Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Verwaltungs- und Ertragshoheit über die Grundsteuer obliegt den Ländern bzw. den Gemeinden.

Weiterhin gilt, dass eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer angestrebt wird. Die Reform lässt das kommunale Hebesatzrecht unberührt. Das Aufkommen der Grundsteuer wird gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikels 28 des Grundgesetzes zur finanziellen Eigenverantwortung der Gemeinden auf kommunaler Ebene durch die Festsetzung der Hebesätze bestimmt. Ihr Handeln entscheidet letztlich darüber, ob die Aufkommensneutralität gewahrt bleibt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat bundesweit in der Branche Landwirtschaft im Jahr 2023 insgesamt 395 und im Jahr 2024 insgesamt 274 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Unterjährige statistische Daten können nur zu bestimmten Terminen zur Verfügung gestellt werden; für Daten zum ersten Halbjahr 2025 ist dies aktuell noch nicht möglich.

Die festgestellten Verstöße und deren Aufschlüsselung bitte ich der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Neben den Strafverfahren wurden in der Branche Landwirtschaft im Jahr 2023 insgesamt 207, im Jahr 2024 insgesamt 219 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Davon wurden im Jahr 2023 52 und im Jahr 2024 70 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen § 404 Absatz 2 Nummer 3 und Nummer 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eingeleitet.

Die Bundesregierung richtet ihre Liegenschaftsunterbringung an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit aus. Ein wichtiger Baustein besteht in dem Bestreben, die Büroflächen von Bundesbehörden bei Neuunterbringungen und bei Bestandsimmobilien wegen der höheren Nutzung mobiler bzw. flexibler Arbeitsformen zu reduzieren. Hierzu hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Reduktion der Flächen bei neuen Bedarfen (unter anderem durch Einführung eines Flächenbudgets) und zur Reduktion der Flächen im Bestand erarbeitet; diese befinden sich bereits in der Umsetzung. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als zentrale Immobiliendienstleisterin des Bundes gebeten, die Ressorts und Bundesdienststellen bei der Optimierung ihrer Büroflächennutzung zu beraten und in Abstimmung mit den Nutzern freiwerdende Flächen einer anderen Verwendung zuzuführen. Die Unterbringungsaufgaben des Bundeskanzleramtes werden eigenverantwortlich wahrgenommen.

Die in Planung oder im Bau befindlichen Neubauten verfolgen dabei übergeordnet die Ziele der Reduzierung bestehender Anmietungen und der flächeneffizienten, energiesparenden und wirtschaftlichen Unterbringung der Bundeseinrichtungen.

Ein konkreter Kostenrahmen ergibt sich aus der jeweiligen künftigen Inanspruchnahme bzw. Reduzierung von Flächen und ist derzeit nicht bezifferbar.

Der Bund ist im Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG kein Verfahrensbeteiligter. Die Uniper SE ist auch nach dem Einstieg des Bundes nicht weisungsgebunden. Für die operative Geschäftsführung ist das Unternehmen selbst verantwortlich.

Auf Nachfrage teilt das Unternehmen mit, dass nach der Genehmigung durch das schweizerische Gericht ein Nachlassvertrag eine Form der öffentlich-rechtlichen Zwangsvollstreckung darstelle und des Gesetzes wegen für alle Gläubiger gelte. Der angesprochene Nachlassvertrag enthalte strikte Vorgaben bzgl. Vertraulichkeit und Offenlegung, die somit auch für Uniper gelten. Aus diesem Grund könne das Unternehmen keine Auskunft über die Inhalte dieses Vertrags geben.

Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für 2025 und 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029. Parallel werden der Wirtschaftsplan für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt.

Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schafft die notwendigen Spielräume für notwendige wachstumsfördernde Investitionen. Vor diesem Hintergrund ist von einer deutlichen Steigerung der Investitionsausgaben bereits im Jahr 2025 auszugehen.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Gesamthöhe des Investitionsbedarfs in Bayern vor. Die Beratungen der Bundesregierung zur Errichtung und Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität sind noch nicht abgeschlossen. Daher können derzeit keine Auskünfte zu den Einzelheiten der Nutzung des Sondervermögens gegebenen werden.

Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für 2025 und 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.

Der Bundesregierung liegen keine spezifischen Zahlen im Sinne der Fragestellung vor. Die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weist die Film- und Fernsehbranche nicht gesondert aus.

Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann.

Im Koalitionsvertrag der die neue Bundesregierung tragenden Parteien ist ein breites Bündel an steuer- und familienpolitischen Maßnahmen verabredet. Zu Einzelheiten sind derzeit noch keine Aussagen möglich.

Der Vollzug der Steuergesetze ist nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes Aufgabe der Länder. Zum Vollzug gehören insbesondere die Erfassung der steuerlich relevanten Sachverhalte in der für einen ordentlichen Verwaltungsbetrieb erforderlichen Reihenfolge und die dafür erforderliche technische Unterstützung. Die gemeinsame Entwicklung, die Bereitstellung und der Betrieb der steuerlichen IT ist im Bund-Länder-IT-Vorhaben KONSENS (KONSENS-Gesetz) geregelt und der Ausbau der ELSTER-Angebote föderal organisiert.

Die Steuerverwaltung stellt bereits einen umfänglichen digitalen Zugang zu den steuerlichen Verwaltungsleistungen zur Verfügung. Eine zunehmende Bedeutung bei der Fortentwicklung hat dabei die Nutzendenorientierung. Mit dem ab Juli 2025 im ELSTER-Portal für die Abgabe der Einkommensteuererklärung nutzbaren Interviewmodus wird erstmalig auch die Möglichkeit geschaffen, unabhängig von den Vorgaben der Papier-Steuervordrucke eine Erklärung abzugeben. Diesen Weg will die Steuerverwaltung auch weiter gehen. In diesem Zusammenhang ist die Nutzung der technischen Möglichkeiten zur Änderung der Reihenfolge und der Bezeichnung der Formularfelder als Anforderung mit im Fokus. Angesichts der Vielzahl der steuerrechtlichen Änderungen und der übrigen im Rahmen der digitalen Verwaltungsangebote (auch außerhalb konkreter Steuererklärungen) im ELSTER-Portal zu erfüllenden Aufgaben ist eine Terminangabe für die Umsetzung jedoch aktuell nicht möglich.

Im Koalitionsvertrag der die neue Bundesregierung tragenden Parteien ist ein breites Bündel an steuerpolitischen Maßnahmen verabredet. Für das Vorhaben einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage wurde noch kein Zeitplan festgelegt.

Die Auswirkungen einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage auf das jährliche Steueraufkommen hängen von deren Ausgestaltung ab.

Die Beratungen der Bundesregierung zur Errichtung und Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität sind nicht abgeschlossen. Daher können derzeit keine Auskünfte zu den Einzelheiten der Nutzung des Sondervermögens gegeben werden.

Mit Blick auf den aktuellen Stand des Vorhabens kann insbesondere angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen derzeit nicht verlässlich eingeschätzt werden, wann mit dem Beginn möglicher baulicher Maßnahmen zur Schaffung einer Trainingseinrichtung für komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen gerechnet werden kann.

Die numerische Entwicklung eingestufter Gefährder in den letzten zehn Jahren ist in den nachfolgenden Tabellen für die jeweiligen Phänomenbereiche dargestellt. Die Zahlen sind jeweils zum Stichtag des ersten Werktags des jeweiligen Kalenderjahres erhoben. Die Einstufung von Personen in den Phänomenbereich -sonstige Zuordnung- erfolgt erst seit 2019.

Politisch motivierte Kriminalität -rechts-

Politisch motivierte Kriminalität -links-

Politisch motivierte Kriminalität -sonstige Zuordnung- Jahr Gefährder

Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-

Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-

Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität liegt dementsprechend allein in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden.

Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Die Einstufung darf dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Aufgrund des z. T. kleinen Personenpools kann der Schutz der Maßnahme bei einer detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen Faktoren nicht sichergestellt werden.

Daher nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, keine Stellung. Hierzu gehören auch die Zuordnung des Personenpotentials zu einzelnen Gruppierungen oder Differenzierungen z. B. nach Alter, Geschlecht oder Inhaftierung.

Hinsichtlich der ersten Teilfrage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/92 verwiesen.

Für 2025 beläuft sich die Zahl der Neueinstellungen auf null. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 115 des Abgeordneten Thomas Rachel auf Bundestagsdrucksache 20/13787 verwiesen.

Nach Artikel 32 der Aufnahmerichtlinie (EU) 2024/1346 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, einen Notfallplan für das Aufnahmesystem auszuarbeiten. Aus dem gemeinsamen Durchführungsplan der Kommission ergibt sich, dass die Notfallplanung auch Asylverfahren abdecken soll. Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat hierzu ein Template erstellt, das von den Mitgliedstaaten auszufüllen war. Das Template enthält die folgenden vier Abschnitte:

– Governance-Strukturen für den Plan, – Szenarien (unverhältnismäßiger Druck und Krisensituation) und Vorsorgemaßnahmen, – Reaktionsmaßnahmen, die für die Szenarien zu berücksichtigen sind, – alle drei Jahre Überprüfung und ggf. Anpassung des Notfallplans. Der Bund ist für den Bereich Asyl zuständig. Der Bereich Aufnahme liegt nach föderaler Ordnung bei den Ländern. Entsprechend den genannten Zuständigkeiten wurde der Notfallplan von Bund und Ländern erarbeitet. Der Plan gliedert sich in einen Asylteil sowie 16 länderspezifische Aufnahmeteile auf. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen solchen Notfallplan zu erarbeiten, wurde mit Artikel 32 der Aufnahmerichtlinie erstmals eingeführt. Deutschland hat den Notfallplan am 27. Mai 2025 an die EUAA übermittelt.

Unabhängig davon finden die seit dem 16. September 2024 vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls statt. Die Situation ist dabei nicht nur anhand der aktuellen Zugangszahlen im Asylsystem zu beurteilen, sondern auch unter Einbeziehung der bereits vorhandenen und durch aktuelle Zugänge weiter anhaltenden und kumulierenden Belastung in verschiedenen Bereichen, u. a. der irregulären Migration.

Die Bundesregierung prüft den Vorschlag COM(2025) 259 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1358. Diese Prüfung dauert an. Die Bundesregierung setzt sich entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für eine Streichung des sogenannten Verbindungselements ein, um Rückführungen und Verbringungen zu ermöglichen. Nach erster Einschätzung sind die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen betreffend das Verbindungselement daher grundsätzlich zu begrüßen.

Die Umsetzung des Sicheren-Drittstaaten-Konzepts kann ein Baustein für die Reduzierung irregulärer Migration sein. Ob und in welchem Umfang das Konzept zur Anwendung gelangen könnte, hängt u. a. von rechtlichen und praktischen Erwägungen sowie Vereinbarungen mit geeigneten und kooperationsbereiten Drittstaaten ab.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12929 verwiesen. Eine Beantwortung der Frage kann aus den dort dargelegten Gründen nicht erfolgen.

Die Gespräche des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zum Wechsel von Zuständigkeiten entsprechend dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 wurden aufgenommen. Die im Organisationserlass getroffenen Entscheidungen sollen gemeinsam mit dem BMDS so zügig wie möglich umgesetzt werden.

Von der Gründung des BMDS sind im Geschäftsbereich des BMI das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) betroffen. Es wird angestrebt, die Behörden im Geschäftsbereich des BMI zu belassen und dabei die dem BMDS zugeordneten Bereiche dessen Fachaufsicht zu unterstellen. Darüber hinaus sieht der Organisationserlass die Übertragung der Zuständigkeit für die allgemeine IT-Beschaffung vor, die vom Beschaffungsamt des BMI wahrgenommen wird. Der Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen BMI und BMDS bleibt abzuwarten.

Die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen 2024 decken sich mit der Erkenntnislage der Bundesregierung. Bei der Partei „Der III. Weg“ handelt es sich um eine rechtsextremistische Kleinpartei, die sich ideologisch an Elementen des historischen Nationalsozialismus orientiert und durch eine scharfe Agitation gegen Migranten, queere Menschen und politische Gegner ebenso auffällt wie durch die Verbreitung antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Positionen. „Der III. Weg“ strebt die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine revolutionäre Umwälzung an. Ziel ist die Schaffung eines „deutschen Sozialismus“, der durch eine völkisch-nationalistische Gesellschaftsordnung unter Missachtung von Freiheitsrechten vermeintlich fremder Menschen gekennzeichnet ist. Die Partei sieht sich mit Blick auf ihre strategische Ausrichtung und das Selbstverständnis als „Weltanschauungspartei“ als rechtsextremistische Avantgarde-Bewegung, was auch dazu führt, dass sie weitgehend auf Kooperationen mit anderen deutschen rechtsextremistischen Akteuren verzichtet. Seit Jahren baut „Der III. Weg“ kontinuierlich Strukturen aus, seine Mitgliederzahl wächst stetig. Insbesondere bei jungen Menschen war zuletzt ein erhöhter Zulauf zu verzeichnen.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den Verfassungsschutzberichten des Bundesamts für Verfassungsschutz, gerade auch aktuell des Jahres 2024, verwiesen.

Der Bundesregierung ist durch Presseberichterstattung sowie die Darstellung auf der Internetseite der Partei „Der III. Weg“ bekannt, dass der Parteifunktionär Julian Bender in der Stadt Hilchenbach in Nordrhein- Westfalen für das Amt des Bürgermeisters kandidiert.

Darüberhinausgehende Informationen liegen hier nicht vor.

Der Zugang zu jedem öffentlichen Amte erfolgt gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Mitgliedschaft in einer parteinahen Mittelstands- oder Wirtschaftsvereinigung gehört nicht zu diesen Merkmalen. Aus diesem Grunde werden diese auch nicht bei der Einstellung erfragt und statistisch erfasst.

Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Die Bundesregierung kann keine Aussage dazu treffen, wie viele abgelehnte Asylbewerber zwischen Februar 2022 und Mai 2025 aufgrund der ausdrücklichen Verweigerung der Rücknahme durch ihre Herkunftsstaaten nicht aus Deutschland abgeschoben werden konnten.

Die genannte Gruppierung wurde im Betrachtungszeitraum (2. Juni 2023 bis 2. Juni 2025) zweimal im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/ -terrorismus (GETZ-R) thematisiert.

Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme soweit wie möglich erfolgt, prüft die Bundesregierung derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens im Hinblick auf die unterschiedlichen Programme. Bis dahin sind die Verfahren und Einreisen ausgesetzt. Im Übrigen stehen die an den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan beteiligten Behörden in einem engen und ständigen Austausch und die Verfahren werden kontinuierlich überprüft und angepasst, wenn die Umstände dies erfordern.

Die Bundespolizei analysiert die aktuelle Migrationslage fortlaufend und richtet ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen im Intra-Schengen- Flugverkehr unter Beachtung europarechtlicher und nationaler Bestimmungen anhand der aktuellen Lageentwicklung aus. Dies betrifft gegenwärtig insbesondere den Binnenflugverkehr aus griechischen Abflughäfen. Dabei werden die eingesetzten Beamten fortlaufend zum Phänomen irregulärer Sekundärmigration auf dem Luftweg sensibilisiert. Gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) erfasste die Bundespolizei an den luftseitigen deutschen Binnengrenzen im Zeitraum 2024 11.441 und im Zeitraum Januar 2025 bis April 2025 2.876 Asylgesuche, die gegenüber der Bundespolizei geäußert wurden. Die entsprechende statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Dabei ist anzumerken, dass sich die Anzahl der Eurodac-Treffer auf die jeweilige Flugverbindung bzw. auf den Abflugstaat bezieht und nicht auf einen etwaigen Mitgliedstaat, der die mögliche Registrierung vorgenommen hat. Statistische Daten der PES für den Zeitraum Mai 2025 liegen gegenwärtig noch nicht vor. Weitere differenzierte Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen entsendet die Bundespolizei auch grenzpolizeiliche Experten als sogenannte Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland (GUA) u. a. an grenzpolizeilich bedeutsame Flughäfen europäischer Mitgliedstaaten, um die jeweiligen Grenzbehörden sowie Luftfahrtunternehmen vor Ort in grenzpolizeilichen Themen beratend zu unterstützen. In diesem Zusammenhang werden GUA u. a. auch an griechischen Flughäfen beratend eingesetzt.

Weiterhin ist die Bundesregierung fortlaufend auf verschiedenen Ebenen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zur Thema Sekundärmigration nach Deutschland im Austausch.

Im Übrigen ist eine Sanktionierung von etwaigen Fluggesellschaften im Intra-Schengen-Verkehr mittels Zwangsgeldern nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes nicht zulässig.

Für die Anwendung des Aufenthaltsrechts und damit auch die Durchführung einer bestandskräftig angeordneten und vollziehbaren Abschiebung sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, ob und gegebenenfalls wie häufig sich eine anwaltliche Vertretung auf die Durchführung einer Abschiebung zeitlich auswirkt. Dies gilt auch für die zeitlichen Auswirkungen einer anwaltlichen Vertretung in Abschiebehaftsachen.

Ihre Frage kontextualisiert ausdrücklich zwei in einem außenpolitischen Zusammenhang von Ihnen gestellte Mündliche Fragen, die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler (BMZ) beantwortet wurden (Plenarprotokoll 21/6, Fragen 51 und 52, S. 468 (B)), mit dem – als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften und demzufolge nicht amtlich veröffentlichten – Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Hochstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur gesichert extremistischen Bestrebung. Ihre Frage zielt somit ersichtlich darauf ab, die Bundesregierung in eine vor der Öffentlichkeit ausgetragene Diskussion über Inhalte dieses Gutachtens hineinzuziehen. Die Hochstufung ist indes im Eil- und Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln rechtshängig. Die Bundesregierung äußert sich mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht zu diesem Gutachten für die Dauer des Rechtsschutzverfahrens nicht öffentlich.

Die Bundesregierung interpretiert die vorliegende Fragestellung unter Bezug auf Ihre Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 21/237 dahingehend, dass eine Konkretisierung hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gruppierungen seitens des Bundes mit solchen des verfassungsschutzrelevanten autonomen „Antifaschismus“ bzw. des linksextremistischen Aktionsfelds „Antifaschismus“ vorgenommen wurde. Danach unterstützt oder fördert die Bundesregierung – sowohl im Sinne der Fragestellung als auch generell – grundsätzlich keine extremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen. Sie ist nach eigener Maßgabe verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden. Aus dieser Verpflichtung heraus bietet das Bundesministerium des Innern allen anderen Bundesressorts an, im Rahmen ihrer in eigener Zuständigkeit zu treffenden Förderentscheidungen auch vorhandene Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden beizuziehen. Zudem haben alle Organisationen, die öffentliche Fördermittel erhalten, eine eigene Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die in einem Begleitschreiben als Bestandteil des Zuwendungsbescheids dargelegt ist. Darin werden alle Zuwendungsempfänger darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen auszuschließen ist. Zusätzlich wird u. a. klargestellt, dass Personen oder Organisationen, von denen bekannt ist, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden dürfen.

Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Nicole Hess auf Bundestagsdrucksache 21/88, auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 des Abgeordneten Stephan Protschka auf Bundestagsdrucksache 21/88 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch auf Bundestagsdrucksache 21/88 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der erfragte Sachverhalt wird statistisch nicht erfasst.

Über eine etwaige Neubewertung eines Abrufs der Software des Unternehmens Palantir Technologie GmbH seitens des Bundes aus dem Vertrag des Freistaats Bayern für die automatisierte Datenrecherche und -analyse ist bisher noch nicht entschieden. Das Ziel der digitalen Souveränität wäre bei einer Entscheidung zu berücksichtigen.

Die Bundespolizei führt die seit dem 16. September 2024 vorübergehend wieder eingeführten und seit dem 7. Mai 2025 intensivierten Binnengrenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen weiterhin lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel durch. Dabei werden Kontrollstellen für mehrere Monate, Tage oder auch nur Stunden betrieben. Umfang und Intensität der Binnengrenzkontrollen können regional – aufgrund der Migrationslage und -entwicklung – unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte und auch die erforderliche Ausstattung variieren daher entsprechend.

Die Bundespolizei ist dadurch als Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen, sowie insbesondere mit Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert. Der Kräfteansatz an den jeweiligen landseitigen Schengen-Binnengrenzen kann regional unterschiedlich ausgeprägt sein und unterliegt seitens der Bundespolizei lagebedingt dynamischen Anpassungen.

Zusätzlich ausgebildete Polizeivollzugskräfte werden im Laufe des Jahres die Organisation verstärken. Darüber hinaus bildet die Bundespolizei weitere Anwärterinnen und Anwärter in den Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren aus.

Die Bekämpfung der Clankriminalität ist eine der zentralen Aufgaben der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Sie erfolgt zum Großteil in den dafür originär zuständigen Ländern.

Im Rahmen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfolgt eine fortlaufende Prüfung hinsichtlich der Erkennung von Handlungsbedarf generell und auch im gesetzgeberischen Bereich.

So wurde u. a. im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft verschärft werden soll. Diesbezügliche Gesetzgebungsmaßnahmen werden derzeit veranlasst.

Am 17. Mai 2025 stellte die Bundespolizei am Flughafen München im Rahmen der Grenzkontrolle acht Personen fest, die zur Veranstaltung „Remigration Summit“ in Mailand (Italien) reisen wollten. Im Zuge dieser Kontrolle wurden Erkenntnisse gewonnen, wonach die Untersagung der Ausreise nach eingehender Prüfung in acht Einzelfällen gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gesetzlich begründet war.

Die daraufhin eingelegten Eilanträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von fünf der betroffenen Personen lehnte das Verwaltungsgericht München ab. Auch die anschließend eingelegten Beschwerden gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München sind durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof allesamt als unbegründet zurückgewiesen worden.

Die durch die Bundespolizei vorgenommenen Ausreiseuntersagungen bedürfen insofern keiner weiteren Einschätzung.

Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern aufzunehmen.

Die Praxis der Abrechnung einsatzbezogener Unterstützungsleistungen nach der geltenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungsleistungen ist bewährt.

Die angesprochenen Kontrolltätigkeiten an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen durch die bayerische Landespolizei erfolgen auf Grundlage eines 2008 geschlossenen Verwaltungsabkommens mit dem Bund. Mit Übernahme der Kontrolltätigkeiten durch den Freistaat Bayern ist keine Kostenerstattung durch den Bund verbunden bzw. begründet.

Die inhaltliche Prüfung, ob eine Vulnerabilität vorliegt, erfolgt stets auf Grundlage des konkreten Einzelfalls und unter Würdigung und Berücksichtigung aller zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen bzw. Erkenntnisse. Die Vulnerabilitätsprüfung dient unter anderem dem Zweck, erforderliche besondere Verfahrensgarantien gewährleisten und besondere Schutzbedarfe berücksichtigen zu können. Zu den vulnerablen Gruppen gehören auch Frauen mit Kleinkindern, schwangere Frauen oder schwer erkrankte Personen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Bestehen bei Vornahme grenzpolizeilicher Maßnahmen Zweifel, ob ausländische Staatsangehörige, die um Schutz nachsuchen wollen, das 18. Lebensjahr vollendet haben und lässt sich dieses nicht durch Identitäts-/Ausweisdokumente oder in anderer Weise glaubhaft belegen, ist das Alter vom Jugendamt festzustellen. Somit obliegt das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung den Jugendämtern und fällt in die Zuständigkeit der Länder.

Die Antwort steht bei Frage 40 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 39 und 40 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass deutsche Linksextremisten im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Remigration Summit 2025“ am 17. Mai 2025 an der Ausreise gehindert wurden. Unabhängig davon können keine Auskünfte zu strafrechtlichen Ermittlungen – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse des Staatswohls sowie durch das Interesse der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle von strafrechtlichen Ermittlungen im Sinne der Fragestellung wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, dass keine Ermittlungen im Sinne der Fragestellung geführt werden: Würde eine verneinende Auskunft erteilt, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten bei anderen Verfahren geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung immer nur dann erfolgt, wenn tatsächlich Ermittlungen geführt werden. Zu möglichen strafrechtlichen Ermittlungen in Zuständigkeit der Länder kann die Bundesregierung schon aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskunft erteilen.

Der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai 2025 eine Intensivierung der bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Schengen- Binnengrenzen angeordnet. Wie bisher werden bei Feststellung unerlaubter Einreise ohne Asylgesuch einreiseverhindernde und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprüft und ergriffen. Seit der o. a. Weisung vom 7. Mai 2025 können nunmehr auch Zurückweisungen bei Äußerung eines Asylgesuchs an den deutschen Binnengrenzen auf Grundlage des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen. Diese Regelungen gelten auch für die Landgrenze zu Polen. Deren Wirkung gilt es fortlaufend zu bewerten und bei Bedarf sind die Maßnahmen anzupassen.

Darüber hinaus wird auf die im Koalitionsvertrag generell beschriebenen Vorhaben verwiesen.

Die Entwicklung der Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und Moldau jeweils seit dem Jahr der Einführung der Visafreiheit für diese Länder kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu dem auch der Vollzug von Abschiebungen gehört, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Dem Bund sind keine Probleme in der Rückkehrkooperation mit Georgien und Moldau bekannt.

Die Muslimbruderschaft gehört zu den ältesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen und wird in Deutschland seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet. Ziel der Muslimbruderschaft ist die Errichtung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage von Koran und Sunna. In Deutschland ist die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) die wichtigste und zentrale Organisation für Anhängerinnen und Anhänger der Muslimbruderschaft. Die DMG versucht, sich als Ansprechpartner in Politik und Gesellschaft zu etablieren und zu positionieren und dadurch Einfluss zu nehmen. Dabei vermeiden Anhängerinnen und Anhänger ein offenes Bekenntnis zur Muslimbruderschaft. Es wird ergänzend auf die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht verwiesen.

Die Zuständigkeit für Ausweisungen liegt auf Landes- und kommunaler Ebene.

Im Sinne der Fragestellung haben keine Gespräche der Bundesregierung mit der französischen Regierung stattgefunden.

Im Rahmen des Ortskräfteverfahrens wurden grundsätzlich die Kernfamilienmitglieder der Ortskraft sowie bei besonderen Härtefällen auch Nichtkernfamilienmitglieder berücksichtigt. Familiäre Härtefälle wurden regelmäßig angenommen, wenn erwachsene Kinder oder andere Verwandte nachweislich aufgrund der Tätigkeit der Ortskraft gefährdet waren. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung zu Einzelfällen nicht.

Die Bundesregierung unterstützt Binnenvertriebene, Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden im Irak auch über internationale Organisationen und setzt sich weiterhin im Rahmen politischer Gespräche für die Verbesserung der humanitären Lage in den Lagern und die Ermöglichung einer Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat ein. Es gibt Berichte von Bewohnerinnen und Bewohnern des Lagers Makhmur, wonach die Regierung des Irak seit dem 10. April 2025 deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben soll. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse über die Situation im Flüchtlingslager.

Seit dem 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung insgesamt 86 Personen bei der Ausreise aus Gaza unterstützt und deren Einreise in das Bundesgebiet organisiert. Unter den 86 Personen befanden sich 54 deutsche Staatsangehörige und 32 nicht-deutsche Familienangehörige (davon 11 minderjährige Kinder und 21 Ehepartnerinnen und Ehepartner). Außerdem wurde 2024 und 2025 je einem schwerverletzten Kind aus Gaza ein kurzfristiger Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, um hier medizinisch behandelt zu werden. Die Kinder wurden jeweils durch die Mutter und in einem Fall durch zwei minderjährige Geschwister begleitet. Alle Personen sind nach erfolgreicher Behandlung nach Ägypten ausgereist.

Die Bundesregierung plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Einreisen von Personen aus Gaza in das Bundesgebiet.

Das Auswärtige Amt steht auf allen Ebenen regelmäßig mit den israelischen Behörden im Kontakt, um auf eine vollumfängliche Wiederaufnahme von humanitären Hilfslieferungen hinzuwirken. Zur Organisation Gaza Humanitarian Foundation hat sich die Bundesregierung am 19. Mai 2025 gemeinsam mit 25 anderen Gebern in einer Pressemitteilung geäußert.

Die Bundesregierung beobachtet die Bedrohungen und Gewalt, die unter anderem im Kontext illegaler Abholzung und anderer rechtswidriger Aktivitäten auftreten, genau. Indigene Gemeinschaften spielen eine zentrale Rolle beim Schutz der Biodiversität und intakter Ökosysteme. Daher setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer bi- und multilateralen Zusammenarbeit für den Schutz und die Stärkung dieser Gruppen ein. Dies umfasst unter anderem die Förderung von Initiativen zur Stärkung indigener Rechte und den Schutz vor Gewalt mit staatlichen Partnern und der Zivilgesellschaft. Zudem werden die Kapazitäten in den Partnerländern zum Schutz der Menschenrechte sowie Menschenrechtsbzw. Umweltrechtsverteidigerinnen und -verteidiger gestärkt. Darüber hinaus thematisiert die Bundesregierung die Bedrohungen gegen indigene Gemeinschaften und Umweltaktivisten im politischen Dialog mit den Partnerregierungen sowie in internationalen Gremien.

China hat seine Präsenz und seinen Einfluss in Lateinamerika und der Karibik in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklung genau. Lateinamerika und die Karibik sind für Deutschland und Europa wichtige Partner in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie für das gemeinsame Engagement für Demokratie und die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung. Der Ausbau ihrer Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist für die Bundesregierung daher von besonderer Bedeutung. Die Bundesregierung strebt eine weitere Vertiefung der Handelsbeziehungen mit den Staaten der Region Lateinamerika und Karibik an. Hierzu sollen rasche Fortschritte bei der Annahme im Rat der Europäischen Union und der Ratifizierung von EU-Handelsabkommen mit den MER- COSUR-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) sowie mit Chile und Mexiko einen Beitrag leisten.

Infrastrukturinvestitionen in Lateinamerika erfolgen unter anderem im Rahmen der EU-Konnektivitätsinitiative Global Gateway. Ein Beispiel für ein Global-Gateway-Projekt in Lateinamerika mit deutscher Unternehmensbeteiligung ist der Ausbau des Flughafens Lima/Callao in Peru. Für dieses Projekt hat die Bundesregierung zwei Investitionsgarantien übernommen.

Daneben setzt die Bundesregierung Anreize für eine stärkere Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen und bietet vergünstigte Konditionen für die Übernahme von Investitionsgarantien in ausgewählten Diversifizierungszielen u. a. in Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien und Peru an, um deutsche Unternehmen noch wirkungsvoller bei der Erschließung neuer Märkte zu unterstützen.

Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem genannten offenen Brief nicht beabsichtigt.

Die Bundesregierung wird den engen Austausch mit ihren Partnern zur Migration fortsetzen. Handlungsleitend für sie sind dabei die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Respekt vor seinen Entscheidungen ebenso wie die unverbrüchliche Gewährleistung der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die aktuelle Lage in El Salvador gibt angesichts der Verabschiedung des Agentengesetzes durch das salvadorianische Parlament Anlass zu großer Sorge. Die Bundesregierung beobachtet und verfolgt daher die Entwicklungen im Land eng. Gleichzeitig erfolgt eine enge Abstimmung sowohl mit den betroffenen Mittler- und Nichtregierungsorganisationen in El Salvador vor Ort als auch mit Partnern im Kreis der EU und der Vereinten Nationen. Mit der salvadorianischen Regierung werden Gesprächskanäle offengehalten.

Sollte das Gesetz in seiner aktuellen Form umgesetzt werden, würde dies eine nicht zu vertretende Belastung für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit El Salvador darstellen. Vor diesem Hintergrund prüft die Bundesregierung, ob und inwieweit ein Engagement im Land fortgesetzt werden kann.

Google Cloud liefert der BWI ein Standardprodukt als funktionelle Kombination von Hard- und Software inklusive Softwarepflege und- Wartung. Die BWI installiert und betreibt die Lösung eigenständig im eigenen Rechenzentrum.

Google Cloud hat zu keinem Zeitpunkt physischen oder logischen Zugang zu dem oder Zugriff auf das System.

Die BWI, als Entwickler und Betreiber der pCloudBw, entwickelt zur Stärkung der Resilienz und der Digitalen Souveränität zusätzlich einen Open-Source-Software-Cloud-Stack.

Die Angaben im Sinne der Fragestellung können nachfolgender tabellarischer Aufstellung entnommen werden (Stichtag 30. April 2025):

Im Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bundeswehr gab es im Jahr 2024 in der Kategorie „Extremistische Verhaltensweisen, Volksverhetzung und Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ die meisten gemeldeten Verdachtsmeldungen in den folgenden 14 Standorten: Augustdorf, Berlin, Burg, Bückeburg, Hamburg, Heide, Husum, Kramerhof, Koblenz, Köln, Munster, Rotenburg (Wümme), Stetten am kalten Markt und Volkach.

Eine vertrauliche Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde, bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können (§ 27 Absatz 1 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), ist im Rahmen der freien Heilfürsorge bereits möglich. Die zur Durchführung der vertraulichen Spurensicherung zugelassenen Leistungserbringer können die entstandenen Kosten gegenüber dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr abrechnen.

Ein konkretes Datum für den Abschluss des Prüfprozesses gibt es nicht. Das im zitierten „Handelsblatt“-Artikel erwähnte Verfahren ist der Bundesregierung bekannt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, das Heizungsgesetz abzuschaffen und gleichzeitig ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu schaffen, das technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden soll. Zudem sieht der Koalitionsvertrag weitere Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes vor, unter anderem zur Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie. In diesem Zusammenhang wird auch das Zusammenspiel dieser Vorgaben mit bestehenden Regelungen des GEG wie auch dem Betriebsverbot für alte Heizungsanlagen überprüft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird dazu gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einen Vorschlag unterbreiten, dessen Einzelheiten derzeit erarbeitet werden.

Ihre Frage zielt offensichtlich auf die Vorschrift des § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab. Das Betriebsverbot des § 72 Absatz 1 und 2 GEG gilt für Heizungen, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut wurden (Absatz 1) oder älter als 30 Jahre sind (Absatz 2). Von der Regelung sind nach § 72 Absatz 3 GEG grundsätzlich alle Niedertemperatur- und Brennwertkessel ausgenommen. Darüber hinaus gibt es nach § 73 GEG eine Ausnahme für selbstnutzende Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, sofern sie die Immobilie seit dem 1. Februar 2022 selbst bewohnt haben.

Abzüglich der genannten Ausnahmen wird die Zahl der Anlagen, die im Jahr 2025 unter das Betriebsverbot des § 72 Absatz 1 und 2 GEG fallen, auf 16.600 geschätzt. Die Zahl der Anlagen, für die ein Betriebsverbot im Jahr 2026 greift, wird auf rund 16.100 geschätzt.

Die Regelung des § 72 GEG ist im Kontext der Vorschriften des GEG zur Wärmeversorgung insgesamt zu sehen und wird damit – wie alle weiteren Technologievorschriften – Gegenstand der Überprüfung des Gesetzes sein. Ziel ist eine technologieoffenere und flexiblere Gesetzgebung, mit der es gelingt, den Sanierungsstau im Gebäudesektor aufzulösen.

Die Bundesregierung steht hinter dem auf der 28.

Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Jahr 2023 getroffenen Beschluss der Staatengemeinschaft zu einer Abkehr von fossilen Energieträgern, um entsprechend den Zielen des Übereinkommens von Paris in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts global ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen und deren Abbau durch Senken (Treibhausgasneutralität) zu erreichen.

Der Koalitionsvertrag enthält das Ziel, Potentiale konventioneller Gasförderung im Inland zu nutzen. Die Klimaziele bleiben davon unberührt und werden auch im Koalitionsvertrag erneut bekräftigt. Die inländische Gasförderung ist seit langem rückläufig. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist federführend für das Bundesberggesetz, das die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rohstoffabbaus für bestimmte Bodenschätze einschließlich Erdgas definiert, verantwortlich. Die Anwendung – wie etwa Genehmigungen zur Förderung von Erdgas – obliegt hingegen den Bundesländern. Bergrechtliche Anträge zur Förderung von Gas liegen daher gegebenenfalls dem betroffenen Bundesland, nicht aber dem Bund vor.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie greift auf eine Vielzahl anerkannter Indizes und wissenschaftlicher Studien zurück. Dabei werden systematisch relevante nationale und internationale Quellen berücksichtigt.

Für den Vergleich von internationalen Strompreisen für industrielle Großverbraucher werden verschiedene Datenquellen genutzt, unter anderem Eurostat für europäische Stromendverbraucherpreise und die International Energy Agency bzw. die Energy Information Administration für den internationalen Vergleich. Die Daten der zuvor aufgeführten Anbieter sind sowohl exklusive Steuern und Umlagen („Excluding VAT and other recoverable taxes and levies“) als auch inklusive Steuern und Umlagen („Including VAT and other recoverable taxes and levies“) abrufbar.

Darüber hinaus informiert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig über aktuelle Studien, die internationale Stromendverbraucherpreise vergleichen, auch die von industriellen Großverbrauchern (u. a. BCG, BDI, IW (2025) Transformationspfade, E-Bridge (2024) Electricity cost assessment for large industry in the Netherlands, Belgium, Germany and France, EU (2024) Bericht über die Energiekosten in Europa).

Zur Versorgung bayerischer Gemeinden mit Postfilialen und zur Zustellsituation in bayrischen Gemeinden kann Folgendes mitgeteilt werden: Eine aktuelle Liste von Filialvakanzen, auch unter Berücksichtigung inzwischen zugelassener automatisierter Stationen, ist derzeit bei der Bundesnetzagentur in Bearbeitung und wird nach Fertigstellung veröffentlicht. Auf die letzte Filialvakanzen-Liste der Bundesnetzagentur mit Stand vom 1. September 2024 wird verwiesen (www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Post/Verbraucher/Qualitaetsmonitoring/Filialvakanzen.pdf?_blob=publicationFile&v=6). Innerhalb der letzten zwölf Monate konnte die Bundesnetzagentur keine im bundesweiten Vergleich auffälligen Beschwerdehäufungen aus bayerischen Gemeinden im Hinblick auf die Zustellsituation verzeichnen, sodass in Bayern in diesem Zeitraum keine Anlassprüfungen wegen Zustellmängeln durchgeführt werden mussten.

Die Bundesnetzagentur hat in Bayern bislang keine andauernden, wiederholten oder schwerwiegenden Verstöße gegen Universaldienstvorgaben festgestellt. Sie hat auch nicht festgestellt, dass Universaldienstleistungen in Bayern insgesamt nicht ausreichend oder angemessen erbracht würden.

Erhält die Bundesnetzagentur von Filialvakanzen an Pflichtstandorten Kenntnis, fordert sie die Deutsche Post AG dazu auf, am betroffenen Ort schnellstmöglich eine Filiale einzurichten. Sollte die aktualisierte Filialvakanzen-Liste zeigen, dass Filialstandorte andauernd entgegen den gesetzlichen Vorschriften unbesetzt sind, wird die Bundesnetzagentur prüfen, ob gegenüber der Deutschen Post AG die Einrichtung einer Filiale am jeweiligen Standort anzuordnen ist. In Einzelfällen kann die Bundesnetzagentur auf Antrag der Deutschen Post AG auch eine Versorgung von Standorten mit einer automatisierten Station anstelle einer Filiale genehmigen. Die jeweilige örtliche Kommune wird in solchen Fällen vor einer Entscheidung über den Antrag angehört. Die automatisierten Stationen müssen die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit einhalten.

Hinsichtlich der Zustellqualität wird die Bundesnetzagentur das Beschwerdeaufkommen aus Bayern weiterhin fortlaufend im Blick behalten und im Falle einer auffälligen Beschwerdehäufung in der betroffenen Region eine Anlassprüfung durchführen. Sollte das bewährte Mittel der Anlassprüfung im Einzelfall keine Besserung bewirken, wird die Bundesnetzagentur auch geeignete Durchsetzungsmaßnahmen auf der Grundlage des neuen Postgesetzes prüfen und wo nötig ergreifen.

Der Bund hatte die Perspektiven der Wandelanleihe geprüft und eine Zeichnung für vertretbar gehalten. Dem ist eine Due Diligence durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch PricewaterhouseCoopers (PwC) vorangegangen. Die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte die Perspektiven sowie die Marktüblichkeit der Wandelanleihe geprüft.

Die Bundesregierung ist angetreten, die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend zu stärken, damit das Land wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt und die Zahl der Insolvenzen sinkt. Erste spürbare Maßnahmen dazu sollen schon bald vom Kabinett verabschiedet werden.

Unternehmen, die in den Jahren 2025, 2026 und 2027 in bewegliche Anlagegüter investieren, sollen von einer degressiven Abschreibung von jährlich bis zu 30 Prozent profitieren können. Ab dem Jahr 2028 soll der Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent jährlich um je einen Prozentpunkt auf 10 Prozent im Jahr 2032 gesenkt werden. Hinzu kommen zahlreiche Entlastungsmaßnahmen insbesondere zum Bürokratieabbau und zur Energiepreissenkung. Das schafft verlässliche Investitionsbedingungen, die Deutschland auch im internationalen Vergleich attraktiver machen. Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.

Das als „VS-VERTRAULICH“ eingestufte PwC-Gutachten lag den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bereits vor. Es wurde ungeschwärzt in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Damit hatten die Abgeordneten die Gelegenheit zur Einsichtnahme.

Die Einstufung ist aktuell notwendig angesichts des laufenden Investorenprozesses in Heide und des Insolvenzverfahrens in Schweden – eine eingehende Begründung hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Wolfgang Kubicki auf Bundestagsdrucksache 20/14810 gegeben. Nach Abschluss der genannten Verfahren wird die Notwendigkeit des Schutzes von Investoren und der Geschäftsgeheimnisse überprüft.

Die Neuaufstellung des Gesamtunternehmens obliegt dem schwedischen Insolvenzverwalter Mikael Kubu. Dieser führt die Gespräche mit potentiellen Investoren.

Es ist Aufgabe der Privatwirtschaft selbst, die Voraussetzungen für unternehmerisches Handeln zu schaffen und ihre Investitionsentscheidungen herbeizuführen. Die Bundesregierung führt daher keine Investorengespräche.

Im Beihilfeverfahren zur Entschädigung der LEAG für den Kohleausstieg in Deutschland haben Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und die Dienststellen der Europäischen Kommission im Juni vergangenen Jahres grundsätzlich grünes Licht gegeben. Ein Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Mrd. Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ist danach grundsätzlich mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Es wird aber ein gestuftes Verfahren geben, um sicherzustellen, dass die Entschädigung trotz des langen Zeitraums, der abge- 1 Die Bundesregierung hat die Antwort nachträglich korrigiert. Siehe dazu Bundestagsdrucksache 21/469 deckt wird, beihilferechtlich nicht zu beanstanden ist und es zu keiner Überkompensation kommt.

Die Europäische Kommission setzt seither ihre Prüfung fort. So sind insbesondere die genauen Voraussetzungen für die Entschädigung möglicher entgangener Gewinne festzulegen, bevor das förmliche Prüfverfahren mittels einer beihilferechtlichen Entscheidung zum Abschluss gebracht werden kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird sich weiterhin konstruktiv für einen baldigen Abschluss des Verfahrens einsetzen.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf die Absicht verständigt, bis zum Jahr 2030 bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anzureizen. Der Schwerpunkt der überarbeiteten Kraftwerksstrategie soll auf Investitionen in gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit liegen. Dazu sollen schnellstmöglich technologieoffene Ausschreibungen erfolgen. Deren Ausgestaltung treibt die Bundesregierung mit Hochdruck voran. Die Verfügbarkeit infrage kommender technischer Umsetzungsoptionen wird die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Ausschreibungen berücksichtigen.

An die Kraftwerksstrategie anschließend soll langfristig ein technologieoffener und marktwirtschaftlicher Kapazitätsmechanismus die marktliche Versorgungssicherheit gewährleisten. Die zukünftige Rolle von wasserstofftauglichen Kraftwerken wird in einem technologieoffenen Marktumfeld neben der technologischen Entwicklung von der Wirkung der Marktkräfte bestimmt.

In Deutschland wurde die kommerzielle Nutzung von Kernenergie zur Erzeugung elektrischer Energie beendet. Die drei letzten Kernkraftwerke stellten zum 15. April 2023 endgültig den Leistungsbetrieb ein. Für Deutschland gilt: Der beschleunigte Atomausstieg wurde 2011 in einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens gesetzlich beschlossen.

Die Entscheidung des Gesetzgebers zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung ist sowohl zum Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit der Bevölkerung als auch zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen erfolgt.

Um die Versorgungssicherheit im Stromsystem auch in Zukunft dauerhaft zu gewährleisten, plant die Bundesregierung mit mehreren Maßnahmen:

• Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf die Absicht verständigt, bis 2030 den Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung im Rahmen der zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen und schnellstmöglich anzureizen. Die Bundesregierung befindet sich aktuell sowohl in internen Gesprächen als auch in Gesprächen mit der Europäischen Kommission über die konkrete Ausgestaltung der neuen Kraftwerksstrategie (KWS). • In den kommenden Jahren wird die KWS von einem umfassenden Kapazitätsmechanismus abgelöst, der alle relevanten Technologien wettbewerblich adressiert, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit am Markt beitragen (Kraftwerke, Speicher, flexible Lasten). • Darüber hinaus verfügt Deutschland aktuell über rund 11 Gigawatt an Kraftwerksreserven, die im Fall von Knappheiten im Markt bzw. im Netz eingesetzt werden können.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere die Automobilindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung arbeitet daran, durch strukturelle Reformen den Standort Deutschland nach vorne zu bringen und Wachstumskräfte freizusetzen. Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland und will auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant. Im Koalitionsvertrag wurde ein breites Maßnahmenbündel für die Automobilindustrie vereinbart, das zügig umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene für eine Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie ein. Dabei setzt sie auf Technologieoffenheit. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, sollen auch über das Jahr 2035 hinaus eine Perspektive erhalten. Der von der Präsidentin der EU-Kommission initiierte Strategische Dialog mit Akteuren der Automobilwirtschaft wird von der Bundesregierung begrüßt. Die Arbeiten der EU-Kommission zur Konkretisierung und Umsetzung des Anfang März dieses Jahres veröffentlichten Aktionsplans für die Automobilindustrie in Europa werden von der Bundesregierung aktiv unterstützt.

Die Bundesregierung befindet sich dazu aktuell in Abstimmungen und wird im Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages zu gegebener Zeit berichten.

Die Anzahl der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) im genannten Wahlkreis geförderten Projekte (direkte Zuwendungen) seit dem 1. Januar 2014 (Bewilligungsdatum) beträgt 9.666. Die 13 am höchsten geförderten Projekte im genannten Wahlkreis sind in der untenstehenden Tabelle mit Fördersumme aufgeführt. Die Angaben wurden basierend auf einer Auswertung aus der Zuwendungsdatenbank des Bundes für das BMWE ermittelt. Eine Ressortabfrage war im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Seit dem Jahr 2022 steigen sowohl die Unternehmensschließungen oder vollständigen Geschäftsaufgaben als auch die Unternehmensinsolvenzen wieder an, nachdem sie zur Corona-Zeit langjährige Tiefststände erreichten. Je nach verwendeter Datengrundlage fallen die Anstiege unterschiedlich aus. Der verlinkte Artikel nimmt auf eine jüngst erschienene Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und von Creditreform Bezug, die auf dem Mannheimer Unternehmenspanel basiert. Nach dieser Analyse beträgt der Anstieg der Unternehmensschließungen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr 16 Prozent. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu vollständigen Geschäftsaufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung beträgt der Anstieg in demselben Zeitraum 2,7 Prozent und bei Insolvenzen 22,4 Prozent.

Die Bundesregierung sieht in diesen Entwicklungen ebenso wie in der im historischen Vergleich moderaten Anzahl an Unternehmensneugründungen die dringliche Notwendigkeit für eine ambitioniertere Wirtschaftspolitik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Diese Politik bezieht sich auf alle relevanten Handlungsfelder, wie etwa verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovation, einen effektiven Abbau überbordender Bürokratie, die Senkung von Strompreisen auch durch mehr Effizienz im Zuge von Energiewende und Dekarbonisierung sowie verbesserte Erwerbsanreize. Die dadurch angeschobene Wachstumsdynamik wird sich, mit zeitlicher Verzögerung, auch auf die Zahlen von Unternehmensschließungen oder Insolvenzen auswirken.

Markteintritte wie auch Marktaustritte von Unternehmen sind grundsätzlich Bestandteil der Unternehmensdynamik in einer Volkswirtschaft. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2024 beispielsweise 99.176 vollständige Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung und zugleich 120.913 Neugründungen. Diese sind auch Ausdruck fortlaufender wirtschaftlicher Anpassungsprozesse, unter anderem an sich ändernde Märkte und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. In Teilen sind die Entwicklungen bei Unternehmensaufgaben und Neugründungen auch auf die demografische Entwicklung in Deutschland zurückzuführen.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Unternehmensdynamik einschließlich der Aufgabe und Neugründung von Unternehmen aufmerksam. Sie sieht ein vielfältiges und auch zahlenmäßig umfangreiches Unternehmertum als eine wesentliche Voraussetzung für Wettbewerb und wirtschaftliche Dynamik an. Folglich setzt sich die Bundesregierung nicht nur für insgesamt verbesserte Standortbedingungen für bestehende Unternehmen ein (vgl. Antwort zu Frage 73), sondern auch speziell für verbesserte Rahmenbedingungen für Neugründungen und Unternehmensnachfolgen.

Prioritäre Maßnahmen können dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Sofortprogramm“ entnommen werden. Die dadurch angeschobene Wachstumsdynamik wird sich, mit zeitlicher Verzögerung, auch auf die Unternehmensdynamik positiv auswirken.

Die Bundesregierung befindet sich aktuell sowohl in internen Gesprächen als auch in Gesprächen mit der Europäischen Kommission über die konkrete Ausgestaltung der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung sowie ihrer Finanzierung.

Das Bundesministerium Wirtschaft und Energie (BMWE) prüft derzeit, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas weiterhin bestehen. Die Aufhebung der Alarmstufe wird nach dem Notfallplan Gas per Pressemitteilung durch das BMWE bekannt gegeben.

Im Sinne des Bürokratierückbaus wird die Bundesregierung ihre derzeit bestehenden Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag eingehend prüfen und diesbezüglich ggf. Vorschläge unterbreiten. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Aufgrund der engen Fristsetzung konnten die Bundesressorts teilweise weitergehende Informationen insbesondere zum Fördervolumen nicht liefern. Darüber hinaus konnte in der Kürze der Zeit und mit vertretbarem Aufwand die Projektförderung im Forschungsbereich nicht trennscharf mit Blick auf die Klausel ermittelt werden. Nachfolgend werden alle Bundesressorts aufgeführt, die die Verwendung einer Open-Access-Klausel als Förderbedingung – auch optional – zurückgemeldet haben:

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat seit Oktober 2016 eine Open-Access-Klausel für seine Förderrichtlinien vorgesehen. Die Verwendung ist nicht verpflichtend, wird aber gleichwohl nur im Ausnahmefall nicht in die Förderrichtlinien aufgenommen. Das BMFTR hat im Haushaltsjahr 2024 Projektförderausgaben im Forschungs- und Entwicklungsbereich von rund 3,7 Mrd. Euro getätigt.

Beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird die Nutzung von Open Access zur Bedingung gemacht. Das BMWSB hat hier ein Volumen von 21,2 Mio. Euro und das BMZ von 11,7 Mio. Euro.

Im Bundesministerium für Gesundheit und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist die Verwendung einer Open- Access-Klausel kein formales Kriterium. Regelungen zu Open Access werden förderrichtlinienspezifisch aufgenommen. Das BMWE hat hierzu ein Volumen von rund 0,7 Mio. Euro.

Im Bundesministerium des Innern und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt es einzelfallbezogen auf Projektebene spezifische Regelungen zur Nutzung von Open Access.

Die weiteren Bundesressorts meldeten Fehlanzeige zur gestellten Anfrage.

Für strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind grundsätzlich die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Hausdurchsuchungen in den letzten fünf Jahren aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches infolge von Strafanzeigen durch Mitglieder des Deutschen Bundestages durchgeführt wurden.

Der genannte Beitrag aus „Legal Tribune Online“ vom 16. Mai 2025 bezieht sich laut Aussage des Autors auf einen Beschlussvorschlag des Strafrechtsausschusses für die im Juni 2025 anstehende Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (Justizministerkonferenz – JuMiKo). Beschlüsse werden erst auf der JuMiKo selbst gefasst. Die Bundesregierung verfolgt die rechtspolitischen Entwicklungen und Diskussionen – auch jene auf Ebene der JuMiKo – fortlaufend, um gegebenenfalls möglichen gesetzlichen Anpassungsbedarf rechtzeitig zu erkennen und zu prüfen. Prüfbitten der Länder kommt sie grundsätzlich gerne nach.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Verfahren im Sinne der Fragestellung von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (Sachsen), der Staatsanwaltschaft Gera (Thüringen) und der Staatsanwaltschaft Cottbus (Brandenburg) übernommen. Zu etwaigen weiteren Ermittlungsverfahren der Landesjustizbehörden gibt die Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellungnahme ab.

Ja. Strafbarkeitsdefizite sind nicht vorhanden. Bereits nach geltender Rechtslage werden strafwürdige Fälle der Fehlleitung von Steuergeldern mit dem Straftatbestand der Untreue (§ 266 des Strafgesetzbuches – StGB) erfasst.

Dabei kann auch eine Bestrafung wegen eines besonders schweren Falls gemäß § 266 Absatz 2 StGB in Verbindung mit § 263 Absatz 3 StGB in Betracht kommen, unter anderem, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht hat.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder der Bundesregierung in dieser Funktion seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen haben. Ob und inwiefern Mitglieder der Bundesregierung als Privatperson oder in ihrer Funktion als Mandatsträger Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen haben, entzieht sich, abgesehen von den nachfolgenden Ausführungen, der Kenntnis der Bundesregierung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beziehungsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat nicht mit der HateAid gGmbH zusammenarbeitet und insbesondere auch nicht in Bezug auf „die insgesamt 805 Strafanzeigen […], die vom damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ausgingen“, soweit diese vom BMWK beziehungsweise BMWE bearbeitet wurden. Nur im Fall von E-Mails, welche im Bundestagsbüro des Bundesministers a. D. eingingen und diesen persönlich bedrohten, erfolgte eine Unterstützung durch HateAid. Diese erfolgte unentgeltlich und wurde nicht vergütet. Rechtsdienstleistungen erbrachte HateAid dabei nicht.

Die die Koalitionsfraktionen bildenden Parteien haben vereinbart, eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern einzuführen, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 (Rechtssache C-470/21) die Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen eine solche Speicherpflicht europarechtlich zulässig ist. Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Speicherung von IP-Adressen und Portnummern.

Die in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundeskabinett am 4. Dezember 2024 verabschiedete Engagementstrategie des Bundes enthält Grundsätze und Beispiele der Bundesregierung für die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Ausstattung von und des unbürokratischen Zugangs zu Förderprogrammen für bürgerschaftliches Engagement, insbesondere in strukturschwachen ländlichen Räumen (zu finden unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/engagementstrategie-des-bundes-251454, insbesondere Nummer 6.3.5). Insbesondere die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt bietet seit ihrer Gründung im Jahr 2020 eine Vielzahl an Förderprogrammen sowie Fortbildungs- und Qualifizierungsangeboten, die speziell auf die Bedarfe von Engagierten in ländlichen Räumen ausgerichtet sind und kommt damit ihrem gesetzlichen Auftrag einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Räumen nach. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erprobt sie bei ihren Förderprogrammen auch bürokratiearme Lösungsansätze. Unabhängig davon stehen alle Förderprogramme des Bundes unter Haushaltsvorbehalt.

Der Schutz von Engagierten vor Anfeindungen ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.

Die in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundeskabinett am 4. Dezember 2024 verabschiedete Engagementstrategie des Bundes nennt beispielhafte Vorhaben und Aktivitäten (zu finden unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/engagementstrategie-des-bundes-251454, insbesondere Nummer 6.1.3). Über Maßnahmen zum Schutz von Engagierten wird die Bundesregierung möglichst zeitnah beraten und Lösungsvorschläge unterbreiten.

Wie bereits im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Bundestagdrucksache 21/216) dargelegt, sind als Investitionshemmnisse insbesondere bei größeren Bauvorhaben (Planungs-)Unsicherheiten für Länder und deren Kommunen festzustellen.

Mitunter sind die Landesprogramme, die die jeweilige landesrechtliche Ausgestaltung der Förderanträge regeln, erst im Jahr 2024 in Kraft getreten, sodass Unsicherheiten bestehen, ob entsprechende Baumaßnahmen bis Ende 2027 aufgrund von umfangreichen Planungsprozessen, aktuellen und erwarteten Fachkräfteengpässen in Bau(planungs)berufen sowie Lieferengpässen abgeschlossen werden können.

Mit Stand 9. Mai 2025 wurde im Investitionsprogramm Ganztagsausbau mehr als 1 Mrd. Euro bewilligt. Dies entspricht einem Anteil von 37,1 Prozent länderübergreifend. Hieraus wird deutlich, dass sich aktuell viele Vorhaben in Planung und in Umsetzung befinden.

Zu den weiteren Zielen der Bundesregierung im Bereich des Ganztags wird auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode (Zeile 3129 f.) verwiesen.

Das Jugendnetzwerk Lambda e. V. gestaltet seine Angebote eigenständig und eigenverantwortlich; dies gilt auch für Publikationen der Verbandszeitschrift „out!“. Wie bei allen Zuwendungsempfängern nach dem Kinder- und Jugendplan des Bundes werden Publikationen im Vorfeld nicht redaktionell durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geprüft; dies widerspräche dem Prinzip der freien Trägerschaft in der Jugendhilfe.

Im Jahr 2024 wurden für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) 49.547, für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) 3.326 sowie für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) 45.061 Freiwilligendienstausweise produziert und verteilt. Grundsätzlich erhalten alle Freiwilligen im FSJ, FÖJ und BFD einen Freiwilligendienstausweis.

Die Antwort steht bei Frage 92 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 92 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 90 bis 92 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird seit seinem Bestehen im Jahr 2015 nicht auf Projektträger zurückgegriffen. Die gesamte Administration des Programms wird durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bzw. das frühere Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und die im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtete Regiestelle wahrgenommen.

Informationen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, unter anderem zu den seit 2022 geförderten Projekten (inklusive Angabe der Fördersummen) finden sich auf der Programmwebseite www.demokratie-leben.de.

Zum aktuellen Zeitpunkt lassen sich zum avisierten Zeitplan sowie zum Umfang einer möglichen Erhöhung der Investitionsmittel für den Ganztag keine abschließenden Auskünfte geben. Entsprechende Entscheidungen stehen noch aus und befinden sich innerhalb der Bundesregierung in der politischen Abstimmung.

Sobald belastbare Informationen vorliegen, werden diese zur Verfügung gestellt.

Zum aktuellen Zeitpunkt lassen sich zum avisierten Zeitplan sowie zum Umfang einer möglichen Erhöhung der Investitionsmittel für einen Digitalpakt 2.0 keine abschließenden Auskünfte geben. Entsprechende Entscheidungen stehen noch aus und befinden sich innerhalb der Bundesregierung in der politischen Abstimmung.

Sobald belastbare Informationen vorliegen, werden diese zur Verfügung gestellt.

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht für den Einsatz von Saisonarbeitskräften eine Änderung bei den zeitlichen Grenzen der kurzfristigen Beschäftigung vor.

Für den Bereich der Krankenversicherung sind keine gesonderten Vereinbarungen getroffen worden. Zudem ist die in Deutschland bereits bestehende allgemeine Krankenversicherungspflicht zu beachten. Dafür kommt für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder eine private Krankenversicherung in Betracht (individuell oder als Gruppenversicherung über den Arbeitgeber). Zudem gilt die allgemeine Auffangversicherungspflicht in der GKV (§ 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V) für Personen, die über keine andere (oder dem erforderlichen Leistungsniveau genügende) Absicherung verfügen.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund im Blick behalten, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen handelt es sich nicht um ein öffentlich finanziertes System. Die berufsständische Versorgung stellt einen Versorgungstyp eigener Art dar, der selbstständig neben den sonstigen gesetzlichen Altersversorgungssystemen steht. Die Versorgungsleistung wird durch auf landesrechtlicher Grundlage errichtete berufsständische Versorgungseinrichtungen erbracht, die als Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts verfasst sind. Es gibt deshalb auch kein über alle Versorgungswerke etabliertes statistisches Berichtswesen.

Zu den durchschnittlichen Beiträgen bei den berufsständischen Versorgungswerken liegen nur Zahlen der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) für 2022 und 2023 vor (s. nachfolgende Tabelle). Angaben zur Höhe der durchschnittlichen Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht vor.

* Vgl.: www.abv.de/verlaessliche-struktur.htmlZahlen zum durchschnittlichen Beitragssatz bei den berufsständischen Versorgungswerken liegen nicht vor. Grundsätzlich orientiert sich die Höhe der Beitragssätze der Versorgungseinrichtungen am Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung. Versorgungswerke können für bestimmte Personenkreise (z. B. Berufsanfänger) geringere Beitragssätze vorsehen. Es besteht bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen auch die Möglichkeit freiwilliger Zusatzbeiträge. Die Entwicklung der Beitragssätze zur Rentenversicherung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Beitragssatz allgemeine Rentenversicherung

Zur Verfügbarkeit von Daten über Versicherte und Rentenbeziehende bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen wird auf die Antwort zu Frage 96 verwiesen.

Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) berichtet auf ihrer Homepage über die durchschnittlichen Altersrenten (brutto) für die Jahre 2022 und 2023 (s. nachfolgende Tabelle).

* Vgl.: www.abv.de/verlaessliche-struktur.htmlDie monatlichen Altersrenten der berufsständischen Versorgungseinrichtung werden als Bruttobezüge ausgewiesen, während die Renten in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht als Bruttowert vorliegen, sondern die Rentenzahlbeträge, d. h., nach Abzug des Beitrags des Rentners bzw. der Rentnerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ausgewiesen werden.

Angaben zu den Nettoersatzraten bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen liegen nicht vor.

Bei der Interpretation der Werte ist zu beachten, dass ein Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits nach einer Wartezeit von fünf Jahren entsteht und somit auch viele geringe Renten ausgezahlt werden, neben denen oft auch Ansprüche in anderen (inländischen oder ausländischen) Sicherungssystemen bestehen können, über die jedoch in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Informationen vorliegen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass aus der Höhe einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden kann, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind.

Beim Vergleich ist zudem zu beachten, dass die Mitglieder bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen typischerweise über eine vergleichsweise hohe berufliche Qualifikation verfügen, was sich in überdurchschnittlichen Einkommen widerspiegelt. Es ist daher systemimmanent, dass höhere Rentenbeträge in berufsständischen Versorgungseinrichtungen häufiger vorkommen als in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine Person verfügt bei einer Arbeitszeit von 37,5 Wochenstunden und einem Stundenentgelt von 12,82 Euro über ein monatliches Bruttoerwerbseinkommen in Höhe von rund 2.083 Euro. Unter Berücksichtigung der im Jahr 2025 geltenden Abzüge für Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge sowie der Freibeträge gemäß § 11b Absatz 2 und 3 SGB II beträgt das gemäß den §§ 11, 11b SGB II zu berücksichtigende monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit für diese alleinstehende Person rund 1.175 Euro. Abzüglich des Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes in einer Gesamthöhe von 563 Euro dürften die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung höchstens 612 Euro monatlich betragen, damit für den alleinstehenden Musterhaushalt keine Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II mehr bestünden. Dabei ist zu beachten, dass die oben genannten maximalen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur das Auslaufen des SGB-II-Anspruches unter den genannten Voraussetzungen berücksichtigen, nicht jedoch eventuelle Besserstellungen mit gegenüber dem SGB II vorrangigen Leistungen wie Wohngeld.

Für diese Berechnung werden die im Jahr 2025 geltenden Höhen der Regelbedarfe zugrunde gelegt. Darüber hinaus wird vereinfachend angenommen, dass keine weiteren zu berücksichtigenden Einkommen, keine weiteren Mehrbedarfe und keine über § 11b Absatz 2 und 3 SGB II hinausgehenden Absetzbeträge vorliegen. Es wird unterstellt, dass die erwerbstätige Person mit einem Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent gesetzlich krankenversichert ist und nicht in Sachsen lebt. Bei einer Beschäftigung in Sachsen ergibt sich eine abweichende Beitragsverteilung zur gesetzlichen Pflegeversicherung, die mit einem höheren Arbeitnehmeranteil als im übrigen Bundesgebiet verbunden ist.

Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zur durchschnittlichen Warmmiete einer Einzimmerwohnung bei Neu- und Wiedervermietung in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor.

Grundsätzlich entscheiden die Integrationsämter in eigener Zuständigkeit über die Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe.

Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode wird der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen über die Ausgestaltung der Eingliederungshilfe beraten. Grundlage hierfür soll die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes sein, in deren Rahmen u. a. mit verschiedenen Forschungsprojekten die Auswirkungen der Reform der Eingliederungshilfe untersucht wurde. Die Beratungen werden derzeit durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet. Für das weitere Verfahren bleiben die Ergebnisse dieser Beratungen abzuwarten.

Die Bundesnetzagentur hat die vier Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren angehört, da die Versorgungsauflagen in den Vergabebedingungen der 2019 versteigerten Frequenzen von diesen nicht vollständig erfüllt wurden. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Wegen des Urteils des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 26. August 2024 (Aktenzeichen 1 K 1281/22 und 1 K 8531/18) werden die Verfahren derzeit nicht weiter betrieben.

Das VG Köln hatte mit dem o. g. Urteil die Entscheidung der Präsidentenkammer vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der Frequenzen in den Bereichen 2 Gigahertz (GHz) und 3,6 GHz für rechtswidrig erklärt und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung verpflichtet. Die Vergaberegeln der Präsidentenkammerentscheidung umfassen unter anderem die Frequenznutzungsbestimmungen für die späteren Zuteilungsinhaber. Hierzu gehören auch die Versorgungsverpflichtungen. Die Bundesnetzagentur hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Sobald hierüber entschieden wurde, wird die Bundesnetzagentur auch über das weitere Vorgehen in den Verfahren entscheiden.

Nach aktueller Rechtslage werden gemäß § 1a Absatz 1 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bestimmte Verwaltungsleistungen für Unternehmen spätestens nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Jahr 2024 ausschließlich elektronisch angeboten („Digital Only“). Eine Ausweitung dieses Digital-Only-Grundsatzes wurde im Rahmen der 3.

Digitalministerkonferenz am 12./13. Mai 2025 von den Ländern als Mitglieder der Digitalministerkonferenz mit Beschluss begrüßt; dabei wurde der Bund zur schrittweisen Ausweitung von „Digital Only“ auf Bürgerinnen und Bürger aufgefordert. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung prüft derzeit eine entsprechende Ausweitung der Regelungen des OZG. Soweit im Ergebnis dieser Prüfung eine Ausweitung von „Digital Only“-Regelungen auf Bürgerinnen und Bürger angestrebt würde, würden bei der Ausgestaltung für Menschen, die das Internet nicht nutzen oder nicht nutzen können, Benachteiligungen ausgeschlossen. Die Ergebnisse der Prüfung sind zunächst abzuwarten.

Die Bundesregierung wird gewährleisten, dass analoge Strukturen für den Zugang zu Verwaltungsleistungen insoweit zur Verfügung stehen wie sie benötigt werden. Nach § 1a Absatz 1 Satz 1 des Onlinezugangsgesetzes sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Ein ausschließlich elektronisches Angebot ist nach der heutigen Gesetzeslage nicht vorgesehen. Auch in Zukunft wird der Zugang zu Verwaltungsleistungen für Menschen, die das Internet nicht nutzen oder nicht nutzen können, gewährleistet werden.

Es ist durch die geltenden gesetzlichen Vorschriften gewährleistet, dass die Nutzung einer digitalen Identität und einer digitalen Brieftasche freiwillig bleibt und Menschen, die diese Systeme nicht nutzen möchten, keine Nachteile entstehen. Nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes ist die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises als Möglichkeit normiert. Nach dem unmittelbar geltenden Artikel 5a Absatz 15 Satz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ist die Nutzung von europäischen Brieftaschen für die digitale Identität freiwillig; natürliche oder juristische Personen, die die europäische Brieftasche für die digitale Identität nicht nutzen, dürfen in ihrem Zugang zu öffentlichen und privaten Diensten und zum Arbeitsmarkt sowie in ihrer unternehmerischen Freiheit in keiner Weise eingeschränkt oder benachteiligt werden.

Nein. Nach § 1a Absatz 1 Satz 1 des Onlinezugangsgesetzes sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Ein ausschließlich elektronisches oder nur über ein Smartphone verfügbares Angebot ist nicht vorgesehen. Auch in Zukunft wird der Zugang zu Verwaltungsleistungen für Menschen, die das Internet nicht nutzen oder nicht nutzen können, gewährleistet werden.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund) ist durch Beschluss des Bundeskabinetts abgeschafft worden. Damit sind auch seine Aufgaben entfallen und nicht auf andere Bundesministerien übergegangen.

Der Organisationserlass des Bundeskanzlers sieht neue Kompetenzen und Instrumente für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vor. Dazu gehört beispielsweise ein Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben des Bundes.

Von Beginn an war ein Zweiphasenmodell vorgesehen: Zunächst erfolgt der Aufbau in einer ersten Phase durch den Bund, in einer zweiten Phase ist eine Öffnung mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Ländern geplant. Ein Abweichen von diesem Modell ist nicht geplant.

Ein Beitritt hängt von genauen Bedingungen ab, die maßgeblich durch Grunddokumente wie Gesellschaftsvertrag und der Beitrittsvereinbarung definiert werden. Diese müssen besprochen und mit juristischer Fachexpertise angepasst werden, bevor mit nach außen sichtbaren Umsetzungsschritten begonnen werden kann. Die Aufgaben werden mit Priorität bearbeitet.

Im Sinne der Frage werden unter den 25 Beauftragten, Sonderbeauftragten, Koordinatoren und Bevollmächtigten die im Kabinettbeschluss vom 6. Mai 2025 genannten Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren der Bundesregierung sowie die Beauftragten und Sonderbeauftragten der Ressorts verstanden. Die Abschaffung von 25 Beauftragtenfunktionen durch den Kabinettbeschluss vom 6. Mai 2025 trägt zum Abbau von Doppelstrukturen bei und stärkt die Aufgabenwahrnehmung in den fachlich zuständigen Arbeitseinheiten der Ressorts.

Unter den Einsparungen im Bundeshaushalt werden einerseits die im Bundeshaushaltsplan betreffenden jährlich veranschlagten rein monetären Ausgaben sowie andererseits die ggf. personelle/stellenmäßige Unterstützung verstanden. Die erbetenen Daten auf Basis des Haushaltsplans 2024 sind in der folgenden Auflistung aufgeführt. Daten zur personellen/stellenmäßigen Unterstützung werden nicht systematisch erhoben und liegen nicht in elektronisch auswertbarer Form vor. Die erbetenen Daten sind in der folgenden Auflistung – je nach Datenerfassung der Ressorts in Personen, Vollzeitäquivalenten (VZÄ) oder Stellen/ Planstellen – angegeben, soweit sie ausschließlich der Beauftragtenfunktion zugeordnet werden können. Sofern den Beauftragtenfunktionen als solche nicht explizit monetäre Ausgaben/Mittel oder personelle Unterstützung zugewiesen waren, ist im betreffenden Feld der folgenden Tabelle „keine“ eingetragen (ggf. Ausübung der Beauftragtenfunktion gleichzeitig mit der Funktion in der Regelorganisation des jeweiligen Bundesministeriums).

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übernimmt Aufgaben, die in der Vergangenheit auf verschiedene Ressorts verteilt waren. Dies beinhaltet Zuständigkeiten, die in der letzten Legislatur noch beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat verortet waren. In beiden Ressorts wurden entsprechende Aufgaben in Teilen auch durch Beschäftigte am Dienstsitz Bonn wahrgenommen. Da Beschäftigte am Dienstsitz Bonn auch für das BMDS tätig sein werden, wird auch das BMDS eine Dienststelle in Bonn nutzen.

Im Zuge des Abschlusses von Verwaltungsvereinbarungen werden zwischen den abgebenden Ressorts und dem BMDS die Einzelheiten geregelt. Aktuell ist deshalb eine Auskunft zu etwaigen Kosten nicht möglich.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) plant der DB Fernverkehr, als Vorstufe zum Deutschlandtakt ab Dezember 2025 alle 30 Minuten Fahrten mit ICE-Zügen zwischen Mannheim und Frankfurt sowie Frankfurt-Flughafen anzubieten. Um diesen Halbstundentakt im Fernverkehr umzusetzen und die Kapazität der Strecke optimal zu nutzen, muss der RE 70 (Mannheim–Frankfurt) beschleunigt werden. Der DB Fernverkehr, der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), der Verkehrsverbund Rhein-Neckar und das Land Baden-Württemberg haben mit der DB InfraGO AG gemeinsam entschieden, dass künftig auf Halte beim RE 70 verzichtet werden muss. Daher müssen nach eingehender Prüfung die Halte Mörfelden (im Gebiet des RMV) und Mannheim- Waldhof entfallen. Ebenfalls zum gefundenen Kompromiss gehört, dass zwei Fernverkehrslinien verlangsamt werden.

Die Fahrgäste in Mannheim-Waldhof haben nach Auskunft der DB AG durch die beiden S-Bahn-Linien S 8 (Mannheim Hbf–Mannheim- Käfertal–Mannheim-Waldhof–Biblis) und S 9 (Karlsruhe–Mannheim Hbf– Mannheim-Waldhof–Groß Rohrheim) in der Hauptverkehrszeit zweimal pro Stunde Fahrtmöglichkeiten. Einzelne Halte des RE 70 in den Tagesrandlagen z. B. der Halt um 6:12 Uhr bzw. 5:42 Uhr in Mannheim- Waldhof bleiben erhalten. Zusätzlich stehen noch die Linien der Rhein- Neckar-Tram (Rhein-Neckar-Verkehr GmbH) zur Verfügung. Die Anpassungen im Regionalverkehr sowie die im Gegenzug erfolgte Verlangsamung von Fernverkehrslinien stellen wichtige kurzfristige Maßnahmen dar, um den Halbstundentakt im Fernverkehr zu ermöglichen. Um jedoch die langfristige Leistungsfähigkeit des Schienennetzes im Raum Mannheim zu sichern und die wachsenden Anforderungen im Personen- und Güterverkehr zu erfüllen, sind darüber hinaus umfassende infrastrukturelle Maßnahmen notwendig. In diesem Zusammenhang spielen die Projekte „NBS/ABS Mannheim–Karlsruhe“ sowie „NBS Frankfurt–Mannheim“ eine zentrale Rolle. Die „NBS/ABS Mannheim– Karlsruhe“ und die „NBS Frankfurt–Mannheim“ stehen als eigenständige Vorhaben im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes (vgl. Anhang zum Bundesschienenwegeausbaugesetz). Die Planungen für die Neubaustrecke (NBS)/Ausbaustrecke (ABS) Mannheim–Karlsruhe umfassen den durchgehenden Raum von Mannheim-Waldhof bzw. der Schnittstelle zur NBS Frankfurt– Mannheim im Norden über die gesamte Rheinebene bis nach Karlsruhe.

Die Berichte über das Ergebnis der Vorplanung bzw. der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Vorhaben • ABS/NBS Frankfurt–Mannheim, • ABS Mühldorf–Landshut, • NBS Dresden–Grenze D/CZ, • ABS/NBS München–Rosenheim–Kiefersfelden–Grenze D/A, • ABS/NBS Stuttgart–Ulm–Augsburg, • ABS Niebüll–Klanxbüll–Westerland, • ABS Landshut–Plattling liegen mehrheitlich als Entwurfsfassungen vor und befinden sich in Abstimmung zwischen der DB InfraGO AG, dem Eisenbahn-Bundesamt und dem Bundesministerium für Verkehr.

Nach der Aufhebung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes Ende 2023 wird das Baurecht für die Abladeoptimierung Mittelrhein im Rahmen eines (klassischen) Planfeststellungsverfahrens geschaffen. Durch die Planfeststellungsbehörde erfolgt eine umfassende Prüfung und Abwägung aller maßgeblichen Belange, insbesondere im Hinblick auf Naturschutz, Wasserwirtschaft und den Schutz des UNESCO- Welterbes.

Die Grundlage dieser Bewertung bilden eine Vielzahl von Untersuchungen und Gutachten, wie beispielsweise die entsprechenden Umweltverträglichkeitsstudien, sowie auch eine avifaunistische Langzeituntersuchung (Rheingau). Im Vorfeld wurde bzw. wird für jeden Teilabschnitt des Projekts ein Scoping-Verfahren durchgeführt. Dieses legt den Untersuchungsraum und -umfang fest und gewährleistet eine frühzeitige Einbindung der betroffenen Fachbehörden.

Träger des Vorhabens ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rhein. Das Planungsteam arbeitet daran, die verkehrlichen Ziele dieses Projektes des Bundesverkehrswegeplans mit den ökologischen Zielen zu verknüpfen. Bereits in einer frühen Phase des Planungsprozesses hat das WSA Rhein die betroffene Öffentlichkeit aktiv einbezogen, um Transparenz zu schaffen und lokale Perspektiven frühzeitig zu berücksichtigen. Die verkehrlich benötigten Wasserbauwerke werden ökologisch optimiert gestaltet.

Grundlage für Maßnahmen auf beiden Seiten der Bundeswasserstraße Oder ist das deutsch-polnische Oderabkommen von 2015. Mit einer integrierten Herangehensweise sollen verkehrliche und ökologische Ziele verbunden werden, die zur Zielerreichung der EU- Wasserrahmenrichtlinie beitragen. Die strategische Umweltprüfung für die Stromregelungskonzeption wird von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bis Ende 2025 erarbeitet.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind die drei Strecken von und nach Kassel (Kassel–Eichenberg, Kassel–Bebra und Kassel– Gießen) geprägt von maroder Infrastruktur. Auf allen drei Strecken befinden sich Brückenbauwerke und/oder Gleisanlagen, deren Lebensende im Jahr 2027 erreicht sein wird. Die DB InfraGO AG beabsichtigt daher im Sinne der ihr obliegenden Betriebspflicht, die Bauwerke und Anlagen zu erneuern.

Anders als in der Vergangenheit wird die DB InfraGO AG Erneuerungsvorhaben gebündelt und Sperrpausen effizienter in sogenannten Invest- Containern durchführen. Vorteile sind, dass an Strecken künftig die abgängigen Gewerke en bloc erneuert werden und anschließende investive Baufreiheit vorliegt. Die DB AG hat zu den Gründen dieses Vorgehens in Branchenveranstaltungen informiert.

Dem Sanierungsprogramm liegt laut DB AG eine überregionale Optimierung zugrunde. Aufgrund des schlechten Gesamtzustandes des Schienennetzes sind dabei auf einer Reihe von Korridoren zur Erhaltung der Verfügbarkeit Bauarbeiten unabdingbar.

Die zeitgleichen Arbeiten an den drei Strecken sind nach Einschätzung der DB AG alternativlos. Gleichwohl hat die DB AG in den letzten Wochen in Abstimmung mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) umfangreiche Kürzungen des Sperrumfangs besprochen, um insbesondere den Bedarf Schienenersatzverkehr (SEV) im Schienenpersonennahverkehr zu senken:

• Strecke Kassel–Friedberg: überwiegend eingleisige Sperrungen (Marburg-Friedberg).

• Strecke Kassel–Eichenberg: Kürzung des Sperrabschnitts von 45 km auf 10 km auf den Abschnitt Hann. Münden-Hedemünden).

• Knoten Kassel: eingleisige Verkehrsführung für Zugeinfahrten nach Kassel aus Richtung Eichenberg und Altenbeken; Zugpendel zwischen Kassel-Wilhelmshöhe und Kassel Hbf möglich. Aufgrund der eingleisigen Verkehrsführung sieht die DB AG gegenwärtig einen 1- Stunden-Takt vor. Betrieblich sei auch ein 30-Minuten-Takt möglich. Der NVV prüft gegenwärtig, ob der 30-Minuten Takt während der Ein-gleisigkeit bestellt werden soll. Dies würde den SEV-Bedarf weiter absenken.

• Strecke Kassel–Bebra: Kürzung der Sperrzeit um zwei Wochen. Für den Schienenpersonenfernverkehr bleibt Kassel-Wilhelmshöhe über die Schnellfahrstrecke Hannover–Würzburg anfahrbar. Die Schienenpersonenfernverkehrszüge, die normalerweise von Kassel über Gießen nach Frankfurt verkehren, werden ab Kassel über die Schnellfahrstrecke umgeleitet und stellen weiterhin eine Anbindung von und nach Kassel sicher.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG entwickelte sich der aktive Personalbestand in Vollzeitpersonalen wie folgt:

* Bis Ende 2023 DB Netz AG und DB Station&Service AG.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG entwickelten sich die Kündigungen des Personals wie folgt:

DB-externe arbeitnehmerinitiierte Fluktuation in Prozent

DB-externe arbeitgeberinitiierte Fluktuation in Prozent

* Bis Ende 2023 DB Netz AG und DB Station&Service AG.

Informationen zum Zusatzbedarf für militärische Mobilität bei der Deutschen Bahn AG können nicht offen zur Verfügung gestellt werden. Eine Auflistung der Maßnahmen und des Kostenaufwands für den Ausbau der Schieneninfrastruktur für die militärischer Mobilität lässt Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit und den Nachholbedarf bei der Infrastruktur zu. Auch Art und Umfang des Transportbedarfs im Personenund Güterverkehr auf der Schiene lassen Rückschlüsse auf die militärische Leistungsfähigkeit zu. Aus der Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages mit den negativen Folgen für die Belange des Staatswohls in Form möglicher Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind die erbetenen Informationen als „VS-VERTRAULICH amtlich geheimgehalten“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen.2 2 Das Bundesministerium für Verkehr hat die Antwort als „VS-VERTRAULICH amtlich geheimgehalten“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Derzeit erfolgt nach Angaben der DB InfraGO AG eine umfangreiche Sanierung der Rollklappbrücke in Oldenburg, die aus Instandhaltungsmitteln der DB InfraGO AG finanziert wird.

Dabei sind u. a. Arbeiten an der Rollbahn der Brücke, der Maschinentechnik, der Brückensteuerung, dem Gleiskörper und an der Oberleitung notwendig. Nach Mitteilung der DB InfraGO AG wurden die Gleise vor und auf der Brücke im April/Mai 2025 instandgesetzt und durch die so erreichte Verbesserung der Gleislage wurden die Schwingungsübertragungen auf das Bauwerk verringert. Als nächstes steht die Erneuerung der Brückensteuerung an.

Im Bereich der Antriebsumrüstung auf Hydraulikzylinder inklusive Ertüchtigung der Maschinenanlage sowie der Rollbahn-/ Zahnstangenerneuerung befinde sich die DB InfraGO AG noch in der Planungsphase.

Die Paraffinklumpen wurden durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz sowie die Gemeinde entfernt. Auch an den Stränden der Inseln Norderney und Borkum erfolgte eine Beseitigung durch die zuständigen Stellen. Alle getätigten Beprobungen haben keine Wasser- und/oder Gesundheitsgefährdung ergeben. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Deutschland setzt sich auf internationaler Ebene für eine Weiterentwicklung der Regelungen zur Vorwäsche von Ladungstanks nach dem Transport bestimmter Stoffe ein. Ziel ist es, die Liste der Produkte zu erweitern, für die eine verpflichtende Vorwäsche vorgeschrieben ist, um potentielle Einträge in die Meeresumwelt wirksam zu reduzieren.

Damit kommt die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Küstenländern ihrer besonderen Verantwortung zum Schutz und zur Erhaltung des weltweit einmaligen und äußert empfindlichen Ökosystems des UNESCO-Welterbes Wattenmeer und seines außergewöhnlichen universellen Wertes nach.

Gemäß Koalitionsvertrag werden Bund und Länder zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Der Status quo soll gesichert, steigende Kosten sollen aufgefangen und Spielräume für neue Verkehre geschaffen werden. Die Dynamisierung der Finanzmittel soll angepasst werden. Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen die Mittel schrittweise aufgestockt und der Fördersatz erhöht werden.

Vor dem Hintergrund der laufenden regierungsinternen Aufstellung der Haushalte für die Jahre 2025 und 2026 einschließlich der Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur kann hierzu derzeit keine Auskunft erteilt werden.

Aufgrund der geringen Anzahl an Nachweisen in Deutschland ist eine verlässliche und umfassende Bewertung des Goldschakals derzeit noch nicht möglich. Die potentiellen Auswirkungen des Goldschakals werden zurzeit wissenschaftlich untersucht, sodass möglichst rasch über konkrete Handlungsbedarfe entschieden werden kann.

Es liegt die Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ vor, die das Umweltbundesamt (UBA) auf Wunsch des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages der 19.

Wahlperiode (Ausschussdrucksache 19(8)5418, Seite 2 Punkt 4) im Jahr 2020 in Auftrag gegeben hatte. Sie beinhaltet eine systematische und umfassende Betrachtung der wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohlebergbaus im Lausitzer Revier (mit Fokus auf dem Spreegebiet) im Ist- Zustand und leitet Handlungsoptionen im Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg in der Lausitz ab. Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Berlin haben bereits mehrere Projekte geplant bzw. führen sie durch.

Die Herausforderungen bei den Themen Wassermenge und -güte in der Lausitz lassen sich nur durch eine eng abgestimmte Bewirtschaftung der Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Berlin bewältigen. Es sind detaillierte Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort und vielfältige Bewirtschaftungsentscheidungen, z. B. über Nutzungskonkurrenzen, erforderlich, die immer wieder den sich weiterentwickelnden Verhältnissen angepasst werden müssen.

Im Jahr 2024 hat der Bund (Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)) gemeinsam mit den Ländern Brandenburg und Sachsen die Finanzierung der Erarbeitung eines Grundwassermodells für die Lausitz sichergestellt. Das Grundwassermodell Lausitz soll als länderübergreifendes Steuerungs-, Kontrollund Überwachungsinstrument für ein strategisches Wassermanagement in der Lausitz dienen. Mit dem Grundwassermodell können vielfältige Fragestellungen der Wasserwirtschaft zur Bewältigung der Folgen des Braunkohleausstiegs und zur Unterstützung des Strukturwandels beantwortet werden.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Großraummodell Lausitz“ ist die übergeordnete strategische Arbeitsgruppe im Projekt und arbeitet seit Anfang 2021, unter Leitung des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, an der Realisierung des Grundwassermodells Lausitz. Der Bund ist durch das BMUKN und das BMWE vertreten.

Die Bundesregierung plant nicht, Entwicklungs- und Forschungsarbeiten zu SRM zu unterstützen. Gleichwohl analysiert und bewertet sie im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip die Risiken und Implikationen von SRM. Es konnten folgende, aus dem Bundeshaushalt oder durch deutsche Einrichtungen mit öffentlicher Förderung finanzierte Forschungsvorhaben im Zeitraum 2017 bis 2025 identifiziert werden, die SRM als Thema haben:

• „Geoengineering: Mögliche Synergien und Konflikte mit den Sustainable Development Goals“ (Projektzeitraum: 2022 bis 2024; Copernicus Institute of Sustainable Development und Universität Utrecht). • „Action4Cooling“: ESA-finanziertes Projekt der DLR, National Observatory of Athens (NOA ReACT) und der Universität Leipzig. • Im Schwerpunktprogramm (SPP) 1689 der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zu „Climate Engineering“ befassten sich in der Zeit von 2016 bis 2019 neun Vorhaben unter anderem mit den Risiken und Nebenwirkungen von SRM (Details unter www.spp-climateengineering.de/index.php/die-projekte.html). Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Umweltfragen aufzuklären. Das UBA lehnt den Einsatz und die technische Entwicklung von SRM ab und betrachtet es auch nicht als zukünftige Notfalloption oder Übergangstechnologie (siehe UBA-Themenseite unter www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-klimapolitik/geoengineering#srm und UBA-Fachbroschüre unter www.umweltbundesamt.de/publikationen/solar-radiation-modification-srm).

Eine Beeinträchtigung der notwendigen Kühlwasserversorgung für die Nachwärmeabfuhr der deutschen Kernkraftwerke liegt aktuell nicht vor. Des Weiteren gibt es zurzeit keine Beeinträchtigungen französischer Atomkraftwerke angesichts des aktuellen Niedrigwassers grenznaher Flüsse.

Mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Gesetzesinitiative für ein Medizinregistergesetz soll ein übergreifender Rechtsrahmen für nicht spezialgesetzlich geregelte Medizinregister geschaffen werden, um deren Datennutzung für versorgungsnahe Forschung, Patientensicherheit und Qualitätsverbesserung der Versorgung zu fördern. Derzeit erarbeitet das Bundesministerium für Gesundheit einen entsprechenden Referentenentwurf, dessen konkrete Inhalte abzuwarten sind.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Die fachlichen Grundlagen der damaligen Entscheidung wurden in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 167 des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler auf Bundestagsdrucksache 20/12255 ausführlich erläutert. Es ist Aufgabe der Leitung des Robert Koch-Instituts (RKI), auf dieser Grundlage fachliche Schlüsse zu ziehen; weitere Personen außerhalb des RKI wurden nicht konsultiert.

Die Verhandlungen zum Vorschlag der Kommission zu einer neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 dauern gegenwärtig noch an. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Biotechnologie als Schlüsseltechnologie zu fördern und ihre Anwendung regulatorisch zu erleichtern, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Dabei sind verschiedene Interessen abzuwägen mit Blick auf den Forschungsstandort Deutschland, deutsche Unternehmen, die Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung wird mögliche Kompromisslösungen und Verhandlungsergebnisse in den Trilogverhandlungen analysieren und eine Positionierung abstimmen.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/910 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Flufenacet vom 20. Mai 2025 regelt, dass die Mitgliedstaaten Aufbrauchfristen von bis zu 18 Monaten einräumen können. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird als zuständige Behörde die Abverkaufs- und Aufbrauchfristen für flufenacethaltige Pflanzenschutzmittel mitteilen. Hierfür sind sowohl die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung, die EU- Durchführungsverordnung zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Flufenacet als auch das deutsche Pflanzenschutzgesetz maßgeblich.

Statistiken, wie sich die ökologische Produktion in Deutschland auf die Größenklassen der Betriebe verteilt, liegen nicht vor.

Das Statistische Bundesamt erfasst die landwirtschaftlichen Betriebe mit ökologischem Landbau lediglich nach Größenklassen der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Entsprechende Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Tabelle: Landwirtschaftliche Betriebe mit ökologischem Landbau, Einteilung nach Größenklassen der landwirtschaftlich genutzten

Fläche (LF), Jahr 2023

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2025

Das Statistische Bundesamt erfasst die Eigentumsverhältnisse und die Rechtsform der landwirtschaftlichen Betriebe (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen). Ob sich ein Betrieb im Besitz der öffentlichen Hand befindet, wird nicht erfasst.

Die Verhandlungen zum Vorschlag der Kommission zu einer neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 dauern gegenwärtig noch an. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Biotechnologie als Schlüsseltechnologie zu fördern und ihre Anwendung regulatorisch zu erleichtern, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Dabei sind verschiedene Interessen abzuwägen mit Blick auf den Forschungsstandort Deutschland, deutsche Unternehmen, die Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung wird mögliche Kompromisslösungen und Verhandlungsergebnisse in den Trilogverhandlungen analysieren und eine Positionierung abstimmen.

Die Dorferneuerung wird auf Bundesebene seit dem Jahr 1984 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gefördert. Seitdem bildet die Dorferneuerung, die die Entwicklung von Ortskernen in ländlichen Räumen umfasst, einen wichtigen Bestandteil der GAK-Förderung für ländliche Räume.

Ab dem Jahr 1992 gab es begünstigende Sonderregelungen im GAK- Rahmenplan für das Beitrittsgebiet, später die neuen Länder. Seit dem Jahr 2004 wird die Dorferneuerung beziehungsweise Dorfentwicklung als Maßnahme des Förderbereichs „Integrierte ländliche Entwicklung“ der GAK gefördert.

Wesentliche Inhalte der Dorferneuerung beziehungsweise Dorfentwicklung sind baulich-gestalterische, ökologische und ökonomische sowie soziale und kulturelle Fördermaßnahmen für die teilnehmenden Dörfer und Gemeinden mit Schwerpunkt in den Ortskernen.

Aufgrund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegen das Angebot und die Durchführung konkreter Maßnahmen sowie die Mittelanmeldung für die einzelnen Förderbereiche in der Zuständigkeit der Länder. Bund und Länder beschließen inhaltliche Änderungen des GAK-Rahmenplans gemeinsam im „Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz“ und entwickeln den Förderrahmen bei Bedarf fort.

Die Bundesregierung prüft die im Koalitionsvertrag genannten finanziellen Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit. Über die konkrete Ausgestaltung wird noch beraten.

Von dem steuerlichen Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, das derzeit auf den Weg gebracht wird, kann auch die Land- und Forstwirtschaft profitieren.

Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2025 gemeinsam mit der privaten Stiftung The Christensen Fund die Co-Chair-Rolle der Forest Tenure Funders Group (FTFG) übernommen. In enger Abstimmung mit den zuständigen Ressorts (AA, BMUKN) sowie internationalen Partnern (u. a. Norwegen und Großbritannien) engagiert sich das BMZ in dieser Funktion bei der Entwicklung einer möglichen neuen Zusage für den Zeitraum 2026 bis 2030. Aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen kann die Bundesregierung derzeit keine verbindlichen Aussagen zu möglichen finanziellen Beiträgen treffen.

Neben finanziellen Aspekten stehen qualitative Aspekte im Fokus des Austauschs innerhalb der FTFG sowie mit beteiligten Stakeholdern. Dazu zählen beispielsweise ein verstärktes Engagement für die Direktfinanzierung von indigenen Gruppen sowie die Selbstverpflichtung von Partnerregierungen, bestimmte Waldflächen mit Rechten für indigene Völker und lokale Gemeinschaften (IP&LC) auszuweisen.

Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen liegen für die Jahre 2021 und 2024 nur für folgende Wohnungsselektion vor:

• Wohnflächen 40 bis 100 m2

• mittlere Wohnungsausstattung • mittlerer bis gute Wohnlage Die folgende Tabelle enthält die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2021 und 2024 sowie die prozentuale Veränderung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den angegebenen Kreisen Niedersachsens.

Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen 2021 und

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen.

Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Folge lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im ersten Halbjahr 2024 im Aggregat der 261 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um mehr als ein Fünftel unterhalb der Internet-Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und aus denen es durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.