Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften

Drucksache 21/4072Antwortauf die Kleine Anfrage 21/352510.02.202612 Seiten38 FragenFraktion der AfDBundesministerium für Wirtschaft und EnergieAußenwirtschaft
Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält mit Stichtag 11. Juli 2025 Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften mit Kanada, Australien, Chile, Peru, der Mongolei, Kasachstan, Ghana, Brasilien und Usbekistan. Zudem fördert die Bundesregierung in ausgewählten rohstoffreichen Ländern an den Außenhandelskammern sogenannte Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 52 des Abgeordneten Matthias Rentzsch auf Bundestagsdrucksache 21/918). Überwacht wird die Zusammenarbeit im Rahmen der Rohstoffabkommen durch Bundesregierungsarbeitsgruppen (vgl. z. B. Artikel 7 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich vom 13. Oktober 2011, www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dow nloads/A/abkommen-zwischen-brd-und-mongolei-zusammenarbeit-rohstoff-in dustrie-technologie.pdf?__blob=publicationFile).

Dabei ist der aktuelle Stand bereits bestehender Rohstoffabkommen bzw. Rohstoffpartnerschaften jedoch nach Ansicht der Fragesteller häufig unklar. Dies wird u. a. auch dadurch verdeutlicht, dass sich weder Bundesregierung noch die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages in der Lage sahen, die vollständigen Texte einzelner Abkommen bereitzustellen bzw. zu ermitteln (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Matthias Rentzsch auf Bundestagsdrucksache 21/2290). Auch Recherchen der interessierten Öffentlichkeit nach diesen Texten gestalten sich nach Wahrnehmung der Fragesteller äußerst kompliziert und im Ergebnis unbefriedigend.

Diese Tatsachen machen nach Ansicht der Fragesteller deutlich, dass es bezüglich bilateraler Rohstoffabkommen bzw. Rohstoffpartnerschaften ein Transparenzdefizit gibt, welches es zu beheben gilt. Gleiches gilt für ggf. existierende Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften.

Frage 1 Seite 2

Welche Rohstoffabkommen, Rohstoffpartnerschaften oder ähnlichen Vertragswerke zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten existieren mit Stichtag 25. November 2025 über die bereits bekannten Abkommen und Partnerschaften mit Kanada, Australien, Chile, Peru, der Mongolei, Kasachstan, Ghana, Brasilien und Usbekistan hinaus (bitte nach Land und Datum des Abschlusses des Abkommens, der Partnerschaft bzw. eines ähnlichen Vertragswerkes aufschlüsseln sowie den vollständigen Text des Abkommens bereitstellen)?

Antwort

Die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen ist der Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Mit dem Ziel, diese zu gewährleisten, arbeitet sie mit Hochdruck an einer Vielzahl von Maßnahmen, unter anderem am Ausbau strategischer Rohstoffpartnerschaften. Mit einer Reihe von Ländern hat die Bundesregierung bilaterale Rohstoffpartnerschaften/-kooperationen mit teils unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausprägungen geschlossen:

Kanada, Australien, Chile, Peru, Brasilien Kasachstan, Uzbekistan, der Mongolei, Ghana und ganz aktuell Indien (2026). Keine formalisierte Partnerschaft, aber dennoch im Fokus und von besonderem Interesse ist die Region des südlichen Afrikas mit den Ländern Südafrika, Angola und dem Kongo.

In ausgewählten rohstoffreichen Ländern fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an den Außenhandelskammern außerdem sogenannte Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe. Im Jahr 2012 starteten die Pilot-Kompetenzzentren in Chile und Kanada, danach folgten südliches Afrika (2013), Australien (2015), Brasilien (2015), Peru (2015), Ghana (2020). Mit China wurde im Jahr 2021 ein erstes Kompetenzzentrum in Asien eröffnet.

Deutschland unterstützt darüber hinaus die strategischen Rohstoffpartnerschaften der Europäischen Union (EU) mit Argentinien, Kanada, Chile, DR Kongo, Grönland, Kasachstan, Namibia, Ruanda, der Ukraine, Usbekistan, Serbien, Sambia, Norwegen, Aserbaidschan, Australien und Südafrika. Die EU verhandelt darüber hinaus aktuell Rohstoffpartnerschaften mit Brasilien und den USA.

Frage 2 + 3 + 4 + 5 Seite 2

2Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Kanada öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

3Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Kanada dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?

4Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kanada dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kanada seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?

5Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Kanada im Auswärtigen Amt (AA), im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)?

Antwort

Die Fragen 2 bis 5 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen mit Kanada abgeschlossen.

Frage 6 + 7 + 8 + 9 Seite 3

6Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Australien öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

7Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Australien dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?

8Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Australien dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Australien seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?

9Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Australien im AA, im BMZ und im BMWE?

Antwort

Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen mit Australien abgeschlossen.

Frage 10 + 11 + 12 + 13 Seite 3

10Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Chile öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

11Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Chile dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?

12Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Chile dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Chile seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?

13Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Chile im AA, im BMZ und im BMWE?

Antwort

Die Fragen 10 bis 13 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen mit Chile abgeschlossen.

Frage 14 + 15 + 16 + 17 Seite 4

14Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Ghana öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

15Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Ghana dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?

16Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Ghana dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Ghana seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?

17Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Ghana im AA, im BMZ und im BMWE?

Antwort

Die Fragen 14 bis 17 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen mit Ghana abgeschlossen.

Frage 18 + 19 + 20 + 21 Seite 4

18Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Brasilien öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

19Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Brasilien dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?

20Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Brasilien dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Brasilien seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?

21Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Brasilien im AA, im BMZ und im BMWE?

Antwort

Die Fragen 18 bis 21 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen mit Brasilien abgeschlossen.

Frage 22 + 23 + 24 + 25 Seite 4

22Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Usbekistan öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

23Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Usbekistan dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?

24Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Usbekistan dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Usbekistan seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?

25Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Usbekistan im AA, im BMZ und im BMWE?

Antwort

Die Fragen 22 bis 25 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen mit Usbekistan abgeschlossen.

Frage 26 + 27 + 28 Seite 5

26Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Peru dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?

27Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Peru dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Peru seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?

28Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Peru im AA, im BMZ und im BMWE?

Antwort

Die Fragen 26 bis 28 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen mit Peru abgeschlossen.

Frage 29 + 30 + 31 Seite 5

29Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit der Mongolei dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?

30Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit der Mongolei dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit der Mongolei seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?

31Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit der Mongolei im AA, im BMZ und im BMWE?

Antwort

Die Fragen 29 bis 31 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen mit der Mongolei abgeschlossen.

Frage 32 + 33 + 34 Seite 6

32Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Kasachstan dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?

33Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kasachstan dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kasachstan seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?

34Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Kasachstan im AA, im BMZ und im BMWE?

Antwort

Die Fragen 32 bis 34 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen mit Kasachstan abgeschlossen.

Frage 35 Seite 6

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Mexiko, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 36 Seite 6

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Mexiko bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 37 Seite 6

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Kuba, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 38 Seite 7

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Kuba bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 39 Seite 7

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Guatemala, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 40 Seite 7

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Guatemala bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 41 Seite 7

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit El Salvador, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 42 Seite 7

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in El Salvador bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 43 Seite 7

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Honduras, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 44 Seite 8

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Honduras bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 45 Seite 8

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Nicaragua, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 46 Seite 8

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Nicaragua bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 47 Seite 8

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Venezuela, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 48 Seite 8

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Venezuela bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 49 Seite 8

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Kolumbien, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 50 Seite 9

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Kolumbien bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 51 Seite 9

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Ecuador, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 52 Seite 9

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Ecuador bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 53 Seite 9

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Bolivien, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 54 Seite 9

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Bolivien bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 55 Seite 9

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Paraguay, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 56 Seite 10

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Paraguay bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 57 Seite 10

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Uruguay, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes.

Frage 58 Seite 10

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Uruguay bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 59 Seite 10

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Argentinien, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnliches Vertragswerkes.

Frage 60 Seite 10

Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Argentinien bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?

Antwort

Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit bekannt.

Frage 61 Seite 10

Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss von Rohstoffabkommen, Rohstoffpartnerschaften oder ähnlichen Vertragswerken mit weiteren Staaten, wenn ja, mit welchen weiteren Staaten als den in den Fragen 35 bis 60 genannten, und für wann ist der Abschluss jeweils geplant (bitte einzeln auflisten)?

Antwort

Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnliches Vertragswerkes. Die Bundesregierung arbeitet jedoch gemeinsam mit den Partnerländern intensiv daran, die bestehenden Rohstoffpartnerschaften durch konkrete Projekte, Arbeitsgruppen, den Austausch von Best Practices u. a. m. mit Leben zu füllen. Hierzu zählt gegebenenfalls auch die staatliche Flankierung der Anbahnung privatwirtschaftlicher Projekte. Ferner prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegenwärtig den Abschuss eines Memorandum of Understanding mit der kanadischen Provinz Quebec.

Frage 62 Seite 11

Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Stand des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt sowie den Aspekt der Nachhaltigkeit bei der Rohstoffförderung bzw. Rohstoffgewinnung in Bezug auf die derzeit bestehenden Rohstoffabkommen bzw. Rohstoffpartnerschaften (bitte nach jeweiligem Partnerland aufschlüsseln)?

Antwort

Die Bundesregierung achtet bei allen Rohstoffabkommen bzw. -partnerschaften auf die Einhaltung sowie systematische Integration von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards. Eine Beurteilung auf einzelstaatlicher Ebene liegt nicht vor.