Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das parlamentarische Fragerecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung dient und es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die Verfahrensstände der Vorhaben gemäß Frage 1 können dem Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages (DIP) entnommen werden.

Die erfragten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

* Titeländerung im parlamentarischen Verfahren

* Titeländerung im parlamentarischen Verfahren

Die Rechtsgrundlagen der Verordnungen gemäß Frage 2 können der jeweiligen Verordnung entnommen werden.

Die erfragten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Gemäß der zurückliegenden Personalstatistiken zu den Gesamtbeschäftigten liegen für 2021 nur die Zahlen ohne Angaben zu den Entgelt- und Besoldungsgruppen vor und auch nur mit dem Stichtag 1. Dezember 2021. Zu diesem Stichtag waren es 2 285 Gesamtbeschäftigte, davon 1 724 Beamte und 561 Tarifbeschäftigte.

Die erfragten Angaben ab 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Zum Stichtag 30. November 2021 waren es 23 befristete Verträge.

Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren es 31 befristete Verträge.

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren es 29 befristete Verträge.

Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren es 40 befristete Verträge.

Auf die Anlage 1* wird verwiesen.

Alle Publikationen erschienen bzw. erscheinen ausschließlich digital.

Die erfragten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die erfragten Angaben werden im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zusammengestellt. Für die Beantwortung werden die sog. Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 zugrunde gelegt sowie die Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses vom 9. Juni 2021.

Für das Haushaltsjahr 2024 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2024 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2026 (Herbst 2025) vorzulegen.

Die Ausgaben für Aufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und seiner Geschäftsbereichsbehörden für Beratungs- und Unterstützungsleistungen externer Dritter betrugen nach der Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses:

– im Haushaltsjahr 2021: 5 804 518 Euro

– im Haushaltsjahr 2022: 16 285 591 Euro

– im Haushaltsjahr 2023: 23 371 725 Euro.

Die Fragen 8 und 9 werden zusammen bzw. nacheinander beantwortet.

Die erfragten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die erfragten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Das zuständige Referat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) kümmerte sich in der 20. Wahlperiode mit neun Mitarbeitenden in Voll- und Teilzeit um die Kanäle des Hauses und des Bundesministers, aber auch um die Webseiten, Videoproduktionen, Livestreams und weiteres. Eine genaue Aufschlüsselung, wie viele Personen wieviel Arbeitszeit auf welchen Social-Media-Kanälen verwendet haben, ist aufgrund der Vielzahl der Aufgabengebiete und täglichen Dynamik deshalb nicht möglich. Folglich ist auch eine Angabe zu internen Personalkosten je Kanal nicht möglich.

In ihrer Social-Media-Arbeit wurde das Referat von einem Dienstleister unterstützt. Eine Aufschlüsselung der Dienstleister-Kosten nach einzelnen Kanälen ist nicht möglich. Die insgesamt jährlich anfallenden Kosten für externe Dienstleister für den Betrieb und die Pflege der sozialen Medien für die 20. Wahlperiode sind wie folgt.

Die jährlichen Ausgaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Der höhere Betrag für die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2022 ergab sich vor allem vor dem Hintergrund einer dramatischen Energiesicherheitslage im Winter 2022/2023 im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Um eine drohende Energiekrise abzuwenden, war es wichtig, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, damit auch alle Verbraucherinnen und Verbraucher durch Energiesparen dazu beitragen, die Versorgungssicherheit über den Winter zu gewährleisten.

Eine Unterscheidung nach internen und externen Leistungserbringung ist nicht bezifferbar. Die Umsetzung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Kampagnen erfolgt grundsätzlich über die Rahmenvereinbarungspartner des BMWE oder der Bundesregierung, die zuvor europaweit ausgeschrieben wurden.

Die jährlichen Ausgaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Auswertung der angefragten Daten erfolgt auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen seit dem 8. Dezember 2021. Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 BGB drei Jahre. Demzufolge kann derzeit keine abschließende Auskunft gegeben werden.

Die Auswertung erfolgt automatisiert. Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen werden konnte. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden. Eine Vollzeitkraft wäre etwa 15 Monate mit der Auswertung der Dienstreisen beschäftigt. Der Aufwand der Erfassung und des Zusammentragens sind dabei noch nicht berücksichtigt. Dies würde die die Arbeitsfähigkeit ganzer Organisationseinheiten einschränken bzw. zum Erliegen bringen.

Die Ausgaben des BMWK für abgerechnete Dienstreisen in der 20. Wahlperiode können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.

Nach Ansicht der Bundesregierung können diese Fragen ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung könnte zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen wäre. Zur Beantwortung der Fragen wären Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des BMWE zu dienstlichen Kontakten und Gesprächen erforderlich. Allein zu Frage 15 wären Recherchen zu 27.885 Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (Quelle: www.lobbyregister.bundestag.de/startseite, Stand: 6. Mai 2025) mit einem Zeitaufwand von jeweils rund 2.323 Stunden pro Organisationseinheit erforderlich. Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum umfasst dabei mehrere Jahre, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insbesondere daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich ein relevanter dienstlicher Kontakt ermittelt wurde. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung gegebenenfalls zusätzliche Recherchen erforderlich, um etwa die Zuordnung zu einem im Lobbyregister eingetragenen Interessenvertreter zu validieren oder auch zur Klärung der Frage, ob im Rahmen einer Sitzungs- oder Veranstaltungsteilnahme am Rande Gespräche geführt wurden, die von der Fragestellung erfasst sind. Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären ist zudem regelmäßig eine vertieftere Prüfung erforderlich, ob der dienstliche Kontakt im Rahmen der Mandatstätigkeit erfolgt ist und infolgedessen nicht aufzuführen ist. Für diesen Arbeitsschritt der Datenerhebung werden im Prozess der Beantwortung einer Kleinen Anfrage regelmäßig drei Werktage vorgesehen.

Selbst wenn daher pro abzufragendem Kontakt ein durchschnittlicher Aufwand von nur fünf Minuten zugrunde gelegt wird, ergibt dies pro abgefragter Organisationseinheit für sämtliche mit dieser Kleinen Abfrage erfragten Kontakte ein Arbeitssaufwand in Höhe von rund 2.323 Stunden (fünf Minuten mal 27.885 Personen). Selbst wenn die Recherche zu Frage 15 auf die im Lobbyregister registrierten 6.030 Organisationen beschränkt würde, ergäbe sich für die Bearbeitung allein dieser Frage ein Aufwand von rund 502 Stunden pro Organisationseinheit (fünf Minuten mal 6.030 Organisationen).

Grundsätzlich werden sämtliche Gesetzentwürfe den Ländern, den beteiligten Fachkreisen und Verbänden zugeleitet und diese werden veröffentlicht. Hinsichtlich der Teilnahme an und Ausrichtung von Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten in der 20. Wahlperiode hat das BMWK keine Statistik geführt.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist die notwendige Datenerhebung mit einem unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden, weshalb eine diesbezügliche Antwort nicht erfolgen kann.