Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ist neben sieben deutschen Bundesländern gleichberechtigtes Mitglied und Trägerin des Gemeinsamen Bibliotheksverbunds (GBV), dem über 590 Bibliotheken (u. a. die Staats-, Landes-, Hochschul- und Fachhochbibliotheken der beteiligten Länder) angehören. Sie wirkt in diesem zur Erfüllung der ihr obliegenden Fachaufgaben nach fachlichen Kriterien mit, ohne dass ihr dabei eine federführende Funktion zukommt.

Der Bibliotheksverbund selbst steht nicht unter der Aufsicht des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Es ergeben sich daher keine Folgerungen für die Rechtsaufsicht des BKM über die SPK.

Das Projekt „Rassismus – Kolonialismus – Faschismus? Deutsch- Sudanesische kollaborative Erschließung und Präsentation des Nuba-Werks von Leni Riefenstahl“ ist bereits beendet (Projektlaufzeit: 6. September 2021 bis 30. Juni 2025). Informationen zur Umsetzung der Fördermaßnahme finden sich unter: www.smb.museum/museen-einrichtungen/kunstbibliothek/sammeln-forschen/forschung/nachlass-leni-riefenstahl. Gefördert wurde das Projekt vom BKM im Rahmen des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vom 25. November 2020. Eine Fortsetzung ist derzeit nicht geplant.

Das „Nuba Centre for Culture, Heritage and Arts“ in Kadugli war ursprünglich Teil des seit dem 30. Juni 2025 beendeten Projekts „Rassismus – Kolonialismus – Faschismus? Deutsch-Sudanesische kollaborative Erschließung und Präsentation des Nuba-Werks von Leni Riefenstahl“. Aufgrund des Krieges im Sudan konnte das Kulturzentrum nicht errichtet werden.

In Ihrer Frage wird angenommen, dass in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 21/53 personelle und finanzielle Kapazitäten als Entscheidungskriterium genannt wurden. Diese Annahme trifft nicht zu.

Im Übrigen wird zu der Frage nach accountspezifischen Budgets auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7867 verwiesen.

Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck für eine faire und ausgewogene Integration des US-Mindeststeuersystems in das OECD- Mindeststeuersystem eingesetzt. Die Bundesregierung begrüßt, dass die USA im Zuge der Verhandlungen ihr Mindeststeuersystem verschärft hat und US-Konzerne weiterhin der nationalen Komponente der OECD- Mindeststeuer (sog. QDMTT – Qualified Domestic Minimum Top-up Tax) unterliegen. Die Side-by-Side-Vereinbarung gilt für Besteuerungszeiträume ab 2026.

Die Mindeststeuer dient der Bekämpfung von Gewinnverlagerungen (Lenkungssteuer) und ist aus deutscher Sicht nicht primär auf die Erzielung von Steueraufkommen gerichtet.

Zu erwarten sind aber dennoch mittelbare Mehreinnahmen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer durch weniger Gewinnverlagerung. Für das Jahr 2026 wurden die Steuermehreinnahmen aus der Mindeststeuer bislang auf rund 600 Mio. Euro geschätzt (Bundestagsdrucksache 20/8668). Die finanziellen Auswirkungen der neuen Vereinbarung des Inclusive Framework on BEPS werden erst ab dem Kassenjahr 2028 wirksam werden. Um die Auswirkungen der Side-by-Side-Vereinbarung fortlaufend zu evaluieren, hat sich die Bundesregierung in den internationalen Verhandlungen dafür stark gemacht, dass 2029 auf OECD- Ebene eine Bestandsaufnahme (sog. Stocktake) auf Basis aktueller Zahlen und Fakten erfolgen soll. Internationale Steuerfairness bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung.

Gegenstand der Abfrage sind Kontakte der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihrer Zuständigkeit seit 25. März 2025. Soweit der Bundeskanzler von einem Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu Ihrer Frage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden.

Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem durch den Fragesteller abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit der Finanzwirtschaft und dabei auch zu genannten Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332).

Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.

Die Abfrage beim Bundeskanzleramt und den Ressorts hat folgende Gespräche von eingangs definierter Leitungsebene mit Vertreterinnen und Vertretern der fragegegenständlichen Unternehmen ergeben:

Die Bundesregierung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, aber bewertet und kommentiert Presseberichte grundsätzlich nicht.

Für die Planung der Gesamtmaßnahme Sanierung Schloss Bellevue sind bis Ende 2025 Mittel in Höhe von rd. 37,2 Mio. Euro verausgabt worden. Für vorgezogene Maßnahmen wurden auf Grundlage einer teilhaushaltsbegründenden Unterlage rund 73,1 Mio. Euro haushaltsmäßig anerkannt. Die haushaltsbegründende Unterlage für die Sanierung der Liegenschaft des Bundespräsidialamtes am Spreeweg in Berlin, aus der sich der finanzielle Aufwand für die Sanierung ergibt, befindet sich derzeit noch in der Aufstellung.

Zu den Umzugskosten liegen der Bundesregierung keine belastbaren Angaben vor.

Für die Zeit der Interimsnutzung des Bürogebäudes für Bundesbehörden in der Elisabeth-Abegg-Straße in Berlin, das sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindet, hat das Bundespräsidialamt die Miet- und Betriebskosten zu tragen. Die Gesamtmiete mit Betriebskosten für das Bürogebäude Elisabeth-Abegg-Straße beträgt für die Zeit der Interimsnutzung nach vorläufiger Berechnung rund 17,5 Mio. Euro jährlich. Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sind Erstnutzer des als Interimsamtssitz genutzten Bürogebäudes. Die BImA stellt das Gebäude nach Sanierung der Liegenschaft Schloss Bellevue anderen Bundeseinrichtungen, insbesondere für ministerielle Bedarfe, zur weiteren Nutzung zur Verfügung. Für den Neubau ist ein Projektkostenziel von rund 205 Mio. Euro vorgesehen. Die BImA geht als Bauherrin davon aus, dass diese Projektkostenobergrenze eingehalten wird. Aktuelle Zwischenabrechnungen zu den Baukosten erfolgen nach Aussage der BImA nicht.

Die Hinzurechnungen der Finanzierungsanteile nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a bis f des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gehen in die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags ein und erhöhen damit das Gewerbesteueraufkommen.

Es wird unterstellt, dass mit dem Einfluss der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 GewStG auf das Gewerbesteueraufkommen die rechnerischen Auswirkungen gemeint sind.

In der folgenden Tabelle sind die rein rechnerischen geschätzten Auswirkungen der einzelnen Hinzurechnungen der Finanzierungsanteile nach den Unterpositionen aufgelistet und berücksichtigen gegenläufige Auswirkungen auf die Einkommensteuer durch die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es handelt sich um eine rein fiktive Berechnung für den Veranlagungszeitraum 2025 auf der Basis von fortgeschriebenen Statistikdaten früherer Veranlagungszeiträume, die aufgrund der Volatilität der Hinzurechnungen nicht mit den realen Verhältnissen übereinstimmen müssen. Es ist zu beachten, dass eine Summierung der Einzelpositionen aufgrund der Freibetragswirkung nicht mit der Gesamtwirkung gleichzusetzen ist.

Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.

Der Bundesregierung sind vorläufige Überlegungen von Drittstaaten und der Europäischen Kommission bekannt, in den kommenden Jahren öffentliches und privates Kapital für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren. Mit Blick auf Vertraulichkeitserwartungen von dritter Seite kann die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte erteilen.

Die unterschiedliche Behandlung des Elternnachzugs ist Ausfluss des Ziels des Gesetzgebers, durch die Möglichkeit des Elternnachzugs zu ausländischen Fachkräften die Fachkräfteeinwanderung attraktiver zu gestalten. Diese Regelung trägt dem Befund Rechnung, dass die Möglichkeit der Nachholung von Eltern/Schwiegereltern Fachkräften eine Entscheidung für Deutschland einfacher macht, etwa, weil die Betreuung sowohl der Familie in Deutschland als auch der Eltern/ Schwiegereltern besser organisierbar ist.

Da diese Sachlage beim Familiennachzug zu Deutschen nicht in gleicher Weise gegeben ist, werden beide Arten des Elternnachzugs wegen eines sachlichen Grundes unterschiedlich geregelt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) zum 31. Dezember 2028 außer Kraft tritt (Artikel 12 Absatz 7 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung).

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Auswärtigen Amt aufgegeben, eine externe Evaluation der Auswirkungen dieser Vorschrift zu beauftragen (Bundestagsdrucksache 20/7394, S. 27). In diesem Rahmen wird zu evaluieren sein, ob es Inkonsistenzen beim Elternnachzug im Aufenthaltsrecht gibt, die aufgelöst werden sollten.

Angaben zu Ermittlungen in Strafverfahren obliegen grundsätzlich der sachleitenden Staatsanwaltschaft. In der vorliegenden Frage wird auf die Staatsanwaltschaft Regensburg verwiesen.

Die Polizeibehörden des Bundes sind berechtigt und verpflichtet, auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft und bei Gefahr im Verzug auch aus eigener Initiative Beweismittel so zu sichern, dass eine Beschädigung ausgeschlossen und die uneingeschränkte Beweiskraft erhalten bleibt. Hierzu ist ein geeignetes Mittel im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu wählen. Dies kann nach den Umständen des Einzelfalls auch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs beinhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Strafprozessordnung (StPO), der Anlage A zu den Richtlinien über das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG).

Die Bundespolizei erfasst ihre geleisteten Einsatzstunden sowie ihre einsatzbedingten Kosten aufgrund der vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen quartalsweise. Bezüglich der Quartale bis 30. Juni 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 21/1164 verwiesen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die sogenannte Mehrarbeitsvergütung eine rechnerische Größe darstellt und sich kostenwirksam so nicht realisiert, weil nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vorrangig Freizeitausgleich gewährt wird.

in Mio.

Euro Mehrarbeitsvergütung* Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungsund

* Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese werden nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann.

Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung zu den Zurückweisungen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Bezüglich des Zeitraums 8. Mai 2025 bis 4. August 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 21/1164 verwiesen.

Datengrundlage: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Bundesregierung führt die Integrationskurse wieder auf ihren eigentlichen Auftrag zurück. Gefördert werden vor allem Menschen mit dauerhafter positiver Bleibeperspektive. Die Bundesregierung reagiert auf die reduzierten Migrationszahlen und senken die Ausgaben. Die Bundesregierung senkt dabei Fehlanreize und setzt Prioritäten. Integrationskurse stehen vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. Das System ist in den vergangenen Jahren erheblich aufgewachsen. Die Bundesregierung steuert die Angebote zukünftig wieder gezielter. Der Grundsatz bleibt bestehen: wer dauerhaft bleiben kann, soll Unterstützung bekommen, um die Sprache zu lernen und schnell Orientierung zu bekommen. Die zu treffenden Maßnahmen tragen zur langfristigen Sicherung des Integrationskurssystems bei. Ergänzende Informationen lassen sich den auf der Internetseite des BMI veröffentlichten FAQ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/integrationskurse/integrationskurse-liste.html) entnehmen.

Das Bundesministerium des Innern hat in originärer Zuständigkeit entschieden, im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mehr zu erteilen. Daher können bis auf Weiteres Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und Unionsbürger nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Ukrainerinnen und Ukrainer können jedoch von Jobcentern und Trägern der Grundsicherung zur Teilnahme verpflichtet werden.

Zur Frage, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Attraktivität Deutschlands für die Fachkräfteeinwanderung hat, weist die Bundesregierung darauf hin, dass Personen, die zu Erwerbszwecken nach Deutschland einreisen, weiterhin Anspruch auf einen Integrationskurs haben, soweit die Voraussetzungen des § 44 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG vorliegen.

Informationen dazu, wie viele Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche angezeigt wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden keine Anzeigen erfasst. Gegenstand der PKS-Erfassung sind polizeilich ausermittelte Fälle, die zum Zeitpunkt der Abgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht mit dem dann vorliegenden Ermittlungsergebnis in die PKS einfließen. Die PKS-Daten zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Missbrauchsdarstellungen sind nachfolgend aufgeführt.

Online können die Daten unter folgendem Link abgerufen werden: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/Interpretation/Faelle/T01-ZR-Bund-F%C3%A4lle_xls.xlsx?__blob=publicationFile&v=6. Die angefragten Daten sind zudem Gegenstand des online verfügbaren Bundeslagebildes Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024, welches unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/SexualdeliktezNvKindernuJugendlichen/BLBSexualdeliktezNvKindernuJugendlichen2024.html?nn=222052. Die in wissenschaftlichen Studien berichteten Prävalenzen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche variieren erheblich. Nationale wie internationale Untersuchungen nennen Werte, die von niedrigen einstelligen Prozentbereichen bis hin zu etwa 20 Prozent reichen. Diese Spannbreite ist unter anderem auf unterschiedliche Begriffsdefinitionen, Erhebungsinstrumente und Studiendesigns zurückzuführen. Oftmals werden Erwachsene retrospektiv zu ihren Erfahrungen in der Kindheit befragt (Jud & Fegert 2018; Leitgöb-Guzy & Bieber 2026). Ein weiterer Grund für die Unterschiede in den Prävalenzangaben liegt im jeweiligen Untersuchungsfokus der Studien. Während sich manche Erhebungen ausschließlich auf Gewalterfahrungen im familiären Kontext, insbesondere durch Eltern oder Erziehungsberechtigte, konzentrieren, beziehen andere zusätzlich institutionelle Kontexte (z. B. Schule, Verein, Kirche), sexuelle Gewalt im digitalen Raum oder Übergriffe durch Gleichaltrige in ihre Analysen ein. Diese unterschiedlichen Bezugsrahmen beeinflussen maßgeblich die berichteten Häufigkeiten. Dies muss bei der Interpretation der Prävalenzen stets berücksichtigt werden. Trotz methodischer Unterschiede zeigt sich über die Studien hinweg das konsistente Muster, dass weibliche Personen deutlich häufiger von sexuellen Gewalterfahrungen in der Kindheit berichten als männliche Personen.

Die geschlechterübergreifende Dunkelfeld-Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ untersucht das Dunkelfeld im Bereich von Gewaltvorkommnissen in Deutschland. Sie wurde durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam veröffentlicht. Die Schwerpunkte der Studie liegen auf den Themen Partnerschaftsgewalt, sexualisierte Gewalt sowie digitale Gewalt. In LeSuBiA wurde unter anderem erhoben, ob die Befragten in ihrer Kindheit körperliche, sexuelle und psychische Gewalt erlebt haben. Dabei zeigt sich, dass 5 Prozent der befragten Frauen und 1,9 Prozent der befragten Männer von sexueller Gewalt in der Kindheit durch Erziehungsberechtigte berichten (Leitgöb-Guzy & Bieber 2026). Eine ebenso jüngst veröffentliche weitere repräsentative Studie von Personen zwischen 18 und 59 Jahren in Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass 12,7 Prozent der Befragten mindestens einmal in ihrem Leben von sexualisierter Gewalt betroffen waren. Bezüglich der Merkmale zum Zeitpunkt der Tat zeigte sich, dass die Betroffenen im Durchschnitt 11,2 Jahre alt waren, als sie erstmals sexualisierte Gewalt erlebten. Zudem waren Personen, die bei der ersten Tat unter 14 Jahre alt waren, häufiger von Mehrfachtaten betroffen als jene, die bei der ersten Erfahrung 14 Jahre oder älter waren (Dreßling et al. 2025). Eine frühere repräsentative Studie von Häuser et al. (2010) ergab, dass 12,6 Prozent der Befragten sexuellen Missbrauch in der Kindheit und Jugend erlebten. Von schweren Formen waren 1,9 Prozent betroffen. Die Studie wurde im Jahr 2016 von Witt et al. (2017) repliziert, wobei 7,6 Prozent der Befragten von sexuellem Missbrauch in der Kindheit berichteten. 2,3 Prozent waren von schweren Formen betroffen. Zudem kann auf Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. verwiesen werden. In einer Untersuchung aus dem Jahr 1992 wurde eine Prävalenz sexuellen Missbrauchs in der Kindheit von 7,3 Prozent bei Männern und 18,1 Prozent bei Frauen festgestellt (Wetzels 1997a, b). Eine weitere Studie aus dem Jahr 2011 zeigte, dass 1 Prozent der Männer und 5 Prozent der Frauen vor dem Alter von 14 Jahren sexuellen Missbrauch mit Körperkontakt erlebten.

Zukünftig wird die „Safe! Bundesweite Jugendstudie zu Gewalterfahrungen und deren Folgen“ Zahlen zum aktuellen Ausmaß des Dunkelfelds (sexualisierter) Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Deutschland liefern. Die Safe!-Studie ist eine Befragung von Jugendlichen der neunten Klassen zu ihren Gewalterfahrungen und wird derzeit im Auftrag der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) durch das Zentrum für Forschung zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen (ZEFSG) vorbereitet. Die Daten des ZEFSG zum Ausmaß sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend fließen in die gesetzlich vorgesehene Berichterstattung der Unabhängigen Bundesbeauftragten an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung ein.

Der internationale Forschungsstand zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist umfangreich. Zahlreiche Länder berichten nationale Prävalenzschätzungen; zudem liegen verschiedene Meta-Analysen und systematische Reviews vor, sowohl auf nationaler Ebene als auch länderübergreifend oder mit globalem Fokus. Insgesamt zeigt sich auch im internationalen Vergleich eine erhebliche Spannbreite der Prävalenzangaben.

Eine aktuelle systematische Übersichtsarbeit mit Meta-Analyse von 165 Studien (Piolanti et al., 2025) kommt zu dem Ergebnis, dass die globale Prävalenz sexueller Belästigung gegenüber Kindern bei 11 Prozent liegt. Die Prävalenz sexueller Gewalt mit Körperkontakt wurde auf 9 Prozent geschätzt. Erzwungener Geschlechtsverkehr wurde von 7 Prozent der Mädchen und 3 Prozent der Jungen berichtet.

Quellen: Dreßling, Harald; Hoell, Andreas; Scharmann, Leonie; Simon, Anja M., Haag, Ann-Christin; Dölling, Dieter; Meyer-Lindenberg, Andreas & Fegert, Jörg M. (2025): Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Eine bundesweite, auf Repräsentativität ausgelegte Befragung zu Prävalenz, situativem Kontext und den Folgen. Deutsches Ärzteblatt, 122 (11), S. 285–291.

Häuser, Winfried, Schmutzer, Gabriele, Brähler, Elmar, & Glaesmer, Heide (2011). Misshandlungen in Kindheit und Jugend: Ergebnisse einer Umfrage in einer repräsentativen Stichprobe in der deutschen Bevölkerung. Deutsches Ärzteblatt International, 108(17), S. 287 – 294. Jud, Andreas; Fegert, Jörg M. (2018): Herausforderungen, sexualisierte Gewalt in der empirischen Forschung zum Thema zu machen – In: Sabine Andresen und Rudolf Tippelt (Hg.): Sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend. Theoretische, empirische und konzeptionelle Erkenntnisse und Herausforderungen erziehungswissenschaftlicher Forschung. Weinheim; Basel: Beltz Juventa 2018, S. 67–80.

Leitgöb-Guzy, Nathalie; Bieber, Ina (2026): Ergebnisse der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ I: Gewalterfahrungen innerhalb und außerhalb von (Ex-)Partnerschaften. Herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium des Innern, Bundeskriminalamt. Wetzels, Peter (1997a): Gewalterfahrungen in der Kindheit: Sexueller Missbrauch, körperliche Misshandlung und deren langfristige Konsequenzen. Baden-Baden: Nomos.

Wetzels, Peter (1997b): Zur Epidemiologie physischer und sexueller Gewalterfahrungen in der Kindheit: Ergebnisse einer repräsentativen retrospektiven Prävalenzstudie für die Bundesrepublik Deutschland. Hannover: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen. Witt, Andreas; Brown, Rebecca. C.; Plener, Paul. L.; Brähler, Elmar.; Fegert, Jörg. M. (2017). Child maltreatment in Germany: prevalence rates in the general population. Child and Adolescent Psychiatry and Mental Health, 11(47), S. 1 – 9.

Im Zusammenhang mit dem offenen Brief vom 23. Dezember 2025 sind der Bundesregierung derzeit keine derartigen Anfragen von Unterzeichnern des Briefes oder Dritten im Sinne der Fragestellung bekannt. Hinsichtlich des Umgangs der Bundesregierung mit offenen Briefen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 18 des Abgeordneten Marcel Emmerich auf Bundestagsdrucksache 21/2876 verwiesen.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass bei schweren Straftaten die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung führen soll (S. 94, Rz. 3017–3018). Die Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages wird von der Bundesregierung derzeit geprüft. Im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention weist die Bundesregierung darauf hin, dass im Anschluss an die Thematisierung dieser Problematik durch einige Vertragsstaaten die 46 Justizministerinnen und Justizminister des Europarates am 10. Dezember 2025 das Ministerkomitee des Europarates dazu aufgerufen haben, bis Mai 2026 eine politische Erklärung zum Thema Migration auszuarbeiten. Darin soll die Verpflichtung bekräftigt werden, die wirksame Wahrnehmung der durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechte und Freiheiten für alle Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Kontext der aktuellen Herausforderungen durch irreguläre Migration und durch die Situation von Ausländern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, zu gewährleisten, wobei insbesondere die grundlegende Verantwortung der Regierungen für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit gebührend zu berücksichtigen ist. Zur Vorbereitung dieser politischen Erklärung wurde der Lenkungsausschuss Menschenrechte des Europarates (CDDH) beauftragt, mögliche Elemente zu erarbeiten. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess.

Das BAMF hat im Jahr 2024 insgesamt 207.017

Teilnahmeberechtigungen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt und im Jahr 2025 insgesamt 207.017 (hier derzeit nur vorläufige Statistik). Zur „Anzahl abgebrochener Kurse“ und der „Anzahl nicht erfolgreich abgeschlossener Kurse“ liegen keine Zahlen vor. Hinsichtlich der verausgabten Mittel kann aus technischen Gründen nicht nach einzelnen Teilnehmergruppen differenziert werden, daher können keine exakten Angaben dazu gemacht werden, wie viele Mittel z. B. für vom BAMF zugelassene Personen verausgabt wurden.

Zwischen dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika existiert eine etablierte und enge Kooperation. Es gibt einen steten Austausch von strafrechtlich relevanten Informationen, die Ermittlungen in dem jeweiligen Land nach sich ziehen.

Weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“, nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland, sind Gegenstand andauernder Prüfung.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Kenntnis in Bezug auf etwaige Ermittlungen oder Untersuchungen der Polizeien der Länder.

Die Bundesregierung prüft gegenwärtig Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland.

Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung zu operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden grundsätzlich nicht öffentlich.

Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“, nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland, werden gegenwärtig durch die Bundesregierung geprüft.

Im Jahr 2025 haben 26.533 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit Anträge auf Zulassung zu einem Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestellt. 92.437 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit haben im Jahr 2025 einen Integrationskurs begonnen. Unter den neuen Kursteilnehmern befinden sich auch Teilnehmer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die durch andere Stellen zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt oder verpflichtet wurden, so dass eine Kohortenbetrachtung nicht möglich ist. Aufgrund der Überjährigkeit der Integrationskurse sowie des flexiblen Einstiegs im Jahresverlauf, kann die Anzahl der Zulassungsanträge und die Anzahl der neuen Kursteilnehmer nicht ins Verhältnis gesetzt werden. Beispielsweise kann eine Person im Jahr 2025 zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt oder verpflichtet werden, tritt jedoch erst im Folgejahr in den Kurs ein.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen mit Datenstand 13. Februar 2026 insgesamt 38.626 Anträge auf Zulassung zu einem Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 AufenthG vor. 599 Anträgen hat das BAMF entsprochen, 14 Anträge haben sich anderweitig erledigt. 6.492 Anträge hat das BAMF bereits abgelehnt. Auch alle weiteren Anträge wird das BAMF nun nach erfolgter Prüfung sukzessive ablehnen.

Zur Vermeidung einer besonderen Härte ist von der Bestandszeit abzusehen. Dies ist anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt wurde. Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Weder Fälle des Abweichens bei Härtefällen von der Dreijahresfrist für die eheliche Lebensgemeinschaft noch Fälle von Zwangsverheiratungen werden im Ausländerzentralregister gesondert erfasst.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Recherchen (insgesamt 320.026) im Zeitraum 1. Februar bis 31. Dezember 2025 teilen sich wie folgt auf:

Diese Zahl beinhaltet auch Doppelzählungen, beispielsweise wegen wiederholter GES-Abgleiche zu einem Suchbild, Gegenprüfungen zu einem GES-Abgleich oder Mehrfachabgleichen zu einer Videosequenz. Aufgrund von Speicher- bzw. Protokollierungsfristen können die Zahlen für Januar 2025 nur kumuliert (BPOL, BKA und LKÄ) übermittelt werden. Die Anzahl beläuft sich auf weitere 23.830 Abfragen (gesamt Januar). Somit wurden im Jahr 2025 insgesamt 343.856 GES-Abgleiche mit dem Gesichtserkennungssystem des BKA durchgeführt.

Aufteilung der Anzahl der identifizierten Personen im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2025:

BPOL: 5.328

Die vollständige Zahl der Treffer des BKA und der LKÄ liegt der Bundesregierung aktuell noch nicht vor.

Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. Dezember 2023 972.461 syrische Staatsangehörige in Deutschland als aufhältig erfasst. Zum 31. Dezember 2024 waren es 975.061 und zum 31. Dezember 2025 936.286 syrische Staatsangehörige. Belastbare Daten zu der Zahl der in Deutschland aufhältigen oder aus Deutschland ausgereisten deutschen Staatsangehörigen mit syrischer Herkunft liegen nicht vor. Das AZR erfasst grundsätzlich keine deutschen Staatsangehörigen. Dies gilt auch dann, wenn sie neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Im AZR wurden im Jahr 2023 20.547 syrische Staatsangehörige als nicht mehr in Deutschland aufhältig (einschließlich Fortzüge nach unbekannt) erfasst. Im Jahr 2024 waren es 25.326 und im Jahr 2025 26.700 syrische Staatsangehörige. Die Angaben beinhalten, wie oben erläutert, keine deutschen Staatsangehörigen mit syrischer Herkunft.

Über das Recht Betroffener auf Auskunft zu bestimmten Tatsachen im Rahmen sie betreffender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder Verwaltungsverfahren ist nach Maßgabe der Strafprozessordnung, der einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen sowie ggf. ergänzend der Datenschutzgesetze von Bund und Ländern zu entscheiden. Die Bundesregierung nimmt außerhalb der entsprechenden Verfahren zu auf den Einzelfall bezogenen Sachverhalten nicht öffentlich Stellung.

Der Vollzug der aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen sowie die strafrechtliche Verfolgung fallen in die Zuständigkeit der Länder, daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen zur Bekämpfung der Betrugsfälle unternommen und befindet sich darüber hinaus im ständigen Austausch mit den Ländern, um betrügerische Handlungen in diesem Bereich weiter zu erschweren.

Zur Abwehr von Phishing-Angriffen zum finanziellen Nachteil von Internet-Nutzerinnen und -Nutzern sind verschiedene Ebenen zu betrachten.

Für Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland sind die aufsichtsrechtlichen Vorgaben der europäischen Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD 2) im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und die zivilrechtlichen Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umgesetzt. Die Vorgaben der PSD 2 sind dabei grundsätzlich vollständig harmonisierend, sodass die Mitgliedstaaten keine anderen von der PSD 2 abweichenden Bestimmungen erlassen dürfen. In den aktuellen Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Überarbeitung der PSD 2 werden unter anderem auch Maßnahmen zur Stärkung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen Zahlungsbetrug diskutiert, darunter u. a. auch Vorgaben für Telekommunikationsanbieter und Plattformbetreiber zu einem besseren Datenaustausch mit Zahlungsdienstleistern, um Zahlungsbetrugsmuster so noch frühzeitiger zu erkennen.

Daneben bestimmt § 12 Absatz 4 des Telekommunikation-Digitale- Dienste-Datenschutz-Gesetzes, dass Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze u. a. zum Schutz der Endnutzer vor der rechtswidrigen Inanspruchnahme des Telekommunikationsdienstes oder des Telekommunikationsnetzes Verkehrsdaten verarbeiten dürfen, die erforderlich sind, um die rechtswidrige Inanspruchnahme aufzudecken und zu unterbinden.

Auch der Digital Services Act (DSA – Verordnung (EU) 2022/2065) leistet einen Beitrag bei der Bekämpfung rechtswidrigen betrügerischen Handelns, soweit rechtswidrige Phishing-Nachrichten über in der EU tätige Hostingdiensteanbieter (hierunter Online-Plattformen) verbreitet werden. So sind Hostingdiensteanbieter verpflichtet, ein Verfahren einzurichten, mithilfe dessen Nutzende vermutete rechtswidrige Inhalte melden können. Nutzende können auf diesem Weg insbesondere auch Werbeanzeigen für vermuteten Online-Betrug melden. Online- Plattformen sind zusätzlich verpflichtet, ein Beschwerdeverfahren einzurichten, ebenso wie Meldungen von zertifizierten „Trusted Flagger“ priorisiert zu behandeln und mit zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus müssen sehr große Online- Plattformen bewerten, welche systemischen Risiken auf ihren Diensten bestehen und entsprechende risikominimierende Maßnahmen ergreifen. Sehr große Online-Plattformen müssen darüber hinaus Werbeanzeigen in einem Archiv öffentlich zugänglich und durchsuchbar machen. Im Übrigen ist die Bundesnetzagentur nach den Vorschriften über die Nummerierung des Telekommunikationsgesetzes unter anderem befugt, bei Nichterfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen eine rechtswidrig genutzte Nummer, unter der etwa sog. Phishing-SMS versendet werden, zu entziehen und die Abschaltung der Rufnummer gegenüber dem Netzbetreiber anzuordnen, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist. Trotz aller Maßnahmen ist letztlich aber immer auch eine angemessene und zielgruppengerechte Sensibilisierung von Nutzerinnen und Nutzern erforderlich, um niemals vollständig auszuschließende Restrisiken möglichst zu minimieren. Dazu stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik u. a. folgende Informationen auf der Webseite zur Verfügung:

1. www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/Methoden-der-Cyber-Kriminalitaet/Spam-Phishing-Co/Passwortdiebstahl-durch-Phishing/Schutz-gegen-Phishing/schutz-gegen-phishing_node.html2. www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/Methoden-der-Cyber-Kriminalitaet/Spam-Phishing-Co/Passwortdiebstahl-durch-Phishing/Wie-erkenne-ich-Phishing-in-E-Mails-und-auf-Webseiten/wie-erkenne-ich-phishing-in-e-mails-und-auf-webseiten_node.html3. www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/Methoden-der-Cyber-Kriminalitaet/Spam-Phishing-Co/Passwortdiebstahl-durch-Phishing/passwortdiebstahl-durch-phishing_node.htmlAuch die Verbraucherzentralen stellen u. a. auf ihrer zentralen Webseite Informationen zur Verfügung, z. B.:

4. www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/phishingradar/phishingmails-woran-sie-sie-erkennen-und-worauf-sie-achten-muessen-

6073

5. www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/phishingradar/phis

hingradar-aktuelle-warnungen-6059

Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Modernisierung des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028 bis 2034, insbesondere mit Blick auf die neuen Prioritäten Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig muss der künftige MFR finanziell tragbar bleiben. Das von der EU- Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen ist deutlich zu hoch. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen über den künftigen MFR für horizontale Kürzungen sowie die Fortführung der Beitragskorrekturen ein. Korrekturen auf der Einnahmenseite sind die kosteneffizienteste und wirksamste Methode, um unverhältnismäßige Nettobelastungen zu vermeiden.

Die Bundesregierung verfolgt die öffentliche Debatte eng. Im Übrigen ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, strafrechtlich relevante Sachverhalte zu ermitteln.

Auf den Termin-Wartelisten für die Beantragung eines Familiennachzugs bei der deutschen Botschaft in Teheran befinden sich aktuell (Stand: 13. Februar 2026) 33.331 Terminregistrierungen. Bei 6.282 Terminregistrierungen wurde eine iranische Staatsangehörigkeit angegeben, bei 22.909 Registrierungen wurde eine afghanische Staatsangehörigkeit oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Afghanistan angegeben, 222 Registrierungen erfolgten mit der Angabe einer anderen Staatsangehörigkeit. Die Erfassung der Staatsangehörigkeit auf der Termin-Warteliste erfolgt seit dem 1. März 2023, weshalb die Zahl der mit einer Staatsangehörigkeit erfassten Registrierungen von der Gesamtzahl der Registrierungen abweicht.

Beim externen Dienstleister der Botschaft Teheran befinden sich mit Stand vom 13. Februar 2026 auf den Termin-Wartelisten 3.677 Registrierungen für Langzeitvisa für andere Aufenthaltszwecke als Familienzusammenführung, wie z. B. Erwerbstätigkeit, Forschungsaufenthalte und Studienvisa.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11282.

Die Bundesregierung engagiert sich seit vielen Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran, einschließlich auf Ebene der Vereinten Nationen (VN). Bei einer von Deutschland mitinitiierten Sondersitzung des VN‑Menschenrechtsrates zur Lage im Iran am 23. Januar 2026 hat der VN‑Menschenrechtsrat eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution verabschiedet, welche die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran deutlich verurteilt und die Mandate der Fact Finding Mission des VN‑Menschenrechtsrates, die u. a. auf deutsche Initiative hin geschaffen wurde, sowie der VN‑Sonderberichterstatterin für den Iran verlängert.

Diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel sowie Zwangsmaßnahmen gemäß den Kapiteln VI und VII der VN‑Charta, die im Sinne der „Responsibility to Protect“ dem Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dienen, können auf Ebene der Vereinten Nationen nur durch den VN‑Sicherheitsrat beschlossen werden. Dieser hat sich am 15. Januar 2026 in einer Sondersitzung mit den Protesten im Iran beschäftigt.

Der Bundesregierung liegen Hinweise zu mehreren deutschen Staatsangehörigen im Sinne der Fragestellung vor. Vorsorglich hat die Deutsche Botschaft Bagdad bereits Kontakt zu den irakischen Stellen aufgenommen, um sich dafür einzusetzen, dass sie konsularischen Zugang zu eventuell verlegten deutschen Staatsangehörigen erhält.

Seit Anfang des Jahres 2026 eskaliert die Gewalt im Südsudan, insbesondere im Bundestaat Jonglei. Darüber hinaus finden bewaffnete Auseinandersetzungen in den Bundestaaten Upper Nile und Unity, Western und Central Equatoria sowie in der Grenzregion zu Uganda in Eastern und Central Equatoria statt. Ein Übergreifen der bestehenden Spannungen auf andere Regionen im Südsudan mit Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Hauptstadt Dschuba kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe auf medizinische Infrastruktur, humanitäre Helferinnen und Helfer und die Zerstörung von Hilfsgütern auf das Schärfste.

Die Bundesregierung unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD), den beiden Garanten des Friedensabkommens von 2018, zwischen den Konfliktparteien. Darüber hinaus fordert die Bundesregierung die Übergangsregierung des Südsudans in Gesprächen nachdrücklich dazu auf, zum friedlichen Dialog zurückzukehren, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen und die sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Dies hat die Bundesregierung, auch gemeinsam mit internationalen Partnern, in öffentlichen Erklärungen eingefordert (abrufbar unter: https://x.com/GERinSSD). Die Bundesregierung hat als einer der größten Geber im Südsudan im letzten Jahr 39 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt und im Jahr 2026 bisher 12 Mio. Euro zugesagt. Schwerpunkte sind dabei Nahrungsmittelnothilfe, Basis-Gesundheitsversorgung und Schutzmaßnahmen für Binnenvertriebene und Flüchtlinge. In welchem Umfang weitere Mittel für humanitäre Projekte im Südsudan zur Verfügung gestellt werden, wird im Laufe des Haushaltsjahres entschieden.

Die Bundesregierung beobachtet die politische, wirtschaftliche und humanitäre Lage in Kuba fortlaufend, wobei sie verschiedene mögliche Entwicklungen in Betracht zieht. Zu hypothetischen Szenarien äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Russland führt seit fast vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In diesem Rahmen greift es auch regelmäßig die ukrainische Energieinfrastruktur an. Im aktuellen Winter sind aufgrund dieser Angriffe hunderttausende Menschen ohne Strom, Wärme und Wasser bei hohen Minustemperaturen.

Die folgenden Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand in der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Weitergehende Recherchen im Sinne der Fragestellung würden die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Bereiche massiv einschränken, da sie eine händische Auswertung einer Vielzahl von Datensätzen erforderten, in diesem Fall inklusive Schriftstücken, die bereits archiviert sind. Die Bundesregierung hat seit dem 24. Februar 2022 ca. 1,2 Mrd. Euro für die Ukraine speziell für die Unterstützung im Energiesektor bereitgestellt. Dies beinhaltet Zahlungen an den Ukraine Energy Support Fund der Energiegemeinschaft, Unterstützung im Rahmen der deutschukrainischen Energiepartnerschaft, darunter die Unterstützung der Spendenkampagne der deutschen Wirtschaft, die bisher über 34.000 Güter an die Ukraine geliefert hat, Unterstützung für den ukrainischen Netzbetreiber Ukrenergo, die Ausbildung von dringend benötigten Energie- Fachkräften und Hilfen für kommunale Strom- und Wärmeerzeugung. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung für die Verteidigung der Ukraine umfassende bilaterale zivile und militärische Unterstützung bereit. Teile davon kommen auch dem Energiesektor zugute, werden aber nicht gesondert erhoben. So hat die Bundesregierung beispielsweise seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs humanitäre Hilfe im Umfang von über 1,57 Mrd. Euro geleistet, die teilweise zur Unterstützung der Bevölkerung in der Energiekrise im Rahmen der Winterhilfe beiträgt.

Zudem verweist die Bundesregierung auf die Auflistung der Unterstützungsleistungen der Bundesregierung, die quartalsweise auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht wird (abrufbar unter: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274).

Die Bundesregierung verweist darauf, dass Metin Hakverdi das zitierte Interview in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages gab. Hierzu äußert sich die Bundesregierung generell nicht.

Deutsche Staatsangehörige im Ausland unterliegen nicht der Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz. Daher ist nicht bekannt, wie viele deutsche Staatsangehörige im Ausland leben.

Im Übrigen wird auf Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/373 verwiesen.

Das Recht der Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes ist ein höchstpersönliches Recht. Es ist deshalb erforderlich, dass die zuständige Wehrersatzbehörde sich über die Identität der Antragstellenden versichert. Dies geschieht bei ungedienten KDV- Antragstellenden, soweit erforderlich, mittels Personalausweis als Identifikationsnachweis im Sinne des § 20 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes. Die Anzahl der Fälle, bei denen Ausweiskopien übermittelt wurden, wird statistisch nicht erfasst.

Ein Vergabeverfahren hat nicht stattgefunden. Eine Vertragsbeziehung zwischen der Planet Labs und der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht.

Auf Grundlage eines angezeigten Bedarfes der Ukraine hat die Bundesregierung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung einen Vertrag zwischen der Ukraine und der Planet Labs i. H. von 240 Mio. Euro aus dem Einzelplan 60 aus Kapitel 6002 Titel 687 06 als Billigkeitsleistung nach § 53 Bundeshaushaltsordnung (BHO) finanziert.

In jedem Vergabeverfahren wird die Eignung der teilnehmenden Unternehmen gemäß § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geprüft. Danach werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123, 124 GWB aus dem Verfahren ausgeschlossen worden sind. Darüber hinaus werden immer die §§ 125 (Selbstreinigung) und 126 GWB (Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) in die Prüfung einbezogen. Bei Rüstungsbeschaffungen werden Erfahrungen aus vorhergehenden öffentlichen Aufträgen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bei der Vorbereitung und Durchführung neuer Vergabeverfahren generell berücksichtigt, dies schließt auch Verzögerungen von über zwölf Monaten und Kostensteigerungen von über 25 Prozent der ursprünglichen Beschaffungskosten sowie die Rechtsfolgen einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder vergleichbare Rechtsfolgen mit ein.

Im Übrigen ist eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Eine entsprechende automatisierte, statistische Auswertung nach den genannten Kriterien erfolgt nicht. Die händische Auswertung ist in der zur Beantwortung Ihrer Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Seit dem Jahr 2020 sind vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr keine Unternehmen wegen § 124 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen worden.

Im Übrigen ist für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Auswertungen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. In der Kürze der Bearbeitungszeit ist es aufgrund der erforderlichen Auswertung einer Vielzahl von Unterlagen aus den Jahren vor 2020 nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten.

Derzeit werden Gesundheitsakten ausschließlich in Papierform geführt.

Die Einstufung von Parteien und Landesverbänden solcher Parteien als extremistische Bestrebung obliegt den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht dem MAD.

Entscheidungen über Entlassungen, vorläufige Dienstenthebungen nach § 130 WDO oder über Aussprüche eines Verbots der Ausübung des Dienstes nach § 22 SG erfolgen stets aufgrund der einzelfallbezogenen Würdigung des konkreten Verhaltens einer Soldatin bzw. eines Soldaten. Für den abgefragten Zeitraum liegen keine Erkenntnisse vor, wonach eine Entlassung, vorläufige Dienstenthebung oder das Verbot der Ausübung des Dienstes ausschließlich auf die Unterstützung einer Partei im Sinne der Fragestellung zurückzuführen war.

Die genannten Liegenschaften in Regensburg, Langquaid und Schierling sind nach Aktenlage für künftige Bundeswehrzwecke potentiell geeignet. In einem weiteren Prüfschritt werden diese Liegenschaften vor Ort erkundet.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Fragen 58, Plenarprotokoll 21/39 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2953 verwiesen.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig eine aktuelle Liste der gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG) anstelle von Universaldienstfilialen zugelassenen automatisierten Stationen.

Im Land Bremen wurden bislang keine automatisierten Stationen anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG zugelassen. Zu eingegangenen, bisher nicht geprüften und beschiedenen Anträgen liegt der Bundesnetzagentur keine Auswertung nach Bundesländern vor. Die Internetseite der Bundesnetzagentur ist unter der nachstehenden Adresse abrufbar: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Post/Qualitaetsmonitoring/start.html.

Der Hintergrund für das Auslaufen der Förderung von Transformationsplänen in Modul 1 der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ist die ordnungsrechtliche Verpflichtung von Wärmenetzbetreibern nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG), bis spätestens 31. Dezember 2026 Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrpläne vorzulegen. Materiell decken sich diese Vorgaben ganz überwiegend mit den bis zum 31. März 2026 geförderten Transformationsplänen. Nach dem Bundeshaushaltsrecht (§ 23 BHO) dürfen Zuwendungen durch den Bund für einen bestimmten Zweck nur dann veranschlagt werden, wenn dieser an der Erfüllung ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Vor dem Hintergrund der nunmehr bestehenden gesetzlichen Verpflichtung ist eine Fortführung der Förderung an dieser Stelle nicht vorgesehen.

Anträge, die vor dem 1. April 2026 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingehen, können weiterhin bewilligt werden. Zudem bleibt die Förderung von Machbarkeitsstudien für neue Netze in Modul 1 sowie die Investitions- und Betriebsförderung der weiteren Module der BEW durch die Anpassung unberührt.

Im Übrigen unterstützt die Bundesregierung die Finanzierung der Wärmenetze auch durch neue Instrumente im Rahmen des Deutschlandfonds. Durch die Bereitstellung von Bundesgarantien soll künftig die Fremdkapitalaufnahme für den Aus- und Umbau von Wärmenetze erleichtert werden. Zudem hat der Bund in Zusammenarbeit mit der KfW eine neue Förderung für den Ausbau der Tiefengeothermie zur kommunalen und industriellen Wärmeversorgung gestartet („KfW Förderkredit Geothermie“). Das Instrument unterstützt die Finanzierung von Bohrungen und dient zugleich der Absicherung des Fündigkeitsrisikos mit Haushaltsmitteln und Gewährleistungen in Höhe von insgesamt rund 650 Mio. Euro.

Die Bundesregierung entwickelt den Zukunftsfonds weiter. Hierzu gehören qualitativ neue Maßnahmen wie das Programm „Scale-up Direct“, in dessen Rahmen KfW Capital in Höhe von insgesamt 1 Mrd. Euro direkt in innovative Start-ups investiert, sowie Beteiligungen des Bundes in Höhe von insgesamt 300 Mio. Euro an privatwirtschaftlichen Fonds, die Kredite für Investitionen in industrielle First-of-a-kind- Technologien, -Produkte und -Prozesse innovativer Start-ups und Scale-ups bereitstellen sollen.

Darüber hinaus werden verschiedene Zukunftsfonds-Bausteine gebündelt, um die Bedarfe junger Technologieunternehmen mit hohem Wachstumspotenzial etwa in den Bereichen DeepTech, KI, BioTech, Climate- Tech und DefenceTech noch besser zu adressieren. Diese Maßnahmen werden innerhalb des ursprünglich vorgesehenen Zukunftsfonds umgesetzt.

Ferner wird der Zukunftsfonds aufgestockt und verstetigt. Unter anderem hierfür ist im Bundeshaushalt 2026 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 250 Mio. Euro veranschlagt. Parallel zu der Verpflichtungsermächtigung ist – entsprechend dem Vorgehen beim Zukunftsfonds I – eine Absicherung mittels Bundesgarantie beabsichtigt, die für das zusätzliche Investitionsvolumen maßgeblich sein wird. Die neuen, zusätzlichen Mittel werden für Wagniskapitalfinanzierungen, insbesondere in den Bereichen DeepTech, BioTech und Sicherheit und Verteidigung sowie zur Deckung bestehender Finanzierungsbedarfe im Mittelstand eingesetzt.

Über die zukünftige Ausgestaltung und eine mögliche weitere Aufstockung wird derzeit noch in der Bundesregierung beraten. Im Rahmen des Deutschlandfonds werden für Start-ups und Scale-ups der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowohl Mittel für Investitionen in Wagniskapital-Fonds als auch Direktbeteiligungen bereitgestellt.

Bundesweite Zahlen für Kollisionen von Vögeln und Fledermäusen liegen derzeit nicht vor. Es gibt jedoch verschiedene Untersuchungen, welche die Zahl von Vogelkollisionen an bestimmten Standorten systematisch erfasst oder geschätzt haben. Eine Zusammenstellung relevanter Studien findet sich beispielsweise auf der Internetseite des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (www.naturschutz-energiewende.de/fragenundantworten/253-wissensstand-schlagopferzahlen-windenergieanlagen-fledermaeuse-voegel). Auch die Vogelschutzwarte Brandenburg führt eine zentrale Schlagopferdatei.

Darüber hinaus betreibt das Bundesamt für Naturschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums naturschutzfachliche Begleitforschung zur Energiewende, unter anderem auch zu den Kollisionsrisiken für Tiere. Aktuelle Projekte und Forschungsergebnisse werden regelmäßig im Internet veröffentlicht (www.natur-und-erneuerbare.de/index/).

Jeder Speicher hat eine spezifische füllstandsabhängige Ein- bzw. Ausspeicherkurve, die sich über den gesamten Bereich des zur Verfügung stehenden Arbeitsgasvolumens erstreckt. Bei der Einspeicherung verhält es sich so: Je leerer der Speicher ist, desto mehr kann eingespeichert werden. Das heißt, gerade wenn der Speicher leer ist, kann technisch maximal eingespeichert werden, weil der Innendruck des Speichers noch niedrig ist. Erst nach dem Überschreiten bestimmter Füllstände bzw. der korrespondierenden Speicherinnendrücke sinkt die Einspeicherleistung ab. Deshalb sind aus Sicht der Bundesregierung auch keine speziellen Maßnahmen erforderlich.

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung zu Markteingriffen, weder zur Beeinflussung von Marktpreisen noch zur Speicherbefüllung. Der aktuelle Speicherbuchungsstand für den Winter 2026/2027 liegt mit knapp 60 Prozent deutlich über dem Stand im Februar 2025 (ca. 54 Prozent) und zeigt, dass grundsätzlich ausreichende Anreize zur Einspeicherung von Erdgas bestehen. Staatliche Eingriffe führen leicht zu Marktverzerrungen und können damit kontraproduktiv wirken. Erst im Sommer 2025 wurde die Verantwortung für die Wintervorsorge erfolgreich wieder dem Markt übertragen.

Die Verantwortung für die Beschaffung von LNG sowie für die Befüllung der Gasspeicher liegt in der Verantwortung der Marktakteure. Lieferanten verpflichten sich gegenüber ihren Kunden, Gas in den zugesagten Mengen zu liefern. Die Lieferanten können Gasspeicher nutzen, um ihre Lieferungen jederzeit sicherzustellen oder auch um Preisvorteile zu erzielen. Dazu kann der Lieferant verschiedene Beschaffungsstrategien auf dem internationalen und europäischen Gasmarkt anwenden. Die Bundesregierung selbst beschafft kein Erdgas zur Befüllung von Gasspeichern und ist nicht auf den internationalen Beschaffungsmärkten aktiv. Im Falle einer erheblichen Gefährdung der Versorgungssicherheit kann die Bundesregierung im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen Maßnahmen ergreifen, um die Gasversorgung insbesondere der geschützten Kunden sicherzustellen.

Die alleinige Höhe eines durchschnittlichen Speicherfüllstand in Deutschland sagt nichts darüber aus, ob die Versorgungssicherheit gefährdet ist. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf hin, dass der gesetzlich vorgesehene Mindestfüllstand zum 1. Februar 2026, über alle deutschen Speicher betrachtet, erfüllt wurde. Die Gefahr einer angespannten Gasversorgung wird in der derzeitigen Lage weiter als gering eingeschätzt. Dass dieses Jahr trotz vergleichsweise niedriger Füllstände kein Versorgungsengpass droht, liegt unter anderem daran, dass der Speicherbedarf allgemein gesunken ist. Grund dafür ist, dass neben den Gasspeichern auch auf die erheblichen und in den letzten Jahren erweiterten deutschen und europäischen LNG-Kapazitäten zurückgegriffen werden kann. Zudem stehen ausreichend Pipeline-Importe zur Verfügung und seit 2022 wurde auch die Leistungsfähigkeit des europäischen Gasleitungsnetzes immer weiter erhöht. Die Bundesregierung und Bundesnetzagentur beobachten und bewerten die Lage fortlaufend. Grundsätzlich haben die Lieferanten ihre Lieferzusagen an ihre Kunden jederzeit sicherzustellen. Dazu kann ein Lieferant verschiedene Strategien und Instrumente auf dem europäischen und internationalen Gasmarkt nutzen.

Auf Grundlage des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom 5. November 2025 hat die Bundesregierung wie vorgesehen einen umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet. Dieser soll Unternehmen wirksam dabei unterstützen, ihre Rohstoffversorgung zu diversifizieren, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren, das Risiko von Lieferengpässen für wichtige Rohstoffe zu minimieren und ihre Kreislaufführung zu stärken. Eine Veröffentlichung des Aktionsplans ist nicht vorgesehen. Der Aktionsplan beinhaltet kurzfristige sowie mittel- und langfristig angelegte Elemente, die perspektivisch über das laufende Jahr 2026 hinausgehen.

Entsprechend der Verpflichtung im EU Critical Raw Materials Act (CRMA) hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein nationales Explorationsprogramm erstellt. Eine Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung des Programms ist laut CRMA alle fünf Jahre vorgesehen.

Die Bundesregierung wird der Europäischen Kommission im Rahmen des für Mai 2026 fälligen Jahresberichts zum CRMA über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms berichten. Eine Aktualisierung des Programms ist im Jahr 2026 nicht vorgesehen. Die Nationalen Explorationsprogramme befassen sich gemäß dem CRMA mit der „allgemeinen Exploration“, also der Exploration auf nationaler oder regionaler Ebene. Hier stehen verbesserte geologische Kenntnisse und neue Datengrundlagen im Vordergrund. Die Untersuchung einzelner Mineralvorkommen („gezielte Exploration“), liegt in der Verantwortung der Unternehmen und ist somit nicht Teil des Explorationsprogramms.

Dies gilt auch für staatliche Abnahmegarantien oder Mindestpreise als Instrument zur Risikoabsicherung, welche in Bezug auf die allgemeine Exploration keine Anwendung finden.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens über Subventionen für Airbus und Boeing stets für eine gütliche Einigung mit den USA eingesetzt. Die ursprüngliche gegenseitige Aussetzung der jeweiligen Zölle aus dem Jahr 2021 war auf fünf Jahre begrenzt.

In Reaktion auf die von den USA seit dem Frühjahr 2025 verhängten unilateralen Zölle haben die EU und USA mit der im Sommer 2025 getroffenen Gemeinsamen Erklärung vereinbart, im Bereich Flugzeuge und Flugzeugteile keine Zusatzzölle zu erheben, sondern den WTOrechtlich gebundenen Meistbegünstigungszollsatz (MFN) bzw. die Zollaussetzung gemäß dem Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen anzuwenden. Damit bleibt der Status quo im transatlantischen Handel mit Flugzeugen und Flugzeugteilen erhalten. Die US-Seite hat dies mit Rücknahme der zuvor geltenden unilateralen Zollsätze mit Wirkung zum 1. September 2025 umgesetzt.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auch EU-seitig die Zusagen aus der Gemeinsamen Erklärung rasch umgesetzt werden, um stabile Rahmenbedingungen für den transatlantischen Handel zu gewährleisten.

Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen im Hinblick auf eine Verlängerung der maßgeblichen OFAC-General-License für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden. Es ist weiterhin das Verständnis der Bundesregierung, dass die US-Sanktionen nicht auf diese deutschen Tochtergesellschaften abzielen, die von der gelisteten russischen Muttergesellschaft abgekoppelt sind. Zudem enthält das in der 20. Legislaturperiode beschlossene „Zukunftspaket Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ unter anderem Regelungen zur Beschäftigungssicherung der PCK-Raffinerie, die zuletzt bis zum 30. Juni 2026 verlängert wurden.

Die Bundesregierung wird rechtzeitig vor Ende Juni 2026 über den Stand und die weitere Umsetzung des genannten Zukunftspakets informieren.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig eine aktuelle Liste der gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG) anstelle von Universaldienstfilialen zugelassenen automatisierten Stationen.

Bis zum 31. Januar 2026 hat die Bundesnetzagentur an den folgenden Standorten in Brandenburg automatisierte Stationen anstelle von Universaldienstfilialen gemäß § 17 Absatz 2 PostG zugelassen:

Zu eingegangenen, bisher nicht geprüften und beschiedenen Anträgen liegt der Bundesnetzagentur keine Auswertung nach Bundesländern vor. Die Internetseite der Bundesnetzagentur ist unter der nachstehenden Adresse abrufbar: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Post/Qualitaetsmonitoring/start.html.

In Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 ist die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt, die in der EU- Exportkontrollen unterliegen. Dieser Anhang wird gemäß Artikel 17 der Dual-Use-Verordnung regelmäßig in einem Delegierten Rechtsaktverfahren durch die Europäische Kommission aktualisiert. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2616 wurden die Änderungen, die an den Kontrolllisten der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und der Ausfuhrkontrollregime im Jahr 2022 vorgenommen wurden, entsprechend in Anhang I der Dual-Use-Verordnung übernommen. Allerdings enthält weder der Anhang der genannten Delegierten Verordnung noch der aktuell in Kraft befindliche Anhang I der Dual-Use- Verordnung (zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2025/2003) eine Definition für einen „hohen Grad an einheitlicher Kerngröße“. Anhang I enthält mit der Listenposition 0C005 einen Eintrag mit der in Ihrer Frage enthaltenen spezifischen Kombination aus der Substanz Aluminiumoxid und Angaben zur Korngröße. Diese Position erfasst „Besonders hergerichtete Verbindungen oder Pulver zur Herstellung von Gasdiffusionstrennwänden, resistent gegen UF6 (z. B. Nickel oder Nickellegierungen, die 60 Gewichtsprozent oder mehr Nickel enthalten, Aluminiumoxid und vollfluorierte Kohlenwasserstoff- Polymere), mit einer Reinheit von größer/gleich 99,9 Gewichtsprozent und einer Korngröße kleiner als 10 μm gemäß ASTM-Standard B 330 sowie einer engen Kornverteilung.“ In Bezug auf diese Listenposition hat die Bundesregierung keine Kenntnis über eine uneinheitliche Auslegung in den EU-Mitgliedstaaten.

Die Bundesministerin Katherina Reiche ist am 6. Oktober 2025 von München nach Berlin per Linienflug geflogen. Der Dienstwagen wurde nicht genutzt.

Die Bundesregierung sieht die Energieversorgung in Deutschland als gesichert an. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit wird der Zehn- Punkte-Plan zur Neuausrichtung der Energiewende vom 15. September 2025 umgesetzt. Zudem werden die Importkapazitäten weiter ausgebaut und die Importquellen werden weiter diversifiziert.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/1324 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 106 des Abgeordneten Andreas Paul auf Bundestagsdrucksache 21/3236 wird verwiesen; die Sachlage hat sich seitdem nicht geändert.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf ihre Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 21/4115. Die Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) hat nie für nicht geliefertes Flüssigerdgas aus dem Vertrag gezahlt.

Die Verordnung (EU) 2024/1028 als in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes EU-Recht regelt selbst und abschließend die inhaltlichen Festlegungen, welche Daten erhoben und gespeichert werden. Dies gilt auch für die Weise, in der die Daten erhoben werden. Daneben bleibt für die Mitgliedstaaten kein Raum, weitere Festlegungen zu treffen. In Deutschland sind die Länder für die Regulierung von Kurzzeitvermietungen und für entsprechende Verfahren zuständig. Daher entscheiden die Länder, ob die in der Verordnung (EU) 2024/1028 vorgesehenen Verfahren zur Registrierung der Unterkünfte auf Landes- oder auf Kommunalebene angesiedelt werden und ob auf diese Weise die Daten durch das Land selbst oder durch die Kommunen erhoben werden.

Das Gutachten gibt die Meinung seiner Autoren wieder. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird in dieser Legislaturperiode aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrags novelliert. Die Novelle befindet sich in der Vorbereitung.

Die Antwort steht bei Frage 73 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 72 und 73 werden zusammen beantwortet.

Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung sind dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ein großes Anliegen. Die konkreten Inhalte der geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden unter Berücksichtigung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien derzeit intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]). Daher äußerst sich die Bundesregierung zu laufenden Abstimmungen nicht.

Die Ausgestaltung der Darlehensbedingungen des als Eigenmittelprogramm der KfW konzipierten Studienkredits obliegt grundsätzlich der KfW. Die Bundesregierung steht jedoch mit der KfW zu der Frage im Austausch, ob beziehungsweise welche Möglichkeiten es KfW-seitig gibt, die aktuellen Konditionen des KfW-Studienkredits zu verbessern. Die Bundesregierung setzt sich fortwährend für gute Konditionen des KfW-Studienkredits ein.

Das Sonnenteleskop GREGOR ist nicht darauf ausgelegt, unmittelbar Prognosen des „Weltraumwetters“ zu erstellen. Durch die Grundlagenforschung an GREGOR wird jedoch die Wissensbasis erweitert werden, mit deren Hilfe sich auch Sonnenstürme zukünftig präziser vorhersagen lassen. Daher ist GREGOR ein wichtiger Baustein, um hier Kompetenzen auszubauen.

Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf zur Berücksichtigung von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht noch in diesem Frühjahr vorzulegen und schnellstmöglich ins Kabinett einzubringen (siehe auch Interview der Bundesministerin Stefanie Hubig der Justiz und für Verbraucherschutz in der „Rheinischen Post“ vom 14. Februar 2026).

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Anzahl der in den Justizvollzugsanstalten vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen vor. Das gilt auch für die Kosten des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe, denn die Durchführung des Strafvollzuges ist nach der Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes eine Angelegenheit ausschließlich der Länder.

Nach der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland fällt das Schulwesen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder.

Dies gilt auch für Regelungen zur Befreiung vom Präsenzunterricht infolge eines ärztlichen Attests und ggf. das Führen entsprechender Statistiken.

Bei einer sogenannten sozialen Eheschließung handelt es sich um eine Verbindung, die keine im Sinne des bürgerlichen Rechts rechtsgültige Eheschließung ist, sondern oft in einem vertraglichen, religiösen oder traditionellen Kontext erfolgt. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Frage vor.

Zwangsheirat ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte und steht im Widerspruch zum Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Es wird auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 verwiesen. Da darüber hinaus keine Daten im Sinne der Fragestellung vorliegen, kann auch keine verbindliche Aussage zur Entwicklung der Anzahl getroffen werden.

In Deutschland ist die Bekämpfung von Zwangsverheiratung gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, die in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Zwangsheirat ist nach § 237 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland strafbar. Im Berichtsjahr 2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 60 Fälle von Zwangsheirat nach § 237 StGB erfasst (2023: 60, 2022: 51, 2021: 63, 2020: 61). Der Tatbestand erfasst dabei rechtswirksame Ehen nach ausländischem oder inländischem Recht, soziale Eheschließungen werden nicht erfasst. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer soll der Menschenhandelstatbestand u. a. um die Ausbeutungsform der Zwangsheirat erweitert werden. Zudem ist beabsichtigt, eine Nachfragestrafbarkeit für alle Formen des Menschenhandels einzuführen. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob in diesem Kontext noch weitergehender Anpassungsbedarf im Bereich der Menschenhandelstatbestände besteht.

Die Bundesregierung setzt rechtliche, präventive und unterstützende Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsheirat und zum Schutz von Betroffenen um und wird dies auch weiterhin verfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob durch eine Zwangsheirat eine rechtlich wirksame – nach § 1314 Absatz 2 Nummer 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aufhebbare – Ehe begründet wird oder die Ehe wegen Unterschreitens des gesetzlichen Mindestalters unwirksam ist (Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 1303 Satz 2 BGB) beziehungsweise es sich um eine sogenannte soziale Eheschließung handelt. Für weitere Informationen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Antrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1058 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Angaben vor.

Die öffentlich zugängliche juristische Literatur, Gutachten und Rechtsprechung zur Betriebsverfassung werden laufend von der Bundesregierung ausgewertet, auch zu der von Ihnen gestellten Frage. § 15 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erfasst trotz des offenen Wortlauts aufgrund seiner Entstehungsgeschichte und seines Zwecks mit dem Begriff „Geschlecht“ lediglich Frauen und Männer. Dies gilt auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16, in deren Folge im Personenstandsgesetz die Möglichkeit eröffnet wurde, den Personenstandsfall auch mit „ohne Angabe“ oder mit der Angabe „divers“ im Geburtsregister einzutragen. Die aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) abzuleitende Erforderlichkeit eines weiteren personenstandrechtlichen Geschlechtseintrags lässt die Zulässigkeit der sich aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG abzuleitenden Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die mit § 15 Absatz 2 BetrVG umgesetzt wird, unberührt (vgl. BVerfG 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16, Rn. 60). Eine Änderung der Regelung des § 15 Absatz 2 BetrVG ist derzeit nicht geplant.

Die Bundesagentur für Arbeit nutzt zum Forderungseinzug alle ihr gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Forderungen ab einem Betrag von 0,01 Euro werden konsequent festgestellt, geltend gemacht und eingezogen. Wird eine Forderung nicht zum gesetzten Fälligkeitstermin getilgt, wird sie als zahlungsgestört markiert. Anschließend beginnt die Einziehung der Forderung durch den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des dortigen Mahnprozesses in Form von Zahlungserinnerungen und Mahnungen an Schuldnerinnen und Schuldner offener Forderungen sowie ggf. die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Hauptzollämter im Wege der Verwaltungsvollstreckung (vgl. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – SGB X). Bei der Weiterverfolgung der zahlungsgestörten Forderungen sind jeweils die zivilprozessualen Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Dass eine Forderung nicht oder nur zum Teil beigetrieben werden kann, ist insbesondere bei fortlaufendem Leistungsbezug auf die prekären persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerinnen und Schuldner zurückzuführen.

Die mehrheitlich aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stammenden Forderungen entstehen überwiegend dadurch, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts monatlich im Voraus gezahlt werden. Änderungen, die sich im laufenden Monat durch Arbeitsaufnahme oder Erhöhung des Arbeitsentgelts ergeben, können nur rückwirkend berücksichtigt werden und führen jeweils zu Überzahlungen. Forderungen aus dem Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bestehen nicht nur gegenüber Beziehenden von Arbeitslosengeld, sondern auch gegenüber Unternehmen, etwa aufgrund der Zahlungen von Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld.

Die in der Fragestellung erwähnte Berichterstattung enthält falsche Angaben. Die dort als verjährt bezeichneten Forderungen sind in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3177 als sog. Einnahmeausfälle ausgewiesen. Den wesentlichen Anteil stellen dabei niedergeschlagene Insolvenzgeldforderungen aus dem Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dar. Mit einer Niederschlagung wird (befristet oder unbefristet) von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen. Nach Ablauf des Befristungszeitraums wird die Einziehung fortgesetzt. Ein endgültiger Ausfall, wie in dem Artikel beschrieben, liegt daher nicht vor. Auch bei einer unbefristeten Niederschlagung wird das Einziehungsverfahren wiederaufgenommen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners eine Tilgung der Forderung möglich machen.

Eine Niederschlagung kann nicht – ebenso wenig wie die übrigen Positionen der ausgewiesenen Einnahmeausfälle – mit der Verjährung einer Forderung gleichgesetzt werden. Zwar besteht die Forderung auch dann weiter, wenn sie verjährt ist. Allerdings hat die Schuldnerin oder der Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht.

Die Aussage, es gäbe Zahlungsausfälle für Januar bis September 2025 von 3,3 Mrd. Euro (Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) bzw. 1,3 Mrd. Euro (Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) ist ebenfalls unzutreffend. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3177 verwiesen. Dort werden die zahlungsgestörten Forderungen zum Zeitpunkt September 2025 dargestellt. Forderungen sind zahlungsgestört, wenn bei Fälligkeit der Forderung keine Zahlung eingegangen ist. Die Einziehung der Forderung durch den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des dortigen Mahnprozesses beginnt, sobald die Forderung zahlungsgestört ist. Ein Zahlungsausfall ist damit nicht automatisch verbunden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 77 auf Bundestagsdrucksache 21/2979, dass die Durchführung einer umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung derzeit nicht geplant ist, hat weiterhin Bestand. Die im Titel 532 13 des Kapitels 2402 veranschlagten Mittel soll genutzt werden, um gezielt eine oder mehrere Handlungsempfehlungen aus der im Dezember 2025 veröffentlichten Studie mit dem Titel „Digitale Souveränität und große Sprachmodelle in der Bundesverwaltung“ (siehe: https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Publikationen/CDR_Anlage_1_Digitale_Souver%C3%A4nit%C3%A4t_LLMs_final.pdf; Kapitel 8) umzusetzen. Welche der Handlungsempfehlungen im Rahmen eines Machbarkeitsnachweises umgesetzt werden kann, ist in Prüfung.

Ihre Frage 142 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 betrifft den Microsoft-Handelspartnervertrag, den die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern (BMI) abgeschlossen hat. Der Vertrag ist in drei Lose unterteilt mit einer Laufzeit für ein Jahr vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026. Es besteht die Option der Verlängerung bis zum 30. Juni 2028. Die verfügbaren Controlling-Daten aus dem Handelspartner-Rahmenvertrag erlauben keine detaillierte Auswertung von Trends. Es handelt sich um kumulierte Summen mit dem Zweck, vor dem Erreichen des maximalen Abrufvolumens einen neuen Vergabewettbewerb auf Rahmenvertragsebene zu initiieren. Detaillierte Daten und Hintergründe für die Abrufe liegen ausschließlich bei den jeweiligen Behörden vor, die auf Basis des Rahmenvertrags eigene Abrufverträge direkt mit dem Handelspartner abschließen. Seit der Einrichtung der strategischen Steuerung des IT‑Einkaufs des Bundes im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wird an einem Beschaffungscontrolling gearbeitet, das zukünftig auf Basis von E‑Rechnungsdaten einen tiefgehenden Einblick in die gelieferten Produkte, Preise und Trends unabhängig von bestimmten Rahmenverträgen bieten soll.

Die Vergleichbarkeit von Beschaffungszahlen hängt stark von der konkreten Fragestellung ab. Ihre Schriftliche Frage 142 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 adressiert einen spezifischen Rahmenvertrag des Beschaffungsamts des BMI, der eine bloße Bündelungsfunktion erfüllt. Die über diesen Rahmenvertrag ermittelbaren Volumina sind den bezugsberechtigten Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie den angeschlossenen Zuwendungsempfängern des Bundes insgesamt zuzuordnen. Frühere Fragestellungen, z. B. nach Ressorts und nachgeordneten Behörden, müssen mit anderen Erhebungsmethoden beantwortet werden, so dass keine Vergleichbarkeit gegeben ist. Aktuell existiert noch keine zentrale Controlling-Sicht über den IT‑ Einkauf des Bundes. Mit Einrichtung des zuvor bereits erwähnten IT‑ Beschaffungscontrollings im BMDS wird die erforderliche Datengrundlage für entsprechende Analysen zur Verfügung stehen.

Das BMDS arbeitet daran, zukünftig neue Rahmenverträge insbesondere mit europäischen Anbietern im Bereich Cloud und KI abzuschließen. Die aktuell noch von der vorherigen Bundesregierung bestehende Vertragslage führt automatisch dazu, dass die gestiegenen KI-Aufwände zu entsprechend höheren Abrufen der Microsoft Azure Cloud führen.

Bei der Rechtsstreitigkeit ging es um die grundsätzliche Unterlassung von Arbeitsanweisungen. Strittig war, ob eine erteilte Weisung dem Bereich des Strahlenschutzrechts oder dem des allgemeinen Arbeitsrechts zuzuordnen ist und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, so dass eine weitere Bewertung aktuell nicht vorgenommen werden kann.

Der Erzgebirgstunnel ist Teil des Vorhabens Neubaustrecke Dresden– Grenze D/CZ(–Prag), bei dem die Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) abgeschlossen ist. Der entsprechende Bericht wird dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Parlamentarischen Befassung vorgelegt. Das Bundesministerium für Verkehr prüft derzeit die Umsetzung des Vorhabens einschließlich der Unterzeichnung des im Entwurf vorliegenden Staatsvertrages mit der Tschechischen Republik. Aufgrund der frühen Planungsphase stehen Baubeginn und der Termin der Fertigstellung noch nicht fest. Der Gesamtwertumfang des Vorhabens beläuft sich auf 5,6 Mrd. Euro (inklusive Nominalisierung und Risiken mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit > 50 Prozent).

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) kamen folgende Zugzahlen fahrplanmäßig in der täglichen Spitzenstunde der jeweiligen Jahre am Hauptbahnhof Stuttgart an:

Jahr 2015: 35 Züge; Jahr 2018: 34 Züge; Jahr 2023: 33 Züge; Jahr 2024: 31 Züge; Jahr 2025: 31 Züge; Jahr 2026: 30 Züge.

Innerhalb der für das parlamentarische Fragewesen zur Verfügung stehenden Antwortfrist ist eine Auswertung der Fahrplandaten für die Spitzenstunde für ausgewählte Jahre erfolgt, die jeweils für mehrjährige Verkehrsverträge repräsentativ sind.

Nach Auskunft der DB AG kann der künftige Hauptbahnhof 49 ankommende Züge (+ 30 Prozent gegenüber dem damaligen Betriebsprogramm im Kopfbahnhof) abwickeln.

Für die volkswirtschaftliche Bewertung des Planfalls ABS/NBS Stuttgart–Singen–Grenze D/CH wurde ein Halt in Singen-Landesgartenschau unterstellt. Im Ergebnis einer Machbarkeitsstudie wird – wie vom Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder ausgeführt – für den südlichen Abschnitt ein gegenüber dem Planfall veränderter Maßnahmenzuschnitt mit Aufrechterhaltung der Halte Böblingen und Singen-Hohentwiel (Betriebsstelle RSI) von der DB InfraGO AG geplant. Sobald die Vorplanung inklusive der geschätzten Investitionskosten für diesen Abschnitt vorliegt, wird die Bewertung des Vorhabens dafür aktualisiert.

Nach dem am 9. Februar 2026 reparierten Fahrbahnschaden ist die A 100 in Berlin wieder durchgängig befahrbar.

Die Bundesregierung bzw. die zuständigen Behörden entscheiden einzelfallbezogen auf Basis des nationalen und internationalen Rechts, inwieweit Maßnahmen gegen Schiffe der Schattenflotte zu treffen sind.

An der ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Konkretisierung der Eckpunkte des Bundesministeriums für Verkehr für eine Reform der Fahrschulausbildung von Oktober 2025 haben das Bundesministerium für Verkehr sowie Vertreter der Länder Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auf Ebene der zuständigen Abteilungsleitungen teilgenommen.

Gegenwärtig laufen die Beratungen des Ausschusses für Biozidprodukte (BPC) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über dessen Stellungnahme zur Gefahreneinstufung von Ethanol. Diese Stellungnahme bildet die Grundlage für einen Entscheidungsvorschlag der EU- Kommission zur Wirkstoffgenehmigung, über den die EU- Mitgliedstaaten gemeinsam im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte beraten werden.

Die ECHA strebt eine Finalisierung der BPC-Stellungnahme in der kommenden Sitzung Ende Februar 2026 an. Sofern dies gelingt, wäre bei üblicher Verfahrensdauer eine erste Beratung zu einem Entscheidungsvorschlag der EU‑Kommission ab September 2026 möglich.

Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene mit Nachdruck dafür ein, die Verfügbarkeit von ethanolhaltigen Desinfektionsmitteln sowohl in der gesundheitlichen Versorgung als auch zur Verwendung durch die breite Öffentlichkeit weiterhin sicherzustellen.

Globale Gesundheitssektorstrategien gegen HIV/AIDS sind Teil der Agenda der 79. Weltgesundheitsversammlung. Angesichts der derzeit laufenden Transformationsprozesse beim Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen für HIV/AIDS (UNAIDS) wird die Bundesregierung die Bekämpfung von HIV/AIDS voraussichtlich auch im Rahmen von Diskussionen zu der Reform der globalen Gesundheitsarchitektur thematisieren.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht Termine, Agenden, Protokolle und sonstige Unterlagen der jeweiligen Ausschüsse – auch die des Pharmacovigilance Risk Assessment Committee (PRAC) – auf ihrer Internetseite: www.ema.europa.eu/en/committees. Unterlagen, die nicht öffentlich zugänglich sind, liegen in der Zuständigkeit der EMA als verfahrensführender Stelle und müssen dort angefragt werden. Die Bundesregierung hat kein Verfügungsrecht über nicht öffentlich verfügbare Dokumente aus den jeweiligen zentralen Zulassungsverfahren.

Auf die Antwort zu Frage 97 wird verwiesen.

Eine mögliche Festsetzung oder Beibehaltung von Rückstandshöchstgehalten bei der Einfuhr aus Drittstaaten betrifft aus Sicht der Bundesregierung nur solche in der Europäischen Union nicht genehmigte Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, für die toxikologische Schwellenwerte und damit sichere Rückstandshöchstgehalte abgeleitet werden können. Ein anderes Vorgehen könnte neben Handelsproblemen auch zu Einschränkungen bei der Versorgung mit Erzeugnissen führen, die (überwiegend) aus Drittstaaten stammen und dort mit den betroffenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffen legal behandelt wurden. Das kann beispielsweise Futtermittel sowie tropische Früchte (wie Bananen, Mangos, Papayas) betreffen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen und politische Maßnahmen für den Tierschutz in Deutschland zu gestalten und zu fördern, um Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen und Leiden zu verhindern, ist für die Bundesregierung von besonderer Bedeutung. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. Februar 2000 entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand des Tierschutzgesetzes, insbesondere im Bereich der Tierversuche, und soll daher überarbeitet werden. Auch wenn es beim Tierschutz viele wichtige Themen gibt, orientiert sich die Bundesregierung zunächst vorrangig an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Tierschutzvorhaben. Daher prüft die Bundesregierung zurzeit im Rahmen der Prioritätensetzung, wann und mit welchen Inhalten dieses ambitionierte und zeitintensive Vorhaben begonnen werden kann.

Für Projekte der bilateralen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden Beiträge zu Treibhausgasminderung durch die Durchführungsorganisationen GIZ und KfW ermittelt. Dies erfolgt mittels eines Standardindikators, der die geschätzte Menge der reduzierten, vermiedenen oder sequestrierten projektbezogenen Treibhausgasemissionen in Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr im Vergleich zu einem Referenzszenario ermittelt.

Für die Berechnung der Treibhausgasminderungseffekte werden nationale Statistiken und international anerkannte Methoden verwendet. Auch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) erfasst mit der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) messbare Treibhausgaseinsparungen mittels eines Standardindikators, der durch die entsprechenden Durchführungsorganisationen berichtet und durch die Projektträgergesellschaft Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbh (ZUG) validiert wird.

Die Bundesministerin Verena Hubertz hat an folgenden Daten Termine in den in der Fragestellung genannten Bundesländern wahrgenommen: • 28.07.2025  Erfurt (Thüringen), • 28.07.2025  Halle (Sachsen-Anhalt), • 29.07.2025  Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) zwei Termine, • 29.07.2025  Wismar (Mecklenburg-Vorpommern).