Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Lessingtage am Thalia Theater in Hamburg erhalten keine Förderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Die Planung von Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz, insbesondere der Nachrichtenkompetenz aus Titel 684 15 und ihre konkrete Ausgestaltung befinden sich in der Konzeptionsphase.

Die Kampagne „Das kann Deutschland“, die im November 2025 begonnen wurde, wird auch in diesem Jahr fortgeführt. Insofern ist dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen. Die genaue Höhe der genannten Gesamtkosten kann erst nach dem Vorliegen aller Schlussabrechnungen (einschließlich der endgültigen Rabatte) beziffert werden. Dies kann erfahrungsgemäß bis zum Ende der ersten Jahreshälfte des Folgejahres dauern.

Bezüglich der Teilfrage des Gesamtbudgets wird darauf verwiesen, dass sich die Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstreckt und nicht die Befugnis umfasst, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137,185 [234 f.]).

Die Dachkampagne der Bundesregierung wird im Rahmen der Zuständigkeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aus dem Titel „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“ finanziert (0432/542 03). Ergänzende bzw. begleitende Maßnahmen der Ressorts werden jeweils von diesen selbst finanziert.

Das European Parliamentarian Golfers Tournament 2026 in Bad Saarow ist eine Veranstaltung des Europäischen Parlaments. Förderungen oder Finanzierungsbeiträge durch die Bundesregierung erfolgen nicht.

Nach § 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erheben die Gemeinden eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer.

Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 GewStG folgen aus dem Wesen der Gewerbesteuer als Objektsteuer. Der Gewerbeertrag wird dabei losgelöst von den an dem Unternehmen rechtlich oder wirtschaftlich beteiligten Personen sowie deren persönlichen Beziehungen zum Unternehmen ermittelt. Maßgeblich ist allein die objektive Ertragskraft des Gewerbebetriebs.

Dieses Objektsteuerprinzip – und insbesondere die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Lizenzen nach § 8 Nummer 1 GewStG – bildet den zentralen Abgrenzungsmaßstab der Gewerbesteuer gegenüber den übrigen Ertragsteuern (Einkommen- und Körperschaftsteuer), wie er sich aus Artikel 106 des Grundgesetzes ergibt.

Darüber hinaus dienen einzelne Hinzurechnungstatbestände spezifischen Systemzwecken: So verhindert § 8 Nummer 8 GewStG eine doppelte Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligungen an Personengesellschaften, während § 8 Nummer 4 GewStG sicherstellt, dass der Gewinn einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gewerbesteuerlich vollständig erfasst wird, auch soweit er ertragsteuerlich den persönlich haftenden Gesellschaftern zugerechnet wird.

Auch die gewerbesteuerlichen Kürzungen tragen dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer Rechnung. Sie dienen insbesondere der Vermeidung von Doppelbelastungen, etwa indem Erträge aus Beteiligungen an Personengesellschaften auf Ebene des Gesellschafters nicht erneut der Gewerbesteuer unterworfen werden. Zugleich berücksichtigen die Kürzungsvorschriften das Territorialitätsprinzip der Gewerbesteuer, indem Gewinne aus ausländischen Betriebsstätten gekürzt und damit von der inländischen Gewerbesteuer freigestellt werden.

In der nachfolgenden Tabelle sind die rein rechnerischen Auswirkungen einer Abschaffung der einzelnen Hinzurechnungen und Kürzungen nach den Unterpositionen aufgelistet und berücksichtigen gegenläufige Auswirkungen auf die Einkommensteuer durch die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es handelt sich um eine rein fiktive Berechnung für den Veranlagungszeitraum 2025 auf der Basis von fortgeschriebenen Statistikdaten früherer Veranlagungszeiträume, die aufgrund der Volatilität der Hinzurechnungen und Kürzungen nicht mit den realen Verhältnissen übereinstimmen müssen. Es ist zu beachten, dass eine Summierung der Einzelpositionen nicht mit der Wirkung einer kompletten Abschaffung gleichzusetzen ist. Zudem handelt es sich bei einigen Positionen wie oben ausgeführt um systematische Vorschriften, um beispielsweise eine Doppelbesteuerung zu verhindern.

Die Figur des Sonderbetriebsvermögens ist untrennbar mit der Besteuerung der Mitunternehmerschaften verbunden. Sie könnte deshalb nicht ersatzlos abgeschafft, sondern müsste durch ein anderes Konstrukt ersetzt werden, das die steuerliche Gleichbehandlung von Mitunternehmern und Einzelunternehmern sicherstellt. Berechnungen zu den Auswirkungen eines Systemwechsels sind deshalb nur möglich, wenn der für das Sonderbetriebsvermögen zu schaffende Ersatz konkret beschrieben wird.

Die Bewilligungsbehörden sind an Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes gebunden, der wie folgt lautet:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Die Möglichkeit, sich (pauschalen) Diskriminierungsvorwürfen aussetzen zu können, entbindet dabei nicht von einer pflichtgemäßen (und diskriminierungsfreien) Ausübung von Prüfrechten und -pflichten und entspricht der geltenden Rechtslage:

Nach § 44 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bei der Gewährung von Zuwendungen zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist nach § 44 Absatz 1 Satz 3 BHO ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten bei der Gewährung festzulegen. Über die Art und Weise der Prüfung von Verwendungsnachweisen werden in der Verwaltungsvorschrift (VV) Nummer 11 zu § 44 BHO für die Bundesverwaltung verbindliche Vorgaben getroffen. Danach hat die Bewilligungsbehörde regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Zwischen- oder Verwendungsnachweises in einem ersten Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind (kursorische Prüfung). In einem zweiten Schritt sind die Nachweise vertieft zu prüfen. Die vertiefte Prüfung ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Nachweise abzuschließen.

Darüber hinaus werden in den Allgemeinen Nebenbestimmungen (Anlagen 1 bis 4 zur VV Nummer 5.1 zu § 44 BHO), die unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen sind (vgl. VV Nummer 5.1 Satz 2 zu § 44 BHO), Prüfungsrechte der Bewilligungsbehörden gegenüber den Zuwendungsempfängern festgelegt. Von diesen Prüfungsrechten kann im Rahmen der Zwischen- oder Verwendungsnachweisprüfung sowie auch anlassbezogen Gebrauch gemacht werden. Letzteres betrifft insbesondere Fälle, in denen die Bewilligungsbehörde Kenntnis von Anhaltspunkten erlangt, die eine zweckwidrige Verwendung nahelegen.

Die Bewilligungsbehörden haben die Prüfungen auf zweckentsprechende Verwendung pflichtgemäß auszuüben.

Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 wurde mit dem Aufstellungsrundschreiben vom 26. Januar 2026 eingeleitet. Die Bundesregierung befindet sich in diesem Rahmen noch im Meinungsbildungsprozess. Das Ergebnis wird in den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und in den Finanzplan bis 2030 einfließen. Diese werden dann auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank zur Kenntnis genommen. Sie teilt das formulierte Ziel, die europäische Sicherheit und Verteidigung zu stärken.

Die Europäische Kommission hat im März 2025 den sogenannten „ReArm Europe/Defence Readiness 2030“-Plan vorgelegt. Dieses Maßnahmenpaket hat das Ziel, zur Erhöhung nationaler Verteidigungsausgaben, zur Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) und zur Schließung von Fähigkeitslücken in Europa beizutragen. Das 150 Mrd. Euro umfassende Instrument „Security Action for Europe“ (SAFE) ist ein Element dieses Plans. Es ermöglicht auf Antrag die Vergabe von EU-Darlehen an Mitgliedstaaten für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. SAFE soll eine signifikante Steigerung der Verteidigungsausgaben der EU- Mitgliedstaaten ermöglichen.

Der Fokus der Bundesregierung liegt nun auf der schnellen Umsetzung von SAFE und anderer bestehender Instrumente des EU-Haushalts zur Förderung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, in Übereinstimmung mit den Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 legt die Bundesregierung neben dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit den Fokus auf Sicherheit und Verteidigung als neue Priorität.

Mögliche Auswirkungen von steuerfreien Überstundenzuschlägen hängen von der konkreten Ausgestaltung der Norm ab. Eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen und im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie angekündigten Steuerbefreiung wird derzeit im intensiven Dialog mit den Sozialpartnern sowie innerhalb der Bundesregierung geprüft. Die Beratungen hierzu sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Banken und andere Zahlungsdienstleister unterliegen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten in der Europäischen Union den Vorgaben der europäischen Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD 2). Diese Richtlinie enthält Sicherheitsanforderungen und Haftungsregelungen für Zahlungsdienstleister bei der Durchführung von Zahlungsvorgängen. Zu den Sicherheitsanforderungen gehören u. a. die Anforderungen an die Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung sowie die Pflicht für Zahlungsinstitute, bereits im Zulassungsprozess bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (in Deutschland: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ihre Sicherheitskontrollund Risikominderungsmaßnahmen auch zum Schutz vor Zahlungsbetrug darzulegen.

Auch ergeben sich aus der Richtlinie Maßgaben für die zivilrechtlichen Erstattungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei unautorisierten Transaktionen sowie Vorgaben für Zahlungsdienstleister zum Umgang mit Erstattungsanträgen. Hiernach sind Zahlungsdienstleister im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs grundsätzlich verpflichtet, den Buchungsbetrag unverzüglich nach Anzeige durch den Kunden zu erstatten. Anderes gilt nur bei betrügerischem Handeln oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden selbst. In Deutschland sind die aufsichtsrechtlichen Vorgaben der PSD 2 im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und die zivilrechtlichen Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umgesetzt. Die Vorgaben der PSD 2 sind dabei grundsätzlich vollständig harmonisierend, sodass die Mitgliedstaaten keine anderen von der PSD 2 abweichenden Bestimmungen erlassen dürfen.

Aktuell laufen auf europäischer Ebene die finalen Arbeiten zu einer Überarbeitung der PSD 2. Dabei soll die PSD 2 in eine PSD 3 sowie eine Zahlungsdiensteverordnung (Payment Services Regulation, PSR) überführt werden. Ein Schwerpunkt der Neuregelungen ist es, die Sicherheitsanforderungen für Zahlungsdienstleister zum Schutz vor Zahlungsbetrug zu erweitern. So ist unter anderem vorgesehen, die Transaktionsüberwachungssysteme von Zahlungsdienstleistern zu stärken und Zahlungsdienstleister zu einem besseren Datenaustausch untereinander zu verpflichten. Mit einem Inkrafttreten von PSD 3 und PSR wird in diesem Jahr gerechnet.

Des Weiteren wird derzeit an einer Stärkung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen Zahlungsbetrug gearbeitet. So soll die PSR u. a. auch Vorgaben für Telekommunikationsanbieter und Plattformbetreiber zu einem besseren Datenaustausch mit Zahlungsdienstleistern enthalten, um Zahlungsbetrugsmuster so noch frühzeitiger zu erkennen. In Deutschland wurde Ende des letzten Jahres unter Federführung der Deutschen Bundesbank ein Roundtable Betrugsbekämpfung initiiert. Im Rahmen dieses Prozesses findet sich eine breite Koalition aus Institutionen, Verbänden und Unternehmen aus verschiedenen Sektoren zusammen, um Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Betrug im Zahlungsverkehr zu beraten (www.bundesbank.de/resource/blob/973420/756f84daf05a08e691ab9189fc2f7509/472B63F073F071307366337C94F8C870/2025-12-12-roundtable-betrugsbekaempfung-data.pdf).

Im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten ergreifen die Bundessicherheitsbehörden alle erforderlichen Maßnahmen, um potentielle Gefährdungen für die innere Sicherheit frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen. Dazu zählt auch der Austausch mit europäischen Partnerdiensten und die Beteiligung im Rahmen des diplomatischen Akkreditierungsverfahrens.

Die Gefährdungslage für (pro-)jüdische und (pro-)israelische Ziele ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Für den regimekritischen Teil der Diaspora geht die Bundesregierung von einer abstrakten Gefährdungslage aus und nimmt grundsätzlich jedwede Aktivitäten ausländischer staatlicher Stellen oder ihrer Zuträger in Deutschland sehr ernst und duldet diese nicht.

Gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifiziert werden, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals zur persona non grata erklärt wird oder ihm ein anderes Mitglied des Personals der Mission nicht genehm ist. Für individuelle Gefährdungsbewertungen von fragegegenständlichen Personen und Einrichtungen und ggf. die Ergreifung von erforderlichen Schutzmaßnahmen sind die Landespolizeibehörden zuständig.

Die Bundesregierung engagiert sich in vielfältiger Weise und finanziell substanziell im Bereich der humanitären Unterstützung, um Menschen in Gaza zu unterstützen. Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe vor Ort und möchte diese auch ausweiten.

Die Bundespolizei nimmt außerhalb des deutschen Küstenmeeres die schifffahrtspolizeilichen Aufgaben wahr, zu denen die Bundesrepublik nach Völkerrecht befugt ist und die ihr durch das Seeaufgabengesetz (SeeAufG) übertragen worden sind. Des Weiteren kann sie im Bereich des Festlandsockels nach dem Bundesberggesetz (BBergG) anderen Bundes- und Landesbehörden Vollzugshilfe leisten. Schließlich ist sie nach § 6 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) für Maßnahmen außerhalb des deutschen Küstenmeeres zuständig, zu denen Deutschland nach Völkerrecht befugt und für die keine andere Bundes- oder Landesbehörde zuständig ist.

Im Rahmen des § 6 BPolG trifft die Bundespolizei gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 6 BPolG, § 163 der Strafprozessordnung strafverfolgende Maßnahmen, soweit die jeweiligen Taten dem deutschen Strafrecht unterliegen.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann darüber hinaus nicht in offener Form erfolgen.

Eine Veröffentlichung und damit Kenntnisnahme von polizeilichen Fähigkeiten sind geeignet, sich auf die maritime polizeiliche Aufgabenwahrnehmung nachteilig auszuwirken, da sie Rückschlüsse auf Einsatzverfahren und Fähigkeiten der Bundespolizei zulassen würden. Dieser Antwortteil wird daher mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des Bundes eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur

Veröffentlichung bestimmt ist.1

Im Zeitraum von 2022 bis 2025 sind gemäß Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 91.156 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit als nach Deutschland eingereist erfasst. Hierbei sind entsprechend der Fragestellung alle Personen enthalten, unabhängig davon, ob sie aktuell noch in Deutschland aufhältig sind. Jede Person wurde nur einmal nach ihrer zeitlich letzterfassten Einreise gezählt. Die Differenzierung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Differenzierung nach Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, die im betreffenden Zeitraum einen Asylantrag gestellt haben, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei die Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht nach dem Zeitpunkt der Einreise, sondern nach dem Zeitpunkt der Asylantragstellung differenziert.

1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Differenzierung nach Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, die im betreffenden Zeitraum einen erstmals erteilten Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs nach ihrer Einreise erhalten haben, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Zur erfragten Differenzierung nach Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, die im betreffenden Zeitraum mit einem Kurzzeitvisum oder einem Langzeitvisum für Arbeit oder Studium eingereist sind, als auch für Einreisen von diplomatisch oder konsularisch akkreditiertem Personal oder dessen Angehörigen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren gemäß AZR insgesamt 284.226 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland als aufhältig erfasst. Von diesen waren 130.330 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis erfasst.

Zur Anzahl von aufhältigen Personen mit doppelter (russischer und deutscher) Staatsangehörigkeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit innehaben, im AZR nicht erfasst werden, auch dann nicht, wenn sie neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie liegt noch nicht vor. Es ist vorgesehen, das Projekt zur Erstellung der Machbarkeitsstudie zu verlängern.

Der Bundesregierung liegen nachfolgende Angaben hinsichtlich im Monat Januar 2026 an die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke ausgezahlter Fördermittel vor (Angaben in Euro).

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden in den tabellarischen Übersichten die folgenden Abkürzungen verwendet:

Bundesministerium des Innern:

* Die angegebenen Fördermittel für Januar 2026 wurden aus Selbstbewirtschaftungsmitteln (Bundeshaushalt, Kapitel 9070, Titel 00001) ausgezahlt. Selbstbewirtschaftungsmittel stehen überjährig zur Verfügung. Es handelt sich nicht um Mittel, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligt wurden, sie wurden den jeweiligen politischen Stiftungen bereits in Vorjahren bewilligt. Der Stand der vorhandenen Selbstbewirtschaftungsmittel der politischen Stiftungen ist im jeweiligen Haushaltsplan unter Kapitel 0601, Titel 685 12 („Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“) vermerkt.

** Die angegebenen Investivmittel aus genanntem Titel wurden im Januar 2026 ausgezahlt und beziehen sich auf überjährige Projekte, die im Jahr 2025 bewilligt wurden.

Auswärtiges Amt:

Die genannten Fördersummen des Auswärtigen Amts für das Haushaltsjahr 2026 wurden auf Basis von Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre, größtenteils im Jahr 2025, bewilligt.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Auszahlungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beziehen sich auf Vorfestlegungen aus den Vorjahren.

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Die Auszahlungen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt beziehen sich auf Vorfestlegungen aus den Vorjahren.

Der Bundesregierung liegen zum Zeitpunkt der Fragestellung nachfolgende Angaben hinsichtlich der für das Haushaltsjahr 2026 bewilligten Fördermittel für die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vor (Angaben in Euro). Dagegen muss eine Beauskunftung zu den von den genannten politischen Stiftungen beantragten Fördermitteln für das Haushaltsjahr 2026 unterbleiben. Zum Zeitpunkt der Fragestellung lagen notwendige Einwilligungen der politischen Stiftungen zur Beauskunftung beantragter Fördermittel nicht vor. Mangels Einwilligung zur Freigabe dieser grundrechtlich geschützten Positionen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine öffentliche Beauskunftung dieser Informationen erfolgen. Weiterhin weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstreckt und nicht die Befugnis umfasst, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Auch mit Blick auf diesen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung müssen vor dem Hintergrund, dass die Verfahren hinsichtlich im Haushaltsjahr 2026 ausgesprochener Bewilligungen noch nicht abgeschlossen sind, Angaben zu den beantragten Fördermitteln unterbleiben.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden in den tabellarischen Übersichten die folgenden Abkürzungen verwendet:

Bundesministerium des Innern:

* Die genannten Fördersummen (Globalzuschüsse) ergeben sich vorbehaltlich abschließender Bewilligung.

** Die genannten Fördersummen beziehen sich auf laufende Projekte und wurden im Vorjahr in Aussicht gestellt. Die genannten Mittel für das Haushaltsjahr 2026 wurden nach deren Bereitstellung in dieser Höhe festgelegt. Die angegebenen Fördersummen ergeben sich vorbehaltlich weiterer Bewilligungen für das Haushaltsjahr 2026. Auswärtiges Amt:

Die genannten Fördersummen des Auswärtigen Amts für das Haushaltsjahr 2026 wurden auf Basis von Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre, größtenteils im Jahr 2025, bewilligt.

Die Äußerungen des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, stehen für sich. Aus Sicht der Bundesregierung besteht insbesondere keine Veranlassung für eine Kommentierung der Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Hinblick auf das Verhältnis der AfD zu Russland und China.

Sie konkretisieren nicht, wessen vermeintliche „bisherige Zurückhaltung“ im Sinne der Fragestellung gemeint ist. Aufgrund dieses mangelnden Bezugs ist es der Bundesregierung nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten.

In Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht kontrolliert und steuert das Bundesministerium des Innern die Aufgabenwahrnehmung des BfV, um eine zielgerichtete Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Dabei prüft die Bundesregierung fortwährend, ob die Voraussetzungen für die zielgerichtete Aufgabenwahrnehmung des BfV gegeben sind, und ergreift ggf. Maßnahmen, um diese zu verbessern.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Phänomenbereich „Linksextremismus“ hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, die personelle Ausstattung des BfV zu verbessern.

Seit Inkrafttreten des § 20a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am 1. Juni 2024 bis Ende 2025 wurden von deutschen Auslandsvertretungen 19.009 Visa auf dieser Rechtsgrundlage erteilt. Ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 31. Dezember 2025 wurden im Inland 5.319 Aufenthaltserlaubnisse nach § 20a Absatz 3 AufenthG (Chancenkarte) erteilt. Hierunter befinden sich 3.617 Personen, welche vorher schon eine Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 (Ausbildung/Studium) oder Abschnitt 4 (Erwerb) hatten. Die Diskrepanz zwischen den Visaerteilungen und der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Inland erklärt sich zusätzlich vor allem dadurch, dass die Visa für die Dauer von bis zu einem Jahr erteilt werden. Daher müssen die Visainhaber in dieser Zeit keine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Der erste im Ausländerzentralregister (AZR) erfasste Sachverhalt ist dann in der Regel die Erteilung des Anschlusstitels, in der Regel aus dem Bereich der Erwerbstitel. Es wird statistisch im AZR nicht und erst seit Kurzem in der Visastatistik des Auswärtigen Amts (AA) danach differenziert, wie viele Chancenkarten nach § 20a Absatz 3 Nummer 1 (Fachkraft) oder nach Nummer 2 (Einstieg in das Punktesystem) AufenthG erteilt werden. Ebenso werden die von Antragstellern durchschnittlich erzielten Punkte statistisch nicht erfasst.

Die Bundesregierung sieht in der Chancenkarte einen sinnvollen und attraktiven Weg, um im Ausland ansässige Personen mit Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt für eine Erwerbstätigkeit in Deutschland zu interessieren. Die zuletzt steigenden monatlichen Antragszahlen zeigen, dass dies immer besser angenommen wird. Die Frage, wie erfolgreich die Chancenkarteninhaber bei der Stellensuche und dem Wechsel in einen Anschlusstitel sind, bildet einen Schwerpunkt der Evaluierung des Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, die derzeit gemeinsam vom Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung durchgeführt wird.

Die Chancenkarte ist kein in der Fragestellung so bezeichnetes „Programm“ von begrenzter Dauer. Die ihr zugrundeliegende Regelung im Aufenthaltsgesetz ist nicht befristet.

Die Phänomene Kabel- und Batteriediebstähle sind der Bundesregierung grundsätzlich bekannt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) werden Kabel- und Batteriediebstähle jedoch nicht als eigenständige Delikte erfasst. Statistische Angaben auf Grundlage der PKS liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Bewertung ist mithin nicht möglich.

Die Bundesregierung weist zunächst darauf hin, dass die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) aus dem Jahr 2025 vorläufigen Charakter haben und durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind. Die Jahresfallzahlen sind gegenwärtig noch nicht abschließend festgesetzt. Um eine Vergleichbarkeit der Fallzahlen zu gewährleisten, wurden für die Beantwortung Ihrer Frage die Fallzahlen vom 31. Dezember des jeweiligen Jahres verwendet.

Im Jahr 2025 wurden zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt 377 Delikte zum Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ erfasst. Im Jahr 2024 waren es insgesamt 365 Delikte (Stichtag: 31. Dezember 2024). Dies entspricht einem leichten Anstieg um 3,3 Prozent. Die Anzahl der Gewaltdelikte im Jahr 2025 erhöhte sich mit 47 Delikten im Vergleich zum Vorjahr mit 41 Delikten leicht. Der Anteil an der Gesamtzahl erhöhte sich von 11,2 Prozent auf 12,5 Prozent. Phänomenologisch bildet die Politisch motivierte Kriminalität -sonstige Zuordnung- (PMK-SZ) mit einem Anteil von 44,3 Prozent und die PMK -ausländische Ideologie- (PMK-AI) mit 36,3 Prozent den Schwerpunkt des UTF „Deutschfeindlich“, gefolgt von den Phänomenbereichen PMK -religiöse Ideologie- (PMK RI) mit 9,0 Prozent, PMK -links- (PMK-L) mit 5,6 Prozent und PMK -rechts- (PMK-R) mit 4,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 bleibt das Verhältnis der Phänomenbereiche zueinander mit nur geringen Abweichungen im Wesentlichen unverändert.

Tabelle 1: Auszug UTF „Deutschfeindlich“ – Gesamtzahlen 2024 und 2025 nach Phänomenbereichen

Im Jahr 2025 wurden die meisten Gewaltdelikte den Phänomenbereichen PMK-SZ (21 Delikte) und PMK-AI (20 Delikte) zugeordnet. Den Phänomenbereichen PMK-RI und PMK-L wurden jeweils drei Gewaltdelikte zugeordnet.

Im Vergleich zum Vorjahr 2024, in dem 24 Gewaltdelikte der PMK-SZ und 14 der PMK-AI zugeordnet wurden, zeigt sich eine leichte Verschiebung in der Verteilung der Gewaltdelikte in diesen beiden Phänomenbereichen. Im Phänomenbereich PMK-RI wurden im Jahr 2024 zwei, im Bereich PMK-R ein und im Bereich PMK-L kein Gewaltdelikt festgestellt.

Insgesamt bewegen sich die Abweichungen der Fallzahlen im Vergleichszeitraum im einstelligen Bereich, woraus sich keine klare Tendenz in der Gewaltdeliktsstruktur ableiten lässt.

Tabelle 2: Auszug UTF „Deutschfeindlich“ – Gewaltdelikte 2024 und 2025 nach Phänomenbereichen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Jahresstatistik. Zum Berichtsjahr 2025 liegen noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vor. Diese werden erst nach der Vorstellung durch den Bundesinnenminister und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, voraussichtlich im April 2026, veröffentlicht. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der konkreten Fragestellung vor.

Der Bundesregierung lagen die statistischen Angaben der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei in Bezug auf Abschiebungen aus dem Bundesgebiet am späten Nachmittag des 20. Januar 2026 vor. Die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch die Bundesregierung unterliegt sowohl hausinternen als auch ressortübergreifenden Beteiligungen, Abstimmungen und dem Geschäftsgang bis zur Zeichnung des Antwortschreibens, die insbesondere mit Blick auf die vorgegebenen Fristsetzungen im parlamentarischen Fragerecht innerhalb kurzer Zeit umzusetzen sind. Aufgrund einer unmittelbaren zeitlichen Überschneidung des Eingangs der statistischen Daten seitens des Bundespolizeipräsidiums und des Versandes des bereits gezeichneten Antwortschreibens war eine Anpassung nicht mehr möglich. Daher lagen der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 21/3772 lediglich die bis zur Erstellung vorliegenden Zahlen zu Grunde.

Bei der Umsetzung der Eckpunkte der Bundesregierung zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur stellen sich bei einer möglichen Zuständigkeitsverlagerung für die im Inland erteilten Titel im Bereich Erwerbstätigkeit von den kommunalen Ausländerbehörden auf den Bund eine Reihe von wichtigen prozessualen Fragen u. a. mit Bezügen zu Sicherheit und Rückkehr, die im weiteren Abstimmungsprozess zu klären sind.

Die Bundesregierung strebt eine zeitnahe Entscheidung an. Dabei werden die in den genannten Konsultationsverfahren eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt – insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Effizienzgewinne durch eine weitere Zentralisierung zur Erreichung der mit der Work-and-Stay-Agentur verbundenen Ziele sowie einer etwaigen Neuordnung der Zuständigkeiten im Titelerteilungsverfahren im Bereich der Bildungs- und Erwerbsmigration.

Zu dem im September 2025 vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchgeführten Werkstattgespräch zum Thema „Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland“ waren Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Verbände eingeladen:

Bitkom e. V.

Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Bundesverband Deutsche Startups e. V.

Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V.

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. Deutsche Industrie- und Handelskammer Handelsverband Deutschland e. V.

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e. V.

Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf allen Ebenen der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, Verbänden und Organisationen geführt. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche besteht nicht und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu u. a. die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Eine lückenlose Aufstellung der vom zweiten Teil der Fragestellung erfassten Gesprächstermine kann daher grundsätzlich nicht übermittelt werden.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die innerhalb dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sowie umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Es wird daher kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

Unter Beachtung dieser Maßgaben sind auf den zweiten Teil der Fragestellung keine weiteren Gesprächstermine der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform der Datenschutzaufsicht zu nennen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im fraglichen Zeitraum lediglich in Konstellationen, in denen auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden war, die Entscheidungstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen. Ob die Voraussetzungen des Widerrufs oder der Rücknahme nach § 73 des Asylgesetzes (AsylG) vorliegen, ist immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Das BAMF prüft in jedem Einzelfall sorgfältig und zieht hierbei sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur konkreten Herkunftsregion heran. Dabei werden eine Reihe von Quellen und Dokumentationen ausgewertet, zu der auch die Country Guidance der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) zählen.

Die Bundesregierung kommentiert keine Presseberichterstattung. Im Übrigen werden bei Erkenntnissen über die Einreise von Personen mit ver- und gefälschten bzw. missbräuchlich verwendeten Dokumenten nach Deutschland entsprechende Maßnahmen seitens der in Deutschland zuständigen Behörden ergriffen.

Die erbetenen statistischen Daten der Bundespolizei für Januar 2026 liegen derzeit noch nicht vor. Die Darstellung beschränkt sich daher auf die Daten für die Jahre 2024 und 2025.

Für das Jahr 2024 enthält die Darstellung keine Betäubungsmitteldelikte. Aufgrund eines Softwarefehlers können diese aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei nicht generiert werden. Unter Berücksichtigung der zuvor getätigten Anmerkungen sind die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Aufgrund gemeinschaftlicher Tatbegehungen oder Tatmehrheiten kann die Summe der festgestellten Delikte von der Anzahl der festgestellten Tatverdächtigen abweichen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Forderung des Deutschen Städtetags zur Kenntnis genommen. Die Antragsbearbeitung für die Ausstellung von eID-Karten erfolgt aufgrund der Festlegung des Grundgesetzes (Artikel 83) und des Gesetzgebers in den von den Ländern bestimmten örtlichen eID-Karte-Behörden, wozu auch die Echtheitsprüfung vorgelegter Ausweisdokumente als Teil der Identitätsprüfung gehört. Dem BMI sind aktuelle Ermittlungen in Berlin bekannt zu dem Verdacht, dass mittels gestohlener Ausweisdokumente betrügerisch eID-Karten erlangt, Bankkonten eröffnet und Firmen gegründet worden sein sollen.

Das BMI sensibilisiert die Länder regelmäßig zu diesem Themenfeld und ist mit ihnen im Austausch. Es bleibt allerdings die Tätigkeit der Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters vor Ort, für den sorgfältigen Lichtbildabgleich und die Identifizierung der antragstellenden Person zu sorgen. Dies ist stets erforderlich, um den möglichen Missbrauch eines echten, einwandfreien ausländischen Identitätsdokuments durch eine andere Person zu verhindern. Wird mit einem gestohlenen Ausweisdokument eine Verwaltungsleistung wie die Ausgabe einer eID-Karte beantragt, bietet eine sogenannte Sachfahndungsanfrage bei der Polizei eine zusätzliche Sicherheit. Hierbei wird geprüft, ob die vorgelegten Ausweisdokumente als gestohlen gemeldet wurden.

Die Prüfung der Fördervoraussetzungen durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz dauert für die Desiderius-Erasmus-Stiftung noch an. Aktuell kann noch nicht belastbar mitgeteilt werden, wann die Prüfung abgeschlossen werden kann.

Beim Treffen des Rates für Auswärtige Beziehungen am 29. Januar 2026 haben sich die EU-Außenminister politisch auf eine Listung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) unter dem Sanktionsregime CP 931 („EU-Anti-Terror-Sanktionsregime“) geeinigt.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen konsequent nach und prüfen kontinuierlich sämtliche Bekämpfungsmöglichkeiten, die der Rechtsstaat bereithält. Beim Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz handelt es sich um kein Antragsverfahren, sondern um eine Entscheidung in alleiniger Hoheit der Exekutive. Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist das Resettlement-Programm ausgesetzt. Deutschland hat zum Unionsplan für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen 2026/2027 bisher keinen Beitrag gemeldet.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Das Resettlement-Programm ist seit Mai 2025 ausgesetzt.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Sie weist zudem darauf hin, dass die Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei den Ländern liegt. Die zuständigen Behörden haben bei der Anwendung der insoweit einschlägigen Vorschriften des Kapitel 5 des Aufenthaltsgesetzes (§§ 51 ff.) stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Die neuen GEAS-Regelungen ermöglichen die Anordnung von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für Antragsteller, die sich eigentlich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten haben. Anknüpfend daran enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum GEAS-Anpassungsgesetz im Rahmen der nationalen Umsetzung die Möglichkeit, sog. Sekundärmigrationszentren zur Unterbringung von Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat und von Personen, die ihr Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zu betreiben haben, einzurichten und in diesen Aufenthalts- und Meldepflichten anzuordnen. Die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren und damit die Nutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten obliegt den Ländern. Nach Bewertung der Bundesregierung ermöglichen Sekundärmigrationszentren eine effektivere und effizientere Durchführung der Verfahren für die oben genannten Situationen. Der Bund empfiehlt daher die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren durch die Länder. Die Entscheidung über die Einrichtung liegt aber bei den Ländern.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) aus dem Jahr 2025 vorläufigen Charakter haben und durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind. Die Jahresfallzahlen sind gegenwärtig noch nicht abschließend festgesetzt. Eine Beauskunftung mit dem Stichtagsdatum 31. Januar 2026 ist deshalb noch nicht möglich. Hilfsweise wurde daher eine Abfrage mit dem Stichtagsdatum 31. Dezember 2025 durchgeführt. Diese Fallzahlen sind folglich nicht mit den Fallzahlen der vorherigen Jahreslagen vergleichbar.

Das Gesetz sieht bei Kindern unter 14 Jahren generell eine Schuldunfähigkeit (§ 19 StGB). Somit werden im Rahmen des KPMD-PMK Straftaten von Kindern nur erfasst, wenn es sich um ein echtes Staatsschutzdelikt handelt (Deliktsqualität „Staatsschutzdelikt ohne explizite politische Motivation“) oder sich die Motivation zur Tat durch einen schuldfähigen Mittäter ergibt.

Die entsprechenden Fallzahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

m = männlich; w = weiblich; d = divers

Vor 2009 konnten in Deutschland überwiegend Personen und Strukturen festgestellt werden, welche die logistische Unterstützung und Vermittlung von Jihad-Freiwilligen für AL-QAIDA (AQ) zum Ziel hatten. Im Jahr 2011 wurden AQ-Mitglieder in Deutschland aufgrund von Anschlagsplanungen verhaftet und 2014 rechtskräftig verurteilt. Die sog. Düsseldorfer Zelle begann im Jahr 2010 mit konkreten Anschlagsvorbereitungen, um sog. Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBVen) gegen Menschenmengen in Deutschland einzusetzen.

Seitdem sind in Deutschland keine weiteren Strukturen und Zellen bzw. Netzwerke bekannt geworden. Vereinzelt wurden Personen festgestellt, welche mit AQ sympathisieren oder Unterstützungsleistungen wie Übersetzungen von Propaganda getätigt haben.

AQ sowie dessen Regionalorganisationen haben sich seit dem 7. Oktober 2023 propagandistisch umfangreich zum Nahost-Konflikt eingelassen und dabei auch zu Anschlägen durch Einzelpersonen gegen Jüdinnen und Juden sowie Staatsangehörige der USA weltweit und gegen den Westen allgemein aufgerufen. Deutschland wird von AQ aufgrund der Unterstützung Israels als Teil der „kreuzzüglerischen Allianz“ angeklagt, welcher sich an Verbrechen mitschuldig gemacht habe.

Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen im Raum Dingolfing/Bayern wird durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführt. Zu Verfahren, die in Zuständigkeit der Länder geführt werden, nimmt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht Stellung.

Angaben zu langfristigen Beurlaubungen der Bundesbeamtinnen und -beamten gemäß der §§ 90, 92, 95 des Bundesbeamtengesetzes, § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes, § 6 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes und § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst können den Übersichten zum Bundeshaushalt der jeweiligen Jahre (jeweils Leerstellenübersicht zu Titel 422 01), getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen, entnommen werden. Unter folgendem Link sind die Bundeshaushaltspläne abrufbar: www.bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html. Soweit Sie darüber hinaus Angaben zu Beurlaubungen der Beamtinnen und Beamten des Bundes für bestimmte Zeiträume erbitten, weist die Bundesregierung darauf hin, dass diese Angaben nicht statistisch bzw. systematisch erfasst werden und durch Auswertungen der Personalakten der Beamtinnen und Beamten der Bundesministerien und der nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden erhoben werden müssten. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Angaben zentral zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50 [249]). Individuelle Auswertungen der Personalakten würden in sämtlichen Bundesministerien und den nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden einen umfangreichen Rechercheaufwand erfordern, der im Rahmen der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage gesetzten Frist nicht geleistet werden kann, ohne dass die fristgerechte Erledigung der sonstigen Fachaufgaben gefährdet würde.

Die gewünschten Angaben liegen der Bundesregierung nicht in der von Ihnen erbetenen Detaillierung vor. Soweit es die Erhebung der Fehlzeiten der Bundesbeamtinnen und -beamten betrifft, wird auf die jeweils zu den Jahren von 2009 bis 2023 auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern veröffentlichten Gesundheitsförderungsberichte verwiesen (unter www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeiten-in-der-bundesverwaltung/foerderung-betriebliches-gesund-heitsmanagement/foerderung-betriebliches-gesundheitsmanagement-node.html). Der Bericht für das Jahr 2024 ist in der Vorbereitung zur Veröffentlichung. Die Zahlen für 2025 sind in der Erhebung.

Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. Dezember 2026 insgesamt 7.675 Ausländer ohne gültiges Aufenthaltsrecht im Sinne des § 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), Aufenthaltsgestattung, sonstiges Aufenthaltsrecht oder eine Duldung in Thüringen erfasst. Es handelt sich dabei um Drittstaatsangehörige, zu denen im AZR entweder kein Aufenthaltstitel erfasst ist, deren Aufenthaltstitel als erloschen erfasst wurde, bei denen der Aufenthaltstitel widerrufen oder zurückgenommen oder die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, bei denen die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist und zu denen weder eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht erfasst ist.

Die genannten statistischen Angaben sind jedoch nur eingeschränkt belastbar:

• So können beispielsweise Staatsangehörige bestimmter Staaten für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei einreisen und den erforderlichen Aufenthaltstitel erst in Deutschland einholen (z. B. ukrainische Staatsangehörige innerhalb von 90 Tagen).

• Zudem können z. B. Personen, die aufgrund eines Visums zum Zweck der Beschäftigung nach Deutschland einreisen, sich mit diesem Visum bis zu einem Jahr in Deutschland aufhalten und die erforderliche Aufenthaltserlaubnis innerhalb dieses Zeitraums einholen. • Aus dem AZR kann statistisch nur ausgewertet werden, was von den meldenden Behörden zuvor dort eingetragen wurde. Sollten Personen ohne Wissen der jeweils zuständigen Ausländerbehörde (ABH) aus Deutschland ausgereist sein, wird dies von der ABH im AZR auch nicht/nicht zeitnah erfasst.

• Haben die zuständigen Ausländerbehörden Anträge auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels noch nicht bearbeitet oder den Bearbeitungsstand ggf. (noch) nicht an das AZR gemeldet, kommt es in diesen Fällen ebenfalls zu einem Auswertungsergebnis „kein Aufenthaltsrecht erfasst“.

Es ist daher davon auszugehen, dass die o. g. Daten deutlich überhöht sind.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind seit August 2025 keine Kinder aus Gaza für eine medizinische Behandlung nach Deutschland eingereist.

Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Äußerungen zu den Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen und Europäer, die Geschäftsführerinnen von HateAid eingeschlossen, klar positioniert. Sie hat ihre Haltung in Gesprächen mit der US-Regierung unterstrichen und steht mit den betroffenen deutschen Staatsbürgerinnen in Kontakt.

Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung in öffentlichen Stellungnahmen mögliche weitere Maßnahmen in Zusammenhang mit der EU-Digitalregulierung thematisiert haben, wobei keine konkreten Maßnahmen angekündigt wurden. Zu möglichen weiteren Schritten steht die Bundesregierung in enger Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und der EU-Kommission.

Ihre Sorge bezüglich der Anklage des Budapester Oberbürgermeisters, Gergely Karácsony, hat die Bundesregierung gemeinsam mit zahlreichen anderen Partnern auch im Rahmen der Sitzung des Komitees der Ministerbeauftragen des Europarats am 4. Februar 2026 zum Ausdruck gebracht.

Die Bundesregierung steht unter anderem über die diplomatischen Vertretungen in Budapest und Berlin in kontinuierlichem Austausch mit der Regierung Ungarns.

Zum Inhalt von vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Die Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten und kranken Kindern aus Gaza zur medizinischen Behandlung.

Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6b der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3711 verwiesen.

Angaben zu Asylsuchenden aus dem Gazastreifen liegen der Bundesregierung nicht vor. Ersatzweise liegen Angaben zu „Personen aus palästinensischen Gebieten“ vor. Die entsprechenden Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Verfahrensent scheidungen (ohne Dublin- Entscheidungen)

797 6 189 182 23 45 11 44 297

Bezüglich der diplomatischen und konsularischen Beziehungen zu Afghanistan wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 17, 26 und 26b der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2873 verwiesen.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für den Schutz der Menschenrechte in Afghanistan ein und leistet humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Diese wird ausschließlich regierungsfern durch VN- Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt und nur dort, wo Frauen weiterhin arbeiten und Frauen und Kinder erreicht werden können. 2025 hat das Auswärtige Amt insgesamt 39 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die betroffene Bevölkerung geleistet.

Die Bundesregierung beteiligt sich am VN-geleiteten Doha-Prozess, der die Annäherung Afghanistans an die internationale Gemeinschaft zum Ziel hat. In diesem multilateralen Forum herrscht Konsens, dass eine Anerkennung der De-facto-Regierung erst dann erfolgen kann, wenn diese die internationalen Verpflichtungen Afghanistans erfüllt. Dazu gehört auch, dass Afghanistan seine Pflichten gemäß dem von Afghanistan ratifizierten VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) einhält. Dafür setzt sich die Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnerstaaten Australien, Kanada und den Niederlanden im Rahmen der CEDAW-Initiative seit September 2024 ein.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 49 verwiesen.

Eine Reise des Bundesaußenministers nach Lateinamerika wird derzeit vorbereitet, wofür verschiedene Programmoptionen geprüft werden.

Nach der einseitigen und vertragswidrigen Suspendierung des New- START-Vertrags durch Russland im Jahr 2023 und der damit verbundenen Aussetzung der reziproken Verifikations- und Transparenzmaßnahmen enden mit dem Auslaufen von New START nun sämtliche Vertragspflichten.

Der Erhalt der strategischen Rüstungskontrolle liegt auch im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Die Bundesregierung befürwortet daher den US-Ansatz, mit Russland – und auch mit China als inzwischen drittgrößter Nuklearmacht – über strategische Rüstungskontrolle zu sprechen. Die Bundesregierung fordert China auf, sich gemäß seiner Verantwortung als Staat mit wachsendem Nuklearwaffenarsenal an internationalen Rüstungskontrollansätzen zu beteiligen. Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung u. a. im Rahmen der Vereinten Nationen dafür, nukleare Proliferation und den Transfer von proliferationssensitiven Gütern zu verhindern, nukleare Risiken zu verringern und setzt sich für mehr Transparenz als Voraussetzung für effektive und verifizierbare Rüstungskontrolle ein.

Die Bundesregierung hat keine entsprechenden bestätigten Erkenntnisse.

Die syrische Regierung hat sich zum Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) verpflichtet und ist im November 2025 der internationalen Anti-IS-Koalition beigetreten. Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus sind zentrale Aufgaben der syrischen Regierung.

Die Bundesregierung, gemeinsam mit internationalen Partnern, unterstützt die syrische Regierung bei dieser Aufgabe. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung die Einigung zwischen der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens und der syrischen Regierung über die zivile und militärische Eingliederung der kurdischen Gebiete Syriens in die staatlichen syrischen Institutionen, die eine gemeinsame Fortsetzung der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats in Syrien ausdrücklich vorsieht.

Sofern den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu Drittstaatsangehörigen mit Bezügen zum islamistisch motivierten Terrorismus oder Extremismus vorliegen, werden Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union geprüft und veranlasst. Dies schließt insbesondere entsprechende Ausschreibungen in den polizeilichen Fahndungsbeständen zum frühzeitigen Erkennen von entsprechenden Personen und zur Verhinderung von deren Einreise ein. Bei deutschen Staatsangehörigen werden in enger Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden geeignete Maßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung eines möglichen Strafverfolgungsinteresses, veranlasst. Darüber hinaus sind Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Vorliegen eines Haftbefehls grundsätzlich zur Festnahme im Schengen- Gebiet in den polizeilichen Fahndungsbeständen ausgeschrieben.

Die Bundesregierung setzt sich für eine handlungsfähige und souveräne Europäische Union (EU) ein. Zugleich hat sich aus Sicht der Bundesregierung die gegenwärtige Verteilung von Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bewährt. Die Bundesregierung ist im Kreise der EU-Mitgliedstaaten treibende Kraft mit Blick auf interne Reformen der EU, die – wie der Europäische Rat bereits im Juni 2024 beschlossen hat – parallel zum Erweiterungsprozess der EU auszuarbeiten sind. Prioritär engagiert sich die Bundesregierung dafür, die in den Verträgen von Lissabon bereits vorhandenen Möglichkeiten vermehrt zu nutzen, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, beispielsweise für einige Bereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie für einige technische Zwischenschritte im Erweiterungsprozess.

Absichtserklärungen mit einzelnen US-Bundesstaaten dienen der Intensivierung des Austauschs mit der subnationalen Ebene in den USA, um die bilateralen Beziehungen zu den USA auf ein noch breiteres Fundament zu stellen. Sie sind komplementär zur Zusammenarbeit mit der Bundesebene in den USA sowie zu der Gemeinsamen Erklärung zwischen der EU und den USA von August 2025.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wird konkrete Aktivitäten mit dem US- Bundesstaat Florida koordinieren und umsetzen.

Aufgrund der geltenden gesetzlichen Flugdienst- und Ruhezeiten, die sich an den zivilen Regularien der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) orientieren, war ein Weiterflug nach New York an dem Tag nicht durchführbar. Die Ruhezeit der Crew musste in Washington erfolgen. Zur Wahrnehmung der Termine in New York wurde daher eine Zugfahrt als Alternative genutzt.

In Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft der Herren in den USA, Kanada und Mexiko ist die Bundesregierung in Kontakt mit den Behörden der Ausrichterstaaten, Ausrichterstädte sowie der FIFA. Die Auslandsvertretungen werden die konsularische Betreuung deutscher Staatsangehöriger auf Grundlage des Konsulargesetzes und im Rahmen ihrer Befugnisse sicherstellen. Für die Ein- und Ausreisen von deutschen Staatsangehörigen in die USA, nach Mexiko und Kanada liegt die Zuständigkeit bei den Behörden des jeweiligen Gastlandes.

Der zitierte Satz ist Teil der in der genannten Antwort der Bundesregierung getroffenen Aussage, wonach es Dänemark und Grönland sind, die über Angelegenheiten entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen, und ist in diesem Sinne zu verstehen.

Die Bundesregierung ist einer der stärksten Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Völkerstrafrechts. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Um den IStGH finanziell zu stärken, hat die Bundesregierung den Jahresbeitrag für 2026 früh vollständig gezahlt.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 21/297 verwiesen.

Die Deutsche Botschaft Budapest betreut Maja T. während der Inhaftierung in Ungarn gemäß der in § 7 des Konsulargesetzes geregelten Verpflichtung fortlaufend konsularisch. Die Deutsche Botschaft Budapest hat bei unterschiedlichen Gelegenheiten auf verschiedenen Ebenen gegenüber ungarischen Stellen konkrete Anliegen des Strafverteidigers von Maja T. flankiert, insbesondere mit Blick auf die Wahrung angemessener Haftbedingungen. Dies geschah teils durch persönlichen Austausch, teils in Form von Verbalnoten.

Dem Wunsch nach Nennung der „letzten neun Kontakte“ mit Detailangaben kann aus Rechtsgründen nicht nachgekommen werden. Die Bundesregierung kann parlamentarische Anfragen dann nicht beantworten, wenn sie durch die Beantwortung einer Frage in einer ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Funktion nachhaltig beeinträchtigt wäre und sie dadurch ihrer Verantwortung gegenüber Parlament und Bevölkerung nicht gerecht werden könnte.

Der Bund hat gemäß Artikel 32 des Grundgesetzes die Zuständigkeit für die Ausübung der auswärtigen Gewalt. Der Verkehr mit anderen Staaten und die Sicherstellung der gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Außenvertretung Deutschlands fallen in den Kompetenzbereich der Exekutive. Ob und wie die Bundesregierung Gespräche mit ausländischen Partnern öffentlich macht, ist Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses. Die gewünschte Offenlegung weiterer Details der Kontakte mit ungarischen Stellen würde die Vertraulichkeit der Kommunikation mit der ungarischen Seite beeinträchtigen und es der Bundesregierung dadurch erschweren, die ihr aufgetragenen Aufgaben zu erfüllen. Eine eingestufte Herausgabe weiterer Informationen an den Deutschen Bundestag kommt wegen der erheblichen Gefährdung der angeführten Schutzgüter nicht in Betracht.

Das Auswärtige Amt hat dem Deutschen Zentrum des Internationalen Theaterinstituts und dem Szenografie Bund e. V. auf den von ihnen übermittelten Appell mit Bedauern mitgeteilt, keine finanziellen Mittel für die Prager Quadriennale 2027 bereitstellen zu können. Grund hierfür sind insbesondere Einschnitte im Kulturhaushalt des Auswärtigen Amts im Rahmen der allgemeinen Haushaltslage.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. In der Kürze der Bearbeitungszeit Ihrer Frage ist es nicht möglich, die Antworten des nachgeordneten Bereichs sowie der anderen Ressorts einzuholen.

Die Bundeshaushaltsmittel aus dem Einzelplan 14 (Ausgaben für den Verteidigungshaushalt), die für die Maßnahmen der Nachwuchswerbung und Personalgewinnung der Bundeswehr zur Verfügung stehen, betragen im Haushaltsjahr 2026 70,5 Mio. Euro. Die Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 14 für die vergangenen Jahren sind öffentlich zugänglich, beispielsweise auf www.bundeshaushalt.de.

Die Kommunikationsmaßnahmen des Arbeitgebers Bundeswehr werden bundesweit ausgespielt. Eine Erfassung spezifischer regionaler Ausgaben erfolgt nicht.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 64 verwiesen.

Das Bundesministerium der Verteidigung bestätigt, dass ein Karrierecenter der Bundeswehr vom 15. Mai bis zum 31. Mai 2026 eine personalwerbliche Veranstaltung im Nationalpark Harz plant. Ziel der Veranstaltung ist es, die Karrieremöglichkeiten der Bundeswehr vorzustellen.

Die personalwerbliche Veranstaltung wird in Abstimmung mit dem Landkreis Harz als Genehmigungsbehörde nur auf einem begrenzten Teil des Brockenplateaus geplant.

Die Bundeswehr sondiert bei der Planung personalwerblicher Veranstaltung alle Möglichkeiten und Veranstaltungsorte. Im vorliegenden Fall galt es, eine Veranstaltung in thematisch besonderer und charakteristischer Lage sowie regional mit hohem Bewerbendenpotenzialen zu planen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 66 verwiesen.

Die Hubschrauberüberflüge während einer personalwerblichen Veranstaltung im Nationalpark Harz im ersten Halbjahr 2026 befinden sich derzeit noch in der Prüfung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 69 verwiesen.

Ja.

Die Bundesregierung fordert von den Konfliktparteien die vollständige Einhaltung und Umsetzung der Resolution 1701 (2006) des VN‑ Sicherheitsrates, einschließlich der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der im Rahmen der VN‑Friedensmission UNIFIL eingesetzten Kräfte. Die Sicherheits- und Bedrohungslage für deutsche Soldatinnen und Soldaten wird kontinuierlich bewertet.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2658 verwiesen.

Dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mittels der internen Handreichung Marktmissbrauch werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vergabestellen sensibilisiert. Es wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/29725 verwiesen.

Die finale Entscheidung über die zukünftige Nutzung und Entwicklung der Flächen der ehemaligen Fritz-Erler-Kaserne fällt das Bundesministerium der Verteidigung. Die betroffenen Kommune wird im Prozess eingebunden und über die Entscheidung informiert.

Zu den vom Moratorium betroffenen Liegenschaften in Mönchengladbach fanden bereits mehrere Gespräche mit dem Land Nordrhein- Westfalen unter Einbindung der Kommune statt. Die Liegenschaft der ehemaligen Niederrheinkaserne ist zur Konversion freigegeben. Die Flächen der Liegenschaft des ehemaligen NATO-Hauptquartiers Joint Headquarter sollen zwischen der Bundeswehr, dem Zoll und dem Land Nordrhein-Westfalen aufgeteilt werden. Die Planungen zur Nutzung sind noch nicht abgeschlossen, so dass dazu noch keine Auskünfte erteilt werden können.

Der Bundesregierung war der Vorschlag vorab nicht bekannt. Eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung erfolgte nicht.

Die inhaltliche Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung einer möglichen künftigen Konferenz sind Teil der laufenden Konzeptentwicklung und gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Ein konkreter Termin oder Zeitraum kann deswegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.

Deutschland verfügt aufgrund der üppigen Salzvorkommen über enorme Potentiale für Kavernenspeicher (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1: Potentiale für Salzkavernen Barrierefreie Beschreibung der Karte: Diese Potenziale befinden sich vor allem in Norddeutschland sowie in angrenzenden Gebieten in Polen, den Niederlanden und Dänemark, daneben aber auch in Frankreich, Rumänien, Großbritannien und auf der Iberischen Halbinsel. Konkrete Projekte sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Sicherstellung der ausreichenden Versorgung von Gaskraftwerken fällt in die Zuständigkeit der Kraftwerksbetreiber.

Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass mit dem Zubau von Gaskraftwerken zwar die Kapazitäten steigen, gleichzeitig ist aber aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien perspektivisch von sinkenden Vollbenutzungsstunden der Gaskraftwerke auszugehen. Aus steigenden Kraftwerkskapazitäten lässt sich insoweit nicht auf zusätzlichen Speicherbedarf schließen.

Die zitierte Darstellung des ifo-Instituts, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland mit jahresdurchschnittlichen Raten von etwa einem Prozent wächst, ist eine exogene Annahme der Analyse und nicht deren Ergebnis. Im Übrigen stellt die Formulierung des ifo-Instituts keinen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung und dem Wachstum des BIP her. Vielmehr geht es bei der zitierten Textstelle um eine

Erläuterung zur erwarteten Entwicklung des Verbrauchs von Erdgas. Maßgebliche Einflussfaktoren für die künftige Entwicklung des BIP hat die Bundesregierung unter anderem im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2026 dargelegt.

Beim sogenannten „Trudelbetrieb“ von Windenergieanlagen handelt es sich um einen Betriebszustand, bei dem in der Regel im Rahmen einer Abschaltung der Windenergieanlage durch aus dem Wind gedrehte Rotorblätter und aktive Windnachführung der Gondel die Rotordrehzahl erheblich vermindert wird. Damit werden Windlasten an der Windenergieanlage verhindert, welche bei Arretierung der Rotorblätter entstehen würden, und dieser wird daher bei Abschaltungen eingesetzt, um einen sicheren Bauzustand und die Standsicherheit der Anlagen zu gewährleisten. Dieser Betrieb wird auch bei Abschaltungen als Schutzmaßnahme zur Vermeidung der Tötung oder Verletzung von Vögeln nach Anlage 1 Abschnitt 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) eingesetzt. Um wieviel Prozent sich die Leistung von Windenergieanlagen im Trudelbetrieb verringert wird, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten und wäre jeweils anlagenspezifisch zu beurteilen. Soweit es sich um Abschaltungen der Windenergieanlage handelt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Stromerzeugung auf den Eigenbedarf der Anlage beschränkt.

Beim sogenannten „Trudelbetrieb“ von Windenergieanlagen handelt es sich um einen Betriebszustand, bei dem in der Regel im Rahmen einer Abschaltung der Windenergieanlage durch aus dem Wind gedrehte Rotorblätter und aktive Windnachführung der Gondel die Rotordrehzahl erheblich vermindert wird. Damit werden Windlasten an der Windenergieanlage verhindert, welche bei Arretierung der Rotorblätter entstehen würden, und dieser wird daher bei Abschaltungen eingesetzt, um einen sicheren Bauzustand und die Standsicherheit der Anlagen zu gewährleisten. Dieser Betrieb wird auch bei Abschaltungen als Schutzmaßnahme zur Vermeidung der Tötung oder Verletzung von Vögeln nach Anlage 1 Abschnitt 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) regelmäßig auch für Fledermäuse eingesetzt.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, mit welcher Häufigkeit es als Maßnahme zur Verringerung des Kollisionsrisikos bei Windenergieanlagen zur Versetzung in den Trudelbetrieb oder zur nächtlichen Abschaltung kam.

In der vom damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, vorgelegten Einigung mit der Europäischen Kommission zur Kraftwerksstrategie bezog sich die Begrenzung der Vollbenutzungsstunden ausschließlich auf die Phase des Wasserstoffbetriebs nach Umrüstung der als H2-ready errichteten Gaskraftwerke. Für den Erdgasbetrieb war zu keinem Zeitpunkt eine Begrenzung der Einsatzzeiten vorgesehen.

In den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, vorgelegten und mit der Europäischen Kommission geeinten Eckpunkten der Kraftwerksstrategie entscheidet sich der Einsatz der Kraftwerke effizient über den Strommarkt auf Basis der Merit-Order.

In der Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits auf einige Maßnahmen verständigt, die den Wettbewerb stärken: Die Ausschreibungen werden technologieoffen ausgestaltet. Zugelassen sind grundsätzlich alle steuerbaren Kapazitäten, die zur Versorgungssicherheit beitragen. Auch Kleinanlagen und aggregierte Anlagen (Pooling) können Zuschläge erhalten. Auch Stadtwerke werden sich an den Ausschreibungen beteiligen können. Die genauen Teilnahmevoraussetzungen werden momentan noch ausgearbeitet.

Die Grundsatzeinigung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie beinhaltet, dass sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, zur Umstellung auf Wasserstoff fähig („H2-ready“) und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert sein müssen. Die konkrete Ausgestaltung dessen wird derzeit im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie geprüft.

Die Bundesregierung hat sich mit der Europäischen Kommission auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie geeinigt. Die Grundsatzeinigung sieht verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland vor (vergleiche hierzu die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2026, abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/01/20260115-grundsatzeinigung-mit-europaeischen-kommission-ueber-eckpunkte-der-kraftwerksstrategie.html). Die betreffenden Kapazitäten müssen ab dem Jahr 2031 für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. In einem ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben, davon 10 Gigawatt mit einem Kriterium zur Leistungserbringung über längere Zeiträume. In diesem Langzeitsegment wird eine regionale Steuerung vorgesehen, denn entscheidend ist, dass die neuen Kapazitäten, darunter insbesondere auch Gaskraftwerke, dort entstehen, wo sie für ein stabiles, kosteneffizientes und klimafreundliches Energiesystem gebraucht werden. Deshalb gilt es, in den diesjährigen Ausschreibungen eine angemessene regionale Steuerung vorzusehen. Dabei spielen auch bereits bestehende Kraftwerksstandorte eine wichtige Rolle und es sollen Standorte in ganz Deutschland zum Zuge kommen. Die kommenden Ausschreibungen werden grundsätzlich allen Teilnehmern offenstehen, die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Die genauen Teilnahmevoraussetzungen werden momentan noch ausgearbeitet.

Die Bundesregierung und Bundesnetzagentur beobachten und bewerten die Lage fortlaufend. In diesem Zusammenhang möchte die Bundesregierung darauf hinweisen, dass der gesetzlich vorgesehene Mindestfüllstand zum 1. Februar 2026, über alle deutschen Speicher betrachtet, erfüllt wurde. Die Gefahr einer angespannten Gasversorgung wird in der derzeitigen Lage als gering eingeschätzt. Dass dieses Jahr trotz vergleichsweise niedriger Füllstände kein Versorgungsengpass droht, liegt u. a. daran, dass der Speicherbedarf allgemein gesunken ist. Grund dafür ist, dass neben den Gasspeichern auch auf die erheblichen und in den letzten Jahren erweiterten deutschen und europäischen Kapazitäten an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) zurückgegriffen werden kann. Zudem stehen ausreichend Pipeline-Importe zur Verfügung und seit 2022 wurde auch die Leistungsfähigkeit des europäischen Gasleitungsnetzes immer weiter erhöht. Einen jeweils aktuellen Lagebericht der Bundesnetzagentur finden Sie unter: www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/start.html.

Im Jahr 2025 wurden etwa 290 Terawattstunden (TWh) Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Damit betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch etwa 55 Prozent. Die mit Abstand größte erneuerbare Energiequelle ist dabei die Windenergie. Etwa 37 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammte aus Windenergieanlagen an Land (107 TWh), weitere 9 Prozent aus Offshore- Windparks (26,5 TWh). Zur Erreichung des Ziels im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern, spielt die Windenergie auf See eine bedeutende Rolle.

Ein wichtiger Baustein im Stromnetz der Zukunft kann die Fusion sein. Die Bundesregierung hat das Ziel formuliert, das weltweit erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten. Auf dem Weg zum ersten Fusionskraftwerk sind jedoch erhebliche technologische Herausforderungen zu überwinden. Die dafür erforderlichen Technologien müssen in einer gemeinsamen Anstrengung von Industrie und Wissenschaft bis zur Marktreife erforscht und entwickelt werden.

Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen im Hinblick auf eine Verlängerung der maßgeblichen OFAC-General License für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden. Es ist weiterhin das Verständnis der Bundesregierung, dass die US-Sanktionen nicht auf diese deutschen Tochtergesellschaften abzielen, die von der gelisteten russischen Muttergesellschaft abgekoppelt sind. Somit besteht bei den deutschen Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Sollte sich dies jedoch ändern, so wird über alternative Maßnahmen zu entscheiden sein. Welche dies genau sein werden, kann derzeit noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, weil dies von den näheren Begleitumständen abhängen wird. In jedem Fall wird die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherstellen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin gewährleistet bleibt.

Die Bundesregierung beobachtet die Lage bezüglich der Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH kontinuierlich und ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Generell ergeben sich die jeweiligen Vorbereitungen aus den rechtlichen Anforderungen der jeweiligen Instrumente. So wird beispielsweise die Treuhandverwaltung gemäß § 17 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) durch eine entsprechende Anordnung in Kraft gesetzt, der eine Anhörung mit anschließender Würdigung der rechtlichen und tatsächlichen Lage vorangeht. Das EnSiG bietet weitere Instrumente zur Sicherung der Energieversorgung, Auch hierfür können entsprechende Arbeiten bereits vorab geleistet werden. Der Deutsche Bundestag hat zudem eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen, die eine alternative Grundlage für eine Treuhandverwaltung schafft.

Die Bundesregierung beobachtet generell die Entwicklungen auch auf dem internationalen Ölmarkt. Die PCK-Schwedt-Raffinerie ist lediglich für die Verarbeitung des Rohöls zuständig. Der Einkauf des Rohöls wie auch der Vertrieb der Raffinerieprodukte erfolgt hingegen durch die Gesellschafter selbst. Vor diesem Hintergrund wäre der Kauf alleine von Anteilen an der Raffinerie durch den Bund nicht geeignet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Folglich war dies bisher auch nicht Gegenstand weiterer Überlegungen oder Gespräche.

Die Bundesregierung hat in dem beschriebenen Zusammenhang keine Kenntnis zu staatlichen Fördermitteln, Subventionen oder sonstigen finanziellen Unterstützungsleistungen aus Mitteln des Bundes oder aus Bundesmitteln kofinanzierten Programmen an die E.ON SE.

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR – Statistischer Bericht Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 4. Vierteljahr 2025, Tabelle 81000-002 www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Publikationen/Downloads-Inlandsprodukt/statistischer-beric h t - 2 1 8 0 1 2 0 .html sowie Statistischer Bericht VGR-Investitionen 3. Vierteljahr 2025, Tabellen 81000-009 und 81000-022 www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Publikationen/Downloads-Inlandsprodukt/statistischer-bericht-vgr-investitionen-5811108.html) enthalten amtliche Informationen über die Investitionstätigkeit in Deutschland.

Nettoanlageinvestitionen sind dort definiert als Bruttoanlageinvestitionen abzüglich der Abschreibungen, die in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die Wertminderung des Anlagevermögens messen und zu Wiederbeschaffungspreisen ermittelt werden. Entsprechend können Preissteigerungen bei Investitionsgütern für sich genommen zu einem rechnerischen Rückgang der Nettoanlageinvestitionen führen, ohne dass damit notwendigerweise ein Rückgang des physischen Kapitalstocks verbunden ist.

Gemäß Artikel 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung – VO (EU) 2017/1938 – liegt eine Alarmstufe vor, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt und der Markt aber noch in der Lage ist, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nichtmarktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Zusätzlich sind Kriterien im Notfallplan Gas zur Beurteilung festgelegt. Dabei kommt es nicht allein auf ein einzelnes Kriterium an, sondern auf die Beurteilung der Gesamtsituation.

Die Gasversorgung ist in Deutschland derzeit gewährleistet und es liegt keine Störung der Versorgung vor. Ebenso ist die Nachfrage nach Gas im Augenblick nicht außergewöhnlich hoch. Die Bundesregierung beobachtet und prüft zusammen mit Bundesnetzagentur regelmäßig die Versorgungslage. Die Voraussetzungen für eine Ausrufung der Alarmstufe liegen im Augenblick nicht vor.

Das Projekt „Concrete Chemicals“ der Unternehmen Enertrag und Zaffra sieht die Errichtung einer Power-to-Liquid-(PtL-)Anlage zur Produktion synthetischer Flugkraftstoffe (sogenannte e-SAF) aus biogenem CO2 und erneuerbarem Wasserstoff vor. Die Anlage ist als First-Mover- Projekteinrichtung konzipiert mit dem Ziel, technologische Lernkurven zu realisieren, den Aufbau deutscher und europäischer Wertschöpfungsketten für alternative Flugkraftstoffe zu unterstützen sowie substanzielle CO2-Reduktionen im Luftfahrtsektor zu bewirken. Das Projekt wird mit insgesamt 350 Mio. Euro gefördert. Das Projekt soll nun anstatt in Rüdersdorf am Standort Schwedt umgesetzt werden.

Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Vorhabens „Concrete Chemicals“ wurde im Rahmen der beihilferechtlichen Prüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission umfassend bewertet. In die entsprechende Finanzierungslückenanalyse fließen alle Kosten und Einnahmen über den Durchführungs- und Nutzungszeitraum auf Basis der bestverfügbaren Datenlage ein.

Der Bund hat keine Fördermittel an die Deutsche ReGas gezahlt. Das FSRU-Terminal in Mukran wird privatwirtschaftlich von der Deutschen ReGas betrieben. Floating Storage and Regasification Units – FSRU – sind schwimmende Terminals zur Lagerung und Weiterverdampfung von verflüssigtem Erdgas.

Der Bund hat jedoch dem Land Mecklenburg-Vorpommern rund 18,4 Mio. Euro für die Vertiefung der Fahrrinne bei Mukran (Bundeswasserstraße) und rund 8,6 Mio. Euro für den Ausbau des Hafens Mukran bereitgestellt.

Für den Bau der Ostsee Anbindungsleitung (OAL) von Lubmin nach Mukran hat der Bund der GASCADE Gastransport GmbH eine Garantie ausgestellt, um den Bau der Leitung abzusichern. Gegenüber der Deutschen ReGas wurde keine Garantie ausgestellt.

Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen zunächst die vorbereitende Planung für die Entwicklung und den Ausbau des „Maritimen Industrie- und Gewerbeparks (MIG) Volkswerft/ Franzenshöhe“ mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit rund 3,44 Mio. Euro. Mit dem Projekt werden Hallen-, Bau- und Logistikflächen unmittelbar an der Kaikante neu geordnet und der weitere Ausbau für Industrie- und Gewerbetätigkeiten vorbereitet.

Zudem fördern Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit rund 3,79 Mio. Euro GRW-Mitteln erste Baufeldfreimachungen im Bereich MIC/Franzenshöhe. Die Arbeiten umfassen kurzfristig umsetzbare Rückbauten, Altlastensanierungen sowie die Oberflächenherstellung und dienen der zügigen Nutzbarmachung von Flächen für die Erweiterung bereits ansässiger Betriebe und neue Investitionen.

Auf der 2. Energieforschungskonferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im November 2025 wurde ein Paket von acht Förder-Calls für die angewandte Energieforschung vorgestellt und anschließend veröffentlicht. Darunter fallen Förderaufrufe zu Reallaboren der Energiewende, Testinfrastrukturen, Demonstrationsprojekten und Innovationswettbewerben (www.energieforschung.de/de/aktuelles/news/2025/aufrufeforschung-foerderaufrufe-wettbewerbsfaehigkeit-resilienz). Diese Maßnahmen werden 2026 umgesetzt. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bereitet die Förderinitiative „Hydrogen4Future“ für eine Veröffentlichung im ersten Quartal 2026 vor. Die Bundesregierung plant, die Energieforschung zu den Schlüsseltechnologien der Energiewende in einem neuen Energieforschungsprogramm der Bundesregierung zu bündeln. Die Vorbereitungen hierfür sind bereits angelaufen.

Die Bundesregierung hat im angefragten Zeitraum keine Anträge oder Voranfragen im Hinblick auf die Übernahme einer Investitionsgarantie oder einer Exportkreditgarantie zu gasbezogenen Projekten in Argentinien erhalten. Ferner wurden keine Letters of Interest in diesem Zusammenhang ausgestellt.

Im Bereich der Garantien für ungebundene Finanzkredite (UFK) liegt der Bundesregierung seit Ende Januar 2026 eine Voranfrage vor, die sich auf ein LNG-Projekt in der Provinz Rio Negro in Argentinien bezieht. Ein Antrag auf Übernahme einer UFK-Garantie liegt in diesem Zusammenhang nicht vor, ein Letter of Interest wurde nicht ausgestellt.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem von Ihnen abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft und dabei auch zum genannten Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen ist. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die innerhalb dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende und aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sowie umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Für den Zeitraum vom Beginn der 21. Legislaturperiode bis zum 17. Juli 2025 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort Ihrer Schriftlichen Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 21/1089.

Im Zeitraum seit dem 18. Juli 2025 konnten insgesamt die folgenden Gespräche seitens der Leitungsebene der genannten Ministerien ermittelt werden, bei denen mit Vertretern von Siemens Energy neben weiteren Themen unter anderem auch gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden:

• 05. August 2025 (BMWE) • 01. September 2025 (BMWE) • 02. September 2025 (BMWE) • 13. Oktober 2025 (AA) • 14. Januar 2026 (BMWE) • 27. Januar 2026 (BMWE) • 31. Januar bis 3. Februar 2026 (BMWE) Alle anderen Ressorts meldeten Fehlanzeige.

Die Grundsatzeinigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission zu den Eckpunkten der Kraftwerksstrategie umfasst verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland: In einem ersten Schritt ist geplant, noch in diesem Jahr bis zu 12 Gigawatt (GW) neue, steuerbare Kapazitäten auszuschreiben. Für 10 GW ist ein Langfristkriterium vorgesehen, d. h. sie müssen über einen längeren Zeitraum ununterbrochen Strom bereitstellen können. Hinzu kommen 2 GW Ausschreibungen ohne Langfristkriterium für Stromerzeugungskapazitäten, die zuverlässig steuerbare Leistung bereitstellen und zur Stabilität des Energiesystems beitragen.

In den Jahren 2027 und 2029/2030 werden dann weitere Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten folgen, die ebenfalls spätestens im Jahr 2031 verfügbar sein müssen. Diese Verfügbarkeit wird geprüft werden, bei Nicht-Verfügbarkeit entfällt insbesondere der Vergütungsanspruch. Das BMWE strebt jetzt an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, sodass noch in diesem Jahr insbesondere die Ausschreibungen für 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazität auf den Weg gebracht werden. In der Einigung zur Kraftwerksstrategie hat sich Deutschland verpflichtet, mittelfristig einen dauerhaften Kapazitätsmarkt für Strom einzuführen. Dieser soll 2027 beschlossen werden und ab 2032 die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Die Dow Chemical Company hat gemäß Auswertung aus der Zuwendungsdatenbank des Bundes (Existenz seit 2006) keine Zuwendungen erhalten. Informationen zu Fördermitteln rückwirkend bis 1990 und Fördermitteln an Dritte, die Unternehmungen oder Projekte der Dow Chemical Company unterstützen, sind im Rahmen der verfügbaren Zeit und mit verhältnismäßigem Aufwand nicht ermittelbar.

Nein. Insbesondere auch aus den Prüfungen von Erwerbsvorgängen bei den genannten Unternehmen liegen der Bundesregierung keine derartigen Erkenntnisse vor.

Gemäß der geltenden Sanktionen und weiterer Verordnungen der Europäischen Union wird die bundeseigene SEFE Securing Energy for Europe GmbH („SEFE“) ab 2027 kein Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) aus Russland mehr abnehmen. Angesichts der entgegenstehenden unionsrechtlichen Vorgaben wird jedenfalls ab 2027 von keinen Zahlungsverpflichtungen aus Altverträgen mehr ausgegangen.

Die Nationale Tourismusstrategie bezieht sich im Bereich der Arbeitszeit auf die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist vereinbart, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen, anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen (vgl. Zeile 558 ff.). Ziel des Vorhabens ist es, den Sozialpartnern und den Arbeitsvertragsparteien einen größeren Gestaltungsspielraum bei der Verteilung der Arbeitszeit einzuräumen. Aus Sicht der Bundesregierung kann dieser Gestaltungsspielraum einen Beitrag dazu leisten, die Arbeitszeit flexibler an betriebliche Erfordernisse und individuelle Lebenssituationen anzupassen.

Das von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragte Gutachten „Evaluierung der Gasspeicherfüllstandsvorgaben“ wurde bereits am 28. November 2025 veröffentlicht. Es ist unter folgendem Link verfügbar: www.frontier-economics.com/media/btplyrra/rpt-bmwe-fuellstandsvorgaben-abschlussbericht-final-28_11.pdf. Darin werden insbesondere die geltenden Füllstandsvorgaben mit vier alternativen Regelungen verglichen:

1) Rückkehr zum marktorientierten Ansatz ohne weitere Maßnahmen, 2) Einführung einer strategischen Reserve, 3) Nutzung eines strategischen Befüllungsinstruments und 4) Einführung einer Lieferantenverpflichtung.

Darüber hinaus wurde die Wirkung der 2022 eingeführten Füllstandsvorgaben theoretisch und empirisch untersucht. Weitere Gutachten zum Thema wurden nicht beauftragt.

In den vergangenen Jahren, also auch im Jahr 2025, enthielt der Jahreswirtschaftsbericht ein Kapitel mit verschiedenen Indikatoren zu Aspekten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt. Die Mehrzahl der dort bislang abgebildeten Indikatoren verzeichnet keine nennenswerten Bewegungen im Vergleich zweier aufeinander folgender Berichtsjahre. Das Kapitel D des Jahreswirtschaftsberichts 2025 ist im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht nicht enthalten.

Die Jahresprojektion der Bundesregierung, welche detailliert in Abschnitt II des Jahreswirtschaftsberichts 2026 dargestellt ist, beinhaltet Indikatoren, die zuvor ebenfalls Bestandteil des Kapitels D des Jahreswirtschaftsberichts 2025 und somit gedoppelt waren, z. B. zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität oder der Reallöhne. Die konkrete Definition der dargestellten Werte weicht teilweise von denen der in Kapitel D des Jahreswirtschaftsberichts 2025 enthaltenen Indikatoren ab. Auch wird – wie bereits in Vorjahren – ausführlich zur finanzpolitischen Lage im Hauptteil des Jahreswirtschaftsberichts 2026 berichtet (u. a. zum Finanzierungsaldo oder Staatsquote, vgl. Kapitel B).

Unabhängig davon betrachtet die Bundesregierung regelmäßig über das Zahlenwerk der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hinaus weitere relevante Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren im Kontext der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die im Januar 2025 aktualisierte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sowie die Gleichwertigkeitsberichterstattung bieten jeweils einen Überblick über verschiedene relevante Indikatoren der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Grundsätzlich wurde für die in Kapitel D des Jahreswirtschaftsberichts 2025 enthaltenen Indikatoren auf diese verschiedenen Berichte sowie weitere öffentlich verfügbare Statistiken zurückgegriffen. Diese Statistiken stehen weiterhin zur Verfügung.

In den vergangenen Jahren, also auch im Jahr 2025, enthielt der Jahreswirtschaftsbericht ein Kapitel mit verschiedenen Indikatoren zu Aspekten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt. Die Mehrzahl der dort bislang abgebildeten Indikatoren verzeichnet keine nennenswerten Bewegungen im Vergleich zweier aufeinander folgender Berichtsjahre. Das Kapitel D des Jahreswirtschaftsberichts 2025 ist im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht nicht enthalten.

Die Jahresprojektion der Bundesregierung, welche detailliert in Abschnitt II des Jahreswirtschaftsberichts 2026 dargestellt ist, beinhaltet Indikatoren, die zuvor ebenfalls Bestandteil des Kapitels D des Jahreswirtschaftsberichts 2025 und somit gedoppelt waren, z. B. zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität oder der Reallöhne. Die konkrete Definition der dargestellten Werte weicht teilweise von denen der in Kapitel D des Jahreswirtschaftsberichts 2025 enthaltenen Indikatoren ab. Auch wird – wie bereits in Vorjahren – ausführlich zur finanzpolitischen Lage im Hauptteil des Jahreswirtschaftsberichts 2026 berichtet (unter anderem zum Finanzierungsaldo oder Staatsquote, vgl. Kapitel B).

Unabhängig davon betrachtet die Bundesregierung regelmäßig über das Zahlenwerk der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hinaus weitere relevante Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren im Kontext der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die im Januar 2025 aktualisierte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sowie die Gleichwertigkeitsberichterstattung bieten jeweils einen Überblick über verschiedene relevante Indikatoren der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Grundsätzlich wurde für die in Kapitel D des Jahreswirtschaftsberichts 2025 enthaltenen Indikatoren auf diese verschiedenen Berichte sowie weitere öffentlich verfügbare Statistiken zurückgegriffen. Diese Statistiken stehen weiterhin zur Verfügung.

Die Bundesnetzagentur strebt in der Notfallstufe an, die gesamtwirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Mangellage minimal zu halten. Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen, weil die dann geltenden Umstände von vielen Parametern (unter anderem Gasspeicherfüllmengen, LNG-Einspeisung, Witterungsbedingungen, europäische Bedarfe, erzielte Einsparungen) abhängen, die nicht pauschal vorherzusagen sind. Daher sieht die Bundesnetzagentur keine abstrakte Regelung von Abschalte-Reihenfolgen vor. Eine abstrakte Regelung würde der Komplexität des Entscheidungsprozesses weder gerecht, noch kann sie im Vorfeld tragfähige Lösungen herbeiführen. Vielmehr müssen Entscheidungen mit Blick auf Belange und Bedeutung der betroffenen Akteure, aber eben auch mit Blick auf die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse, in einer Gesamtabwägung getroffen werden. Das Verfügungskonzept für eine etwaige Notfallstufe wird kontinuierlich weiterentwickelt. Der aktuellen Stand ist unter dem nachstehenden Link abrufbar: www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/Krisenvorbereitung/start.htmlAntwort.

Im Genehmigungsverfahren gemäß der EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen (2022/2560) führt die Europäische Kommission das Verfahren als zuständige, unabhängige Behörde. Die Mitgliedstaaten und somit das BMWE werden lediglich vor dem Abschluss des Verfahrens (Freigabe, Untersagung, Auflagen) über den sogenannten Beratenden Ausschuss beteiligt. Im Beratungsverfahren hat das BMWE einen Antrag auf Verkürzung der Verfahrensfristen gestellt. Vor dem Hintergrund sind folgende Angaben möglich:

Die Transaktion bedurfte ferner weiterer behördlicher Genehmigungen. Die fusionskontrollrechtliche Genehmigung des Vorhabens wurde am 12. Mai 2025 von der Europäischen Kommission erteilt. Die Bundesregierung war nicht in das Verfahren eingebunden. Bezüglich der Durchführung und des Ergebnisses der in Federführung des BMWE durchgeführten Investitionsprüfung wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 63 der Abgeordneten Maren Kaminski auf Bundestagsdrucksache 21/3438 verwiesen.

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) über einen längeren Zeitraum vorbereiteten und zum 1. Februar 2026 im Bereich der Exportkontrolle in Kraft gesetzten Maßnahmen sind der am 30. Januar 2026 auf der Website des BMWE veröffentlichten Pressemitteilung zu entnehmen. Über weitere Einzelheiten der Maßnahmen informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Website.

Im Hinblick auf den zweiten Frageteil gilt, dass die Bundesregierung über vertrauliche Gespräche im Rahmen von Regierungsbesuchen grundsätzlich keine Auskunft erteilt.

Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans RESourceEU, der zahlreiche Maßnahmen enthält, die darauf abzielen, bestehende Abhängigkeiten bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu reduzieren, die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Versorgungsunterbrechungen zu stärken sowie einen Weg zu einer schnelleren Diversifizierung der Lieferketten für kritische Rohstoffe aufzuzeigen.

Auch die Bundesregierung verfolgt diese Ziele durch Maßnahmen wie die Unterstützung neuer Rohstoffprojekte durch den Rohstofffonds der Bundesregierung. Um die auch von dem Aktionsplan RESourceEU intendierte Diversifizierung der Rohstofflieferketten voranzutreiben, intensiviert die Bundesregierung zudem bestehende bilaterale Rohstoffpartnerschaften/-kooperationen, wie zuletzt mit Kanada (siehe Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zu kritischen Rohstoffen vom 26. August 2025).

Der Aktionsplan RESourcEU setzt darüber hinaus auf eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union. Auch die Bundesregierung wird mit dem geplanten Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie die Rahmenbedingungen für eine Kreislaufwirtschaft verbessern.

Die Bundesregierung vergibt Fördermittel grundsätzlich auf der Grundlage von sachbezogenen qualitativen Auswahlkriterien. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR, zuvor: Bundesministerium für Bildung und Forschung) förderte das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) als Verbundpartner in einem Forschungsprojekt im Rahmen der Förderrichtlinie „Aktuelle Ursachen und Dynamiken des Antisemitismus“ (2021 bis 2025). Das Teilvorhaben am DISS, das mit ca. 75.000 Euro gefördert wurde, behandelte das Thema „Das Judentum in der Alltagspresse und in der didaktischen Praxis“. Das Vorhaben wurde im Rahmen eines wissenschaftlichen Auswahlverfahrens und einer externen Begutachtung ausgewählt. Die in Ihrer Frage genannte Person war nicht an dem Forschungsprojekt beteiligt.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat die Auswahlentscheidung beim Deutschen Verlagspreis einer unabhängigen Jury von sachverständigen Persönlichkeiten auf Basis qualitativer Auswahlkriterien übertragen und bewertet diese nicht. Der BKM respektiert die Juryentscheidungen in der Gesamtheit als Ausdruck demokratischer Meinungsvielfalt – im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und verfassungsmäßigen Ordnung.

Der Begriff „Post-Vac-Syndrom“ stellt keine medizinisch definierte Bezeichnung einer Erkrankung dar.

Aufgrund der dennoch sehr ähnlichen Symptomatik zu Long/Post COVID und ME/CFS ist zu erwarten, dass die Erkenntnisse aus den Forschungsaktivitäten im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sowie im Rahmen der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten versorgungsnahen Forschung im selben Themenbereich auch zum besseren Verständnis der in der Öffentlichkeit mit dem Begriff „Post-Vac-Syndrom“ assoziierten Symptome beitragen werden.

Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen wird sich aus Vertreterinnen und Vertretern der an der Dekade beteiligten Partner sowie Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen und der Länder zusammensetzen. Ein entsprechender, aktuell laufender Auswahlprozess erfolgt auf Basis fachlicher Expertise und in Abstimmung mit den Partnern der Dekade. Der Steuerungskreis repräsentiert das zentrale Expertengremium der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen und soll die inhaltliche Ausgestaltung vorantreiben. Aufgaben umfassen unter anderem Beratungen zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung von Fördermaßnahmen oder zur Definition zentraler und durch Forschung zu schließender Wissenslücken. Die Aufgaben werden von den Mitgliedern des Steuerungskreises gemeinsam wahrgenommen. Nach Bedarf wird der Steuerungskreis um thematisch fokussierte Arbeitsgruppen erweitert, die Expertise zu spezifischen Themen bündeln.

Der im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Abbau von Hemmnissen für Dual-Use- Forschung und zivil-militärische Kooperationen erfolgt durch forschungsund innovationspolitische Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Hightech Agenda für Deutschland. Ziel ist es, Synergien zu heben, Kooperationshemmnisse abzubauen und geeignete Rahmenbedingungen und Ökosysteme zu schaffen. Hierzu zählt unter anderem der geplante Aufbau von „Innovation Hubs für Sicherheit und Verteidigung“. Im Hinblick auf Zivilklauseln ist zu beachten, dass sie in der Regel lediglich Selbstverpflichtungen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind, die rechtlich für die Forschenden nicht bindend sind. Mitunter sind Hochschulen gemäß landesgesetzlicher Regelungen (Bremen, Thüringen) zur Festlegung einer Zivilklausel verpflichtet. Die Willensbildung der Bundesregierung zur weiteren Adressierung dieser Thematik durch den Bund ist nicht abgeschlossen.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist vereinbart, der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Sowohl für die Opfer als auch die Täter ist es wichtig, dass die Taten angemessen aufgearbeitet werden. Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt plant die Bundesregierung, eine Studie in Auftrag zu geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfassen soll. Den Ergebnissen dieser Studie soll nicht vorgegriffen werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt. Die dort vorgesehenen Regelungen sollen es Betroffenen zum einen erleichtern, zivilrechtlich gegen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte im Netz vorzugehen. Zum anderen wird der Gesetzentwurf auch strafrechtliche Regelungen enthalten, die unter anderem den Schutz vor digitalem Voyeurismus erweitern werden. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.

Der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit eingebrachte Entwurf eines § 87a des Strafgesetzbuches basiert auf einem Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der zuvor innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden ist.

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 12 bis 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3134 verwiesen.

Unabhängig von dem in Ihrer Frage angeführten Sachverhalt arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit an einer Reform des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein zentrales Anliegen stellt dabei die Neujustierung des Rechtsschutzes im Auslieferungsverfahren dar.

In den vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit den sogenannten Vulkangruppen geführten Verfahren sind keine rechtskräftigen Verurteilungen erfolgt. Im Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf die Stromversorgung des Teslawerks in Grünheide im März 2024 ist eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt worden. Für weitere Durchsuchungsmaßnahmen in diesem oder anderen Verfahren des GBA im Zusammenhang mit den sogenannten Vulkangruppen fehlt es an den sich aus den §§ 102, 103 der Strafprozessordnung ergebenden Voraussetzungen. Zu Verfahren, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, kann die Bundesregierung bereits aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte erteilen.

Die Entwicklung der Nettolöhne und der Unterhaltsrichtsätze in der Düsseldorfer Tabelle sind der Bundesregierung bekannt, allerdings lässt sich ihre Entwicklung nicht ohne Weiteres ins Verhältnis setzen, da die Unterhaltsrichtsätze in der Düsseldorfer Tabelle lediglich unverbindliche Entscheidungshilfen darstellen, die den mit Unterhaltssachen befassten Familiengerichten von den Oberlandesgerichten zur Verfügung gestellt werden und je nach Angemessenheit des Einzelfalls anzupassen sind. Kindesunterhalt ist zudem nur zu leisten, wenn der grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtete Elternteil leistungsfähig ist. Von den Arbeitnehmern, auf die sich die Nettolohnentwicklung bezieht, ist in der Praxis demzufolge ein gewisser Anteil überhaupt nicht oder nicht in voller Höhe zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet.

Gemäß § 1603 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Gegenüber minderjährigen Kindern sind Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und dem Unterhalt der Kinder gleichmäßig zu verwenden, § 1603 Absatz 2 BGB. Dabei muss dem Unterhaltsverpflichteten jedenfalls das Existenzminimum nach dem Sozialrecht verbleiben. Um dies zu gewährleisten, haben die Oberlandesgerichte Kriterien der Festlegung erarbeitet, nach denen der sogenannte notwendige Selbstbehalt in der Düsseldorfer Tabelle bestimmt wird. Ihre Berechnung stützt sich auf den sozialrechtlichen Regelbedarf zuzüglich einer Pauschale für Versicherungen und bei Erwerbstätigen zuzüglich eines Betrags, der dafür vorgesehen ist, dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen einen höheren Anteil an seinem Einkommen zu belassen als dem nicht erwerbstätigen, und damit als Erwerbsanreiz verstanden werden kann. Ferner ist ein pauschaler Betrag für Wohnkosten im Selbstbehalt enthalten, wobei der Selbstbehalt erhöht werden soll, wenn die tatsächliche angemessene Warmmiete den im Selbstbehalt enthaltenen Betrag übersteigt.

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, der in der Düsseldorfer Tabelle die erste Stufe darstellt, verfolgt das Ziel, das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen. Der Mindestunterhalt wird nach § 1612a Absatz 4 BGB grundsätzlich alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz basierend auf den Ergebnissen des Existenzminimumberichts (zuletzt dem 15. Existenzminimumbericht vom 25. Oktober 2024, Bundestagsdrucksache 20/13550) erlässt, geregelt.

Seine Berechnung orientiert sich ausschließlich am Lebensbedarf des Kindes. Eine Koppelung des Lebensbedarfes an die allgemeine Lohnentwicklung ist mit diesem Maßstab nicht in Einklang zu bringen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde durch Artikel 29 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze weitgehend aufgehoben. Grund hierfür war, dass die Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch den Digital Services Act überlagert und wegen dessen vollharmonisierender Wirkung verdrängt werden. Der inländische Zustellungsbevollmächtigte nach § 5 NetzDG blieb für soziale Netzwerke, die keinen Sitz innerhalb der Europäischen Union haben, für Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der unbegründeten Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte aber erhalten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt. Mit ihm soll es Betroffenen erleichtert werden, zivilrechtlich gegen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte im Netz vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf wird auch strafrechtliche Regelungen zum Schutz vor digitaler Gewalt enthalten.

Gegenstand der vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) gegen die Beschuldigte Ilona W. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuches geführten Ermittlungen sind auch ihre möglichen Kontakte. Insoweit wird auf die Pressemitteilung des GBA vom 21. Januar 2026 Bezug genommen. Eine weitergehende Beantwortung Ihrer Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.

Für die Bundesregierung ist die Beteiligung von jungen Menschen ein wichtiges Anliegen. Eine Maßnahme ist hierbei die „Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente“, gefördert durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Initiative unterstützt Kinder- und Jugendparlamente auf kommunaler Ebene durch Information, Vernetzung und Qualifizierung. Sowohl Fachkräfte in den Kommunen als auch Kinder und Jugendliche selbst werden bei der Gründung unterstützt – gleichzeitig können bestehende Gremien durch die Initiative beraten werden.

Die Initiative besteht aus der Servicestelle „Starke Kinder- und Jugendparlamente“ in Trägerschaft des Deutschen Kinderhilfswerks und der „Akademie für Kinder- und Jugendparlamente“ in Trägerschaft des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten.

Der Gesetzgeber unterstützt Familien mit vielfältigen Maßnahmen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alleinerziehende sind besonders stark auf unterstützende Rahmenbedingungen angewiesen. Hierzu wird auf die Antworten auf die Mündliche Frage 4 und Zusatzfragen in der Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Plenarprotokoll 21/49 S. 5781 f.) verwiesen.

Die Antwort steht bei Frage 124 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 123 und 124 werden zusammen beantwortet.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird wie im Koalitionsvertrag vorgesehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiterentwickeln. Der Entscheidungsprozess dazu ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf einzelne Handlungsfelder und/oder Programmbereiche sind derzeit nicht möglich.

Mit dem für das Haushaltsjahr 2026 erfolgten deutlichen Mittelaufwuchs in den Freiwilligendiensten wird dem parlamentarischen Willen entsprechend und in engem Austausch mit allen Freiwilligendienst- Akteuren der Ausbau von Freiwilligendienstplätzen vorangebracht. Ziel ist es, nach Möglichkeit ein Platzangebot für alle interessierten (jungen) Menschen zu schaffen, die einen Freiwilligendienst absolvieren wollen. Ergänzend erfolgt zur im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Freiwilligendienste seit Beginn dieses Jahres im Kontext der Musterungs-Informationsschreiben der Bundeswehr an alle 18-Jährigen auch ein Hinweis auf die Infoplattform www.freiwilligja.de und die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst zu leisten. Dies zielt auf eine Erhöhung der Nachfrage nach einem Freiwilligendienst ab, was sowohl das gesamtgesellschaftliche Engagement stärkt als auch einen Strukturaufbau bei den Verbänden zur Vorbereitung auf einen eventuellen Zivildienst ermöglichen würde.

Zur finanziellen Unterfütterung werden die ab 2026 im Bundesfreiwilligendienst (BFD) zusätzlich zur Verfügung gestellten Etatmittel vollständig in eine Erhöhung der Anzahl der Plätze fließen. Auch in den Jugendfreiwilligendiensten (JFD) soll ein erheblicher Teil der zusätzlich zur Verfügung gestellten Etatmittel einer erhöhten Anzahl an Plätzen zugutekommen, indem für weitere Freiwilligendienstplätze Bundesmittel für die pädagogische Begleitung bereitgestellt werden. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) schafft mit dieser finanziellen Perspektive die Grundlage dafür, dass alle jungen Menschen, die Interesse haben und eine passende Einsatzstelle finden, tatsächlich einen JFD oder einen BFD machen können.

Das BMBFSFJ arbeitet darüber hinaus an einem integrierten Gesamtkonzept, das auf eine langfristige Attraktivitätssteigerung der Freiwilligendienste und die Erschließung neuer zeitgemäßer Handlungsfelder für einen Dienst an der Gesellschaft und weitere Chancen zur eigenen Persönlichkeitsbildung abzielt und eine Basis für einen ggf. nötigen Zivildienst schaffen soll.

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, das Elterngeld und den Mutterschutz bezüglich unterschiedlicher Aspekte in den Blick zu nehmen und setzt Schwerpunkte, um selbständige Eltern zu stärken. Die Prüfungen und Abstimmungen zur konkreten Umsetzung des Vorhabens, welches auch die Einbeziehung von selbstständig Erwerbstätigen erfassen soll, zu denen auch Spitzensportlerinnen und Spitzensportler gehören könnten, sind noch nicht abgeschlossen.

Der genaue Anteil der Unterhaltsausfall-Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ist nicht bekannt.

Bekannt ist, dass in ca. 50 Prozent der Fälle bei Ende der Leistungszahlungen feststeht, dass kein Rückgriff möglich ist. In vielen der übrigen Fälle stellt sich nach weiterer Prüfung heraus, dass die Forderung nicht durchsetzbar und damit ebenfalls kein Rückgriff möglich ist. Die Beitreibung der Einnahmen ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Einnahmen sind die Ergebnisse sehr vieler kleinteiliger Einzelvorgänge wie Zahlungsvereinbarungen, Einmalzahlungen, Aufrechnungen und auch Vollstreckungsmaßnahmen. Der deutliche Anstieg der Einnahmen aus dem UVG-Rückgriff von unter 200 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 545 Mio. Euro im Jahr 2024 und nun sogar mehr als 585 Mio. Euro im Jahr 2025 zeigt, dass die Anstrengungen von Bund, Ländern und vor allem der Kolleginnen und Kollegen in den Unterhaltsvorschussstellen (im Hinblick auf Organisation, Personal, IT, Statistik und Aufsicht) trotz der unterschiedlichen Herausforderungen erfolgreich sind. Dabei hat sich auch die Spanne der Ergebnisse zwischen den Ländern verringert.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, den Kinder- und Jugendschutz zu stärken und sicherzustellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt sicher bewegen können. Insbesondere soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, um eine Strategie „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ zu erarbeiten und die Umsetzung zu begleiten. Die interdisziplinäre Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat im September 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Sie prüft Handlungsmöglichkeiten und notwendige Schritte für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz. Damit wurde ein erster wichtiger Schritt getan. Die Ergebnisse sollen Ende Sommer 2026 vorliegen. Den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen der Expertenkommission wird nicht vorgegriffen. Nach der Einführung der nationalen European Digital Identity Wallet in Deutschland im Januar 2027 soll eine Altersverifikation über diese Wallet grundsätzlich technisch möglich sein.

Das Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen hat den Verein „Schwarze Schafe e. V.“ in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen der UN‑ Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft mit Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 77.455,32 Euro gefördert. In diesem Zusammenhang ist das in der Frage behauptete „kritische Reflektieren weißer Positionierungen“ dem BMBFSFJ nicht bekannt.

Das Bestattungsrecht bzw. Gräberrecht in Deutschland ist keine Angelegenheit des Bundes, sondern fällt in die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer.

Die Bundeswehr hat zurzeit mit Einverständnis bzw. auf Wunsch der Hinterbliebenen die Gräber von 32 in besonderen Auslandseinsätzen bzw. in Folge dieser Einsätze Gefallenen bzw. Verstorbenen als Ehrengräber der Bundeswehr gekennzeichnet und Kosten für diese Gräber übernommen. Dies schließt die Grabpflege und die Kosten eventueller Verlängerungen der Liegezeit ein.

Einzelne Landesgesetze sehen für diese Gräber bereits ein dauerhaftes Ruherecht vor.

Mit Blick auf die auch im Übrigen unproblematische Verlängerung der Liegezeit dieser Gräber wird derzeit kein Handlungsbedarf für eine bundesgesetzliche Regelung gesehen.

Darüber hinaus wäre eine einheitliche Regelung für ein dauerhaftes Ruherecht bzw. Ehrengrab für im Einsatz gefallene Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr durch den besonderen Regelungsinhalt des in Ihrer Frage angeführten Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in diesem nicht richtig verortet: Sinn und Zweck des Gräbergesetzes ist das an gegenwärtige und zukünftige Generationen gerichtete Wachhalten einer Erinnerung daran, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben. Dies begründet den besonderen Fokus zum einen auf ein mahnendes Gedenken – zukünftigen Generationen wird vor Augen geführt, dass Krieg und Staatsterror sehr oft mit einem gewaltsamen und häufig viel zu frühen Tod einhergehen – und zum anderen das würdige Gedenken vor allem an die Opfer des Nationalsozialismus. Eine Änderung des Gräbergesetzes ist in der laufenden Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Der Bundesregierung sind keine Fälle von zweckwidriger Verwendung von öffentlichen Fördermitteln im Zusammenhang mit Bargeldabflüssen ins Ausland bekannt.

Deutschland hat ein wirtschaftliches Interesse an der Migration von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen des Fachkräfteeinwanderungsrechts erfüllen. Dabei setzt Deutschland auf selbstgesteuerte Migration nach dem Fachkräfteeinwanderungsrecht.

Da das Migrationspartnerschaftsabkommen mit Kenia an die abstrakten Qualifikationsanforderungen im Fachkräfteeinwanderungsrecht anknüpft, wird keine Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen bei den Bewerberinnen und Bewerbern vorausgesetzt. Die deutsche Seite hat die kenianische Seite jedoch über Engpassberufe in Deutschland informiert. Migrationspartnerschaften sind auf eine langfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten ausgerichtet, in denen deren volkswirtschaftliche Interessen Berücksichtigung finden. Besondere Bedeutung kommt dabei der Gemeinsamen Steuerungsgruppe mit dem jeweiligen Partner zu. Aufgabe dieser Steuerungsgruppen ist es, die Umsetzung der Vereinbarungen in den festgelegten Handlungsfeldern durch konkrete Maßnahmen voranzutreiben und weiterzuentwickeln. Außerdem sollen Fragen und ggf. auftretende Probleme im beiderseitigen Interesse angesprochen und zügig gemeinsam gelöst werden. Die Auftaktsitzung der Steuerungsgruppe des deutsch-kenianischen Migrationspartnerschaftsabkommens fand am 26. August 2025 statt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern koordinieren gemeinsam den Umsetzungsprozess unter Einbeziehung aller betroffenen Ressorts. Hierzu wurde Anfang Dezember 2025 im Ressortkreis eine Steuerungsgruppe gegründet. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist Mitglied der den Umsetzungsprozess begleitenden Steuerungsgruppe.

Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor, da die exakte Arbeitszeit, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte täglich leisten können, nicht erfasst wird.

Die Statistiken der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch), der Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) und des Asylbewerberleistungsgesetzes erfassen nur die Anzahl der Leistungsberechtigten mit festgestelltem Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Eine Abrufquote wird nicht erhoben. Im Bereich des Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) wird die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen des Bildungspakets, einschließlich der Teilhabeleistungen, statistisch nicht erfasst. Bei den Trägern der Bildungs- und Teilhabeleistungen erfolgt keine flächendeckende statistische Erfassung für den Rechtskreis BKGG. Eine Abrufquote wird somit ebenfalls nicht erhoben.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang anspruchsberechtigte Personen von ihrem Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wissen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 85 auf der Bundestagsdrucksache 21/3520 verwiesen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die vorgesehene Härtefallprüfung im Einzelfall eine zielgenaue und flexible Möglichkeit, um den unterschiedlichen Lebensrealitäten der betroffenen Personen gerecht zu werden. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch leistungsbeziehende Eltern Mitwirkungspflichten im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben. Eine Ausnahme von Mitwirkungspflichten wäre sozialpolitisch ein falsches Signal und liefe Gefahr, neue Ungleichbehandlungen zu begründen.

Eine Anpassung der Höhe des Entlastungsbetrags nach den §§ 64i und 66 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) an die Höhe des Entlastungsbetrags nach dem Recht des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) ist für die laufende Legislaturperiode vorgesehen.

Nach Angaben aus der Mikrozensusbefragung des Statistischen Bundeamtes lag die NEET-Rate der 20- bis 25-Jährigen in Thüringen im Jahr 2010 bei 16 Prozent bzw. 23.000 jungen Menschen. Im Jahr 2024 lag die NEET-Rate in Thüringen bei 11,1 Prozent bzw. 11.000 jungen Menschen, wobei beide Angaben aufgrund der geringen Fallzahl unsicher sind. Aus methodischen Gründen sind diese Werte nur eingeschränkt vergleichbar. Für das Jahr 2020 liegen aufgrund zu geringer Fallzahlen keine validen Angaben für Thüringen vor. Eine weitere Unterscheidung nach ausländischen Staatsangehörigkeiten ist wegen geringer Fallzahlen ebenfalls nicht möglich.

Die Auswirkungen der Inanspruchnahme der beitragsfreien Entgeltumwandlung auf das Beitragsaufkommen können nur für einzelne Jahre geschätzt werden, da nicht zu verbeitragende Lohnbestandteile in den Finanz- und Steuerstatistiken nicht erfasst sind.

Ausgehend von im Jahr 2007 geschätzten Beitragsausfällen im Bereich von 2 Mrd. Euro für die Sozialversicherung insgesamt (siehe Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung auf Bundestagsdrucksache 16/6539), dürfte die jährliche Minderung des gesamten Aufkommens in der gesetzlichen Sozialversicherung bis zum Jahr 2023 (letzte verfügbare Daten) auf rund 3 Mrd. Euro angewachsen sein, wovon knapp die Hälfte auf die gesetzliche Rentenversicherung entfallen dürfte.

Nach den Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2025 im Regierungsbezirk Oberpfalz rund 5.000 ausländische sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Pflegeberufen. Im Juni 2015 waren es lediglich rund 1.400. Weitere Informationen finden sich in der nachfolgenden Tabelle.

Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Pflegeberufen1) der KldB 2010 Deutschland und Regierungsbezirk Oberpfalz (Arbeitsort) Zeitreihe

1) Aufgrund der Anfang 2020 eingeführten generalistischen Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann kann in den Arbeitsmarktstatistiken ab diesem Zeitpunkt nicht mehr trennscharf zwischen Gesundheits- und Krankenpflege einerseits und Altenpflege andererseits unterschieden werden. Daher werden beide Bereiche standardmäßig als Aggregat dargestellt und berichtet. Im Aggregat „Pflegeberufe“ werden die Tätigkeiten mit den Systematikpositionen 8130 Gesundheits-, Krankenpflege (o. S.), 8131 Fachkrankenpflege, 8132 Fachkinderkrankenpflege, 8138 Gesundheits-, Krankenpflege (ssT), 8139 Aufsicht, Führung – Pflege, Rettungsdienst, 821 Altenpflege (einschließlich Führung) der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) zusammengefasst. Fach- und Assistenzkräfte in der operationstechnischen Assistenz, im Rettungsdienst sowie in der Geburtshilfe sind nicht enthalten. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit rekrutiert über ihre Anwerbevorhaben derzeit Fachkräfte für die Pflegeberufe. Zu diesen Anwerbevorhaben zählt unter anderem das Programm Triple Win in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Im Zeitraum von 2020 bis 2025 konnten im Regierungsbezirk Oberpfalz über die Anwerbevorhaben insgesamt 295 ausländische Fachkräfte durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei einem Arbeitgeber in Deutschland integriert werden. Eine Auswertung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Auswertungen für Jahre vor dem Jahr 2020 liegen der Bundesregierung nicht vor.

Tabelle: Integrationen von Pflegefachkräften im Regierungsbezirk Oberpfalz

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Durch KI-gestützte Auswertungen, die über eine reine Kategorisierung hinausgehen, werden grundsätzlich alle in der Datenbank des Einfach- Machen-Portals enthaltenen Meldungen bearbeitet. Da die letzte prototypische Auswertung noch auf Basis der ersten 13.887 Meldungen durchgeführt wurde, sind demnach rund 91,7 Prozent der fragegegenständlichen Meldungen bereits bearbeitet. Eine Einstufung einzelner Meldungen als „abschließend bearbeitet“ ist derzeit nicht vorgesehen.

Die staatliche EUDI-Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit weiteren Projektpartnern umgesetzt.

Zielbild ist ein tragfähiges, vertrauenswürdiges EUDI-Wallet- Ökosystem, in dem perspektivisch auch Wallets anderer, nicht staatlicher Anbieter genutzt werden können. Das EUDI-Wallet-Ökosystem (EUDI Wallet Ecosystem) vereinfacht den Zugang zu einer Vielzahl öffentlicher und privater Dienste in Deutschland – online wie offline. Es verbessert Nutzererfahrung und senkt administrative Hürden, während Privatsphäre, Sicherheit und die rechtliche Anerkennung von elektronischen Nachweisen gewährleistet werden. Organisationen können künftig unkompliziert Teil des EUDI-Wallet-Ökosystems werden, indem sie sich über das Ecosystem-Management-Portal registrieren.

Die PID („Personenidentifizierungsdaten“) ist die digitale Kernidentität in der EUDI-Wallet. Sie wird aus den Chip-Daten des Personalausweises generiert und in die Wallet übertragen – für eine sichere, interoperable und rechtssichere Identifizierung bei öffentlichen und privaten Diensten. Die PID wird durch die Bundesdruckerei hoheitlich ausgestellt und wird rechtlich dem Online-Ausweis gleichgestellt. Voraussetzung für die PID- Erstellung ist die aktivierte Online-Ausweisfunktion sowie die Nutzung der physischen Ausweiskarte inklusive gesetzter eID-PIN. Hintergrund dafür sind die strengen Anforderungen in der europäischen eIDAS- Verordnung, die durch Verwendung des Online-Ausweises erfüllt werden können.

Mit der PID wird es möglich sein, das Erreichen eines bestimmten Alters rechtssicher und datensparsam nachzuweisen (z. B. „über 18 Jahre“), ohne weitere persönliche Daten preisgeben zu müssen. Beim Aufruf einer entsprechenden Webseite oder Nutzung einer altersbeschränkten App, die den Altersnachweis mittels EUDI-Wallet anbietet, wird der Nutzer in seine EUDI-Wallet geleitet, wo er die Datenübermittlung mittels seiner eigenen Wallet-PIN einfach freigeben kann. Dabei wird auch angezeigt, wer die Daten anfragt.

Weitere Informationen einschließlich technischer Dokumentation und Links zu den rechtlichen Grundlagen der EU-Kommission werden unter https://bmi.usercontent.opencode.de/eudi-wallet/eidas2/start/bereitgestellt.

Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 77 auf Bundestagsdrucksache 21/2979, dass die Durchführung einer umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung derzeit nicht geplant ist, da anhand vorliegender Studien bereits ein Überblick über drängende Handlungsfelder besteht, hat weiterhin Bestand.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung informiert sich jedoch fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas und arbeitet darauf hin, sich ein zusammenfassendes Bild von der Lage im Bereich digitale Souveränität zu machen, auch über die digitalen Abhängigkeiten der Bundesverwaltung hinaus. Dabei soll auch die Definition digitaler Souveränität, die derzeit im Rahmen der von Deutschland und Frankreich initiierten Taskforce Digitale Souveränität entwickelt wird, berücksichtigt werden. Der genaue Zeitrahmen hängt daher auch von dem Fortschritt der Arbeiten der Taskforce ab.

Die Pflege und Betreuung aller Social-Media-Kanäle des BMDS wird derzeit durch zwei Personen aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen, die zusätzlich auch noch weitere Aufgaben wahrnehmen. Ein genauer Anteil der fragegegenständlichen Teilaufgabe sowie ein genauer Anteil personeller Kapazitäten nach Plattformen ist angesichts eines dynamischen Informations- und Kommunikationsaufkommens nicht näher quantifizierbar.

Jenseits des Personaleinsatzes werden derzeit keine spezifischen finanziellen Kapazitäten für die Social-Media-Kanäle des BMDS eingesetzt. Das BMDS konzentriert seine begrenzten Ressourcen auf Auftritte auf LinkedIn, Instagram und Mastodon. Neue Auftritte sind derzeit nicht geplant.

Die Förderung von Open Source und die Stärkung der digitalen Souveränität sind für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Durch eine Reduktion von proprietären Lizenzen und mit der Förderung von Open- Source-Projekten leistet Schleswig-Holstein dabei einen aktiven Beitrag zur digitalen Wissensallmende.

Die gesammelten Erfahrungen aus Projekten wie dem Einsatz von Open-Source-Software in Schleswig-Holstein können wertvolle Impulse für die Bundesverwaltung bieten und zur Stärkung der digitalen Souveränität beitragen.

Das Vorhaben „NBS Frankfurt–Mannheim, PFA 0 – Wallauer Spange“ ist als Projekt im vordringlichen Bedarf Teil des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bedarfsplans Schiene. Damit besteht der gesetzliche Auftrag, das Vorhaben zu planen und entsprechend den Finanzierungsmöglichkeiten umzusetzen.

Als nächste Schritte steht eine Neuauflage des Planrechtsverfahren durch die DB InfraGO AG beim Eisenbahn-Bundesamt an. Das Bundesministerium für Verkehr hat in der 2. Kalenderwoche 2026 von der Einstellung des Verfahrens Kenntnis erhalten.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr gibt es keine diesbezügliche Zusammenarbeit.

Im Oktober 2024 ist die Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Diese hat unter anderem die Anordnung von Fußgängerüberwegen und von Tempo 30 km/h im unmittelbaren Bereich von Fußgängerüberwegen erleichtert: Diese sind nunmehr gemäß § 45 Absatz 9 Satz 4 Nummer 6 und 10 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) von dem Erfordernis einer sogenannten qualifizierten Gefahrenlage befreit.

Die zuständigen Behörden haben demnach bei der Frage, ob ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden soll, einen größeren Ermessensspielraum als bisher.

In der Folge wurde auch der in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 6 enthaltene Verweis auf die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) dahingehend abgeschwächt, dass die dort vorgegebenen verkehrlichen Voraussetzungen als rechtlich unverbindliche Empfehlungen zu erachten sind. Die in den R-FGÜ niedergelegten Einsatzkriterien anhand von Fußverkehrs- und Fahrzeugverkehrsstärken sind daher nicht mehr in dem bisherigen Maße verbindlich. Zu beachten ist, dass die zuständigen obersten Landesbehörden von der VwV-StVO abweichende, auch restriktivere Regelungen erlassen können, soweit diese sich in dem von der StVO vorgegebenen Rahmen bewegen.

Eine Beschränkung auf Tempo 30 km/h im unmittelbaren Bereich von Fußgängerüberwegen kommt nach der VwV-StVO insbesondere dann in Betracht, wenn die für Fußgängerüberwege bei Tempo 50 km/h erforderlichen Sichtweiten nicht sichergestellt werden können oder Fahrzeugführer ihre Fahrgeschwindigkeit bei Annäherung an den Fußgängerüberweg regelmäßig nicht derart verringern, dass Fußgängern, die die Straße überqueren wollen, Vorrang erkennbar eingeräumt wird.

Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls. Sie bedarf einer Gesamtabwägung, in die etwa auch Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen (z. B. Sperrgitter) einzubeziehen sind.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG waren mit Stichtag 31. Dezember 2024 insgesamt 3.213 Mitarbeiter bei der DB Sicherheit GmbH beschäftigt. Die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten teilen sich hierbei wie folgt auf:

Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) liegt bei den Ländern (und Kommunen) bzw. den von ihnen benannten Aufgabenträgern. Dies umfasst auch die Gesamtverantwortung für die Angebotsgestaltung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Die Länder bestimmen die Prioritäten für Investitionen in die Infrastruktur des SPNV und vereinbaren mit den Vorhabenträgern, wie und in welche Projekte investiert werden soll.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Vorhaben „Reaktivierung Ducherow–Karnin–Heringsdorf (Usedomer Südanbindung)“ zur Fortschreibung des Bundesprogramms gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) 2026 bis 2030 angemeldet. Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Bund bereit zu prüfen, ob eine anteilige finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen des GVFG im jeweiligen konkreten Projekt möglich ist. Das Vorhaben „ABS/NBS Ducherow–Usedom–Seebad Heringsdorf/ Swinoujscie“ befindet sich gegenwärtig im Potenziellen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Eine Planungs- und Finanzierungsgrundlage besteht nur für Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs. Vorhaben des Potenziellen Bedarfs können in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen, wenn sie den Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfüllen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Vorhaben „Reaktivierung Ducherow–Karnin–Heringsdorf (Usedomer Südanbindung)“ zur Fortschreibung des Bundesprogramms gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2026 bis 2030 angemeldet. Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Bund bereit zu prüfen, ob eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen des GVFG möglich ist. Das Vorhaben „ABS/NBS Ducherow–Usedom–Seebad Heringsdorf/ Swinoujscie“ befindet sich im Potenziellen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Eine Planungs- und Finanzierungsgrundlage besteht nur für Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs. Vorhaben des Potenziellen Bedarfs können in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen, wenn sie den Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfüllen.

Die Erarbeitung eines gemeinsamen Masterplans zum Ausbau grenzüberschreitender Straßen- und Schienenverbindungen wurde während der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen noch nicht vereinbart. Das Bundesministerium für Verkehr befindet sich derzeit im Austausch mit dem polnischen Infrastrukturministerium zur Erarbeitung einer Absichtserklärung, welche die genannten Fragen regelt. Nach Fertigstellung wird die Erklärung veröffentlicht.

Die mit der planerisch zuständigen Straßenbauverwaltung abgestimmte Lösung eines mit Lichtsignalanlage (LSA) gesteuerten Knotens ist durch verkehrliche, wirtschaftliche und umweltseitige Vorteile begründet. Über eine flüssigere Verkehrsabwicklung hinaus wird eine Streckenoptimierung ermöglicht, in deren Folge die erforderliche Überführung der neuen B 209 über eine dortige Bahnstrecke in einem wesentlich günstigeren Winkel erfolgen kann. Dadurch werden die Komplexität des Querungsbauwerkes und dessen Kosten verringert und wegen der geringeren Flächeninanspruchnahme der Brückenrampen die umweltseitige Eingriffsbilanz im Querungsbereich verbessert.

Vor dem Beginn der Wintersaison 2025/2026 waren die Salzlager der Autobahn- und Straßenmeistereien zur Durchführung des Winterdienstes auf Autobahnen und Bundesstraßen vollständig gefüllt. Zum Zeitpunkt der Anfrage waren in den Salzlagerstätten der Autobahn GmbH des Bundes rund 252.000 t Streusalz vorrätig. Ein ordnungsgemäßer Winterdienst konnte auf Autobahnen und Bundesstraßen vollumfänglich gewährleistet werden.

Der Bruttopreis pro Tonne für Streusalz liegt je nach Region zwischen 77 und 112 Euro. In dem Preis sind die Kosten für die Lieferung und die Einlagerung in die Salzhalle enthalten. Der Preisanstieg der vergangenen zehn Jahre ist im Bundesgebiet regional unterschiedlich und liegt zwischen zehn und 34 Prozent.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) fließen ausgefallene Züge sowie der bei Teilausfällen entfallene Teil einer Zugfahrt der DB Fernverkehr AG – wie bei anderen europäischen Bahnen (ÖBB u. a.) – nicht in die betriebliche Verspätungs- bzw. Pünktlichkeitsstatistik ein. Im Fernverkehr fallen nur ein bis drei Prozent aller Züge aus. D. h., die Einbeziehung der wenigen ausfallenden Züge würde für die Gesamtpünktlichkeit keine wesentliche statistische Abweichung bedeuten.

Für alle angefragten Stationen soll nach Auskunft der DB InfraGO AG die Modernisierung gemäß des zwischen dem Bundessministerium für Verkehr und der DB InfraGO AG abgestimmten Zielbilds Bahnhöfe erfolgen. Die Umsetzung gemäß dem Zielbild soll sowohl den technischen Zustand der Anlagen verbessern als auch den Fahrgästen mehr Komfort und Information bieten. Darüber hinaus gibt es für einige Stationen noch weitere größere Bauprojekte zur Erneuerung der Anlagen und zugunsten der Barrierefreiheit.

Im Einzelnen sind die Modernisierungen folgender Stationen sowie der Umbau der Station Tondorf für die S-Bahn-Linie 4 geplant:

Nach Auskunft der DB InfraGO AG verfolgt sie zur Verbesserung des Zustands der Leit- und Sicherungstechnik für die Hamburger S-Bahn langfristige Investitionsprogramme. Diese Programme sehen eine Erneuerung der bestehenden Stellwerks-, Leit- und Sicherungstechnik vor und heben die jeweiligen Strecken auf einen modernen, zukunftsfähigen Standard. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden nach Auskunft der DB InfraGO AG die Lichtsignalanlagen durch moderne digitale Leit- und Sicherungstechnik ersetzt. Dabei erfolgt die Umstellung auf ETCS- Level 2 ohne Signale, wodurch konventionelle Lichtsignale entfallen und die Leistungsfähigkeit sowie die Resilienz des Netzes erhöht werden.

Die wesentliche Grundlage der Knotenstudie sind die Mengengerüste des Zielfahrplans Deutschlandtakt auf Basis der Verkehrsprognose 2040. Dieser wird derzeit fortgeschrieben. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte 2026 veröffentlicht. Im Anschluss kann die Knotenstudie Hamburg beauftragt werden. Inwiefern der Verbindungsbahnentlastungstunnel durch die Knotenstudie bestätigt oder modifiziert wird, bleibt abzuwarten.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

Im Rahmen der RiCO-Machbarkeitsstudie konnte gezeigt werden, dass eine Verknüpfung von Daten aus dem Digitalen Impfmonitoring (DIM) des Robert Koch-Instituts (RKI), Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Daten der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKVen) technisch umsetzbar ist. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie wurden inzwischen publiziert.

Timmesfeld, N. et al. (2024). Determining the feasibility of linked claims and vaccination data for a COVID-19 vaccine pharmacoepidemiological study in Germany-RiCO feasibility study protocol. BMJ Open. Dec 22;14(12):e086074. doi: 10.1136/bmjopen-2024-086074 Denz, R. et al. (2025): Impact of record linkage errors in Covid-19 vaccine-safety analyses using German health-care data: a simulation study, Communications in Statistics – Simulation and Computation, doi:

10.1080/03610918.2025.2488942

Für die Durchführung der RiCO-Studie in der ursprünglich geplanten Form konnten in der Projektlaufzeit (1. April 2021 bis 31. März 2024) nicht genügend GKVen für eine Teilnahme gewonnen werden. Die mit diesem Forschungsprojekt etablierten Methoden stehen für eine Nachnutzung für weitere Forschung zur Verfügung. Die verknüpften COVID-19-Impfdaten sollen nach Beendigung des RiCO-Projektes zur Erforschung von Long COVID und unerwünschten Ereignissen nach einer COVID-19-Impfung verwendet werden. Hierzu werden vom Bundesministerium für Gesundheit die beiden Projekte „Verbesserung der Prävention und Behandlung von Long COVID und Post VAC durch Ermittlung relevanter Faktoren, die das Risiko der Entwicklung und des Fortschreitens beeinflussen“ (prevCOV) und „Frühzeitiges Erkennen, Verstehen und Bewältigen der Langzeitfolgen von COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen“ (COVYOUTHdata) gefördert, abrufbar unter: www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/einzelartikel/2025-forschungsprojekte-long-covid-post-vac.pdf?__blob=publicationFile&v=3, www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung/handlungsfelder/forschungsschwerpunkte/long-/post-covid/modul-3/prevcov.html und www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung/handlungsfelder/forschungsschwerpunkte/long-/post-covid/modul-2-kiju/covyouthdata.html.

Gemäß § 87 Absatz 2q des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), der mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 64) am 1. März 2025 in Kraft getreten ist, hat der Bewertungsausschuss am 19. August 2025 im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2026 Regelungen über eine Vergütung zur Vorhaltung der zur Erfüllung von Aufgaben der hausärztlichen Grundversorgung notwendigen Strukturen (Vorhaltepauschale) und insbesondere über Voraussetzungen, die die Hausarztpraxen für deren Erhalt zu erfüllen haben, in eigener Verantwortung beschlossen. Der Beschluss des Bewertungsausschusses sieht für Hausarztpraxen auf die Vorhaltepauschale einen Aboder einen Zuschlag geknüpft an die Durchführung einer bestimmten Anzahl an Schutzimpfungen gemäß der Anlage 1 der Schutzimpfungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vor. Dies hat der Bewertungsausschuss damit begründet, dass Schutzimpfungen zur hausärztlichen Grundversorgung zählen.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss. Eine fachaufsichtsrechtliche Überprüfung, Bewertung oder Einflussnahme auf die Beschlüsse des Bewertungsausschuss obliegt dem Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen seiner Rechtsaufsicht nicht. Zudem verfügt der Bewertungsausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit über einen weiten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum.

Die Vorhaltepauschale ist ein über die reguläre Leistungsvergütung hinausgehender extrabudgetärer Zuschlag für Hausarztpraxen, wenn diese vollumfänglich die Leistungen der hausärztlichen Grundversorgung anbieten. Die reguläre hausärztliche Vergütung, die auf Basis der gegenüber den Patientinnen und Patienten erbrachten Leistungen abgerechnet wird, erfolgt weiterhin vollständig (entbudgetiert) und unabhängig von der zusätzlichen Vorhaltepauschale, auch wenn eine Hausarztpraxis keinerlei Impfungen durchführt.

Bei den Regelungen zur Vorhaltepauschale handelt es sich daher nicht um verpflichtende Impfquoten für die Hausärztinnen und Hausärzte.

Es wird auf die Antwort zu Frage 162 verwiesen.

Der Einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) sieht vor, dass die Vorhaltepauschale (Gebührenordnungsposition 03040) sowie die Zuschläge zur Vorhaltepauschale (Gebührenordnungspositionen 03041 und 03042) durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung automatisch zugesetzt werden.

Insofern ist mit geringem zusätzlichen Dokumentations- und Verwaltungsaufwand für die abrechnenden Hausärztinnen und Hausärzte zu rechnen.

Es wird auf die Antwort zu Frage 162 verwiesen.

Derzeit werden Vergleichsverhandlungen durchgeführt. Das Bundesministerium für Gesundheit ist grundsätzlich vergleichsbereit, wenn die Vergleiche im Interesse des Bundes sowie wirtschaftlich und zweckmäßig sind. Weiterführende Auskünfte zu den Vergleichsverhandlungen können nicht erteilt werden, um die fiskalischen Interessen des Bundes in den laufenden Verhandlungen nicht zu beeinträchtigen und nachteilige Auswirkungen zu vermeiden.

Im Rahmen des Open-House-Verfahrens sind aktuell noch rund 100 Verfahren rechtshängig.

Der Streitwert dieser Verfahren beläuft sich insgesamt auf rund 2,3 Mrd. Euro.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich der Anzahl von Krankmeldungen von Beschäftigten an einzelnen Arbeitstagen zwischen zwei arbeitsfreien Tagen vor. Die Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung gibt Auskunft über die Summe der gemeldeten Arbeitsunfähigkeitstage. Nicht erfasst wird hingegen eine Aufschlüsselung nach konkreten Daten.

Die Bundesregierung nimmt zu einzelnen Verfahren und zu Fragen danach, ob und mit welchen Unternehmen Vergleichsverhandlungen geführt werden, keine Stellung.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine bestätigten Hinweise auf flächendeckende Versorgungsprobleme mit Grippeimpfstoffen vor. Ende des Jahres 2025 gab es kurzfristig regionale Knappheiten bei saisonalen Grippeimpfstoffen. Um einem möglichen Mangel vorzubeugen, hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) Gestattungen nach § 10 Absatz 1a und § 11 Absatz 1c des Arzneimittelgesetzes (AMG) ausgestellt, die den Import italienisch gekennzeichneter Grippeimpfstoffe ermöglichen (www.pei.de/DE/newsroom/hp-meldungen/2026/260114-efluelda-impfstoff-italienische-beschriftung-verfuegbar.html?nn=175430). Die generelle Abschaffung von Regressen im Arznei- und Heilmittelbereich wird wegen der hierdurch möglichen erheblichen Mehrausgaben für die Kostenträger und mögliche Fehlsteuerungen insbesondere im Bereich der Arzneimittelversorgung abgelehnt. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben werden grundsätzlich als gerechter Interessenausgleich zwischen den Ärztinnen und Ärzten und den Kostenträgern bewertet. Die Vereinbarungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) werden in der Selbstverwaltung zwischen den Kostenträgern und Leistungserbringern abgestimmt.

Für Impfungen gegen die saisonale Grippe gibt es bereits in § 106b Absatz 1a SGB V eine Regelung, nach der bei der Verordnung der Grippeimpfstoffe eine angemessene Überschreitung der Menge gegenüber den tatsächlich erbrachten Impfungen nicht als unwirtschaftlich gilt. Auch hierzu ist das Nähere in den oben genannten Vereinbarungen zu regeln.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission im Vereinfachungspaket des Omnibus Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit vom 16. Dezember 2025 werden derzeit sorgfältig geprüft. Hinsichtlich der vorgesehenen Möglichkeit, Rückstandshöchstgehalte für Einfuhren nicht mehr genehmigter Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aus Drittländern auf der Grundlage individueller Folgenabschätzungen zu widerrufen, sind jedoch noch eine Reihe von Fragen offen.

Für die Bundesregierung hat der gesundheitliche Verbraucherschutz in jedem Fall Priorität. Es dürfen nur gesundheitlich sichere Lebensmittel in die Europäische Union eingeführt werden. Hierbei ist die Anwendung eines risikobasierten, wissenschaftlich fundierten Bewertungsansatzes im Einklang mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) von besonderer Bedeutung.

Eine mögliche Rücknahme von nach risikobasierter Bewertung als gesundheitlich sicher eingestuften Rückstandshöchstgehalten bei Importen könnte den Handel mit Drittländern ungerechtfertigt belasten und die Versorgungssicherheit bei bestimmten Erzeugnissen gefährden.

Die zitierte Pressemeldung bezieht sich auf den Bericht der EU- Kommission vom 20. Januar 2026 zum Stand der Produktionsausweitung relevanter Nahrungs- und Futtermittelpflanzen weltweit. Darin kommen die Kommissionsdienste zur Schlussfolgerung, dass Palmöl und Sojabohnen ein hohes Landnutzungsrisiko aufweisen. Der Bericht sieht vor diesem Hintergrund eine Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 vor. Demnach wäre die Anrechenbarkeit von Sojaöl als Biokraftstoff auf die Treibhausgasminderungsquote künftig nicht mehr möglich. Die Kommission hat dazu ein öffentliches Anhörungsverfahren eingeleitet.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranzubringen und den heimischen Anbau von Proteinpflanzen (inklusive Soja) zu stärken. Entsprechend arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer ausgewogenen Positionierung, die auch die Bedürfnisse der heimischen Sojaproduzentinnen und Sojaproduzenten, Ölmühlen, Ernährungswirtschaft und Tierhalterinnen und Tierhalter berücksichtigen wird.

Die Bundesregierung baut konsequent bürokratische Hürden für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung ab, um sie von unnötigem zeitlichen und personellen Aufwand zu entlasten und ihnen so neue Freiräume zu eröffnen. Die Bundesregierung wird ihre gesteckten Bürokratierückbauziele stringent verfolgen und die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarten ressortspezifischen Bürokratierückbauprojekte konsequent umsetzen.

Im Bereich der Landwirtschaft wurden seit Beginn dieser Legislatur Maßnahmen ergriffen, um den Bürokratierückbau voranzubringen. Beispiele hierfür sind die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, Änderungen der Meldepflichten für die Antibiotika-Datenbank (Umstellung des bisherigen halbjährlichen Meldeturnus auf einen Jahresturnus zur Ermittlung der betrieblichen Therapiehäufigkeit, Verschiebung der Antibiotikaverbrauchsmengenerfassung bei Hunden und Katzen auf das Jahr 2029), die Novelle des Agrarstatistikgesetzes (Nutzung vorliegender Verwaltungsdaten zur Erhebung der Bodennutzung landwirtschaftlicher Betriebe) sowie Vereinfachungen im Milchproduktrecht. Ergänzend werden weitere Vorhaben zum Bürokratierückbau im Bereich der Landwirtschaft vorangetrieben. Dazu zählen zum Beispiel die Novellierung der Wein-Überwachungsverordnung, die Aufhebung von verschiedenen über das EU-Recht hinausgehenden Meldepflichten im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie die Reduzierung von Melde- und Dokumentationspflichten in der Tierhaltung.

Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung für Bürokratierückbau und substantielle Vereinfachungen ein. So sind die jüngsten Vereinfachungen in der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auf die Positionierung der Bundesregierung zurückzuführen. Das mittlerweile in Kraft getretene Vereinfachungspaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die laufende Förderperiode sieht ebenfalls weitere Erleichterungen vor.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus mit den Modernisierungsagenden Bund und Föderal zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratierückbau und der Verwaltungsmodernisierung auf den Weg gebracht. Näheres dazu kann unter den Links https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/modernisierungsagenda-bund sowie https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/modernisierungsagenda-foederal eingesehen werden. Diese Maßnahmen zahlen unmittelbar und mittelbar auch auf den Bürokratierückbau in der Landwirtschaft ein. Da der Bürokratierückbau auf allen Ebenen im Bereich der Landwirtschaft angegangen wird, sind die aufgeführten Vorhaben nicht abschließend.

Den genannten Stiftungen wurden für ihre Beratungstätigkeit keine direkten Zuwendungen gewährt. Sie beraten die entwicklungspolitisch engagierten Klein- und Erstantragsteller im Rahmen ihres eigenen Stiftungszwecks. Sie leiten die Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an diese zur Durchführung von Partnerschaftsprojekten im globalen Süden weiter. Die Zuwendungen in diesem Fördersegment ab 2021 können im Transparenzportal des BMZ eingesehen werden.