Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
„Deutsche Ex-Politiker und Lobbyisten sollen einem Medienbericht zufolge bei Geheimtreffen Kontakte mit Kreml-Vertrauten geknüpft haben. Sogar gegenseitige Besuche seien offenbar schon geplant, berichtet „Die Zeit.“ Demnach sollen sich unter anderem Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU, der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, und der geschäftsführende Vorstand des Vereins Deutsch-Russisches Forum, Martin Hoffmann, Anfang November in dem Emirat Abu Dhabi mit Kreml-Vertretern getroffen haben.“ Es sei geplant, dass Ronald Pofalla und Martin Hoffmann Anfang Dezember 2025 nach Moskau reisen. Danach soll Michail Schwydkoi, Beauftragter für internationale Kulturbeziehungen der russischen Regierung, Anfang 2026 nach Deutschland reisen. „Die deutschen Teilnehmer des Treffens sollen ihren russischen Partnern erklärt haben, Pofalla habe dafür im Auswärtigen Amt vorgesprochen. Außenminister [Dr. ] Johann Wadephul habe sein Einverständnis zu einem solchen Besuch erklärt“ (vgl. für alle Zitate: www.n-tv.de/politik/Platzeck-und-Pofalla-sollen-erneut-Kreml-Ve rtraute-getroffen-haben-id30102665.html).
„Das Treffen in Abu Dhabi wäre demnach die mindestens vierte Zusammenkunft der Deutschen mit den Russen. Zuvor sind sich beide Seiten schon mehrmals in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku begegnet. Platzeck und Pofalla hatten schon im Mai öffentlich bestätigt, dass sie sich in den letzten Jahren dreimal mit russischen Gesprächspartnern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu vertraulichen Gesprächen getroffen haben. Unter den Teilnehmern in Baku war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner“ (vgl. www.n-tv.de/politik/Platzeck-und-Pofalla-sollen-erneut-Kreml-Vertraut e-getroffen-haben-id30102665.html).
Die Fragesteller unterstützen Diplomatie zwischen Deutschland und Russland im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung und sprechen sich gegen doppelte Standards bei der Bewertung von Russlandreisen unterschiedlicher Personen und Parteien aus.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
1Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem besagten mutmaßlichen Treffen in Abu Dhabi bzw. den vorherigen Treffen in Baku, und wenn ja, seit wann?
2Gab es im Vorfeld des mutmaßlichen Treffens in Abu Dhabi bzw. der erwähnten vorherigen Treffen in Baku Absprachen zwischen den deutschen Teilnehmern der Treffen mit Vertretern der Bundesregierung (inklusive Bundesbehörden und Beamten des Auswärtigen Amts), wenn ja, mit wem, und welche?
3Gab es im Nachgang des mutmaßlichen Treffens in Abu Dhabi bzw. der erwähnten vorherigen Treffen in Baku Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive Bundesbehörden und Beamten des Auswärtigen Amts) und deutschen Teilnehmern der Treffen, wenn ja, wann, und mit wem?
Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Soweit es zu Treffen im Sinne der Fragestellung mit russischen Gesprächspartnern in Abu Dhabi oder Baku kam, sind diese nicht im Auftrag der Bundesregierung erfolgt oder geplant worden. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des Abgeordneten Robin Wagener auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.
4Trifft es zu, dass der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, ein Einverständnis zu der Einreise von Michail Schwydkoi nach Deutschland gegeben habe (bitte begründen)?
5Wird Michail Schwydkoj ein Visum für die mutmaßliche Einreise nach Deutschland erteilt (bitte begründen)?
Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Es gibt kein Einverständnis seitens der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 des Abgeordneten Robin Wagener auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.
Warum setzt die Bundesregierung auf eine „restriktive Außenpolitik“ gegenüber Bürgern der Russischen Föderation, während es nach Ansicht der Fragesteller gerade angesichts der Eiszeit bei den deutsch-russischen Beziehungen von Vorteil wäre, den russischen Bürgern einen unmittelbaren Eindruck von Deutschland zu ermöglichen und das Visaverfahren für „einfache Bürger“ zu erleichtern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte begründen)?
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat die Bundesregierung im Einklang mit EU-Leitlinien die Visaregelungen für russische Staatsangehörige verschärft.
Dazu gehört auch die eingehende Prüfung, ob ein russischer Antragsteller als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats anzusehen ist.
7Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu den Treffen in Baku sowie zu dem mutmaßlichen Treffen in Abu Dhabi gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
8Hat die Bundesregierung eine Bewertung der genannten (mutmaßlichen) Treffen vorgenommen, und wenn ja, machen sich nach Ansicht der Bundesregierung die Teilnehmer der Treffen in Baku und gegebenenfalls Abu Dhabi „mit dem russischen Regime gemein“, wenn nein, warum nicht, und wenn keine Bewertung vorgenommen worden ist, warum ist andererseits eine Bewertung der Russlandreisen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland erfolgt (vgl. www.zeit.de/news/2025-11/22/wadephul-kritisiert-russland-naehe-von-afd-abgeordneten; bitte begründen)?
9Hat die Bundesregierung eine Bewertung der genannten (mutmaßlichen) Treffen vorgenommen, wenn ja, handeln die Teilnehmer der Treffen in Baku und Abu Dhabi nach Ansicht der Bundesregierung wie deutsche Patrioten, wenn nein, warum nicht, und wenn keine Bewertung vorgenommen worden ist, warum ist andererseits eine Bewertung der Russlandreisen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland erfolgt (vgl. www.zeit.de/news/2025-11/22/wadephul-kritisiert-russland-naehevon-afd-abgeordneten; bitte begründen)?
Die Fragen 7 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Robin Wagener auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen. Allgemein gilt, dass die Bundesregierung Kontakte mit Vertretern der Russischen Föderation, die den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zuwiderlaufen, ablehnt.
Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren geplanten deutsch-russischen Treffen, und wenn ja, wann, wo, und mit welchen Teilnehmern sollen diese stattfinden (bitte auch angeben, ob sich die Bundesregierung hierzu eine Auffassung gebildet hat, und wenn ja, welche)?
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.