Nicht namentlich deklarierte Projekte im Jemen

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des IATI-Prozesses grundsätzlich dazu verpflichtet, Transparenz über ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten zu gewährleisten. Diese Verpflichtung wird jedoch durch Regelungen wie den Geheimschutz, die Datenschutz-Grundverordnung oder das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt.

In den angefragten Fällen können die gewünschten Informationen aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt werden. Das Arbeitsumfeld für die Partnerorganisationen der Bundesregierung (zivilgesellschaftliche Akteure, staatliche Durchführungsorganisationen, Vereinte Nationen) hat sich im Jemen seit Mitte 2024 deutlich verschlechtert. Zahlreiche Lokalbeschäftigte wurden willkürlich durch die De-facto-Autoritäten bzw. die Huthi-Miliz festgenommen und ohne Anklage an unbekannte Orte verbracht. Bis heute besteht kein Kontakt zu ihnen. Aufgrund ihrer Tätigkeit für westliche Geberländer stehen die Lokalbeschäftigen besonders im Fokus der Behörden und unter einem extremen Druck. Im Herbst 2025 ging es schließlich so weit, dass die De-facto-Autoritäten auch internationale Mitarbeitende der Vereinten Nationen zeitweise festgesetzt und bedroht haben. Jemen ist ein äußerst unsicheres und volatiles Umfeld, in dem die Partnerorganisationen der Bundesregierung agieren. Auch die Terrororganisation Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel und weitere bewaffnete Gruppierungen stellen in Jemen eine Gefahr dar.

Die Offenlegung der Namen der Partnerorganisationen der Bundesregierung oder die Benennung konkreter Projektdetails gefährden die Mitarbeiter vor Ort potenziell. Eine öffentliche Nennung würde ein erhebliches Risiko für die Sicherheit insbesondere der Lokalbeschäftigten darstellen und einen Angriff auf ihre Freiheit, körperliche Unversehrtheit und rechtliche Sicherheit darstellen. Dies betrifft gleichermaßen die deutschen Partner, die sich vor Ort aufhalten.

Darüber hinaus ist die vertrauliche Behandlung sensibler, personenbezogener Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure mit der Bundesregierung. Eine umfassende Offenlegung würde das bestehende Vertrauensverhältnis erheblich beeinträchtigen und die Bildung neuer Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erschweren. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Durchführung von Entwicklungsprojekten im nichtstaatlichen Bereich und würde die effektive Wahrnehmung der entwicklungspolitischen Aufgaben der Bundesregierung gefährden.

Eine Weitergabe der Informationen als Verschlusssache ist ebenfalls ausgeschlossen, da dies wie oben dargestellt ebenfalls eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben darstellen könnte. Zudem wäre auch bei einer vertraulichen Weitergabe ein Vertrauensverlust der lokalen Partner zu befürchten. Daher würde die Bundesregierung in ihrer Fähigkeit, entwicklungspolitische Aufgaben wahrzunehmen, erheblich eingeschränkt. Aus diesem Grund kann selbst ein geringes Risiko der Offenlegung der Namen nicht akzeptiert werden. Nach sorgfältiger Abwägung der Grundrechte der vor Ort tätigen Personen und dem Schutz der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Regierungsaufgaben überwiegt in diesem Fall der Schutz der betroffenen Personen gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht.