Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat dazu festgestellt „Die Stärke unserer Demokratie hängt eng mit dem Wert zusammen, den wir unserer Vielfalt zuschreiben. Vielfalt bedeutet Respekt, Chancengleichheit und Toleranz.“ Im Übrigen erfolgte über den Account, der von der Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien betreut wird, kein „Like“ auf den genannten Post.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die nachfolgende Aufstellung umfasst jene nicht-öffentlichen Termine, bei denen nach Aktenlage von einem Austausch ausgegangen werden kann.

Gesamtzahl der erfassten Kontakte: 40

Tabelle: Aufstellung der letzten 14 Kontakte

CO2-Umlageverbot

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die nachfolgende Aufstellung umfasst Termine, bei denen es sich nicht um Großveranstaltungen handelt und bei denen von einem Austausch ausgegangen werden kann.

Wintershall Holding GmbH Gesamtzahl der erfassten Termine: Keine.

Gazprom Germania GmbH Gesamtzahl der erfassten Termine: Ein Termin.

Tabelle: Aufstellung der (maximal) vier letzten Treffen

BASF SE Gesamtzahl der erfassten Termine: Sechs Termine.

Tabelle: Aufstellung der (maximal) vier letzten Treffen

Die Beihilfegenehmigung für das Solarpaket durch die EU-Kommission hat für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) höchste Priorität. Die Bundesregierung hat intensive Gespräche mit der Europäischen Kommission zur Beihilfegenehmigung für das Solarpaket geführt. Kern der Gespräche war zuletzt die Frage, zu welchem Zeitpunkt das EU-Recht vorschreibt, eine Rückforderungsklausel einzuführen, da die entsprechende Verpflichtung zur Einführung zweiseitiger Differenzverträge aus dem EU-Strommarktdesignpaket (EMD) erst ab Mitte 2027 greift.

Das BMWK erarbeitet derzeit konkrete Handlungsmöglichkeiten für die neue Bundesregierung. Hierzu gehört auch eine mögliche rechtliche Umsetzung einer Rückforderungsklausel im Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG).

Solange die beihilferechtliche Genehmigung nicht erteilt ist, kann das neue Untersegment für besondere Solaranlagen in den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments (vgl. § 37d EEG 2023; betrifft nur besondere Solaranlagen über 1 MW) noch keine Anwendung finden. Gleiches gilt für den Agri-PV-Bonus für besondere Solaranlagen unter 1 MW im Rahmen der Einspeisevergütung (§ 48 Absatz 1b EEG 2023). Für besondere Solaranlagen, die einen Zuschlag in den regulären Ausschreibungen der Solaranlagen des ersten Segments erhalten, gilt zurzeit weiterhin, dass der sogenannte Agri-PV-Bonus nach § 38b Absatz 1 Satz 2 und 3 EEG 2023 a. F. (Stand des Gesetzes vom 15. Mai 2024) in Anspruch genommen werden kann. Dieser Bonus wird erst mit Vorliegen der beihilferechtlichen Genehmigung für Neuanlagen außer Kraft gesetzt (vgl. § 101 Absatz 1 EEG 2023). Es kommt also darauf an, wann genau die beihilferechtliche Genehmigung erteilt wird. Daher kann derzeit nicht vorausgesagt werden, welche Rechtslage für Anlagen greift, die 2026 in Betrieb gehen.

Die Daten zu den Antragszahlen sowie der jährlichen Entlastungssumme für die Jahre 2021 bis 2024 können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen.

* Aufgrund des nachgelagerten Antragsverfahrens bei der Agrardieselentlastung liegen die endgültigen Daten für die Jahre 2023 und 2024 aktuell noch nicht vor.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.

Der Bund ist im Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG kein Verfahrensbeteiligter. Die Uniper SE ist auch nach dem Einstieg des Bundes nicht weisungsgebunden. Für die operative Geschäftsführung ist das Unternehmen selbst verantwortlich.

Die Entscheidung des Kantonsgerichts, die Nachlassstundung bis zum 9. Mai 2025 zu verlängern, wurde am 9. Januar 2025 getroffen und über eine Pressemeldung öffentlich. Das Bundesministerium der Finanzen wurde am 8. Januar 2025 telefonisch von zwei betroffenen Unternehmen über die an diesem Tag beim Kantonsgericht von anderen Verfahrensbeteiligten eingereichten Anträge unterrichtet. Das Bundesministerium der Finanzen hat diese Information ohne inhaltliche Stellungnahme entgegengenommen. Vorgaben wurden nicht gemacht.

Die Bundesregierung sieht keinen gesetzlichen Anpassungsbedarf. Der Betriebsausgabenabzug setzt voraus, dass die Aufwendungen betrieblich veranlasst sind (§ 4 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG). Ob diese Voraussetzung in den geschilderten Fällen vorliegt, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Die Eigenkapitalanforderungen für Banken, einschließlich für Immobilien- und Projektfinanzierungen, werden weitgehend durch die direkt für alle Kreditinstitute anwendbare Eigenkapitalverordnung CRR III vorgegeben. Diese stellt wiederum eine Umsetzung des internationalen Baseler Standards in der Europäischen Union dar. Im dadurch vorgegebenen Rahmen hat sich die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen für eine Umsetzung eingesetzt, die möglichst mittelstands- und investitionsfreundlich ausgestaltet ist. Unter anderem konnten lange Übergangsfristen für Kredite gegenüber Unternehmen ohne Rating erreicht werden. Weiter konnte dafür gesorgt werden, dass auf Risikopositionen im Zusammenhang mit Wohnimmobilien geringere Risikogewichte angewendet werden, soweit dies aus aufsichtlicher Sicht risikoadäquat ist. Schließlich hat sich die Bunderegierung dafür eingesetzt, dass die Definitionen von Wohn- und anderen Immobilienprojektentwicklungen (ADC-Risikopositionen) klar definiert werden.

Im Rahmen der Einführung der CRR III wurden gemäß Artikel 126a CRR III keine strengeren Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung von ADC-Risikopositionen im Zusammenhang mit Wohnimmobilien geschaffen. ADC-Risikopositionen (Acquisition, Development, Construction) beziehen sich auf Finanzierungen, die den Erwerb, die Erschließung und den Bau von Immobilien umfassen. Solche Positionen unterliegen grundsätzlich einem Risikogewicht von 150 Prozent, sofern nicht spezifische Bedingungen erfüllt werden, wie etwa robuste Entstehungs- und Überwachungsstandards sowie präzise vertragliche Regelungen. Wenn diese Kriterien vorliegen, kann ein reduziertes Risikogewicht von 100 Prozent angewandt werden.

Mittelständische Bauträgerfinanzierungen können die genannten Voraussetzungen erfüllen und somit von einem reduzierten Risikogewicht profitieren. Gleichzeitig blieben die bestehenden Standards für die Kreditvergabe durch die Einführung der CRR III unverändert. Um die Voraussetzungen zu schaffen, dass Finanzierungen bestehender Wohnimmobilien nicht übermäßig mit Kapital unterlegt werden müssen, wurde im Rahmen der Vorgaben der CRR III beispielsweise in dem Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich mit Unterstützung der Bundesregierung und breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag ein Wahlrecht aus der CRR III ausgeübt. Dadurch wird ermöglicht, dass in Deutschland für risikoarme Wohnimmobilienfinanzierungen besondere Risikogewichte angewendet werden können. Bei der Festsetzung des antizyklischen Kapitalpuffers ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde unabhängig, und die Bundesregierung nimmt darauf keinen Einfluss. Die BaFin beurteilt vierteljährlich, welche Quote des antizyklischen Kapitalpuffers angemessen ist. Dabei berücksichtigt sie auch die Einschätzung des Ausschusses für Finanzstabilität. Maßstab für die Höhe der Quote ist die Intensität des zyklischen Systemrisikos. Hauptindikator für dessen Bewertung ist die Kredit/BIP-Lücke, das heißt die Abweichung des aktuellen Verhältnisses der Kreditvergäbe zum Bruttoinlandsprodukt vom langfristigen Trend. Zusätzlich zieht die BaFin eine Reihe unterstützender Indikatoren und Informationen, etwa quantitative und qualitative Markt- sowie bankaufsichtliche Informationen, heran. Die Festsetzung der Höhe der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers erfolgt nach Würdigung aller Faktoren in einer Gesamtschau.

Die Methodik zur Bestimmung eines angemessenen antizyklischen Kapitalpuffers ist detailliert in dem von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Methodenpapier (Link: www.bundesbank.de/resource/blob/598690/e627e8ef7407a27adf5d001bfafb4e92/mL/der-antizyklische-kapitalpuffer-data.pdf) dargelegt. Die nächste Überprüfung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers durch die BaFin erfolgt zum 1. Mai 2025. Das Ergebnis wird mit Begründung auf der Webseite der BaFin kommuniziert.

Der Bund ist im Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG kein Verfahrensbeteiligter. Die Uniper SE ist auch nach dem Einstieg des Bundes nicht weisungsgebunden. Für die operative Geschäftsführung ist das Unternehmen selbst verantwortlich.

Die Entscheidung des Kantonsgerichts, die Nachlassstundung bis zum 9. Mai 2025 zu verlängern, wurde am 9. Januar 2025 getroffen und über eine Pressemeldung öffentlich. Das Bundesministerium der Finanzen wurde am 8. Januar 2025 telefonisch von zwei betroffenen Unternehmen über die an diesem Tag beim Kantonsgericht von anderen Verfahrensbeteiligten eingereichten Anträge unterrichtet. Das BMF hat diese Information ohne inhaltliche Stellungnahme entgegengenommen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wird zu den Tatverdächtigen nicht gesondert erfasst, ob es sich um „Strafgefangene“ handelt. Gleiches gilt für Beschuldigte, Angeklagte, Abgeurteilte und Verurteilte in den einschlägigen Justizstatistiken.

Die Darstellungen des ZDF Magazin Royale zu vermeintlich fehlerhaften Überprüfungen durch die Bundespolizei, die, wie in der Fragestellung richtig angemerkt, in einem „satirischen“ Format erhoben wurden, können durch die Bundesregierung nicht bestätigt werden. Die an dem Aufnahmeverfahren aus Afghanistan beteiligten Behörden stehen in einem engen und ständigen Austausch, und das Verfahren wird kontinuierlich überprüft und angepasst, wenn die Umstände dies erfordern.

Eingereichte Unterlagen werden an deutschen Auslandsvertretungen durch Dokumenten- und Visumberater und -beraterinnen (DVB), die die Bundespolizei in beratender Funktion entsendet, überprüft. Die Bundespolizei setzt hierfür besonders geschulte DVB ein, um Einreisen mit inkriminierten Dokumenten bereits im Vorfeld zu erkennen und zu unterbinden. Wenn in diesem Zusammenhang ge- oder verfälschte Dokumente festgestellt werden, wird dies aktenkundig dokumentiert. In Fällen, in denen die DVB Hinweise oder Bedenken zu den eingereichten Dokumenten vermerken, insbesondere solchen zum Nachweis der Identität und der Verwandtschaftsverhältnisse, gehen die Visaentscheiderinnen und -entscheider der Botschaft diesen nach und fordern gegebenenfalls weitere Nachweise an.

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den beiden vom Medium zitierten Flügen am 18. Januar 2024 nach Hannover und am 25. Januar 2024 nach Leipzig entsprechen ebenfalls nicht den Tatsachen. Alle Personen, die im Rahmen der Aufnahmeprogramme einreisen, durchlaufen ein mehrstufiges Verfahren, das sicherstellt, dass vor der Einreise die Identität geklärt ist, dass auch ansonsten alle Voraussetzungen für eine Visumerteilung erfüllt sind und dass es keine Bedenken gegen eine Einreise der Personen nach Deutschland gibt. Auf einen Charterflug kommen nur Personen, die das Visumverfahren und alle Sicherheitsüberprüfungen erfolgreich abgeschlossen haben.

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zuge der am 18.

Dezember 2024 durchgeführten Sammelmaßnahme auch ein kamerunischer und zwei sierra-leonische Staatsangehörige rückgeführt. Die drei Rückzuführenden wurden zunächst bis Accra (Ghana) im Sammelcharter und anschließend in Begleitung von Personenbegleitern Luft der Bundespolizei in ihre Heimatländer mittels Linienflügen rückgeführt.

Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen eine Beantwortung Ihrer Frage in offener Form teilweise nicht erfolgen kann.

Ihre Frage begehrt hinsichtlich der Zollverwaltung Auskunft zu Sachverhalten, die aufgrund der Folgen, die bei ihrer Veröffentlichung zu erwarten sind, als „geheimhaltungsbedürftige Tatsachen“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGE- BRAUCH“ (VS-NfD) einzustufen sind. Die Kenntnisnahme von Einzelheiten zu technischen Fähigkeiten der Zollverwaltung könnte sich nach der Veröffentlichung der Antworten der Bundesregierung nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Aus dem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf „Modi Operandi“ und die Fähigkeiten der Zollverwaltung ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Zollverwaltung beeinträchtigt und ermittlungstaktische Verfahrensweisen und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Daher ist die Antwort insoweit VS-NfD-eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage

übermittelt.1

1 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage ebenfalls nicht in offener Form erfolgen kann.

Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Nachrichtendienste des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes sowie der Fernmeldeaufklärung des BND stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde in zunehmendem Maße zur Ineffektivität der eingesetzten Mittel führen, da Personen im Zielspektrum der Maßnahmen sich auf die Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einstellen und entsprechend auf andere Kommunikationswege ausweichen könnten. Dies hätte – mit Blick auf das Kommunikationsverhalten der im Fokus stehenden Akteure – eine wesentliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung zur Folge. Dies würde für die Auftragserfüllung von BND, BfV und BAMAD erhebliche Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.

Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA „GEHEIM“ eingestuft und werden zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen

Bundestages hinterlegt.2

Die Bundespolizei hat in den letzten fünf Jahren keine „IP-Catching“- Maßnahme durchgeführt.

Zu dem in der zitierten Pressemeldung genannten Sachverhalt wird mitgeteilt, dass das BKA im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und auf Basis eines richterlichen Beschlusses tätig gewesen ist. Weitergehende Auskünfte zum BKA sind geheimhaltungsbedürftig und berühren in besonders hohem Maße das Staatswohl, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BKA stehen.

Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass auch das geringfügige Risiko ihrer Offenlegung nicht getragen werden kann. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der in diesen Fragen angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der genannten Fähigkeiten für die Aufgabenerfüllung des BKA nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]).

2 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat einen Teil der Antwort als „VS-GEHEIM“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) werden die fragegegenständlichen Informationen statistisch nicht erfasst, sodass eine Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Zur Beantwortung wäre die händische Sichtung und einzelfallbezogene Auswertung aller in den letzten fünf Jahren geführten Ermittlungsverfahren des GBA erforderlich, was die Ressourcen in der betroffenen Abteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen würde.

Die Darstellungen des ZDF Magazin Royale zu vermeintlich fehlerhaften Überprüfungen durch die Bundespolizei, die, wie in der Fragestellung richtig angemerkt, in einem „satirischen“ Format erhoben wurden, können durch die Bundesregierung nicht bestätigt werden. Die an dem Aufnahmeverfahren aus Afghanistan beteiligten Behörden stehen in einem engen und ständigen Austausch, und das Verfahren wird kontinuierlich überprüft und angepasst, wenn die Umstände dies erfordern.

Eingereichte Unterlagen werden an deutschen Auslandsvertretungen durch Dokumenten- und Visumberater und -beraterinnen (DVB), die die Bundespolizei in beratender Funktion entsendet, überprüft (die DVB sind Teil der Auslandsvertretung).

Die Bundespolizei setzt hierfür besonders geschulte DVB ein, um Einreisen mit inkriminierten Dokumenten bereits im Vorfeld zu erkennen und zu unterbinden. Wenn in diesem Zusammenhang ge- oder verfälschte Pässe festgestellt werden, wird dies aktenkundig dokumentiert. In Fällen, in denen die DVB Hinweise oder Bedenken zu den eingereichten Dokumenten vermerken, insbesondere solchen zum Nachweis der Identität und der Verwandtschaftsverhältnisse, gehen die Visaentscheiderinnen und -entscheider der Botschaft diesen nach und fordern gegebenenfalls weitere Nachweise an.

Der Fokus im Rahmen der laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, d. h. des Ortskräfteverfahrens, der sogenannten Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan nach § 23 Absatz 2 AufenthG, liegt derzeit darauf, Personen mit einer bestehenden Aufnahmezusage oder -erklärung das Ausreiseverfahren zu ermöglichen. Wie sich eine künftige Bundesregierung zu den Programmen positioniert, bleibt abzuwarten.

Hinsichtlich des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan gilt, dass es sich hierbei um Aufnahmezusagen nach § 23 Absatz 2 AufenthG und somit um Verwaltungsakte handelt, deren Bestandskraft sich grundsätzlich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz richtet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/15087 verwiesen.

Zur Entlastung der Länder stellt der Bund bei den Einreisen aus Afghanistan nach Ankunft in die Bundesrepublik Deutschland eine bis zu 14- tägige Zwischenunterbringung zur Verfügung. Hierfür nutzt der Bund für die Unterbringung von afghanischen Staatsangehörigen aktuell eine Einrichtung im Land Niedersachsen auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen. Damit sind die derzeit erforderlichen Bedarfe für die Umsetzung der bundseitigen Zwischenunterbringung hinreichend gedeckt.

Die erbetenen Informationen zu den jeweiligen absoluten Zahlen und Anteilen der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Kindes- und Jugendalter an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppen beim PKS-Schlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ kann der folgenden Tabelle entnommen werden. (Der PKS-Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel: 010000 Mord, 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen, 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge, 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 221000 Körperverletzung mit Todesfolge, 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, 233000 Erpresserischer Menschenraub, 234000 Geiselnahme, 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr.)

Bei der Vorstellung der PKS-Zahlen für das Berichtsjahr 2024 wurde u. a. der Anstieg der Fallzahlen bei der Gewaltkriminalität (+1,5 Prozent auf 217.277 Fälle) thematisiert. Gleiches gilt für die in diesem Deliktsbereich steigenden Tatverdächtigenzahlen bei Kindern (+11, Prozent, 13.775) und Jugendlichen (+3,8 Prozent, 31.383). Eine umfassende Darstellung aller Entwicklungen ist im Rahmen einer Pressekonferenz weder möglich noch zielführend.

Die Inhalte des IMK-Berichtes „Polizeiliche Kriminalstatistik – Ausgewählte Zahlen im Überblick“ wird durch die IMK festgelegt und entspricht, wie auch ergänzende Anfragen zur PKS zeigen, dem zentralen öffentlichen Erkenntnisinteresse.

Differenziertere Informationen u. a. zu den tatverdächtigen Personen je Delikt können zudem den Tabellen zur PKS entnommen werden, die zeitgleich mit dem IMK-Bericht auf der Internetseite des Bundeskriminalamts veröffentlicht werden (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/pks2024_node.html).

Seit dem Berichtsjahr 2024 liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) valide Informationen zu den Tatörtlichkeiten vor. Die zehn häufigsten Tatörtlichkeiten 2024, die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS-Schlüssel 892000) durch Kinder (unter 14 Jahren) und Jugendliche (14 bis unter 18 Jahren) erfasst wurden, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.

* Keine spezifische Tatörtlichkeit des Kataloges.

„Gruppenvergewaltigung“ ist weder ein feststehender juristischer Begriff, noch lässt sich dieser Begriff einer bestimmten Strafvorschrift zuordnen. Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt lediglich eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 StGB. Diese bezieht sich aber auf alle Tatbestände des § 177 StGB und erfasst demnach nicht nur Tathandlungen, die die Voraussetzungen einer Vergewaltigung nach § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 StGB erfüllen. Um Ihrem Informationsbedürfnis nachzukommen wurden daher Sonderauswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erstellt. Hierfür wurde der PKS-Straftatenschlüssel 111700 „Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB“ danach ausgewertet, ob die Tat durch einen Einzeltäter oder eine Gruppe begangen wurde (Filter: „TV alleinhandelnd J/N“ = N). Bei der Interpretation der Daten ist zudem zu beachten, dass einem Fall mehrere Tatverdächtige zugeordnet sein können.

Am häufigsten wurden in den Berichtsjahren 2023 und 2024 die folgenden fünf Nationalitäten bei nichtdeutschen Tatverdächtigen erfasst:

Die erbetene Auflistung der sieben Nationalitäten im Sinne der Fragestellung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Für die tatverdächtigen Zuwanderer aus Belarus und Jemen wurden keine Veränderungsraten berechnet, da die Basiszahl unter 100 liegt (hier bezogen auf die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten tatverdächtigen Zuwanderer). Hilfsweise enthält die Tabelle neun Nationalitäten, davon sieben mit Berechnung von Steigerungsraten. Grundsätzlich ist bei der Interpretation prozentualer Veränderungen zu beachten, dass bei niedrigen absoluten Werten bereits geringe Veränderungen der absoluten Tatverdächtigenzahlen zu großen prozentualen Veränderungen führen. Vor diesem Hintergrund sind die Veränderungen zurückhaltend zu interpretieren.

Stärkere Anstiege bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und damit auch bei den zugewanderten Personen können aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in der Bundesrepublik Deutschland als durchaus erwartbar eingestuft werden. Während die deutsche Wohnbevölkerung sich in ihrer Größe kaum verändert hat, ist die nichtdeutsche Bevölkerung angewachsen. In der Gesamtschau zeigen sich bei der Mehrheit der aufgeführten Staatsbürgerschaften deutliche Anstiege bei der Anzahl an Schutzsuchenden in der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland.

Neben diesen rein zahlenmäßigen Effekten ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende multiple Risikofaktoren (z. B. unsichere Zukunftsperspektive, Armut, Gewalterfahrungen) für verschiedene Deliktsbereiche, insbesondere Gewaltkriminalität und Eigentumsdelikte, aufweisen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die demografische Struktur der Zugewanderten der jeweiligen Nationen unterscheiden können. Das bedeutet beispielsweise, wenn viele junge Männer einer Staatsangehörigkeit zuziehen, dann ist alleine hierdurch eine besonders ausgeprägte Erhöhung der Kriminalitätsbelastung erwartbar, da dieses demografische Segment praktisch bei allen Nationalitäten eine erhöhte Kriminalitätsbelastung aufweist.

Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen eine Beantwortung Ihrer Frage in offener Form teilweise nicht erfolgen kann.

Ihre Frage begehrt hinsichtlich der Zollverwaltung Auskunft zu Sachverhalten, die aufgrund der Folgen, die bei ihrer Veröffentlichung zu erwarten sind, als „geheimhaltungsbedürftige Tatsachen“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGE- BRAUCH“ (VS-NfD) einzustufen sind. Die Kenntnisnahme von Einzelheiten zu technischen Fähigkeiten der Zollverwaltung könnte sich nach der Veröffentlichung der Antworten der Bundesregierung nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Aus dem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf „Modi Operandi“ und die Fähigkeiten der Zollverwaltung ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Zollverwaltung beeinträchtigt und ermittlungstaktische Verfahrensweisen und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Daher ist die Antwort insoweit VS-NfD-eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage

übermittelt.3

Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage ebenfalls nicht in offener Form erfolgen kann.

Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Nachrichtendienste des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes sowie der Fernmeldeaufklärung des BND stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde in zunehmendem Maße zur Ineffektivität der eingesetzten Mittel führen, da Personen im Zielspektrum der Maßnahmen sich auf die Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einstellen und entsprechend auf andere Kommunikationswege ausweichen könnten. Dies hätte – mit Blick auf das Kommunikationsverhalten der im Fokus stehenden Akteure – eine wesentliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung zur Folge. Dies würde für die Auftragserfüllung von BND, BfV und BAMAD erhebliche Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.

Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA „GEHEIM“ eingestuft und wer- 3 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. den zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen

Bundestages hinterlegt.4

Im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt § 100g der Strafprozessordnung (StPO) die Erhebung von Verkehrsdaten, und zwar auch für künftig anfallende Daten und in Echtzeit. § 100k StPO erlaubt in gleicher Weise die Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten. Diese Vorschriften kommen als Grundlage für das sogenannte IP- Catching in Betracht. Die Maßnahmen können außer in Eilfällen nur auf Antrag einer Staatsanwaltschaft durch ein Gericht angeordnet werden. Die Bundespolizei hat in den letzten fünf Jahren keine „IP-Catching“- Maßnahme durchgeführt.

Zu dem in der zitierten Pressemeldung genannten Sachverhalt wird mitgeteilt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und auf Basis eines richterlichen Beschlusses gemäß § 100g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 100e Absatz 1 Satz 1, § 101a Absatz 1 Satz 1 StPO tätig gewesen ist.

Weitergehende Auskünfte zum BKA sind geheimhaltungsbedürftig und berühren in besonders hohem Maße das Staatswohl, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BKA stehen.

Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass auch das geringfügige Risiko ihrer Offenlegung nicht getragen werden kann. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der in diesen Fragen angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der genannten Fähigkeiten für die Aufgabenerfüllung des BKA nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]).

Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) werden die fragegegenständlichen Informationen statistisch nicht erfasst, sodass eine Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Zur Beantwortung wäre die händische Sichtung und einzelfallbezogene Auswertung aller in den letzten fünf Jahren geführten Ermittlungsverfahren des GBA erforderlich, was die Ressourcen in der betroffenen Abteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen würde.

4 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat einen Teil der Antwort als „VS-GEHEIM“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf den Zeitraum ab dem 16. Oktober 2023 und schließen neben den vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen aus migrationspolitischen Gründen auch die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen anlässlich der UEFA EURO 2024 sowie der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris/Frankreich ein.

Zurückweisungen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen richten sich nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex), des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes. Seit Oktober 2023 hat es rund 50.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben. Dies ergibt sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik und einem aus Anlass der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen eingerichteten Sondermeldedienst der Bundespolizei.

Die Bundespolizei führt ihre Maßnahmen an den Landbinnengrenzen, an denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt sind, lageanpasst, zeitlich und örtlich flexibel, uniformiert und zivil sowie rund um die Uhr durch. Im Ergebnis der Lagebewertung der Bundespolizei können die Grenzkontrollen im Hinblick auf die jeweiligen Grenzabschnitte in Umfang und Intensität regional unterschiedlich ausgeprägt sein.

Die Maßnahmen umfassen nicht nur die Grenzlinie, sondern auch den 30-km-Grenzbereich. Dabei geht die Bundespolizei anhand aktueller Lageerkenntnisse sowie aufgrund grenzpolizeilicher Erfahrungen vor. Auch die Binnengrenzfahndung im 30-km-Grenzbereich erfolgt uniformiert und zivil. Hierdurch sollen insbesondere Ausweichbewegungen erkannt werden.

Die Bundespolizei ist im Rahmen der vorübergehenden Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen als Gesamtorganisation gefordert und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die örtlich zuständigen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben anlassbezogen von Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ), sogenannten Alarmzügen, sowie Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Insgesamt setzt die Bundespolizei hierzu derzeit ca. 11.000 Polizeivollzugsbeamte im Rahmen der integrativen Aufgabenwahrnehmung pro Tag im Wechseldienst ein. Die genannte Anzahl an Polizeivollzugsbeamten setzt sich überwiegend aus Einsatzkräften der örtlich zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und anlassbezogenen Unterstützungskräften zusammen. Der Einsatz der Unterstützungskräfte erfolgt flexibel und lageorientiert. Eine genaue Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich.

Die Zahl von Asylantragstellenden, nach Monaten und Staatsangehörigkeit, kann der öffentlich verfügbaren Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter dem nachfolgenden Link entnommen werden: https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/AsylGesStatistik/asylgeschaeftsstatistik-node.html. Aus den dort einsehbaren Daten für den Zeitraum Januar bis März 2025 geht hervor, dass die Zahl von Asylantragstellenden mit den Staatsangehörigkeiten von Venezuela und Indien jeweils im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis März 2024 nicht gestiegen ist, während sie für Asylantragstellende mit der Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen ist. Aus den verfügbaren Daten kann jeweils berechnet werden, dass sich der Anteil von Asylantragstellenden mit der Staatsangehörigkeit von Venezuela an allen Asylantragstellenden im bisherigen Zeitraum Januar bis März 2025 auf rund 1,6 Prozent, von Asylantragstellenden mit der Staatsangehörigkeit von China auf rund 0,6 Prozent und von Asylantragstellenden mit der Staatsangehörigkeit von Indien auf rund 0,7 Prozent beläuft. Zu Asylgründen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da diese vom BAMF statistisch nicht erfasst werden.

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 10. April 2025 sind durch die Bundespolizei insgesamt 2.228 Personen festgestellt worden, die über den Luftweg aus Griechenland kamen, gegenüber der Bundespolizei bzw. anderen mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden ein Asylgesuch geäußert und sich mit griechischen Flüchtlingsausweisen ausgewiesen haben. Im Jahr 2024 hat die Bundespolizei insgesamt 9.670 solcher Personen festgestellt. Für Asylgesuche unter Vorlage von rumänischen oder bulgarischen Flüchtlingsausweisen gegenüber der Bundespolizei bzw. anderen mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden im Sinne der Fragestellung liegen der Bundespolizei keine statistischen Daten für die Jahre 2024 und 2025 vor.

Die Daten zum Planstellen- und Stellenbestand sind in den Übersichten zum Bundeshaushalt des jeweiligen Jahres, Teil V (Personalübersicht) veröffentlicht. Die Daten können den Übersichten getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen entnommen werden.

Die Daten zu den besetzten Stellen ergeben sich aus der Planstellen- und Stellenübersicht und der darin enthaltenen Ist-Besetzung zu dem dort genannten Stichtag. Diese Daten können für jede Behörde dem Teil „Personalhaushalt“ am Ende eines jeden Einzelplans des Bundeshaushaltsplans entnommen werden.

Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag der vergangenen Wahlperiode formulierten Zielsetzung („Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“) konstituierte sich im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Arbeitsgruppe (AG) auf Arbeitsebene mit Vertreterinnen und Vertretern aller Länder sowie der betroffenen Kirchen, die von August 2022 bis Januar 2023 fünf Mal tagte und über fachliche Fragen beriet.

Um zentrale, weiterhin strittige Fragen (v. a. die Fragen der Höhe des Ablösungsbetrags und der Ablösefrist) zu klären und damit eine grundsätzliche Verständigung über die Eckpunkte des geplanten Grundsätzegesetzes zu erreichen, lud das BMI Länder und Kirchen zur Fortsetzung der Beratungen auf politischer Ebene ein. Die Länder sagten ihre Teilnahme an den geplanten Gesprächen ab und machten – u. a. im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im März 2023 und Oktober 2024 – deutlich, dass sie die Umsetzung des Vorhabens wegen des Zeitpunktes, der Finanzierbarkeit sowie grundsätzlich wegen der bisherigen guten Zusammenarbeit mit den Kirchen, v. a. im sozialen und schulischen Bereich, nicht mittragen.

Da die Bundesregierung eine grundsätzliche Verständigung mit den Ländern über die zentralen Fragen der Ablösung für unerlässlich erachtet, wurden die Gespräche auf politischer Ebene fortgesetzt, seitens BMI jedoch keine weiteren aktive Schritte zur Umsetzung des Vorhabens ergriffen.

Zu den Rückführungen:

Die Anzahl der vollzogenen Rückführungen (Ab- und Zurückschiebungen) gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei im Zeitraum Januar bis März der Jahre 2019 bis 2024 sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Die Rückführungszahlen für März 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.

Zu den freiwilligen Ausreisen:

Zu den freiwilligen Ausreisen liegen der Bundesregierung valide Daten über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) vor. Neben REAG/GARP existieren auch Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert werden. Hinzu kommt die Anzahl der freiwilligen Ausreisen ohne Förderung. Behörden haben allerdings nicht immer Kenntnis davon, wenn eine Person Deutschland freiwillig verlässt. Der nachfolgenden Tabelle können die Zahlen zu geförderten freiwilligen Ausreisen über das Programm in den jeweiligen Jahren (jeweils vom 1. Januar bis zum 31. März) entnommen werden.

* Zum 1. Januar 2024 hat das BAMF die Antragsbearbeitung und Ausreiseorganisation des REAG/GARP-Programmes von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) übernommen und setzt das Programm unter dem Namen REAG/GARP 2.0 fort. Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM)/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eine Ausweisung der verwendeten Fördermittel des Bundes war für den angefragten Zeitraum nicht möglich, weshalb auf die in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/13787 aus dem Jahr 2024 ausgewiesenen Fördermittel verwiesen wird. Eine exakte Ermittlung der Ist-Ausgaben des Bundes ist unterjährig nicht möglich. Dies begründet sich dadurch, dass Kostenbestandteile unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten vereinnahmt und verausgabt werden, sodass die Betrachtung von Zeitabschnitten nicht die tatsächlich für die Förderung aufgewendeten Bundesmittel widerspiegelt.

Die Zahl von Asylantragstellenden in dem erfragten Zeitraum, nach Monaten und Staatsangehörigkeit, kann der öffentlich verfügbaren Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter dem nachfolgenden Link entnommen werden: www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/AsylGesStatistik/asylgeschaeftsstatistik-node.html. Aufgrund der volatilen Lage in Syrien hat das BAMF Entscheidungen von Asylantragstellenden aus diesem Land gemäß § 24 Absatz 5 des Asylgesetzes bis auf Weiteres aufgeschoben. Das umfasst auch Entscheidungen zum Widerruf von Schutzzuerkennungen. Das BAMF beobachtet die weitere Entwicklung in Syrien kontinuierlich.

Die Kosten der Projekte, die unter die unterstützte Ausreise afghanischer Ortskräfte und sonstiger schutzbedürftiger Personen fallen, beliefen sich in den Jahren 2021 und 2022 auf rund 20,4 Mio. Euro. Dies beinhaltet Kosten für Unterkunft, Versorgung, medizinische Dienstleistungen und Transport.

Bisher sind 36.397 Personen (Hauptpersonen und Familienangehörige) im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan nach Deutschland eingereist.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen durch nichts zu rechtfertigenden, eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, der die Freiheit und Sicherheit in Europa bedroht. Er ist Grund für den gegenwärtigen Tiefpunkt in den deutsch-russischen Beziehungen. Russlands Kampagne zur Verbreitung von Desinformation und seine zahlreichen verdeckten Angriffe auf Deutschland und Europa belasten zusätzlich die gesellschaftlichen Beziehungen auf allen Ebenen.

Die Bundesregierung führt ihre Gedenkarbeit in Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs intensiv fort. In diesem Zusammenhang steht die erwähnte Handreichung. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer angemessenen Würdigung der Opfer in Russland und Belarus, weist aber auch darauf hin, dass Russland gemeinsam mit Belarus regelmäßig das Weltkriegsgedenken instrumentalisiert und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringt. Die Handreichung dient insofern dem Zweck, der Propaganda zur Rechtfertigung eines Angriffskrieges im Rahmen der Gedenkarbeit kein Forum zu bieten.

Davon unabhängig unterstützen wir die Ukraine in ihren Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden. Während die Ukraine zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand bereit ist, weitet Russland seinen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg sogar aus und spielt mit Blick auf einen Waffenstillstand auf Zeit. Es liegt an Russland, konkrete Schritte in Richtung Waffenstillstand und Frieden zu gehen.

Eine Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus Mitteln der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amts im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.

Die in der Fragestellung genannten Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung betreffen an der Deutschen Botschaft Teheran afghanische Antragstellende mit gewöhnlichem Aufenthalt in Iran. Die Wartezeiten rühren von komplexen und zeitintensiven Verfahren her. Zudem haben am Dienstort Teheran in der Vergangenheit auch krisen- und politisch bedingte externe Faktoren dazu geführt, dass die Arbeit der Visastelle beeinträchtigt wurde. Das Auswärtige Amt setzt gleichwohl alles daran, um Warte- und Bearbeitungszeiten für Antragstellende zu reduzieren, wie beispielsweise durch die Auslagerung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Darüber hinaus wird die Botschaft regelmäßig im Rahmen von Abordnungen temporär verstärkt.

Die Sonderberichterstatterinnen und -erstatter werden durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ausgewählt, von der rotierenden Präsidentschaft des Menschenrechtsrats nominiert und vom VN- Menschenrechtsrat bestätigt. Nach der ersten Amtszeit von drei Jahren verlängert sich die Amtszeit der Mandatsträger automatisch um weitere drei Jahre. Die Mitgliedstaaten des VN-Menschenrechtsrates haben keine unmittelbare Einflussmöglichkeit auf diese Verlängerung. Die Bundesregierung respektiert die Unabhängigkeit der Vereinten Nationen (VN) und der vom VN-Menschenrechtsrat mandatierten Sonderberichterstatterinnen und -erstatter, die ihr jeweiliges Mandat als unabhängige Experten ausüben. Die Sonderberichterstatterinnen und -erstatter unterliegen in ihrer Amtsführung einem Code of Conduct.

Unabhängig davon hat die Bundesregierung inakzeptable Äußerungen von Francesca Albanese immer wieder zurückgewiesen, zum Beispiel in Reaktion auf einen Holocaust-Vergleich im Dezember 2023 sowie durch einen Tweet von Botschafter Steffen Seibert als Antwort auf einen Hitler- und Holocaust-Vergleich im Juli 2024.

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung konsequent gegen jede Singularisierung von Israel und einseitige Befassung mit dem Nahostkonflikt im Menschenrechtsrat ein.

Die Frage der Umlagefähigkeit (der fiktiven Kosten) des mittels der vermietereigenen Photovoltaikanlage erzeugten Stroms auf Mieterinnen und Mieter über die Heiz- und Betriebskostenabrechnung ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Die derzeit noch geschäftsführende Bundesregierung beobachtet die Entwicklung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht im Hinblick auf etwaigen Handlungsbedarf.

Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß auf Bundestagsdrucksache 20/14810 verwiesen.

Eine Mitteilung über die Anzahl der gestellten Strafanzeigen oder Strafanträge wegen § 188 des Strafgesetzbuches (StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) durch Bundesministerinnen und Bundesminister während der Dauer der 20. Wahlperiode kann nicht erfolgen, weil der Bundesregierung deren Anzahl nicht vollständig bekannt ist. Eine Strafanzeige oder ein Strafantrag nach § 194 StGB kann von einer Person des politischen Lebens auch als Privatperson gestellt werden und muss der Bundesregierung daher nicht angezeigt werden.

Die Vorschrift des § 188 StGB sieht einen verstärkten Ehrschutz für Persönlichkeiten des politischen Lebens vor und soll der Vergiftung des politischen Lebens durch Ehrabschneidung entgegenwirken. § 188 StGB schützt nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch nicht das politische Amt, sondern die persönliche Ehre von Privatpersonen (Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen 6, 159, 160; Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, § 188, Randnummer 2). Mittelbar geht es auch um den Schutz von Funktionen, wie der verbreiteten Umschreibung des Schutzzwecks der Norm der „Verhinderung der Vergiftung des politischen Lebens“ zu entnehmen ist (Fischer, am angegebenen Ort). Zur Bewertung eines möglichen Handlungsbedarfs wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 20/11501 verwiesen.

Eine Aussage dazu, ob künftig eine Evaluierung des § 188 des Strafgesetzbuches (Gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) stattfinden wird, ist der aktuellen geschäftsführenden Bundesregierung nicht möglich.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Mitglieder der Bundesregierung in dieser Funktion seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen haben. Ob und inwiefern Mitglieder der Bundesregierung als Privatperson oder in ihrer Funktion als Mandatsträger Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen haben, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.

Für das Jahr 2024 ergibt sich die Anzahl der vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu den nachgefragten Extremismusbereichen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/14639.

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 10. April 2025 hat der GBA 44 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, ein Verfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus, kein Verfahren mit Bezug zum Linksextremismus und 39 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum auslandsbezogenen Extremismus neu eingeleitet.

Die Verfahren in Bezug auf Islamisten betreffen hierbei überwiegend Auslandstaten im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat und Taliban und weisen Bezüge zu Syrien, Irak sowie Afghanistan auf. Der Großteil der Verfahren wurde, sofern die Verfahren nicht insbesondere nach § 153c der Strafprozessordnung (StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten) oder mangels Tatnachweises nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt wurden, wegen minderer Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben.

Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten des GBA, wobei der Begriff des auslandsbezogenen Extremismus den internationalen nichtislamistischen Terrorismus und auch die Bereiche des internationalen Links- und Rechtsextremismus umfasst.

Nicht erfasst sind verdeckt geführte Ermittlungsverfahren. Hierzu gibt die Bundesregierung keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine weitergehende Auskunft würde Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt das Informationsinteresse des Parlaments hinter die ebenso berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück.

Das Binnenschifffahrtsrecht sieht keine speziellen Regelungen zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten vor, auch findet nach Auffassung der Bundesregierung das Seearbeitsgesetz keine analoge Anwendung. Es gelten die allgemeinen Regelungen zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten. Gemäß § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) i. V. m. § 20 der Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Vorschrift 1) hat in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Bei den zu bestellenden Personen sollte es sich um Arbeitnehmende handeln, die keine Führungsverantwortung tragen (vgl. DGUV Regel 100-001 – Grundsätze der Prävention, Nr. 4.2.2).

Die Antwort steht bei Frage 41 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 40 und 41 werden zusammen beantwortet.

Ihre Fragen werden auf Grundlage von Ergebnissen der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) der Bundesagentur für Arbeit beantwortet. Zur Einordnung dieser Ergebnisse verweist die Bundesregierung auf ihre methodischen Vorbemerkungen in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/3018.

Bundesweit gab es im Jahresdurchschnitt 2024 rund 339.000 Bedarfsgemeinschaften mit einer Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung. Dies entspricht einem Anteil von rund 11,6 Prozent an allen 2,93 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung betrug rund 118 Euro pro Monat bezogen auf Bedarfsgemeinschaften mit einer Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Werte für die angefragten Regionen können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Bestand an Bedarfsgemeinschaften (BG) mit höheren tatsächlichen als anerkannten laufenden Kosten der Unterkunft (KdU);

Jahresdurchschnitt 2024

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Eine Reihe zugelassener Pflanzenschutzmittel (PSM) mit in der Europäischen Union (EU) für diese Verwendung genehmigten Wirkstoffen bilden gesichert oder vermutlich Trifluoracetat (TFA) als Abbauprodukt. Die folgende Liste gibt entsprechend der deutschen Behörden vorliegenden Informationen Auskunft darüber, welche Wirkstoffe gesichert oder vermutlich TFA bilden, in welcher Produktkategorie sie verwendet werden und wie viele PSM mit dem Wirkstoff in Deutschland zugelassen sind.

* In der Molekülstruktur ist eine CF3-C-Einhelt vorhanden. Die Auswirkungen auf die jeweiligen Produktzulassungen können nicht pauschal benannt werden. Diese hängen von der jeweiligen TFA- Bildungsrate im Rahmen der zugelassenen Anwendungen ab. Die Bundesregierung ist bestrebt, mit der EU-Kommission, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority- EFSA) und den anderen Mitgliedstaaten einen harmonisierten Weg zum Umgang mit TFA-bildenden Pflanzenschutzmittelwirkstoffen zu finden. Konkret finden Erörterungen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed, SCoPAFF) sowie ein Austausch zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und anderen Zulassungsbehörden sowie zwischen dem Umweltbundesamt und anderen Bewertungsbehörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bestimmung und Bewertung der TFA-Bildungsrate statt. Der EFSA wurde seitens der EU-Kommission ein Mandat erteilt, bis Oktober 2025 eine Stellungnahme zu den toxikologischen Referenzwerten von TFA zu erstellen. Seitens der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) wurden Dossiers zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (CLH-Dossiers) für TFA bei der Europäischen Chemikalienagentur (European Chemicals Agency-ECHA) eingereicht. Darin wird die Einstufung von TFA in bei der Reproduktionstoxizität Kategorie 1B (bei Tieren nachgewiesen) vorgeschlagen. Zudem hat die TFA-Task- Force der Pestizidindustrie eine Selbsteinstufung von TFA als reproduktionstoxisch Kategorie 2 eingereicht. Beide Einstufungsvorschläge würden bedingen, dass TFA bei Pflanzenschutzmitteln als relevanter Metabolit eingestuft würde und damit ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm/ Liter im Grundwasser bei zugelassenen Anwendungen eingehalten werden müsste. Dies ist ein grundlegender Schritt zu einer harmonisierten europäischen Vorgehensweise.

Die Mittel der Förderung aus dem Förderungsfonds der Landwirtschaftlichen Rentenbank stammen aus ihrem Bilanzgewinn, der anteilig auf den Förderungsfonds und das Zweckvermögen des Bundes verteilt wird (§ 9 Absatz 2 und Absatz 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank). Dem Förderungsfonds flossen im Jahr 2023 insgesamt 9,0 Mio. Euro und im Jahr 2024 insgesamt 9,25 Mio. Euro zu. Über die Verwendung des Förderungsfonds entscheidet die Anstaltsversammlung der Landwirtschaftlichen Rentenbank auf der Grundlage der von ihr erlassenen Richtlinie (§ 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank). Auf der Grundlage der Richtlinie über die Verwendung des Förderungsfonds der Landwirtschaftlichen Rentenbank fördert die Landwirtschaftliche Rentenbank seit vielen Jahren Einzelprojekte und Institutionen, die für Landwirtschaft und ländliche Räume tätig sind. Von den Vereinen, die Gegenstand Ihrer Frage sind, haben in den vergangenen Jahren der Deutsche Bauernverband e. V., die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände AGDW – Die Waldeigentümer e. V. und die Familienbetriebe Land und Forst e. V. Förderungen aus dem Förderungsfonds der Landwirtschaftlichen Rentenbank erhalten. Die Information über die Mittelvergabe aus dem Förderungsfonds für die Jahre 2017 bis 2022 ist Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren und den Grundsatz der Gewaltenteilung sieht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft davon ab, nähere Informationen zu Zweck und Höhe der Förderung einzelner Fördermittelempfängerinnen und Fördermittelempfänger zu erteilen. Der Start des Antragsverfahrens für die Mittelvergabe des Förderungsfonds im Jahr 2025 wurde auf Beschluss der Anstaltsversammlung verschoben. Im Jahr 2025 ist somit bisher keine Entscheidung über die Vergabe der Mittel aus dem Bilanzgewinn 2024 erfolgt.

Der Bundesregierung ist die Fusionsabsicht von Arla Food und der DMK Group bekannt. Die Fusionspläne unterliegen den entsprechenden kartellrechtlichen Prüfungs- und Genehmigungsprozessen der dafür zuständigen unabhängigen Kartellbehörden. Das Ergebnis der Prüfungen bleibt abzuwarten.

Auf Antrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) hat die Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) am 12. März 2025 der Einrichtung einer „Containment Zone“ gemäß des im Durchführungsbeschluss (EU) 2025/323 in Artikel 2 genannten und in Anhang II aufgeführten Gebiets in Brandenburg und Berlin zugestimmt. Damit ist offiziell der WOAH-Status „MKS-frei ohne Impfung“ (MKS = Maul- und Klauenseuche) für das außerhalb dieser Zone liegende Gebiet Deutschlands wiedereingesetzt. Darüber hinaus konnte das BMEL im Rahmen von bilateral ausgehandelten Regionalisierungsvereinbarungen auch Marktöffnungen für einzelne Produkte, unter anderem für wärmebehandelte Milchprodukte und Fleisch sowie Fleischerzeugnisse, erreichen.

Dies erläuternd vorangestellt, haben nach Kenntnis der Bundesregierung die folgenden Drittländer entweder aufgrund des aktuellen WOAH- Status Deutschlands beziehungsweise auf Basis bilateral getroffener Vereinbarungen ihre, im Zusammenhang mit dem Ausbruch der MKS in Deutschland ausgesprochenen Importverbote vollständig beziehungsweise teilweise aufgehoben (Stand: 2. April 2025): Japan, Bosnien und Herzegowina, Chile, China, Malaysia, Marokko, Mexiko, Nordmazedonien, Paraguay, Republik Korea, Serbien, Singapur, Südafrika, Ukraine, Uruguay, Vereinigtes Königreich.

Folgende Drittländer halten nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Sperren derzeit noch aufrecht (Stand: 2. April 2025): Albanien, Argentinien, Australien, Belarus, Brasilien, Kanada, Katar, Kasachstan, Kolumbien, Kuba, Namibia, Peru, Philippinen, Russische Föderation, Vereinigte Staaten, Vereinigte Arabische Emirate.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10173 verwiesen. Der Nachweis der Verwendung erfolgt gemäß den Vorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung.

Wie bei allen anderen Jugendverbänden und Zuwendungsempfängern der Jugendhilfe werden deren Publikationen nicht zuvor vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geprüft. Dies widerspräche dem Prinzip der freien Trägerschaft in der Jugendhilfe. Mit dem Träger besteht jedoch ein offener und konstruktiver Fachaustausch.

Das BMFSFJ spricht sich gegen jede Form der medizinisch nicht überwachten Selbstmedikation aus.

Zu dem Artikel „DIY HRT“ hat das BMFSFJ das Jugendnetzwerk Lambda e. V. um eine Stellungnahme gebeten. Lambda e. V. teilte uns mit, dass sie selbstverständlich nicht die Selbstmedikation unterstützen, der Artikel sei eine persönliche Selbstreflektion aus einer Notsituation eines Jugendlichen.

Lambda e. V. setze sich als Verband grundsätzlich für die Anwendung der fachmedizinischen Leitlinien wie zum Beispiel der S2k-Leitlinie „Geschlechtsinkongruenz und Geschlechtsdysphorie im Kindes- und Jugendalter – Diagnostik und Behandlung“ ein, die dazu beitragen, dass Menschen Zugang zu entsprechender medizinischer Versorgung erhielten.

Gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erfasst das Statistische Bundesamt nur den rechtlichen Grund für den Schwangerschaftsabbruch (Beratungsregelung oder Indikationsstellung). Statistisch erfasste Abbrüche ab der 12. Schwangerschaftswoche sind stets medizinisch indiziert.

Medizinische Indikation (§ 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuches) bedeutet, dass der Schwangerschaftsabbruch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse notwendig ist, um Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der schwangeren Frau abzuwenden. In diesen Fällen besteht keine zeitliche Begrenzung. Im Rahmen der Schwangerschaftsabbruchstatistik werden genauere medizinische Gründe für den medizinisch indizierten Abbruch nicht erfasst.

Auf die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen und die europäischen Zulassungsverfahren hatte die Frage der möglichen Herkunft des COVID-19-Virus nach Kenntnis der Bundesregierung keinen Einfluss. Insoweit bestand kein Austausch mit Impfstoffherstellern.

Die Aufgaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sind in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer EMA zu entnehmen. Auf die europäischen Zulassungsverfahren hatte die Frage der möglichen Herkunft des COVID-19-Virus nach Kenntnis der Bundesregierung keinen Einfluss.

Nach Auskunft des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) hat die DB InfraGO AG als Vorhabenträgerin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Anfang des Jahres eine Planänderung eingeleitet, zu der die Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt wurden. Sobald die Erwiderung der Vorhabenträgerin auf die eingegangenen Stellungnahmen vorliegt, entscheidet das EBA über die weiteren Verfahrensschritte. Das Planfeststellungsverfahren ist gesetzlich geregelt. Neben den gesetzlichen Verfahrensvorschriften wird die Dauer eines Planfeststellungsverfahrens durch Art und Umfang des Vorhabens, die Qualität der Planunterlagen sowie Anzahl und Inhalt der Einwendungen und Stellungnahmen beeinflusst. Gerade durch die Steuerung und Koordination der Bauvorhaben – inklusive Terminplanung und Erstellung der Antragsunterlagen – hat der Vorhabenträger grundsätzlich einen maßgeblichen Einfluss auf die Dauer des Planfeststellungsverfahrens. Dies gilt auch bei Bahnreaktivierungsprojekten.

Zuständig für den Öffentlichen Personennahverkehr sind die Länder (und Kommunen) bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger. Dies umfasst auch die Gesamtverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Sofern ein nicht-bundeseigenes Infrastrukturunternehmen den Betrieb einer stillgelegten Strecke übernehmen möchte, erfolgt die Streckenreaktivierung in der Zuständigkeit des jeweiligen Landes. Ein eventueller Antrag auf Bundeszuschüsse z. B. aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) setzt eine qualifizierte Planung auf Seiten des Landes, des SPNV-Aufgabenträgers bzw. des Vorhabenträgers voraus. Es liegt eine Interessensbekundung in Form einer Voranmeldung seitens des Landes Hessen zur Fortschreibung des GVFG- Bundesprogramms 2025 bis 2029 vor. Voraussetzung für einen Einsatz öffentlicher Infrastrukturinvestitionsmittel ist neben der Mittelverfügbarkeit ein Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit. Ein entsprechender Finanzierungsantrag liegt dem Bund noch nicht vor.

Sofern bei Seeschiffen ein Mangel während einer Schiffsbesichtigung festgestellt wird, wird dieser Mangel protokolliert und eine Behebungsmaßnahme sowie eine entsprechende Frist festgelegt. Die Einhaltung dieser Frist wird nachgehalten. Bei Schiffen, die vollumfänglich der Überwachung einer Klassifikationsgesellschaft wie beispielsweise DNV unterliegen, wird dies durch die zuständige Klassifikationsgesellschaft organisiert. Bei Seeschiffen, die nicht der Klassenüberwachung unterliegen, wird die Kontrolle der Mängelabstellung durch die Dienststelle Schiffssicherheit der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft, Post- Logistik und Telekommunikation als zuständige Flaggenstaatsbehörde durchgeführt.

Die Art der Behebung, die erteilte Frist und die Notwendigkeit einer Nachbesichtigung, wird dabei durch die Besichtiger festgelegt. Die Festlegungen müssen für jeden Einzelfall bewertet werden. Grundsätzlich ist es aber auch gängige Praxis, dass bei minderschweren Mängeln eine offizielle schriftliche Mangelabstellung durch den Kapitän/Eigner (ggf. mit anliegenden Fotos, Rechnungen etc.) schriftlich bestätigt wird. Im Zusammenhang mit Binnenschiffen ist das Dezernat Technische Schiffssicherheit zuständig. Das Dezernat Technische Schiffssicherheit lässt sich die Abstellung der im Rahmen einer Untersuchung festgestellten Mängel in schriftlicher Form bestätigen. Dabei akzeptiert das Dezernat Nachweise in Form von Reparaturbestätigungen durch eine Werft oder Fachfirma, Rechnungen und fotografische Darstellungen oder Gutachten. Diese Nachweise genügen hingegen nicht, wenn durch den festgestellten Mangel Personen geschädigt werden könnten bzw. ein sicherer Schiffsbetrieb sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht mehr gewährleistet ist. Bei derartig schwerwiegenden Mängeln ist grundsätzlich eine Nachbesichtigung erforderlich.

Die Gemeinde Berg ist Teil des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Im Rahmen der Förderung nach der Gigabit- Richtlinie des Bundes 2.0 in der Änderungsfassung vom 30. April 2024 wurde ein Förderantrag gestellt, der sich ausschließlich auf die Gemeinde Berg bezieht. Gemäß dem Kriterienkatalog findet in diesem Förderantrag keine interkommunale Zusammenarbeit statt, da der Förderantrag nicht mindestens zwei Gemeinden umfasst. Bei der Berechnung der Ranking-Punktzahl im Kriterium 4 Interkommunale Zusammenarbeit werden alle Gemeinden im Projektgebiet berücksichtigt, bei denen mindestens ein förderfähiger Adresspunkt im Antrag enthalten ist. Insgesamt haben 36 Förderanträge im Rahmen der Förderung nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 (1. und 2. Aufruf zur Förderung von Infrastruktur) im Landkreis Ravensburg keine Punkte für interkommunale Zusammenarbeit erhalten (davon 15 bewilligte und 21 abgelehnte Förderanträge). Diese Förderanträge stammen aus den Gemeinden Kißlegg, Leutkirch im Allgäu, Ebersbach-Musbach, Aichstetten, Bad Wurzach, Wolpertswende, Ebenweiler, Aitrach, Bad Waldsee, Baienfurt, Boms, Wilhelmsdorf, Horgenzell, Ravensburg, Weingarten, Hoßkirch, Bergatreute, Wangen im Allgäu, Waldburg, Vogt, Isny im Allgäu, Bodnegg, Berg, Achberg, Fronreute, Wolfegg, Altshausen, Argenbühl und Aulendorf.

Die bewilligten Zuwendungen im Zeitraum der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Landkreis Ravensburg im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms sowie im Rahmen der Förderung nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 belaufen sich auf insgesamt 139.006.991,00 Euro.

Von der Förderung profitieren insgesamt 39 Städte und Gemeinden im Landkreis Ravensburg.

Die Siegstrecke ist seit ca. 35 Jahren nicht mehr umfangreicher saniert worden, daher besteht ein großer Investitionsbedarf aller Gewerke. Der Sperrbedarf im Jahr 2027 resultiert daraus, dass die Strecke präventiv modernisiert und robust hergerichtet werden muss, um im ersten Halbjahr 2028 die Umleitungsverkehre aus der Generalsanierung der linken Rheinstrecke (Hürth-Kalscheuren–Koblenz–Mainz) aufnehmen zu können. Die Straßenbaustelle soll nach Kenntnis der Deutsche Bahn AG (DB AG) zweieinhalb Jahre dauern, eine nachträgliche Verschiebung der Bahnsperrung würde also zu keiner Veränderung führen. Nach Angaben der DB AG finden jedoch regelmäßige Abstimmungsrunden mit allen Zugangsberechtigten im Zuständigkeitsbereich der DB InfraGO AG in der Region West statt, beispielsweise mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, Aufgabenträgern oder Gleisanschließern. Außerdem finden bei Betroffenheit auch Austauschtermine mit Kommunen und Straßenbaulastträgern statt.

Für das Vorhaben 2. S-Bahn-Stammstrecke München wurden zuletzt im November 2023 zusätzliche zuwendungsfähige Kosten in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro in das Bundesprogramm nach den §§ 5 und 6 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aufgenommen, womit sich die gesamten zuwendungsfähigen Kosten auf rund 4,5 Mrd. Euro erhöhten. Die darauf bezogenen Investitionszuschüsse betragen rund 2,7 Mrd. Euro. Die Förderfähigkeit des Vorhabens wurde durch eine Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Untersuchung, die ein Nutzen-Kosten- Verhältnis in Höhe von 1,07 aufweist, bestätigt.

Der Kosten- und Terminplan liegt in der Verantwortung des Vorhabenträgers DB InfraGO AG. Die Förderfähigkeit der über die Summe von 4,5 Mrd. Euro hinausgehenden Kosten für die Realisierung des Vorhabens 2. S-Bahn Stammstrecke München würde nur auf gesonderten Antrag geprüft.

Das Ergebnis dieser Prüfung hinge neben dem Vorliegen der Fördervoraussetzungen für dieses Vorhaben insbesondere von der Gesamtschau der förderfähigen Vorhaben im Bundesprogramm samt ihrem jeweiligen jährlichen Mittelbedarf ab. Ein solcher Antrag liegt dem BMDV aktuell nicht vor.

Die erwarteten Kosten belaufen sich auf rund 2,5 Mrd. Euro und setzen sich aus 2,2 Mrd. Euro Bau- und Planungskosten sowie einem Risikopuffer von 300 Mio. Euro zusammen.

Die Umfänge geplanter Maßnahmen an der Leit- und Sicherungstechnik werden derzeit geprüft und mit der Deutschen Bahn AG abgestimmt, um die Bau- und Planungskosten einhalten zu können. Relevante Entscheidungen werden zu gegebener Zeit kommuniziert.

Die Bundesregierung steht mit der Flughafen München GmbH (FMG) im Austausch und hat Kenntnis darüber, dass die FMG über ihre 100- Prozent-Tochtergesellschaft Munich Airport International (MAI) seit 2021 in beratender Funktion und zur Unterstützung des Managements in das Flughafenprojekt Vlora International Airport in Albanien involviert ist. Der bestehende Vertrag zur Erbringung von flughafenspezifischen Beratungsdienstleistungen für den Bau des neuen Flughafens Vlora läuft vertragsgemäß aus. Derzeit erfolgt der Abschluss der laufenden Beratung der MAI; die erbrachten Leistungen werden abgerechnet. Verhandlungen zu einem neuen Vertrag für Beratungs- oder Managementunterstützungsleistungen finden aktuell nicht statt.

Mit dem Neubau eines Zwischenlagers in Jülich und dem Transport der bestrahlten Brennelemente nach Ahaus gibt es zwei Optionen für den Umgang mit den AVR-Brennelementen am Standort Jülich. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde im Bericht des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 7. September 2022 (Ausschussdrucksache 20(8)1649) darüber informiert, dass die Beteiligten die Räumungsoption der Verbringung der Brennelemente in das Zwischenlager nach Ahaus aus wirtschaftlichen und zeitlichen Gründen als grundsätzlich vorzugswürdig einordnen. Darüber hinaus fordert der Haushaltsausschuss in seinem Maßgabebeschluss vom 30. November 2022 (Ausschussdrucksache 20(8)3443), die kostengünstigere Verbringung der Brennelemente nach Ahaus zu verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) die Mehrkosten eines Neubaus in Jülich nicht tragen möchte. Eine solche Absichtserklärung seitens des Landes NRW ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) steht im ständigen Austausch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen auf Leitungs- und Arbeitsebene. Der geschäftsführende Bundesminister für Bildung und Forschung Cem Özdemir hat sich zu Fragen der deutsch-amerikanischen Forschungszusammenarbeit am 25. Februar 2025 sowie am 26. März 2025 mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Allianz der Wissenschaftsorganisationen ausgetauscht. Hier wurde unter anderem auch erörtert, inwieweit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland der Fragebogen bekannt ist. Der Umgang mit dem Fragebogen obliegt grundsätzlich den betreffenden Einrichtungen. Eine Meldeverpflichtung von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen gegenüber dem BMBF besteht nicht. Das BMBF setzt seine Bemühungen fort, die internationale Forschungszusammenarbeit als Gelingensbedingung exzellenter Wissenschaft auch unter schwieriger werdenden Bedingungen voranzutreiben.

Der Bundesregierung liegt eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes zu den Kreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg vor, aus der die Anzahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen zum Stichtag 31. Januar 2024 entnommen werden kann.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025