar 2025: 290.134. Angaben zur Klasse der Fahrerlaubnis bei Unfallbeteiligten werden im Rahmen der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik nicht erhoben. Daher liegen der Bunderegierung keine Erkenntnisse vor, wie viele Verkehrsunfälle seit Einführung der Schlüsselzahl B196 durch diese Führerscheininhaber verursacht worden sind.

Der im Fahrplan 2025 verkehrende IC 494 von Wien nach Berlin (teils bis Rostock) war nach Angaben der Deutsche Bahn AG (DB AG) eine sogenannte „geöffnete Überführungsfahrt“. Hintergrund war, dass die bislang auf der IC-Linie Dresden–Berlin–Rostock eingesetzten IC‑Züge vom Typ „KISS“ in Wien gewartet und instandgehalten wurden. Daher musste einmal täglich ein Fahrzeug zwischen Berlin und Wien überführt werden. Diese Fahrten wurden über Nacht durchgeführt und waren auch für Fahrgäste geöffnet.

Da die DB Fernverkehr AG die KISS-Züge inzwischen verkauft hat, sind die Überführungsfahrten nicht mehr erforderlich.

Da die nächtliche Fahrt aber von den Fahrgästen gut genutzt wurde, bietet die DB Fernverkehr AG auch im Fahrplan 2026 eine ähnliche Verbindung an: So fährt nun täglich der ICE 904 über Nacht von München nach Berlin.

Die Abfahrtszeit in Lutherstadt Wittenberg ist weiterhin um 5:47 Uhr. Für Reisende, die frühmorgens von Lutherstadt Wittenberg nach Berlin reisen möchten, ändert sich demnach lediglich die Zugnummer.

Da die Zuständigkeit des Bundes für die Bundeswasserstraßen nicht die Zuständigkeit für den Betrieb von Fährverbindungen umfasst, liegen der Bundesregierung zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist für die betreffende Fläche keine Entwidmung vorgesehen, da sich auf dem Grundstück weiterhin bahnnotwendige Infrastruktur, insbesondere Kabelanlagen, befindet. Die Voraussetzungen für eine Entwidmung sind damit nicht gegeben. Vorgesehen ist, dass die Stadt Abensberg die für die geplante P+R- Anlage benötigte Fläche im Wege einer Gestattung mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren erhält. Dieses Vorgehen entspricht der gängigen Praxis, wenn Flächen bahnrechtlich gebunden bleiben. Die Aufzugsanlage befindet sich derzeit im Probebetrieb. Es ist vorgesehen, die Aufzüge zeitnah im Januar in Betrieb zu nehmen.

In Deutschland wird für die Benutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen eine Lkw-Maut erhoben. Angesichts der dringend erforderlichen Investitionen für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Ihre Annahmen zu potenziellen jährlichen Einnahmen durch bislang nicht bemautete Fahrzeuge kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen. Die Einführung einer Maut für Pkw ist nicht vorgesehen und wird derzeit nicht verfolgt.

Die Planung des Ersatzneubaus der Bonner Nordbrücke im Zuge der A 565 wird schnellstmöglich und unter Ausschöpfung aller rechtlich und technisch möglichen Beschleunigungsmaßnahmen erfolgen. Der Ersatzneubau der Bonner Nordbrücke befindet sich derzeit in der Phase der Vorplanung. Die Finanzierung setzt bestandskräftiges Baurecht voraus.

Das Bedarfsplanvorhaben „A 39, AS Lüneburg-N (B 216) – AS Weyhausen (B 188)“ weist mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5,3 eine sehr hohe gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit auf. Basis der Nutzen- Kosten-Berechnung bildeten neue Verkehrsmengengerüste, die auf den Ergebnissen der Strategischen Langfrist-Verkehrsprognose (VP) 2040 basieren. Zur Erstellung der VP 2040 erfolgte gemäß der zugrunde gelegten Prognoseprämissen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße die Berücksichtigung der in den Bedarfsplänen enthaltenen Projekte der Dringlichkeitskategorien Fest disponiert (mit Engpassbeseitigung) und Vordringlicher Bedarf (mit Engpassbeseitigung).

Das Forum Endlagersuche basiert auf der Selbstorganisation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihr Mitwirken eigenverantwortlich gestalten. Dazu hat sich das Forum Endlagersuche eine Geschäftsordnung gegeben (siehe www.base.bund.de/shareddocs/downloads/de/fachinfo/endlagersuche/2024/forum/1127_geschaeftsordnung_forum.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Auch bei den Regionalkonferenzen wird es sich um eigenverantwortliche Beteiligungsformate handeln. Die Regionalkonferenzen werden im Anschluss an die für Ende 2027 vorgesehene Veröffentlichung des Vorschlags der Standortregionen eingerichtet werden. Die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung wird dabei den einzelnen Regionalkonferenzen obliegen.

Das Standortauswahlgesetz sieht ein partizipatives und transparentes Auswahlverfahren vor. In diesem Sinne sind die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung bei den jeweiligen Verfahrensschritten zu berücksichtigen und der Umgang damit entsprechend zu dokumentieren.

Die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) sieht keine starre Rechtsfolge im Sinne von „verpflichtenden Sanierungsmaßnahmen infolge von Bisphenol-A-Grenzwertüberschreitungen“ vor. Stattdessen bieten insbesondere die §§ 62 ff. TrinkwV und § 39 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes dem zuständigen Gesundheitsamt ein rechtliches Instrumentarium für den Umgang mit Fällen, in denen im Trinkwasser ein Grenzwert überschritten wird. Zu den möglichen Instrumenten für Sofortmaßnahmen oder Maßnahmen zur Abhilfe gehören u. a. auch Verwendungseinschränkungen. Die Entscheidung über die konkrete Maßnahme trifft das zuständige Gesundheitsamt nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall.

Mit der Zweiten Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vom 20. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 159) ist zwar ein neuer Grenzwert für Bisphenol A von 2,5 µg/l festgelegt worden, der seit dem 12. Januar 2024 gilt. Jedoch galt schon zuvor ein entsprechender Höchstwert von ebenfalls 2,5 µg/l für Bisphenol A auf Grundlage der nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 der Trinkwasserverordnung verbindlichen Bewertungsgrundlage des Umweltbundesamtes für Kunststoffe und andere organische Materialien im Kontakt mit Trinkwasser.

Die Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Sanierung einer Trinkwasserinstallation wird durch die anordnende Landesbehörde bewertet.

Für die Ausübung des Ermessens durch die Behörden der Länder bestehen keine Vorgaben seitens der Bundesregierung. Das Umweltbundesamt gibt für den Vollzug der §§ 62 bis 68 der Trinkwasserverordnung fachliche Empfehlungen für den behördlichen Umgang mit Abweichungen von den Beschaffenheitsanforderungen nach der Trinkwasserverordnung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, für das Thema relevante Bundesverbände in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien wird das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure beteiligen und den Gesetzentwurf auf der Internetseite des BMG einstellen. Eine Festlegung auf einzelne Verbände ist derzeit noch nicht erfolgt.

Zu der Anzahl der Fälle, in denen unter Nutzung des Genehmigungsvorbehaltes der Krankenkassen eine Krankentransportleistung abgelehnt wurde oder zu der Frage, wie hoch die Verwaltungskosten zur Prüfung des Genehmigungsvorbehaltes für Krankentransportleistungen nach § 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sind, liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Die der Bundesregierung vorliegende amtliche Statistik KG2 gibt lediglich Auskunft über die jährliche Anzahl der Leistungsfälle von Rettungsfahrten und Krankentransporten gemäß § 60 SGB V gegliedert nach Flugrettung, Krankentransport, Notarztwagen, Rettungswagen sowie Taxen und Mietwagen.

Gesonderte Angaben zu Zuzahlungen nach § 60 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) oder zu den Verwaltungskosten zur Abwicklung der Zuzahlungen bei den Versicherten liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung liegen entsprechend der amtlichen Statistik KV45 und KJ1 der Krankenkassen Informationen zu den Ausgaben der Krankenkassen für Krankentransportleistungen gemäß § 60 SGB V) und Reisekosten nach § 73 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) nach Leistungsart (Flugrettung, Krankentransport, Rettungswagen, Notarztwagen, Taxi und Mietwagen sowie Sonstige Fahrkosten) vor. Auf diesem Konto sind auch die von der Krankenkasse nach § 60 Absatz 2 SGB V eingezogenen Zuzahlungen zu vereinnahmen.

Die Sicherstellung des kontinuierlichen und sicheren Betriebs der Telematikinfrastruktur ist herausfordernd. Dabei spielen insbesondere die technische Komplexität und die Vielzahl der Akteure eine bedeutende Rolle. Die gematik besitzt dabei nur eine steuernde Rolle. Die eigentliche Umsetzung obliegt hingegen der Industrie.

Das Bundesministerium für Gesundheit prüft zurzeit verschiedene Maßnahmen, die geeignet sind, die Steuerung und Koordination des Betriebs der Telematikinfrastruktur weiter zu verbessern.

Grundlage für die Vorhaben der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode. Auf die darin aufgeführten gesundheitspolitischen Vorhaben und Umsetzungshorizonte wird verwiesen. Für das Jahr 2026 wird das Bundesministerium für Gesundheit in diesem Zusammenhang beispielsweise die Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Apothekenreform, die Pflegereform, die Umsetzung der angepassten Krankenhausreform sowie der Notfall- und Rettungsdienstreform und die Weiterentwicklung der Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen sowie die Vorbereitung der Einführung eines Primärversorgungssystems als wichtige Anliegen verfolgen. Zusätzlich will die Bundesregierung auf der Basis des fortgeführten Pharmadialogs, der auch auf die Medizintechnik erweitert worden ist, die Pharmastrategie zur Pharma- und Medizintechnikstrategie weiterentwickeln.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) fördert aktuell ein Forschungsvorhaben zu dem o. g. Thema aus dem allgemeinen Ressortforschungstitel, Kapitel 1504 Titel 544 01. Es handelt sich um das Vorhaben „Ökologisch nachhaltiges Praxiskonzept für stationäre Pflegeeinrichtungen“, Zuwendungsempfänger viamedica – Stiftung für eine gesunde Medizin, Laufzeit 1. Mai 2024 bis 30. Oktober 2026, Finanzvolumen 269.024,76 Euro.

Vernetzungsformate zu dem Thema werden vom BMG derzeit nicht organisiert oder unterstützt.

Die Informationsoffensive geht auf eine Initiative des Deutschen Weininstituts GmbH zurück und soll von diesem durchgeführt werden. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer unterstützt die Initiative, für die im Jahr 2026 einmalig Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe bis zu einer Million Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein spezifischer Beschluss dazu wurde im Bundeshaushalt 2026 nicht gefasst. Es sollen schwerpunktmäßig Maßnahmen finanziert werden, die die Verbraucherinnen und Verbraucher über alkoholfreie, alkoholreduzierte und ökologisch erzeugte Weine informieren. Aber auch andere Erzeugnisse des Weinbaus, insbesondere Stillweine, sollen gefördert werden. Das konkrete Konzept befindet sich derzeit aber noch in der Ausarbeitung. Entsprechende finanzielle Vorsorge wurde im Bundeshaushalt 2026 bei Kapitel 1002 Titel 684 05 „Maßnahmen zur Förderung der Verbraucher- und Ernährungsinformation“ und Kapitel 1005 Titel 686 42 „Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau“ getroffen.

Das vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) herausgegebene „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien“ vom 10. Januar 1997 wird neu aufgelegt, um neuen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen. Gleichzeitig werden Anforderungen an die Haltung von Amphibien ergänzt.

Dieses Gutachten wird – insbesondere aufgrund der Artenvielfalt – im Rahmen der Überarbeitung – ebenso wie das oben genannte Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Süßwasserfischen – im Rahmen eines zweistufigen Anhörungsverfahrens überarbeitet. In der ersten Beteiligungsrunde waren die folgenden Organisationen beziehungsweise Institutionen am 14. November 2025 um Stellungnahme zum allgemeinen Teil des Gutachtens gebeten worden:

– Länderbehörden, – Tierärztliche Hochschulen, – Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz, – Landestierschutzbeauftragte, – Tierschutz-, Naturschutz- und Artenschutzverbände (Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V., Bundesverband Tierschutz e. V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V., Deutscher Tierschutzbund e. V., PETA Deutschland e. V., Pro Wildlife e. V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Bundesverband für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e. V., Deutscher Naturschutzring – Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltorganisationen e. V., Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde e. V.), – Tierärztliche Verbände (Bundestierärztekammer e. V., Bundesverband der beamteten Tierärzte e. V., Bundesverband Praktizierender Tierärzte e. V., Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft e. V., Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V.) sowie – Berufsverbände (Industrieverband Heimtierbedarf e. V., Verband der Zoologischen Gärten e. V., Verband Deutscher Vereine für Aquarienund Terrarienkunde e. V., Zentralverband der Heimtierbranche e. V., Deutsche Tierparkgesellschaft e. V., Citizen Conservation Foundation gGmbH).

Nach Sichtung, Prüfung und Einarbeitung der vorgelegten Stellungnahmen werden die genannten Organisationen beziehungsweise Institutionen im Rahmen einer zweiten Anhörungsrunde um Stellungnahme zu dem speziellen Teil des Gutachtens, das derzeit erarbeitet wird, gebeten werden.

Die Erarbeitung des (allgemeinen und speziellen) Teils zur Überarbeitung beziehungsweise Ergänzung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien erfolgt in Zusammenarbeit mit verschiedenen unabhängigen Expertinnen und Experten von Universitäten, Auffangstationen für Reptilien und Amphibien, zuständigen Behörden und Tierhaltenden sowie aus der Tierärzteschaft.

Der Marktzugang für Agrarprodukte in die Europäische Union (EU) wird durch das Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten nicht vollständig liberalisiert. Für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol sieht das Abkommen eine Zollbegünstigung nur für begrenzte Quoten vor, so dass nur eine limitierte Menge von Produkten zollermäßigt in die EU eingeführt werden kann. Zudem ist vorgesehen, dass diese eingeschränkte Liberalisierung des Marktzugangs schrittweise über mehrere Jahre hinweg erfolgt. Berechnungen des Thünen-Instituts auf Grundlage der in den Jahren 2019 und 2024 erzielten Einigungen kommen zu dem Ergebnis, dass sensible Agrarprodukte weiterhin geschützt und nur geringe Produktionsrückgänge in der EU-Landwirtschaft zu erwarten sind. Näheres dazu kann unter dem Link https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn069862.pdf eingesehen werden. Zusätzlich enthält das Abkommen einen bilateralen Schutzmechanismus für den Fall einer drohenden Schädigung heimischer Wirtschaftszweige, der speziell für den landwirtschaftlichen Sektor durch eine EU-Verordnung näher konkretisiert werden soll. Dem gegenüber stehen im Übrigen verbesserte Potenziale im Export, insbesondere bei Industrieprodukten, aber auch im Bereich veredelter Lebensmittel. Vor diesem Hintergrund lassen sich aus dem Abkommen keine eigenständigen Effekte im Hinblick auf den in Ihrer Frage genannten Strukturwandel ableiten.

Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 130 auf Bundestagdrucksache 20/14188 und 75 auf Bundestagsdrucksache 20/14538 des Abgeordneten Frank Rinck sowie 75 des Abgeordneten Albert Stegemann auf Bundestagdrucksache 20/14393 verwiesen.

Die Verhandlungen über die Finanzierung des Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramms in Namibia dauern noch an. Zu den Inhalten der Gespräche haben beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart.

International-Services-Projekte werden grundsätzlich in Eigenverantwortung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) entwickelt und durchgeführt. Die Maßnahmen müssen jedoch von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Genehmigung wurde nach Feststellung der außen- und entwicklungspolitischen Unbedenklichkeit durch das Auswärtige Amt bzw. das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erteilt. Grundlage der Prüfung war die Projektdarstellung der GIZ. Für die Genehmigung seitens der Bundesregierung waren die Umsetzung des menschenrechtsbasierten Ansatzes und die Einhaltung des Do-no-harm-Prinzips und die freie, vorherige und informierte Konsultation der lokalen Gemeinden wie auch Zustimmung im Sinne von FPIC (free, prior and informed consent) der indigenen Bevölkerung vor Ort und die Veranlassung und Durchführung dafür notwendiger Maßnahmen zentrale Elemente. Das Projekt soll einen menschenrechtsbasierten, partizipativen Ansatz verfolgen, d. h., die verschiedenen Interessengruppen sind beteiligt und die prioritären Themen und durchzuführenden Maßnahmen werden gemeinsam mit den lokalen Gemeinden identifiziert und ausgearbeitet. Ziel des Projekts ist, die negativen Auswirkungen der Nickelproduktion auf die lokalen Gemeinden im Projektstandort Weda auf den Molukken, insbesondere auf Gesundheit, Trinkwasser und Biodiversität, zu reduzieren. Erwartet werden u. a. ein verbesserter Zugang zu Gesundheitsdienstleitungen und sauberem Trinkwasser, Schutz und Restaurierung der maritimen Biodiversität und eine verbesserte Kommunikation zwischen Gemeinden, der Industrie, Minenbetreibern und lokalen Institutionen.

Das Projekt ist von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen beauftragt. Angaben zum Projektvolumen unterliegen vertraglicher Vertraulichkeit. Die voraussichtliche Laufzeit des Projekts ist von August 2025 bis Juli 2028.