Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Da sich die Frage auf die gesamte Bundesregierung bezieht, erfolgt die Beantwortung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8 der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann auf Bundestagsdrucksache 21/1627 verwiesen.

Die Grundsätze für das Flächenmanagement landwirtschaftlicher Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) (Flächenmanagementgrundsätze 2024) traten als gemeinsam zwischen dem Bund und den Agrarressorts der Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterzeichnetes Regelwerk am 12. April 2024 in Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der 20.

Legislaturperiode in Kraft. Danach ist die Vergabe der Flächen zur Pacht auf Grundlage der öffentlichen Ausschreibung und anhand eines Punktesystems vorgesehen, das Kriterien aus den Bereichen Ökologie, Nachhaltigkeit und Agrarstruktur in Verbindung mit dem finanziellen Gebot bewertet.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass die Regeln der BVVG für die Flächenverpachtung zeitnah überprüft werden. Dieser Auftrag wurde durch den gemeinsamen „Evaluierungsbericht der Flächenmanagementgrundsätze“ des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bereits Ende des Jahres 2025 erfüllt. Die interne Evaluierung hatte das Ziel, zu prüfen, ob die Verpachtung der Agrarflächen der BVVG nach dem System der Flächenmanagementgrundsätze geeignet ist, die Förderung einer nachhaltigen bzw. ökologischen Bewirtschaftungsweise, eine ausgewogene Chancenverteilung unterschiedlicher Bewirtschaftungsformen, die Umsetzung agrarstruktureller Zielsetzungen sowie eine angemessene Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange zu erreichen. Der Bericht stützt sich neben Erkenntnissen der Bundesregierung auf eine Begleitforschung des Thünen- Instituts sowie Stellungnahmen der ostdeutschen Bundesländer und von Verbänden.

Im Ergebnis der Evaluierung konnte die Förderung der mit den Flächenmanagementgrundsätzen verfolgten Ziele bejaht werden. Die Umstellung des Regelverfahrens in der Verpachtung von BVVG-Agrarflächen auf der Basis eines Kriterienkatalogs hat sich bislang in der praktischen Durchführung grundsätzlich bewährt und zu einem angemessenen Ausgleich zwischen agrarstrukturellen, ökologisch-nachhaltigen und haushaltsrechtlichen Anforderungen geführt. Gleichzeitig identifiziert der Bericht Themenkomplexe, die bei einer Fortführung der weiteren Prüfung bedürfen. Hierzu gehören Überlegungen, wie die Nachhaltigkeitskriterien innerhalb des Punktekatalogs noch passgenauer und praxisorientierter gestaltet werden können, auch zur Vermeidung möglicher Fehlanreize. Die Preisentwicklung ist dabei weiter zu beobachten und marktübliche Preise gemäß den haushaltsrechtlichen Anforderungen sind sicherzustellen. Darüber hinaus zeigt der Bericht das Erfordernis der Etablierung eines risikoorientierten und unbürokratischen Pachtvertragsmanagements zur gezielten Kontrolle der Umsetzung der Nachhaltigkeitsmaßnahmen auf. Neben dem Verpachtungsgeschäft soll auch eine mögliche (beschränkte) Wiederaufnahme von Verkäufen geprüft werden. Die Feststellungen des Berichts sowie das Verpachtungsverfahren für das Jahr 2026 sind derzeit Gegenstand von laufenden Gesprächen mit den Ländern zum weiteren Umgang mit den Flächen der BVVG auf Grundlage des Koalitionsvertrags.

Die Antwort steht bei Frage 4 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.

Bund und Länder haben sich in jüngerer Vergangenheit bereits auf eine Reihe von – untergesetzlichen – verwaltungsinternen Maßnahmen verständigt, die insbesondere steuerverfahrensrechtlicher, organisatorischer sowie automationstechnischer Natur sind.

Darüber hinaus wird – entsprechend den Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag (Zeile 1449) – derzeit die Umsetzung der Regelung zur Anhebung des aktuellen Mindesthebesatzes von aktuell 200 Prozent (§ 16 Absatz 4 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes) auf 280 Prozent im Ressortkreis abgestimmt. Diese Maßnahme soll zügig in ein Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Dies wird zu einer deutlichen Minderung der bestehenden kommunalen Hebesatzspreizung führen. Die damit einhergehende Anhebung der (Mindest-)Gewerbesteuer von derzeit 7 Prozent (bei einem Hebesatz von 200 Prozent) auf künftig 9,8 Prozent (bei einem Hebesatz von 280 Prozent) dürfte im Zusammenspiel mit den vereinbarten administrativen Maßnahmen sowie der erhöhten Sensibilisierung der Steuerpflichtigen die dargestellte Problematik deutlich relativieren.

Es ist davon auszugehen, dass die in Zusammenarbeit mit den Ländern entwickelten und umgesetzten Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung und Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen leisten. Konkrete Fallzahlen liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Zuständigkeit für steuerliche Einzelfälle nach der verfassungsmäßigen Kompetenzordnung den Landesfinanzbehörden obliegt, nicht vor.

Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung am 18. Dezember 2025 überein, der Ukraine ein Darlehen von 90 Mrd. Euro für die Jahre 2026 und 2027 auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten zu gewähren. Die EU-Anleihen, die für das Darlehen an die Ukraine aufgenommen werden, werden über den sog. Headroom des EU- Haushalts besichert. Der Headroom ist die Differenz zwischen der vom Deutschen Bundestag ratifizierten Eigenmittelobergrenze und der EU- Ausgabenobergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens in einem Jahr. Bei Eintreten des Sicherungsfalles müsste die Kommission zunächst andere Finanzierungsmöglichkeiten aus dem EU-Haushalt ausschöpfen. In letzter Instanz könnten sich höhere Abführungen an den EU-Haushalt durch die Mitgliedstaaten ergeben. Dann betrüge der deutsche Finanzierungsanteil durch Freistellung der nicht partizipierenden Mitgliedstaaten (Ungarn, Tschechien und die Slowakei) nach vorläufigen Berechnungen statt derzeit rund 24 Prozent etwa einen Prozentpunkt mehr (25 Prozent). Bei Inanspruchnahme der Absicherung über den Headroom des EU- Haushalts, wäre der deutsche Finanzierungsanteil über die üblichen Eigenmittelabführungen zu leisten. Dabei käme es im Einzelnen insbesondere auf die Laufzeit und die konkreten Rückzahlungsbedingungen des Kredits an. Hierzu stehen konkrete Informationen der Kommission noch aus.

Die Mittel wurden nach Beendigung des Haushaltsshutdowns in voller Höhe (134,3 Mio. Euro) von den USA erstattet und im Bundeshaushalt vereinnahmt.

Das Bundesministerium des Innern hat im Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 für insgesamt 37 Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit die Aufnahme nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Die Entscheidungen wurden im beschleunigten Verfahren bzw. auf Staatssekretärsebene getroffen. Die Bearbeitungsdauer lag zwischen fünf und 13 Tagen.

Die Zahl der Einreisen wird aufgrund der individuellen Einreisen der aufgenommenen Personen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht erfasst. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage in offener Form nicht bzw. nicht vollständig erfolgen kann. Dies dient dem Schutz der betroffenen Personen. Deshalb sind einzelne Informationen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS- Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage

übermittelt.1

1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Nachfolgeregelung für den Posten Präsident/-in der Bundeszentrale für politische Bildung liegt derzeit noch nicht vor; das entsprechende Verfahren dauert an. Nach Abschluss des Entscheidungsprozesses wird das Kabinett in der hierfür vorgesehenen Weise eingebunden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgen zudem keine Angaben zu Einzelpersonalien.

Alle Aufnahmezusagen stehen stets unter dem Vorbehalt eines erfolgreichen Visumverfahrens und etwaig sich im weiteren Verfahren ergebender Sicherheitsbedenken oder sonstiger verfahrensrelevanter Erkenntnisse. Grundsätzlich können sich in jedem Stadium des Verfahrens Erkenntnisse ergeben, die zu einer Aufhebung der Aufnahmezusagen führen können. Nur wenn alle Verfahrensschritte erfolgreich durchlaufen werden, kann ein Visum ausgestellt werden bzw. eine Einreise nach Deutschland erfolgen.

Die an dem Aufnahmeverfahren aus Afghanistan beteiligten Behörden stehen in einem engen und ständigen Austausch. Das Verfahren wird kontinuierlich überprüft und angepasst, wenn die Umstände dies erfordern.

Vor Abflug werden regelmäßig die für die Einreise erforderlichen Dokumente durch Dokumenten- und Visumberater und -beraterinnen (DVB), die die Bundespolizei in beratender Funktion entsendet, überprüft. Hierbei prüfen die DVB unter anderem die Personengleichheit zwischen dem Reisedokument und der Person.

Sofern in diesem Zusammenhang Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, meldet der DVB, der selbst Teil der Auslandsvertretung ist, dies den zuständigen Mitarbeitern der Deutschen Botschaft in Islamabad, die die letztendliche Entscheidung über die Mitnahme treffen. Die Umstände, die zu einer eventuellen Rückstellung von der Mitnahme führen, können hierbei vielfältig sein.

Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über erhebliche Probleme und Verzögerungen im Sinne der Fragestellung vor. Die zuständigen Behörden und Dienststellen der Bundespolizei beurteilen die Lage an den deutschen Flughäfen mit Blick auf ihre Aufgabenwahrnehmung fortlaufend und passen ihren Personaleinsatz zur Wahrnehmung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben entsprechend an.

Die nachfolgenden Tabellen zeigen die Gefährder und Relevanten Personen in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, PMK -rechts-, PMK -religiöse Ideologie-, PMK - ausländische Ideologie- und PMK -sonstige Zuordnung-. Die Erhebung der entsprechenden Statistik erfolgt immer zum Monatsanfang, weshalb – abweichend von der Fragestellung – jeweils der 1. Januar als Stichtag gewählt wurde.

Mit Stichtag 1. Januar 2026 lagen folgende Daten vor:

* Mit Stand 31. Dezember 2025 waren 446 Gefährder (267 deutsch/179 nicht-deutsch) und 453 Relevante Personen (265 deutsch/188 nicht-deutsch) eingestuft. Mit Stichtag 1. Januar 2025 lagen folgende Daten vor:

* Mit Stand 31. Dezember 2024 waren 471 Gefährder (276 deutsch/195 nicht-deutsch) und 495 Relevante Personen (311 deutsch/184 nicht-deutsch) eingestuft. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass Ihre Frage in Bezug auf die erbetene Aufschlüsselung nach deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit im Bereich PMK ausländische Ideologie- aus kompetenziellen Gründen sowie Erwägungen des Staatswohls nicht und auch nicht in eingestufter Form beantwortet werden kann. Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der PMK liegt dementsprechend allein in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet sein könnte. Aufgrund des zum Teil kleinen Personenpools könnte eine Veröffentlichung der geforderten Informationen geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder/Relevante Person dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.

Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Zuordnung des Personenpotentials zu einzelnen Gruppierungen oder Themenfeldern, keine Stellung.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.

In Berlin und Brandenburg wurden seit dem Jahr 2011 in unregelmäßigen Abständen bisher 13 Brandanschläge auf Infrastrukturanlagen, insbesondere Bahnanlagen, Telekommunikationseinrichtungen und öffentliche Versorgungsleitungen, begangen, zu denen anonyme Autoren auf einschlägigen linksextremistischen oder von Linksextremisten genutzten Internetplattformen Bekennerschreiben veröffentlichten, in denen sie sich selbst als „Vulkangruppen“ bezeichneten. Die Täter veröffentlichten meist noch am Tag des Anschlags eine Taterklärung. Ziel der Taten sei es demnach, jeweils die alltäglichen Funktionsabläufe zu stören und „Momente des Stillstands“ herbeizuführen, um dem „System“ Schaden zuzufügen.

Für das Bundeskriminalamt (BKA) kann im Kontext „Sonderermittlungsgruppen“ festgestellt werden, dass bei herausragenden Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Bereich der Polizei regelmäßig sogenannte „Besondere Aufbauorganisationen (BAO)“ eingerichtet werden, so auch im aktuellen Fall. Entsprechende BAO werden mit Abschluss oder vorläufigem Abschluss der Ermittlungen wieder aufgelöst.

Eine weitergehende Beantwortung hinsichtlich des Kenntnisstandes des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bezüglich der Vulkangruppe und zu etwaigen sogenannten „Sonderermittlungsgruppen“ kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind.

Durch eine Antwort auf Ihre Frage nach dem genauen Kenntnisstand des BfV hinsichtlich der genannten Gruppe könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise in der Abteilung Linksextremismus/-terrorismus gezogen werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde zudem dazu führen, dass der Kenntnisstand und bestimmte Arbeitsweisen im nachrichtendienstlichen Bereich des BfV offengelegt werden. Betroffene Personen oder Gruppen würden in die Lage versetzt, Abwehrstrategien zu entwickeln und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Dasselbe gilt für den Kenntnisstand etwaiger sogenannter Sonderermittlungsgruppen. Eine Preisgabe von Informationen hierzu würde überdies eine weite Angriffsfläche bieten und könnte zur Ausforschung genutzt werden.

Eine automatisierte Beauskunftung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich, da die politische Orientierung eines Opfers einer Straftat in der zugrundeliegenden Fallzahlendatei nicht kategorisch erfasst wird. Hilfsweise werden zur Beantwortung Ihrer Frage die Gewaltdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -links- im Unterthemenfeld (UTF) „gegen rechts“ bzw. im Phänomenbereich PMK -rechts- im UTF „gegen links“ herangezogen. Dies ergab folgendes Ergebnis:

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erfassung der Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2025 derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Die Fallzahlen haben somit vorläufigen Charakter und sind durch mögliche Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.

Es existiert keine einheitliche bzw. statistisch validierbare Definition des Begriffes „Schattenflotte“. Die Behörden der deutschen Zollverwaltung überwachen die Einhaltung der Rechtsakte der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsverkehrs über die Ausfuhr, Einfuhr, Verbringung und Durchfuhr. Im Sinne der Fragestellung hat die Zollverwaltung in einem Fall konkrete zollrechtliche Maßnahmen gegen ein Schiff der sogenannten „Schattenflotte“ ergriffen. Demselben Schiff wurde nach einem technischen Fehler durch die Dienststelle Schiffssicherheit der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) ein vorläufiges Weiterfahrverbot erteilt, das nach Freigabe durch die Klassifikationsgesellschaft und Flaggenstaat wieder aufgehoben wurde.

Schiffe ohne Staatszugehörigkeit unterstehen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) nicht der Hoheitsgewalt eines Flaggenstaats. Sie sind weder Träger der Freiheit der Hohen See, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, noch der Rechte wie der friedlichen Durchfahrt oder der Transitdurchfahrt, da diese Freiheiten und Rechte nach dem Seerecht ausschließlich Staaten gewährt werden. Auf Hoher See unterstehen diese Schiffe nicht der ausschließlichen Hoheitsgewalt eines Staates, im Küstenmeer gilt für sie die uneingeschränkte und ausschließliche Hoheitsgewalt des Küstenstaats.

Wenn auf Hoher See begründeter Anlass für den Verdacht besteht, dass ein Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt, kann jeder Staat ein Betretungsrecht nach Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe d SRÜ ausüben. Sofern sich nach Ausübung eines solchen Betretungsrechts der Verdacht fehlender Staatszugehörigkeit bestätigt, kann die Bundesregierung ggf. nach nationalen Vorschriften zulässige und im Einklang mit dem Völkerrecht stehende Maßnahmen ergreifen. Diese hängen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Sie gehören dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages an. Die fragliche Sitzung war nicht öffentlich. Sie wurde durch das Ausschusssekretariat der Bundestagsverwaltung aber protokolliert. Hierauf wird für den ersten Teil Ihrer Frage verwiesen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.

Nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BverfSchG) ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.

Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, einen der in § 4 Absatz 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) BVerfSchG zählen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, wie es in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes festgelegt ist.

Bestrebungen sind gekennzeichnet durch ein aktives Vorgehen zur Realisierung ihrer Ziele. Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht hierfür nicht aus, wenn sie nicht darüber hinaus mit Aktivitäten zu deren Beseitigung verbunden ist (so BVerfGE 162, 1 – Rn. 185).

Ob und inwieweit Positionen mit Bezug zu den Wahlgrundsätzen, wie etwa aus der in der Frage zitierten Äußerung, als Bestrebung gegen die geltenden Wahlgrundsätze (wie etwa die Allgemeinheit der Wahl) angesehen werden, ist abstrakt nicht zu beantworten, sondern es kommt in einer Gesamtbewertung des Einzelfalls auf den Kontext der Äußerung und Verhaltensweise an. Regelmäßig werden Bestrebungen i. S. d. § 4 BVerfSchG auch wegen ihrer Positionen und Verhaltensweisen im Hinblick auf das Demokratieprinzip als solche vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bearbeitet. Es wird hier indes nicht gesondert erfasst, welche Teilaspekte von Verfassungsgrundsätzen unter welchen Erwägungen für eine Beobachtung maßgeblich sind.

Selbst bei einer (theoretischen) Durchsicht sämtlicher vergangener Bewertungen von Beobachtungsobjekten des BfV kann daher zu der Frage, ob in der Vergangenheit in einer Bewertung des BfV die Forderung nach einem Höchstalter für Wahlen ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gesehen worden ist, keine belastbare Antwort gegeben werden. Solche Durchsicht wäre, auch angesichts ihrer Aussichtslosigkeit, angesichts der sehr hohen verbundenen Aufwände zudem unzumutbar.

Der Bundesregierung liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Bislang konnte kein Eingang einer Meldung einer politisch motivierten Straftat im Zusammenhang mit dem Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 2. Dezember 2025 in Jena mittels des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) verzeichnet werden.

Die Prüfung, ob die skandierten Parolen einen möglichen Straftatbestand erfüllen, obliegt den zuständigen Landesbehörden in Thüringen.

Der Bundesregierung sind seit dem Jahr 2011 insgesamt 13 Straftaten bzw. Tatkomplexe im Raum Berlin/Brandenburg bekannt, welche den Vulkangruppen zugeordnet werden.

Für Kritische Infrastrukturen (KRITIS), einschließlich solcher aus den Sektoren Energie und (Personen-)Verkehr, ist nicht zuletzt aufgrund der immanenten Vulnerabilität und dem potenziell hohen Schadensausmaß ein besonderes Gefährdungspotenzial durch Angriffe unterschiedlicher Akteure aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität anzunehmen.

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die kritischen Energieund Verkehrsinfrastrukturen besonders im Zielspektrum linksextremistisch motivierter Tätergruppierungen stehen.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Eine staatsangehörigkeitsspezifische Erhebung der Anzahl ausreisender Personen mit Zuordnung ihrer Reiseziele an den Flughäfen erfolgt durch die Bundespolizei nicht und ist auch hypothetisch und unter Außerachtlassung einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht möglich, da Ausreisen im Sinne der Fragestellung nicht nur mit Direktflügen stattfinden können, sondern auch Flugverbindungen mit Zwischenstopps in und über andere Staaten bestehen, sodass die pauschale Erhebung des Reiseziels zunächst keinen Aussagewert aufweist.

Die Bundesregierung hat die Beschaffung von ca. 2.200 Stromerzeugern unterschiedlicher Leistungsklassen mit einer geschätzten Gesamtleistung von knapp 120.000 KW speziell für die Ukraine vermittelt. Die Beschaffung dieser Geräte erfolgte gesondert aus Finanzmitteln des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums des Innern (BMI). Einsatzbestände der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) oder anderer inländischer Hilfsorganisationen wurden hierfür nicht herangezogen. Zur Gesamtzahl der derzeit in Deutschland verfügbaren Stromgeneratoren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da sich diese im föderalen System Deutschlands auf unterschiedliche Organisationebenen und Akteure (kommunale Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Energieversorger etc.) verteilen. Das THW hält für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls zur Sicherstellung der autarken Einsatzbereitschaft der eigenen Einheiten aber auch zur punktuellen Unterstützung bei der örtlichen Notversorgung Kritischer Infrastrukturen bundesweit Notstromkapazitäten vor. Dies umfasst mehrere tausend Stromerzeuger verschiedener Größen (bis 13 kVA) sowie mehrere hundert sogenannte Netzersatzanlagen mit einer Leistung von bis zu 200 kVA.

Die Wahl zum Vorsitz des Stiftungsrats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) erfolgte am 10. November 2025, dem Tag der konstituierenden Sitzung des 4. Stiftungsrates der SFVV. Grundlage ist das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG). Der die SFVV betreffende Abschnitt 2 des DHMG legt in § 19 Absatz 7 zum Vorsitz im Stiftungsrat fest: „Den Vorsitz hat das auf Vorschlag der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gewählte Mitglied.“ Die rechtliche Verselbständigung der SFVV wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt angestrebt, in dem Zusammenhang wird auch der Vorsitz des Stiftungsrates an das Bundesministerium des Innern übergehen.

Die Bundesregierung misst dem Schutz vor Gewalt und gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Deepfakes eine hohe Bedeutung bei. Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen und dabei auch Deepfakes und deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten zu erfassen (Zeilen 2880 ff.). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) prüft derzeit, wie diese Vorgaben am besten umgesetzt werden können. Auf europäischer Ebene arbeitet die EU zudem daran, bestehende Regelwerke weiterzuentwickeln, um Risiken durch den Missbrauch von KI-Technologien frühzeitig zu begegnen und ein hohes Schutzniveau für Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Der Cyber Resilience Act (CRA) ist eine Produktsicherheitsverordnung. Als solche stellt er erstmals flächendeckende Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen auf. Der CRA erfasst grundsätzlich auch Softwareanwendungen, mithilfe derer sich Deepfakes erstellen lassen. Solche Softwareanwendungen müssen, wenn sie ab Dezember 2027 neu in den Verkehr gebracht werden, die im CRA definierten grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen einhalten. Damit soll die jeweilige Softwareanwendung vor (Cyber-)Angriffen von außen geschützt werden. Der CRA enthält jedoch keine Verbote bestimmter Softwarefunktionen. Er schützt daher nicht vor digitaler Gewalt durch die Nutzung von Deepfakes.

Die KI-Verordnung enthält spezifische Vorgaben zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten, einschließlich Deepfakes. Anbieter nicht manipulativer KI-Systeme müssen sicherstellen, dass künstlich generierte oder veränderte Inhalte erkennbar gemacht werden. Die Bundesregierung arbeitet aktuell an der Vorbereitung der nationalen Umsetzung, einschließlich der Einrichtung der Aufsichts- und Durchsetzungsstrukturen. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung fortlaufend, welche weiteren Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt erforderlich sein können. Dies umfasst insbesondere Fragen der Prävention, der Stärkung der Strafverfolgungsbehörden sowie der Verbesserung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten.

Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität.

Die Bundesregierung hat dem dänischen Kompromissvorschlag, der den Status quo aufrecht erhält und die Position des Rates im Rahmen der Trilogverhandlungen darstellt, zugestimmt und unterstützt diesen auch weiterhin.

In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung weiterhin konstruktiv einbringen. Sie behält sich vor, ihre Position im Lichte des Fortgangs der Verhandlungen und neuer Kompromissvorschläge fortzuentwickeln.

In Berlin und Brandenburg wurden seit dem Jahr 2011 in unregelmäßigen Abständen bisher 13 Brandanschläge auf Infrastrukturanlagen, insbesondere Bahnanlagen, Telekommunikationseinrichtungen und öffentliche Versorgungsleitungen, begangen, zu denen anonyme Autoren auf einschlägigen linksextremistischen oder von Linksextremisten genutzten Internetplattformen Bekennerschreiben veröffentlichen, in denen sie sich selbst als „Vulkangruppen“ bezeichnen. Die Täter veröffentlichten meist noch am Tag des Anschlags eine Taterklärung. Ziel der Taten sei es demnach, die alltäglichen Funktionsabläufe zu stören. Dies begründet sich in einer fundamentalen Ablehnung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Vulkangruppen und deren Ziel, diese zu verändern.

Eine weitergehende Beantwortung der Fragestellung muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft aus Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.

Im Übrigen erteilt die Bundesregierung zu Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte.

Die Bundesregierung nimmt die Anschuldigungen gegen das UNRWA, wonach Mitarbeitende vom UNRWA am Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien, sehr ernst. Sie forderte UNRWA umgehend auf, den Vorwürfen nachzugehen und alle notwendigen Schritte zur Aufklärung zu ergreifen.

Das UNRWA hat interne Prüfungen eingeleitet und das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) einbezogen, woraufhin das UNRWA neun Mitarbeitern gekündigt hat. Zu einer von der israelischen Regierung veröffentlichten Liste von UNRWA-Mitarbeitenden, die Mitglied der Hamas sein sollen, führte das OIOS Vorermittlungen durch. Die Vereinten Nationen haben Israel um ermittlungsweiterführende Informationen gebeten, dies ist nach Wissen der Bundesregierung nicht erfolgt. Über diese Maßnahmen hinaus erwartet die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag, dass das UNRWA umfassende Reformen umsetzt. Das UNRWA hat sich mit einem Aktionsplan zur Umsetzung weitreichender Reformen und Schritten zur Stärkung der Neutralitätsmaßnahmen bekannt und berichtet laufend über den Umsetzungsstand. Die Reformvorschläge des Colonna-Berichts sind derzeit noch nicht vollumfänglich umgesetzt.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 4. Dezember 2025 auf Ihre Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 21/3136 verwiesen.

Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Äußerungen, unter anderem in der Regierungspressekonferenz am 29. Dezember 2025 (abrufbar unter: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-29-dezember-2025-2401446), zu den Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen und Europäer, die Geschäftsführerinnen von HateAid eingeschlossen, positioniert.

Zu weiteren betroffenen Akteuren liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, die über die von der US-Regierung am 23. Dezember 2025 veröffentlichte Mitteilung hinausgehen.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller sind für die Geltendmachung von für sie günstige, d. h. insbesondere antragsbegründende Umstände mitwirkungs- und auch beweispflichtig, vgl. § 82 des Aufenthaltsgesetzes. Bei begründeten Zweifeln an der Abstammung/ Familienzugehörigkeit einer Antragstellerin bzw. eines Antragstellers, die auf andere Weise – insbesondere durch Vorlage von Dokumenten – nicht ausgeräumt werden können, kann die Erstellung eines Abstammungsgutachtens in Betracht kommen.

Das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens ist nur eines der Beweismittel im Visumverfahren. Die jeweiligen Einzelfälle werden immer nach einer Gesamtbetrachtung aller entscheidungserheblichen Umstände entschieden.

Im Jahr 2024 wurden 78 und im Jahr 2025 44 DNA-Gutachten angefordert. In insgesamt sechs Fällen (einmal Ortskräfteverfahren, dreimal Überbrückungsprogramm und zweimal Menschenrechtsliste) wurden aufgrund des Ergebnisses des Gutachtens Aufnahmeerklärungen bzw. -zusagen aufgehoben.

Die Bundesregierung bekennt sich zum Völkerrecht und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen, darunter staatliche Souveränität und territoriale Integrität. Sie sind unerlässlich für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang zudem auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union vom 4. Januar 2026, die von Deutschland gemeinsam mit insgesamt 26 Mitgliedstaaten unterstützt wurde (abrufbar unter: www.eeas.europa.eu/eeas/venezuela-statement-high-representative-aftermath-us-intervention-venezuela_en).

Die Neustrukturierung der Zentrale des Auswärtigen Amts soll die gegenwärtigen und absehbaren außenpolitischen Herausforderungen besser abbilden.

Die bisher in der Abteilung S wahrgenommenen Zuständigkeiten (Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe) werden dabei mit gleichgelagerten Themen im Haus gebündelt und enger mit den regionalen Einsatzgebieten verknüpft. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine bessere Steuerung und einen effizienteren Einsatz der geringer gewordenen Mittel.

Dabei wird die humanitäre Hilfe weiterhin bedarfsorientiert sowie im Einklang mit den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit geleistet werden.

Personelle Umsetzungen im Rahmen der Strukturreform sollen dienstpostenabhängig bis zum Sommer 2026 erfolgen. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen.

Wie für fast alle anderen Bundesressorts gilt auch für das Auswärtige Amt die Vorgabe aus dem Haushaltsgesetz 2026 2,2 Prozent der Planstellen und Stellen bis Ende 2026 abzubauen. Die genaue Anzahl der Stellen, die im Zuge der Umstrukturierung abgebaut werden, wird daher im Laufe des Jahres 2026 festgelegt.

Die Bundesregierung hat ihre Haltung in den letzten Tagen mehrfach zum Ausdruck gebracht: Die Grundprinzipien des Völkerrechts müssen gelten, insbesondere die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität.

Grönland gehört den Grönländerinnen und Grönländern. Dänemark und Grönland entscheiden über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen. Die zugrunde liegenden Fragen zur Sicherheit im Hohen Norden sollten im NATO-Rahmen adressiert werden.

Im Übrigen wird auf die Gemeinsame Erklärung zu Grönland vom 6. Januar 2026 (www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2401690/60a90f29d0a39dc3df3f36ab91036e6a/2026-01-06-erklaerung-groenland-data.pdf?download=1) sowie auf die Erklärung des Regierungssprechers in der Regierungspressekonferenz vom 7. Januar 2026 verwiesen.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt auf Bundestagsdrucksache 21/469, wird verwiesen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über neue US- Einreisebeschränkungen im Sinne der Fragestellung vor. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung darauf, dass Einreisebestimmungen von souveränen Staaten selbst erlassen werden.

Die Antwort steht bei Frage 37 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet.

Der vom Gesetz nicht verwendete Begriff „Gewerbesteuer-Oase“ stammt aus der öffentlichen medialen Berichterstattung zu missbräuchlichen Steuergestaltungen von Unternehmen in Kommunen mit auffallend niedrigem gewerbesteuerlichem Hebesatzniveau.

Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass es den Kommunen grundgesetzlich garantiert ist, den Hebesatz für die in ihrem Gemeindegebiet anfallende Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze selbst festlegen zu können. Dies führt zu unterschiedlichen Hebesätzen und zu einem grundsätzlich gewollten kommunalen Steuerwettbewerb. Wenn Unternehmen in Reaktion hierauf Betriebstätten in Gemeinden mit niedrigem Hebesatz begründen bzw. verlagern, ist dies grundsätzlich legitim und nicht zu beanstanden, jedoch nur solange, wie hierbei nach geltendem Recht auch tatsächlich eine Betriebstätte unterhalten wird.

Bereits die Einführung des heutigen Mindesthebesatzes von 200 Prozent in § 16 Absatz 4 Satz 2 Gewerbesteuergesetz durch das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 (BGBl. 2003, 2922) diente der Abwehr rein steuermotivierter „Wanderbewegungen“ und der damit verbundenen haushaltsschädigenden Wirkungen betroffener Gemeinden. Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 (2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer i. H. v. 200 Prozent (bei einem Durchschnittshebesatz von damals etwa 390 Prozent) verfassungsgemäß ist, weil den Gemeinden insoweit noch ein erheblicher Gestaltungsspielraum für die Hebesatzhöhe verbleibt.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die nunmehr avisierte Zielgröße von 280 Prozent sowohl der steuerpolitischen Zielsetzung, als auch den hierbei zu berücksichtigenden verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt. Eine weitergehende Anhebung wird daher aktuell für nicht zielführend erachtet. Entsprechende Berechnungen wurden daher nicht durchgeführt.

Die Bundesregierung hat die Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen in der Stadt Aleppo in den vergangenen Tagen mit großer Sorge verfolgt.

Die Bundesregierung begrüßt daher die am vergangenen Wochenende erfolgte Einigung auf einen Waffenstillstand und ruft alle Seiten dazu auf, jetzt schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dazu hat die Bundesregierung die Konfliktparteien öffentlich und auch in direkten Kontakten mit beiden Seiten in den vergangenen Tagen aufgefordert.

Die Bundesregierung hatte Kenntnis über den im Atlantik mit Kurs auf Europa befindlichen Tanker „Bella 1“.

Zur durchgeführten Festsetzung des dann in „Marinera“ umbenannten Tankers am 7. Januar 2026 hat die Bundesregierung die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Darüberhinausgehende eigene Kenntnisse hat die Bundesregierung nicht.

Die Bundesregierung hat die Freilassung der 123 belarussischen politischen Gefangenen am 13. Dezemer 2025 mit Erleichterung aufgenommen und die erfolgreiche Vermittlerrolle der USA, wie auch in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, ausdrücklich gewürdigt.

Die Politik der Bundesregierung hinsichtlich Belarus ist eng abgestimmt mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel in den EU-Ratsschlussfolgerungen von 2020, 2024 und 2025. Dies gilt insbesondere für die EU-Sanktionspolitik.

Im europäischen Rahmen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Wirksamkeit bisheriger Ansätze zu evaluieren sowie die hohe Komplexität und Dynamik der politischen Situation in den Blick zu nehmen. Die Freilassungen des 13. Dezember 2025 werden hierbei, wie auch jene des 21. Juni 2025 und 11. September 2025, gebührend berücksichtigt, ebenso wie Gründe, die gegen Sanktionserleichterungen sprechen, z. B. eine ungewollte Legitimierung der belarussischen Führung durch hochrangige Verhandlungspartner und das Risiko von Geiseldiplomatie.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Nach Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 hat die Bundesregierung jede Art von staatlicher Kooperation mit der Russischen Föderation eingestellt. Dies umfasst auch den Bereich der kulturellen Zusammenarbeit. Auch wenn die Möglichkeiten der Unterstützung aufgrund der innerstaatlichen Repressionen in Russland zunehmend beschränkt sind, setzt die Bundesregierung ihr aktives Engagement für Akteure und Strukturen der unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland fort. Für deutsche Mittlerorganisationen und deren Kontaktnetzwerke zur Zivilgesellschaft stellen die in der Fragestellung zitierten Abkommen die rechtliche Grundlage ihrer Tätigkeit dar.

Inwiefern die in der Fragestellung zitierten bilateralen Kulturabkommen weiter im deutschen außenpolitischen Interesse sind, wird unter Berücksichtigung der russischen Umsetzung der Abkommen kontinuierlich überprüft.

Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu hypothetischen Fragestellungen.

Die vorliegende Fragestellung kann innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nicht beantwortet werden.

Die Auswertung von statistischen Fragestellungen für den Zeitraum bis zum Ende eines Kalenderjahres, analog der hier vorliegenden Schriftlichen Frage, setzt voraus, dass alle Flugunterlagen bzw. Rückläuferdaten der politisch-parlamentarischen Flüge mit Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) händisch sowie digital eingepflegt werden.

Die händische bzw. digitale Auswertung und Aufbereitung der eingepflegten bis zu mehreren hundert Datensätze durch Personal der Flugbereitschaft BMVg überschreitet grundsätzlich den Zeitraum, der im Rahmen der Bearbeitung einer Schriftlichen Frage zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist im Nachgang eine Prüfung der Daten durch die jeweiligen Leitungsbüros des Bundeskanzleramts sowie aller betroffenen Bundesministerien, welche die Flugbereitschaft BMVg nutzten, notwendig. Dies führt zu einer weiterführenden Verlängerung der Bearbeitungszeit, die durch den Geschäftsbereich BMVg nicht direkt beeinflusst werden kann.

Die Flugbereitschaft BMVg setzt je nach Anforderung durch das Bundeskanzleramt für Dienstreisen des Bundeskanzlers primär die Flugzeuge Airbus A350, Airbus A321, Airbus A319 oder Global 5000/6000 ein. Die Platz- und Raumverhältnisse im Business- und Economy-Bereich sind vergleichbar mit zivilen Airlines. Die verfügbaren Sitzplatzkapazitäten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat keine Änderungen am finalen Bericht der Gutachter vorgenommen. Änderungen gegenüber des Greenpeace e. V. im Rahmen seiner Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz zugänglich gemachten Entwurfsfassung, auf der die in Ihrer Frage zitierten Recherchen beruhen dürften, gehen ausschließlich auf Änderungen der Gutachter selbst zurück.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit die zur Umsetzung des Industriestrompreises notwendige Förderrichtlinie, die anschließend von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Ziel ist es, die beihilferechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die betroffene Industrie effektiv, unbürokratisch und rechtssicher zu unterstützen. Die Bundesregierung wird Wettbewerbsbelange bei der weiteren Erarbeitung berücksichtigen.

Die thyssenkrupp Electrical Steel (tkES) hatte sich für das Bundesförderprogramm STARK mit einer Projektskizze zum Ausbau der kornorientierten Elektrobänderproduktion beworben. Die Skizzenbewertung ergab keine Förderempfehlung. Kornorientierte Elektrobänder waren nicht in der Liste beihilfefähiger Schlüsselkomponenten erfasst. Damit mangelte es bereits an einer beihilferechtlichen Grundlage, das Vorhaben der tkES über STARK auf Basis der Förderbekanntmachung vom 16.

Oktober 2024 zu fördern. Die Europäische Kommission hat inzwischen den Beihilferahmen zum Deal für eine saubere Industrie (CISAF) angenommen, durch welche die bestehenden Regelungen ausgeweitet, flexibilisiert, pragmatischer und technologieoffener ausgestaltet wurden. Dafür hat sich die Bundesregierung erfolgreich eingesetzt. Die Bundesregierung prüft aktuell die genaue Reichweite der Fördermöglichkeiten unter dem CISAF. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant, die neue Unternehmensförderung in den Kohleregionen über STARK auf dieser neuen Grundlage fortzusetzen. Im Falle einer neuen Förderbekanntmachung kann sich die tkES am Förderwettbewerb erneut beteiligen. Ob das Projekt der tkES auf dieser Basis beihilfe- und förderfähig wäre, bedarf einer erneuten ergebnisoffenen Prüfung.

In dem angefragten Zeitraum gab es die folgenden Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und dem Beratungsunternehmen TEHA Group S. p. TEHA Group S. p. A. samt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt keine derartigen Ermittlungen. Mit Blick auf die Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli 2024 verweist die Bundesregierung auf ihren ausführlichen Beitrag im Bericht des UN- Generalsekretärs vom 19. Dezember 2024 (A/79/588) sowie ergänzend mit Blick auf Resolution ES-10/24 der UN-Generalversammlung auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 45 der Abgeordneten Joana Cotar auf Bundestagsdrucksache 20/13047.

Gemäß der Eckpunkte zur Stärkung der Forschungssicherheit und zum Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, den Wissenschaftsministerien der Länder und Allianzorganisationen vom 18. Dezember 2025 steht die Feinkonzeptionierung und Vorbereitung der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit noch aus. Das für die Exportkontrolle zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werden dabei eng eingebunden. Dadurch wird ein synergetisches und kohärentes Verwaltungshandeln sichergestellt.

Die Hochschulen liegen gemäß der föderalen Kompetenzverteilung in der Zuständigkeit der Länder. Dies umfasst auch die Aufgabe, institutionelle Forschungssicherheitsarchitekturen mit angemessenen Strukturen und Prozessen vorzuhalten und zu stärken. Der Bund beabsichtigt, die Nationale Plattform für Forschungssicherheit bis zum Jahr 2029 alleinig zu finanzieren. Darüberhinausgehende finanzielle Beiträge sind seitens des Bundes nicht geplant.

Im in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichten Artikel „The economic commitment of climate change“ sind Informationen zu dessen Finanzierung enthalten. Demnach erhielten die Autorin und Autoren finanzielle Unterstützung von der Volkswagen Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Konkret entstand der Artikel im Zusammenhang mit fachlichen Arbeiten des Gesamtprojekts „Facilitating a Just Transition“ des BMZ. Die Affiliierungen der Autorin und Autoren des Artikels sind ebenfalls in den begleitenden Informationen der Veröffentlichung zu finden. Die Arbeitszeit der Forschenden wurde überwiegend durch institutionelle Mittel des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) finanziert. Die institutionelle Grundfinanzierung des PIK wird hälftig vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg getragen.

Darüber hinaus führt die Bundesregierung keine vollständigen Übersichten dazu, aus welchen Projekten einzelne Studien und Veröffentlichungen hervorgegangen sind und wie die Autorinnen und Autoren von Studien und Veröffentlichungen finanziert werden. Eine solche Erfassung ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung praktikabel, da die vollständige und zentrale Erhebung, Dokumentation und laufende Pflege entsprechender Informationen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist festgehalten, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nachhaltig zu verbessern und in diesem Zusammenhang unter anderem das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bis Mitte 2026 zu novellieren. Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wird derzeit ein entsprechender Referentenentwurf erstellt. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, für die Befristung von Ärzten die Regelungen im WissZeitVG und im Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) zu harmonisieren. Das BMFTR steht dazu mit dem für das ÄArbVtrG zuständigen Bundesministerium für Gesundheit in Kontakt.

In Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) befinden sich derzeit (Stichtag: 8. Januar 2026) 109 Personen aufgrund von Vorwürfen im Sinne der Fragestellung in Untersuchungshaft, 35 davon länger als 24 Monate, weil die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen (§ 121 Absatz 1 der Strafprozessordnung). Darüber hinaus befinden sich in Verfahren des GBA derzeit 58 Personen in Strafhaft aufgrund von Verurteilungen im Sinne der Fragestellung.

Zu Strafverfahren in der Zuständigkeit der Länder können bereits aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte erteilt werden.

In dem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übernommenen Ermittlungsverfahren wegen des Brandanschlags in Berlin am 3. Januar 2026 haben bisher keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung stattgefunden.

Die Bundesregierung verweist für die Jahre 2022 bis 2024 auf den jeweiligen vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen und frei zugänglichen Statistischen Bericht „Strafverfolgung“, dem sich die betreffenden Daten entnehmen lassen. Der Bericht für das Jahr 2025 ist noch nicht veröffentlicht worden. Mit einer Veröffentlichung ist nicht vor dem vierten Quartal des Jahres 2026 zu rechnen. Andere als die öffentlich zugänglichen Daten des Statistischen Bundesamtes liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Länder sind für die Organisation ihrer Gerichte zuständig. Der Bundesregierung sind keine weiteren Informationen über Schließungen oder Zusammenlegungen von Gerichtsstandorten bekannt, die über die öffentliche Berichterstattung hinausgehen.

Die Auswahl neuer Richterinnen und Richter obliegt den Ländern, die auch die Auswahlkriterien festlegen. Dazu gehören auch die erforderlichen Examensnoten. Nach den Rückmeldungen der Länder übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber immer noch die Zahl der freien Richterstellen deutlich. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Auswahlkriterien in absehbarer Zeit so geändert werden müssen, dass Qualitätseinbußen zu befürchten sind. Dennoch ist es auch ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, dass eine ausreichend große Anzahl junger Menschen eine juristische Ausbildung durchläuft. Nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund beobachtet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Ansätze für eine Reform der juristischen Ausbildung genau und begleitet die entsprechenden Reformdiskussionen. Dies geschieht insbesondere im Rahmen des Koordinierungsausschusses für die juristische Ausbildung, in dem sich das BMJV als Gast stets intensiv einbringt und sich auch an einer Arbeitsgruppe beteiligt. Diese beschäftigt sich mit den Fragen, wie der „Jurist und die Juristin der Zukunft“ ausgebildet werden sollen und wie die juristische Ausbildung attraktiver gestaltet werden kann. Das BMJV prüft kontinuierlich, ob und gegebenenfalls welche weiteren Regelungen zur Erhöhung der Attraktivität der juristischen Ausbildung im Bereich der engen Bundeszuständigkeit in Betracht kommen könnten. Dabei hat die Bundesregierung auch die Reformvorschläge der Länder immer im Blick.

Neben der Ausbildung sind insbesondere auch die personelle Ausstattung, der Grad der Digitalisierung und die Effektivität von Verfahrensordnungen wichtige Kriterien für die Attraktivität justizieller Berufe. Die Bundesregierung plant die Länder in allen drei Bereichen mit dem angestrebten Pakt für den Rechtsstaat zu unterstützen. Sie plant, im Rahmen des Pakts bis zum Jahr 2029 sowohl 210 Mio. Euro für die weitere Digitalisierung der Justiz als auch 240 Mio. Euro für die weitere personelle Stärkung der Justiz bereitzustellen.

Die Bundesregierung nimmt öffentliche Stellungnahmen zum geplanten Pakt für den Rechtsstaat zur Kenntnis und berücksichtigt diese bei dessen Ausgestaltung.

Sie plant, im Rahmen des Pakts bis zum Jahr 2029 sowohl 210 Mio. Euro für die weitere Digitalisierung der Justiz als auch 240 Mio. Euro für die weitere personelle Stärkung der Justiz bereitzustellen. Aus Sicht der Bundesregierung wirkt der Pakt für den Rechtsstaat den angesprochenen Herausforderungen bewusst entgegen. Er soll die Justiz als attraktiven Arbeitgeber stärken. Die Einzelheiten des Pakts werden derzeit noch mit den Ländern verhandelt.

Das Statistische Bundesamt führt entsprechend dem gesetzlichen Auftrag nach den §§ 15 bis 18 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) eine Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche, die unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommen wurden.

Die statistischen Ergebnisse werden vom Statistischen Bundesamt jährlich nach Kreisen und kreisfreien Städten aufbereitet und veröffentlicht (§ 16 Absatz 2 Nummer 2 SchKG). Zusätzlich kann das Statistische Bundesamt die Zahl der auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte bestehenden Meldestellen veröffentlichen (§ 16 Absatz 3 Satz 3 SchKG). Die Regelungen wurden mit dem am 13. November 2024 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes eingeführt. Der letzte im Zuge dieser Neuregelung erstellte regionale Jahresbericht „Schwangerschaftsabbruchstatistik – Struktur der Meldestellen und Regionalergebnisse – 2024“ wurde vom Statistischen Bundesamt am 10. Dezember 2025 veröffentlicht.

Bei der Aufbereitung der regionalen Ergebnisse gilt eine statistische Geheimhaltungspflicht in Bezug auf Einzelangaben, um eine Identifizierung einzelner Daten bei einer kleinräumigen Darstellung von Ergebnissen zu verhindern. Diese Pflicht umfasst nicht nur die erhobenen Fälle bzw. Personen, sondern in gleichem Maße die Angaben über die Meldestellen, also die Krankenhäuser und Arztpraxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Im Rahmen der Begründung zum Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird auf die Geheimhaltungsthematik eingegangen und der besondere Bedarf skizziert (vgl. S. 27 des Gesetzentwurfs, Bundestagsdrucksache 20/10861). So wird in der Begründung u. a. ausgeführt, dass sofern die Pflicht zur statistischen Geheimhaltung aufgrund kleiner Zahlen eine Darstellung nach einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten nicht zulässt, Kreise und kreisfreie Städte in geeigneter Weise regional zusammenzufassen sind. Auch beim Ausweis der einzelnen Merkmale soll zusätzlich eine Geheimhaltung entsprechend der üblichen statistischen Verfahren im Ermessen des Statistischen Bundesamtes erfolgen.

Das vom Statistischen Bundesamt eingesetzte Geheimhaltungsverfahren durch Rundungen und Zusammenfassung schützt die Informationen über einzelne Schwangere und zur Identifizierung einzelner Meldestellen. Bei der Betrachtung der Meldestellen kann der Schutz der Einzeldaten nicht allein durch ein Rundungsverfahren gewährleistet werden. Auch gerundete Angaben zur Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche einer Meldestelle stellen weiterhin Einzeldaten dar. Aus diesem Grund werden in der regionalen Struktur der o. g. Veröffentlichung keine Raumordnungsregionen sowie keine Kreise und kreisfreien Städte ausgewiesen, in denen lediglich einzelne Meldestellen vorhanden sind. Die regionale Gliederung des Statistischen Berichts erfolgt vorrangig nach Raumordnungsregionen, um bei Jahresvergleichen eine möglichst stabile Regionalstruktur sicherzustellen. Auf der darunterliegenden Ebene werden Kreise und kreisfreie Städte nur dann ausgewiesen, wenn dort eine ausreichende Anzahl von Meldestellen vorhanden ist. Dies trifft derzeit auf rund 30 Kreise und kreisfreie Städte zu.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert keine entsprechenden Präventionsprogramme. Gemäß der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung leistet die Bundesregierung Informations- und Aufklärungsarbeit in Kooperation unter anderem mit den Ländern sowie den Beauftragten der Kirchen bei Weltanschauungs- und Sektenfragen.

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland ist ein Gremium der Länder, an dessen Sitzungen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung nur teilweise als Gast teilnehmen.

Die Bundesregierung kann die erbetene Auskunft daher nicht erteilen.

Die Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ regelt die Struktur und Ausgestaltung der Partnerschaften für Demokratie. Die Zuwendungsempfänger müssen die Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit bieten. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.

Über die Maßnahmen zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) entscheiden die Länder im Rahmen der gesetzlichen Optionen jeweils selbst anhand ihrer individuellen Bedarfe und der Situation im jeweiligen Land. Die gewählten Maßnahmen werden in Verträgen mit dem Bund verabredet.

Die Planungen des Landes Brandenburg für die Umsetzung des KiQuTG in den Jahren 2025 und 2026 können dem Handlungs- und Finanzierungskonzept 2025/2026 vom 1. Januar 2025 entnommen werden: www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/270640/e03670d8312ff6448388594471e5ab4a/brandenburg-data.pdf. Für Informationen zu einzelnen Maßnahmen, die über die Angaben im Handlungs- und Finanzierungskonzept hinausgehen, wenden Sie sich bitte an das für Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport.

Der anliegenden Übersicht kann entnommen werden, in welcher Höhe die Bundesregierung den Deutschen Verein ab 2015 fördert, aufgeschlüsselt nach Projektförderung und institutioneller Förderung.2 In der Regel wurde seit 2015 einmal in der Wahlperiode ein Gespräch zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Deutschen Verein auf Ministerebene geführt, dieses Gespräch hat auch 2025 stattgefunden, und bei Bedarf Gespräche auf St-/PSt-Ebene.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt.

Berichte von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen stellen rechtlich nicht verbindliche Empfehlungen dar. Die Bundesregierung nimmt diese im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik zur Kenntnis. Dessen ungeachtet ist die Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Nach § 13c des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG) ist die Ersatzmuttervermittlung untersagt. Wer eine Ersatzmuttervermittlung betreibt oder für die Ersatzmuttervermittlung einen Vermögensvorteil erhält bzw. sich versprechen lässt, macht sich nach § 14b Absatz 1 und 2 AdVermiG strafbar.

2 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3685 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Außerdem ist es nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) strafbar, bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übertragen.

Ob darüber hinaus im Kontext der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer im Bereich der Menschenhandelsdelikte weitergehender Anpassungsbedarf besteht, wird derzeit noch geprüft.

Wie dem zitierten Interview zu entnehmen ist, bezog sich das Besuchsangebot der Bundesbildungsministerin explizit auf Schulen, an denen Lehrkräfte, die sich für demokratische Werte im Sinne des Grundgesetzes einsetzen, seitens rechtsextremistischer Kräfte unter Druck gesetzt werden.

Eine gute Entwicklung von Schülerinnen und Schülern setzt eine gewaltfreie Lernumgebung voraus, jeder Gewaltvorfall an einer Schule ist daher einer zu viel und wird im Rahmen der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland von den zuständigen Landesschulbehörden, den Landespolizeien und den Landesjustizbehörden intensiv bearbeitet. Auch Fragen der Gewaltprävention an Schulen werden von den jeweiligen Kultusministerien der Länder verfolgt.

Gleichwohl die Länder für Schulen verantwortlich sind, bringt sich der Bund im Rahmen seiner kompetenzrechtlichen Möglichkeiten, insbesondere über gemeinsame Bund-Länder-Initiativen im Bildungsbereich, ein. So werden beispielsweise mit dem Startchancen-Programm bundesweit über 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schülerinnen und Schüler gefördert, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen und zu mehr Chancengerechtigkeit beizutragen.

Die Bundesministerin Karin Prien hat bereits Startchancen-Schulen in mehreren Ländern besucht und vor Ort einen Eindruck der schulindividuellen Maßnahmen gewonnen, die mit dem Startchancen-Programm umgesetzt werden.

Auch abseits des Startchancen-Programms besucht die Bundesministerin Karin Prien regelmäßig Schulen, um sich mit Schulleitungen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern auszutauschen.

Die Förderung der frühkindlichen Bildung sowie die Stärkung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind der Bundesregierung äußerst wichtige Anliegen. Darum unterstützt die Bundesregierung die für die Umsetzung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung zuständigen Länder hierbei seit Jahren finanziell in erheblichem Umfang. Allein über das KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund im Wege einer temporären Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung aktuell jeweils rund 2 Mrd. Euro in den Jahren 2025 und 2026 zur Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und Kindertagespflege bereit. Es bedarf auch weiterhin gemeinsamer Anstrengungen aller staatlichen Ebenen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit, um die Kindertagesbetreuung als ersten Ort der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung außerhalb der Familie bedarfsgerecht auszustatten und dabei zu unterstützen, die entscheidenden Grundlagen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg der betreuten Kinder zu legen. Im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat die Bundesregierung zudem insgesamt 4 Mrd. Euro für die Jahre 2026 bis 2029 zur Förderung von Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur vorgesehen. Ziel ist es, die vereinbarten 4 Mrd. Euro ziel- und passgenau entsprechend den Bedarfen der Länder einzusetzen. Damit sollen die zuständigen Länder weiter bei wichtigen Investitionen auch in die Kindertagesbetreuung unterstützt werden.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung des Systems der Kindertagesbetreuung vereinbart. So ist vorgesehen, das KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetz durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kindertagesbetreuung abzulösen. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus können auch die Mittel des Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetzes für Investitionen in die Kinderbetreuungsinfrastruktur genutzt werden.

Die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist eines der vordringlichen Ziele der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wurde dafür eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ neu verankert.

Das Programm „Mental Health Coaches“ hatte als Modellprogramm eine hohe Relevanz für die Schülerinnen und Schüler, für die Schulen und für die Fachkräfte, die wissenschaftlich durch eine Evaluation des ersten Programmjahres belegt wurde. Die Arbeit der Mental Health Coaches war ein wichtiger Beitrag, der bei der Ausarbeitung der Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ berücksichtigt wird, genauso wie bisherige Erfahrungen aus anderen durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekten zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gemäß Förderrichtlinie die Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit bieten müssen.

Die Frage zielt nach dem Verständnis der Bundesregierung auf die neue Regelung des § 7b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), nach der Leistungsberechtigte, die drei aufeinanderfolgenden Meldeterminen ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, als nicht erreichbar gelten. Es handelt sich hierbei nicht um eine Leistungsminderung wegen einer Pflichtverletzung (vgl. §§ 31 ff. SGB II). Die in der Fragestellung in Bezug genommene Randnummer aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nicht auf die Frage der Erreichbarkeit.

Mit der angesprochenen Neufassung des § 31a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird die bisherige stufenweise Minderungshöhe abgeschafft. Damit wird die verbindliche Einforderung von Mitwirkung gestärkt, um die erfolgreiche und nachhaltige Vermittlung in Arbeit zu beschleunigen. Gleichzeitig wird das Verwaltungsverfahren vereinfacht und vereinheitlicht.

Die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit hat der Bundesregierung vor Kabinettsbeschluss vorgelegen und fand im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfs Beachtung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.

Zum 31. Dezember 2024 (aktuellste Daten) weist die amtliche Sozialhilfestatistik 102.170 volljährige Personen in Einrichtungen aus, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten und einen anerkannten Bedarf nach § 27 b SGB XII (Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen) haben. 70.645 davon sind in einem Alter von 65 Jahren und älter. Wie viele davon nur den Barbetrag erhielten, pflegebedürftig im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder Menschen mit Behinderung sind, wird nicht gesondert erhoben. Insofern liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor.

Der Prozess für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP-R) hat mit einer Auftaktsitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Bundesministerien unter Vorsitz von Staatsministerin Natalie Pawlik im November 2025 begonnen. Zu den Inhalten kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.

Angaben zu den meldepflichtigen Arbeitsunfällen (ohne Wegeunfälle) ausländischer und deutscher Beschäftigter für die Berichtsjahre 2020 bis 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für das Berichtsjahr 2025 liegen entsprechende Daten noch nicht vor. Die Regelungen zum Arbeitsschutz gelten für alle in Deutschland Beschäftigten, auch für ausländische Arbeitnehmende.

Tabelle: Meldepflichtige Arbeitsunfälle (ohne Wegeunfälle) von Beschäftigten nach Staatsangehörigkeit

in den Berichtsjahren 2020 bis 2024

Quelle: Deutsche Gesetzlich Unfallversicherung (DGUV) 1) Da es sich hierbei um eine hochgerechnete Stichprobenstatistik handelt, können Hochrechnungsunsicherheiten und Rundungsfehler auftreten.

Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Renten wegen Alters – Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag in Euro pro Monat nach Geschlecht insgesamt und nach Gebiet (Ost/West) und Anzahl der in der Rente berücksichtigten Kinder (Frauen)

Rentenbestand am 31. Dezember 2024

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Bereich Arbeit und Soziales folgende Gesetzentwürfe im Jahr 2025 beschlossen, die 2026 im parlamentarischen Verfahren beraten werden:

• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz, Kabinettbeschluss: 6. August 2025) • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung (Kabinettbeschluss: 3. September 2025) • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA (Kabinettbeschluss 8. Oktober 2025) • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Kabinettbeschluss 19. November 2026) • Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Kabinettbeschluss 17. Dezember 2025).

Das weitere Verfahren obliegt jeweils dem Deutschen Bundestag. Bereits in der regierungsinternen Abstimmung befindet sich folgender Gesetzentwurf, welcher zeitnah vom Kabinett beschlossen werden soll: • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Zu weiteren Vorhaben im Sinne der Fragestellung befindet sich die Bundesregierung noch in der regierungsinternen Abstimmung.

Die Ressorts der Bundesregierung nutzen neben klassischer IT auch Angebote von Cloud-Anbietern. Die angefragten Informationen werden von der Bundesverwaltung nicht zentral vorgehalten und können detailliert nicht mit zumutbarem Aufwand erhoben werden. Um überschlägig zu bestimmen, zu welchem Anteil die Bundesregierung Cloud-Dienste US-amerikanischer Betreiber beziehungsweise europäischer Betreiber (gemäß Serverstandort oder Firmensitz) nutzt, wurde zur Beantwortung nur die interne Verwaltungsarbeit betrachtet. Es wurde des Weiteren davon ausgegangen, dass Cloud-Anbieter der öffentlichen Verwaltung zu europäischen Anbietern zu zählen sind. In diesem Sinne wird bei Cloud- Nutzung durch die Bundesverwaltung überwiegend auf europäische Cloud-Anbieter zurückgegriffen (>80 Prozent).

Hierbei ist zu beachten, dass aufgrund fehlender einheitlicher Begriffsdefinition Abweichungen zu anderen parlamentarischen Anfragen mit Bezug zur Cloud-Nutzung nicht ausgeschlossen werden können.

Weder der Bundesregierung noch dem deutschen Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur liegen Hinweise darüber vor, dass US-Plattformbetreiber seit den US-Einreisebeschränkungen gegen HateAid die prioritäre Bearbeitung von Meldungen durch vom DSC zertifizierte Trusted Flagger verzögern oder ignorieren. Die Meldungen solcher Hinweisgeber nach Artikel 16 Absatz 1 DSA müssen – soweit sie rechtswidrige Inhalte betreffen und nicht nur schlichte Verstöße gegen die Terms of Services – priorisiert bearbeitet werden, ohne dass damit eine Verpflichtung zur Löschung verbunden ist.

Die Bundesregierung plant keine „Möglichkeiten, insbesondere in Redaktionsräumen tätig zu werden, ohne zuvor einen Richtervorbehalt einzuholen“.

Journalistische Redaktionen und Verlage sind regelmäßig keine Diensteanbieter im Sinne des Entwurfs eines Politische-Werbung-Transparenz- Gesetzes (PWTG-E) und werden daher vom PWTG-E nicht berührt. § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und § 1 Nummer 3 des PWTG-E gestehen der Bundesnetzagentur ausschließlich Befugnisse gegenüber Diensteanbietern zu, also gegenüber Vermittlungsdiensten im Sinne des Digital Services Acts (insbesondere Plattformen oder Suchmaschinen). Soweit die EU-Verordnung 2024/900, deren Durchführung das PWTG-E regeln soll, journalistische Redaktionen und Verlage betreffen kann, wird das Recht der Länder regeln, welche Behörden mit welchen Befugnissen die Verordnung durchführen. § 2 Absatz 4 des PWTG-E bestimmt insofern auch ausdrücklich, dass das PWTG-E medienrechtliche Bestimmungen der Länder unberührt lässt.

Die pauschale Behauptung in einigen Presseberichten, die Bundesnetzagentur könne „ohne Richterbeschluss“ Geschäftsräume durchsuchen, ist falsch. Durchsuchungen sind nach § 6 Absatz 3 PWTG-E grundsätzlich richterlich anzuordnen; die eng begrenzte Ausnahme „Gefahr im Verzug“ gilt nur während der Geschäftszeiten und ist dokumentationsund begründungspflichtig. Die Regelung zur Durchsuchung im PWTG ist ein übliches, rechtsstaatlich kontrollierbares Instrument der Wirtschaftsaufsicht. Die Konstruktion in § 6 Absatz 3 PWTG-E entspricht vergleichbarem Aufsichtsrecht, etwa dem kartellrechtlichen § 59b GWB. Allen Betroffenen steht zudem der Rechtsweg offen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG) am 17. Dezember 2025 beschlossen. Änderungen am Gesetzentwurf obliegen nunmehr dem Deutschen Bundestag, soweit er dies für erforderlich erachtet.

Im Übrigen gibt der PWTG-Entwurf der Bundesnetzagentur gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 1 Absatz 3 ausschließlich Befugnisse gegenüber „Dienstanbietern“ wie Plattformen oder Suchmaschinen. Journalistische Redaktionen und Verlage sind in der Regel keine „Diensteanbieter“ und daher vom PWTG nicht berührt.

Soweit die zugrundeliegende EU-Verordnung journalistische Redaktionen und Verlage betreffen kann, wird allein das Recht der Länder regeln, welche Behörden mit welchen Befugnissen die Verordnung durchführen. § 2 Absatz 4 des PWTG-Entwurfes bestimmt insofern auch ausdrücklich, dass das PWTG medienrechtliche Bestimmungen der Länder unberührt lässt.

Die pauschale Behauptung in einigen Presseberichten, die BNetzA könne „ohne Richterbeschluss“ durchsuchen, ist falsch. Durchsuchungen sind nach § 6 Absatz 3 des PWTG-Entwurfes grundsätzlich richterlich anzuordnen; die eng begrenzte Ausnahme „Gefahr im Verzug“ gilt nur während der Geschäftszeiten und ist dokumentations- und begründungspflichtig – von „Richter ausschalten“, wie teilweise in den Medien behauptet, kann keine Rede sein. Die Regelung zu Durchsuchung im PWTG ist ein übliches, rechtsstaatlich kontrollierbares Instrument der Wirtschaftsaufsicht. Die Konstruktion in § 6 Absatz 3 PWTG-E entspricht vergleichbarem Aufsichtsrecht, etwa dem kartellrechtlichen § 59b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Die Bundesregierung ist – wie alle staatlichen Organe – uneingeschränkt an das Grundgesetz gebunden. Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit, das regierungsintern verbindliche Standards für die Ausarbeitung von Gesetzen festlegt, betont: „Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer vorgesehenen Regelung ist ein zentraler Punkt der Rechtsprüfung.“ Auch den Entwurf des PWTG hat die Bundesregierung entsprechend geprüft und im Ergebnis als verfassungskonform bewertet.

Für die fragegegenständlichen Bundesministerien sowie für das Bundeskanzleramt (jeweils einschließlich nachgeordneter Behörden und Außenstellen) bestehen – unabhängig von einer individuell möglicherweise abweichenden Praxis – keine entsprechenden Anweisungen und sind für die Zukunft derzeit auch nicht vorgesehen.

Haushaltsmittel für fragegegenständliche „Strukturreformen im Bereich Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung“ finden sich – ohne eine zentrale Bündelung – in verschiedenen Einzelplänen und Haushaltstiteln des Bundeshaushalts. Im Bundeshaushalt 2026 wurden im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem neuen und spezifischeren Zuschnitt etwa 47,5 Mio. Euro für Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus (Titel 2403 532 14) sowie 12,5 Mio. Euro für den in der Modernisierungsagenda (Bund) vorgesehenen Effizienzfonds (Titel 2403 532 15) etatisiert. Zur Sicherstellung einer zielgerichteten und effektiven Verwendung der fragegegenständlichen Haushaltsmittel im Sinne einer Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ergreift die Bundesregierung fortlaufend ressortübergreifende Koordinierungsmaßnahmen, namentlich etwa durch ein Monitoring der am 1. Oktober 2025 im Bundeskabinett beschlossenen Modernisierungsagenda (Bund) und der am 4. Dezember 2025 beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda sowie insbesondere durch die Arbeit des Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“.

Aus Sicht der Bundesregierung sind grundsätzlich die fachliche Eignung sowie die persönliche Zuverlässigkeit des eingesetzten Sicherheitspersonals von maßgeblicher Bedeutung, nicht vorrangig die Staatsangehörigkeit.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten unter den Mitarbeitern der DB Sicherheit GmbH in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

Die Gesamtzahl der Mitarbeiter der DB Sicherheit GmbH belief sich zum Stichtag 31. Dezember 2024 auf 3.213 Personen.

Die DB InfraGO AG hat eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Vorzugstrasse für das Bedarfsplanvorhaben Ausbaustrecke/ Neubaustrecke Hannover–Hamburg ausgearbeitet. Das Bundesministerium für Verkehr empfiehlt im Bericht an den Deutschen Bundestag vom 4. Dezember 2025 (Bundestagsdrucksache 21/3150) diese Vorzugstrasse für die Planung und Realisierung.

Für den Bereich rund um den Gedenkort hat die DB InfraGO AG im Dialog mit der Region eine kleinräumig alternative Trassenführung erarbeitet, welche einen größeren Abstand der Neubaustrecke von diesem ermöglicht. Eine Festlegung der im Detail zu realisierenden Trassenführung erfolgt im rechtsförmlichen Planfeststellungsverfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Bei der Maßnahme handelt es sich um den Bau eines neuen Haltepunktes an der Betriebsstelle Flensburg Weiche. Diese Maßnahme wurde seitens des Landes Schleswig-Holstein zum Zielfahrplan Deutschlandtakt gemeldet und wurde diesem entsprechend zugrunde gelegt (vgl. Anhang 3, lfd. Nummer 3, bvwp-projekte.de/schiene_2018/M-001-V01/20 22-09-01_Abschlussbericht_Deutschlandtakt_3-00.pdf). Der Zielfahrplan sieht eine zweistündliche FR-Linie (Fernverkehr oder schneller Regionalverkehr) zwischen Hamburg und Aarhus vor. Die Maßnahme „Bau eines neuen Haltepunktes an der Betriebsstelle Flensburg Weiche“ ist keine Bedarfsplanmaßnahme und somit auch nicht durch diesen zu finanzieren.

Die Bundesregierung erstellt keine eigene Prognose, welcher Investitionen es bedarf, das Klimaneutralitätsziel 2045 zu erreichen. Zudem wäre bei einer Kostenrechnung unbedingt zu berücksichtigen, dass jeglichen Investitionen für die Transformation vermiedene Kosten eines ungebremsten Klimawandels gegenüberstehen.

Die für die Klimaneutralität erforderlichen gesamtwirtschaftlichen Investitionen bis zum Jahr 2045 abschätzen zu wollen, von denen öffentliche Investitionen ohnehin nur einen Teil darstellen, wäre naturgemäß mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung der deutschen, europäischen und globalen Klimaschutzpolitik, aber auch der gesamtwirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte.

Darüber hinaus ist zu betonen, dass gesamtwirtschaftliche Investitionen nicht einfach nur volkswirtschaftliche Kosten sind, da die durch Klimaschutz erhöhte Investitionstätigkeit zugleich positive volkswirtschaftliche Effekte mit sich bringt, etwa ein höheres Bruttoinlandsprodukt.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl ausgetauschter oder entfernter Rotorblätter sowie zur Behandlung, Entsorgung oder Wiederverwendung alter Rotorblätter bzw. den darin enthaltenen Faserverbundstoffen vor.

Die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung wird durch das bestehende Umweltrecht sichergestellt, wodurch Umweltschäden vermieden werden. Im Rahmen von Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes wird die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung von Windkraftanlagen zudem regelmäßig untersucht (siehe UBA-Texte 117/2019, 131/2021, 92/2022 und 48/2023).

Die Frage der Wiederverwendung oder Entsorgung der Einzelteile von Windenergieanlagen an ihrem Nutzungsende, insbesondere der Rotorblätter und der enthaltenen Faserverbundstoffe, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens von Windenergieanlagen, da die Anlagen selbst nicht dem immissionsschutzrechtlichen Abfallbegriff unterfallen. Die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung von Windenergieanlagen richtet sich nach den allgemeinen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV).

Die Bundesregierung nimmt die Äußerungen von Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer zur Kenntnis.

Grundsätzlich wird der Erforschung der Bakteriophagen zum therapeutischen Einsatz vor allem bei antibiotikaresistenten Infektionen eine große Bedeutung zugemessen. Die Bundesregierung fördert dementsprechend Forschungsprojekte in diesem Bereich:

So bestehen Fördermöglichkeiten im Rahmen von Themen-offenen Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wie z. B. KMUinnovativ: Biomedizin. Darüber hinaus finanziert das BMFTR im Rahmen der institutionellen Förderung fortlaufend Forschungseinrichtungen, deren Forschung auch Ansätze mit Bezug zu Bakteriophagen beinhaltet. Dazu gehören das Helmholtz- Zentrum für Infektionsforschung mit einem seiner Forschungsschwerpunkte in der Phagenbiologie und das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (DZIF), das das „DZIF Translational Phage-Netzwerk“ zu translationale Bakteriophagenforschung und -anwendung in Deutschland koordiniert.

Folgende Projekte werden im Jahr 2026 gefördert, die auch die Phagenadaption umfassen:

• Priority Program SPP2330: New Concepts in Prokaryotic Virus-host Interactions – From Single Cells to Microbial Communities (DFG) • Phage-A-CRAB (DZIF) • PhageSurf (DZIF) • Bridge2Phage-Alliance (BMFTR) • PhageLIVE (DZIF).

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit unterstützt die translationale Forschung im Bereich Phagentherapeutika im Rahmen seiner BMFTR-geförderten Kooperationen mit dem DZIF und den Initiativen Combating Antibiotic-Resistant Bacteria Biopharmaceutical Accelerator (CARB-X) und INCATE (INCubator for Antibacterial Therapies in Europe).

Darüber hinaus wurden vom Europäischen Forschungsrat auch Mittel zur Förderung entsprechender Forschungsvorhaben unter Beteiligung Deutschlands vergeben (PHAGE-PRO, RIBO-PHAGE), die Strategien zur Steigerung des Targetings von Phagen umfassen.

Nach derzeitiger Rechtslage sind die Krankenkassen gemäß den § 60 Absatz 1 Satz 1,133 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) hinsichtlich der Leistungen des Rettungsdienstes ausschließlich zur Übernahme von Kosten für Fahrten verpflichtet, die im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkassen aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Erfolgt kein Transport, etwa zur Behandlung in einem Krankenhaus, entsteht danach auch keine Kostenübernahmeverpflichtung.

Derzeit ist die Finanzierung des Rettungsdienstes bundesweit sehr uneinheitlich; in einigen Ländern werden Gebühren erhoben, in anderen finden Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen statt. Welche Leistungen oder auch Investitionen in die „Fahrkosten“ nach § 60 Absatz 1 Satz 1 SGB V eingepreist werden, ist für die Krankenkassen oft nicht transparent. Ob und inwiefern also rein tatsächlich auch Kosten für sogenannte Fehlfahrten ohne Transport von Krankenkassen übernommen werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Auch zu einer etwaigen Übernahme dieser Kosten durch die Kommunen liegen keine Erkenntnisse vor.

Der Rettungsdienst ist ein hochspezialisierter Dienst, der nicht mehr nur Transporte von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten durchführt, sondern auch vor Ort und während des Transports medizinische Behandlungen durchführt oder einleitet. Die Finanzierung des Rettungsdienstes über einen reinen Fahrkostenersatz entspricht dieser Realität nicht mehr. Zudem folgt daraus ein Fehlanreiz zu nicht medizinisch erforderlichen Transporten und sich daran anschließenden Untersuchungen und Behandlungen in Notaufnahmen.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat dieses Problem mit dem im November 2025 vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung adressiert. Es ist vorgesehen, einen eigenen Leistungsanspruch auf medizinische Notfallrettung im SGB V zu schaffen, der die rechtssichere Abrechnung der Teilleistungen Notfallmanagement durch die Leitstelle, Versorgung vor Ort und Transport erlaubt. Für den Rettungsdienst wird damit die intransparente und mit Rechtsunsicherheiten behaftete Finanzierung über einen reinen Fahrkostenersatz abgelöst durch eine Finanzierung nach dem Sachleistungsprinzip des SGB V. Eine Abrechnung der Leistungen Notfallmanagement und notfallmedizinische Versorgung vor Ort sind rechtssicher ohne anschließenden Transport abrechenbar. Damit wird auch das Risiko für Patientinnen und Patienten, die Kosten für Rettungseinsätze zumindest teilweise zu übernehmen, ausgeschlossen.

Die erfragten Informationen werden getrennt nach partikelfiltrierenden Halbmasken und medizinischen Mund-Nasen-Schutzmasken in den folgenden Tabellen dargestellt.

Tabelle: Partikelfiltrieren Halbmasken

Tabelle: Mund-Nasen-Schutzmasken

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Stiftung des privaten Rechts errichtet, die Trägerin des wissenschaftlichen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ist. Das IQWiG wird gemäß § 139a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Qualität und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbrachten Leistungen tätig. Neben dem G-BA kann auch das Bundesministerium für Gesundheit das IQWiG mit Arbeiten in dessen Aufgabengebiet beauftragen. Das Bundesministerium für Gesundheit entsendet einen Vertreter in den Vorstand der Stiftung. Das Bundesministerium für Gesundheit hat aufgrund seiner Aufgaben regelmäßigen fachlichen und administrativen Kontakt zum IQWiG, auch im Zeitraum von Januar bis Juni 2020, vornehmlich per E-Mail.

Sterbetafeln werden von der amtlichen Statistik standardmäßig für Dreijahreszeiträume bereitgestellt, um übliche Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren zu einem gewissen Grad auszugleichen. Es können hiermit also Dreijahreszeiträume zur Lebenserwartung bei Geburt für die letzten 20 Jahre bereitgestellt werden. Daten nach Einkommen getrennt liegen der Bundesregierung nicht vor, da dieses Kriterium nicht Teil der gesetzlich festgelegten Erhebungsmerkmale für die Berechnung der Lebenserwartung ist.

Die insgesamt steigende Lebenserwartung wird von der Bundesregierung positiv bewertet. Die Lebenserwartung bei Geburten in Deutschland seit dem Zeitraum 2003/2005 bis zum Zeitraum 2022/2024 wird in der folgenden Tabelle aufgelistet.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten im Sinne der Frage vor.

Das Internetportal der Gesundheitsberichterstattung des Bundes am Robert Koch-Institut (RKI) gibt routinemäßig Auskunft über die Entwicklung von selbstberichteter chronischer Krankheit bzw. von lang andauernden Gesundheitsproblemen ab dem Jahr 2014 nach drei Bildungsgruppen (www.gbe.rki.de/chronisches-kranksein).

Die Gesundheit wird von vielfältigen Faktoren beeinflusst, zu denen auch armutsbedingte Belastungen zählen. Nähere Informationen zu dem Zusammenhang von Armut und Gesundheit und den Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung finden sich im Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der am 3. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossen wurde sowie im Ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“.

Beispielhaft sei hier auf die Ausführungen im Siebten Armuts- und Reichtumsbericht zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Kinder und Jugendliche auf deren (psychische) Gesundheit auf S. 503 verwiesen. Die dort zitierte COPSY-Studie kommt in der 8. Befragungswelle (veröffentlicht nach dem Ende des Berichtszeitraumes des Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung) unter anderem zu dem Befund, dass zu den Risikofaktoren einer besonders gefährdeten psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen ein niedriges Bildungsniveau der Eltern, psychische Probleme der Eltern, ein Migrationshintergrund und beengte Wohnverhältnisse zählen. Diese Kinder und Jugendlichen hätten ein 1,5-mal höheres Risiko für eine verminderte gesundheitsbezogene Lebensqualität und ein 2,3-mal höheres Risiko für psychische Probleme. Im Gegensatz dazu hätten Kinder und Jugendliche mit starken persönlichen, familiären und sozialen Ressourcen ein deutlich geringeres Risiko für schlechte psychische Gesundheitsergebnisse.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Daten über Kündigungen von Beleghebammen vor. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) führt gemäß § 134a Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) eine Vertragspartnerliste aller mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnenden freiberuflichen Hebammen. Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbandes ist die Zahl der in der Vertragspartnerliste registrierten freiberuflichen Hebammen mit dem Leistungsangebot Dienst-Beleggeburten geringfügig rückläufig. Das könne auf verschiedene Gründe zurückgeführt werden, beispielsweise ein verändertes Leistungsangebot hin zu Begleit-Beleggeburten, der Wechsel in ein Anstellungsverhältnis, Beschäftigungspausen oder die Entwicklung der Anzahl der Geburten. Auswirkungen auf die flächendeckende ambulante geburtshilfliche Versorgung würden derzeit nicht gesehen. Zur Sicherstellung der vorgeburtlichen Betreuung und ambulanten Geburtshilfe durch freiberufliche Hebammen schließt der GKV- Spitzenverband mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene gemäß § 134a SGB V Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe. Bei Nichteinigung entscheidet eine Schiedsstelle. Die Vertragspartner haben dabei den Bedarf der Versicherten an Hebammenhilfe unter Einbeziehung der Wahlfreiheit und der Qualität, den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und die berechtigen wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen zu berücksichtigen. Ihnen obliegt es zudem, Maßnahmen zu vereinbaren, die eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit Hebammenhilfe sicherstellen. Im Rahmen der aufgrund des aktuellen Schiedsspruchs der Schiedsstelle eingesetzten Arbeitsgruppe, die die Umstellung auf das neue Vergütungssystem begleiten, die Auswirkungen des neuen Vergütungssystems evaluieren und erforderlichenfalls Verhandlungen zur Weiterentwicklung führen soll, befinden sich die Vertragspartner weiterhin in Gesprächen. Das Bundesministerium für Gesundheit beobachtet die Entwicklung sehr aufmerksam und steht mit den Vertragspartnern in Kontakt. Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten stationären Versorgung und damit auch der stationären geburtshilflichen Versorgung obliegt den Ländern. Diese haben die Versorgungsangebote im stationären Bereich unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Versorgungsbedarfs angemessen vorzuhalten.

Der Bundesregierung liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine bundesweit repräsentativen Daten vor, aus denen spezifische Erkenntnisse über gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Notwendigkeit einer anteiligen Bundesfinanzierung der Kita- und Schulverpflegung gewonnen werden könnten. Der Projektträger des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (ptBLE), hat die Bekanntmachung Nummer 05/25/32 vom 8. Oktober 2025 im Bundesanzeiger (www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektfoerderung/Entscheidungshilfe/Bekanntmachung_05-25-32_Kita-Schulverpflegung.pdf?__blob=publicationFile&v=2) am 31. Oktober 2025 veröffentlicht, mit der ein Forschungsvorhaben zur Erhebung der Qualität der Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen ausgeschrieben wurde. Darin soll eine bundesweit repräsentative Erhebung erfolgen, die unter anderem Fragen zu Kosten und Finanzierung enthalten soll und länderspezifische Aussagen zulässt. Derzeit erfolgt die Auswahl der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger im Rahmen eines Skizzenverfahrens.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) benötigt wissenschaftliche Entscheidungshilfe im Bereich der Qualität der Verpflegung in Kindertagesstätten (Kitas) und Schulen. Daher hat der Projektträger des BMLEH, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (ptBLE), die Bekanntmachung Nummer 05/25/32 vom 8. Oktober 2025 im Bundesanzeiger am 31. Oktober 2025 veröffentlicht ( www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektfoerderung/Entscheidungshilfe/Bekanntmachung_05-25-32_Kita-Schulverpflegung. pdf?_blob=publicationFile&v=2), mit welcher potentielle Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger aufgefordert wurden, Projektskizzen zur Umsetzung eines solchen Forschungsvorhabens einzureichen. Die Förderwürdigkeit wird im wettbewerblichen Verfahren auf Grundlage von eingereichten Projektskizzen beurteilt. Das BMLEH fordert im Förderaufruf eine bundesweite und repräsentative Querschnittserhebung zur Qualität der Verpflegung, um bundesweite und länderspezifische Aussagen zu ermöglichen. Die Methodik und die genutzten Indikatoren stehen somit erst fest, wenn eine Zuwendungsempfängerin oder ein Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde.

Die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung wird risikobasiert durch die zuständigen Behörden der Länder durchgeführt. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 121 auf Bundestagsdrucksache 21/3373 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Die verfassungsrechtliche Grundlage dafür bildet insbesondere Artikel 83 des Grundgesetzes. Vollzugsaufgaben, wie beispielsweise Beanstandungen von Lebensmitteln oder das Einleiten von Maßnahmen, liegen ebenfalls in der Verantwortung der zuständigen Behörden der Länder. Demzufolge liegen der Bundesregierung keine Informationen zu Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen bei einzelnen Lebensmitteln und daraus möglicherweise resultierenden Beanstandungen vor. Auch dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat werden diese Informationen im Rahmen der Datenübermittlung nicht gemeldet.

Grundsätzlich wird zwischen der Anzahl der Proben mit numerischen und der Anzahl der beanstandeten Proben mit analytisch gesicherten Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen unterschieden. Bei der Beanstandung einer Probe sind Aspekte, wie zum Beispiel die analytischen Messunsicherheiten zu berücksichtigen. Eine Beanstandung der Proben mit numerischen Höchstgehaltsüberschreitungen erfolgt daher in der Regel erst, wenn auch nach Abzug einer sogenannten „erweiterten Ergebnisunsicherheit“ der Wert noch über dem entsprechenden Rückstandshöchstgehalt liegt und damit eine gerichtsfeste Bewertung gegeben ist. Diese Ergebnisunsicherheit beträgt gemäß dem Leitfaden der Europäischen Kommission „Analytical quality control and method validation procedures for pesticide residues analysis in food and feed“, welcher unter dem Link www.eurl-pestici-des.eu/docs/public/tmplt_article.asp?CntID=727 abgerufen werden kann, in der Regel 50 Prozent. Diese und darüber hinaus gehende

Erläuterungen zu Rückstandshöchstgehalten sind auch der unter dem Link www.bvl.bund.de/SharedDocs/Dowsnloads/01_Lebensmittel/nbpsm/00_Berichte/NBPSMR_2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4 durch das BVL veröffentlichen Nationalen Berichterstattung „Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln“ des Jahres 2023 zu entnehmen.

Die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung ist am 1. März 2024 in Kraft getreten. Bisher beläuft sich die Gesamthöhe der beantragten Zuwendungen auf 250,7 Mio. Euro. Die erbetenen Informationen finden sich in der erwünschten Aufschlüsselung in der Tabelle 1. Bei der Interpretation ist zu beachten, dass die Auszahlung bewilligter Zuwendungen über ein Anforderungsverfahren erfolgt. Angeforderte Mittel sind innerhalb von sechs Wochen zweckentsprechend zu verwenden. Der Mittelabfluss hängt also vom Baufortschritt ab. Regelmäßig fällt ein erheblicher Anteil der zuwendungsfähigen Baukosten erst in späten Bauabschnitten an. Daher sind in dieser immer noch frühen Phase des Bundesprogramms die bis zum 9. Januar 2026 ausgezahlten Mittel (52,2 Mio. Euro) deutlich geringer als die mit den bewilligten Anträgen beantragten Zuwendungen (147,5 Mio. Euro).

Tabelle 1: Gesamthöhe der bewilligten und ausgezahlten Zuwendungen (Euro) in der investiven Förderung bis zum Stichtag:

9. Januar 2026

* Aus Datenschutzgründen werden die Beträge für die Länder, in denen bisher weniger als fünf Anträge bewilligt wurden, nicht angegeben. Diese Beträge sind aber in der jeweiligen Spaltensumme enthalten.

Die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung ist am 1. April 2024 in Kraft getreten. Nach Nr. 7 der Richtlinie erfolgen Zuwendungen auf Antrag des landwirtschaftlichen Betriebs. Dieser ist bis zum 31. März des Auszahlungsjahrs unter Angabe der im Haltungsjahr berücksichtigungsfähigen Tiere zu stellen. Die im Jahr 2025 für das Haltungsjahr 2024 bewilligten und ausgezahlten Zuwendungen sind in Tabelle 2 aufgeführt

Tabelle 2: Gesamthöhe der bewilligten und ausgezahlten Zuwendungen (Euro) in der laufenden Förderung bis zum Stichtag:

9. Januar 2026

* Aus Datenschutzgründen werden die Beträge für die Länder, in denen bisher weniger als fünf Anträge bewilligt wurden, nicht angegeben. Diese Beträge sind aber in der jeweiligen Spaltensumme enthalten.

Die Anzahl der Anträge auf Investitionsförderung im Rahmen der Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ kann der Tabelle 3 entnommen werden.

Tabelle 3: Anzahl der Anträge in der Investitionsförderung bis

9. Januar 2026

Die Anzahl der Anträge auf Zuwendung nach der Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ kann der Tabelle 4 entnommen werden.

Tabelle 4: Anzahl der Anträge auf Zuwendung in der Förderung der laufenden Mehrkosten

** Stand 9. Januar 2026 wurden 411 Anträge bewilligt, 15 Anträge zurückgezogen und ein Antrag abgelehnt. Ein Antrag befindet sich in Klärung.

Der Bundesregierung liegen noch keine Angaben der Länder über die Anzahl der im Sozialen Wohnungsbau geförderten Wohneinheiten im Jahr 2025 vor. Diese Informationen werden von den Ländern im März 2026 gemäß der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen an den Bund übermittelt. Über eine eigene Bundesstatistik hierzu verfügt die Bundesregierung nicht.

Anlage zu Frage 65

Förderung des Deutschen Vereins für öffentliche und Private Fürsorge e. V. durch die Ressorts Angaben in T€; die Beträge sind gerundet