Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die Projekte mit den IATI(International Aid Transparency Initiative)-Maßnahmen-IDs
– DE-1-202206001-6507 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/D E-1-202206001-6507, abgerufen am 28. November 2025) und
– DE-1-202273712 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-2 02273712, abgerufen am 28. November 2025).
Sämtliche dieser genannten Projekte werden mit der Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ betitelt (ebd.). Als Maßnahmenbeschreibung führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei sämtlichen aufgeführten Projekten ebenfalls die Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ auf (ebd.). Das gesamte Finanzierungsvolumen der aufgelisteten laufenden Projekte beziffert sich auf insgesamt 681 077 Euro nach dem Stand vom 28. November 2025 (ebd.).
1Wie lauten die jeweiligen Titel der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten beiden Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID aufschlüsseln)?
2Wie lauten die jeweiligen Maßnahmenbeschreibungen für die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten beiden Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID und dem zugehörigen Titel gemäß Frage 1 auflisten)?
| IATI-Maßnahmen-ID | Projekttitel | Maßnahmenbeschreibung |
|---|---|---|
| DE-1-202206001-6507 | Stärkung von Akteuren der phil. Zivilgesellschaft (CGDDC & weiterer lokaler NROs) durch Kapazitätsstärkung und Umsetzen von Fundraising Maßnahmen | Das Projekt leistet einen Beitrag zur Sicherstellung einer unabhängigen und nachhaltigen Finanzierung der Projektarbeit des Committee of German Doctors for Developing Countries (CGDDC) für vulnerable Menschen auf den Philippinen. |
| DE-1-202273712 | Institutionalisierung partizipativer Gemeinwesensentwicklung zum Schutz der Kinderrechte, Phase 2 | Ziel der Arbeit ist die Stärkung von armen ländlichen Familien, besonders deren Kinder, für ein selbstbestimmtes Leben, die Stärkung von Kinderrechten sowie die Reduktion der Armut. Zu den Strategien gehören Empowerment benachteiligter Kinder zum selbstbestimmten Eintreten für ihre Rechte, der Aufbau von Kinderschutznetzwerken, Bewusstseinsarbeit für Kinderrechte und Stärkung staatlicher und nichtstaatlicher Kinderschutzeinheiten. |
Wieso hält es die Bundesregierung für nötig, sowohl die Titel als auch die Maßnahmenbeschreibungen von Maßnahmenpaketen für die Philippinen zurückzuhalten, obwohl das finanzielle Gesamtvolumen 681 977 Euro entspricht und damit einen Teil in den Haushaltsplanungen der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit einnahm, in der Gegenwart einnimmt und in der Zukunft einnehmen wird?
Obgleich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sich zur größtmöglichen Transparenz verpflichtet, kann es in volatilen Kontexten vorkommen, dass keine oder nur eingeschränkte Informationen veröffentlicht werden. Das ist immer dann der Fall, wenn die Informationen ein Sicherheitsrisiko für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partnerorganisationen, für die Projektinfrastruktur oder für Projektinvestitionen bergen. Die turnusgemäße Prüfung hat ergeben, dass die genannten Projekte bei der nächsten Veröffentlichung des Transparenzportals berücksichtigt werden und die Informationen, soweit möglich, öffentlich zugänglich gemacht werden können.