Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Deutsche Produktionsunternehmen, die Filme und Serien herstellen, sind bei der Finanzierung ihrer Projekte regelmäßig in großem Umfang auf die Filmförderung des Bundes und der Länder sowie Mittel ihrer Auftraggeber, Koproduzenten und Verwertungspartner angewiesen, also etwa der Sender, audiovisuellen Mediendiensteanbieter und Verleiher. Der Bundesregierung liegen vor diesem Hintergrund keine konkreten Informationen über die jährliche Höhe eigener Investitionen von Produktionsfirmen in den deutschen Filmstandort vor. Der Gesamtumsatz der Film- und audiovisuellen Medienbranche in Deutschland liegt bei rund 10 Mrd. Euro jährlich.

Gewinne fallen bei Produktionsunternehmen insbesondere aus Produzentenhonoraren, Zuschlägen und – je nach Vertragslage – aus Rechtebeteiligungen, Erlösen aus Zweitverwertungen oder internationalen Verkäufen an. Eine Abgabe auf solche Gewinne der Produktionsunternehmen bzw. ihres Umsatzes in Deutschland ist nicht geplant. Vielmehr dient die auf Grundlage des Filmförderungsgesetzes erhobene Sonderabgabe bei den Verwertern von Kinofilmen dazu, die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativkünstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland – und damit insbesondere auch die mit der Herstellung von Kinofilmen befassten Produktionsunternehmen – über Förderungen zu stärken. Sie setzt am Umsatz aus der Verwertung von Kinofilmen an und gilt für Kinos, Unternehmen der Videowirtschaft, Fernsehveranstalter und Programmvermarkter.

Die Absenkung des Betriebsansatzes der Deutschen Welle (DW) im Bundeshaushalt 2026 um 10,1 Mio. Euro auf rund 395 Mio. Euro erfolgte im parlamentarischen Verfahren durch den Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber. Der investive Ansatz der DW beträgt wie im Vorjahr unverändert 20 Mio. Euro. Der DW kommt nach wie vor eine große Bedeutung bei der Bekämpfung von Desinformation und autokratischen Narrativen zu. Im Rahmen ihrer Programm- und Finanzautonomie ist es nun Aufgabe der DW, ihren Gremien darzustellen, wie sie ihre Berichterstattung unter den veränderten Rahmenbedingungen zukünftig prioritär ausrichten will. Hierüber soll in einer Sitzung der Aufsichtsgremien beraten werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien kennt die Vorschläge der DW, einschließlich deren Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl, noch nicht.

Bundeskanzleramt, Bundeskanzler Friedrich Merz; Bundesministerium der Finanzen, Bundesminister Lars Klingbeil; Bundesministerium des Innern, Bundesminister Alexander Dobrindt; Auswärtiges Amt, Bundesminister Dr. Johann Wadephul; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerin Katherina Reiche; Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin Karin Prien; Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Bundesminister Dr. Karsten Wildberger; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Staatssekretär Stefan Kornelius.

Im KTF-Wirtschaftsplan 2026 sind gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTFG) zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen etatisiert, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bundes- Klimaschutzgesetz dienen. Dies stellt den ganz überwiegenden Teil der Programmausgaben des KTF dar.

Darüber hinaus sind nach § 2 Absatz 2 KTFG Programmausgaben möglich, die insbesondere der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen dienen, wie z. B. die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen oder der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten.

Der KTF-Wirtschaftsplan 2026 kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl60.pdf. Im Jahr 2026 erhält der KTF aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) 10 Mrd. Euro zur Stärkung seines gesetzlichen Zwecks.

Informationen zur Treibhausgasminderung der aus KTF-Mitteln finanzierten Maßnahmen lassen sich der jährlichen Berichterstattung der Bundesregierung zum KTF an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages („KTF-Bericht“) und dem vom Umweltbundesamt herausgegebenen Bericht „Treibhausgas-Projektionen 2025 für Deutschland“ (Projektionsbericht 2025) entnehmen.

Spezifisch zur Erfüllung der Anforderungen nach der Europäischen Lastenteilungsverordnung (ESR) sind keine Bundesmittel veranschlagt. Im Übrigen wird derzeit das Klimaschutzprogramm 2026 erarbeitet, das in Kürze vom Kabinett beschlossen wird.

Die Bundesregierung beabsichtigt eine umfassende Reform der geförderten privaten Altersvorsorge und die Einführung einer Frühstart- Rente.

Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 den Entwurf einer Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) beschlossen. Zulagenberechtigte erhalten für jeden eingezahlten Euro in ihren Altersvorsorgevertrag eine Zulage, die direkt in den Vertrag fließt. Die Förderung greift ab einer monatlichen Einzahlung von 10 Euro auf den Altersvorsorgevertrag. Durch ein sogenanntes Beitragsmatching können kleine bis mittlere Eigenbeiträge einen höheren Fördersatz erreichen: Jeder Eigenbeitrag bis zu 1.200 Euro jährlich wird mit einer Grundzulage in Höhe von 30 Cent pro Euro gefördert (ab dem Jahr 2029: 35 Cent); dazu kommen 25 Cent pro Euro Kinderzulage für jedes Kind, maximal 300 Euro pro Kind.

Höhere Eigenbeiträge zwischen 1.201 und 1.800 Euro jährlich werden mit einer Grundzulage in Höhe von 20 Cent pro Euro gefördert. Die reformierte steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll ab dem 1. Januar 2027 von Anbietern von Altersvorsorgeverträgen angeboten werden können.

Darüber hinaus soll die Frühstart-Rente eingeführt werden, deren Eckpunkte vom Bundeskabinett ebenfalls am 17. Dezember 2025 beschlossen wurden. Die Frühstart-Rente soll sowohl für Kinder als auch für deren Eltern einen konkreten Anlass für eine informierte Auseinandersetzung mit den Themen Kapitalanlage und Altersvorsorge bieten; dies dient ebenfalls dem Vermögensaufbau privater Haushalte.

Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt, die Reform der privaten Altersvorsorge und die Frühstart-Rente im Hinblick auf die finanzielle Bildung intensiv zu begleiten.

Die im Bundesministerium der Finanzen (BMF) erfasste Gesamtsumme beträgt 48.134,84 Euro. Die Delegation umfasste 53 Personen (darunter Wirtschafts- und Medienvertreter, die die Kosten selbst getragen haben).

Der Bundeshaushalt enthält keine explizite Zuordnung von Haushaltsmitteln an einzelne politische Stiftungen. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe einer politischen Stiftung Haushaltsmittel zustehen, regelt das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Mittel für politische Stiftungen sind im Bundeshaushalt in folgenden Haushaltsstellen veranschlagt:

Haushaltsstelle Kapitel 0601 Titel 685 12 (Bundesministerium des Innern) Kapitel 0601 Titel 894 12 (Bundesministerium des Innern) Kapitel 0501 Titel 687 34 (Auswärtiges Amt) Kapitel 0502 Titel 687 27 (Auswärtiges Amt) Kapitel 0504 Titel 681 11 (Auswärtiges Amt) Kapitel 0504 Titel 687 13 (Auswärtiges Amt) Kapitel 0504 Titel 687 18 (Auswärtiges Amt) Kapitel 3002 Titel 681 10 (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) Kapitel 2302 Titel 687 04 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Alle anspruchsbegründenden Sachverhalte für das Kindergeld werden unabhängig von der Nationalität des Kindergeldempfängers sowohl bei Antragstellung als auch während des laufenden Kindergeldbezugs von den Familienkassen überprüft. Hierzu gehört zum Beispiel ein Abgleich der Daten mit dem Melderegister. Konkrete Verfahrensschritte und Handlungsanweisungen zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (BStBl I 2025, 1019). Solange die Familienkasse Zweifel am Bestehen des Anspruchs hat, zahlt sie das Kindergeld nicht aus. Dazu gehören auch Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers zu Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt.

Der finanzielle Gesamtaufwand für den Umzug, die vorübergehende Unterbringung und die Sanierung der Liegenschaft Schloss Bellevue kann aktuell noch nicht abschließend beziffert werden.

Aktuell gibt es keine Planungen, die Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen (§ 40 EStG) anzupassen oder die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Inland (§ 9 EStG) zu erhöhen. Auch der Koalitionsvertrag enthält hierzu keine Vorgaben.

Inflationsbedingte Mehrausgaben werden durch andere steuerliche Maßnahmen berücksichtigt (z. B. Anhebung des Grundfreibetrages, Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression).

In den Jahren 2020 bis 2025 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 1.283 Wohnungen im Rahmen ihres Wohnungsneubauprogramms fertiggestellt. Die durchschnittlichen Kosten je Wohnung (nach Jahren aufschlüsseln) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

* Für die Angaben wurden die Kosten/Wohnung der für die im jeweiligen Jahr fertiggestellten Wohnbauprojekte gemittelt. Verallgemeinerungsfähige Gründe für Kostensteigerungen lassen sich nach Angaben der BImA aufgrund der Unterschiedlichkeit der Bauprojekte (auch hinsichtlich der Cluster Neubau und Erweiterung) nicht anführen.

Im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage erfolgte eine Abfrage bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Im Jahr 2025 hat die BImA 729 Liegenschaften verkauft, davon 192 an Gebietskörperschaften bzw. von diesen getragenen Gesellschaften. Die nach Bundesländern sowie privaten und öffentlichen Käuferinnen und Käufern aufgeschlüsselten Zahlen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Datenstand: 7. Januar 2026 – Es wird darauf hingewiesen, dass auch im ersten Quartal 2026 noch Buchungen für 2025 im SAP-System der BImA durchgeführt werden und sich daher noch Änderungen ergeben können.

Die o. g. Kreditinstitute unterliegen der Aufsicht durch die Deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank.

Die BaFin hat sowohl mit Veröffentlichung vom 27. März 2025 als auch vom 29. September 2025 vor hohen Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften gewarnt und wirkt auch mit weiteren aufsichtlichen Handlungen auf eine Stärkung der Präventionssysteme von Banken zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin.

Mit der Listung der Europäisch-Iranische Handelsbank Aktiengesellschaft (EIHB) gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2025/1980 vom 29. September 2025 wurde die EIHB in den Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgenommen. Für sie gilt damit gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 grundsätzlich eine Vermögenseinfrierung und ein Verbot zur Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Zudem sind bestimmte Finanztransaktionen gemäß Verordnung (EU) Nr. 267/2012 mit Bezug zum Iran mit Restriktionen belegt.

In Ergänzung zu dieser Antwort wurden weitere als „VS-Vertraulich“ eingestufte Ausführungen an die Geheimschutzstelle des Deutschen

Bundestages übermittelt.1

In regelmäßigen Abständen werden Aktualisierungen und Erweiterungen der Internetseite „www.bundeshaushalt.de“ geprüft. Der Bundeshaushalt steht auf der genannten Internetseite bis auf Titelebene maschinenlesbar zur Verfügung. Über den Titelansatz hinausgehende und erläuternde Informationen sind für eine maschinenlesbare Darstellung, mit dem Ziel der inhaltlich korrekten Interpretation und Steigerung der Transparenz, von den Formaten zu vielfältig, z. B. unterschiedliche Tabellenformate in den Erläuterungen. Sichtformate wie PDF werden daher bevorzugt und stehen ebenfalls zum Download zur Verfügung.

Der am 30. September 2025 verkündete Bundeshaushalt 2025 sah Investitionsausgaben des Bundes im Kernhaushalt, Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Ausgaben des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 115,6 Mrd. Euro vor – und damit rd. 41 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2024 investiert wurden. Wie in dem am 23. Januar 2026 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegten vorläufigen Jahresabschluss 2025 dargelegt, beliefen sich die Investitionsausgaben des Bundes im Jahr 2025 zusammengenommen auf 86,8 Mrd. Euro, davon entfallen 55,4 Mrd. Euro auf den eigentlichen Kernhaushalt 2025, 17,4 Mrd. Euro auf den KTF und 14 Mrd. Euro auf das SVIK (unter Abzug der Zuweisungen an den KTF). Gegenüber dem Jahr 2024 bedeutet dies eine Steigerung um 12,3 Mrd. Euro beziehungsweise um 16,6 Prozent. Dabei ist die lange anhaltende vorläufige Haushaltsführung zu berücksichtigen. Außerdem wurden die rechtlichen Grundlagen für den Anteil des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für Investitionen in Ländern und Kommunen erst Mitte Dezember 2025 abgeschlossen, so dass die Gelder erst im Jahr 2026 an die Länder fließen werden. Die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung des SVIK steht in den Folgejahren zur Verfügung. Fest steht aber auch, dass Bund und Länder die Mittel mit mehr Tempo investieren müssen. Hier sind alle in der Pflicht, die Verantwortung für die Umsetzung tragen. Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hierzu wird auch das derzeit im BMF in Entwicklung befindliche Monitoring des SVIK beitragen.

Die Zahlen zum Verteidigungsbereich sind hier nicht nachvollziehbar, scheinen aber nach dem Artikel des ifo Instituts unter Heranziehung von Überlegungen zur „Bereichsausnahme“ entstanden zu sein. Die Bereichsausnahme zielt nach ihrer Definition nicht nur auf „Rüstungsausgaben“, sondern auf „Ausgaben für Verteidigung, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. Die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt (nach der Begründung zur Grundgesetzänderung die Ausgaben des Einzelplans 14 des BMVg) sind von 2024 nach 2025 um ca. 10 Mrd. Euro auf ca. 62 Mrd. Euro angestiegen.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wurde eine Ressortabfrage durchgeführt. Diese hat ergeben, dass keine Zuwendungen an die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ im untersuchten Zeitraum von 2024 bis 2029 erfolgt oder vorgesehen sind.

Zur ersten Teilfrage:

Vermögenswerte von gelisteten Personen und Entitäten unterliegen unmittelbar den durch die EU-Sanktionsverordnungen vorgegebenen Beschränkungen. Es bedarf also keines zusätzlichen behördlichen Aktes wie z. B. einer Sicherstellung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung. Nach aktuellem Stand sind in Deutschland aufgrund der beiden EU-Verordnungen Nr. 269/2014 und Nr. 833/2014 im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,6 Mrd. Euro eingefroren oder immobilisiert. Diese Summe unterliegt Bewertungsschwankungen. Weitere Einflussfaktoren sind die kontinuierliche Veränderung der Anhänge der genannten EU-Verordnungen (Listung, Entlistung) sowie der Abschluss von Vermögensermittlungsverfahren.

Informationen zur Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte auf die jeweiligen Kategorien von Vermögenswerten sind als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass diese Informationen aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form mitgeteilt werden können. Eine solch offene Erteilung der erbetenen Auskünfte wäre schädlich, weil sie Informationen enthalten, die inhaltliche Rückschlüsse auf nationale Sanktionsdurchsetzungsmaßnahmen erlauben. Dies stünde im Konflikt zur unionsrechtlichen Verpflichtung Deutschlands, als Mitgliedstaat der Europäischen Union eine effektive und sichere Sanktionsdurchsetzung zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Verpflichtung, etwaigen Möglichkeiten zur Sanktionsumgehung möglichst umfassend und wirksam vorzubeugen. Die Daten zum Umfang eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen bei einzelnen gelisteten Personen und Entitäten unterliegen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 6) verschärften Verwendungsbeschränkungen, die eine Nutzung zu anderen als den in der Verordnung festgelegten Zwecken untersagen, und im Übrigen auch Verschwiegenheitspflichten und datenschutzrechtlichen Vorgaben. Ebenso sieht die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Artikel 5a Absatz 4d, Artikel 6b Absatz 4) eine Verwendungsbeschränkung für alle nach dieser Verordnung übermittelten oder entgegengenommenen Informationen vor. Die Informationen zur Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte auf die jeweiligen Kategorien von Vermögenswerten sind aus den vorgenannten Gründen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Vertraulich“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.2 Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) hat nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) die Aufgabe zur gefahrenabwehrrechtlichen (nicht strafrechtlichen) Ermittlung und gegebenenfalls Sicherstellung von Vermögenswerten gelisteter Personen und Entitäten im Inland, wenn und soweit eine Gefahr für einen Sanktionsverstoß vorliegt. Durch die ZfS sind dabei seit 2023 Fahrzeuge, Bankguthaben, Bargeld, Flugzeuge sowie weitere Wertgegenstände (wie beispielsweise Edelmetalle, Kunstwerke) sichergestellt bzw. deren Behandlung als eingefrorenes Vermögen gesichert worden.

Zur zweiten Teilfrage:

Die EU verhängte am 15. März 2022 Sanktionen gegen Roman Abramowitsch. Gemäß Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden alle Vermögensgegenstände des gelisteten Abramowitsch und der von ihm kontrollierten Entitäten eingefroren. Die ZfS handelt auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in Verbindung mit dem SanktDG. Voraussetzung für Maßnahmen der ZfS ist, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Eigentum oder Besitz der gelisteten Personen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden. Die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes ist hierfür nicht erforderlich.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das in Ihrer Frage in Bezug genommene Ermittlungsverfahren von der in diesem Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt wird.

Soweit sich Ihre Frage auf Kenntnisse der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinsichtlich der Durchsuchung der Deutschen Bank in Frankfurt/Main und Berlin am 28. Januar 2026 durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt bezieht, kann diese aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht beantwortet werden. Die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, die mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung stehen, haben Verfassungsrang (BVerfGE 122, 248 [272 f.]). Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich das Gebot, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten. Eine Auskunft über Kenntnisse der BaFin aus dem laufenden Ermittlungsverfahren könnte das Ermittlungsverfahren gefährden. Die hier erforderliche sorgfältige Güterabwägung führt auch angesichts der Bedeutung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs im Ergebnis dazu, dass eine Beantwortung insoweit unterbleiben muss.

Die BaFin überwacht als zuständige Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Regelungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Deutsche Bank. Im Rahmen dieser Aufsicht hatte die BaFin u. a. von September 2018 bis Oktober 2024 einen externen Sonderbeauftragen gemäß § 45c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 6 des Kreditwesengesetzes bestellt, um die Umsetzung verschiedener aufsichtsrechtlicher Maßnahmen zur Abstellung von Defiziten in der Geldwäscheprävention der Bank zu überwachen. Im Einzelnen wird hier auf die öffentlich verfügbaren BaFin-Mitteilungen vom 24. September 2018, 30. April 2021 und 15. Februar 2024 verwiesen. Für die Überwachung der Einhaltung von Finanzsanktionen ist die Deutsche Bundesbank zuständig.

Die Bundesregierung zeigt sich gegenüber dem Wunsch verschiedener Länder und Kommunen, mehr Möglichkeiten zur Steuerung und Regelung von Silvesterfeuerwerk zu erhalten, grundsätzlich offen. Deshalb wird mit den Ländern in diesem Jahr weiter darüber beraten, ob den zuständigen Behörden in den Ländern durch Vorschläge für eine Änderung des Sprengstoffrechts größere Handlungsspielräume für weitere Beschränkungen eingeräumt werden können. Die Meinungsbildung der Bundesregierung über die Frage, welche Daten in diese Abstimmungsprozesse einbezogen werden sollten, ist noch nicht abgeschlossen.

Der Koalitionsvertrag enthält den Auftrag, exponierte und daher besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen – genannt werden Mandatsträger, Polizisten, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Journalisten – vor der Ausspähung ihrer Privatanschrift mittels Melderegisterauskunft im Wege eines erleichterten Zugangs zu einer Auskunftssperre besser zu schützen. Ein erleichterter Zugang zur Auskunftssperre für alle im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannten Gruppierungen würde bei Beibehaltung des bisherigen Systems zu einer erheblichen Überforderung der Kommunen führen und die Funktionalität der für die Digitalisierung der Verwaltung zentralen Melderegister gefährden. Mit Blick auf die Größe der neu zu schützenden Personengruppen bedarf es daher einer grundlegenden Überarbeitung des bisherigen Systems. Es gilt, das Verhältnis zwischen Melderegisterauskunft einerseits und Auskunftssperre andererseits völlig neu auszutarieren. Bislang ist das System der Auskunftssperren auf den Schutz von Personen ausgelegt, bei denen individuell eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen begründet werden muss. Dabei sieht das derzeitige System eine händische Bearbeitung mit Anhörung des Betroffenen und Interessenabwägung bei jeder Anfrage zu einer der derzeit ca. 150.000 Personen mit Auskunftssperren vor. Auch bei Anfragen von öffentlichen Stellen, die regelmäßig und in großem Umfang für behördliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt im Fall einer Auskunftssperre stets eine Aussteuerung in das „händische Verfahren“ mit Sachbearbeiterprüfung. Infolgedessen bindet die Bearbeitung von Datensätzen mit Auskunftssperren bereits in erheblichem Umfang Personalressourcen auf der ohnehin stark belasteten Kommunalebene und es muss bei einer Ausweitung von Auskunftssperren gewährleistet werden, dass auch behördliche Auskunftsbedarfe hoch erfüllt werden können.

Es gibt verschiedene Umsetzungsvarianten, die derzeit seitens des Bundesministeriums des Innern intensiv geprüft werden.

Zeitlich befristete Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes werden in der Regel auf Basis von Arbeitsverträgen nach Maßgabe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) geschlossen. Bei Beschäftigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern findet das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) Anwendung; insoweit gilt kein Sonderrecht für den öffentlichen Dienst. Befristete Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbereich richten sich nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – Wiss- ZeitVG).

Für den Tarifbereich hält der Arbeitgeber Bund verschiedene Instrumente zur individuellen Fachkräftegewinnung und -bindung vor, die kontinuierlich bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. So können auch Bewerberinnen und Bewerber, die nicht über den für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst geforderten (Aus-)Bildungsabschluss verfügen, im Tarifbereich eingestellt und adäquat eingruppiert werden (sog. Quereinstieg). Außerdem gibt es Möglichkeiten, bestimmten Beschäftigtengruppen (z. B. besonders gesuchte Fachkräfte mit informationstechnisch geprägten Tätigkeiten, technischen Tätigkeiten oder Tätigkeiten mit ingenieursmäßigem Zuschnitt) eine sog. übertarifliche Fachkräftezulage oder übertarifliche Stufenzuordnungen zu gewähren, wenn dies der Deckung des Personalbedarfs dient.

Darüber hinaus können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes auf Grundlage eines Arbeitsvertrages mit einem über den TVöD hinausgehenden außertariflichen Entgelt beschäftigt werden, beispielsweise für den Einsatz in herausgehobenen (Führungs-)Funktionen. Die Vergütung richtet sich in solchen Fällen grundsätzlich nach der Besoldungsordnung B für Bundesbeamtinnen und -beamten in vergleichbarer Funktion. Der Abschluss von außertariflichen Arbeitsverträgen kann nur im Einvernehmen mit dem Bundeministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen erfolgen.

Im Rahmen der erforderlichen Zuständigkeitsveränderungen in Umsetzung des Organisationserlasses zu den Ressortzuständigkeiten für die laufende Legislatur hat das Bundesministerium des Innern Anfang September 2025 eine Projektgruppe zur weiteren Umsetzung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG) eingesetzt. Nach Bearbeitung von verbleibenden Prüfungsschritten der zuständigen Stelle nach § 7 Absatz 2 StiftFinG für die Jahre 2024 und 2025 wurde mit der Prüfung aller politischer Stiftungen für das Haushaltsjahr 2026 begonnen. Bezüglich der Desiderius-Erasmus-Stiftung lagen 2025 Voraussetzungen nicht vor, einen entsprechenden Bescheid hat das Bundesverwaltungsamt erteilt. Die im vierten Quartal 2025 begonnenen Prüfungen für das Jahr 2026 dauern noch an.

Auf die Antwort zu Frage 22 wird Bezug genommen.

Die Vorgaben zur Bewirtungspraxis werden als Anlage Teil der Zuwendungsbescheide an die politischen Stiftungen übermittelt. Hierbei handelt es sich um eine spezifische Förderregelung ausschließlich für in der Förderung befindliche Zuwendungsempfänger.

Die Förderbescheide an die politischen Stiftungen enthalten derzeit keine Vorgaben zu Honorarsätzen für Referenten sowie Autoren.

Die Risikoanalyse für den Zivilschutz wurde dem Deutschen Bundestag am 21. Januar 2026 übergeben.

Voraussetzung für die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist unter anderem der tatsächliche Aufenthalt im Bundesgebiet. Diese Voraussetzung ist bei Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort regelmäßig nicht gegeben. Sie sind damit nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG; eine diesbezügliche Anpassung des AsylbLG ist nicht erforderlich.

Im Übrigen führen die Länder das AsylbLG in eigener Zuständigkeit aus und sind gemäß § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) für die Unterbringung von Asylbegehrenden und die damit einhergehenden Aufenthalts- oder Ordnungsmaßnahmen sowie eventuelle polizeiliche Maßnahmen zuständig. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung nicht angezeigt.

Voraussetzung für die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist unter anderem der tatsächliche Aufenthalt im Bundesgebiet. Diese Voraussetzung ist bei Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort regelmäßig nicht gegeben. Sie sind damit nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG oder dem SGB II. Zudem kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein etwaiges Asylverfahren gemäß § 33 des Asylgesetzes (AsylG) einstellen oder den Asylantrag nach angemessener inhaltlicher Prüfung ablehnen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. Ein Nichtbetreiben wird gemäß § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AsylG vermutet, wenn der Ausländer untergetaucht ist.

Der in der Fragestellung genannte Grund für die Beendigung des Leistungsbezuges wird nicht statistisch erfasst. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung haben an keiner Reise im Sinne der Fragestellung teilgenommen.

Die Beantwortung erfolgt mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).

Die PKS ist eine sogenannte Ausgangsstatistik, d. h. die der Polizei bekanntgewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten werden bei Abgabe der Fälle an die Staatsanwaltschaft oder ans Gericht nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen mit dem dann vorliegenden Ermittlungsergebnis erfasst. Ausschlaggebend für die zeitliche Zuordnung zu einem Berichtsjahr ist nicht das Tatdatum oder der Zeitraum der polizeilichen Ermittlungen, sondern das Erfassungsdatum. Die in der Anlage beigefügte Tabelle enthält für die Berichtsjahre 2015 bis 2024 die Anzahl der erfassten Fälle des Landkreises Starnberg mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie die zehn am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten. Die PKS-Zahlen zum Berichtsjahr 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.3

Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar 2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.334 Personen zurückgewiesen. Die erbetene staatenspezifische Differenzierung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können.

Die Kernfamilie umfasst einen volljährigen Ehegatten sowie alle minderjährigen und ledigen Kinder. Nach § 30 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass Zweitfrauen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs in Deutschland erhalten.

Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften erfolgt auf der Grundlage von § 22 Satz 2 AufenthG und umfasst grundsätzlich die Ortskraft als solche und deren Kernfamilie (ein Ehepartner/eine Ehepartnerin, und die eigenen, minderjährigen Kinder). Der Begriff der Kernfamilie ist im Rahmen der Anwendung von § 22 Satz 2 AufenthG im Einklang mit den Regelungen zum Familiennachzug im Aufenthaltsgesetz und Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) eng definiert. Bei Vorliegen härtefallbegründender Umstände kommt in besonderen Einzelfällen eine Berücksichtigung von über die Kernfamilie hinausgehenden Familienangehörigen in Betracht. Familiäre Härtefälle wurden regelmäßig angenommen, wenn erwachsene Kinder oder andere Verwandte nachweislich aufgrund der Tätigkeit der Ortskraft gefährdet waren und eine nicht nur wirtschaftliche Abhängigkeit von der Ortskraft bestand. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Martin Reichardt auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf Bundestagsdrucksache 21/3685 verwiesen.

Eine weitergehende Beantwortung der Fragestellung muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft aus Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.

Im Übrigen gibt die Bundesregierung zu Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellungnahme ab.

Die Tatfolgen im Sinne der Fragestellung sind in den vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Verfahren noch Gegenstand laufender Ermittlungen. Dabei wurden von Geschädigten bislang dreistellige Millionenbeträge beziffert. Im Übrigen gibt die Bundesregierung zu den Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellungnahme ab.

Eine Gesamtzahl eingesetzter Polizeibeamter und sonstiger Sicherheitskräfte liegt der Bundesregierung nicht abschließend vor. Die Bundespolizei setzte zur Unterstützung der Polizei des Landes Berlin auf Anforderung gemäß § 11 des Bundespolizeigesetzes im Zeitraum 3. bis 11. Januar 2026 insgesamt 852 Beamtinnen und Beamten ein. Die Erfassung der amtshilfebedingten Auslagen der Bundeswehr ist noch nicht abgeschlossen. Es liegen noch keine belastbaren Daten zu amtshilfebedingten Kosten und Ausgaben der Bundeswehr vor.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) unterliegen grundsätzlich einer abstrakten Gefährdung. Linksextremistische bzw. -terroristische Anschläge auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur haben in ihrer Qualität stetig zugenommen. Diese Angriffe stellen eine Konstante im Aktionsspektrum des Linksextremismus bzw. -terrorismus dar. Insbesondere der Energiesektor steht dabei im Fokus von potenzieller Sabotage. Der Angriff auf das Stromnetz in Berlin zeigt die Bedeutung der kritischen Infrastrukturen und insbesondere auch die wechselseitigen Abhängigkeiten der Sektoren. Die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen steht daher mehr denn je im Mittelpunkt und hat eine hohe politische sowie gesellschaftliche Priorität.

Ein zentraler Baustein zum Schutz von KRITIS ist das KRITIS- Dachgesetz (KRITIS-DachG) zur nationalen Umsetzung der am 16. Januar 2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie). Das Gesetz wurde am 29. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Das KRITIS-DachG soll erstmalig sektorübergreifende Vorgaben für die physische Resilienz von KRITIS vorsehen. Neben Vorgaben zur Identifizierung kritischer Anlagen werden KRITIS-Betreiber zum Ergreifen von Resilienzmaßnahmen verpflichtet, die auf Risikobewertungen beruhen. Sie werden außerdem zur Meldung von Vorfällen verpflichtet. Das KRITIS-DachG wird somit den ersten Schritt hin zu mehr Resilienz in allen KRITIS-Sektoren darstellen. Auch unabhängig vom KRITIS-DachG werden bereits heute entsprechend der Zuständigkeiten in den einzelnen Sektoren Maßnahmen zur Resilienzstärkung ergriffen, etwa im Sektor Energie.

Das Lagebild „Häusliche Gewalt“ bildet das sog. polizeiliche Hellfeld ab, also die Taten, die der Polizei bekannt wurden. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass ein Anstieg der im Lagebild genannten Opferzahlen (2024: 265.942 männliche und weibliche Opfer häuslicher Gewalt) nicht zwangsläufig einem entsprechenden Anstieg der tatsächlichen häuslichen Gewalt gleichzusetzen ist. Derartige Anstiege im Hellfeld können beispielsweise Folge einer verstärkten Sensibilisierung der Thematik in der Bevölkerung und damit einer erhöhten Anzeigebereitschaft sein. Gleichermaßen können aber auch Sensibilisierungen der Polizei und Sicherheitsbehörden, ausgebaute Interventions- und Präventionsmaßnahmen im Bereich Partnerschaftsgewalt, wie etwa frühzeitige Gefährdungsanalysen, Schutzmaßnahmen für Betroffene oder spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote, einen Anstieg der Hellfelddaten begründen.

Die Bundesregierung prüft kontinuierlich bestehende und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Der in Ihrer Frage referenzierte Bericht ist der Bundesregierung in seiner öffentlich recherchierbaren Form bekannt. Die Inhalte wurden zur Kenntnis genommen und ergänzen eigene Erkenntnisse soweit notwendig.

Mögliche Beschaffungen durch die Bundesregierung werden hinsichtlich aller relevanten Aspekte geprüft. Die Nutzung von Software, darunter auch zur Auswertung und Analyse, kann und wird nur im rechtlich zulässigen Rahmen erfolgen.

Den etwaigen Einsatz von Softwareprodukten durch andere Staaten kommentiert die Bundesregierung nicht.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Hinweis: Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Erkenntnisse im Sinne der ersten Teilfrage liegen der Bundesregierung nicht vor und wären spekulativ.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 haben im Intra- Schengen-Luftverkehr insgesamt 14.586 Drittstaatangehörige gegenüber den mit der Kontrolle des grenzpolizeilichen Verkehrs beauftragten Behörden ein Asylgesuch geäußert. Im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 haben im Intra-Schengen-Luftverkehr insgesamt 3.151 Drittstaatangehörige gegenüber den mit der Kontrolle des grenzpolizeilichen Verkehrs beauftragten Behörden ein Asylgesuch geäußert. Die Daten entstammen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Bundespolizei bewertet die aktuelle Migrationslage fortlaufend und passt ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen unter Beachtung europarechtlicher und nationaler Bestimmungen an die aktuelle Lageentwicklung an. Dies gilt insbesondere auch für Befragungen und etwaige Kontrollmaßnahmen – unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – im Intra-Schengen-Flugverkehr. Derzeit gibt es von Seiten des Bundesministeriums des Innern keine konkreten Überlegungen, über die an den deutschen Landgrenzen vorübergehend wiedereingeführten und zwischenzeitlich verlängerten Binnengrenzkontrollen hinauszugehen.

Die Bundesregierung hat Kenntnis über die in Ihrer Frage geschilderte Fallkonstellation. Dem Bundeskriminalamt (BKA) ging über einen Hinweisgeber ein Sachverhalt zu, der inhaltlich der Schriftlichen Frage entspricht. Das BKA stellte im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die Unterrichtung der betroffenen Bundes- und Landessicherheitsbehörden, insbesondere der zuständigen Landespolizeibehörden, sicher. Aufgrund weiterer Sachverhaltsaufklärung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter können weitere Informationen hierzu nicht gegeben werden. Weitere spezifische Sachverhalte im Sinne der Fragestellung sind nicht bekannt.

Aus der iranischen Diaspora erreichen die Bundesregierung jedoch regelmäßig Berichte über transnationale Repression. Die Bundesregierung geht daher zumindest von einer abstrakten Gefährdungslage für den regimekritischen Teil der Diaspora in Deutschland aus und nimmt grundsätzlich jedwede Aktivitäten ausländischer staatlicher Stellen oder ihrer Zuträger in Deutschland sehr ernst und duldet diese nicht. Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt sich zusammen mit den Bundessicherheitsbehörden für eine wirksame Begegnung der transnationalen Repression in Deutschland ein und arbeitet dazu u. a. auch eng mit dem Auswärtigen Amt (AA) bezüglich außenpolitischer Maßnahmen zusammen. Betroffene können sich auch vertraulich an den Hinweiskanal des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wenden, wenn sie staatliche Stellen oder gar nachrichtendienstliche Akteure hinter dem Vorgehen vermuten. Darüber hinaus können sich Betroffene, wenn sie sich in einer unmittelbaren Gefahr befinden, über den polizeilichen Notruf ebenfalls rund um die Uhr an die zuständigen Polizeibehörden wenden. Für individuelle Gefährdungsbewertungen und ggf. die Ergreifung von erforderlichen (Schutz-)Maßnahmen sind die Landespolizeibehörden zuständig.

Termine der Wahlrechtskommission stehen aktuell nicht fest. Externer Sachverstand wird mittelbar einbezogen.

Statistische Daten zu Asylgesuchen gegenüber der Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrollen im Sinne der Fragestellung liegen für das gesamte Jahr 2025 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor. Die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen sind derzeit bis zum 15. März 2026 angeordnet. Über den weiteren Verlauf wird insbesondere aufgrund der Lageentwicklung und im Lichte der Wirksamkeit des europäischen Außengrenzschutzes sowie des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu befinden sein.

Die Bundesregierung führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Für eine Beantwortung Ihrer Frage müsste in allen Ressorts eine händische Auswertung aller dort eingegangenen Petitionen sowie ggf. der betroffenen Gesetzesvorhaben der letzten fünf Jahre erfolgen. Diese Recherche müsste nicht nur in den Kabinettreferaten, sondern auch in allen Fachabteilungen durchgeführt werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Petitionen vom Deutschen Bundestag unmittelbar an diese weitergeleitet wurden. Die mit dieser händischen Suche verbundene Auswertung der Akten würde die Ressourcen der betroffenen Referate für einen nicht absehbaren Zeitraum erheblich beanspruchen. Eine Beantwortung Ihrer Frage kann daher wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit einer händischen Erhebung verbunden wäre, nicht erfolgen.

Darüber hinaus wird auf die frei zugängliche jährliche Berichterstattung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages verwiesen (vgl. z. B. Bundestagdrucksache 21/1900).

Ob Empfehlungen des Petitionsausschusses in die Vorbereitung oder Ausgestaltung von Gesetzgebungsvorhaben einfließen, ist abhängig vom konkreten Einzelfall. Es gibt insoweit keine feststehenden Kriterien.

Die Überstunden der Bundespolizisten stellen sich zu den genannten Stichtagen wie folgt dar:

• 31. Dezember 2023:  2.112.360 Überstunden, • 31. Dezember 2024:  2.458.482 Überstunden, • 31. Dezember 2025:  2.860.488 Überstunden.

Weiter zurückliegende Jahre können aus technischen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr ausgewertet werden. Die oben aufgeführten Überstunden ergeben sich aus den Salden aller Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag. Sie beinhalten sowohl angefallene als auch bereits abgebaute Überstunden. Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten: Gleitzeit- und Überarbeitszeitsalden, Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes, Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes. Zur Teilfrage 2 übermittelt die Bundesregierung folgende Daten: • 2022:  1.604 Angriffe, • 2023:  1.708 Angriffe, • 2024:  1.792 Angriffe, • 2025:  1.960 Angriffe.

Die Daten sind der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) entnommen. Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von notwendigen Nachmeldungen oder Korrekturen auch in Zukunft geringfügig ändern.

Das Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung beschreibt die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung in den Phänomenbereichen Menschenhandel und Ausbeutung im Sinne des Strafgesetzbuchs. Alle bislang erschienenen Lagebilder können auf der Webseite des Bundeskriminalamts unter www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Statistiken-Lagebilder/Lagebilder/Menschenhandel/menschenhandel_node .html abgerufen werden. Ausweislich des Bundeslagebildes Menschenhandel und Ausbeutung 2024 wurden im Berichtsjahr 17 wegen des Verdachts der Zwangsheirat geführte Ermittlungsverfahren abgeschlossen (im Jahr 2023: 15).

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass mit einem aktuellen Referentenentwurf die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2024/1712 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (ABl. L, 2024/1712, 24.06.2024) umgesetzt werden sollen. Die geänderte Richtlinie sieht insbesondere auch eine Erweiterung des Menschenhandelstatbestands um die Ausbeutung von Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegaler Adoption vor. Derzeit ist die Zwangsheirat im deutschen Recht nach § 237 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs strafbar.

Der Bundesregierung liegen im Zeitraum 2017 bis 2025 Erkenntnisse zu drei vollendeten und vier versuchten Tötungsdelikten vor, welche im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität im Oberthemenfeld Islamismus/Fundamentalismus und im Unterthemenfeld Christenfeindlichkeit registriert wurden. Die Zahlen haben vorläufigen Charakter und können Nach-/Änderungsmeldungen unterliegen.

Eine automatisierte Auswertung der im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität gemeldeten Straftaten im Hinblick auf „Apostasie“ ist nicht möglich, da kein entsprechender verpflichtend anzugebender Katalogwert existiert. Eine händische Auswertung der gemeldeten Tötungsdelikte im Oberthemenfeld Islamismus/Fundamentalismus im Zeitraum 2017 bis einschließlich 2025 führte zu einem vollendeten und einem versuchten Tötungsdelikt, bei denen das jeweilige Land zum Meldezeitpunkt das Motiv einer formellen Abkehr vom Islam angegeben hat. Das Ergebnis einer händischen Suche erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Eine statistische Erfassung von Selbsttötungen „aufgrund von versuchten oder erfolgten Fällen von Zwangsheiraten“ erfolgt nicht.

Die Bundesregierung hat sich im Rat der Europäischen Union dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine für operative Einsätze der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) auf ukrainischem Hoheitsgebiet aufzunehmen, wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs eingestellt sind.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen.

Die Unterbringung von Antragstellern im Asylverfahren obliegt den Ländern. Dies umfasst auch die Möglichkeit, nach Inkrafttreten des GE- AS-Anpassungsgesetzes Sekundärmigrationszentren für Dublin-Fälle und Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat einzurichten. Die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren steht im Ermessen der Länder. Das Bundesministerium des Innern wird interessierte Länder bei Bedarf zur Umsetzung beraten und unterstützen.

Die Fallzahlenaufstellungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Es werden die vorläufigen Fallzahlen des Jahres 2025 mit Stichtag 31. Dezember 2025 zu Fällen mit Nennung des Unterthemenfelds (UTF) „geschlechtsbezogene Diversität“ und des UTF „sexuelle Orientierung“ dargestellt. Neben den beiden Tabellen zu diesen einzelnen Themenfeldern ist eine weitere Tabelle abgebildet, in der die Gesamtzahl von Straftaten enthalten ist, die aus einer gegen die sexuelle Orientierung und/oder die geschlechtsbezogene Diversität gerichteten Motivation begangen wurden (da bei der Meldung einer Straftat mehrere Themenfelder angegeben werden können, wurde damit die dritte Tabelle um sogenannte Doppelnennungen bereinigt, sodass im Ergebnis jede dieser Straftaten nur einmal gezählt wird).

Tabelle 1: Tatzeit: 2025, UTF geschlechtsbezogene Diversität, Stichtag: 31. Dezember 2025

In Bezug auf die Teilfrage zum Dunkelfeld weist das Bundesministeriums des Innern (BMI) darauf hin, dass der wissenschaftliche Kenntnisstand zum Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit von LSBTIQ* in Deutschland äußerst begrenzt ist. Den bislang durchgeführten Studien zufolge sind LSBTIQ* einem besonders hohen Gewaltrisiko ausgesetzt. Das trifft insbesondere auf Transgender-Personen zu (siehe auch www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI24043-lb-lsbtiq.pdf). Eine – wie von Ihnen erbetene – Einschätzung des BMI wie groß die Dunkelziffer dieser Form von Hasskriminalität war, ist angesichts der begrenzten Datenlage nicht möglich.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Unternehmen bzw. Institutionen begleiteten den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul auf der Reise im Januar 2026 nach Kenia und Äthiopien: Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft, Deutsche Industrieund Handelskammer (Delegierte der deutschen Wirtschaft für Ostafrika), Bayer AG, Soventix GmbH, Thyssenkrupp Uhde GmbH, INTEC-GMK GmbH und Kühne + Nagel (AG & Co.) KG.

Die Zusammenstellung von Wirtschaftsdelegationen zur Begleitung auf Reisen des Bundesministers des Auswärtigen erfolgt prinzipiell unter der Maßgabe, jeweils die Breite der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen möglichst angemessen abzubilden.

Die Bundesregierung hat auf die verheerenden Überschwemmungen in Mosambik schnell und umfassend reagiert, um die notleidende Bevölkerung bedarfsgerecht zu unterstützen.

Aus Mitteln der humanitären Hilfe der Bundesregierung – wurden in diesem Jahr bislang bereits 3,3 Mio. Euro für Projekte in Mosambik zur Verfügung gestellt, darunter 2 Mio. Euro für das Welternährungsprogramm (WFP) und 600.000 Euro für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die auch für die Bewältigung der Folgen der aktuellen Überschwemmungskatastrophe genutzt werden können. Mit diesen Mitteln können die betroffenen Menschen beispielsweise mit Lebensmitteln, Wasser, Sanitär- und Hygienemaßnahmen und Unterkünften versorgt werden; – wird eine Soforthilfemaßnahme des Deutschen Roten Kreuzes in Höhe von 180.000 Euro gefördert. Damit werden elementare Hilfsgüter und Notunterkünfte für die betroffene Bevölkerung bereitgestellt. Von dieser Maßnahme sollen 15.000 Menschen profitieren; – werden vom Technischen Hilfswerk Hilfsgüter (Wasserfilter, Küchensets und Familienzelte) über das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union (EU) im Gesamtvolumen von 360.000 Euro bereitgestellt; – ist ein humanitäres Botschaftsprojekt mit einem Volumen von bis zu 100.000 Euro in Vorbereitung, mit dem den von den Überschwemmungen Betroffenen schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet wird; – zahlt die Bundesregierung in den Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) ein. Der CERF hat zur Bewältigung der Überschwemmungsfolgen kurzfristig 5 Mio. US-Dollar bereitgestellt. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zwischen Deutschland und Mosambik zielt u. a. darauf ab, nachhaltig und langfristig die Resilienz des Landes gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu stärken. Aufbauend auf den Erfahrungen immer wiederkehrender Wetterextreme werden seit Jahren umfangreiche Projekte und Programme im Bereich der klimafreundlichen Stadtentwicklung und des Küstenschutzes geleistet, die die Klimaresilienz in Gemeinden stärken (aktuelles Portfolio ca. 178 Mio. Euro inklusive Ko-Finanzierung anderer Partner).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wird geprüft, wie aus dem bestehenden EZ-Portfolio weitere Unterstützung für Betroffene geleistet werden kann.

Mittel- und langfristig wird die deutsche EZ weiter Gemeinden bei der Erstellung lokaler Klima-Anpassungspläne beraten, Saatgut bereitstellen sowie Schulen und Berufsbildungsinstitutionen rehabilitieren.

Die Bundesregierung steht mit der US-Regierung in einem engen, vertrauensvollen Austausch. Zu den Ereignissen in Minneapolis hat sich die Bundesregierung wiederholt öffentlich geäußert. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reise- und Sicherheitshinweise für die USA zudem auf die Situation in Minneapolis hin.

Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Äußerungen auch zu den Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen und Europäer, die Geschäftsführerinnen von HateAid eingeschlossen, positioniert und ihre Haltung in Gesprächen mit der US-Regierung unterstrichen.

Die Rechts- und Konsularabteilung einschließlich der Visastelle der deutschen Botschaft in Teheran bleibt aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Iran geschlossen. Die Kommunikationsmöglichkeiten sind massiv eingeschränkt. Dies gilt auch für den externen Dienstleister der Botschaft im Visumverfahren. Aktuell werden nur bereits anhängige Visumanträge bearbeitet, die Annahme von Neuanträgen ist derzeit nicht möglich.

Das wegen Maßnahmen der iranischen Regierung bereits ausgedünnte entsandte Botschaftspersonal wurde aus Sicherheitsgründen nochmals reduziert. Wann mit einer Rückkehr zu einem regulären Dienstbetrieb gerechnet werden kann, lässt sich angesichts der weiterhin volatilen Sicherheitslage vor Ort derzeit nicht belastbar sagen.

Zuvor konnten mit der Annahme von Visumanträgen durch den externen Dienstleister und Verlagerung dieser Anträge an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) bereits erhebliche zusätzliche Bearbeitungskapazitäten geschaffen werden. Ein Fokus lag hierbei auf Studienvisa, wo im vierten Quartal 2025 gut 80 Prozent mehr Anträge bearbeitet wurden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Antragsannahme durch den externen Dienstleister wird wieder aufgenommen, sobald es die Lage vor Ort erlaubt.

Bearbeitungszeiten, d. h. die Dauer zwischen Antragstellung und Entscheidung über den Visumantrag, werden nicht statistisch erfasst.

Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen ausnahmslos und nachdrücklich entgegen.

Die Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung wurde in verschiedenen Formaten über die zeitliche Verschiebung der Umstellung auf die neue SAP-Software informiert. Diese hat keine Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Eine Information an das Parlament erfolgte aus diesem Grund bislang nicht.

Im Übrigen verwirklicht parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 [140]). Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für das Handeln und die Kenntnisse ihrer nachgeordneten Behörden. Informationsanfragen, die interne Prozesse und die Kommunikation innerhalb und zwischen Behörden betreffen, werden als Anfragen an die Bundesregierung hinsichtlich ihres eigenen Verwaltungshandelns gewertet. Vor diesem Hintergrund kann zu Zeitpunkten der Befassung unterschiedlicher Funktionsträger des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung und Einzelheiten des Austauschs keine Stellungnahme abgegeben werden.

Aus der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Telekom aus dem Jahr 2018 sind keine Dienstleistungsaufträge erfolgt. Dementsprechend sind keine Haushaltsmittel im Einzelplan 14 veranschlagt. Der im Artikel beschriebene Einstieg der Deutschen Telekom AG ins Rüstungsgeschäft ist nicht mit der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Telekom AG verbunden. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung zu Medienberichterstattungen keine Stellung.

Der militärische Flugplatz Neuburg ist betreffend der Flugkraftstoffversorgung durch den Erwerb der TanQuid GmbH & Co. KG durch das US-Unternehmen Sunoco LP nicht betroffen.

Die Flugkraftstoffversorgung erfolgt durch ein Pipeline-System, welches durch eine zivile Gesellschaft betrieben wird. Bei dieser besteht ein vertragliches Weisungsrecht des Bundes.

Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten mit den Diagnosen im Sinne der Fragestellung erfolgt nach der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung für Versicherte mit Verdacht auf Long- COVID und Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder Krankheitsausprägung aufweisen“. Dies geschieht primär durch die truppenärztliche Versorgung, Ambulanzen der Bundeswehrkrankenhäuser und Facharztzentren. Bei Bedarf und sofern verfügbar wird auch durch spezifische Behandlungen und Rehabilitation im zivilen Gesundheitssystem ergänzt. Zudem unterstützt der Sozialdienst der Bundeswehr flächendeckend auch bei den genannten Erkrankungen.

Bei Auswirkungen der genannten Krankheitsbilder auf die dienstliche Verwendung sind die individuellen, truppenärztlichen Therapieentscheidungen sowie betriebsärztliche Empfehlungen unter Berücksichtigung der Erkrankungsdauer und des Ausmaßes der Einschränkungen von Bedeutung. Im Falle des Vorliegens längerfristiger Gesundheitsschädigungen und damit verbundenen Beeinträchtigungen der Dienstfähigkeit sind die einschlägigen Rechtsgrundlagen im Versorgungsrecht anzuwenden. Spezifische Regelungen beim Beurteilungsverfahren im Zusammenhang mit den genannten Erkrankungen liegen wegen des medizinischen Datenschutzes nicht vor. Vorgesetzten liegen Diagnosen des geführten Personals grundsätzlich nicht vor. Truppenärztlich dokumentierten gesundheitlichen Einschränkungen von Soldatinnen und Soldaten wird mit einschlägigen Vorschriften zu den Beurteilungen Rechnung getragen.

Es wird auf Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/3928 verwiesen.

Die PESCO-Projekte mit deutscher Beteiligung führen zu konkret nutzbaren Ergebnissen in Form abgestimmter Fähigkeitsanforderungen, gemeinsamer Standards und organisatorischer Strukturen. Die Projekte bilden die Grundlagen für kooperative Entwicklungs- und Nutzungsvorhaben und tragen so zur schrittweisen Schließung identifizierter Fähigkeitslücken, zur Verbesserung der Interoperabilität sowie zur Stärkung kooperativer Strukturen in der europäischen Fähigkeitsentwicklung bei.

Es wurden insgesamt sechs Luftfahrzeuge der Typen BD700, A319 VIP, A321 PAX sowie A350 VIP für den politisch-parlamentarischen Lufttransportbedarf im Sinne der Fragestellung eingesetzt. Die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung werden im Einzelplan 14 bereitgestellt. Darüberhinausgehende Kosten sind nicht entstanden.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat dem Parlament am 3. Dezember 2025 ausführlich zum Sachstand beim Rüstungsprogramm D‑LBO und zu den vorläufigen Ergebnissen des hinreichenden Systemnachweises mit Einsatzbezug vom November 2025 berichtet. Erste Tests zum Mischbetrieb sind positiv verlaufen.

Die Erkenntnisse aus diesen Tests und des Systemnachweises fließen in die intensive und stetige Anpassung und Weiterentwicklung des Gesamtsystems ein. Hierzu stehen die Amtsseite, die Auftragnehmer der Hauptkomponenten und der Hauptnutzer in engem Austausch.

Gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. August 2025 (S 1 VE 7/25) hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Berufung vor dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Aufgrund des noch laufenden Prozesses kann zu Auswirkungen des Urteils auf die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr keine Stellung genommen werden.

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel – wie in allen anderen Märkten – genau. Das Bundeskartellamt wird weiterhin von seinen Instrumenten zum Schutz des Wettbewerbs insbesondere im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels intensiv Gebrauch machen. Die Monopolkommission hat auf Bitten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Unterstützung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat weitere evidenzbasierte Erkenntnisse zu den Wettbewerbsverhältnissen in der Lebensmittellieferkette in einem Sondergutachten zu diesem Bereich dargestellt. Die Bundesregierung und auch das Bundeskartellamt prüfen derzeit, wie sie die Empfehlungen der Monopolkommission in ihre weitere Arbeit einbeziehen.

Die Zunahme der Lebensmittelpreise in den letzten Jahren in Deutschland ist auf vielfältige Faktoren zurückzuführen. Hierbei spielt die Zunahme der Kosten in Produktion und Handel eine wichtige Rolle. So tragen globale Effekte, wie der Klimawandel, die Verschlechterung der Böden, gestörte Lieferketten und höhere Energie- und Logistikkosten zu einer Zunahme bei. Bei Vergleichen mit anderen Ländern ist zu beachten, dass hier viele unterschiedliche Einflussfaktoren, wie z. B. die Marktstruktur, Löhne und Gehälter sowie die wettbewerblichen Verhältnisse eine Rolle spielen.

Aus Sicht der Bundesregierung kommt dem Wettbewerb eine zentrale Rolle zu, da er dazu beiträgt, dass Preise in einzelnen Wirtschaftsbereichen sich in einem angemessenen Maß zur gesamtwirtschaftlichen Inflationsrate entwickeln.

Daneben setzt die Bundesregierung gegenwärtig vorrangig auf indirekte Entlastungen und strukturelle Maßnahmen. Um die Kosten am Anfang der Lieferkette zu senken, wurde die Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 vollständig wiedereingeführt. Zudem entfallen durch die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung im Juli 2025 bürokratische Lasten für Landwirtinnen und Landwirte, was den Kostendruck mindert. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent gesenkt. Auch prüft das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gegenwärtig die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Ombudsperson zur Bekämpfung unfairer Praktiken entlang der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette. Zudem setzt die Bundesregierung den Beschluss der unabhängigen Mindestlohnkommission aus Juni 2025 um. Der gesetzliche Mindestlohn steigt dadurch in zwei Schritten zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde.

Mit der Spitzenkappung nach § 11 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes steht den Netzbetreibern ein netzplanerisches Instrument zur Verfügung, um das Netz im Sinne der Kosteneffizienz nicht „auf die letzte Kilowattstunde“ auszubauen. Die sogenannte 3-Prozent-Regel folgt damit der Logik, das Netz nicht auf selten auftretende Erzeugungsspitzen auszulegen.

Nach einer Auswertung der Bundesnetzagentur (www.smard.de/page/home/topic-article/444/217828/auslastung-und-betrieb-des-verteilernetzes) ist die Spitzenkappung in der aktuellen Planungspraxis nur wenig verbreitet: sechs der 82 befragten Verteilnetzbetreiber gaben an, dieses Instrument anzuwenden. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Betreiber ländlicher Flächennetze, die von einer hohen Durchdringung erneuerbarer Energien geprägt sind. Der Umfang der Spitzenkappung variiert dabei stark. Manche Netzbetreiber wenden das Instrument gezielt in einzelnen Teilnetzgebieten an, andere nutzen es flächendeckend, jedoch zu einem geringeren Prozentsatz als 3 Prozent.

Zur zweiten Teilfrage (Anteil der Netzbetreiber, die mehr als 3 Prozent der erneuerbaren Energieerzeugung abregeln) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas in diesem Winter ist nicht gefährdet und eine Mangellage nicht erkennbar. Diese Einschätzung teilen neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch die Bundesnetzagentur und die Europäische Kommission sowie die deutschen und europäischen Fernleitungsnetzbetreiber. Entsprechend hat die Bundesregierung im bisherigen Winter keine gesonderten Maßnahmen zur Speicherbefüllung oder Verbrauchssenkung ergriffen und plant auch für den weiteren Verlauf des Winters sowie die Heizperiode 2026/2027 keine Maßnahmen, insbesondere da die Bundesregierung bereits ein breites Maßnahmenpaket zur generellen Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland und damit auch zur Reduzierung des Gasverbrauchs ergriffen hat, das aus Ordnungsrecht, Förderung und Informationsangeboten besteht (u. a. Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft).

Die Füllstände der fünf größten bayerischen Erdgasspeicher betrugen am 31. Januar 2026 sowie in den fünf letzten Jahren:

* Angabe des Energiegehaltes jeweils in Terawattstunden (TWh). Dass dieses Jahr trotz vergleichsweise niedriger Füllstände kein Versorgungsengpass droht, liegt u. a. daran, dass der Speicherbedarf allgemein gesunken ist. Grund dafür ist, dass neben den Gasspeichern auch auf die erheblichen und in den letzten Jahren erweiterten deutschen und europäischen Kapazitäten an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) zurückgegriffen werden kann. Zudem stehen ausreichend Pipeline-Importe zur Verfügung und seit 2022 wurde auch die Leistungsfähigkeit des europäischen Gasleitungsnetzes immer weiter erhöht.

Darüber hinaus ist der Gasverbrauch insgesamt gesunken. Aufgrund des allgemeinen Rückgangs der Gasnachfrage seit der Gaskrise 2022 um ca. 15 Prozent (983 aus 839 Terawattstunden – TWh) ist auch die saisonale Nachfrage in den Ausspeichermonaten (November bis März) um ca. 13 Prozent zurückgegangen (von 575 auf 502 TWh). Die vor der Gaskrise zu Beginn der Ausspeicherperiode üblicherweise zu 90 bis 95 Prozent gefüllten Gasspeicher deckten ca. 39 bis 41 Prozent der damals üblichen saisonalen Nachfrage ab (226 bis 235 von 575 TWh). Dieses Verhältnis ist durch die gesunkene Nachfrage auch mit niedrigeren Füllständen nahezu erhalten geblieben. Der im Jahr 2025 erreichte höchste Füllstand von ca. 77 Prozent deckte ca. 38 Prozent der durchschnittlichen saisonalen Nachfrage von 2023 bis 2025 ab (193 von 502 TWh). Grundsätzlich gilt für die bayerischen Speicher, wie für alle Speicher, dass bei der Beurteilung der Füllstände und ihrer Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit nicht nur der individuelle Speicherstand zu betrachten ist. Die gute Anbindung von Bayern an Nachbarstaaten ist vorteilhaft. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im süddeutschen Raum muss insbesondere die Speichersituation in den österreichischen Speichern Haidach (betrieben von SEFE Storage und RAG Austria) und 7Fields (betrieben von Uniper Energy Storage und RAG Austria) mit einem Gesamtvolumen von 57,7 TWh herangezogen werden, da sie unmittelbar an das bayerische Fernleitungsnetz angeschlossen sind. Diese Speicher sind derzeit noch zu ca. 44 Prozent gefüllt. Damit ist die Versorgungssicherheit Bayerns gewährleistet.

* Angabe des Energiegehaltes jeweils in Terawattstunden (TWh).

Die Jungheinrich AG hat in den letzten zehn Jahren Förderungen in Höhe von insgesamt 1.083.040,44 Euro vom Bund erhalten. Diese waren für die Standorte Hamburg und Norderstedt vorgesehen. Diese Angaben beruhen auf einer Auswertung der Zuwendungsdatenbank des Bundes.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Aktionsplans Fusion beschlossen, die Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des im Aufbau befindlichen Important Project of Common European Interest (IPCEI) Innovative Nukleartechnologien mit Bezug zu Fusionstechnologien ergebnissoffen zu prüfen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen und es liegt noch keine Entscheidung über eine mögliche Beteiligung an der Säule Fusionstechnologien des IPCEI Innovative Nukleartechnologien vor.

Der Eintritt einer Gasmangellage ist nicht an einem konkreten Gasspeicherfüllstand festzumachen. Vielmehr gewähren neben den deutschen und europäischen Gasspeichern auch die Pipeline- und LNG-Importe aus Drittstaaten sowie über das europäische Transportnetz die deutsche und europäische Versorgungssicherheit.

Die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas in diesem Winter ist daher nicht gefährdet. Diese Einschätzung teilen neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch die Bundesnetzagentur und die Europäische Kommission sowie die deutschen und europäischen Fernleitungsnetzbetreiber. Die Bundesregierung beobachtet die Lage fortlaufend sehr genau. Derzeit besteht jedoch kein Anlass für Maßnahmen staatlicherseits.

Die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu den Eckpunkten der Kraftwerksstrategie sieht verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland vor (vergleiche hierzu die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2026). Mit der überarbeiteten Kraftwerksstrategie wird die Bundesregierung die zukünftige Versorgungssicherheit im Stromsektor durch kosteneffiziente, technologieneutrale Ausschreibungen für steuerbare Leistung, insbesondere auch neue Gaskraftwerke, sicherstellen. In einem ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben.

Ein funktionierender Wettbewerb in den Ausschreibungen hält bei gleichbleibend hoher Versorgungssicherheit die Kosten für Verbraucher so gering wie möglich. Deshalb arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie intensiv an geeigneten Regelungen, um einen möglichst hohen Wettbewerb in den Ausschreibungen zu erreichen. Die Kosten für die Ausschreibungen lassen sich nicht seriös abschätzen, bevor die Ausschreibungsbedingungen feststehen und die Ausschreibungen durchgeführt sind. Die Ergebnisse der Ausschreibungen hängen stark von der Wettbewerbssituation, den technischen Liefermärkten und den Erwartungen der Marktakteure an die zukünftige Entwicklung des Strommarkts ab.

Die genannte Pressemitteilung vom 15. Januar 2026 ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/01/20260115-grundsatzeinigung-mit-europaeischen-kommission-ueber-eckpunkte-der-kraftwerksstrategie.html.

Zu der Anzahl von Ketteninsolvenzen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Detaillierte Daten zu Unternehmensinsolvenzen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Merkmalen wie Wirtschaftszweigen, Unternehmensgrößen oder Rechtsform, sind auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes unter dem nachstehenden Link verfügbar: www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolvenzen/_inhalt.html#_i6eohh062.

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hat im Rahmen des World Economic Forums in Davos am 21. und 22. Januar 2025 verschiedene Gesprächsrunden ausgerichtet und besucht. Gemeinsam mit dem Investitionsbeauftragten der Bundesregierung, Martin Blessing, richtete die Bundesministerin am 21. Januar ein Side-Event für potentielle Investoren aus. Sie nahm an einer Diskussionsrunde des „Handelsblatts“ („Fireside Chat“) teil. Ferner richtete sie gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesbank, Prof. Dr. Joachim Nagel, ein wirtschaftspolitisches Frühstück für deutsche Teilnehmer am Forum aus. Die jeweiligen Teilnehmer und Themen sind in der Anlage aufgeführt.4 Des Weiteren traf die Bundesministerin den CEO des Unternehmens DTEK, Maksym Timchenko, zu einem bilateralen Gespräch zum Thema Energieversorgung in der Ukraine. Eventuelle Zufallsbegegnungen während des laufenden Konferenzbetriebs wurden nicht erfasst.

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat am 2. Oktober 2025 in München an der Eröffnung des BMW Talent 4 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4006 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Campus teilgenommen. Die Hinreise zu diesem Termin erfolgte mit einem Linienflug von Berlin nach München.

Der Speicher Frankenthal wies nach Kenntnis der Bundesregierung stichtagsbezogen zum 31. Januar die folgenden Füllstände auf:

Daten für vorherige Jahre liegen nicht vor.

Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.

Die Bundesregierung hält weiterhin an den grundsätzlichen Zielen der Nationalen Wasserstoffstrategie fest, dass erneuerbarer und kohlenstoffarm erzeugter Wasserstoff einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten und Deutschland in diesem Zukunftsmarkt auf allen Ebenen der Wertschöpfung eine Rolle spielen soll.

Um eine Bestandsaufnahme der Energiewende, auch des Wasserstoff- Hochlaufs, durchzuführen, hat das Bundeswirtschaftsministeriums einen Monitoring-Bericht zur Energiewende beauftragt, der am 15. September 2025 vorgelegt wurde. In diesem Bericht wurde eine umfassende Analyse bestehender Studien mit quantitativen Aussagen zum Wasserstoff- Hochlauf durchgeführt. Es wurden auch die bisherigen Ziele der Bundesregierung hinsichtlich deren Erreichbarkeit, Konsistenz und der damit verbundenen Kosten untersucht. Die Bundesministerin Katherina Reiche hat aufbauend auf dem Monitoring zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vorgeschlagen. Darin wurde unter anderem angekündigt, den Wasserstoff-Hochlauf pragmatisch zu fördern und überkomplexe Vorgaben abzubauen, indem unter anderem der Hochlauf im ersten Schritt in Märkten erfolgen soll, in denen schon jetzt Zahlungsbereitschaft besteht oder in denen Nachfrage mit finanziell und administrativ verantwortbarem Aufwand angeregt werden kann, indem die bisherigen Ausbauziele für Elektrolyseure flexibilisiert werden und sich an konkreten Nachfrage-Projekten orientieren und indem die Infrastruktur inklusive des Wasserstoff-Kernnetzes und der Importkorridore stufenweise und in enger Abstimmung mit der Nachfrageseite aufgebaut wird.

Für Einzelheiten verweist die Bundesregierung auf den veröffentlichten Bericht: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.html.

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen der erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit (§ 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG – in der Fassung von 2023). Die erneuerbaren Energien sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden, bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist (§ 2 Satz 2 EEG 2023). Öffentliche Interessen können den erneuerbaren Energien nur dann entgegenstehen, wenn sie mit einem dem Artikel 20a des Grundgesetzes vergleichbaren verfassungsrechtlichen Rang gesetzlich verankert bzw. gesetzlich geschützt sind oder einen gleichwertigen Rang besitzen. Dazu zählen auch die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte. Diese können im Rahmen einer nach Fachrecht vorgesehenen Abwägungsentscheidung im (atypischen) Einzelfall stärker gewichtet werden. Grundsätzlich bleibt es jedoch bei einer vorrangigen Gewichtung der erneuerbaren Energien.

Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu, die Gewichtung von öffentlichen Interessen festzulegen. Speziell in Bezug auf § 2 EEG 2023 ist darauf hinzuweisen, dass bereits in der Gesetzesbegründung zur EEG-Novelle 2023 explizit auf den konkreten Abwägungs- und Gewichtungsvorgang auch im Verhältnis zu den Grundrechten ausgeführt wurde (Bundestagdrucksache 20/1630, S. 159). Die seither ergangene Rechtsprechung zu § 2 EEG 2023 zeigt aus Sicht der Bundesregierung zudem, dass die gesetzgeberische Intention eines Gewichtungsvorrangs der erneuerbaren Energien in der behördlichen und gerichtlichen Anwendung der Norm wirkt und keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen der erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit (§ 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG – auf dem Stand von 2023). Die erneuerbaren Energien sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden, bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist (§ 2 Satz 2 EEG 2023). Öffentliche Interessen können den erneuerbaren Energien als wesentlicher Teil des Klimaschutzgebotes nur dann entgegenstehen, wenn sie mit einem dem Artikel 20a des Grundgesetzes vergleichbaren verfassungsrechtlichen Rang gesetzlich verankert bzw. gesetzlich geschützt sind oder einen gleichwertigen Rang besitzen. Es handelt sich dabei um eine gesetzgeberische Wertungs- und Gewichtungsentscheidung, die Behörden und Gerichte bei der Ausfüllung ihrer Wertungsspielräume bindet. Das betrifft insbesondere Abwägungs-, Ermessens- und Planungsentscheidungen. Die Wertungsspielräume der Behörden sind also zugunsten der erneuerbaren Energien vorgeprägt, aber nicht beseitigt. Fachgesetzlich vorgesehene Abwägungsentscheidungen sind weiterhin durchzuführen und können nach wie vor im Einzelfall auch zugunsten eines anderen Schutzgutes ausfallen.

Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung von seinem weiten – in der Rechtsprechung unstrittigen – Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht, die Gewichtung von öffentlichen Interessen festzulegen, ohne die Abwägungsentscheidung im Einzelfall auszuhöhlen.

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen der erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit (§ 2 Satz 1 EEG 2023). Die erneuerbaren Energien sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden, bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist (§ 2 Satz 2 EEG 2023). Es handelt sich dabei um eine gesetzgeberische Gewichtungsentscheidung, die die Wertungsspielräume der Behörden und Gerichte zugunsten der erneuerbaren Energien vorprägt. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung von seinem weiten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht, die Gewichtung von öffentlichen Interessen gezielt festzulegen.

Öffentliche Interessen können den erneuerbaren Energien als wesentlicher Teil des Klimaschutzgebotes nur dann entgegenstehen, wenn sie mit einem dem Artikel 20a GG vergleichbaren verfassungsrechtlichen Rang gesetzlich verankert bzw. gesetzlich geschützt sind oder einen gleichwertigen Rang besitzen. Das sind zum einen Grundrechte (u. a. auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit) und zum anderen andere Schutzgüter des Artikels 20a GG. Unter Artikel 20a GG fallen die Schutzgüter der natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere. Dazu zählen alle Umweltmedien, also neben dem Klima u. a. auch Luft, Wasser, Boden, Pflanzen, Tiere, Landschaft und biologische Vielfalt. Im Rahmen einer nach Fachrecht vorzunehmenden Abwägung sind all diese Belange zu betrachten und können im atypischen Einzelfall auch stärker gewichtet werden. Grundsätzlich bleibt es jedoch bei der Grundannahme einer vorrangigen Gewichtung der erneuerbaren Energien.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über mögliche langfristige finanzielle Belastungen von Kommunen durch Windkraftprojekte vor. Die Bundesregierung empfiehlt keine konkreten Leitlinien oder Prüfmechanismen, um haushaltsrechtliche Risiken, Folgekosten und mögliche Fehlanreize für private Akteure zu vermeiden.

Eine Berechnung der wegen Kinderbetreuungspflichten durch unfreiwillige Teilzeit entgangenen jährlichen Arbeitsstunden liegt aufgrund der eingeschränkten amtlichen Datenlage nicht vor.

Die Lagerung von Rohöl, Zwischen- sowie Fertigprodukten erfolgt sowohl unterirdisch in Kavernen (in der Regel Rohöl) als auch oberirdisch in Raffinerien sowie zahlreichen raffinerieunabhängigen Tanklagern. 40 Prozent der Gesamtkapazitäten werden in Kavernen gehalten. Sämtliche Kavernen sind im Besitz deutscher Unternehmen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viel Prozent der oberirdischen Tanklager in Deutschland sich im Eigentum von Unternehmen befinden oder von Unternehmen betrieben werden, an denen US-Ölkonzerne einen Anteil halten. Entsprechende Erwerbe müssen der Bundesregierung nicht zwingend zur Kenntnis gebracht werden.

Ergänzend wird verwiesen auf die Webseite des Unabhängigen Tanklagerverbandes: www.tanklagerverband.de/. Die dort genannten Mitglieder bewirtschaften etwa 80 Prozent der Gesamtlagerkapazität des Landes. Ihre Eigentumsverhältnisse dürften sich aus öffentlich zugänglichen Quellen (beispielsweise dem Handelsregister) ergeben.

Der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur liegen keine Erkenntnisse zu einer „geplanten Netzabschaltung“ in Neulußheim am 12. Januar 2026 vor. Die Meldung einer geplanten Netzabschaltung in einem kleinräumigen Gebiet wäre gegenüber der Bundesnetzagentur aber ohnehin nicht verpflichtend.

Auf der Internetpräsenz der Übertragungsnetzbetreiber (www.netztransparenz.de) sind die Einsätze von Reservekraftwerken für den genannten Zeitraum abrufbar.

Der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur sind keine erfolgten oder geplanten Versorgungseinschränkungen in der Gemeinde Neulußheim im genannten Zeitraum bekannt. Soweit ein etwaiges Ereignis in dem genannten Zeitraum stattgefunden hat, wäre es als lokales Ereignis zu werten.

Über die in dem Zeitraum erfolgten Einsätze der Netzreserve wurde in der Antwort zu Frage 90 informiert. Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Einsatz der Netzreserve und etwaigen Ereignissen in Neulußheim in dem genannten Zeitraum ist nicht erkennbar. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur hierzu nicht vor.

Die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas in diesem Winter ist nicht gefährdet und eine Mangellage nicht erkennbar. Diese Einschätzung teilen neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch die Bundesnetzagentur und die Europäische Kommission sowie die deutschen und europäischen Fernleitungsnetzbetreiber.

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind das Ergebnis des Gas(speicher)markts. Dabei waren 42 der 47 deutschen Gasspeicher zu durchschnittlich 95 Prozent gefüllt. Der in den Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Füllstand in einigen Gasspeichern kann unter anderem auf einen gesunkenen Speicherbedarf zurückgeführt werden. Zum einen bieten der Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) und der Anstieg von Pipelineimporten aus Norwegen alternativen zur saisonalen Versorgung. Zudem hat die saisonale Nachfrage in den Ausspeichermonaten (November bis März) um ca. 13 Prozent abgenommen. Die vor der Gaskrise zu Beginn der Ausspeicherperiode üblicherweise zu 90 bis 95 Prozent gefüllten Gasspeicher deckten ca. 39 bis 41 Prozent der damals üblichen saisonalen Nachfrage ab. Dieses Verhältnis ist durch die gesunkene Nachfrage auch mit niedrigeren Füllständen nahezu erhalten geblieben. Der 2025 erreichte höchste Füllstand von ca. 77 Prozent deckt etwa 38 Prozent der durchschnittlichen saisonalen Nachfrage von 2023 bis 2025 ab.

Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.

Die Gasspeicher in Deutschland sind zum Stichtag 24. Januar 2026 zu durchschnittlich 37,5 Prozent gefüllt.

Die 28 größten deutschen Speicher sind zum genannten Stichtag wie folgt befüllt:

Ob und inwieweit einzelne Vorgaben des EU-Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets in anderen Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, wird derzeit noch regierungsintern geprüft.

Nach Kenntnis der Bundesregierung stellen sich die möglichen Förderund Einspeisemengen wie folgt dar: Die tägliche technisch mögliche Menge Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG), die in das deutsche Gasnetz eingespeist werden kann beträgt derzeit ca. 0,54 Terawattstunden.

Gemäß Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan können netztechnisch ca. 4,3 Terawattstunden Gas importiert werden. Die mögliche tägliche Fördermenge aus inländischer Produktion beträgt ca. 0,11 Terawattstunden.

Bei den Ausspeichermengen aus inländischen Gasspeichern beträgt die täglich mögliche Ausspeichermenge abhängig von den Speicherfüllständen ca.:

Die genannten Werte gelten, wenn der Füllstand aller Speicher dem genannten Füllstand entspricht. Durch die unterschiedliche Ausspeichergeschwindigkeit der einzelnen Speicher können sich – bedingt durch unterschiedliche Ausspeichergeschwindigkeiten – die Werte verschieben, wenn sich der durchschnittliche Füllstand aus unterschiedlichen Füllständen zusammensetzt.

Insgesamt ist zu beachten, dass es sich bei den genannten Werten nur um Näherungswerte handeln kann. Die genannten Einspeisemengen können nur bedingt gleichzeitig im Netz transportiert werden, unter anderem, da die Einspeisungen (teilweise) lastflussbedingt in Konkurrenz zueinander stehen. Darüber hinaus haben weitere Faktoren Einfluss auf Transportmenge im Netz, z. B. (nicht abschließend) Lastflüsse, Lastflüsse in angrenzenden Netzen, Wartungsmaßnahmen. Händlerverhalten, Verfügbarkeit von Aufkommensquellen und Gasverbrauch.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) erarbeitet derzeit gemeinsam mit Umsetzungspartnern aus Ländern, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Technologie- Roadmaps zu allen sechs prioritären Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda Deutschland (HTAD). Seit Anfang des Jahres 2026 führt das BMFTR dafür Partnerdialoge durch, um gemeinsam mit Partnern messbare technologische Meilensteine auszuarbeiten. Die ersten Partnerdialoge fanden bereits statt, so zum Beispiel am 12. Januar 2026 zur Fusion und am 21. Januar 2026 zu Quantentechnologien.

Zum ersten Partnerdialog zur Fusion wurden neben Akteuren aus der Wissenschaft auch Vertreterinnen und Vertreter folgender Unternehmen eingeladen: Focused Energy, Gauss Fusion, Marvel Fusion, Proxima Fusion, ProZukunft Ventures, Siemens Energy Global, SPRIND und TRUMPF.

Dieser Partnerdialog fand am Rande des Forums Fusion statt, sodass auch weitere Besucherinnen und Besucher ohne gesonderte Einladung oder Registrierung die Möglichkeit hatten, am Partnerdialog teilzunehmen.

Am ersten Partnerdialog zu Quantentechnologien haben Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Unternehmen und Verbände teilgenommen: Covestro, Infineon, Deutsche Telekom, IQM Germany, BOSCH und NXP (Unternehmen) sowie European Quantum Industry, Consortium, Quantum Valley Lower Saxony, EIN Quantum NRW, Bitkom und BDI (Verbände).

Auch jenseits der Partnerdialoge zur HTAD finden und fanden seit jeher Austausche mit relevanten Akteuren in den jeweiligen Technologiefeldern statt.

Modellregionen für autonome mobile Roboter, die zum Beispiel Einkäufe oder Essen nach Hause liefern, sind nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, da die Vorschriften über autonome Fahrzeuge nach den §§ 1d ff. des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit der Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (AFGBV) keine Anwendung auf Lieferroboter mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h finden.

Die finanziellen Planungen zur Förderung der Fusionsforschung können dem öffentlich zugänglichen Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ entnommen werden. Die Bundesregierung plant dabei mit einem stetig steigenden Förderbedarf. Dies spiegelt sich entsprechend in der Finanzplanung wider.

Bei den Planungen zu zukünftigen Haushaltsjahren handelt es sich um ein internes Planungsinstrument der Bundesregierung.

Die Evaluation der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) wurde Ende 2024 abgeschlossen und berücksichtigt mithin auch die neuen Regelungen des Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG).

Entsprechend der Ausführungen in der Begründung zum Gesetzentwurf des SPRINDFG sollten weitere Evaluationen der SPRIND in regelmäßigen Abständen vorgesehen werden.

Das „Chancenpapier Raumfahrt: Chancen für Nordrhein-Westfalen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt nach eigenem Bekunden „Perspektiven“ auf und gibt „erste Anstöße“, enthält aber nach Verständnis der Bundesregierung keine verbindliche Ankündigung, ein „Dual-Use- Kompetenzzentrum Raumfahrt“ zu schaffen.

Dementsprechend sind der Bundesregierung derzeit keine konkreten Planungen hierzu bekannt.

Die Browsererweiterung „Consenter“ ist ein Ergebnis der Projektförderung von „YourPrivacyLawyer“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Es wurden Fördermittel in Höhe von 779.218,87 Euro ausgezahlt. Weitere Information können der frei einsehbaren Projektwebseite entnommen werden.

Von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat es in diesem Zusammenhang keine Mittelzuwendungen gegeben.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 21/3438 und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 96 der Abgeordneten Sandra Stein auf Bundestagsdrucksache 21/3928 wird verwiesen. Ein endgültiger Zeitplan für dieses Vorhaben liegt derzeit noch nicht vor.

Die Belastung der Justiz ist hoch. Um dem entgegenzuwirken, sind die personelle Ausstattung, die weitere Digitalisierung der Justiz und gute Verfahrensordnungen zentral. Die Bundesregierung plant, die Länder in allen drei Bereichen mit dem angestrebten Pakt für den Rechtsstaat zu unterstützen. Sie beabsichtigt, im Rahmen des Pakts bis zum Jahr 2029 sowohl 210 Mio. Euro für die weitere Digitalisierung der Justiz als auch 240 Mio. Euro für die weitere personelle Stärkung der Justiz bereitzustellen. Mit der Verfahrenssäule ist eine Reform der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung und der Verwaltungsgerichtsordnung geplant. Die derzeit tagende Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder erarbeitet Vorschläge zur Reform der Strafprozessordnung, welche noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Im Bereich des Zivilverfahrens hat die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ bereits Handlungsempfehlungen erarbeitet, die die Grundlage der anstehenden Reform der Zivilprozessordnung bilden sollen. Zu der geplanten Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung befindet sich ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in der Abstimmung mit Ländern und Verbänden. Ziel ist es, die Verfahrensabläufe in den Verfahrensordnungen zu verschlanken und zu beschleunigen. Die zur umfassenden Einführung der elektronischen Aktenführung in der Justiz erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen wurden bereits mit dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) getroffen.

Eine rechtliche Betreuung wird nur eingerichtet, wenn eine volljährige Person (Volljährigkeit tritt nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein) aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht (mehr) besorgen kann, § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Für Minderjährige kann eine Betreuung gemäß § 1814 Absatz 5 BGB ausnahmsweise nur dann eingerichtet werden, wenn diese das 17. Lebensjahr vollendet haben und anzunehmen ist, dass die Bestellung eines Betreuers bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich sein wird. Auch in diesen Fällen wird die Bestellung des Betreuers aber erst mit Eintritt der Volljährigkeit wirksam, § 1814 Absatz 5 Satz 2 BGB. Das bedeutet, dass erst nach Eintritt der Volljährigkeit der Betreuer wirksam die betreute Person vertreten kann. Es gibt daher in der Bundesrepublik Deutschland keine minderjährigen Personen aus Herkunftsländern innerhalb von Kriegs- bzw. Konfliktgebieten, für die in Verfahren zu Betreuungssachen bei den Betreuungsgerichten bzw. in Verwaltungsverfahren ein Betreuer bestellt wurde, der sodann als gesetzlicher Vertreter der betroffenen Person im Rahmen des im Einzelnen gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises tätig werden kann.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Pflichtmitgliedschaft in einem Prüfungsverband gemäß § 54 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) auf einer in der Zeit des Nationalsozialismus geschaffenen Rechtsgrundlage beruht. Vorschriften aus dieser Zeit sind kritisch zu hinterfragen. Die Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft bezweckt einerseits den Schutz der Genossenschaftsmitglieder, der Gläubiger und der Allgemeinheit und andererseits die Aufrechterhaltung der Rechtsform der Genossenschaft als Mittel zur Selbstverwaltung und Selbstorganisation tendenziell wirtschaftlich eher Schwacher. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19. Januar 2001 (1 BvR 1759/91) bestätigt und dabei auch festgestellt, dass diese Gründe nichts mit der Entstehung während der Zeit des Nationalsozialismus zu tun haben.

§ 53 GenG ordnet dabei die Pflichtprüfung an, während § 54 GenG bestimmt, wer prüfungsberechtigt ist.

Auch eine wettbewerbsbeschränkende Reglementierung des Prüfungsmarktes ist in den Vorschriften nicht zu sehen. Jeder Verband erhält gemäß § 63a Absatz 1 GenG auf Antrag bei der Aufsichtsbehörde das Prüfungsrecht verliehen, wenn er Gewähr für die Erfüllung der Prüfungsaufgaben bietet. Jede eingetragene Genossenschaft (eG) ist frei darin, ihren Prüfungsverband zu wählen; auch ein Wechsel ist möglich. Daher wird kein Handlungsbedarf gesehen.

Der Zeitplan für die Evaluation ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode (Zeilen 3319–3323) und den in Artikel 12 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 19. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 206) genannten Fristen.

Vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden im Oktober 2025 zwei öffentliche Ausschreibungen zur Erstellung eines Rechtsgutachtens zu einzelnen das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) betreffenden Fragestellungen sowie zur (sozialwissenschaftlichen) Evaluation des SBGG initiiert. Diese Verfahren sind mit entsprechenden vergaberechtlichen Fristen verbunden.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Digitalisierung gerade auch für ältere Menschen große Chancen bereithält. Um die digitalen Kompetenzen insbesondere älterer Menschen in Deutschland zu fördern, hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der laufenden Legislatur bereits folgende Maßnahmen ergriffen:

– Verlängerung des „DigitalPakts Alter“ bis 2029: Der DigitalPakt Alter unterstützt Kommunen dabei, dauerhaft erreichbare Anlaufstellen für digitale Fragen älterer Menschen aufzubauen und zu sichern. – Verlängerung des „Digitalen Engels“ bis 2029: Mit zwei mobilen Ratgeberteams und durch generationenübergreifende Patenschaften erreicht der Digitale Engel vor allem ländliche Regionen in ganz Deutschland und vermittelt digitale Kompetenzen dort, wo es noch wenig Strukturen gibt.

– Initiierung des Projekts „Kompetenznetzwerk KI & Alter“: Das Kompetenznetzwerk verbindet Akteure aus praxisnaher Bildungsarbeit, etablierten KI-Lernorten sowie Forschung und Entwicklung miteinander und bietet Unterstützung, Lernangebote und Orientierung. Detailliertere Informationen finden Sie hier:

www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/aeltere-menschen/aktiv-im-alter/bildung-und-digitalisierung-im-alter-183028. Die genannten Maßnahmen werden auch in der Ausgestaltung der altersübergreifenden digitalen Kompetenzoffensive berücksichtigt. Deren Zielsetzung und Ausgestaltung wird im Rahmen eines Beteiligungsprozesses 2026 ausgearbeitet.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2g der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3921 verwiesen.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant, die Bewilligungsbescheide schnellstmöglich – voraussichtlich im Februar 2026 – an die federführenden Ämter der Partnerschaften für Demokratie (PfD) zu übersenden.

Die anschließende Mittelweiterleitung an die in Rede stehende Koordinierungs- und Fachstelle obliegt danach dem federführenden Amt der PfD Ulm.

Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind derzeit für den Programmbereich Partnerschaften für Demokratie im Förderjahr 2026 ca. 44,7 Mio. Euro vorgesehen.

Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) ist am 1. November 2024 in Kraft getreten. Sowohl Artikel 12 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 19. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 206) als auch der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sehen eine Evaluation des SBGG vor. Im Rahmen der Evaluation sollen wissenschaftlich fundierte Antworten auf die Frage gefunden werden, ob das Gesetz entsprechend seiner Zielsetzung wirksam ist, ob es möglicherweise unerwünschte Nebenfolgen hat und ob und welche Anpassungsbedarfe gegebenenfalls bestehen. Im Fokus der Evaluation sollen unter anderem die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche stehen. Gegenständ der Evaluation wird mit Blick auf den Schutz von Minderjährigen insbesondere auch sein, wie die Regelungen des SBGG für Kinder und Jugendliche in der Praxis angewandt und umgesetzt werden.

Die nachfolgende Auswertung des Statischen Bundesamts auf Basis des Mikrozensus 2024 gibt die realisierten Voll- und Teilzeitquoten von Müttern und Vätern nach dem Alter des jüngsten Kindes an. „Realisiert erwerbstätig“ heißt, dass eine Person nach dem ILO-Konzept erwerbstätig ist und sich in der Berichtswoche nicht in Elternzeit oder Mutterschutz befindet. Ob sich die Mutter bzw. der Vater zuvor in Elternzeit befunden haben, ist nicht bekannt. Es wird lediglich die Erwerbstätigkeit zum Zeitpunkt der Berichtswoche erhoben.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Eltern Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit haben, die sie in maximal drei Zeitabschnitten bis zum achten Geburtstag des Kindes nehmen können.

Endergebnisse des Mikrozensus 2024 – Bevölkerung in Familien/Lebensformen in Hauptwohnsitzhaushalten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026

Endergebnisse des Mikrozensus 2024 – Bevölkerung in Familien/Lebensformen in Hauptwohnsitzhaushalten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026

Die Anzahl der Kinder bis zum Schuleintritt sowie die Summe der wöchentlichen Betreuungsstunden in den Angeboten zum Stichtag 1. März 2025 findet sich aufgeschlüsselt nach Kindertageseinrichtung (Kita) und Kindertagespflege (KTP) in Tabelle 1 (siehe Anlage).5 Für die KTP gilt, dass sowohl die Anzahl der Kinder in KTP, die nicht zusätzlich eine Kita oder eine Ganztagsschule besuchen (bezeichnet als „ohne Doppelzählung (DZ)“), als auch die Gesamtzahl („inklusive DZ“) angegeben wird. Die Summe der Betreuungsstunden liegt auf Länderebene aktuell nur für Erstere – also die Kinder ohne DZ – vor. Zu berücksichtigen ist bei der Interpretation der Ergebnisse zur Anzahl der Kinder in KTP sowie zur Summe der Betreuungsstunden in KTP ohne DZ daher, dass dort ein Teil der Betreuungsstunden unberücksichtigt bleibt, nämlich der der Kinder, die zusätzlich zur KTP auch noch eine Kita oder Ganztagsschule besuchen. Für ganz Deutschland handelt es sich um insgesamt 2.398 Kinder, für welche die entsprechende Summe der Betreuungsstunden (29.280 Stunden) in KTP nicht nach Ländern aufgeschlüsselt werden kann. Die letzten beiden Spalten enthalten daher zur besseren Einordnung die Anzahl der Kinder in KTP inklusive DZ (nach Ländern) sowie den Deutschlandwert der Summe der Betreuungsstunden dieser Kinder.

Zum Ausgleich der Mehrbelastungen aus dem KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) und aus der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 hat der Bund den Ländern für das Jahr 2025 über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1.993 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Finanzrahmen der einzelnen Länder für Maßnahmen nach dem KiQuTG sind in den Finanzierungskonzepten dargestellt, die Bestandteil der Verträge zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des KiQuTG sind.

Sie sind an dieser Stelle veröffentlicht:

www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/familie/kinderbetreuung/kita-qualitaet/die-vertraege-der-bundeslaender-zum-kita-qualitaets-und-teilhabeverbesserungsgesetz-229224. 5 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4006 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Weiterentwicklung der amtlichen Statistik auf Grund gesellschaftlicher Veränderungen ist eine stetige Aufgabe. Die Prüfung der Weiterentwicklung der amtlichen Statistik ist innerhalb der Bundesregierung nicht abgeschlossen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3473 verwiesen.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert im Rahmen seiner Programme die Demokratiebildung sowie die Prävention von Extremismus. Dabei werden innerhalb der bestehenden Förderansätze unterschiedliche Erscheinungsformen von Extremismus berücksichtigt, einschließlich islamistischer und antisemitischer Phänomene. Darüber hinaus unterstützt das BMBFSFJ Maßnahmen der politischen Bildung sowie die Stärkung von Schulen und Fachkräften im Umgang mit extremistischen Tendenzen. Schulbesuche und öffentliche Auftritte erfolgen im Rahmen der allgemeinen Aufgabenwahrnehmung des BMBFSFJ und dienen der Vermittlung demokratischer Grundwerte.

Die Bundesministerin Karin Prien selbst äußert sich regelmäßig öffentlich und eindeutig gegen Antisemitismus und gegen islamistisches Gedankengut.

Der angesprochene Medienkoffer wird nicht durch Bundesmittel finanziert.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass politische Äußerungen einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen öffentlicher Debatten nicht Gegenstand einer gesonderten Bewertung oder Kommentierung sind. Die Äußerungen der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellen ihre persönliche Einschätzung dar und stehen für sich.

Die Bundesregierung nutzt den Begriff „Zersetzung“ nicht im historischen oder operativen Sinne der Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und nimmt keine entsprechende Gleichsetzung vor. Maßgeblich ist die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, auf die auch die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verweist.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass politische Äußerungen einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen öffentlicher Debatten nicht Gegenstand einer gesonderten Bewertung oder Kommentierung durch die Bundesregierung sind.

Die Äußerungen der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellen ihre persönliche Einschätzung dar und stehen für sich.

Im Übrigen hat die Bundesregierung keine eigenen Feststellungen zu einzelnen Medienangeboten im erfragten Sinn getroffen, veranlasst oder geplant. Maßgeblich ist die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsund Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, auf die auch die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verweist.

Die Stimme von Kindern und Jugendlichen nehmen das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ sehr ernst. Daher wurden mit der Expertenkommission verschiedene Beteiligungsformate vereinbart, um die Perspektiven junger Menschen in den Arbeitsprozess der Expertenkommission einzubeziehen.

Ein erstes Format war die Veranstaltung „Blick zurück und nach vorn – wie weiter mit Kinder- und Jugendbeteiligung auf Bundesebene?“ vom 21.–23. November 2025 in Berlin, in deren Rahmen ein Workshop mit jungen Menschen und den beiden Vorsitzenden der Expertenkommission abgehalten wurde.

Darauf aufbauend sind fünf Vor-Ort-Beteiligungsformate mit Jugendlichen in mittelgroßen Städten geplant, deren Ergebnisse ebenfalls in die Arbeit der Expertenkommission einfließen sollen. Folgende Termine stehen bereits fest:

– 5. Februar 2026 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) – 21. März 2026 in Aichach-Friedberg (Bayern) – 12. April 2026 in Schneverdingen (Niedersachsen).

Die Teilnehmenden werden zwischen zwölf und 17 Jahren alt sein. Das Konzept wurde unter Beteiligung von Jugendlichen erstellt. Weitere Informationen zu den Terminen und zur Anmeldung finden junge Menschen unter: www.kinderrechte.digital/fokus/detail/kinder-und-jugendbeteiligung-gestalte-mit-uns-ein-sicheres-internet-fuer-junge-menschen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligung soll in geeigneter Form nach Abschluss der Kommissionsarbeit erfolgen. Zudem findet am 10. Februar 2026 ein Expertenhearing der Kommission mit jungen Menschen bzw. Interessenvertretungen von Jugendverbänden statt.

Die Bundesregierung sieht den Ganztagsausbau grundsätzlich auf einem guten Weg, das Platzangebot in Schulen und Horten ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen.

Die aktuelle forsa-Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung e.V. (VBE) bestätigt diesen Trend: Zwei Drittel der befragten Schulleitungen gehen davon aus, dass für alle im Schuljahr 2026/2027 eingeschulten Kinder ein Ganztagsangebot bereitgestellt werden kann – ein Anstieg um 11 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2023. Dies deckt sich mit dem Trend, der im Dritten Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (3. GaFöG-Bericht, veröffentlicht im Dezember 2025) erkennbar ist. Gleichzeitig zeigt der 3. GaFöG-Bericht auch, dass nicht alle Eltern einen Bedarf für ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote äußern. Daher ist es Ziel, zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs zum Schuljahr 2026/2027, ein bedarfsgerechtes und verlässliches Platzangebot für diejenigen Kinder, die ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote benötigen, zur Verfügung zu stellen. Die Landesverantwortlichen blicken im 3. GaFöG-Bericht insgesamt zuversichtlich auf den stufenweisen Start des Rechtsanspruchs zum 1. August 2026. Der Ausbau muss dennoch auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen weiter vorangetrieben werden, denn regional bestehen weiter Herausforderungen, insbesondere bei baulichen Maßnahmen und der Bedarf an Fachkräften ist weiterhin hoch.

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen sowohl beim quantitativen als auch beim qualitativen Ausbau der Ganztagsangebote. Daneben tragen Bund und Länder aktiv zur Umsetzung der Empfehlungen aus der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ zur Gewinnung und Sicherung von Personal bei. Für Investitionen stellt der Bund den Ländern bis zum Jahr 2029 insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zusätzlich werden die Länder ab dem Jahr 2026 durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung vor dem Hintergrund der laufenden Belastungen, welche durch die Einführung des Rechtsanspruchs entstehen, schrittweise entlastet – stufenweise aufsteigend ab dem Jahr 2026 und dauerhaft ab dem Jahr 2030 mit 1,3 Mrd. Euro jährlich.

Zudem stellt der Bund den Ländern über das Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz erhebliche zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung, die von Ländern und Kommunen auch für Investitionen in den Ganztagsausbau eingesetzt werden können.

Der Bundesregierung ist die Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie die der Selbstvertretung von Careleavern ein wichtiges Anliegen und deshalb fördert sie verschiedene entsprechende Maßnahmen aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP).

Zu nennen sind das Online-Beratungsangebot der Caritas zur Suizidprävention für junge Menschen [U25], die Hilfen im Netz – ein Beratungsangebot für Kinder aus sucht- und psychisch belasteten Familien, die Online-Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene JugendNotMail und Krisenchat. Zudem werden der Verein Care Leaver e. V. und das Projekt „Care Leaver Statistics (CLS) Längsschnittstudie – Soziale Teilhabe im Lebensverlauf von Care Leaver*innen“ gefördert.

Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 72 der Abgeordneten Evelyn Schötz auf Bundestagsdrucksache 21/3772 ausgeführt, erarbeitet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend derzeit eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“. Mögliche Projekte für das Jahr 2027 können daher noch nicht benannt werden. Das gilt auch im Hinblick auf die Höhe der verfügbaren Haushaltsmittel, da der Bundeshaushalt 2027 noch nicht beschlossen bzw. das entsprechende Haushaltsaufstellungsverfahren noch nicht begonnen wurde.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet über Zugänge, Bestände und Abgänge aus dem Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Diese Informationen sind für Deutschland abrufbar unter dem nachfolgenden Link: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524052&topic_f=analyse-d-grundsicherung-arbeitsuchende. Die entsprechenden Informationen für das Saarland sind abrufbar unter dem nachfolgenden Link: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524052&topic_f=analyse-grundsicherung-arbeitsuchende. Eine Auswertung von Anträgen sowie die Unterscheidung nach Neuund Weiterbewilligungsanträgen liegt nicht vor.

Die Antwort steht bei Frage 126 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 125 und 126 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung nimmt zu parteiinternen Vorschlägen keine Stellung.

Aus den vom Bundeskabinett am 5. November 2025 beschlossenen Eckpunkten zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung ergibt sich, dass Ausschreibungen für die wichtigsten IT- Komponenten im Jahr 2026 erfolgen sollen. Die fachlichen und technischen Anforderungen an diese Komponenten werden derzeit im Ressortkreis erarbeitet.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht unter dem Link: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=zeitreihekreise-zr-gruarb monatliche Daten zu den Bedarfsgemeinschaften und deren Mitgliedern. Die Daten zu den erfragten Jahren können der Veröffentlichung entnommen werden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Unfallversicherungsträger von den rechtlichen Möglichkeiten gemäß § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Gebrauch gemacht haben.

Der Bundesregierung liegen zu den Anwendungsfällen dieser Regelung keine validen, vollständigen Daten für alle Jobcenter vor. Auf Basis einer hilfsweisen Auswertung von sogenannten operativen Daten der gemeinsamen Einrichtungen (d. h.: ca. der Viertel aller Jobcenter bundesweit) ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Arbeitsverweigerer im niedrigen zweistelligen Bereich liegt. Diese Angaben sind allerdings nicht qualitätsgesichert und können deshalb kein genaues Bild liefern.

Der Entwurf des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird über die jeweilige Umsetzung der rechtlichen Regelungen in den IT-Fachverfahren der Jobcenter beraten und entschieden. Von der gewählten operativen Umsetzung ist auch die Möglichkeit der statistischen Berichterstattung abhängig.

Entsprechende Daten für das gesamte Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Im aktuellsten Berichtsmonat September 2025 gab es rund 811.000 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Die entsprechenden Angaben veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Internetangebot unter dem nachfolgenden Link: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524056&topic_f=einkommen. Es liegen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit weder Informationen dazu vor, wie viele dieser erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten über Vermögen oberhalb der geplanten neuen Schonvermögensgrenzen verfügen, noch dazu, bei wie vielen dieser Personen die Kosten der Unterkunft die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen überschreiten.

Im September 2025 waren im Bestand rund 512.000 alleinerziehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte, davon rund 471.000 Frauen und 41.000 Männer. Rund 103.000 alleinerziehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte hatten Kinder unter drei Jahren, davon rund 101.000 Frauen.

Weitere Informationen können der beigefügten Tabelle entnommen werden.

Es gibt keine allgemeine EU-Regel, wonach jeder, der mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet, Arbeitnehmer ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Artikels 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wer eine „echte und tatsächliche Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis“ ausübt. Handelt es sich um eine Scheinbeschäftigung, bestehen weder Arbeitnehmerfreizügigkeit noch Leistungsansprüche. Gleiches gilt bei rechtsmissbräuchlicher Berufung hierauf. Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit besteht zudem bei „Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen“. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann dies nicht pauschal an eine bestimmte Mindeststundenzahl geknüpft werden, es bedarf stets einer Gesamtabwägung im Einzelfall. Die Vorgaben des EuGH werden auch von den Verwaltungs- und Sozialgerichten angewendet.

Die Freizügigkeit in der EU ist eine Errungenschaft, die auch in der EU‑Grundrechtecharta verbrieft ist. In der Ausprägung als Arbeitnehmerfreizügigkeit ist sie eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes und gehört damit zum historischen Kern der europäischen Einigung. Deutschland profitiert hiervon in hohem Maß. Etwa 2,5 Millionen Menschen aus anderen Mitgliedstaaten sind hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt und ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Unbeschadet dessen berichten Kommunen in Ballungsräumen, insbesondere im Ruhrgebiet, über Probleme mit unterschiedlichen Zuwanderergruppen aus EU-Staaten.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu reduzieren und großangelegten Sozialleistungsmissbrauch zu beenden. Daneben sollte die Thematik auch auf EU-Ebene erörtert werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt seit September 2025 gemeinsam mit Ländern und Kommunen unter Einbeziehung der Verbände einen Dialogprozess zur Eingliederungshilfe durch. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden im Sommer 2026 vorliegen. Sollte es eine Verständigung auf gesetzliche Anpassungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch geben, könnten diese unmittelbar umgesetzt werden.

In der Bundesregierung besteht Konsens, dass alle relevanten demographischen und volkswirtschaftlichen Kennzahlen deutlich zeigen, dass Deutschland auf den Zuzug ausländischer Fachkräfte angewiesen ist. Im Übrigen steht die zitierte Aussage des Bundeskanzlers für sich.

Die Antwort steht bei Frage 138 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 137 und 138 werden gemeinsam beantwortet.

Der durchschnittliche monatliche Bruttobedarf eines Beziehenden von Grundsicherung im Alter lag zum Ende des Jahres 2024 bei 1.007 Euro. Ergebnisse zu den Rentenzahlbeträgen liegen klassiert in 50-Euro- Schritten vor. Für die Auswertung wurde daher auf Altersrenten mit Zahlbeträgen zum 31. Dezember 2024 unter 1.000 Euro abgestellt. Die Armutsgefährdungsschwelle eignet sich nicht für Vergleiche mit Rentenzahlbeträgen oder Bruttorentenbeträgen. Das Nettoäquivalenzeinkommen, aus dem diese Schwelle abgeleitet wird, ist ein fiktives Einkommen, das rechnerisch aus den Einkommen aller Haushaltsmitglieder multipliziert mit so genannten Äquivalenzziffern ermittelt wird und so die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftens berücksichtigt. Zu den Einkommen zählen alle Einkünfte, einschließlich solcher aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit, Unterhalt, Vermögen und Transfereinkommen. Ein Vergleich mit nur einer einzelnen Einkommensart – wie dem Rentenzahlbetrag – ist daher nicht sinnvoll und zur Beurteilung der konkreten Einkommenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht aussagekräftig, denn die Rente ist in der Regel nicht das einzige Einkommen eines Haushalts. Zudem gibt der Vergleich des eigenen Einkommens mit der Armutsgefährdungsschwelle keine Auskunft über die individuelle Bedürftigkeit, da die Höhe der Schwelle u. a. von der Datenbasis, dem Einkommensbegriff, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens abhängt.

Aufgrund der statistisch vorliegenden Rentenzahlbeträge nach Zahlbetragsklassen wurde für die Auswertung daher auf Renten wegen Alters mit einem durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 1.400 Euro/ Monat abgestellt.

Die erfragten Daten können in der erbetenen Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es erfolgen keine Angaben für Staatsangehörige der Ukraine sowie für die sog. Top-8- Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien), da die Fallzahlen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund zu gering sind, um eine statistisch gesicherte Aussage über die Rentenhöhe treffen zu können. Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor.

Tabelle: Anzahl und Anteil der Renten wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nach ausgewählten Zahlbetragsklassen in Euro/Monat und nach Staatsangehörigkeit Rentenbestand zum 31. Dezember 2024, Wohnort Thüringen

* ohne staatenlos/unbekannt Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Es wird darauf hingewiesen, dass allein aus der Höhe einer Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf Bedürftigkeit in der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch geschlossen werden kann, da u. a. weitere (Alters-)Einkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von Kleinstrenten bis hin zu sehr hohen Rentenbeträgen. Ein Rentenanspruch entsteht bereits nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Gerade bei geringen Renten bestehen aber oft auch Ansprüche in anderen (inländischen oder ausländischen) Sicherungssystemen, über die in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Informationen vorliegen. Der Alterssicherungsbericht 2024 bestätigt den Zusammenhang: So fällt das Haushaltseinkommen in den Paar-Haushalten mit den kleinsten Rentenzahlbeträgen durchschnittlich am höchsten aus (vgl. hierzu auch die Tabelle „Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Bruttoeinkommen nach Rentengrößenklassen“ im Alterssicherungsbericht 2024 auf Bundestagsdrucksache 20/14086, S. 89). Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden.

Die flächendeckende Bereitstellung von Online-Diensten für Verwaltungsleistungen ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Unterstützung der Länder ist dabei ein entscheidender Hebel zur Zielerreichung.

Beim fragegegenständlichen Verfahren handelt es sich um einen laufenden Vorgang, zu dem die Bundesregierung als Teil des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung grundsätzlich keine Auskunft erteilt. Die Auswahl eines Generalunternehmers und der Umfang des Auftrags befinden sich aktuell noch in der Erarbeitung. Etwaig zu treffende Vergabeentscheidungen werden dabei unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage getroffen.

Zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die Entwicklung des Deutschland-Stacks führt das BMDS insbesondere Gespräche mit dem Bündnis F5 (Wikimedia Deutschland, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Report ohne Grenzen, Algorithm Watch, Open Knowledge Foundation Deutschland).

Die Workshops Ende 2025 mit verschiedenen Verbänden und zu unterschiedlichen Themen rund um den Deutschland-Stack wurden nicht in einer speziellen Reihenfolge geplant, sondern haben sich aus der Terminplanung und den Möglichkeiten der durchführenden Organisatoren ergeben, die die Workshops für das BMDS umgesetzt haben. Das BMDS steht weiterhin auch im Kontakt mit Bündnis F5 zur Ausgestaltung des Deutschland-Stacks und verfolgt das erklärte Ziel, den Aufbau des Deutschland-Stacks mit einer umfassenden Stakeholderbeteiligung zu begleiten.

Die Standards für die im Deutschland-Stack priorisierten Technologiefelder sind auf der benannten Webseite unter Gesamtbild (Zusammenhänge) unter der Überschrift „Technologiefelder und Standards“ zur zweiten Konsultation veröffentlicht. Die zweite Konsultation findet vom 16. Januar bis 15. Februar 2026 über das Feedbackformular statt. Die Ergebnisse werden in die laufenden Abstimmungen zwischen Bund und Ländern und den Aufbau des Deutschland-Stacks eingebracht.

Über die Beschaffung von Microsoft-Lizenzen auf Landes- und Kommunalebene liegen der Bundesregierung aufgrund der föderal verteilten Zuständigkeit für Beschaffungen in diesem Bereich keine konkreten Zahlen vor.

Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger des Bundes beziehen Microsoft-Lizenzen in aller Regel aus einem Handelspartner-Rahmenvertrag, den die Zentralstelle IT‑ Beschaffung (ZIB) ausgeschrieben hat. In den Jahren 2023 bis 2025 wurden Microsoft-Produkte mit folgenden Gesamtsummen (netto) daraus abgerufen. Dabei ist hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit früheren Anfragen zu berücksichtigen, dass der hier durch die Fragestellung betroffene Kreis der Bezugsberechtigten über die Ressorts und nachgeordneten Behörden des Bundes hinausgeht.

2023: 274.091.361,75 Euro 2024: 347.665.579,71 Euro 2025: 481.369.660,77 Euro

Das in der Bundestagsdrucksache 21/3150 auf S. 31 genannte Bewertungsergebnis für das Projektbündel 2 ABS/NBS Hannover–Hamburg mit dem NKV von 1,5 wurde im August/September 2025 mit derselben Methodik des BVWP-Bewertungsverfahrens (BVWP = Bundesverkehrswegeplan) wie die nachbewerteten Projekte des Investitionsrahmenplans aus den Jahren 2024/2025 berechnet. Die Bewertungen basieren dabei auf den Ergebnissen der Verkehrsprognose 2040, in der der aktuell vorliegende Zielfahrplan Deutschlandtakt als Planungsgrundlage unterstellt ist, und berücksichtigen dabei die aktualisierten Kosten- und Wertansätze des BVWP- Bewertungsverfahrens. Eine Veröffentlichung ist zeitnah auf der Webseite des Bundesministeriums für Verkehr geplant.

Hinsichtlich der Papierform ist zwischen dem Ausgabemedium und dem Medium, auf dem das Ticket bei der Fahrausweiskontrolle vorgezeigt wird, zu unterscheiden. Mit dem o. g. Urteil hat das Amtsgericht Lichtenberg erstmals gerichtlich festgestellt, dass mit dem Vorzeigen eines ausgedruckten Deutschlandtickets (im Sinne eines elektronisch lesbaren Tickets in Papierform) nicht gegen die Tarif- oder Beförderungsbestimmungen verstoßen wird. Das Ticket ist gültig, eine Schwarzfahrt liegt nicht vor.

Gemäß den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets gilt, dass das Deutschlandticket nicht übertragbar ist und als persönlicher Fahrausweis in Form einer Chipkarte oder als Handyticket ausgegeben wird.

Die Branche ist gehalten, die aktuelle Rechtsprechung zu beachten und künftig vom Verkehrsunternehmen digital ausgegebene und vom Kunden auf Papier ausgedruckte Deutschlandtickets als gültig anzuerkennen.

Es wird auf die Ergänzung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 105 des Abgeordneten Matthias Gastel auf Bundestagsdrucksache 20/11102 auf Bundestagsdrucksache 20/11198 verwiesen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) war im Jahr 2025 an 24 Tagen kein durchgängiger Verkehr möglich, im Jahr 2026 dürften es zum aktuellen Planungsstand 31 Tage werden.

Eine Auswertung der Jahre vor 2023 ist aufgrund einer Änderung des genutzten Datensystems nicht möglich.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss und mit der Unterzeichnung der Realisierungsfinanzierungsvereinbarung liegen seit Ende Dezember 2025 wesentliche Voraussetzungen für den Bau des Pfaffensteigtunnels vor. Zu dem Termin des Baubeginns befindet sich der Bund derzeit in Abstimmung mit der DB AG.

Die Nordkammer der Großen Schleuse Brunsbüttel soll ab Frühsommer 2026 für mindestens drei Monate zum Austausch der verschlissenen Torunterwagenschienen gesperrt werden. Die Arbeiten müssen wegen Tide der Elbe und Witterung im Sommerhalbjahr stattfinden. Eine Verschiebung bis nach Inbetriebnahme der neuen fünften Schleusenkammer wird mit Blick auf das Risiko eines technischen Ausfalls der Nordkammer ausgeschlossen. Die Südkammer der Großen Schleuse Brunsbüttel steht der Schifffahrt während dieser Zeit zur Verfügung.

Nach Auskunft der DB InfraGO AG schaffen die neuen Sitzbänke am Bahnhof Lehrte ein ergänzendes Sitzplatzangebot im Freien. Eine Anordnung an der gegenüberliegenden Fläche ist aus Gründen der Bewirtschaftung und des Brandschutzes nicht möglich. Unter den Dächern des Empfangsgebäudes ist nach Einschätzung der DB InfraGO AG eine ausreichende Anzahl an Sitzbänken vorhanden.

Als Regierungsstrategie der vergangenen Legislaturperiode wird der Masterplan Ladeinfrastruktur II nicht weiter umgesetzt. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 hat die Bundesregierung bereits eine neue Gesamtstrategie für den Ladeinfrastrukturausbau für die laufende Legislaturperiode vorgelegt.

Das vom Bundesministerium für Verkehr im Oktober 2025 vorgestellte Maßnahmenpaket enthält vielfältige Reformvorschläge, mit denen u. a die unternehmerische Freiheit der Fahrschulen gestärkt und mehr Preistransparenz geschaffen werden sollen.

Die geplanten Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Zielrichtungen und Adressaten: Einige zielen unmittelbar auf Verbesserungen für Fahrschüler ab, etwa durch die Digitalisierung und effizientere Gestaltung des Theorieunterrichts. Andere setzen bei der Entlastung der Fahrschulen an, insbesondere durch den Rückbau bürokratischer Hürden. Ein konkretes Beziffern der Einsparungen der in den Eckpunkten zum „Bezahlbaren Führerschein“ genannten Vorschläge ist in solch einem frühen Stadium noch nicht möglich.

Nachfolgend sind die zehn Autobahnabschnitte in Nordrhein-Westfalen mit den höchsten Reisezeitverlusten in den Jahren 2024 und 2025 aufgelistet:

2024

2025

Bei der automatischen Erfassung von Reisezeiten werden keine Stauursachen aufgezeichnet, daher können die Ursachen nicht benannt werden.

Im 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) wird festgestellt, dass sich die AMOC („Golfstromzirkulation“) im Laufe des 21. Jahrhunderts bei allen zugrunde gelegten Emissionsminderungsszenarien sehr wahrscheinlich abschwächen wird. Unsicherheit besteht weiterhin über das Ausmaß des Rückgangs.

Ergebnisse aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass sich die AMOC seit 2004 abgeschwächt hat. Eine Reihe wissenschaftlicher Studien der letzten Jahre deutet darauf hin, dass das Risiko einer großen Änderung der Ozeanzirkulation im Atlantik bisher stark unterschätzt wurde. Eine solche Änderung hätte vor allem für die nordischen Länder, aber auch für andere Teile der Welt, verheerende und unumkehrbare Auswirkungen.

Ein vollständiger Zusammenbruch der AMOC würde sehr wahrscheinlich zu abrupten Verschiebungen regionaler Wettermuster und des Wasserkreislaufs führen, z. B. zu einer Südwärtsverlagerung des tropischen Regengürtels, einer Abschwächung des afrikanischen und des asiatischen Monsuns und einer Verstärkung des Monsuns auf der Südhalbkugel sowie zu Austrocknung in Europa.

Die gesamte Bundesregierung nimmt diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sehr ernst und bekennt sich deshalb zur Erreichung der nationalen, europäischen und internationalen Klimaziele.

Die Bundesregierung wird im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben spätestens bis zum 25. März 2026 das Klimaschutzprogramm nach § 9 des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschließen.

Die Programmausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen über Förder- und Entlastungsmaßnahmen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zugute. Die Bundesregierung stellt die Einnahmen und Ausgaben des KTF allerdings nicht anhand ihrer gruppenspezifischen Beiträge bzw. ihres gruppenspezifischen Nutzens gegenüber.

Gegen eine gruppenspezifische Gegenüberstellung sprechen insbesondere auch methodische Gründe. So müsste für eine gruppenspezifische Zuordnung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bestimmt werden, ob und in welchem Umfang die CO2-Kosten jeweils an die Endverbraucherinnen und -verbraucher weitergegeben werden. Eine solche Differenzierung ist aber angesichts der variierenden Marktgegebenheiten, insbesondere aufgrund mehrstufiger Lieferketten, faktisch kaum möglich. Zudem werden auch aus dem Kernhaushalt staatliche Leistungen und Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger geleistet.

Die Ausarbeitung der Förderrichtlinie für das neue Förderprogramm zur Unterstützung der Anschaffung von Elektrofahrzeugen ist noch nicht abgeschlossen. Die Anzahl der für die administrative Abwicklung des Förderprogramms erforderlichen Vollzeitäquivalente kann daher noch nicht benannt werden.

Der aktuelle Bericht „Nature security assessment on global biodiversity loss, ecosystem collapse and national security“ der Britischen Regierung ist der Bundesregierung bekannt.

Eine vergleichbare systematische Bewertung möglicher Risiken und Gefährdungen der nationalen Sicherheit in Bezug auf Biodiversitäts- und Ökosystemverlust liegt für Deutschland bislang nicht vor.

Die Bundesregierung bringt sich aktuell insbesondere in die Diskussionen auf EU-Ebene unter der Preparedness Union Strategy ein. Diese Strategie verfolgt das Ziel, die Fähigkeit der EU zu stärken, Bedrohungen zu antizipieren, zu verhindern und darauf zu reagieren. Sie hat einen breiten Ansatz zu Umwelt- und Sicherheitsaspekten, der über Klimabelange hinaus auch Biodiversität und Umweltverschmutzung umfasst.

Im Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) hat die Bundesregierung prioritäre Maßnahmen identifiziert, welche sie in den Jahren 2026 und 2027 umsetzen will. Zentrale Rechtsetzungsvorhaben auf EU- sowie nationaler Ebene werden parallel vorangetrieben.

Das Aktionsprogramm beinhaltet drei Kernelemente. Eine Umsetzungsplattform NKWS soll Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenbringen, damit Ideen wachsen, zentrale Maßnahmen der NKWS ausgearbeitet und umgesetzt, Projekte initiiert und privates Kapital mobilisiert werden. Ein neu aufzulegendes Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ dient der Unterstützung zirkulärer Produktionsverfahren, der Wiedergewinnung kritischer Rohstoffe sowie der Stärkung digitaler Anwendungen und Start-up-Unternehmen. Zudem wird eine Digitalisierungsinitiative lanciert, unter anderem mit Digitalen Produktpässen, neuen Datenräumen und KI-Anwendungen.

Diese Strukturen dienen dazu, die Transformation hin zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Sie werden maßgeblich zur Umsetzung der in der NKWS beschlossenen Maßnahmen beitragen und ihre Wirkung weit über den im Aktionsprogramm adressierten Zeitraum entfalten. Der Zeithorizont zur Erreichung der in der NKWS gesteckten Ziele erstreckt sich bis zum Jahr 2045.

Die Bundesregierung hat die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats für Natürlichen Klimaschutz zur Kenntnis genommen und wird die Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses für den Moorschutz und die Moorwiedervernässung prüfen.

Nach Artikel 83 des Grundgesetzes (GG) führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das GG nichts anderes bestimmt oder zulässt. Solche abweichenden Regelungen bestehen im Umweltrecht nicht. Mangels rechtlicher Verpflichtung stellen die Länder der Bundesregierung daher auch keine konsistenten und damit aussagekräftigen Informationen durch etwaige Vollzugsdefizite im Umweltrecht entstehenden Kosten zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Antwort steht bei Frage 159 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 158 und 159 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Für radioaktive Altlasten im Sinne von § 136 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) liegt die Zuständigkeit nach § 184 Absatz 1 Nummer 6 StrlSchG bei den Ländern. Nach § 142 Absatz 2 StrlSchG erfassen die zuständigen (Landes-)Behörden die festgestellten radioaktiven Altlasten und altlastverdächtigen Flächen. Aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilungen erfolgt darüber hinaus keine Erfassung auf Bundesebene, auch nicht im Hinblick auf die Gesamtzahl der Standorte oder Informationen zu Sanierungs- und Sicherungskonzepten.

Die Öffnung eines neuen Förderfensters im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (DAS- Förderrichtlinie) ist für das Jahr 2026 nicht vorgesehen. Es ist jedoch entsprechend der DAS-Förderrichtlinie möglich, auch ohne Öffnung eines Förderfensters Anträge für Anschlussvorhaben im Förderschwerpunkt A.2 zu stellen.

In der DAS-Förderrichtlinie wurden seit dem Jahr 2021 insbesondere Kommunen im Rahmen von bisher drei Förderfenstern mit rund 73 Mio. Euro unterstützt.

Gemeinsam mit den Ländern setzt das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Beratungen über Inhalte und Instrumente einer gemeinschaftlichen Förderung fort – auch zu möglichen Gegenständen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe, um die Länder im Bereich der Klimaanpassung künftig systematisch und in der Breite unterstützen zu können.

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit medizinischen Leistungen sind die Länder verantwortlich.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine gesetzliche Klarstellung, die vorsieht, dass die Daten der elektronischen Patientenakte ausdrücklich dem Beschlagnahmeschutz nach der Strafprozessordnung unterfallen. Ein konkreter Regelungsvorschlag soll zeitnah durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt werden. Hinsichtlich der ursprünglichen Erwägungsgründe, bisher auf eine entsprechende Klarstellung zu verzichten, wird auf Bundestagsdrucksache 19/18793, S. 113 verwiesen.

Sofern mit Ihrer Frage die Speicherung von Kontaktdaten von hilfsbedürftigen Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen gemeint ist, wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.

Die Umlaufbeschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sowie der Gesundheitsministerkonferenz mit dem wortgleichen Titel „Gegenläufige Entwicklung des Gesundheitswesens und der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen – Notwendigkeit einer eigenständigen Finanzierungslösung für die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen“ aus dem November 2025 sind der Bundesregierung bekannt. Das in den Beschlüssen formulierte Anliegen wird derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Die Anzeige „Ein gesundes neues Jahr“ wurde vom 27. bis 31. Dezember 2025 im Rahmen einer bundesweiten Informationskampagne des Bundesministeriums für Gesundheit geschaltet. Ziel der Kommunikation war es, die Bürgerinnen und Bürger aus Anlass des Jahreswechsels darüber zu informieren, welche aktuellen gesundheitspolitischen Maßnahmen im letzten Jahr bereits angestoßen bzw. im neuen Jahr geplant sind. Im Rahmen dieser Jahreswechselkommunikation wurden ausschließlich Vorhaben der Bundesregierung kommuniziert. Die Anzeigenschaltung beabsichtigte weder negative noch positive Werturteile (vgl. BVerfGE 148,11 (27)) über die Landesregierung oder bestimmte Parteien im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Daher ist ein parteiergreifendes Hineinwirken in den Wahlkampf sowohl zeitlich wie auch inhaltlich ausgeschlossen.

An die Bundesregierung wurde die Kritik u. a. von Krankenkassenverbänden herangetragen, dass Pflegepersonen Aufgaben jenseits der Pflege übertragen würden. Festzuhalten ist, dass im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit grundsätzlich der Krankenhausträger über den im jeweiligen Krankenhaus erforderlichen Pflegepersonaleinsatz entscheidet. Bereits nach aktueller Rechtslage gibt es Vorkehrungen gegen den Missbrauch des Pflegebudgets: Die gesetzliche Definition der im Pflegebudget zu berücksichtigenden Pflegepersonalkosten ist seit dem Jahr 2025 sowohl tätigkeits- als auch qualifikationsbasiert. Von den Krankenhäusern ist ein Wirtschaftsprüfer-Testat vorzulegen, um eine zweckentsprechende Mittelverwendung des Pflegebudgets sicherzustellen. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind andernfalls vom Krankenhaus zurückzuzahlen.

Unabhängig davon beobachtet die Bundesregierung die Situation im Zusammenhang mit dem Pflegebudget weiterhin.

Der Bundesregierung liegen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Anzahl der angemeldeten Insolvenzverfahren vor. Die dem Statistischen Bundesamt vorliegenden Daten enthalten jedoch keine Differenzierung nach der Trägerschaft der Krankenhäuser. Auch liegen keine amtlichen Informationen dazu vor, wie viele dieser Krankenhäuser schließen mussten. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 146 des Abgeordneten Dr. Armin Grau auf Bundestagsdrucksache 21/3928 wird verwiesen.

Im Zeitraum vom Beginn der Nationalen Impfkampagne gegen die COVID-19-Erkrankung (27. Dezember 2020) bis heute hat das Paul- Ehrlich-Institut (PEI) mehr als 350.000 Meldungen von Verdachtsfällen einer Nebenwirkung nach COVID-19-Impfung erhalten. Alle an das PEI gemeldeten Verdachtsfälle werden bei Eingang im PEI formal und inhaltlich medizinisch validiert, ob sie den Mindestkriterien einer Meldung eines Verdachtsfalles entsprechen.

Dieses Vorgehen erfolgt nach den von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) veröffentlichten Leitfaden im Rahmen der Guten Pharmakovigilanz-Praxis (Guideline on good pharmacovigilance practices (GVP). Module VI – Collection, management and submission of reports of suspected adverse reactions to medicinal products (Rev 2); https://www.ema.europa.eu/en/documents/regulatory-procedural-guideline/guideline-good-pharmacovigilance-practices-gvp-module-vi-collection-management-submission-reports-suspected-adverse-reactions-medicinal-products-rev-2_en.pdf). Nach der Validierung erfolgt eine vorläufige Bewertung, ob eine mögliche Kausalität zwischen der Impfung und der gemeldeten unerwünschten Arzneimittelreaktion (Nebenwirkung) bestehen könnte. Für die quantitative, statistische Risikosignal-Analyse werden immer alle gemeldeten Informationen eines Verdachtsfalles berücksichtigt, unabhängig davon, ob der Verdachtsfall als schwerwiegend oder nichtschwerwiegend definiert ist oder welche vorläufige Bewertung der Kausalität initial eingetragen wurde. Eine abschließende Bewertung der Kausalität zwischen einer Impfung und der gemeldeten Nebenwirkung erfolgt erst im Zusammenhang mit der Bewertung eines neu entdeckten Risikosignals. Für solche in einer Risikosignal-Analyse identifizierten Verdachtsfälle erfolgt dann eine Überprüfung der initialen Bewertung der Kausalität nach aktuellem Stand der vorliegenden Informationen des Falles und den aktuellen Erkenntnissen aus der Literatur.

Das PEI hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kausalitätsbewertung nicht den Zusammenhang zwischen einer Nebenwirkung oder Komplikation und der Impfung beweist oder widerlegt, sondern dabei hilft, den Grad der Gewissheit eines solchen Zusammenhangs zu bestimmen. Ein eindeutiger kausaler Zusammenhang oder das Fehlen eines Zusammenhangs kann für eine einzelne Nebenwirkung oder Komplikation mit der Kausalitätsbewertung grundsätzlich nicht festgestellt werden.

Das PEI hat in seinen auf der Internetseite veröffentlichten Sicherheitsberichten (www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/arzneimittelsicherheit.html) für bestimmte Meldungen von Verdachtsfällen zu Arzneimittelreaktionen von Interesse (z. B. Todesfälle nach COVID-19- Impfung: www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/einzelartikel/2025-covid-19.pdf) eine Bewertung der Kausalität durchgeführt und veröffentlicht.

Für alle anderen Verdachtsfallmeldungen zu Arzneimittelreaktionen, die bereits bekannt sind oder für die kein neues Risikosignal ermittelt wurde, liegen folglich keine abschließenden Bewertungen der Kausalität vor. Dies betrifft den Großteil der über 350.000 Verdachtsfallmeldungen zu COVID-19-Impfstoffen.

Derzeit gibt es drei in Deutschland zur Gewichtsreduktion zugelassene Arzneimittel mit einem GLP-1-Rezeptoragonisten als Wirkstoff (Semaglutid [Wegovy], Liraglutid [Saxenda] sowie Tirzepatid [Mounjaro]). Das jeweilige Anwendungsgebiet kann der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels entnommen werden, die auf den Internetseiten der Europäischen Arzneimittel-Agentur öffentlich verfügbar ist. Die Bundesregierung hat darüber hinaus Kenntnis über folgende durchgeführte bzw. laufende klinische Prüfungen mit den genannten Wirkstoffen bei Kindern und Jugendlichen:

– Liraglutid (Saxenda): „SCALE-KIDS“-Studie (www.nejm.org/doi/10.1056/NEJMoa2407379?url_ver=Z39.88-2003&rfr_id=ori:rid:crossref.org&rfr_dat=cr_pub%20%200pubmed#supplementary-materials); Sponsor der klinischen Prüfung ist das Unternehmen Novo Nordisk, – Semaglutid (Wegovy): „STEP Young“-Studie (clinicaltrials.gov/ study/NCT05726227); Sponsor der Studie ist das Unternehmen Novo Nordisk, – Tirzepatid (Mounjaro): „SURMOUNT-ADOLESCENTS“-Studie (trials.lilly.com/en-US/trial/427361) sowie die Phase-1-Studie „A Safety, Tolerability and Pharmacokinetic Study of Tirzepatide for the Treatment of Pediatric Participants (6 Years to 11 Years) With Obesity“ (clinicaltrials.gov/study/NCT05696847); Sponsor beider Studien ist das Unternehmen Eli Lilly.

Nach aktuellen Planungen beabsichtigt die Bundesregierung, im ersten Halbjahr 2026 einen Referentenentwurf für ein Suizidpräventionsgesetz vorzulegen.

Für die Weiterbildung in den Heilberufen hat der Bund keine Gesetzgebungskompetenz (vgl. Artikel 73 und 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes), sodass die Weiterbildungen auf der Grundlage der Heilberufe-Kammergesetze der Länder geregelt werden. Die Länder haben diese Kompetenz für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf die jeweiligen Landespsychotherapeutenkammern übertragen, die die Dauer der Weiterbildung auf fünf Jahre festgelegt haben (davon mindestens 24 Monate in der ambulanten Versorgung).

Leistungen, die gegenüber Versicherten durch die Psychotherapeuten in Weiterbildung (PiW) erbracht werden, sind von den Krankenkassen zu finanzieren, während andere Aufgaben, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu der Leistungserbringung gegenüber einem Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen, nicht der Leistungspflicht der Krankenkassen unterfallen (z. B. weitere theoretische und praktische Lerninhalte der Weiterbildung, die nicht zur Behandlung von Patientinnen und Patienten gehören). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass generell für die psychotherapeutische Weiterbildung ebenso wie für die ärztliche Weiterbildung gilt, dass die jeweiligen Weiterzubildenden nicht für die Weiterbildung „als solche“ vergütet werden, sondern für die Leistungen, die sie im Rahmen der Weiterbildung für die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen. Mithin ist die Finanzierung der PiWs durch die Weiterbildungseinrichtungen abhängig vom jeweiligen Beschäftigungsumfang. Um eine Anpassung an die Regelungen der bestehenden Weiterbildungsordnungen der Länder zu erreichen, sind mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) für den ambulanten Bereich folgende gesetzliche Änderungen getroffen worden:

• Streichung der Nennung der Weiterbildungsteilnehmer in § 117 Absatz 3c Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), da diese Regelung den Weiterbildungsordnungen widerspricht, die eine hauptberufliche Tätigkeit (in Vollzeit) vorsehen.

• Aufnahme der Ambulanzen nach § 117 Absatz 3b SGB V in § 120 Absatz 2 und 3 SGB V, damit diese ihre Vergütung für die Leistungserbringung durch die PiW mit den Krankenkassen frei verhandeln können (auch die Regelung in § 120 Absatz 4 SGB V für das Verfahren vor der Schiedsstelle gilt).

Dabei wurde in § 120 Absatz 2 SGB V zudem geregelt, dass für die Beurteilung einer wirtschaftlichen Betriebsführung der Weiterbildungsambulanzen nur die Leistungen berücksichtigungsfähig sind, für die der Zulassungsausschuss eine Ermächtigung erteilt hat und die gegenüber Versicherten erbracht werden.

Damit hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für Vergütungsverhandlungen der Weiterbildungsambulanzen mit den Krankenkassen zur Finanzierung der PiW in den einzelnen Ländern geschaffen. Gesprächsbedarf der Länder zur Umsetzung der neuen Regelungen ist bislang nicht an das Bundesministerium für Gesundheit herangetragen worden.

Es liegt noch keine Endabrechnung für die Kampagne zur Jahreswechselkommunikation der Jahre 2025/2026 des Bundesministeriums für Gesundheit vor. Zu den Kosten kann daher keine verbindliche Aussage getroffen werden. Es standen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro für Mediamaßnahmen zur Verfügung. Die Kampagne wurde bundesweit vom 27. bis 31. Dezember 2025 in verschiedenen Medienkanälen (digitale Anzeigen, digitale Außenwerbung, Anzeigen in regionalen Tageszeitungen) geschaltet, um eine möglichst flächendeckende Ausspielung umzusetzen. In einigen Ländern erfolgte zusätzlich eine Schaltung in Anzeigenblättern, um die flächendeckende Abdeckung zu sichern. Die Verteilung von regionalen Tageszeitungen (hier immer Gesamtausgabe gezählt) nach Ländern stellt sich wie folgt dar:

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Förderrichtlinien „Erforschung und Stärkung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 (Long COVID)“ und „Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long COVID und Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder Krankheitsausprägung aufweisen“ so aufgesetzt, dass Projekte auch Beschwerden im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung zum Gegenstand haben oder diese mitberücksichtigen können.

Im erstgenannten Förderschwerpunkt widmen sich jene Projekte der integrierten bzw. koordinierten Versorgung (Projekte „EMOPROM LCN“ und „CLOCC“), dem Einsatz von Innovationen in der Versorgung (Projekt „DEEP-LC“) sowie der Erforschung der Versorgungslage und des Krankheitsgeschehens (Projekte „prevCOV“ und „MultiCARE“). Im zweitgenannten Förderschwerpunkt fördert das BMG ein großes bundesweites Netzwerk aus Spezialambulanzen, das sich auch der altersgerechten Versorgung von Beschwerden im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung widmet (Projekt „PEDNET-LC“). Das Projekt „COVYOUTHdata“ widmet sich der Verbesserung der Datenlage durch Verknüpfung mehrere Datenquellen. Eine Register-Studie untersucht Fälle einer Herzmuskelentzündung (Myokarditis) nach einer COVID-19-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff (Projekt „PedMYC- VAC – Follow-up“).

Die anteilige Fördersumme für Forschung zu Beschwerden im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung lässt sich nicht beziffern, da sich die oben genannten Projekte auch der Forschung zu Long COVID widmen.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist ein unabhängiges Gremium von Expertinnen und Experten, das basierend auf der jeweilig verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz Impfempfehlungen entwickelt. Grundlagen einer Impfempfehlung der STIKO sind u. a. die Bewertung von Daten zur Krankheitslast und insbesondere systematische Literaturrecherchen und Evidenzbewertungen zu Sicherheit und Wirksamkeit einer Impfung. Die Empfehlungen der STIKO zur COVID-19-Impfung für Kinder und Jugendliche, ihre wissenschaftliche Grundlage und Bewertungen sind in den wissenschaftlichen Begründungen der STIKO- Impfempfehlungen zusammengefasst und auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht (abrufbar unter: www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Impfen/Impfungen-A-Z/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html). Die Bundesregierung entwickelt keine Impfempfehlungen für Deutschland.

Arzneimittel für vulnerable Populationen wie Kinder und Jugendliche werden in der Regel in einem schrittweisen Vorgehen behördlich zugelassen. Dabei werden die akkumulierten Daten des breiten Einsatzes eines zugelassenen Arzneimittels bei Erwachsenen und älteren Jugendlichen berücksichtigt. Bei Erteilung der Zulassungen von Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen wird der Wissensstand zum Zeitpunkt der Zulassung und die Gesamtpopulation berücksichtigt. Langzeitdaten zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe lagen bei Zulassung nicht vor und sind für eine Zulassung nicht erforderlich. Die Erhebung der Langzeitdaten zur Sicherheit von Arzneimitteln nach Zulassung, auch bei Kindern und Jugendlichen (z. B. Nebenwirkungen), erfolgt durch die Pharmakovigilanz. Die kontinuierliche Re-Evaluation des Nutzen- Risiko-Verhältnisses erfolgt u. a. auf der Basis von Daten aus dem Spontanmeldesystem sowie periodischen Sicherheitsberichten (PSURs). Die seit dem Jahr 2021 nach Zulassung erfassten und ausgewerteten Sicherheitsdaten ergaben unter Berücksichtigung der jeweiligen Nebenwirkungsprofile insgesamt keine Änderung des mit der Zulassung bescheinigten positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses, auch nicht für Kinder und Jugendliche.

Die Bundesregierung hat für die Bearbeitung der von Ihnen genannten Verfahren keine externen Berater beauftragt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 106 des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler auf Bundestagsdrucksache 21/3772 verwiesen.

Die Einsetzung der Kommission erfordert neben der formalen Konstituierung insbesondere die abgestimmte Benennung der Mitglieder. Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Vertragsparteien auf Bundesebene im Sinne des § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes, jeweils drei berufserfahrenen Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Gesundheitsberufe sowie zwei Vertreterinnen oder Vertretern der einschlägigen Wissenschaft. Die Auswahl geeigneter Berufspraktikerinnen und Berufspraktiker sowie wissenschaftlicher Expertinnen und Experten erfolgt in einem gemeinsamen Verfahren der Vertragsparteien, um die fachliche Qualität und nachhaltige Arbeitsfähigkeit der Kommission sicherzustellen. Nach Angaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen befinden sich die Vertragsparteien hierzu in laufender Abstimmung und sind sich einig, die Kommission zeitnah zu berufen.

Das Bundesministerium für Gesundheit steht im laufenden Austausch zu dem Prozess mit den Vertragsparteien.

Der Einbau bleihaltiger Trinkwasserleitungen wird seit mehr als 50 Jahren nicht mehr vorgenommen. Dennoch gab es bei Veröffentlichung der europäischen Trinkwasserrichtlinie im Jahr 2020 noch Hinweise auf Restbestände von Bleileitungen in Deutschland. Das Umweltbundesamt (UBA) hat 2021/2022 die noch vorhandenen Bleileitungen in Deutschland abgeschätzt und die Ergebnisse veröffentlicht (Abschlussbericht des UBA: Abschätzung der in Deutschland noch vorhandenen Bleileitungen, 2023; www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/11850/publikationen/74_2023_texte_bleileitungen_barrierefrei.pdf). Für die Überwachung der Pflicht nach § 17 der Trinkwasserverordnung zum Ausbau oder zur Stilllegung von Trinkwasserleitungen aus dem Werkstoff Blei sind die Behörden der Länder zuständig.

Die Antwort steht bei Frage 179 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 178 und 179 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung ist am 1. März 2024 in Kraft getreten. Die gestellten Anträge sowie die beantragten Zuwendungen der investiven Förderung sind in Tabelle 1 aufgeführt.

Tabelle 1: Anzahl der Anträge sowie beantragtes Gesamtvolumen und beantragte Zuwendungen [Millionen Euro] in der investiven Förderung1 aufgeschlüsselt nach Betriebszweig2

1 Alle Angaben zum Stichtag 27. Januar 2026.

2 Anträge, die sich auf mehrere Produktionszweige erstrecken, sind dem Betriebszweig zugeordnet, der den überwiegenden Anteil des Antrages ausmacht.

Die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung ist am 1. April 2024 in Kraft getreten. Nach Nummer 7 der Richtlinie erfolgen Zuwendungen auf Antrag des landwirtschaftlichen Betriebs. Dieser ist bis zum 31. März des Auszahlungsjahrs unter Angabe der im Haltungsjahr berücksichtigungsfähigen Tiere zu stellen. Die im Jahr 2025 für das Haltungsjahr 2024 gestellten Anträge sowie die beantragten Zuwendungen der konsumtiven Förderung sind in Tabelle 2 aufgeführt.

Tabelle 2: Anzahl der Anträge sowie beantragte Zuwendungen [Millionen Euro] in der konsumtiven Förderung1 für das Haltungsjahr 2024 aufgeschlüsselt nach Betriebszweig2

1 Alle Angaben zum Stichtag 27. Januar 2026.

2 Anträge, die sich auf mehrere Produktionszweige erstrecken, sind dem Betriebszweig zugeordnet, der den überwiegenden Anteil des Antrages ausmacht.

Für die Bundesregierung sind konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichwertige Bewirtschaftungsformen.

Die hohe Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln ist erfreulich, denn für den Ausbau des Ökolandbaus braucht es starke Impulse auf der Nachfrageseite.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) fördert Bio in der AHV im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) durch verschiedene Maßnahmen. Der Einsatz und die Auslobung ökologischer Produkte in der AHV erfordern Anpassungen der Betriebsabläufe und -strukturen. Deshalb unterstützt das BMLEH Beratungsangebote über Maßnahmen wie „BioBitte“ oder „Bio kann jeder“, aber auch über die Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der AHV (RIBE AHV).

Mit der Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV) hat das BMLEH nationale Regelungen zur Bio-Kennzeichnung und - Zertifizierung in der AHV geschaffen. Der in Einrichtungen verwendete Bio- Anteil kann zudem durch ein entsprechendes Logo in Bronze, Silber und Gold ausgezeichnet werden. Aufwendungen im Rahmen der Bio- Zertifizierung werden gemäß der „Richtlinie zur Förderung der Ausgaben zur Bio-Zertifizierung von AHV-Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung im Rahmen des BÖL (RIZERT-AHV)“ gefördert. Darüber hinaus sollen die Bio-Anteile in den Kantinen der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden, um als Vorbild zu dienen, wie dies im Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit der Bundesregierung – Weiterentwicklung 2021“ vorgesehen ist.

Um den Ökolandbau vor Ort in den Regionen zu stärken, fördert das BMLEH über das BÖL gezielt den Auf- und Ausbau regionaler Bio- Wertschöpfungsketten. Zentrale Maßnahmen sind das bundesweite „Bio verarbeiten – Praxis-Netzwerk“, das die Bedeutung der Bio- Verarbeitung sichtbar macht, den Austausch innerhalb der Branche fördert und junge Menschen für Berufe im Ernährungshandwerk begeistert. Zudem unterstützt das BMLEH mit der Förderung von Wertschöpfungskettenmanagern den Aufbau und die Weiterentwicklung regionaler Strukturen. Unter dem Motto „Bio verbindet“ werden Vernetzungs- und Informationsveranstaltungen gefördert, um den Erfahrungsaustausch zwischen Bio-Regionen und Bio-Städten zu intensivieren. Ergänzend laden „Bio verarbeiten – Praxis-Workshops“ Handwerks- und Herstellerbetriebe dazu ein, praktische Kenntnisse für den Einstieg oder die Erweiterung ihrer Bio-Verarbeitung zu erwerben.

Ein wichtiger Baustein, um die Attraktivität der Umstellung auf den ökologischen Landbau zu steigern, ist der Abbau bürokratischer Hürden. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP)-Vereinfachung auf EU-Ebene ist eine „green-by-concept“- Ausnahme für die Bio-Erzeugerbetriebe in Kraft getreten, für die sich die Bundesregierung eingesetzt hat. Damit gelten viele Verpflichtungen der Konditionalität (für den „Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ)“ 1, 3, 4, 5, 6, 7) bei der Bio-Zertifizierung als automatisch erfüllt. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der Öko-Basisverordnung begrüßt das BMLEH, da diese die Vorschläge des BMLEH sowie aus dem Sektor berücksichtigen und die Prozesse vereinfachen und Betriebe entlasten. Eine zentrale Neuerung ist die vorgesehene Streichung der Vorgabe, dass Geflügelmastbetriebe pro Betrieb nur einen Stall haben dürfen, wodurch aufwendige Betriebsteilungen entfallen. Weiterhin sollen Zulassungsverfahren für Reinigungsund Desinfektionsmittel in der Bio-Verarbeitung und -Lagerung gestrichen und Regelungen zum Auslauf von Junggeflügel in der ersten Lebensphase vereinfacht werden. Für Kleinerzeuger soll der Zugang zur sogenannten Gruppenzertifizierung erleichtert werden. Künftig soll es auch keine zusätzlichen Wartezeiten mehr geben, wenn Tiere mit Arzneimitteln behandelt worden sind, für die keine Wartezeit vorgesehen ist. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Planungssicherheit zu schaffen, Investitionen attraktiv zu gestalten und das wirtschaftliche Risiko der Umstellung zu verringern, damit mehr Betriebe in Deutschland ökologische Produkte erzeugen und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln auch ohne volle Abhängigkeit von Importen gedeckt werden kann.

Die Antwort steht bei Frage 184 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 184 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 184 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 181 bis 184 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschöpfungskette zu stärken. Entsprechend setzt sich das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) für eine wettbewerbsfähige, zukunftsfähige Landwirtschaft mit wirtschaftlich tragfähigen Betrieben ein, die zur Ernährungssicherheit, zur Wertschöpfung in den ländlichen Räumen und zur Erbringung gesellschaftlicher Leistungen beiträgt.

Die milcherzeugenden Betriebe konnten im vergangenen Wirtschaftsjahr 2024/2025 von vergleichsweise hohen Erzeugerpreisen profitieren. Laut Situationsbericht 25/26 des Deutschen Bauernverbandes e. V. (DBV) stagnierten die Unternehmensergebnisse im Durchschnitt der Betriebe insgesamt (Quelle: www.situationsbericht.de/5/52-buchfuehrungsergebnisse). Für die milcherzeugenden Betriebe entwickelte sich die Preis-/ Kosten-Entwicklung dagegen positiv. Die Analyse der wirtschaftlichen Lage des DBV auf Basis von Buchführungsabschlüssen ergab einen Zuwachs von 46 Prozent bei den Unternehmensergebnissen gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2023/2024.

Im letzten Quartal des Jahres 2025 fielen die Erzeugerpreise. Durch die Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH (AMI) wird der durchschnittliche Deckungsbeitrag je Kuh für das Kalenderjahr 2025 dennoch auf ca. 1.800 Euro beziffert und erreicht damit den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre (Quelle: Artikel der AMI „Wirtschaftliche Erholung im Jahr 2025 trotz Einbruch im letzten Quartal vom 21. Januar 2026“, abrufbar unter: www.ami-informiert.de/ami-markt-nachrichten?tx_aminews_singieview%05Baction%5D=show&tx_aminews_singleview%5Bcontroller%5D=News&tx_aminews_single-view%5Bnews%5D=56383&cHash=b8c6c29de9092952602f793bl313cfb0). Der aktuelle Rückgang der Erzeugerpreise für Milch wird in die Ergebnisse des aktuell laufenden Wirtschaftsjahres 2025/2026 einfließen. Eine Auswertung der durchschnittlichen Betriebsergebnisse für das Wirtschaftsjahr 2024/2025 auf Basis des BMLEH-Testbetriebsnetzes liegt derzeit noch nicht vor.

Die Preise am Milchmarkt bilden sich durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Aufgrund einer saisonal ungewöhnlich hohen Milchanlieferung sind Angebot und Nachfrage aus dem Gleichgewicht geraten. Trotz der daraus resultierenden aktuell wieder starken Preisschwankungen liegt aus Sicht der Bundesregierung noch keine grundsätzliche Marktstörung vor. Jedoch sind Auszahlungspreise für Rohmilch deutlich unterhalb von 40 Cent pro Kilogramm für eine zunehmende Anzahl von Milchbetrieben nicht wirtschaftlich und werden weder dem Aufwand noch der Wertschätzung dieser hochwertigen Lebensmittel gerecht. Deshalb verfolgt die Bundesregierung die Entwicklung auf dem Milchmarkt genau. Entsprechend hat Deutschland auch die Europäische Kommission gebeten, das Geschehen am Milchmarkt weiter intensiv zu beobachten und dem Rat in kürzeren Abständen zu berichten. Sollte die Europäische Kommission angemessene Vorschläge zu Maßnahmen für den Milchsektor vorlegen, wird Deutschland diese Vorschläge konstruktiv prüfen.

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für den Rückbau überbordender Bürokratie, Entlastungen, praxistaugliche Regelungen und Planungssicherheit ein. Hierzu hat die Bundesregierung bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. So hat sie die von der Vorgängerregierung beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 zurückgenommen und die volle Vergütung wieder eingeführt. Die Stromsteuer für Land- und Forstwirte wurde dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkt. Dies schafft finanziellen Spielraum und Planungssicherheit. Mit der Agrarexportstrategie verfolgt das BMLEH zudem das Ziel, neue, wertschöpfungsstarke Märkte im Ausland zu erschließen. Diese sollen für eine zusätzliche Entlastung des Milchmarkts sorgen und auch langfristig attraktive Absatzkanäle und kaufkräftige Märkte öffnen. Des Weiteren sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, das EU-MERCOSUR-Handelsabkommen vorläufig anzuwenden beziehungsweise schnell in Kraft zu setzen.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen verpflichtet. Entsprechend unterstützt sie die landwirtschaftlichen Betriebe mit verschiedenen Maßnahmen bei ihrem Risikomanagement. So wurde die ursprünglich im Rahmen der Milchkrise im Jahr 2016 konzipierte Tarifermäßigung bis Ende des Jahres 2028 verlängert. Sie kann bei stark schwankenden Gewinnen zu einer Steuerermäßigung führen, indem gute mit schlechten Jahren ausgeglichen werden und die nachteilige Wirkung der Progression abgemildert wird. Weitere Maßnahmen, die bestehende Möglichkeiten des einzelbetrieblichen Risikomanagements, wie zum Beispiel die Absicherung über Warenterminmärkte, ergänzen könnten, werden innerhalb der Bundesregierung derzeit geprüft.

Die Antwort steht bei Frage 186 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 185 und 186 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Nach Kenntnis der Bundesregierung unterhält die überwiegende Anzahl der Länder eigene Schweine- und oder Rinderzuchtanstalten sowie betriebsübergreifende (überbetriebliche) Ausbildungszentren. Die Zuständigkeit liegt hierbei ausschließlich bei den Ländern, sodass die Bundesregierung keine genauen Zahlen zu diesen Einrichtungen vorhält. Demzufolge liegt der Bundesregierung auch keine vollständige Auflistung von landeseigenen Schweine- und Rinderzuchtanstalten beziehungsweise überbetrieblichen Ausbildungszentren vor. Die Einhaltung gesetzlicher Tierschutzstandards, wie sie etwa in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung definiert sind, bildet die absolute Basis für jede landwirtschaftliche Tätigkeit. Daher sind diese auch in den Ländereinrichtungen der Schweine- und Rinderhaltung einzuhalten. Zusätzlich können Bundes- und Landesförderprogramme von der Einhaltung weitergehender Anforderungen abhängig gemacht werden, insbesondere, wenn diese in einem konkreten Zusammenhang zum Fördergegenstand beziehungsweise -ziel stehen.

Mit dem durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Rahmen der Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD) Tierschutz zum Thema „Tierschutz in der Nutztierhaltung – Konzepte und Materialien für Aus- und Fortbildung sowie Studium“ geförderte Projekt „Etablierung eines Agricultural Skills Labs zur Verbesserung des Wissenstransfers und des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Ausbildung (AgriSkills)“ (Projektlaufzeit: 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2025, FKZ 2820MDT130, 2820MDT131) wurde die Anwendung eines Trainingsmodells unterstützt. Im Mittelpunkt des Projekts AgriSkills stand ein verantwortungsvoller und tierschonender Umgang in der Nutztierhaltung. Am Lehr- und Versuchszentrum (LVZ) Futterkamp der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein wurde dazu gemeinsam mit der Stiftung Tierärztliche Hochschule (TiHo) Hannover ein Lernlabor mit 19 Stationen für die Tierarten Rind und Schwein aufgebaut. Hier können Auszubildende, Landwirtinnen und Landwirte in Weiterbildung sowie Studierende wichtige Handgriffe und Eingriffe am Tier realitätsnah an Modellen trainieren, ohne dass Übungen am Tier selbst vorgenommen werden müssen.

Die Struktur der Ausgaben der privaten Haushalte zeigt, dass der Anteil für die Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren seit dem Jahr 1998 relativ konstant geblieben ist. Näheres dazu kann unter dem Link www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Konsumausgaben-Lebenshaltungskosten/Tabellen/liste-private-konsumausgaben-d.html#115392 eingesehen werden. Zudem zeigen Erhebungen des Statistischen Bundesamts, dass das Niveau der Lebensmittelpreise in Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin eher niedrig ist.

Deutschland liegt hierauf Platz 19 von 35 untersuchten Staaten. Weitergehende Informationen können unter dem Link https://de.statista.com/infografik/35461/lebensmittelpreise-in-europa/ entnommen werden. Der Anstieg der Lebensmittelpreise in den letzten Jahren in Deutschland ist auf vielfältige Faktoren zurückzuführen. Hierbei spielt die Zunahme der Kosten in Produktion und Handel eine wichtige Rolle. So tragen auch globale Effekte wie der Klimawandel, gestörte Lieferketten und höhere Energie- und Logistikkosten zu einem Anstieg bei. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dem Wettbewerb eine zentrale Rolle zu, da er dazu beiträgt, dass sich Preise in einzelnen Wirtschaftsbereichen in einem angemessenen Maß zur gesamtwirtschaftlichen Inflationsrate entwickeln.

Daher beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel – wie in allen anderen Märkten – genau. Das Bundeskartellamt wird weiterhin von seinen Instrumenten zum Schutz des Wettbewerbs insbesondere im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels intensiv Gebrauch machen. Um weitere evidenzbasierte Erkenntnisse zu den Wettbewerbsverhältnissen in der Lebensmittellieferkette zu erhalten, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Unterstützung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die Monopolkommission um die Erstellung eines Sondergutachtens zu diesem Bereich gebeten. Darin stellt die Monopolkommission unter anderem fest, dass die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen ist. Die Bundesregierung und auch das Bundeskartellamt prüfen derzeit, wie sie die Empfehlungen der Monopolkommission in ihre weitere Arbeit einbeziehen.

Daneben setzt die Bundesregierung gegenwärtig vorrangig auf indirekte Entlastungen und strukturelle Maßnahmen. Um die Kosten am Anfang der Lieferkette zu senken, wurde die Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 vollständig wiedereingeführt. Zudem entfallen durch die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung im Juli 2025 bürokratische Lasten für Landwirtinnen und Landwirte, was den Kostendruck mindert. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent gesenkt. Auch prüft das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gegenwärtig die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Ombudsperson zur Bekämpfung unfairer Praktiken entlang der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette. Zudem setzt die Bundesregierung den Beschluss der unabhängigen Mindestlohnkommission aus Juni 2025 um. Der gesetzliche Mindestlohn steigt dadurch in zwei Schritten zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat prüft derzeit die Einrichtung der unabhängigen und weisungsfreien Ombudsperson. Die Entscheidung über den Zeitpunkt und die Form der Umsetzung steht daher gegenwärtig noch aus.

Im Neubauförderprogramm „Wohneigentumsförderung für Familien“ (WEF, KfW 300) sind seit Programmstart bis einschließlich 31. Dezember 2025 11.082 Zusagen erteilt worden, davon 1.675 im Jahr 2023, 4.853 im Jahr 2024 und 4.554 im Jahr 2025.

Das Programm „Jung kauft Alt“ (JkA, KfW 308) ist eine Bestandserwerbsförderung, die am 3. September 2024 gestartet ist. Seit Programmstart bis einschließlich 31. Dezember 2025 sind 913 Zusagen erteilt worden, davon 223 im Jahr 2024 und 690 im Jahr 2025.

Im Programm „Baukindergeld“ (KfW 424), das am 18. September 2018 gestartet ist, sind bis Dezember 2022 427.050 Anträge zugesagt worden, davon 56.435 im Jahr 2018, 128.782 im Jahr 2019, 124.731 im Jahr 2020, 82.183 im Jahr 2021 und 34.919 im Jahr 2022.

Die ökonomischen Rahmenbedingungen während der Förderung des Baukindergeldes und den aktuellen Wohneigentumsförderprogrammen unterschieden sich erheblich. Baukosten und Bauzinsen sind spätestens seit 2022 stark gestiegen, was sich unter anderem in einem allgemeinen Rückgang der Bauaktivität niederschlug.

Beispielhaft wird nachfolgend die Entwicklung der Baufertigstellungen im Neubau durch private Bauherren im Zeitraum 2018 bis 2024 dargestellt:

Quelle: Statistisches Bundesamt. Baufertigstellungen im Hochbau. Code: 31121-0002

Der Bundesregierung liegen keine Daten für die in Ihrer Frage benannten Altersgruppen vor. Im Jahr 2025 wurden zudem keine Zahlen für die wohnungslosen Personen ohne Unterkunft und die verdeckt wohnungslosen Personen erhoben.

Neue Zahlen werden voraussichtlich Ende 2026 veröffentlicht (im Wohnungslosenbericht der Bundesregierung). Die Werte für das Jahr 2024 können dem Wohnungslosenbericht 2024 der Bundesregierung entnommen werden (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/wohnen/wohnungslosenbericht-2024.pdf; siehe S. 27). Aus der durch das Statistische Bundesamt jährlich durchgeführten Erhebung zum Stichtag 31. Januar 2025 zu den untergebrachten wohnungslosen Personen, deren Ergebnisse auf www-genesis.destatis.de veröffentlicht sind, können die folgenden Werte mitgeteilt werden:

Die von dem Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) veröffentlichten Zahlen werden von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Vor dem Hintergrund, dass sich die Erhebungsmethodik jedoch grundlegend von der Wohnungslosenberichterstattung des Bundes unterscheidet, können die von der BAG W veröffentlichten Zahlen zur politischen Lagebeurteilung nur sehr eingeschränkt Berücksichtigung finden.

Die von der BAG W ermittelte Jahresgesamtzahl basiert auf einer Hochrechnung von Zahlen aus der Wohnungslosenstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen unter Einbeziehung von Werten aus dem Dokumentationssystem zur Wohnungslosigkeit der BAG W und Bevölkerungsdaten (www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/PUB/PUB_Factsheet2023_DzW_Schaetzung_Bundesstatistik.pdf und siehe Hintergrundinformationen www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/PRM/PRM_25_BAG_W_Hochrechnung_2025_Pressemappe.pdf). Der genaue Berechnungsalgorithmus wird von der BAG W nicht veröffentlicht. Die amtliche Wohnungslosenstatistik des Bundes dagegen zählt Menschen, die zum Stichtag im System der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht sind: Hierfür müssen seit 2022 alle Kommunen in Deutschland dem Statistischen Bundesamt angeben, wie viele Menschen in ihrem Hoheitsgebiet in der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar des Jahres untergebracht wurden. Darüber hinaus werden im Rahmen der ergänzenden Wohnungslosenberichterstattung alle zwei Jahre auch nichtinstitutionell untergebrachte wohnungslose Personen (verdeckt wohnungslose Personen und wohnungslose Personen ohne Unterkunft) näher beleuchtet und Zahlen im Rahmen einer Hochrechnung ermittelt. Die Erfassung der Dynamiken von Wohnungsverlusten in der amtlichen Bundesstatistik wäre mit einem erheblich gesteigerten Aufwand beim Statistischen Bundesamt, aber vor allem auch bei den auskunftspflichtigen Stellen, verbunden. Mit der Wahl des Stichtags 31. Januar für die Erhebung wurde angestrebt, einen bestmöglichen Ausgleich zwischen Ressourceneinsatz und Erkenntnisgewinn zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass gerade im Winter die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Personen am höchsten ist, da die Witterungsverhältnisse etwa eine Übernachtung im Freien deutlich erschweren.

Das für die Wohnungslosenberichterstattung federführende Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) arbeitet gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt und der Kompetenzstelle gegen Wohnungslosigkeit im Bundesinstitut für Bau-, Stadtund Raumforschung (BBSR) fortlaufend daran, die amtliche Wohnungslosenstatistik weiter zu verbessern. Aktuell wird, entsprechend dem gesetzlichen Auftrag im Wohnungslosenberichterstattungsgesetz, geprüft, ob eine Ausweitung der amtlichen Statistik auf weitere Gruppen wohnungsloser Personen erfolgen kann. Hierzu wird unter anderem die für die ergänzende Wohnungslosenberichterstattung entwickelte Methodik evaluiert. Über die Ergebnisse der Evaluation wird im nächsten Wohnungslosenbericht (voraussichtlich Ende 2026) berichtet.

Die Vorarbeiten für den Realisierungswettbewerb sind weitgehend abgeschlossen. Es liegt eine gemeinsam von der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), der Bundesstiftung Bauakademie (BSBA) und des Landes Berlin erarbeitete Entwurfsfassung des Auslobungstextes zur Fassadengestaltung vor. Darüber hinaus sind für den Start des Realisierungswettbewerbs noch weitere Schritte erforderlich, zu denen sich das BMWSB in einem stetigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Stellen befindet. Vor Veröffentlichung der Wettbewerbsunterlagen wird der Stiftungsrat – entsprechend seiner Rolle im Verfahren – den Auslobungstext und das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.

Für den weiteren Verlauf dient derzeit folgender Orientierungsrahmen: – Realisierungswettbewerb und Vergabeverfahren: 2027–2028

– Planung und Bauausführung: 2028–2034

– Inbetriebnahme: 2034

Das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland hat sich seit 2004 kontinuierlich verringert und beträgt im vierjährigen Mittel der Jahre 2021 bis 2024 durchschnittlich 50 Hektar pro Tag (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2026/PD26_03_p002.html?nn=2110). Um das Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag abzusenken, bedarf es weiterer Anstrengungen auf allen staatlichen Handlungsebenen und der Akteure des Planens und Bauens.

Wichtige Ansatzpunkte zur Ausschöpfung der Potentiale des Flächensparens liegen in der systematischen Ermittlung der Flächenbedarfe und in einer effizienteren Flächennutzung, einschließlich der Mehrfachnutzung von Flächen.

In ihrem Beschluss vom 27. November 2025 untersetzt die Raumentwicklungsministerkonferenz (RMK) das Leitbild „Flächenbedarfe und Flächenkonkurrenzen gestalten“ mit konkreten Handlungsoptionen, um flächensparendes Planen und Bauen auf allen Ebenen aktiv zu unterstützen, und zeigt damit Wege auf, um die Flächensparziele der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen.

Berichtsjahr Straftatenbeschreibung Kreis Name Staatsangehörigkeit Fälle 2015 Straftaten insgesamt Starnberg nichtdeutsch 818 2015 Straftaten insgesamt Starnberg Türkei 94 2015 Straftaten insgesamt Starnberg Rumänien 75 2015 Straftaten insgesamt Starnberg Italien 66 2015 Straftaten insgesamt Starnberg Kosovo 66 2015 Straftaten insgesamt Starnberg Nigeria 46 2015 Straftaten insgesamt Starnberg Serbien 40

2015 Straftaten insgesamt Starnberg Polen 34

2015 Straftaten insgesamt Starnberg Afghanistan 33 2015 Straftaten insgesamt Starnberg Kroatien 28 2015 Straftaten insgesamt Starnberg Österreich 28 2016 Straftaten insgesamt Starnberg nichtdeutsch 909 2016 Straftaten insgesamt Starnberg Afghanistan 103 2016 Straftaten insgesamt Starnberg Rumänien 102

2016 Straftaten insgesamt Starnberg Polen 64

2016 Straftaten insgesamt Starnberg Türkei 64 2016 Straftaten insgesamt Starnberg Italien 57 2016 Straftaten insgesamt Starnberg Kosovo 42 2016 Straftaten insgesamt Starnberg Österreich 34 2016 Straftaten insgesamt Starnberg Nigeria 33 2016 Straftaten insgesamt Starnberg Serbien 33

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Berichtsjahr Straftatenbeschreibung Kreis Name Staatsangehörigkeit Fälle 2016 Straftaten insgesamt Starnberg Bulgarien 32 2017 Straftaten insgesamt Starnberg nichtdeutsch 973 2017 Straftaten insgesamt Starnberg Afghanistan 120 2017 Straftaten insgesamt Starnberg Nigeria 70 2017 Straftaten insgesamt Starnberg Türkei 66

2017 Straftaten insgesamt Starnberg Polen 58

2017 Straftaten insgesamt Starnberg Rumänien 52 2017 Straftaten insgesamt Starnberg Italien 49 2017 Straftaten insgesamt Starnberg Kosovo 39 2017 Straftaten insgesamt Starnberg Kroatien 39 2017 Straftaten insgesamt Starnberg Pakistan 37 2017 Straftaten insgesamt Starnberg Serbien 31 2018 Straftaten insgesamt Starnberg nichtdeutsch 1.091 2018 Straftaten insgesamt Starnberg Afghanistan 149 2018 Straftaten insgesamt Starnberg Nigeria 86 2018 Straftaten insgesamt Starnberg Türkei 86 2018 Straftaten insgesamt Starnberg Rumänien 57 2018 Straftaten insgesamt Starnberg Italien 53 2018 Straftaten insgesamt Starnberg Somalia 49 2018 Straftaten insgesamt Starnberg Kosovo 47 2018 Straftaten insgesamt Starnberg Serbien 47 2018 Straftaten insgesamt Starnberg Kroatien 39 2018 Straftaten insgesamt Starnberg Bosnien und Herzegowina

35

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Berichtsjahr Straftatenbeschreibung Kreis Name Staatsangehörigkeit Fälle 2019 Straftaten insgesamt Starnberg nichtdeutsch 1.126 2019 Straftaten insgesamt Starnberg Afghanistan 172 2019 Straftaten insgesamt Starnberg Türkei 102 2019 Straftaten insgesamt Starnberg Nigeria 89 2019 Straftaten insgesamt Starnberg Rumänien 69 2019 Straftaten insgesamt Starnberg Italien 58 2019 Straftaten insgesamt Starnberg Somalia 53 2019 Straftaten insgesamt Starnberg Pakistan 49 2019 Straftaten insgesamt Starnberg Kosovo 38 2019 Straftaten insgesamt Starnberg Kroatien 36 2019 Straftaten insgesamt Starnberg Serbien 33 2020 Straftaten insgesamt Starnberg nichtdeutsch 999 2020 Straftaten insgesamt Starnberg Afghanistan 161 2020 Straftaten insgesamt Starnberg Rumänien 66 2020 Straftaten insgesamt Starnberg Nigeria 65 2020 Straftaten insgesamt Starnberg Italien 51 2020 Straftaten insgesamt Starnberg Türkei 51 2020 Straftaten insgesamt Starnberg Kroatien 49

2020 Straftaten insgesamt Starnberg Polen 43

2020 Straftaten insgesamt Starnberg Serbien 42 2020 Straftaten insgesamt Starnberg Kosovo 40 2020 Straftaten insgesamt Starnberg Bulgarien 29 2021 Straftaten insgesamt Starnberg nichtdeutsch 950

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Berichtsjahr Straftatenbeschreibung Kreis Name Staatsangehörigkeit Fälle 2021 Straftaten insgesamt Starnberg Afghanistan 112 2021 Straftaten insgesamt Starnberg Kroatien 103 2021 Straftaten insgesamt Starnberg Türkei 66 2021 Straftaten insgesamt Starnberg Nigeria 64 2021 Straftaten insgesamt Starnberg Rumänien 55 2021 Straftaten insgesamt Starnberg Serbien 46 2021 Straftaten insgesamt Starnberg Italien 43 2021 Straftaten insgesamt Starnberg Kosovo 39

2021 Straftaten insgesamt Starnberg Polen 32

2021 Straftaten insgesamt Starnberg Bosnien und Herzegowina

30

2022 Straftaten insgesamt Starnberg nichtdeutsch 972 2022 Straftaten insgesamt Starnberg Afghanistan 92 2022 Straftaten insgesamt Starnberg Nigeria 64 2022 Straftaten insgesamt Starnberg Rumänien 62 2022 Straftaten insgesamt Starnberg Italien 61 2022 Straftaten insgesamt Starnberg Türkei 57

2022 Straftaten insgesamt Starnberg Polen 52

2022 Straftaten insgesamt Starnberg Bulgarien 49 2022 Straftaten insgesamt Starnberg Kroatien 45 2022 Straftaten insgesamt Starnberg Serbien 43 2022 Straftaten insgesamt Starnberg Ukraine 33 2023 Straftaten insgesamt Starnberg nichtdeutsch 933 2023 Straftaten insgesamt Starnberg Afghanistan 84

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Berichtsjahr Straftatenbeschreibung Kreis Name Staatsangehörigkeit Fälle 2023 Straftaten insgesamt Starnberg Türkei 68 2023 Straftaten insgesamt Starnberg Rumänien 67 2023 Straftaten insgesamt Starnberg Ukraine 67 2023 Straftaten insgesamt Starnberg Kroatien 47

2023 Straftaten insgesamt Starnberg Polen 46

2023 Straftaten insgesamt Starnberg Italien 43 2023 Straftaten insgesamt Starnberg Kosovo 40 2023 Straftaten insgesamt Starnberg Nigeria 38 2023 Straftaten insgesamt Starnberg Bosnien und Herzegowina

35

2024 Straftaten insgesamt Starnberg nichtdeutsch 882 2024 Straftaten insgesamt Starnberg Afghanistan 112 2024 Straftaten insgesamt Starnberg Rumänien 81 2024 Straftaten insgesamt Starnberg Bosnien und Herzegowina

58

2024 Straftaten insgesamt Starnberg Türkei 57 2024 Straftaten insgesamt Starnberg Ukraine 48 2024 Straftaten insgesamt Starnberg Nigeria 46 2024 Straftaten insgesamt Starnberg Kroatien 44 2024 Straftaten insgesamt Starnberg Italien 42

Ausgerichtet von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und dem Investitionsbeauftragten der Bundesregierung, Martin Blessing. Themen: Wirtschaftsstandort Deutschland: Investitionsbedarfe, -möglichkeiten und -bedingungen

Ausgerichtet vom Handelsblatt, moderiert von Chefredakteur Sebastian Matthes. Teilnehmer, soweit dem BMWK bekannt. Themen: Fazit der ersten Monate der neuen Bundesregierung, Pläne der Bundesregierung für 2026, Reformbedarf, Zusammenarbeit DEU und EU. Name Vorname Position Unternehmen 1 Morath Beatrix Co-lead DACH und Head Switzerland AlixPartners 2 Hengster Ingrid Head of Europe Barclays 3 Kamieth Markus Chief Executive Officer BASF 4 Tauber Matthias Head of BCG in Europe + Middle East + Africa + South America BCG 5 Novak David Co-President CD&R 6 Schick Bruno Co-Managing Partner Cinven 7 Orlopp Bettina Chief Executive Officer Commerzbank 8 Hohenberg Max Head of Group Communications Commerzbank 9 Rådström Karin President and Chief Executive Officer Daimler Truck 10 Hagleitner Nicola Board Member (Post & Parcel Germany) Deutsche Post 11 Meyer Tobias Chief Executive Officer DHL Group 12 Geiser Alexander Chief Executive Officer FGS Global 13 von Haacke Brigitte Chief Executive Officer, Europe FGS Global 14 Klebert Stefan Chief Executive Officer GEA 15 Fink Wolfgang Chief Executive Officer Goldman Sachs 16 Matthes Sebastian Editor-in-Chief Handelsblatt 17 Wasmuth Andrea Chief Executive Officer Handelsblatt Media Group 18 von Achten Dominik Chairman of the Managing Board Heidelberg Materials 19 Knobel Carsten Chief Executive Officer Henkel 20 Götz Jan Co-Founder & Chief Executive Officer IQM 21 Blessing Dorothee Global Head of Investment Banking J.P. Morgan 22 Freise Philipp Partner; Co-Head, European Private Equity KKR 23 Schmelzer Mattias Chief Executive Officer and Chairman of the Managing Board KPMG 24 Patari Shama Vice President & Deputy General Counsel Lenovo 25 Burkhardt Nicolas Chief Financial Officer (CFO) Marvel Fusion 26 Billing Fabian Managing Partner, Germany and Austria McKinsey 27 von Metzler Franz Member of the Board Metzler

Anlage zu Frage 78

28 Murray Fiona Executive Chair NATO Innovation Fund 29 Sachs Philippe President, Europe NSCALE 30 Jackson Stuart Co-Founder and Group CFO Octopus Energy 31 Stern Alfred Chief Executive Officer OMV 32 Lightcap Brad COO OpenAI 33 Schaible Stefan Global Managing Partner Roland Berger 34 Saueressig Thomas Member of the Executive Board SAP 35 Steil Oliver Chief Executive Officer TeamViewer Wirtschaftspolitisches Frühstück am 22.1.

Ausgerichtet von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche und Präsidenten der Bundesbank, Prof. Dr. Joachim Nagel. Themen: Wirtschaftsstandort Deutschland: wirtschaftliche Lage und Reformbedingungen

Anlage zu Frage 78

19 Hagleitner Nikola Mitglied d. Vorstands, Post & Paket DHL Group 20 Potzel Markus Botschafter Deutsche Botschaft Bern 21 Geiser Alexander CEO FGS Global 22 Sewing Christian Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank AG 23 Zeiter Prof. Dr. Anna CEO Social W 24 Wehmeyer Maik CEO Taktile

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Anlage zu Frage 114