Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 3. Oktober 2025 sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Festrede anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Saarbrücken: „Nach 35 Jahren Deutscher Einheit und in einer schwierigen Zeit für unser Land sollten wir uns neu sammeln und mit Zuversicht und Tatkraft nach vorn blicken. Lassen Sie uns eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen für eine neue Einheit in unserem Land!“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlermerz-zum-tag-der-deutschen-einheit-2387076).
Die Präsenz der Bundesregierung in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein Indikator dafür, wie ernst es dem Bundeskanzler und seinem Kabinett ist, die Einheit tatsächlich mit neuem Leben zu füllen.
1Wo, und wann haben die Mitglieder des Bundeskabinetts (einschließlich der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sowie den Staatsministern für Kultur und Medien und Bund-Länder-Zusammenarbeit) Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt (bitte detailliert nach Mitgliedern der Bundesregierung, Anlass und Bundesland auflisten)?
2In welchem Rahmen, wann, und mit wem haben die Mitglieder der Bundesregierung (einschließlich der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sowie den Staatsministern für Kultur und Medien und Bund-Länder-Zusammenarbeit) Gesprächstermine durchgeführt, an denen Initiativen, Vereine oder Unternehmen mit Sitz in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt waren (bitte detailliert nach Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
3Wie oft haben die Mitglieder der Bundesregierung (einschließlich der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sowie den Staatsministern für Kultur und Medien und Bund-Länder-Zusammenarbeit) Besuchstermine in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein (bitte die Häufigkeit je Bundesland nach Bundesministerien auflisten)?
4Wie oft haben die Mitglieder der Bundesregierung (einschließlich der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sowie den Staatsministern für Kultur und Medien und Bund-Länder-Zusammenarbeit) Gesprächstermine durchgeführt, an denen Initiativen, Vereine oder Unternehmen mit Sitz in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beteiligt waren (bitte die Häufigkeit je Bundesland nach Bundesministerien auflisten)?
Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Im Sinne der Fragestellung wird auf den Zeitraum seit der Kabinettsbildung am 6. Mai 2025 bis zum Zeitpunkt der Fragestellung abgestellt.
Es besteht keine rechtliche Verpflichtung und ist im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung auch nicht leistbar, die angefragten Informationen und Daten im Sinne der Fragestellung vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Über die Termine der Mitglieder und Vertreter der Bundesregierung wird auf den Internetseiten der Bundesregierung mit Pressemitteilungen, aktuellen Meldungen und Abdrucken und Mitschriften von Reden regelmäßig berichtet. Die Regierungspressekonferenzen, die in der Regel dreimal wöchentlich stattfinden und in denen auch zu den angefragten Informationen berichtet wird, werden zudem im Wortlaut auf einer Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht.
Jenseits einer Aufbereitung der fragegegenständlichen Informationen im Einzelfall gilt als allgemeines Prinzip: Die persönliche Wahrnehmung von externen Terminen durch die Mitglieder der Bundesregierung, der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, des Staatsministers für Kultur und Medien und des Staatsministers für die Bund-Länder-Zusammenarbeit sowie eine möglichst ausgewogene und umfassende Repräsentanz in allen Bundesländern stellen ein maßgebliches Instrument zur Ausübung exekutiver politischer Verantwortung dar.