Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Das ressortübergreifende Programm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ wird gefördert durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) aus Mitteln des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus im Einzelplan des BMLEH) sowie durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) aus Mitteln der bpb.

Aus der nachfolgenden Übersicht ergeben sich die gemäß Zuwendungsbescheid an die Projekteure bakv gGmbH vom 2. Mai 2023 bewilligten Haushaltsmittel für die Jahre 2025 bis 2028. Die Bewilligung steht unter Haushaltsvorbehalt.

Die durch den Bund finanzierte Kulturstiftung des Bundes (KSB) hat von 2015 bis 2026 das Programm „TRAFO – Modelle für Kultur im Wandel“ gefördert, das durch die Projekteure bakv gGmbH umgesetzt wurde.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Zweck der GmbH die private Geldanlage, die der Altersvorsorge dient. Die GmbH übt keine sonstige gewerbliche Tätigkeit aus. Aus Sicht der Bundesregierung ist dies mit § 5 BMinG vereinbar.

Die Einladung zu einem Termin im Bundeskanzleramt erfolgte durch das Bundeskanzleramt.

Zu dem gemeinsamen Essen am 3. November 2025 im Bundeskanzleramt erfolgte für den Chef des Bundeskanzleramts eine Begleitung aus seinem Büro.

Der Deutsche Gehörlosen-Sportverband e. V. (DGSV) wird im Haushaltsjahr 2026 durch das Bundeskanzleramt im Einzelplan 04, Kapitel 0416, Titel 684 21 und 684 23 und wurde bis 2025 durch das Bundesministerium des Innern im Einzelplan 06, Kapitel 0601, Titel 684 21 und 684 23 auf der Grundlage des Leistungssportprogramms des Bundes vom 28. September 2005 und darauf basierender Förderrichtlinien Verbände (FR-V) in den Bereichen Leitungssportpersonal (LSP), Sportjahresplanung (SJP), Organisation und Ausrichtung internationaler Sportveranstaltungen (EM/WM) im Inland sowie der Entsendung einer Gehörlosen-Nationalmannschaft zu den Deaflympics (Winter/Sommer) über jährliche Projektförderungen gefördert.

Die Projektförderungen, die in Form von Zuwendungsbescheiden (Finanzierungsart: Fehlbedarf mit Höchstbetragsbegrenzung) direkt an den DGSV ausgereicht werden, stellen sich in den Haushaltsjahren 2025 (Kapitel 0601) und 2026 (Kapitel 0416) in den einzelnen Bereichen wie folgt dar. Für das Haushaltsjahr 2025 wird das vorläufige Ist-Ergebnis ausgewiesen, da die Verwendungsnachweisprüfungen der Projektförderungen noch nicht abgeschlossen sind. Für das Haushaltsjahr 2026 werden die derzeit eingeplanten Förderhöchstgrenzen dargestellt.

Die Förderhöhen im Bereich der Entsendekosten und Veranstaltungsorganisation variieren in Abhängigkeit von der Sportveranstaltung, den Sportarten und dem Veranstaltungsort sowie der Mannschaftsgröße. 2025 fanden die Sommer-Deaflympics in Tokio statt. Anfang 2027 werden die Winter-Deaflympics in Innsbruck stattfinden.

Die Anhebung der Projektförderungen des LSP und der SJP des DGSV im Haushaltsjahr 2026 trägt der Zielsetzung der Bundesregierung Rechnung, den Verband bei der Weiterentwicklung des Gehörlosen- Leistungssports zu unterstützen und eine erfolgreiche Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland bei internationalen Wettkämpfen zu gewährleisten.

Der Ausbau der Förderung trägt auch zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention) bei.

In den genannten Dokumenten werden wichtige Aspekte angesprochen. Allerdings bedürfen die daraus abgeleiteten einzelnen Forderungen angesichts ihrer Vielzahl einer vertieften Prüfung, insbesondere mit Blick auf ihre jeweilige Umsetzbarkeit.

Unabhängig davon ist es das Ziel der Bundesregierung, dass die Akteure im deutschen Sport (Sportorganisationen, Vereine, Sportveranstalter etc.) ihrer jeweiligen menschenrechtlichen Verantwortung nach Maßgabe insbesondere der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gerecht werden.

Insofern sieht sich die Bundesregierung aber auch selbst in der Pflicht. Deshalb wurde in dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz des Bundes (SpoFöG-E) das entschiedene Vorgehen gegen jede Form physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt (interpersonale Gewalt) erstmals als Fördervoraussetzung festgeschrieben. Auch arbeiten wir weiter am Aufbau des Zentrums für Safe Sport. Ziel ist eine zeitnahe Gründung des Trägervereins und eine Aufnahme des Wirkbetriebs im Herbst dieses Jahres. Ab Mitte des Jahres 2027 soll das Zentrum in den Regelbetrieb übergehen.

Zudem ist im SpoFöG-E erstmals die Achtung der Menschenrechte als Kriterium für die finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen verankert. In Umsetzung der „Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen“ wird aktuell eine „Leitlinie Menschenrechte und Sportgroßveranstaltungen“ erarbeitet. Wegen des vorgesehenen breiten Beteiligungsprozesses kann derzeit jedoch noch kein Zeithorizont für die Veröffentlichung genannt werden.

Für die Verknüpfung von Menschenrechten und Sportgroßveranstaltungen hat die UEFA EURO 2024 in Deutschland Standards gesetzt, u. a. mit der erstmaligen Veröffentlichung einer Menschenrechtserklärung und der erstmaligen Einrichtung eines UEFA Human Rights Board unter Mitwirkung von nationalen und internationalen Menschenrechtsexpertinnen und -experten. Weitere erfolgreiche Ansätze waren u. a. der „Deep Dive Menschenrechte“ des „Projekts Nachhaltige Sportgroßveranstaltungen“ und das Menschenrechtskonzept der Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games. Auch im Zusammenhang mit künftigen Sportgroßveranstaltungen in Deutschland sollen die Menschenrechts- Standards weiterentwickelt und vorangetrieben werden, insbesondere bei der UEFA Women’s EURO 2029.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer zweiten Entschließung den Zusammenhang von Autonomie und Neutralität des Sports einerseits und der Verantwortung von Sportorganisationen andererseits hervorhebt und zudem die staatliche Instrumentalisierung des Sports durch die Regierungen der Russischen Föderation und von Belarus beim Namen nennt. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die gemeinsamen Erklärungen, die die Bundesregierung mit mehr als dreißig anderen Staaten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine veröffentlicht hat.

Die Bundesregierung nimmt Beiträge zum öffentlichen Diskurs wie den genannten Bericht zur Kenntnis. Die im Bericht genannten Entwicklungen zur Vermögensverteilung können nicht im Einzelnen nachvollzogen werden, sodass eine Bewertung nicht möglich ist.

Die Bundesregierung beobachtet laufend die Entwicklungen und Ereignisse an den Finanzmärkten und prüft auch, ob sich Handlungsbedarf und möglicherweise auch Bedarf für etwaige Anpassungen der Finanzmarktregulierung ergibt. Mit der Risikolage für das deutsche Finanzsystem und seiner Widerstandsfähigkeit beschäftigt sich der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) regelmäßig. Im AFS sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Deutsche Bundesbank und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vertreten. Zu allen Themen – einschließlich der Behandlung von Staatsanleihen – steht das BMF im engen Austausch mit der BaFin und der Deutschen Bundesbank. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für den Abbau unnötiger Komplexität („Simplification“) im Regulierungsrahmen ein, verbunden mit der klaren Maßgabe, Resilienz und Stabilität des Bankenund Finanzsektors zu bewahren.

Risiken aus dem Geschäftsmodell von White-Label-Versicherungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung nicht ursächlich für die Insolvenz der Element Insurance AG. Wer Versicherer ist, ist auch bei White- Label-Versicherungen transparent. Wer der Versicherer ist, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Zudem ist der Versicherungsnehmer nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 der VVG- Informationspflichtenverordnung vorvertraglich über die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll, zu informieren. Im vergangenen Jahr hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zudem einen Artikel veröffentlicht, der Verbraucherinnen und Verbraucher über White-Label-Policen informiert (www.bafin.de/DE/Verbraucher/Versicherung/White-Label-Versicherungen/white_label_versicherungen_node.html). Sie wird bei Bedarf ergänzende Hinweise veröffentlichen.

Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich 1. Halbjahr 2025 können die von Ihnen gewünschten Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden.

Die Arbeitsstatistik für das 2. Halbjahr 2025 befindet sich derzeit noch in der qualitativen Sicherung bei der Generalzolldirektion und wird demnächst auf der oben genannten Website veröffentlicht.

Zur Beantwortung der Frage ist eine Abfrage bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Immobiliendienstleisterin des Bundes durchgeführt worden.

Die BImA hat einen bundesweiten Leerstand an Wohnflächen von insgesamt 306.444 m2 (3.192 Wohnungen); davon entfallen 63.696 m2 auf den nicht marktaktiven Wohnungsbestand (955 Wohnungen).

Von 5.517.000 m2 Gebäudeflächen im Geschäftsbereich „Gewerbe und sonstige Liegenschaften“ stehen 2.605.000 m2 leer.

* Bei den Angaben ohne Bundeslandzuordnung handelt es sich um Einheiten, die im IT‑System der BImA derzeit (noch) keinem Bundesland eindeutig zugeordnet sind, weshalb diese gesondert aufgeführt werden.

In der untenstehenden Tabelle sind die Bundesmittel, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB, einschließlich dessen Untergliederungen, Tochtergesellschaften (DGB-Jugend, DGB Bildungswerk e. V., DGB Bildungswerk BWS etc.), die Hans-Böckler-Stiftung sowie vom DGB getragene Projekte (z. B. „Faire Mobilität“)) erhalten hat, seit 2010 bis einschließlich 2025 für jedes Jahr zusammengefasst aufgeführt. Des Weiteren konnten vereinzelt Bundesmittel nur als Summe für den gesamten Betrachtungszeitraum gemeldet werden. Diese wird separat ausgewiesen. Die Ergebnisse umfassen die Bundesmittel, die sich innerhalb der Frist im Rahmen einer Abfrage bei den Ressorts und Verfassungsorganen ermitteln ließen. Vereinzelt beruhen die Ergebnisse aufgrund der kurzen für die Auswertung verfügbaren Zeit auf systemseitig generierten Abfragen und Datenbanken. Die Vollständigkeit der Angaben kann daher nicht gewährleistet werden.

Darüber hinaus hat der DGB über den Zeitraum 2010 bis 2025 weitere Mittel in Höhe von 15.263.000 Euro erhalten.

Der generelle Anstieg der Asylfolgeanträge afghanischer Antragsteller in Deutschland wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 zurückgeführt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die erfragten Daten sind in den nachfolgenden Übersichten aufgeführt.

In den Monaten September bis Dezember 2025 wurden Vorfälle ausländischer Informationsmanipulation erkannt. Dabei wurden beispielsweise gefälschte Nachrichtenseiten als Vehikel zur Verbreitung im deutschen Informationsraum genutzt. Auf diesen wurden u. a. Angehörige der Bundesregierung sowie deren internationale Partner der Korruption, Vergewaltigung oder des sexuellen Missbrauchs beschuldigt; zudem wurden öffentliche Stellen diskreditiert.

Kampagnen ausländischer Informationsmanipulation können durch die Bundesregierung attribuiert werden. So hat die Bundesregierung im Dezember 2025 beispielsweise die Desinformationskampagne „Storm-1516“ der Russischen Föderation zugeordnet. Die Kampagne „Storm-1516“ versuchte, sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren.

Grundsätzlich stellen verschiedene Stellen der Bundesregierung Vorfälle im Zusammenhang mit Desinformation aus dem Ausland fest. Dazu findet ein Austausch statt. Jedoch erfolgt auf dieser Ebene keine gesammelte Erfassung, statistische Betrachtung oder eine Bewertung nach deren Gravität.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weiterführende Antwort nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand, die Bearbeitungsschwerpunkte und die Aufklärungsfähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen als Verschlusssache beim Deutschen Bundestag würde der Bedeutung der Informationen in Hinblick auf die Sicherheitsinteressen, Methoden und Aufklärungsfähigkeiten der Bundessicherheitsbehörden und somit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend Rechnung tragen. Selbst eine Bekanntgabe gegenüber dem begrenzten Kreis von Empfängern kann dem Schutzbedürfnis nicht hinreichend Rechnung tragen, da auch nur die geringe Gefahr des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart besonders schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.

Der Bundesregierung liegen keine Statistiken im Sinne der Fragestellungen vor. Entsprechende bundesweite Daten werden nicht erhoben. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für Aufnahmeeinrichtungen bei den Ländern liegt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich einen Überblick über alle Cloud-Anbieter und deren Dienste verschafft. In der Folge wurde die Entscheidung im Rahmen eines Projekts getroffen, das seit 2024 an der Einrichtung des BSI-Portals arbeitet. Amazon Web Services (AWS) bietet für die aktuellen und geplanten Anwendungsfälle des BSI-Portals eine geeignete Infrastruktur mit modernsten Sicherheitsfunktionen und verfügt zudem über ein C5-Testat. Das BSI hat bei der Konzeption und Umsetzung der Portal-Infrastruktur insbesondere Innentäter-Risiken auf Seiten von AWS adressiert. Restrisiken werden durch regelmäßige Risikomanagementprozesse kontinuierlich behandelt. Das BSI-Portal läuft in der AWS-Region Europa (Frankfurt). Das BSI-Portal verwendet zudem Verschlüsselungstechnologien, die auf dem AWS Key Management Service (KMS) basieren. Das BSI hat zudem geeignete Härtungsmaßnahmen implementiert, die auf einer umfassenden Risikoanalyse auf der Grundlage elementarer Gefährdungen beruhen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Aus der iranischen Diaspora erreichen die Bundesregierung regelmäßig Berichte über transnationale Repression. Sie geht daher zumindest von einer abstrakten Gefährdungslage für den regimekritischen Teil der Diaspora aus und nimmt grundsätzlich jedwede Aktivitäten ausländischer staatlicher Stellen oder ihrer Zuträger in Deutschland sehr ernst und duldet diese nicht. Dies gilt erst recht, wenn es um die Gefährdung von hier Schutzsuchenden geht. Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt sich zusammen mit den Bundessicherheitsbehörden für eine effektive Abwehr der transnationalen Repression in Deutschland ein und arbeitet dazu u. a. auch eng mit dem Auswärtigen Amt (AA) bezüglich außenpolitischer Maßnahmen zusammen. Betroffene können sich auch vertraulich an den Hinweiskanal des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wenden, wenn sie staatliche Stellen oder gar nachrichtendienstliche Akteure hinter dem Vorgehen vermuten. Das BfV führt zudem Sensibilisierungsmaßnahmen bei potenziell von iranischen Cyberangriffen betroffenen Personen durch (weiterführende Informationen im BfV Cyber-Brief Nr. 01/2023 „Warnhinweis zu Cyberspionage gegen Kritiker des iranischen Regimes in Deutschland“). Darüber hinaus können sich Betroffene, wenn sie sich in einer unmittelbaren Gefahr befinden, über den polizeilichen Notruf ebenfalls rund um die Uhr an die zuständigen Polizeibehörden wenden. Für individuelle Gefährdungsbewertungen und ggf. die Ergreifung von erforderlichen (Schutz-)Maßnahmen sind die Landespolizeibehörden zuständig.

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung weiterhin aktiv für die Listung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) unter dem Anti- Terror-Sanktionsregime der EU ein. Die EU-internen Abstimmungsprozesse laufen hierzu weiter. Im Juli 2025 verhängte die EU im Rahmen ihres globalen Menschenrechts-Sanktionssystems restriktive Maßnahmen gegen acht Personen und eine iranische Organisation wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und transnationaler Repression.

Die Bundesregierung gedenkt seit der Einführung des nationalen Gedenktages im Jahr 2022 jährlich am 11. März aller Opfer terroristischer Gewalt und begeht diesen Gedenktag jährlich mit einer Gedenkstunde der Bundesregierung.

Die Bundeszentrale für politische Bildung führt im Jahr 2026 Maßnahmen in verschiedenen Bildungsformaten (Publikationen, Online- Dossier, Veranstaltungen, Projektförderungen) durch, die sich mit dem NSU-Komplex auch über den 15. Jahrestag der Selbstenttarnung hinaus befassen. Opferangehörige sind daran beteiligt.

Die Integrations- und zugleich Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung fördert im Rahmen des Projektes „Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden“ bei der Amadeu-Antonio-Stiftung auch Initiativen von Angehörigen der NSU-Opfer und unterstützt diese in ihrer Erinnerungs- und Gedenkarbeit. Auch im Jahr 2026 ist sie im Austausch mit den Betroffenen und gedenkt jährlich der Morde mit Fokus auf die Opfer und ihre Angehörigen.

Die zuständigen Ressorts haben seit Amtsübernahme der aktuellen Bundesregierung im Mai 2025 geprüft, in welchen Fällen gegebene Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmeerklärungen der vormaligen Bundesregierungen gegenüber besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen in den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan noch umgesetzt werden und in welchen nicht. Grundsätzlich sollen die Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, die einen Rechtsanspruch begründen, sowie für die Ortskräfte, für die die Bundesregierung eine besondere Verantwortung trägt und an deren Aufnahme sie ein besonderes politisches Interesse sieht, noch umgesetzt werden, sofern die Aufnahme- und Einreisevoraussetzungen in diesen Fällen vorliegen. Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die Situation auch von Personen der sogenannten Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm, die nicht mehr mit einer Aufnahme rechnen können.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung weist darüber hinaus daraufhin, dass die medizinische sowie psychosoziale Versorgung von Geflüchteten in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.

Eine statistische Erfassung dieser Daten ist nicht geplant, da belastbare Daten auf Bundesebene nicht vorliegen.

Die Bundesregierung hat vor, die sogenannte InRa-Studie nach Abschluss aller Schritte zu veröffentlichen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Ihrer Mündlichen Frage 36, Plenarprotokoll 21/49, verwiesen. Die dort getroffenen Aussagen zur Erfassung des Erlöschens von Aufnahmeerklärungen im Ortskräfteverfahren gelten insgesamt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Statistische Zahlen und deren Entwicklung werden nicht für einzelne Länder separat erhoben oder vorgehalten.

Zuständig für waffenrechtliche Erlaubnisse sind nach der gesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die jeweils betroffenen Länder, hier das Land Bayern.

Im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie in der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) werden keine portablen Mobilfunkmasten vorgehalten. Planungen zur Vorhaltung von portablen Mobilfunkmasten seitens der Katastrophenschutzbehörden der Länder sind nicht bekannt.

Hinsichtlich der jeweiligen statistischen Angaben der Einreisen von Personen aus dem Ortskräfteverfahren ist zu berücksichtigen, dass diese sich stets auf den angefragten Zeitraum und die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen beziehen. Abweichungen in den Zahlenangaben können sich daher bereits aus der unterschiedlichen Betrachtung der Zeiträume ergeben. Zudem unterliegen die Zahlen statistischen Korrekturen, wenn beispielsweise nachträgliche Änderungen gemeldet werden oder technische Nacherfassungen aufgrund von getrennten Einreisen von Familienverbunden erfolgen.

In der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) wird zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten wird die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist nicht möglich.

Mit dem revisionssicheren Stichtag 31. Dezember 2025 sind für das Tatjahr 2025 in der Fallzahlenanwendung des BKA 19.806 Tatverdächtige im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechtserfasst. Der prozentuale Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (TV) liegt insgesamt bei 6,23 Prozent.

Die 14 häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen schlüsseln sich prozentual an der Gesamtzahl wie folgt auf:

Die zugelieferten Fallzahlen wurden revisionssicher abgefragt. Da die Erfassung der Fallzahlen für das Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen ist, haben die Fallzahlen weiterhin vorläufigen Charakter und können sich durch Nach-/Änderungsmeldungen noch verändern.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die folgende Tabelle enthält die Daten zu den Fällen (versucht und vollendet), bei denen mindestens ein weibliches Opfer erfasst wurde. Der Auswertung für „Fälle von Gewalt gegen Frauen“ liegen der PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 des Strafgesetzbuchs (StGB)“ sowie der PKS- Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“1 zugrunde.

Die statistischen Angaben zu vollendeten Fällen in der PKS sind dahingehend eingeschränkt, dass die Vollendung nur ein Opfer betreffen muss. Das bedeutet, dass bei den hier dargestellten (vollendeten) Fällen mit mehr als einem Opfer die Vollendung nicht zwingend das weibliche Opfer betreffen muss, sondern beispielsweise auch ein weiteres männliches Opfer betroffen sein kann.

Eine Vergleichbarkeit der nachstehenden Daten mit den Inhalten des Bundeslagebildes „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ ist aufgrund der unterschiedlichen Auswerteparameter nicht gegeben.

Straftatenschlüssel Straftatenbeschreibung Berichtsjahr Fälle (mind. ein Opfer weiblich; versucht u.

vollendet) 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2024 188.228

224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2021 152.675 1 Der PKS-Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel: 010000 Mord, 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen, 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge, 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 221000 Körperverletzung mit Todesfolge, 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, 233000 Erpresserischer Menschenraub, 234000 Geiselnahme, 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr.

In Bezug auf die Teilfrage zu „Femiziden“ verweist die Bundesregierung auf die ausführliche Erläuterung im Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUnd-Lagebilder/StraftatenGegenFrauen/StraftatengegenFrauenBLB2024.html). Das deutsche Rechtssystem sieht bisher keine allgemeingültige Definition des Begriffs „Femizid“ vor. International wird häufig die Definition „Tötungen an Frauen, weil sie Frauen sind“ verwendet. Der Bundesregierung sind die Problematik der unterschiedlichen Definitionen und die damit verbundenen Herausforderungen bekannt. Die Polizeien in Deutschland ermitteln in jedem Tötungsdelikt gleichermaßen mit der gebotenen Professionalität und Sorgfalt. Die unmittelbar operative polizeiliche Arbeit ist von dem Fehlen einer allgemeingültigen Definition nicht betroffen. Gleichwohl wurde der Bedarf einer einheitlichen Begriffsbestimmung mit dem Ziel einer einheitlichen Erfassung solcher Taten erkannt. Ein Untergremium des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ der Innenministerkonferenz hat sich in seiner Herbstsitzung 2025 dafür ausgesprochen, eine bundeseinheitliche polizeiliche Definition zu Femiziden zu erarbeiten. Dafür wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskriminalamtes in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern eingerichtet. Ziel ist die Entwicklung einer operationalisierbaren Definition von Femiziden.

Die hier beauskunfteten PKS-Daten sind nicht öffentlich abrufbar. Die Fragestellung nach Fallzahlen, bei denen „mindestens ein Opfer weiblich“ war, kann nur mittels einer PKS-Sonderauswertung beauskunftet werden.

Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass Daten zu weiblichen Opfern – auch nach Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung – in einer einheitlichen Darstellung öffentlich in den PKS-Standardtabellen auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes veröffentlicht sind (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/PKSTabellen/ThematischeGliederung/tabellenthema_node.html).

Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 wurden insgesamt 15.343 Personen an allen deutschen Flughäfen, sowohl an den Schengen-Binnengrenzen als auch an den Schengen-Außengrenzen, zurückgewiesen. 15.342 Zurückweisungen erfolgten nicht auf der Grundlage des § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes (AsylG). Zurückschiebungen nach § 18 Absatz 3 (AsylG) sind eigenständige Maßnahmen nach erfolgter unerlaubter Einreise und stellen daher keine Teilmenge der eigenständigen unmittelbar einreiseverhindernden Zurückweisungen im Sinne der Fragestellung dar.

Eine Differenzierung nach Flughäfen im Sinne der Fragestellung ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Hinweis: Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Zuwendungsempfänger werden fortlaufend durch die zuständige Bewilligungsbehörde hinsichtlich der zweckentsprechenden Mittelverwendung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen (vgl. § 7 Absatz 2 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), Verwaltungsvorschriften zur BHO (VV-BHO) Nummer 2 und Nummer 2.2 zu § 7 sowie VV-BHO Nummer 11a zu § 44) sowie im Rahmen des Verwendungsnachweises (vgl. § 44 Absatz 1 Satz 2 BHO, VV-BHO Nummer 10 und Nummer 11 zu § 44) geprüft.

Mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) wurden zudem durch den parlamentarischen Gesetzgeber Voraussetzungen für die Förderung von politischen Stiftungen formuliert. Darüber hinaus gelten für die politischen Stiftungen als Zuwendungsempfänger von Mitteln des Bundes die einschlägigen zuwendungsrechtlichen Bestimmungen der BHO (vgl. § 3 Absatz 1 Satz 3 StiftFinG) sowie weitere Verwaltungsvorschriften, die im Rahmen der jeweiligen Förderung ergangen sind.

Die Bundesregierung unternimmt vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der Integration in die deutsche Gesellschaft. Dazu gehören beispielswiese die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Einführung von Integrationsvereinbarungen sowie die ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fortsetzung von Integrationskursen.

Der Bundesregierung liegt keine Statistik im Sinne der Fragestellung vor. Entsprechende bundesweite Daten werden nicht erhoben. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für Aufnahmeeinrichtungen bei den Ländern liegt.

Im deutschen Rechtsgefüge werden etliche der Inhalte der KRITIS- Resilienz-Strategie gemäß Artikel 4 der CER-Richtlinie (= Critical Entities Resilience Directive) durch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, der den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beinhaltet, umgesetzt werden. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Das Bundesministerium des Innern strebt eine rasche Finalisierung der KRITIS-Resilienz-Strategie an.

Der Schutz von Mitarbeitern staatlicher Stellen ist eine Frage, die über gesetzliche Regelungen weit hinausgeht und letztlich mehr Respekt in der Gesellschaft voraussetzt.

Der Staat muss denen, die für das Gemeinwesen tätig sind, aber auch rechtlichen Schutz bieten. So muss etwa Gewalt gegen Mitarbeiter staatlicher Stellen wie jede andere Gewalttat auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Die Antwort auf die Frage, wie Menschen, die für das Gemeinwesen tätig sind, geschützt werden können, muss insbesondere auch Präventivmaßnahmen umfassen, die an die jeweilige Situation angepasst sind.

Die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorliegenden Zulassungsanträge für Integrationskurse gemäß § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) befinden sich derzeit noch in der internen Auswertung. Derzeit kann noch nicht sicher gesagt werden, wie lange dieser Prüfprozess noch andauert und wann eine abschließende Entscheidung über die Zulassung getroffen werden kann.

Der zweite Teil Ihrer Frage wird dahingehend verstanden, dass nach Zulassungen und Verpflichtungen von Kursteilnehmern im Jahr 2026 insgesamt gefragt ist, da bei verpflichteten Kursteilnehmern Schnittmengen zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 44 Absatz 1 AufenthG bestehen. In diesem Verständnis sind für das Haushaltsjahr 2026 314.300 potenzielle Teilnehmer zu erwarten, davon rd. 129.500 Personen, die einen Zulassungsantrag an das BAMF richten, und rd. 184.800 Personen, die durch andere Stellen zur Teilnahme am Integrationskurs berechtigt (zugelassen oder verpflichtet) werden.

Konkrete Angaben dazu, aufgrund welcher Rechtsgrundlage bzw. Aufenthaltstitel diese im Jahr 2026 voraussichtlich zur Teilnahme berechtigt sein werden, sind nicht möglich. Denn in einer Vielzahl von Fällen können Teilnehmer aufgrund mehrerer Rechtsgrundlagen (Aufenthaltstitel) bzw. aufgrund einer Rechtsgrundlage auf mehreren Wegen Zugang zum Integrationskurs erhalten. Welcher dieser Wege letztlich im Einzelfall zur Kursteilnahme geführt hat, lässt sich deshalb gesichert nur im Rückblick ermitteln, aber nicht präzise in die Zukunft prognostizieren.

Die Antwort steht bei Frage 38 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 37 und 38 werden im Zusammenhang beantwortet.

Die Angaben zum Planstellen- und Stellenbestand sind in den Übersichten zum Bundeshaushalt der jeweiligen Jahre, Teil V (Personalübersicht) veröffentlicht. Die Daten können den Übersichten getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen entnommen werden.

Die Angaben zu den besetzten Stellen ergeben sich aus der Planstellenund Stellenübersicht und der darin enthaltenen Ist-Besetzung. Diese Daten können für jede Behörde dem Teil „Personalhaushalt“ am Ende eines jeden Einzelplans des Bundeshaushaltsplans entnommen werden.

Die Anzahl der Versorgungszugänge (Empfänger von Ruhegehalt) unterschieden nach Körperschaftsebenen der Jahre 2012 bis 2024 sind in der öffentlich zugänglichen Datenbank des Statistischen Bundesamtes „GENESIS-Online“ in Tabelle 74211-0003 abrufbar. Dort wird auch die Kategorie der „Bundesbeamten und -richter“ des (unmittelbaren) Bundesbereichs ausgewiesen. Der unmittelbare Bundesbereich umfasst den Personenkreis der Bundesbehörden, Bundesgerichte sowie rechtlich unselbstständigen Einrichtungen des Bundes. Die Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor.

Die Datenbank ist unter dem Link: www-genesis.destatis.de/datenbank/ online zu erreichen. Die o. a. Auswertung ist unter diesem Link: www-g enesis-destatis.de/datenbank/online/url/039677a2 abrufbar. Die Daten der Jahre 2010 und 2011 sind in älteren Ausgaben der Fachserie 14 Reihe 6.1 unter Tabelle II.6.1 einsehbar. Die älteren Ausgaben sind in der Statistischen Bibliothek öffentlich zugänglich. Die Daten des Jahres 2010 finden sich in der Fachserie 2011, die Daten des Jahres 2011 in der Fachserie 2012.

Die Beamtenversorgung des Bundes wird grundsätzlich nicht über Rückstellungen, sondern über den jeweiligen Haushalt finanziert. Um künftige Haushalte dabei mit kapitalmarktgestützten Lösungen zu entlasten, wurden die Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ und „Versorgungsfonds des Bundes“ aufgebaut. Die Marktwerte dieser Sondervermögen sind in der folgenden Übersicht dargestellt:

Die Daten für die Versorgungsrücklage des Bundes sind nur für die Jahre ab 2006 digital verfügbar. Eine Auswertung der nach den geltenden Verwahrfristen noch existierenden Akten war innerhalb der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage vorgegebenen Zeit nicht möglich. Es wird für weitere Informationen zu o. a. Sondervermögen auf den 6. Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11040 vom 25. Januar 2017, auf den 7. Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18270 vom 18. März 2020, sowie auf den 8. Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/1040 vom 25. Juli 2025 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/3438 verwiesen.

Informationen über eine Ressourcenverteilung im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor, da eine differenzierte Kostenbetrachtung nach stationären und mobilen Kontrollen oder nach örtlichen Grenzabschnitten nicht erfolgt.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Hinweis: Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt angekündigten Maßnahmen befinden sich aktuell in der Erarbeitung. Dabei werden strukturelle Maßnahmen ebenso geprüft wie repressive und präventive Maßnahmen.

Nach Artikel 94 Absatz 1 und 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) hat jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe sicherzustellen. Die Bundesregierung tauscht sich im Rahmen ihrer Maßnahmen gegen die Schattenflotte mit den Regierungen sogenannter Flaggenregisterstaaten aus, um auf die Gefahren und Risiken hinzuweisen, die von der Schattenflotte ausgehen können. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus zu Ad-hoc-Flaggenwechseln von Schiffen der Schattenflotte in das Schiffsregister Kameruns keine Erkenntnisse vor.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 15. Dezember 2025 einstimmig entschieden, den Schweizer Staatsangehörigen Jacques Baud gemäß dem Beschluss des Rates (GASP) 2024/2643 und der Durchführungsverordnung des Rates (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Tätigkeiten Russlands zu sanktionieren. Die Bundesregierung unterstützt diese Entscheidung.

Die Begründung der Sanktionierung ist in den EU-Rechtstexten öffentlich einsehbar. Demnach verbreitet Jacques Baud u. a. bei regelmäßigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen pro-russische Propaganda sowie Verschwörungstheorien über die Ukraine und untergräbt mittels Informationsmanipulation die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. Quellen, die diese Begründung stützen, sind öffentlich verfügbar.

Die Bundesregierung erachtet die uneingeschränkte Tätigkeit internationaler Hilfsorganisationen in Gaza als zentral, unterstreicht dies nachdrücklich im Gespräch mit der israelischen Seite und beobachtet die Lageentwicklung genau.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 21/3772 verwiesen.

Die Presseberichte sind der Bundesregierung bekannt.

Die Feststellung der Aufenthaltsorte von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. anderweitigem Deutschlandbezug ist in diesem Falle Gegenstand des Informationsaustausches deutscher Sicherheitsbehörden mit internationalen Partnerdienststellen. Sollten sich hieraus Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung für Deutschland ergeben, beispielsweise durch Reisebewegungen, setzen die Sicherheitsbehörden umgehend entsprechende Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr um. Neben dem internationalen Informationsaustausch stehen die Bundessicherheitsbehörden hierfür auch im engen Austausch mit den Ländern, insbesondere im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.

Nach vorliegenden Erkenntnissen haben die Entwicklungen in Syrien derzeit keine unmittelbare Auswirkung auf die bereits bestehende, hohe abstrakte Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland.

Die Bundesregierung hat den Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung nimmt Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in Israel sehr ernst. Die Bundesregierung unterstreicht in Gesprächen gegenüber der israelischen Regierung nachdrücklich die Erwartung, dass mit Blick auf die Haftbedingungen in israelischen Haftanstalten einschlägige völkerrechtliche Verpflichtungen beachtet werden.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zur Zahl der Binnenvertriebenen (IDPs) in der Ukraine vor. Auf die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), welche auf den Zahlen des ukrainischen Sozialministeriums basieren, wird verwiesen. Die Zahlen von IOM sind öffentlich verfügbar, werden regelmäßig aktualisiert und können nach Oblast aufgeschlüsselt werden (abrufbar unter: https://dtm.iom.int/online-interactive-resources/registered-idp-dashboard).

Die Bundesregierung engagiert sich, nicht zuletzt als einer der größten Beitragszahler, umfassend für Reformen im Rahmen der Vereinten Nationen (VN). Gemeinsam mit EU-Mitgliedstaaten und weiteren gleichgesinnten Partnern unterstützt die Bundesregierung das Bestreben, die Vereinten Nationen mit Blick auf die UN80-Reforminitiative effizienter, effektiver und handlungsfähiger zu machen. Zu diesem Zweck beteiligt sich die Bundesregierung kontinuierlich am laufenden Reformprozess unter Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wie auch der Präsidentin der Generalversammlung.

Für eine Reform des VN-Sicherheitsrats setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der „Group of Four“ (G4) gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan ein.

Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung die Reformen, indem sie VN-Entitäten den Umzug von Personal an den kostengünstigeren VN- Standort Bonn ermöglicht.

Ferner hat die Bundesregierung vom 13. bis 14. Mai 2025 das Peacekeeping Ministerial in Berlin ausgerichtet; hieran haben über 130 Delegationen und über 50 Minister teilgenommen, unter anderem mit dem Ziel, die Friedenssicherung der Vereinten Nationen zu reformieren. Als aktueller Vorsitz der VN-Kommission für Friedensförderung (Peacebuilding Commission) engagiert sich Deutschland in besonderem Maße dafür, dieses wichtige VN-Gremium zu stärken.

Schließlich unterstützt Deutschland als Vorsitz der OCHA Donor Support Group (ODSG) die Reformvorschläge des humanitären Nothilfekoordinators und übernimmt besondere Verantwortung in der Koordination der Geber.

Am Sonntag, dem 18. Januar 2026, wurde das Gästehaus in Kabul, in dem von der Bundesregierung unterstützte Personen untergebracht sind, von Sicherheitskräften der De-facto-Regierung durchsucht. Es wurden Befragungen männlicher Personen durchgeführt, Ausweise kontrolliert und Mobiltelefone durchsucht.

Ein Mitarbeiter des Dienstleisters der Bundesregierung in Kabul wurde zunächst für Befragungen mitgenommen und ist am nächsten Tag wieder in das Gästehaus zurückgekehrt.

In Afghanistan werden mit Stand 22. Januar 2026 79 Personen unterstützt, davon eine Person aus dem Ortskräfteverfahren, 15 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und 63 Personen aus dem Überbrückungsprogramm.

Der beauftragte Dienstleister der Bundesregierung steht mit in dem Gästehaus untergebrachten Personen in Kontakt. Eine Unterstützung dieser Personen in Afghanistan, beispielsweise bei der Unterbringung, erfolgt, soweit dies möglich ist.

Bei den nach Afghanistan abgeschobenen Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und dem Ortskräfteverfahren ist eine Rückkehr nach Pakistan in Einklang mit den pakistanischen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen, soweit die Personen über eine gültige Aufnahmeerklärung bzw. -zusage verfügen und kein Aufhebungsverfahren läuft.

Die Antwort steht bei Frage 53 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 52 und 53 werden zusammen beantwortet.

In den angemieteten Unterkünften arbeiten deren eigene Beschäftigte. Zudem leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines beauftragen Dienstleisters Unterstützung bei der Unterbringung.

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen betroffener Personen begrenzt. Angesichts der konkreten Bedrohungslage kann in diesen Fällen eine auch nur geringfügige Gefahr des Bekanntwerdens weiterer Details im Sinne der Fragestellung nicht hingenommen werden. Somit scheidet eine Übermittlung als Verschlusssache ebenfalls aus. Deshalb überwiegen nach konkreter Abwägung der Grundrechte der vor Ort tätigen Personen und dem Schutz der funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung mit dem parlamentarischen Informationsrecht hier ausnahmsweise Erstere.

Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage enthält Angaben zu der Anzahl an Vorlagen, die über das US- Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden.

Die Vorfälle wurden im Rahmen des Besuchs des Bundesministers der Verteidigung anlässlich des öffentlichen Gelöbnisses in Saarbrücken am 10. November 2025 thematisiert. Der Bundesminister hat sich dazu vor Ort mit dem Kommandeur der Luftlandebrigade intensiv ausgetauscht. Eine umfassende Aufarbeitung war zu diesem Zeitpunkt bereits veranlasst. Auf die öffentlichen Äußerungen des Bundesministers zu den Vorfällen wird verwiesen (www.bundeswehr.de/de/meldungen/fallschirmjaeger-zweibruecken-ermittlungen-6057752). 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Bei Disziplinarmaßnahmen aufgrund von Betäubungsmittelmissbrauch erfolgt keine statistische Erfassung, welches Betäubungsmittel im Einzelfall konsumiert wurde, sodass eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt.

Musterungen haben seit Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr stattgefunden. Im Rahmen der Untersuchung von Bewerbenden kann der festgestellte Konsum von Cannabis zu der medizinischen Graduierung „dauerhaft nicht wehrdienstfähig“ oder „vorübergehend nicht wehrdienstfähig“ führen. Dies wird unter der Gesundheitsziffer „psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen und/oder Arzneimittel“ erfasst, die neben Cannabis somit auch andere Substanzen/ Arzneimittel sowie nicht stoffgebundene Abhängigkeiten beinhaltet. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Betäubungsmitteln wie Cannabis erfolgt nicht.

In Bezug auf die Bundeswehr verbietet das Konsumcannabisgesetz weiterhin den Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr. Zudem hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass Beschränkungen des Konsums von Cannabis für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgrund des Soldatengesetzes (SG) – auch außerhalb des Dienstes und außerhalb militärischer Bereiche – unberührt bleiben. Bestehende Verbote des Konsums von Cannabis auch außerhalb militärischer Liegenschaften und außerhalb des Dienstes gelten daher fort.

Eine Nutzung des Systems „Militärische Erweiterbare Software- Entwicklung“ ist derzeit nicht geplant.

Die Anzahl der im Bereich der Bundeswehr verwendeten Tiere der letzten fünf vollständig vorliegenden Berichtsjahre, aufgeschlüsselt nach Jahr, Tierart und Tierzahlen sowie Zweck ist den anliegenden Tabellen zu entnehmen.

Dabei wurden die Berichtsjahre 2020 bis 2024 berücksichtigt, da für diese Daten vorliegen. Die Zahlen für das Berichtsjahr 2025 werden aufgrund interner und gesetzlich festgelegter Meldefristen voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung stehen.

Tabelle 1: Anzahl verwendeter Tiere in Tierversuchen 2020 bis 2024

Die Daten für die Anzahl der Tiere basieren auf Tierversuchsmeldungen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 der Versuchstiermeldeverordnung und der Verwendung in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Die Angabe des Zwecks erfolgt gemäß den Definitionen in den vom Bundesinstitut für Risikobewertung bereitgestellten Meldetabellen.

Tabelle 2: Anzahl der Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken 2020 bis 2024

Die Daten basieren auf der jährlichen Meldung von Tötungen (§ 4 Absatz 3 TierSchG) von Wirbeltieren, um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden.

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der multinationalen Erkundungsmission in Grönland auf Einladung und unter Führung des NATO- Bündnispartners Dänemark stellt keinen Einsatz der Streitkräfte im verfassungsrechtlichen Sinne dar.

Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Sinne der Fragestellung werden in der Zuständigkeit der Länder geführt.

Erkenntnisse zur Anzahl von Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Geschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften informiert verfahrensbezogen über Geschäftsanfall und Geschäftserledigung der Ermittlungsverfahren bei den Amts- und Staatsanwaltschaften. Die Angaben in dieser Statistik lassen sich nach Sachgebieten differenzieren. Eine Auswertung nach einzelnen Delikten ist nicht möglich.

Zu den Verurteilungen nach § 20 des Wehrstrafgesetzes verweist die Bundesregierung auf den jeweiligen vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen und frei zugänglichen Statistischen Bericht „Strafverfolgung“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 3 = „Strafverfolgungsstatistik“), dem sich diese Daten entnehmen lassen.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.3 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erlauben. Fremde Mächte könnten diese Informationen zu Spionage- oder Sabotagehandlungen gegen die betroffenen Infrastrukturen nutzen. Die Kenntnisnahme dieser Informationen betrifft die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Verteidigungsund Spannungsfall und kann für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.

Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist im Einklang mit den Regelungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut der USA zur ausschließlichen Nutzung überlassen worden und wird von der Bundeswehr lediglich mitgenutzt. Entsprechend liegt die Weiterentwicklung des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr einschließlich konkreter Bauvorhaben in der Verantwortung der US-amerikanischen Streitkräfte. Etwaige Baukosten werden gemäß den genannten Bestimmungen vollständig von den US-Gaststreitkräften getragen.

Der Bundesrepublik Deutschland selbst entstehen keine finanziellen Verpflichtungen, nur mittelbar über Unternehmen, an denen sie beteiligt ist. Zu Verpflichtungen Privater kann keine Aussage getroffen werden. Die SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) wird die Mengen an Liquefied Natural Gas (LNG) aus dem Altvertrag mit der Yamal Trade Pte Ltd gemäß entsprechenden Sanktionen der Europäischen Union ab 2027 nicht mehr abnehmen. Zahlungsverpflichtungen aus Take-or-Pay-Klauseln dürften dann entfallen, da SEFE sich bei der Nichtabnahme des LNGs voraussichtlich auf höhere Gewalt berufen können wird. Die bis dahin noch anfallenden Zahlungen hängen von der Preisentwicklung bis dahin ab und können daher nicht genau beziffert werden. Die jährliche Vertragsgrundmenge beträgt 150,8 TBtu (Billion British thermal Units). Der Vollständigkeit halber weist die Bundesregierung darauf hin, dass LNG-Lieferungen unabhängig von Pipelineinfrastrukturen sind.

Zur Uniper SE wird auf die Angaben im aktuellen Uniper- Geschäftsbericht 2024 (S. 32) verwiesen: „Uniper hat keine Gaslieferverträge mehr mit Lieferanten aus Russland, nachdem Uniper die Verträge mit Gazprom Export im Juni 2024 wirksam gekündigt hat.“ Weitere Details zur Kündigung können der Pressemeldung der Uniper SE vom 12. Juni 2024 entnommen werden, abrufbar unter: www.uniper. energy/news/de/uniper-kuendigt-russische-gasliefervertraege.

Die Bundesregierung kann nur Auskunft über Schäden geben, die auf Bundesebene entstanden sind.

Soweit bekannt, sind durch möglicherweise rechtswidrige Handlungen von René Benko im Zusammenhang mit Warenhäusern dem Bund jedoch keine Schäden entstanden.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Karstadt Kaufhof GmbH Mittel zur Stabilisierung in Höhe von insgesamt 680 Mio. Euro gewährt. Diese Mittel flossen nicht an René Benko oder die SIGNA-Gruppe, sondern an die Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen. Der WSF hat bislang Rückflüsse in Höhe von insgesamt rund 154 Mio. Euro erhalten. Weitere Rückflüsse erwartet der WSF in Form einer Quotenzahlung aus einer abgeschlossenen Insolvenz. Die endgültigen Kosten für den WSF können daher derzeit nicht abschließend beziffert werden.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig eine aktuelle Liste der gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes anstelle von Universaldienstfilialen zugelassenen automatisierten Stationen. Bis zum 31. Dezember 2025 hat die Bundesnetzagentur an den folgenden Standorten in Bayern automatisierte Stationen anstelle von Universaldienstfilialen gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes zugelassen:

Die Anzahl der zugelassenen automatisierten Stationen in Bayern hat sich damit seit der Schriftlichen Frage aus November 2025 nicht verändert.

Zu eingegangenen, bisher nicht geprüften und beschiedenen Anträgen liegt der Bundesnetzagentur keine Auswertung nach Bundesländern vor.

Ob und wie die Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich des dortigen Sanktionsregimes auf eine etwaige Anordnung der in Ihrer Frage beschriebenen Treuhand über deutsche Tochtergesellschaften der russischen Rosneft reagieren, liegt im Ermessen der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Bundesregierung ist hierzu in kontinuierlichem und konstruktivem Austausch mit den relevanten Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die von Ihnen erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesbank, die von der Bundesregierung unabhängig ist, verfügt über Daten zu Direktinvestitionen ins Ausland.

Das Ziel der Chemieagenda 2045 ist es, einen Rahmen für eine innovative, zukunftsfähige, wettbewerbsstarke sowie umwelt- und klimafreundliche Chemieindustrie in Deutschland und der EU zu schaffen. Die Agenda soll mit den aktuellen EU-Initiativen für die Chemieindustrie eng verzahnt werden.

Der Gesamtprozess hat am 11. Dezember 2025 mit einer hochrangig besetzten Eröffnungsveranstaltung unter Leitung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie begonnen. Der Arbeitsgruppenprozess ist für den Zeitraum Januar und Februar 2026 in Form von Roundtables auf Fachebene geplant. Die Ergebnisse des Prozesses sollen in einer Abschlussveranstaltung im Frühjahr 2026 veröffentlicht werden. Der Nationale Aktionsplan 2026 der Chemieagenda sieht Maßnahmen vor, die eine zügige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie bewirken.

Kurzfristig stehen dabei eine wettbewerbsfähige Energieversorgung und der Abbau bürokratischer Hürden im Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem gezielten Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich Chemie. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Chemie-Standorts Deutschland ist ein starkes Innovationsökosystem aus Unternehmen, Wissenschaft und Startups entscheidend. Der dritte Themenbereich wird sich mit der Chemikalienregulierung befassen.

Bundesministerin Katherina Reiche befand sich am Donnerstag, 2. Oktober 2025, zu einem dienstlichen Termin in München. Der vom Fahrer geführte Dienstwagen befand sich aus diesem Grund bereits in München und wurde für die Fahrt nach Seefeld sowie am 3. Oktober 2026 privat genutzt. Fahrer und Dienstwagen fuhren am Abend des 3. Oktober zurück nach Berlin.

Wie alle Mitglieder der Bundesregierung kann Bundesministerin Katherina Reiche ihren Dienstwagen uneingeschränkt auch privat nutzen. Die Versteuerung des dadurch entstehenden geldwerten Vorteils erfolgt pauschal.

Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen noch in diesem Jahr zwölf Gigawatt neue, steuerbare Kapazität ausgeschrieben werden. Die europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen wie die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert werden. Die Umlage soll erst mit dem Gesetz zum Kapazitätsmarkt im Jahr 2027 eingeführt und ab 2031 erhoben werden.

Die Ausgestaltung der Umlage befindet sich derzeit in der Diskussion. Die Höhe der Umlage kann daher noch nicht abgeschätzt werden.

Die Bundesregierung hat sich mit der Europäischen Kommission auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie geeinigt. Die Grundsatzeinigung sieht verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland vor (vergleiche hierzu die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2026). Die betreffenden Kapazitäten müssen ab dem Jahr 2031 für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. In einem ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben, davon 10 Gigawatt mit einem Kriterium zur Leistungserbringung über längere Zeiträume. In diesem Langzeitsegment wird eine regionale Steuerung vorgesehen, denn entscheidend ist, dass die neuen Kapazitäten, darunter insbesondere auch Gaskraftwerke, dort entstehen, wo sie für ein stabiles, klimafreundliches und kosteneffizientes Energiesystem gebraucht werden. Deshalb gilt es, in den diesjährigen Ausschreibungen eine angemessene regionale Steuerung vorzusehen. Dabei spielen auch bereits bestehende Kraftwerksstandorte eine wichtige Rolle und es sollen Standorte in ganz Deutschland zum Zuge kommen. Die kommenden Ausschreibungen werden grundsätzlich allen Teilnehmern offenstehen, die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Bei ihrem Besuch in Spremberg im Herbst 2025 hat Bundesministerin Reiche die guten Voraussetzungen in der Lausitz für eine erfolgreiche Teilnahme an den kommenden Ausschreibungen betont.

Die genannte Pressemitteilung vom 15. Januar 2026 auf der Internetseite des Hauses unter folgender Adresse abrufbar: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/01/20260115-grundsatzeinigung-mit-europaeischen-kommission-ueber-eckpunkte-der-kraftwerksstrategie.html.

Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) stammt aus dem Jahr 2020. Im Juli 2023 wurde sie durch die damalige Bundesregierung aktualisiert und fortgeschrieben. Die Bundesregierung arbeitet derzeit nicht an einer weiteren Fortschreibung der NWS. Der im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums am 15. September 2025 vorgelegte Monitoring- Bericht zur Energiewende liefert eine Bestandsaufnahme der Energiewende, auch zum Stand des Wasserstoff-Hochlaufs.

In diesem Bericht wurde eine umfassende Analyse bestehender Studien mit quantitativen Aussagen zum Wasserstoff-Hochlauf durchgeführt. Für Einzelheiten wird auf den veröffentlichten Bericht verwiesen (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.html).

Der Stand der Umsetzung der Wärmeplanung wird durch das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KW) gemonitort (www.kww-halle.de/praxis-kommunale-waermewende/status-quo-der-kwp#c1322). Auf dieser Datengrundlage beruht auch die in der Frage zitierte Darstellung der Deutschen Energie-Agentur (dena). Danach hat rund die Hälfte aller Kommunen mit der Wärmeplanung begonnen (etwa. 45 Prozent) oder diese bereits abgeschlossen (etwa 8 Prozent).

Bandbreiten der Nettokosten pro Einwohner für die Durchführung der Wärmeplanung und die Erstellung des Wärmeplans können der Kommunenbefragung 2025 des KWW (https://api.kww-halle.de/fileadmin/PDFs/KWW-Kommunenbefragung2025_Ergebnisse.pdf, S. 31 bis 33) entnommen werden. Die Kostenangaben sind nicht repräsentativ.

Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet die Länder sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet Wärmepläne erstellt werden (§ 4 Absatz 1 WPG). Mit Ausnahme der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben sämtliche Länder gesetzliche Regelungen zur Wärmeplanung erlassen (Stand: 16. Januar 2026). Die Länder tragen damit zu einer fristgemäßen Erstellung der Wärmepläne gemäß § 4 Absatz 2 WPG bei.

Der Bundesregierung liegt kein Businessplan von Lyten vor. Wie bei anderen vergleichbaren Unternehmenstransaktionen auch unterliegen Unterlagen zu Northvolt und Lyten besonderen Vertraulichkeitsverpflichtungen gegenüber den betreffenden Unternehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn zusätzlich das Bankgeheimnis gewahrt werden muss.

Durch eine Weitergabe dieser Informationen (i) würden rechtlich vereinbarte Vertraulichkeitsverpflichtungen gebrochen; (ii) könnte die Wahrung der Interessen des Bundes insbesondere auch als Sachwalter der Steuerzahler gefährdet werden und (iii) könnte sich das Risiko eines Scheiterns der Transaktion deutlich erhöhen.

Zur Sicherung eines regelmäßigen Informationsflusses stellen Bund und KfW Unterlagen anwaltsvertraulich von Hengeler Müller (Rechtsberatung der KfW) an White & Case (Rechtsberatung der Landesregierung) zur Verfügung. Durch den anwaltsvertraulichen Versand der Unterlagen können die oben genannten rechtlichen Verpflichtungen eingehalten und zugleich die Transaktionsrisiken verringert werden. Auf diese Weise wird dem Wortlaut und der Intention der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land Genüge getan. Zugleich wird verhindert, dass vertrauliche Dokumente unerlaubt an die Öffentlichkeit gelangen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Schaden entsteht.

Zudem gibt es feste Austauschformate in Form von zwei wöchentlichen Jour-Fixen mit dem Land sowie anlassbezogen auf verschiedenen Ebenen Gespräche zwischen Bund und Landesregierung Schleswig- Holstein.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Die Verständigung mit der EU-Kommission zu den Eckpunkten für die deutsche Kraftwerksstrategie ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende, da sie den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien flankiert. Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, werden wasserstofffähig sein und müssen spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert sein. Um einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anzureizen, sollen weitere Maßnahmen dafür sorgen, dass 2 Gigawatt Kraftwerksleistung bereits 2040 und weitere 2 Gigawatt Kraftwerksleistung bereits 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden.

Die Kraftwerksstrategie trägt somit dazu bei, die Stromversorgungssicherheit in Deutschland zu sichern sowie zugleich das deutsche Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen. Insbesondere wird hierdurch der gesetzlich verankerte Kohleausstieg bis spätestens 2038 abgesichert und die gesetzliche Vorgabe unterstützt, dass bis spätestens 2045 alle Kraftwerke emissionsfrei betrieben werden müssen.

Eventuell erforderliche Ankäufe von Emissionszuweisungen („Strafzahlungen“) zur Einhaltung der EU-Effort-Sharing-Richtlinie (ESR) werden durch den Bau der Gaskraftwerke nicht beeinflusst. Es ist davon auszugehen, dass die Anlagen eine Feuerungsleistung von jeweils mehr als 20 Megawatt haben und damit nicht der ESR, sondern dem EU-ETS 1 unterliegen.

Bisherige Kontakte seitens der Bundesministerien zur „Stiftung Familienunternehmen“ und „Stiftung Familienunternehmen und Politik“, zum Verband „Die Familienunternehmer e. V.“ sowie zum Verband „Familienbetriebe Land und Forst e. V.“ in der laufenden Legislaturperiode entnehmen Sie bitte folgenden Tabellen.

Tabelle: Stiftung Familienunternehmen/Stiftung Familienunternehmen und Politik

Tabelle: Die Familienunternehmer e. V.

Tabelle: Familienbetriebe Land und Forst e. V.

Bundeslandspezifische Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Strom- und Gasrechnung werden in dem jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt veröffentlicht.

In Rheinland-Pfalz wurden nach Angabe der Verteilnetzbetreiber im Monitoringbericht in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 folgende Strom- und Gassperren durchgeführt:

Bundesweit wurden nach dem Monitoringbericht in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 folgende Strom- und Gassperren durchgeführt:

Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen für das Berichtsjahr 2025, da das Monitoring der Bundesnetzagentur für das Berichtsjahr 2025 noch nicht veröffentlicht wurde.

Die Befassung mit dem Thema Energiearmut wird in verschiedenen EU‑Dossiers gefordert. Dazu befindet sich die Bundesregierung aktuell ressortübergreifend in der Abstimmung. Eine Position kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht verlautbart werden.

Der Verband Deutscher Bürgschaftsbanken hatte im Herbst 2024 nach bis dato bereits in den Jahren zuvor abgelehnten Anträgen wiederum beim Bundesministerium der Finanzen die Einräumung einer Eigenkompetenzregelung für Bürgschaftsbewilligungen bis 250.000 Euro beantragt.

Dies ist haushaltsrechtlich jedoch nicht möglich.

Perspektivisch wird die Gasnachfrage in Deutschland durch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 abnehmen. Es ist ein grundsätzliches Ziel der Bundesregierung, die zuverlässige und möglichst kostengünstige Energieversorgung des Landes, unter anderem durch eine politische Flankierung der entsprechenden Importpolitik der energieimportierenden Unternehmen sicherzustellen.

Neben der Bezahlbarkeit richtet die Bundesregierung ihre Energiepolitik insbesondere auch konsequent auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit aus.

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wird derzeit gemäß den gesetzlichen Vorgaben evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluierung sind dabei mit der Branche zu konsultieren. Ein entsprechender Diskussionsprozess ist mit dem ersten Verbände-Workshop am 26. Januar 2026 gestartet und soll möglichst im Februar abgeschlossen werden. Der Gesetzgebungsprozess zur Novellierung des KWKG soll sich daran anschließen. Dabei sind auch Wechselwirkungen mit dem ebenfalls geplanten Kapazitätsmarkt und der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) zu berücksichtigen.

Auf Basis von Auswertungen des öffentlich zugänglichen Marktstammdatenregisters (MaStR) wurden im Gebäudebereich im Jahr 2025 Photovoltaikanlagen von schätzungsweise 7 Gigawatt mit Teileinspeisung und 1,3 Gigawatt mit Volleinspeisung in Betrieb genommen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet derzeit an der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens des geplanten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets wird bis Sommer 2026 angestrebt. Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 ist der 4. August 2026.

Nach Kenntnis der Bundesregierung stellt sich der durchschnittliche Gasverbrauch in Deutschland an Werktagen auf Basis historischer Daten im Betrachtungszeitraum 1. Januar 2022 bis 17. Januar 2026 bei den genannten Tagesmitteltemperaturen wie folgt dar:

Für eine Tagesmitteltemperatur von -10 °C liegen im Betrachtungszeitraum keine Daten vor. Daten aus früheren Zeiträumen sind aufgrund des veränderten Gasverbrauchs nicht aussagekräftig. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Anstieg des Gasverbrauchs bei sinkenden Temperaturen nicht linear verhält. Unterhalb von ca. -5 °C sind daher nur noch verhältnismäßig geringfügige Anstiege des Gasverbrauchs zu erwarten. Zu beachten ist bei den genannten Werten, dass bei identischer Tagesmitteltemperatur Verbrauchsschwankungen von etwa 2 Terawattstunden möglich sind, da der Gasverbrauch noch von weiteren, nicht temperaturabhängigen Faktoren abhängt. Beispielhaft sind hier (nicht abschließend) die Auslastung von energieintensiven Industrien, das Windaufkommen, die Stromerzeugung in Nachbarländern und Schulferien zu nennen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist der mittelbare Erwerb von Anteilen an dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE im Rahmen eines KfW- Zuweisungsgeschäfts mit den Anforderungen des Entflechtungsrechts vereinbar.

Die für die Anwendung der Entflechtungsvorgaben zuständige Bundesnetzagentur führt derzeit ein Verfahren zur Rezertifizierung der TenneT TSO als Übertragungsnetzbetreiber mit neuer Eigentümerstruktur durch. Im Rahmen dieses Verfahrens wird die Bundesnetzagentur auch über die konkreten Rahmenbedingungen einer gleichzeitigen unmittelbaren Gesellschafterstellung des Bundes bei der Securing Energy for Europe (SEFE) einerseits und einer mittelbaren Gesellschafterstellung des Bundes bei der TenneT TSO andererseits entscheiden.

Bundesministerin Katherina Reiche nimmt täglich eine Vielzahl von Terminen wahr. Sofern die Bundesministerin einen Termin in Einzelfällen nicht wahrnehmen kann, wird der Termin verschoben oder durch einen Staatssekretär übernommen. Ist auch dies nicht möglich, kommt es in Ausnahmefällen zu einer Absage. Einzelheiten werden nicht erfasst.

Bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wird fallweise ein breites Spektrum von Stakeholdern einbezogen, um sicherzustellen, dass die Förderrichtlinie den Förderbedarfen entspricht. Die Beratung durch externe Experten erfolgt im Rahmen des Vorverfahrens zur Orientierung für die mögliche Ausrichtung einer Förderrichtlinie, nicht aber bei der inhaltlichen Ausgestaltung.

Das anschließende Verwaltungsverfahren gemäß § 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie die fachliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Förderrichtlinie bleibt ausschließlich beim BMFTR. Um grundsätzlich Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten, wird auf Basis zuvor festgelegter Auswahlkriterien und geltender Verpflichtungen (z. B. Gleichbehandlungsgrundsatz) im Verfahren sichergestellt, dass keine Person oder Einrichtung bevorzugt wird. Zudem werden (externe) unabhängige Gutachterinnen und Gutachter beteiligt, die zuvor u. a. unter Berücksichtigung von Befangenheitskriterien ausgewählt wurden.

Zusätzlich sind Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Ergänzenden Geschäftsordnung (EGO) des BMFTR verankert.

„BAföG digital“ ist das gemeinsame BAföG-Antragsportal von Bund und Ländern. Der Onlinedienst „BAföG digital“ wurde im Rahmen der föderalen OZG-Umsetzung vom Land Sachsen-Anhalt entwickelt. Der Dienst wird auch vom Land Sachsen-Anhalt betrieben. Betreiberin ist die „Projekt- und Koordinierungsstelle BAföG Digital“ (PKS) beim Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt.

Das Antragsportal „BAföG digital“ wurde im Jahr 2025 nach aktualisierten Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Open-Source- Basis vollständig neu programmiert. Seit dem 7. Januar 2026 erfolgt die Migration sämtlicher bei „BAföG digital“ vorhandener Datensätze zum neuen Antragsportal. Dazu gehören mehr als 1,1 Millionen Nutzerdaten. Außerdem finden Tests statt, um die ordnungsgemäße Funktionalität und Anbindung des neuen Antragsportals an die BAföG-Fachverfahren der Länder zu gewährleisten.

Die PKS hat die Mitglieder des Lenkungskreises von „BAföG digital“ (alle Länder sowie Bund) im Dezember 2025 über den genauen zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der Migrationsarbeiten informiert. Die PKS hält die angegebene Dauer aufgrund der Komplexität des Vorhabens für erforderlich. Dabei ist auch zu bedenken, dass Antragstellerinnen und Antragsteller bereits ab dem 17. Dezember 2025 auf der Webseite von „BAföG digital“ auf das bevorstehende Wartungsfenster und die in der Zwischenzeit weiterhin verfügbare Antragsmöglichkeit über die analogen Formblätter hingewiesen wurden. Die Möglichkeit, BAföG-Anträge zu stellen, war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Seit dem 26. Januar 2026 ist das neue Antragsportal „BAföG digital“ wieder wie geplant online und seit dem 27. Januar 2026 mit der Login-Funktion für die Nutzerinnen und Nutzer in vollem Funktionsumfang verfügbar.

Seit dem 7. Januar 2026 erfolgt die Migration sämtlicher bei „BAföG digital“ vorhandener Datensätze zu einem neu programmierten Antragsportal. Dazu gehören mehr als 1,1 Millionen Nutzerdaten. Das Wartungsfenster dafür wurde bewusst im Januar terminiert, um einen Zeitraum im laufenden Semester bzw. Schuljahr zu nutzen, zu dem erfahrungsgemäß das geringste Antragsaufkommen im ganzen Jahr zu erwarten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Förderung nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) in der Regel für ein Jahr bewilligt wird und der Monat Januar damit sowohl für Schülerinnen und Schüler, deren Schuljahr jeweils zum August eines Jahres beginnt, als auch für einen Großteil der Studierenden, die ihr Studium zum Wintersemester begonnen haben, in der Mitte eines laufenden Bewilligungszeitraums liegt. Für Studierende, die zum Sommersemester 2026 einen BAföG-Antrag stellen möchten und dies nicht schon vor dem Wartungsfenster getan haben, ist es im Anschluss weiterhin möglich, den Antrag über „BAföG digital“ zu stellen. Alternativ kann während des Wartungsfensters ein Antrag in Papierform oder per E-Mail an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung eingereicht werden. Darauf verweist auch der während der Wartungsarbeiten geschaltete Hinweis auf der Webseite von „BAföG digital“.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Entsprechende statistische Erhebungen sind nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder hingewiesen.

Die Bundesregierung verweist auf den jeweiligen von dem Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen und frei zugänglichen Statistischen Bericht „Strafverfolgung“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 3 = „Strafverfolgungsstatistik“), dem sich die betreffenden Daten entnehmen lassen. Die Daten für das Berichtsjahr 2025 sind noch nicht veröffentlicht worden. Mit deren Veröffentlichung ist nicht vor Ende des vierten Quartals des Jahres 2026 zu rechnen.

Die Bundesregierung kann die erbetenen Auskünfte nicht erteilen, da sie bei der Beantwortung der Schriftlichen Frage verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben zum Schutz von Rechten Dritter zu beachten hat und diese einer Auskunft entgegenstehen. Das parlamentarische Informations- und Fragerecht ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Richterinnen und Richter (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) abzuwägen.

Unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Regelungen sowie entsprechend anwendbarer beamtenrechtlicher Bestimmungen können Auskünfte zu den Nebentätigkeiten der Richterinnen und Richter des Bundesfinanzhofs allenfalls in anonymisierter Form und zusammengefasst für den Bundesfinanzhof erteilt werden. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12947 verwiesen. Individuelle Auskünfte über einzelne Richterinnen und Richter sind hingegen nicht möglich. Um eine Individualisierung einzelner Richterinnen und Richter zu vermeiden, kommt aufgrund der geringen Zahl von Richterinnen und Richtern in einem Senat (im II. Senat des Bundesfinanzhofs: fünf) auch eine zusammenfassende Beantwortung bezüglich der Mitglieder eines einzelnen Senats nicht in Betracht.

In Deutschland gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz [KI] – nachfolgend KI-VO) unmittelbar. Die KI-VO stellt an die Qualität von KI-Systemen zahlreiche Anforderungen. Dies betrifft insbesondere deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit, Data-Governance, Cybersicherheit, Grundrechte-Folgenabschätzungen und Konformitätsbewertungsverfahren. Auch darf der Einsatz künstlicher Intelligenz Richter nicht ersetzen und die endgültige Entscheidungsfindung muss eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben.

Mit Blick auf den Datenschutz stellt Artikel 2 Absatz 7 KI-VO klar, dass die Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten (Verordnung (EU) 2016/679 beziehungsweise (EU) 2018/1725 oder die Richtlinie 2002/58/EG beziehungsweise (EU) 2016/680) unberührt bleiben und daher auch beim Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz zu beachten sind.

Darüber hinaus gehender allgemeiner Regelungsbedarf für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen im Hinblick auf Datenschutz, Beweiswürdigung und mögliche Grundrechtsverletzungen wird gegenwärtig nicht gesehen. Die Bundesregierung beobachtet jedoch die dynamischen Entwicklungen im Bereich der KI und prüft kontinuierlich, ob sich hieraus zusätzlicher Regelungsbedarf ergibt.

Die Bundesregierung beobachtet die aktuelle Entwicklung im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität und deren Ursachen mit besonderer Aufmerksamkeit. Sollten sich hierbei neue Erkenntnisse auch zur Reifeentwicklung junger Menschen ergeben, wird die Bundesregierung diese im Rahmen ihrer fortlaufenden Überprüfung der Strafmündigkeitsgrenze einbeziehen.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 71 der Abgeordneten Katharina Beck auf Bundestagsdrucksache 21/3438 wird verwiesen. Danach erarbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit Eckpunkte eines Gesetzes zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Ein endgültiger Zeitplan für dieses Vorhaben liegt derzeit noch nicht vor.

Die Beantwortung Ihrer Frage ist im Rahmen der für eine Schriftliche Frage geltenden Fristen nicht möglich. Der Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (Bundestagdrucksache 20/14250) wurde zuletzt im Dezember 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Eine erneute Abfrage der Umsetzung und etwaiger Verstetigungen der im Bericht genannten 134 Maßnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant.

Die im Aktionsplan der letzten Legislaturperiode genannten Handlungsbereiche und Arbeitsfelder werden im Rahmen der jeweiligen Ressortzuständigkeiten, der jeweiligen aktuellen ressortpolitischen Schwerpunktsetzung und haushälterischer Möglichkeiten von den Bundesministerien in der 21. Legislaturperiode bearbeitet.

Die Förderung von Trägern im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) erfolgt auf Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie der Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP).

Grundsätzlich liegt die Verantwortung für Inhalt und Gestaltung von im Rahmen einer Zuwendung geförderten Veröffentlichungen bei dem jeweiligen Zuwendungsempfänger. Eine inhaltliche Vorabfreigabe durch die Bundesregierung erfolgt unter Beachtung von § 4 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) nicht. Der Hinweis auf die Förderung durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) beinhaltet daher auch keine Aussage zur Übereinstimmung oder Billigung der in der Broschüre getroffenen Aussagen durch die Bundesregierung, sondern ist eine haushaltsrechtliche Vorgabe. Um zukünftig den Eindruck einer wie auch immer gearteten inhaltlichen Verantwortung des Bundesministeriums zu vermeiden, muss seit 2026 in Publikationen der Satz „Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMBFSFJ dar. Die Verantwortung für den Inhalt der Veröffentlichung liegt bei der Autorin/dem Autor“ aufgenommen werden.

Eine Übersicht der angefragten Vorhaben und Maßnahmen, die bis einschließlich Dezember 2026 durch die Bundesregierung initiiert werden sollen, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Das Potenzial der Regelung in § 7a des Berufsbildungsgesetzes liegt insbesondere in den offenen Rahmenbedingungen für eine Inanspruchnahme, die eine Vielzahl an Lebensrealitäten abdeckt, sowie in ihrer konkreten Ausgestaltung, die eine individuelle Anpassung der täglichen oder der wöchentlichen Ausbildungszeit ermöglicht.

Die der Bundesregierung aktuell bekannten Zahlen zur Inanspruchnahme der Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG seit dem Jahr 2020 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung (BBiG/HwO)1), Deutschland 2020 bis 20242)

1) Enthalten sind nur Ausbildungsverträge in den dualen Ausbildungsberufen nach Berufsbildungsgesetz bzw. Handwerksordnung. 2) Im Berichtsjahr 2024 lag bei einer zuständigen Stelle der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen ein erheblicher Meldefehler vor (statt 36 Neuabschlüssen in Teilzeit wurden fälschlicherweise mehr als 1.700 Neuabschlüsse als Teilzeitausbildungsverhältnisse gemeldet). Hier ist bei der Anzahl der Neuabschlüsse 2024 in Teilzeit dieser Meldefehler korrigiert.

Zur Beantwortung Ihrer Frage erfolgt die erbetene Aufschlüsselung in Form einer Tabelle.

* Anzahl Pflichtpraktika sowohl im In- und Ausland.

** Bei den o. g. Zahlen handelt es sich um verpflichtende Praktika von Schülerinnen und Schülern. *** Bei der o. g. Zahl handelt es sich um Schnupperpraktika von Schülerinnen und Schülern. **** Da einige Personen mehrere Praktika absolviert haben, variiert die Zahl zwischen Personen und Praktika.

Die Bundesregierung misst dem parlamentarischen Fragewesen als zentralem Instrument der parlamentarischen Kontrolle und der demokratischen Willensbildung eine herausgehobene Bedeutung bei. Parlamentarische Anfragen sind Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Abgeordneten und tragen wesentlich zu Transparenz, Rechenschaft und öffentlicher Meinungsbildung bei.

Grundsätzlich liegt die Verantwortung für Inhalt und Gestaltung von im Rahmen einer Zuwendung geförderten Veröffentlichungen bei dem jeweiligen Zuwendungsempfänger. Eine inhaltliche Vorabfreigabe durch die Bundesregierung erfolgt unter Beachtung von § 4 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) nicht. Der Hinweis auf die Förderung durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beinhaltet daher auch keine Aussage zur Übereinstimmung oder Billigung der in der Broschüre getroffenen Aussagen durch die Bundesregierung, sondern ist eine haushaltsrechtliche Vorgabe.

Die Bundesregierung arbeitet an einer bürokratiearmen 1-zu-1- Umsetzung der o. g. Richtline. Aktuell führt das federführend zuständige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend interne Abstimmungen im Nachgang des von der Kommission „Bürokratiearme Umsetzung der ETRL“ vorgelegten Abschlussberichts durch. Nach Finalisierung des Referentenentwurfs wird das Gesetzgebungsverfahren vorbereitet.

Ein Anteil der Stromkosten im Regelsatz für die Jahre ab 2015 kann nicht bestimmt werden, weil es sich bei den Regelbedarfen um ein monatliches Pauschalbudget handelt.

Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 97 des Abgeordneten Timon Dzienus auf Bundestagsdrucksache 21/2817 verwiesen.

Auf den Statistikseiten der Bundesagentur für Arbeit findet sich unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524036&topic_f=mabe eine jährliche Auswertung zu den Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Die nachgefragten Daten sind ab der Tabelle 7 ausgewiesen, jedoch teilweise ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger (zkT). Für die zkT liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse über die Zahl der ausgegebenen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine für eine Maßnahme bei einem Träger der privaten Arbeitsvermittlung (AVGS- MPAV) vor.

Im Jahr 2024 wurden 13.277 AVGS-MPAV (ohne Daten der zkT) ausgegeben, davon wurden 1.750 eingelöst, inklusive zkT wurden im Jahr 2024 1.970 AVGS-MPAV eingelöst.

In der Tabelle 2.3 der o. g. Veröffentlichung sind die Eingliederungsquoten dargestellt. Im gleitenden Jahreswert August 2023 bis Juli 2024 waren 77,4 Prozent der Teilnehmenden (inklusive zkT) sechs Monate, nachdem die erste Rate eines AVGS-MPAV ausgezahlt wurde, sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Angaben für die Vorjahre können den jeweiligen Veröffentlichungen entnommen werden.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag (vgl. Ziffer 558 ff.) darauf verständigt, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen, anstatt der täglichen Höchstarbeitszeitgrenze zu schaffen (sogenannte Wochenarbeitszeit). Außerdem soll die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung unbürokratisch geregelt und dabei für kleinere und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorgesehen werden. Die Vertrauensarbeitszeit soll im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich bleiben. Die Regelungen zur Ruhezeit sollen nicht geändert werden. Der Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung soll um das Bäckereihandwerk und für öffentliche Bibliotheken erweitert werden. Zur konkreten Ausgestaltung der Wochenarbeitszeit sieht der Koalitionsvertrag einen Austausch mit den Sozialpartnern vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat diesen Dialog in mehreren Sitzungen zwischen Juli und Oktober 2025 geführt und abgeschlossen. Derzeit wertet das BMAS die aus dem Austausch mit den Sozialpartnern gewonnenen Erkenntnisse eingehend aus, prüft Umsetzungsmöglichkeiten und arbeitet an den konkreten Regelungsvorschlägen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortete im Oktober 2025 eine konkrete Anfrage des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahmefähigkeit der Mitgliedsbeiträge für Mietervereine. Das Schreiben ging nachrichtlich an die in den Landessozialministerien für die Umsetzung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Stellen.

Dem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liegt eine Auswertung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrunde. Die klarstellende Beantwortung erfolgte, weil der Bund bei der in Bundesauftragsverwaltung zu vollziehenden Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausschließlich die Ausgaben für die Geldleistung erstattet, jedoch die von den Ländern oder Trägern zu tragenden Verwaltungskosten nicht übernehmen darf.

Da das Schreiben an das Land Nordrhein-Westfalen gerichtet war, enthält es keine Empfehlungen an den Berliner Senat zu alternativen Unterstützungsmöglichkeiten.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1460284&topic_f=einkommen&dateOfRevision=201512-202409 monatliche Daten zu den erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das Tabellenblatt 2 enthält Daten für Bayern. Im Juni 2025 (aktuellste Daten) waren rund 68.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte erwerbstätig, davon waren rund 8.000 Personen sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Die Daten zu den Vorjahren können den jeweiligen Veröffentlichungen entnommen werden.

Finanziell unterlegte Programme im Sinne interner Diversitätsförderung der Bundesministerien gibt es nicht.

Die Einziehung der in Rede stehenden offenen Forderungen findet durch den Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit entsprechend den Regelungen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes laufend statt. Dies beinhaltet u. a. die Durchführung des Mahnprozesses in Form von Zahlungserinnerungen und Mahnungen an Schuldnerinnen und Schuldner offener Forderungen sowie ggf. die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Hauptzollämter im Wege der Verwaltungsvollstreckung (vgl. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – SGB X). Dabei sind jeweils die zivilprozessualen Pfändungsfreigrenzen zu beachten, sodass es insbesondere bei fortlaufendem Leistungsbezug der Schuldnerinnen und Schuldner kaum Einziehungserfolge gibt. Die mehrheitlich aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stammenden Forderungen entstehen überwiegend dadurch, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts monatlich im Voraus gezahlt werden. Änderungen, die sich im laufenden Monat durch Arbeitsaufnahme oder Erhöhung des Arbeitsentgelts ergeben, können nur rückwirkend berücksichtigt werden und führen jeweils zu Überzahlungen. Forderungen aus dem Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bestehen neben den Beziehenden von Arbeitslosengeld auch gegenüber Unternehmen, etwa aufgrund der Zahlungen von Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld.

Die in der Fragestellung erwähnte Berichterstattung enthält falsche Angaben. Die dort als verjährt bezeichneten Forderungen sind in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3177 als sog. Einnahmeausfälle ausgewiesen. Den wesentlichen Anteil stellen dabei niedergeschlagene Insolvenzgeldforderungen aus dem Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dar. Mit einer Niederschlagung wird (befristet oder unbefristet) von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen. Nach Ablauf des Befristungszeitraums wird die Einziehung fortgesetzt. Ein endgültiger Ausfall, wie in dem Artikel beschrieben, liegt daher nicht vor. Auch bei einer unbefristeten Niederschlagung wird das Einziehungsverfahren wieder aufgenommen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners eine Tilgung der Forderung möglich machen. Eine Niederschlagung kann nicht – ebenso wenig wie die übrigen Positionen der ausgewiesenen Einnahmeausfälle – mit der Verjährung einer Forderung gleichgesetzt werden. Zwar besteht die Forderung auch dann weiter, wenn sie verjährt ist. Allerdings hat die Schuldnerin oder der Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht.

Die Aussage, es gäbe Zahlungsausfälle für Januar bis September 2025 von 3.3 Mrd. Euro (Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) bzw. 1.3 Mrd. Euro (Rechtskreis des Dritten Sozialgesetzbuches) ist ebenfalls unzutreffend. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3177 verwiesen. Dort werden die zahlungsgestörten Forderungen zum Zeitpunkt September 2025 dargestellt. Forderungen sind zahlungsgestört, wenn bei Fälligkeit der Forderung keine Zahlung eingegangen ist. Die Einziehung der Forderung durch den Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des dortigen Mahnprozesses beginnt, sobald die Forderung zahlungsgestört ist. Ein Zahlungsausfall ist damit nicht verbunden.

Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

Die Bundesregierung verweist zu Angaben betreffend befristete Beschäftigungsverhältnisse auf die Veröffentlichung „Befristete Beschäftigung in Deutschland 2024“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB, https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Befristete_Beschaeftigung_2024.xlsx). Zeitreihenangaben zur Anzahl und zum Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit und ohne Sachgrund können der Veröffentlichung differenziert nach Bundesländern sowie nach Branchen entnommen werden. Eine kombinierte Auswertung nach Bundesländern und Branchen ist aufgrund zu geringer Fallzahlen nicht möglich.

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen zu den Zustimmungen zur Arbeitsaufnahme für Drittstaatenangehörige vor, darunter Angaben zur Beschäftigung von Angehörigen der Westbalkanstaaten auf Grundlage des § 26 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung (BeschV). Entsprechende Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Informationen, ob mit einer Zustimmung zur Beschäftigung auch eine Aufnahme dieser einhergeht, liegen nicht vor. Angaben zu Entgelten liegen für das Jahr 2025 noch nicht vor. Tabelle: Erstmalige Zustimmungen zur Arbeitsaufnahme sowie Zustimmungen zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln und zu Arbeitgeberwechseln auf Grundlage des § 26 Absatz 2 BeschV nach den häufigsten Wirtschaftszweigen, Jahressumme 2025

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Renten wegen Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelt und Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Leistungsberechtigt in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind neben Personen, welche die Altersgrenze für eine Regelaltersrente erreicht haben, Personen, die gemäß § 41 Absatz 3 SGB XII dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Personen im Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sind dementsprechend nicht leistungsberechtigt in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Im Dezember 2024 bezogen 176.975 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit einem angerechneten Einkommen aus einer Rente wegen Erwerbsminderung. Davon waren 99.955 Personen männlich und 77.020 Personen weiblich. Die erfragten Zahlen pro Bundesland können folgender Tabelle entnommen werden.

Die Bundesstatistik zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistungsstatistik. Es werden ausschließlich statistische Daten in Bezug auf die tatsächliche Leistungsgewährung erhoben. Zu Leistungsberechtigten, die die ihnen zustehende Grundsicherung nicht in Anspruch nehmen, wird auf die Ausführungen im Siebten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung verwiesen (Bundestagsdrucksache 21/3250, S. 151 ff.).

Die Geschäftsstelle der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) hat insgesamt 169.004 Anträge bearbeitet. 57.100 Antragstellende haben eine pauschale Einmalzahlung von der Stiftung Härtefallfonds erhalten. Davon entfallen 2.739 Zahlungen auf Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, 38.498 Zahlungen auf jüdische Kontingentflüchtlinge und 15.863 Zahlungen auf Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Für die Gruppe der Ost-West- Rentenüberleitung sind die Bewilligungen aufgeschlüsselt nach Bundesländern und den jeweiligen Berufs- und Personengruppen in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

Tabelle: Bewilligungen in der Gruppe Ost-West-Rentenüberleitung

Klare Datenschutzbestimmungen haben für die Bundesregierung mit Blick auf das EUDI-Wallet-Ökosystem höchste Priorität. Daher ist das EUDI-Wallet-Ökosystem von Beginn an auf maximalen Datenschutz für Nutzerinnen und Nutzer ausgelegt. Die novellierte eIDAS-Verordnung macht klare Vorgaben zum Schutz der persönlichen Daten der Nutzerinnen und Nutzer: Unter anderem müssen sich Relying Parties zunächst in einem öffentlich einsehbaren Register registrieren, um im EUDI-Wallet- Ökosystem Daten von Nutzenden empfangen zu können. In diesem Register müssen die Relying Parties klar angeben, zu welchem Zweck sie welche Daten und Nachweise abfragen. Nutzende können den angegebenen Zweck bei einer Datenabfrage einsehen. Dabei haben die Relying Parties auch zu rechtfertigen, dass die Abfrage der Informationen für den beabsichtigten Zweck notwendig und verhältnismäßig ist. Für Nutzende muss dies klar und deutlich erkennbar dargelegt werden. Grundsätzlich werden Daten aus der EUDI-Wallet nur mit expliziter Einwilligung der Nutzerin/des Nutzers an Relying Parties übertragen. Zu einer anderweitigen Nutzung der Daten als dem ursprünglich angegebenen Zweck müssen Relying Parties eine separate Zustimmung der Nutzenden einholen. Bei Verstößen gegen die genannten Vorschriften kann die Nutzerin/der Nutzer bei der zuständigen Datenschutzbehörde Beschwerde einlegen. Beschwerden werden durch die klare Identifizierbarkeit der Relying Parties infolge der verpflichtenden Registrierung im besagten öffentlich einsehbaren Register vereinfacht.

Selbstverständlich entscheiden die Nutzerinnen und Nutzer letztlich selbst, welche Daten sie mit Dritten teilen möchten. Die EUDI-Wallet schafft hierfür einen sicheren, transparenten und nutzerfreundlichen Rahmen.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erprobt in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundeskanzleramt und einigen Bundesländern den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Erprobung erfolgt für Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Wasserstoffnetz, der Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur. Hierzu wurden in einer Innovationspartnerschaft KI-Lösungen zur Beschleunigung von komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren entwickelt, die nun in reale Genehmigungsverfahren implementiert werden. KI-Agenten sollen die Automatisierung von Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das Beschleunigungspotenzial variiert abhängig vom jeweiligen Genehmigungsverfahren zwischen den jeweiligen Einzelgenehmigungen.

Seit dem Souveränitätsgipfel am 18. November 2025 standen Deutschland und Frankreich bezüglich der deutsch-französischen Taskforce zur digitalen Souveränität in engem Austausch; in diesem Kontext fanden bereits mehrere und finden fortlaufend weitere virtuelle Treffen der Taskforce statt. Ein Termin für ein erstes physisches Treffen befindet sich derzeit in der Abstimmung.

Ziel der Taskforce ist es, Analysen, Expertise und Policy-Vorschläge bereitzustellen, um einen kohärenten und ambitionierten europäischen Ansatz für digitale Souveränität voranzutreiben. Bis zum deutschfranzösischen Ministerrat soll die Taskforce eine solide Basis für eine gemeinsame Definition digitaler Souveränität erarbeiten, die im Folgenden die Grundlage für die Einbindung der weiteren EU-Mitgliedstaaten bilden kann.

Für die Rechenzentren der sogenannten „AWS European Sovereign Cloud“ des Unternehmens Amazon wurden keine Fördermittel des Bundes gewährt. Daher waren mit dem Vorhaben auch keine Förderauflagen verbunden.

Der Bundesregierung liegen auch keine Informationen über die Gewährung von Fördermitteln durch die EU oder die Länder vor.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung für die Fortsetzung der Maßnahme soll Mitte April 2026 auf der digitalen Vergabeplattform erfolgen, daran schließen sich die regelhaften Schritte bis zur Auftragsvergabe an. Bei einem optimalen Ablauf des Vergabeverfahrens kann mit den Sanierungsarbeiten ab Juli 2026 begonnen werden. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme ist für das Jahr 2031 geplant. Die Kosten der Gesamtmaßnahme (alle Bauabschnitte) werden derzeit auf 150 Mio. Euro geschätzt.

Die Sportschifffahrtsverordnung gilt nur für Bundeswasserstraßen im deutschen Hoheitsgebiet, nicht auf internationalen Gewässern.

Folgende Förderbereiche werden seit dem Haushaltsjahr 2024 und im Rahmen des Haushalts 2026 im Haushaltstitel 893 02 „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“ des Klimatransformationsfonds gefördert:

Trotz einer verkehrsträgerübergreifend steigenden Güterverkehrsmenge der Verkehrsprognose 2040 ist beim Güterverkehrsaufkommen bei der Binnenschifffahrt ein deutlicher Rückgang zu erwarten (–37 Prozent). Ausschlaggebend für diese Entwicklung ist ein Strukturwandel im Güterverkehr, denn es wird ein starker Rückgang bei Massen- und Energiegütern wie Kohle, Koks, Mineralölprodukten oder Erzen erwartet, die bisher auf Schiene und Wasserstraße transportiert wurden. Die Entscheidung für eine Schleuse wurde getroffen, weil sie technisch einfacher, ökonomisch günstiger und ökologisch nachhaltiger ist als ein neues Schiffshebewerk und gleichzeitig die Engpasssituation am Elbe- Seitenkanal langfristig beseitigt.

Im erfragten Zeitraum wurden der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) 189 Unfälle gemeldet. Die erfragten Kategorien werden der BEU nicht systematisch gemeldet und werden daher nicht erfasst. Zudem kann aufgrund der bei der BEU gemeldeten Ereignisse eine „Ausfallquote“ nicht bestimmt werden.

Im Übrigen wird auf die im Internet verfügbaren Berichte über die Arbeit der Eisenbahn-Unfalluntersuchung des Bundes verwiesen (www.eisenbahn-unfalluntersuchung.de/BEU/DE/home_node.html).

Informationen darüber, wie viele Deutschlandtickets die Deutsche Bahn AG (DB AG) verkauft, stellen geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG dar. Die Offenlegung dieser Informationen kann das wirtschaftliche Handeln der DB AG beeinträchtigen, Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und damit das fiskalische Interesse des Bundes berühren.

Die Offenlegung konkreter Verkaufszahlen zu den Deutschlandtickets kann Auswirkungen auf die komplexen Erlösaufteilungsmechanismen im Nahverkehr haben und diese beeinträchtigen.

Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für das fiskalische Interesse des Bundes werden die erbetenen Informationen als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.4 Sie können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden.

Nachfolgend finden sich die Netzzustandsnoten der DB InfraGO AG für die Strecken 4250 (Schwarzwaldbahn Offenburg–Immendingen) und 4660 (Donautalbahn Tuttlingen–Inzigkofen) für das Jahr 2024.

4 Das Bundesministerium für Verkehr hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Im genannten Zeitraum sind auf den Bundesfernstraßen Verkehrsstörungen eingetreten, wie sie bei besonders ungünstigen Witterungsbedingungen nicht völlig vermieden werden können. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes sowie der Länder, die für den Winterdienst auf den Bundesstraßen zuständig sind, ist der Winterdienst sachgerecht durchgeführt worden. Hierzu gehörten u. a. die Bereitstellung des Personals für die erforderlichen Einsatzschichten, leistungsfähige Fahrzeuge und Geräte sowie ausreichende Vorräte an Streustoffen. Vor dem Beginn des Winters waren die Salzlager gefüllt und es bestehen Lieferverträge, um während des laufenden Winters die Streulager zu befüllen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die bewährte Einsatzpraxis im Straßenwinterdienst auf Bundesfernstraßen zu verändern.

Nach Angaben der DB AG führten insbesondere Schneeverwehungen aufgrund des starken Windes und der anhaltende Neuschnee zu Einschränkungen im Bahnbetrieb.

So wurden bereits vom Schnee befreite Weichen binnen kurzer Zeit erneut zugeschneit, sodass die Räumkräfte diese wiederholt von Schnee und Eis befreien mussten.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 39 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3158 verwiesen.

Die Antwort auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 21/1234 ist unverändert aktuell und gilt auch für die Trassenvariante „V 3“ des Vorhabens Ausbaustrecke/Neubaustrecke (ABS/NBS) Hannover–Bielefeld.

Die Anzahl der Enteignungsverfahren zu Zwecken des Straßenbaus stellt sich in den Jahren 2024 und 2025 nach einer aktuellen Abfrage bei den obersten Straßenbaubehörden der Länder und Autobahn GmbH des Bundes wie folgt dar:

In der Anzahl der vorgenannten Verfahren können auch noch laufende Verfahren aus dem Vorjahr enthalten sein.

Zu Enteignungen für andere Zwecke als den Straßenbau liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die erbetenen Informationen hat das Bundesministerium für Verkehr als Teil der Nutzen-Kosten-Bewertungen der Vorhaben der Tabellen B von FRP und IRP hier veröffentlicht: www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/nkv-dossiers-2025.html.

Entsprechende Berichte sind der Bundesregierung bekannt. Die sich in Teilen erheblich unterscheidenden Zahlen der Branche können jedoch nicht verifiziert werden. Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass die bei den Bürgern eingetretene Zurückhaltung bei der Anmeldung für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht zielführend ist. Hintergrund hierfür ist, dass die am 16. Oktober 2025 in einem Eckpunktepapier unterbreiteten Vorschläge zur Reform der Fahrschulausbildung aktuell in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern beraten und weiterentwickelt werden. Die Ergebnisse werden der Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr 2026 vorgelegt. Wirkung soll die Reform ab dem Jahr 2027 entfalten.

Nach den dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vorliegenden Informationen trat am 1. September 2025 ein Schienenbruch bei Riekofen in ca. km 98,2 im Richtungsgleis der Strecke 5830 Passau Hbf–Obertraubling auf.

Am 5. August 2025 fanden in dem betreffenden Abschnitt Oberbaumaßnahmen aufgrund eines befundeten Schienenfehlers statt. In deren Rahmen wurde ein Stück Ersatzschiene eingebaut.

Der Bruch der Schiene trat am 1. September 2025 an einer der beiden Schweißungen dieser Ersatzschiene auf. Das Gleis wurde gesperrt und der Schienenbruch mit einer Notlaschenverbindung baulich gesichert. Als betriebliche Maßnahme erfolgte die Einrichtung einer Langsamfahrstelle (La) mit Vmax = 50 km/h.

Die Beseitigung des Schienenbruchs erfolgte in der Nacht vom 2./3. September 2025 durch den Einbau einer Ersatzschiene. Zum Schienenbruch am 20. Januar 2026 zwischen Ochenbruck und Mimberg auf der Strecke Regensburg–Nürnberg konnten durch das EBA Informationen ermittelt werden:

Die DB InfraGO AG hat im Rahmen einer Gleisinspektion am 20. Januar 2026 auf dem betreffenden Gleisabschnitt einen fehlerhaften Schienenstoß festgestellt.

Daraufhin hat sie im Rahmen ihrer Betreiberverantwortung unmittelbar eine Langsamfahrstelle mit Vmax 20 km/h eingerichtet, die sie nach Behebung des Mangels wieder aufgehoben hat.

Bei den Infrastrukturmaßnahmen im Bahnhof Flensburg-Weiche handelt es sich um Ländervorhaben. Sie sind daher keine Bedarfsplanmaßnahmen, und sie sind mithin nicht durch diesen zu finanzieren. Bei der Gäubahn handelt es sich demgegenüber um ein Bedarfsplanvorhaben des Bundes.

Nach Auskunft der Deutsche Bahn AG liegen für die Jahre 1995 und 2010 keine Daten vor, da für diese Zeiträume keine systematische Erfassung erfolgte.

Bei Informationen zu den Fernverkehrslinien mit den meisten und wenigsten Zugausfällen handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG, die das fiskalische Interesse des Bundes berühren. Die Kenntnis der relationsspezifischen Zugausfälle würde es konkurrierenden Mobilitätsanbietern ermöglichen, ihr Verhalten entsprechend zu Lasten der DB AG auszurichten. Eine Offenlegung der erbetenen Informationen kann daher das wirtschaftliche Handeln der DB AG beeinträchtigen und Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen. Nach Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs und des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der DB AG unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen auf das fiskalische Interesse des Bundes werden die erbetenen Informationen als „VS- Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen

Bundestages hinterlegt.5

Das Bundesministerium für Verkehr ist für die Beantwortung der Frage auf die Zuarbeit der Deutschen Bahn AG angewiesen. Die erbetenen Informationen können dort wegen der erfragten Detailtiefe nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

5 Das Bundesministerium für Verkehr hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (39. BImschV) legt für die gefragten Schadstoffe die in Anlage 1 aufgeführten Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit fest.6 Für Ozon legt die 39. BImschV keine Grenzwerte fest. Der Ozon- Zielwert liegt bei 120 µg/m3 als höchster Achtstundenmittelwert während eines Tages bei 25 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr, gemittelt über drei Jahre. Langfristig sind keine Überschreitungen mehr erlaubt.

Der SOMO35 ist eine geeignete Metrik zur Bewertung der Ozonbelastung.

Er entspricht den über ein Jahr aufsummierten Konzentrationen über 35 ppb (= 75 µg/m3) und wird als Summe der Differenzen zwischen den Konzentrationen über 75 µg/m3 als täglich höchstem Achtstundenmittelwert und 70 µg/m3 ermittelt. Die Europäische Umweltagentur berechnet diese Metrik aus den berichteten einstündigen Ozonkonzentrationen. Einen Grenz- oder Zielwert für den SOMO35 gibt es nicht. In Anlage 2 sind für die Jahre 2014, 2019 und 2024 und alle zuvor genannten Grenzwerte und den Ozon-Zielwert die Zahl der Messstationen mit Überschreitung des jeweiligen Grenz-/Zielwertes aufgelistet.7 Im Rahmen der EU-Berichterstattung sind die Daten aller gelisteten Stationen an die Europäische Umweltagentur berichtet worden.

Die Bundesmittel zur Elektrifizierung des Individualverkehrs dienen dazu, den Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität zu beschleunigen. Ein positiver Nebeneffekt der Elektrifizierung des Individualverkehrs ist die Reduktion der Emission von Luftschadstoffen, insbesondere von Stickstoffdioxid (NO2). Der Hochlauf der Elektromobilität hat dazu beigetragen, dass im Jahr 2024 auch an verkehrsnahen Messstationen der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid erstmals eingehalten wurde. Mit steigendem Flottenanteil von Elektrofahrzeugen wird eine weitere Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität, insbesondere im Hinblick auf die NO2-Konzentrationen erwartet.

Eine belastbare quantitative Bewertung des Einflusses der in den Jahren 2014 bis 2024 eingesetzten Bundesmittel zur Elektrifizierung des Individualverkehrs auf die Immissionskonzentrationen von Luftschadstoffen liegt nicht vor, unter anderem da in dem vom Umweltbundesamt genutzten Modell zur Erfassung der Emissionen bezüglich der Neuzulassungen und Bestände an Hybridautos mit Verbrennungsmotor und Elektromotor sowie an rein batterieelektrischen Fahrzeugen nicht hinterlegt ist, welche Fahrzeuge davon gefördert bzw. aufgrund der Förderung angeschafft wurden.

Wie bereits im Rahmen des früheren Förderprogramms zum Absatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) sollen auch im neuen Programm zur Förderung der Elektromobilität für Privatpersonen Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Überprüfung der Mindesthaltedauer herangezogen werden.

Die konkreten Folgen einer Nichteinhaltung der Mindesthaltedauer, insbesondere im Fall einer vorzeitigen Abmeldung, Veräußerung oder eines Exports des geförderten Fahrzeugs, sind Gegenstand der laufenden Ausarbeitung der Förderrichtlinie.

Die der Bundesregierung vorliegenden Zahlen zu Förderprojekten können dem Förderkatalog des Bundes entnommen werden (siehe https://foerderportal.bund.de/foekat/jsp/SucheAction.do;jsessionid=F5DC19C5E7CB6D5A2A30A43025C7A9C6?actionMode=searchmask). Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, in welchem Verhältnis die Ausgaben der Kreise und kreisfreien Städte für Klimaanpassungs- und Klimaschutzprojekte zum Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte stehen.

Welche Daten im Rahmen der E-Auto-Förderung nach der Antragsstellung statistisch erfasst und gespeichert werden, ist einerseits Gegenstand der laufenden Ausarbeitung der Förderrichtlinie und wird andererseits Gegenstand der Konzeption der Erfolgskontrolle und der Evaluation sein.

Die im Förderprogramm vorgesehene Einkommensgrenze von 80.000 Euro zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen entspricht dem Medianeinkommen von Neuwagenkäufern. Förderberechtigt sind Privatpersonen aus der unteren Hälfte dieser Einkommensverteilung. Daher ist nicht davon auszugehen, dass in relevantem Maße teure Premium- oder Sportfahrzeuge über die Förderung angeschafft werden bzw. ein erheblicher Anteil des Fördervolumens auf solche Fahrzeuge entfällt. Vor diesem Hintergrund wird auf die Einführung einer zusätzlichen Listenpreisgrenze verzichtet, da diese einen weiteren Markteingriff darstellen und zusätzlichen administrativen Aufwand für die Prüfung der Förderfähigkeit verursachen würde.

Sollte sich im Rahmen des Monitorings des Förderprogramms dennoch zeigen, dass ein nicht vertretbarer Anteil der Förderung auf hochpreisige Fahrzeuge entfällt, behält sich das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor, die Förderrichtlinie anzupassen.

Eine gesonderte Kategorie für „grünen Stahl“ sieht die Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM VO) nicht vor. Um unter den CBAM zu fallen, ist u. a. die Einfuhrmenge je Importeur pro Jahr maßgeblich. Erst ab einer Einfuhrmenge von 50 Tonnen pro Importeur pro Jahr findet der CBAM-Anwendung (Artikel 2a CBAM VO). Ist die Importmenge größer als 50 Tonnen pro Jahr muss der Importeur gemäß Artikel 6 CBAM VO eine CBAM-Erklärung abgeben. Diese muss Angaben zu den Emissionen, die bei der Warenherstellung freigesetzt wurden, enthalten. Für Stahlimporte müssen gemäß der CBAM VO nur die direkten Emissionen, also die Emissionen, die im Herstellungsverfahren der Stahlproduktion freigesetzt werden, in der Emissionserklärung berichtet werden. Einzelheiten bezüglich der Emissionserklärung werden sich aus dem noch nicht verabschiedeten Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 6 Absatz 6 CBAM VO ergeben.

Aufgrund des Datenvolumens wurden die Daten der Rohdaten der Sicherheitsberichte im Zuge einer Aktualisierung und Aufnahme des Datensatzes für das Jahr 2024 in einzelne Dateien aufgeteilt. Die Dateien sind abrufbar unter: www.pei.de > Arzneimittelsicherheit > Pharmakovigilanz > Daten zu Arzneimittelnebenwirkungen. 2020 bis 2021:

www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/rohdaten-sicherheitsberichte/download-xls-uaw-daten-2020-12-27-bis-2021-12-31. html?nn=169600&cms_dlConfirm=true 2022:

www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/rohdaten-sicherheitsberichte/download-xls-uaw-daten-2022-01-01-bis-2022-12-31. html?nn=169600&cms_dlConfirm=true 2023:

www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/rohdaten-sicherheitsberichte/download-xls-uaw-daten-2023-01-01-bis-2023-12-31. html?nn=169600&cms_dlConfirm=true 2024:

www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/rohdaten-sicherheitsberichte/download-xls-uaw-daten-2024-01-01-bis-2024-12-31. html?nn=169600&cms_dlConfirm=true

Zu angemeldeten Insolvenzverfahren von Krankenhäusern liegen Daten des Statistischen Bundesamtes vor. Nach den dem Statistischen Bundesamt vorliegenden aktuellsten Angaben, die den Zeitraum von Januar bis Oktober 2025 umfassen, haben im genannten Zeitraum 29 Krankenhäuser Insolvenz angemeldet. Die Aufteilung nach Ländern ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Die dem Statistischen Bundesamt vorliegenden Daten enthalten keine Differenzierung nach der Trägerschaft der Krankenhäuser. Auch liegen keine amtlichen Informationen dazu vor, wie viele dieser Krankenhäuser schließen mussten.

Gemäß § 24a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte bis zum vollendeten 22. Lebensjahr einen Anspruch auf nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva, soweit sie ärztlich verordnet werden. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 64) ist die Altersbeschränkung für Notfallkontrazeptiva als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen, in denen Hinweise auf einen sexuellen Missbrauch oder eine Vergewaltigung bestehen, entfallen. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist jedoch weiterhin die ärztliche Verordnung. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21.

Legislaturperiode wurde die Prüfung der Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr vereinbart (Zeile 3260). Derzeit prüft die Bundesregierung, wie der Koalitionsvertrag in dieser Sache umgesetzt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Der während der COVID-19-Pandemie gemeinsam von Bund und Ländern aufgesetzte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) endet am 31. Dezember 2026. Gemäß Vereinbarung stellt der Bund für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von 4 Mrd. Euro in den Jahren 2021 bis 2026 zur Verfügung.

Auch mit Blick auf den Bericht des Bundesrechnungshofs vom 17. März 2023, der auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen bei der ÖGD-Finanzierung und auf die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes verweist, ist mit Wegfall der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie sowie angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes eine Fortsetzung des Paktes für den ÖGD nicht zu begründen.

Der fachliche Austausch mit den Ländern fand in den Gesundheitsministerkonferenz-Gremien der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden kontinuierlich statt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird den Dialogprozess mit den Ländern zur Weiterentwicklung des ÖGD auf Basis des Koalitionsvertrages der aktuellen Legislaturperiode fortsetzen.

Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Regelungen des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV- IPReG) für den Bereich der medizinischen Rehabilitation – unabhängig von der Zuständigkeit der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung – sowohl für die Betroffenen als auch für die Rehabilitationskliniken zu einem bürokratischen Mehraufwand geführt haben. Mit dem am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen GKV-IPReG wurde die Mindestwartezeit von vier Jahren für eine erneute Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen gestrichen, um den besonderen gesundheitlichen Bedingungen des Kindes- und Jugendalters Rechnung zu tragen und einen Gleichklang mit den für den Bereich der Rentenversicherung geltenden Regelungen zur Kinderrehabilitation nach § 15a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) herzustellen, zum Vorteil der Betroffenengruppe und der Rehabilitationskliniken. Darüber hinaus gab es für die gesetzliche Krankenversicherung keine einheitlichen Grundsätze für Versorgungs- und Vergütungsverträge über die Durchführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – dies wurde mit dem IPReG geändert. Außerdem wurden die Vorgaben zu Vergütungsvereinbarungen flexibilisiert.

Es sind insofern keine Maßnahmen der Bundesregierung geplant.

Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes fallen Regelungen zur Berufsausübung von Ärzten und Ärztinnen in die alleinige Zuständigkeit der Länder. Das Nähere ist in der Regel im Heilberufe- und Kammergesetz des jeweiligen Landes geregelt. So sieht beispielsweise das Heilberufsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (HeilBerG NRW) vor, dass bei den Kammern Verzeichnisse der Kammerangehörigen und Dienstleistenden zu führen sind und alle Kammerangehörigen verpflichtet sind, ihrer Kammer die hierzu erforderlichen Angaben zu machen (vgl. § 5 Absatz 1 HeilBerG NRW). Zu diesen Angaben zählen nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 HeilBerG NRW insbesondere auch berufliche und private Anschriften. Zudem sind Ärztinnen und Ärzte nach § 17 Absatz 5 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) verpflichtet, Ort und Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeiten am Praxissitz sowie die Aufnahme weiterer Tätigkeiten und jede Veränderung der Ärztekammer unverzüglich mitzuteilen. Die MBO-Ä ist nicht verbindlich; sie dient den Ärztekammern der Länder als Orientierung für die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Berufsordnung, welche auf der Grundlage des Heilberufe- und Kammergesetzes des jeweiligen Landes von der Ärztekammer erlassen wird. Zur Weitergabe personenbezogener Daten durch die Ärztekammern wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 151 verwiesen.

Die Heilberufe- und Kammergesetze der Länder enthalten grundsätzlich auch Regelungen zur Information anderer Behörden, insbesondere über Verletzungen von Berufspflichten, wenn das Verhalten geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur weiteren Berufsausübung des Kammermitgliedes hervorrufen, oder über Erkrankungen und körperliche Mängel, sofern eine weitere Berufstätigkeit erhebliche konkrete Gefahren für die Gesundheit von Patientinnen und Patienten oder für die Gesundheit des betroffenen Kammermitglieds selbst befürchten lässt. § 5a Absatz 4 Satz 1 des Heilberufsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (HeilBerG NRW) sieht zum Beispiel vor, dass die Kammern die Berufszulassungsbehörde über die Verletzung von Berufspflichten unterrichten, wenn das Verhalten geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Würdigkeit oder Zuverlässigkeit von Kammerangehörigen oder Dienstleistenden hervorzurufen, über Erkrankungen und körperliche Mängel sowie einen begründeten Verdacht einer Erkrankung, sofern eine weitere Berufstätigkeit erhebliche konkrete Gefahren für die Gesundheit von Patientinnen und Patienten befürchten lässt, und über den Ausgang der Prüfungen, die sie aufgrund von Auskünften nach Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, Satz 22; L 271 vom 16. Oktober 2007, Satz 18) durchgeführt hat. Nach § 5a Absatz 4 Satz 2 HeilBerG NRW sind die Kammern berechtigt, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen über personenbezogene Daten von Kammerangehörigen, welche für ein disziplinarrechtliches Verfahren erheblich sind, zu unterrichten und die von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermittelten personenbezogenen Daten von Kammerangehörigen, die für die Aufgabenerfüllung der Kammern erforderlich sind, zu verarbeiten. In Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen aus dem EU- Ausland gelten Vorgaben des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG über die Nutzung des Internal Market Informationssystems (IMI), die in der Bundesärzteordnung in deutsches Recht umgesetzt wurden. Das IMI-System ist eine von der Europäischen Kommission bereitgestellte Online-Plattform, die als Informationsinstrument für Warnungen oder Mitteilungen vorgesehen ist, beispielweise in Fällen des Widerrufs, der Rücknahme oder des Ruhens der Approbation, sofern diese sofort vollziehbar oder unanfechtbar sind, sowie eines vorläufigen Berufsverbots durch gerichtliche Entscheidung. Zuständig für die Anwendung des Systems in der Praxis sind die zuständigen Behörden der Länder. Die Anwendung des IMI-Warnsystems und die Etablierung weiterer Kontrollmechanismen für aus dem Ausland zurückkehrende Berufsangehörige im Bereich der Heilberufe wurden in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe „Berufe des Gesundheitswesens“ der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden am 21. und 22. Januar 2026 von den Ländern im Rahmen eines Meinungsaustauschs unter Beteiligung der deutschen IMI-Koordinatorin beraten. Es hat sich gezeigt, dass hier weiterer Bedarf für einen Austausch im Länderkreis besteht, weshalb dieser zeitnah fortgesetzt werden soll. Das Bundesministerium für Gesundheit wird sich daran beteiligen.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Auswertungen zu Meldungen von Verdachtsfällen von Impfstoffnebenwirkungen im Bulletin für Arzneimittelsicherheit, abrufbar unter: www.pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimittel/bulletin-arzneimittelsicherheit/bulletin-arzneimittelsicherheit-node.html. Für die jahresspezifische Auswertung von Verdachtsfällen nach Gabe von COVID-19-Impfstoffen mit tödlichem Ausgang wird auf den „Pharmakovigilanzbericht zur Anwendung der COVID-19-Impfstoffe – Sachstand 31. Dezember 2024“ verwiesen, www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/2025/1-2025.pdf?_blob=publicationFile&v=7. Die Zahlen für das Jahr 2025 befinden sich derzeit noch in der Auswertung.

Daten zur Pharmakovigilanz von Impfstoffen (ohne COVID-19- Impfstoffe) aus den Jahren 2022 und 2023 wurden in der Ausgabe 3/2024 des Bulletins für Arzneimittelsicherheit veröffentlicht, siehe unter: www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletinarzneimittelsicherheit/2024/3-2024.pdf?_blob=publicationFile&v=5. Die Zahlen für die Jahre 2024 und 2025 befinden sich derzeit noch in der Auswertung. Daten zu den vorherigen Jahren wurden jeweils im ersten Quartal des zweiten Folgejahres im Bulletin für Arzneimittelsicherheit veröffentlicht, siehe unter: www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/2018/1-2018.pdf?_blob=publicationFile&v=2. Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden die Verdachtsfallmeldungen jeweils als separate Übersicht (line-listings) als „Auswertung von Verdachtsfallmeldungen von Impfreaktionen und Impfkomplikationen aus dem Jahr xxx“ veröffentlicht, siehe unter: www.pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimittel/bulletin-arzneimittelsicherheit/bulletin-arzneimittelsicherheit-node.html. Daten aus dem Jahr 2009 sind unter nachfolgendem Link veröffentlicht (Seite 19: Anzahl der gemeldeten UAWs mit fatalem Ausgang = 24), www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/2012/1-2012.pdf?_blob=publicationFile&v=2. Zu den Daten für die Jahre 2001 bis 2005 wird auf die Veröffentlichungen des PEI im Bundesgesundheitsblatt verwiesen, https://link.springer.com/article/10.1007/s00103-007-0368-6, https://link.springer.com/article/10.1007/s00103-004-0946-9. Daten für die weiter angefragten Jahre 2006 bis 2008 sowie 2000 wurden vom PEI aus der EudraVigilance-Datenbank abgefragt und sind in nachfolgender Tabelle aufgeführt:

Das PEI erfasst und bewertet Meldungen zum Verdacht einer Impfnebenwirkung oder Impfkomplikation im Rahmen des sogenannten Spontanmeldesystems. In diesen Verdachtsfällen werden unerwünschte Reaktionen gemeldet, die meist in zeitlicher Nähe zu einer Impfung aufgetreten sind, jedoch nicht notwendigerweise durch den Impfstoff ausgelöst wurden. Dies dient dazu, Hinweise auf mögliche Signale für Nebenwirkungen (Risikosignale) frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen.

Bei diesen Verdachtsfällen handelt es sich somit nicht um bestätigte Nebenwirkungen.

Der Bundesregierung liegen keine Anzeigen, Hinweise oder Mitteilungen von Kassenärztlichen Vereinigungen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder von Landesaufsichtsbehörden vor, wonach die Umsetzung der in § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes vorgesehenen Datenübermittlung nicht oder nicht vollständig möglich ist.

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Bewertung und Überwachung der Sicherheit von Humanarzneimitteln in Europa, einschließlich der Bewertung von Nebenwirkungen, der Risikominderung und der Kommunikation von Risiken, zuständig ist. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist in die regulatorischen Prozesse eingebunden und arbeitet aktiv im PRAG bei der EMA mit.

Als koordinierende Stelle, der auch die Verfahrensführung zukommt, veröffentlicht die EMA Tagesordnungen und Protokolle der PRAC- Sitzungen (www.ema.europa.eu/en/committees/pharmacovigilance-risk-assessment-committee-prac). Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Thema Pharmakovigilanz der COVID-19-Impfstoffe im Rahmen verschiedener Besprechungen beim FEI punktuell erörtert worden. Sachdienliche Unterlagen werden derzeit im Rahmen einer Materialanforderung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zusammengetragen und an diese übermittelt.

Das PEI hat die Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe ab deren Einsatz Ende Dezember 2020 kontinuierlich im Rahmen der Zuständigkeiten beobachtet. Die Erkenntnisse des PEI aus dem Spontanmeldesystem von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen wurden nicht in internen Sitzungsprotokollen, sondern vom 5. Januar 2021 bis zum 29. Juni 2023 in insgesamt 21 Sicherheitsberichten veröffentlicht, die auf der Internetseite des PEI abgerufen werden können.

Diese Sicherheitsberichte stellen den Stand der zu dem jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Erkenntnisse und Überlegungen des PEI im Zusammenhang mit der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe umfassend dar, abrufbar unter www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/arzneimittelsicherheit.html.

Die Sitzungen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sind nicht öffentlich und seine Beratungen sind vertraulich. Insofern wird zu der Frage nur allgemein Stellung genommen.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) begrüßt, dass es in einem sehr großen Legehennenbetrieb im Kreis Dithmarschen in Niedersachsen nach einem Ausbruch der Hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) möglich war, nicht sämtliche Tiere zu töten. Nach sorgfältiger Abwägung der besonderen Umstände des Betriebs, insbesondere des Biosicherheitskonzepts, sowie nach vorheriger Quarantäne sämtlicher Tiere wurde von der nach Landesrecht zuständigen Behörde entschieden, nur die Tiere aus drei der insgesamt neun Ställe des Betriebs einer Tötung und unschädlichen Beseitigung zuzuführen.

Diese Möglichkeit sieht Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 seit dem Jahr 2021 vor. Danach kann die zuständige Behörde nach Durchführung einer Risikobewertung in Ausnahmefällen zustimmen, dass bei einem Teil des gehaltenen Geflügels von der Tötung abgesehen wird. Voraussetzungen dafür sind unter anderem, dass dieser Teil des Geflügels in bestimmten Bereichen des betroffenen Betriebs gehalten wird und die Seuche dort nicht bestätigt wurde. Diese Bereiche müssen vollständig von dem Bereich abgetrennt sein, in dem die Seuche bestätigt wurde und von unterschiedlichem Personal betreut werden. Das EU-Recht bietet somit für die zuständige Behörde grundsätzlich die Möglichkeit, ausnahmsweise von einer Tötung des Gesamtbestandes abzusehen. Da die Voraussetzungen jedoch eng gefasst und komplex sind, spielt diese Vorgehensweise in der Praxis bislang nur eine untergeordnete Rolle. Die konkreten Gegebenheiten, die in dem betroffenen Betrieb im Kreis Dithmarschen vorlagen und dies ermöglichten, sind den nach Landesrecht zuständigen Behörden bekannt.

Im Jahr 2025 hat in dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützten und von Engagement Global durchgeführten Programm „Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland“ eine Diskussionsveranstaltung in Kooperation mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 79 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagdrucksache 21/3319 verwiesen.

Der Wirtschaftstag am 1. Dezember 2025 in Accra anlässlich der deutsch-ghanaischen Regierungsverhandlungen wurde gemeinsam vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchgeführt. Zu den zehn größten teilnehmenden Unternehmen und Verbänden zählen der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, die Delegation der deutschen Wirtschaft in Ghana, DHL, Dräger, Heidelberg Materials, Knauf, Liebherr, MC Bauchemie und Siemens.

Im Rahmen der Veranstaltung und von deren Vorbereitung konnten insgesamt vier konkrete Projektvorschläge mit großem Potenzial für eine Umsetzung im Rahmen der technischen Zusammenarbeit sowie über zehn weitere Projektideen, die jedoch inhaltlich noch weiter ausgearbeitet und vertieft geprüft werden müssen, identifiziert werden. Die Projektvorschläge beziehen sich auf die Sektoren Landwirtschaft, Bauwirtschaft, IT- und Digitalwirtschaft, Energiewirtschaft sowie Gesundheitsund Pharmawirtschaft. Im Wesentlichen sind diese Projektvorschläge und -anliegen in die Regierungsverhandlungen eingeflossen. Die Projektvorschläge und - anliegen können zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht ohne Einwilligung der o. g. Unternehmen an Dritte kommuniziert werden.

Die Bundesregierung setzt sich für die Stärkung und Verbesserung der Lebenssituation der Roma in der Ukraine, in Osteuropa und auf dem Balkan ein.

Informationen zu aktuell laufenden, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Vorhaben können Sie auf dem Transparenzportal des BMZ unter diesem Link abrufen: www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche?Unter Nutzung der Filterfunktionen und Freitexteingabe können laufende Vorhaben in Europa und einzelnen Ländern, inklusive der Ukraine und der Länder des Balkans, mit Roma als Zielgruppe angezeigt werden. Das Auswärtige Amt achtet in der Ukraine insbesondere bei der Umsetzung von humanitärer Hilfe auf den Schutz und die Inklusion vulnerabler Gruppen, inklusive Roma. Im Bereich der humanitären Unterstützung fördert das Auswärtige Amt mit Fokus auf Roma die ukrainische NRO Voice of Romni.

Das vom Auswärtigen Amt unterstützte Regionale Westbalkan- Jugendwerk (RYCO) stärkt die Roma-Jugend in der Region.

Im Rahmen des Berlin-Prozesses verpflichteten sich die Staaten des Westbalkans in der sogenannten Poznan-Deklaration 2019 zur Integration der Roma in den EU-Erweiterungsprozess.

Darüber hinaus fördert das Auswärtige Amt ein Projekt des Zentralrates für Sinti und Roma zur Einbeziehung von unterrepräsentierten Gruppen in Prozesse der Übergangsjustiz in Kosovo.

Deutschland unterstützt als Mitglied der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zusammen mit den Ländern des Westbalkans, die Mitglied der IHRA sind oder dort Beobachterstatus haben, die Bekämpfung von Antiziganismus.

Zudem fördert Deutschland das Outreachprogramm des European Roma Instituts for Art and Culture (EIRIAC), das auch im Westbalkan tätig ist und eine Zweigstelle in Belgrad unterhält.

In den Jahren 2022 bis 2025 wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Gelder für Tansania aus folgenden Titeln zugesagt und bewilligt (Angaben in Mio. Euro):

Im Jahr 2026 wurden vom BMZ noch keine Gelder für Tansania zugesagt und bewilligt.

Seit Programmstart am 3. September 2024 bis einschließlich 31. Dezember 2025 sind im Programm „Jung kauft Alt“ 913 Anträge zugesagt worden, davon 223 Anträge im Jahr 2024 und 690 Anträge im Jahr 2025. Die Ausgabemittel der Förderung (= Zinsverbilligung) werden sukzessive über einen Zeitraum von zehn Jahren abgerufen (Zinsbindungsfrist), da es sich bei der Förderung um zinsverbilligte Kredite handelt. Das Kreditzusagevolumen (= Höhe der ausgereichten Kredite) beläuft sich seit Förderbeginn auf rund 106,29 Mio. Euro.

Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bestehen sogenannte „Genehmigungsfiktionen“ als rechtlich tragfähige Maßnahme für die Begrenzung der Dauer von Genehmigungsverfahren in allen Bundesländern außer in Nordrhein-Westfalen, wo diese jedoch mit der nächsten Novelle in diesem Jahr vorbereitet wird. Die Musterbauordnung der Länder (MBO) hat die Regelung unter § 72 Absatz 1a MBO mit der letzten MBO-Novelle (September 2024) eingeführt.

Dem BMWSB liegen keine Zahlen (Statistiken) zur Fragestellung vor.

Anlage 1 zu Frage 138

Schadstoff-Grenzwerte gem. 39. BImSchV Schadstoff Grenzwert

PM2,5

25 µg/m³ über ein Kalenderjahr gemittelt

PM10

40 µg/m³ über ein Kalenderjahr gemittelt 50 µg/m³ über den Tag gemittelt bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr

NO2

40 µg/m³ über ein Kalenderjahr gemittelt 200 µg/m³ über eine volle Stunde gemittelt bei 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr

SO2

Anlage 2 zu Frage 138

Anzahl der Messstationen mit Überschreitung des jeweiligen Grenz-/Zielwertes Schadstoff/Grenzwert Zahl Messstationen 2014 2019 2024 PM2,5- Jahresgrenzwert Stationen mit Überschreitung 0 0 0

Stationen gesamt 166 203 287

PM10-Jahresgrenzwert

PM10-Tagesgrenzwert

NO2- Jahresgrenzwert

SO2-Tagesgrenzwert

CO-8h-Grenzwert

Ozon-Zielwert