Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Wie bei allen Zuwendungen des Bundes gilt die parteipolitische Neutralität. Die in den Fördergrundsätzen des Programms „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ formulierten Förderziele stellen dies ausdrücklich sicher.

In Bezug auf eine „Aller.Land-Hymne“ wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 verwiesen.

Dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) liegen zu diesem Sachverhalt keine Informationen vor.

Die Bundesregierung hat ihre Haltung zur Verurteilung von Jimmy Lai im Rahmen der Regierungspressekonferenz vom 15. Dezember 2025 deutlich gemacht.

Der Bundeskanzler wird bei seiner Reise die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen sowie zentrale internationale Fragen berücksichtigen.

Ziel des Organisationsumbaus ist es, die Aufgabenschwerpunkte des BKM – Kultur und Medien – stärker zu akzentuieren und auf die aktuellen politischen Herausforderungen einzugehen. So wird u. a. eine neue Abteilung für Innovation und Kreativwirtschaft aufgebaut, mit der ein besonderes Augenmerk auf die Themen Künstliche Intelligenz, Digitale Geschäftsmodelle und Urheberrechte gelegt wird. Darüber hinaus werden agilere Strukturen geschaffen, die für das Haus eine flexiblere, projektbezogene Zusammenarbeit innerhalb inhaltlich zusammenhängender Themenkomplexe ermöglichen werden.

Hierfür werden politisch priorisierte Aufgaben durch Umverteilungen mit vorhandenen Stellen unterlegt werden. Die internen Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.

Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen. die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge.

Die Anzahl der Steuererlasse nach Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Weitere-Steuern/Tabellen/erbschaftsteuer-steuererlasse-verschonungsbedarfspruefung.html veröffentlicht. Nach ergänzender Auskunft des Statistischen Bundesamtes wurden bisher alle Anträge auf Verschonungsbedarfsprüfung in der Kategorie „früheres Bundesgebiet einschließlich Berlin“ gestellt.

Die nach aktuellem Stand in Deutschland aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingefrorenen Vermögenswerte können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Diese Summen unterliegen Bewertungsschwankungen. Weitere Einflussfaktoren sind die kontinuierliche Veränderung der Anhänge der genannten EU-Verordnung (Listung, Entlistung) sowie der Abschluss von Vermögensermittlungsverfahren.

Die weitere Stärkung der Sanktionsdurchsetzung ist der Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Im Hinblick auf die Durchsetzung von Individualsanktionen erfolgte daher eine Evaluierung der 2022 mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II geschaffenen Neuregelungen. Darauf aufbauend werden Anpassungen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes geprüft.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wurde eine Ressortabfrage durchgeführt. Diese hat ergeben, dass seit 2020 keine finanzielle staatliche Förderung der Kurt-Eisner-Stiftung oder eines ihrer Projekte oder eine der ihr zugeschriebenen Aktivitäten (inklusive der Auslobung des Kunstpreises 2025) über ein Bundesministerium oder einen einem Bundesministerium unterstellten Fördertopf stattgefunden hat.

Die Antwort auf Ihre Frage bezieht sich auf ein Einzelinstitut und dessen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), daher sind Teile dieser Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Eine eingestufte Beantwortung ist im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Einer offenen Beantwortung parlamentarischer Fragen kann das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) entgegenstehen, das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [123]). Die Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute und die Stabilität des Finanzmarktes sind Belange des Staatswohls, die die Antwortpflicht der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen beschränken können (vgl. BVerfGE 147, 50, LS 6b). Die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der BaFin dient der Stabilität des Finanzmarkts und der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie unterliegt strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards, sodass diese Informationen grundsätzlich bereits geheimhaltungsbedürftig sind. Ein Bekanntwerden der Kenntnisse und konkreten Vorgehensweise der BaFin in Einzelfällen im Bereich der Aufsicht von Kreditinstituten sowie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wäre für die erfolgreiche Durchführung entsprechender Aufsichtsmaßnahmen und somit für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Es könnte dadurch die Effektivität und generell die Ausübung der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der BaFin in anderen Fällen nachteilig beeinflusst werden. Das Staatswohl könnte daher gefährdet werden.

Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die BaFin beziehen, sind zudem regelmäßig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts (Artikel 2 Absatz 1 GG i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) betroffen.

Die BaFin unterliegt daher gemäß § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) und § 54 des Geldwäschegesetzes (GwG) strengen Verschwiegenheitsregelungen. Einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich genommen zwar nicht geeignet, den parlamentarischen Informationsanspruch zu beschränken (vgl. BVerfGE 147, 50 [133]). Sie können aber insoweit von Relevanz sein, als sie einen Ausgleich konfligierender (Verfassungs-)Rechte darstellen (vgl. BVerfGE 147, 50).

Es ist deshalb eine sorgfältige Güterabwägung erforderlich, die hier im Ergebnis dazu führt, dass Teile der Antwort auf Ihre Frage nach Abwägung des Informationsinteresses des Fragestellers mit den oben genannten Interessen, insbesondere mit der Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Kreditinstitute und den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, mit dem Grad „VS- Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen

Bundestages zu hinterlegen sind.1

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu den von der New York State Department of Financial Services (NYDFS) in der consent order im Jahr 2020 festgestellten Mängeln bei Geldwäschekontrollen und Kundenprüfungen der Deutschen Bank AG im Zusammenhang mit dem Fall Jeffrey Epstein vor.

Die BaFin überwacht die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften aus dem Geldwäschegesetz (GwG) und dem Kreditwesengesetz (KWG). Die Geldwäscheaufsicht der BaFin ist eine Systemaufsicht: Sie hat das Ziel, bei systemischen Mängeln in der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei den Verpflichteten einzugreifen und diesen entgegenzuwirken. Bezüglich der Einhaltung des GwG prüft und überwacht die BaFin die konkrete Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Die BaFin wirkt im Rahmen ihrer Systemaufsicht kontinuierlich auf eine Verbesserung der Geldwäscheprävention bei der Deutschen Bank AG hin. Im Rahmen dieser Aufsicht hatte die BaFin u. a. von September 2018 bis Oktober 2024 einen externen Sonderbeauftragen gemäß § 45c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 6 KWG bestellt, um die Umsetzung verschiedener aufsichtsrechtlicher Maßnahmen zur Abstellung von Defiziten in der Geldwäscheprävention der Bank zu überwachen. Im Einzelnen wird hier auf die öffentlich verfügbaren BaFin- Mitteilungen vom 24. September 2018, 15. Februar 2019, 30. April 2021 und 15. Februar 2024 verwiesen.

Die Solvenzaufsicht über die Deutsche Bank AG und mithin die Aufsicht über ihr Management operationeller Risiken (inklusive Reputationsrisiken) obliegt im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Europäischen Zentralbank.

1 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Der EU-Haushalt wird nach Artikel 311 AEUV aus sogenannten Eigenmitteln finanziert. Er beruht dabei auf dem Grundsatz, dass Ausgaben und Einnahmen im Einklang stehen müssen.

Nur in Ausnahmefällen ist die Kommission gemäß den EU-Verträgen befugt, an den Kapitalmärkten Mittel im Namen der Union aufzunehmen. In Abhängigkeit vom jeweils vorliegenden Einzelfall stützen sich die europäischen Institutionen bei Erlass der Rechtsakte, in denen konkret eine Kreditaufnahme der EU vorgesehen wird, auf unterschiedliche einschlägige Rechtsgrundlagen.

So wird die beim Europäischen Rat im Dezember 2025 politisch vereinbarte, weitere Unterstützung der Ukraine mit einem (über EU-Anleihen finanzierten) Kredit in Höhe von insgesamt 90 Mrd. Euro – wie schon vorherige Hilfen für die Ukraine – auf Artikel 212 AEUV gestützt. Das auf Artikel 212 AEUV beruhende Instrument der Makrofinanzhilfe ist ein seit Langem bewährtes Instrument im auswärtigen Handeln der EU. Das temporäre Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ beinhaltete (ebenfalls über EU-Anleihen finanzierte) nicht rückzahlbare Zuschüsse und Darlehen an die Mitgliedstaaten. Die dafür im Eigenmittelbeschluss (Beschluss 2020/2053 vom 14. Dezember 2020) nach Artikel 311 Absatz 3 AEUV enthaltene Ermächtigung zur Schuldenaufnahme erfolgte als Antwort auf den besonderen Krisenfall der COVID-19-Pandemie und ist auf diesen beschränkt (außerordentlich, befristet und zweckgebunden). Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem zu „Next- GenerationEU“ ergangenen Urteil vom 6. Dezember 2022 ausführlich zur Auslegung der angewendeten Rechtsnormen der Artikel 310 und 311 AEUV geäußert. Die Ermächtigung zur Schuldenaufnahme für „NextGenerationEU“ erfolgte außerdem durch einen von den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedeten Beschluss, der zudem durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

Das Ausländerzentralregister (AZR) wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt (Registerbehörde), während das Bundesverwaltungsamt (BVA) den ordnungsgemäßen Betrieb des Registers (Registerbetrieb) sicherstellt. Hosting und Betrieb des AZR werden durch das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) an einem zugehörigen Rechenzentrumsstandort realisiert, in welchem die Daten in einer Datenbank gespeichert werden.

Die oben geschilderte Problematik ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung beauftragt eine externe Evaluation der Auswirkungen dieser Vorschrift. In diesem Rahmen werden auch die hierzu bestehenden Voraussetzungen einbezogen. Die Regelung des § 36 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes tritt am 31. Dezember 2028 außer Kraft.

Das nationale Attribuierungsverfahren der Bundesregierung zu ausländischer Informationsmanipulation hat ergeben, dass die Russische Föderation durch die Kampagne „Storm-1516“ versucht hat, sowohl die Bundestagswahl als auch die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und fortlaufend zu destabilisieren. Belastbare Informationen zeigen, dass diese koordinierte Kampagne durch Angehörige des von Alexander Dugin gegründeten Center for Geopolitical Expertise und der vom russischen Oligarchen Konstantin Malofejew finanzierten Doppelkopf-Adler-Bewegung durchgeführt sowie durch den russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt wurde. Diese unterstellten hierbei unter anderem ehemaligen und aktuellen Regierungsmitgliedern der Bundesregierung schwerste Straftaten. Auf verschiedenen Plattformen wurden unter anderem künstlich generierte, scheininvestigative Recherchen, Deepfake-Bildsequenzen, pseudojournalistische Webseiten und erfundene Zeugenaussagen verbreitet. Mittels koordinierter Amplifizierung wurden die Inhalte in den Sozialen Medien einer größtmöglichen Zielgruppe zugeführt. Das Ziel dieser Kampagne ist es, die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu schwächen.

Die Bundespolizei erfasst ihre geleisteten Einsatzstunden sowie ihre einsatzbedingten Kosten aufgrund der vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen quartalsweise. Bezüglich der Quartale bis 30. Juni 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 21/1164 verwiesen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die sogenannte Mehrarbeitsvergütung eine rechnerische Größe darstellt und sich kostenwirksam so nicht realisiert, weil nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vorrangig Freizeitausgleich gewährt wird.

in Mio.

Euro Mehrarbeitsvergütung* Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungsund

* Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese werden nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann.

Über den Umgang mit den derzeitigen Binnengrenzkontrollen über den 15. September 2026 hinaus wird dann zeitgerecht, insbesondere im Lichte des irregulären Migrationsgeschehens, entschieden.

Die Bundespolizei erfasst ihre geleisteten Einsatzstunden sowie ihre einsatzbedingten Kosten aufgrund der vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen quartalsweise. Bezüglich der Quartale bis 30. Juni 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 21/1164 verwiesen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die sogenannte Mehrarbeitsvergütung eine rechnerische Größe darstellt und sich kostenwirksam so nicht realisiert, weil nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vorrangig Freizeitausgleich gewährt wird.

in Mio.

Euro Mehrarbeitsvergütung* Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungsund

* Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese werden nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann.

Hinsichtlich der Beurteilung der Bundesregierung zu Menschenrechtssituation in Afghanistan wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 56 des Abgeordneten Maik Brückner, Plenarprotokoll 21/20 verwiesen.

Zu einer möglichen strafrechtlichen Verschärfung steht die Bundesregierung mit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) in Kontakt.

Eine erneute Prüfung der Aufhebung von Aufnahmezusagen im Sinne der Fragestellung ist nicht beabsichtigt. Vor dem Hintergrund der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD befinden sich die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan in der Beendigung und neue Aufnahmen werden nicht erklärt.

Es sind weiterhin zwei Mobile Betreuungsmodule (MBM 5.000) in Beschaffung: Ein erstes Betreuungsmodul wird federführend im Rahmen des Pilotprojekts „Labor Betreuung 5.000“ durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Zusammenarbeit mit den weiteren anerkannten Hilfsorganisationen umgesetzt und erprobt, ein zweites Betreuungsmodul wird durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) beschafft.

Der Fokus des Bundes liegt aktuell weiterhin darauf, diese ersten zwei Module auszufinanzieren und zügig deren Einsatzbereitschaft herzustellen. Weitergehende Planungen werden von den Erfahrungen aus dem laufenden Projekt sowie von den verfügbaren haushalterischen und marktseitigen Rahmenbedingungen abhängen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der sinngleichen Schriftlichen Frage 30 des Abgeordneten Jan Köstering auf Bundestagsdrucksache 21/3438 verwiesen.

Von der Europäischen Kommission wurden Ende 2025 257.216.118 Euro zweckgebundene Fördermittel des Asyl-, Migrationsund Integrationsfonds (AMIF) für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie zugunsten von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt. Davon sind 25 Mio. Euro für Vorhaben zugunsten von Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen.

Für eine Auszahlung der Mittel ist ein vollständiges Förderantragsverfahren inklusive einer Förderantragsbewilligung durch die zuständige AMIF-Verwaltungsbehörde erforderlich. Bislang befinden sich die Planungen zu konkreten Maßnahmen noch in einer sehr frühen Phase. Daher wurden noch keine entsprechenden Förderanträge gestellt. Folglich wurden auch noch keine Mittel ausgezahlt.

Unabhängig von den oben genannten zweckgebundenen EU-Mitteln werden im Rahmen des allgemeinen AMIF-Förderaufrufes 14 Vorhaben mit einer Fördersumme in Höhe von 34.909.552,97 Euro aus europäischen Mitteln gefördert, welche einen Bezug zu ukrainischen Geflüchteten aufweisen. Im Jahr 2025 wurden davon 7.019.533,03 Euro und im Jahr 2026 535.406,29 Euro ausgezahlt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Fördermittel von der EU nicht exklusiv für Geflüchtete aus der Ukraine zu Verfügung gestellt wurden. Die Mittel sind Teil der indikativen Mittelzuweisung für das AMIF- Programm Deutschland. Daher dienen sie gemäß den einschlägigen Vorgaben zur Erfüllung der seitens der EU festgelegten allgemeinen Förderziele des AMIF, die sich aus den einschlägigen EU-Verordnungen ergeben.

Sämtliche EU-geförderten Maßnahmen werden auf der AMIF-Website veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert (www.eu-migrationsfonds.de).

Die Arbeit der Wahlrechtskommission dauert an. Beratungsgegenstand sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen.

Die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland wird durch das Zusammenspiel aus tatsächlicher Bedrohungslage und staatlichen Maßnahmen beeinflusst. Die Migrationspolitik ist ein wichtiger Aspekt, aber nicht der einzige.

Ziel der durch die Bundesregierung verfolgten Migrationswende ist die Reduzierung der illegalen Migration in die Europäische Union und nach Deutschland. Dies beinhaltet auch die Beendigung des Aufenthaltes von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Die Reduzierung der illegalen Migration und die konsequente Umsetzung von Ausreisepflichten, gerade auch gegenüber Straftätern und Gefährdern, ist hierbei auch ein Faktor der Stärkung der inneren Sicherheit. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylerstanträge und damit der Neuankünfte von Asylsuchenden um 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert, die Zahl der freiwilligen Ausreisen und der Rückführungen konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden. Zudem konnten seit Beginn der Grenzkontrollen am 16. September 2024 über 12.000 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Auch dies wirkt sich positiv auf die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Europäischen Union aus.

Nach Kenntnis der Bundesregierung finden regelmäßig medizinische Evakuierungen aus Gaza statt. Insgesamt wurden laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Oktober 2023 10.762 Patientinnen und Patienten evakuiert (Stand: 26. Januar 2026). Der Großteil wurde in Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und der Europäischen Union (EU) aufgenommen.

Die Bundesregierung wird außerdem regelmäßig durch die Europäische Kommission vom Emergency Response Coordination Centre (ERCC) bei der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) über die Umsetzung von Patienten-Aufnahmen aus Gaza im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens (UCPM) und dem durch die WHO initiierten Hilfeleistungsersuchen für „Medevac Gaza“ unterrichtet. Die geteilten Informationen beinhalten u. a. die Anzahl erfolgter Patientenaufnahmen, Anzahl offener Anfragen, Pathologie der Patientenfälle, Aufenthaltsort der Patienten, die auf eine Aufnahme warten, sowie die an Aufnahmen beteiligten Mitgliedstaaten der EU und Partnerländern. Darüber hinaus werden über die Kommunikationsplattform des UCPM regelmäßig die von der WHO erstellten Patientenlisten aktualisiert übermittelt.

Für verletzte oder gefährdete Kinder aus Gaza sollte die Hilfe in der Region im Vordergrund stehen.

Die Bundesregierung unterstützt die WHO und engagiert sich in vielfältiger Weise und finanziell substanziell im Bereich der humanitären Hilfe, um Menschen in Gaza zu unterstützen. Bezüglich des zweiten Teils Ihrer Frage: Das Kleeblattverfahren wird derzeit ausschließlich für die medizinische Evakuierung von Patienten aus der Ukraine genutzt. Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3711 und auf die Schriftliche Frage 32 des Abgeordneten Sascha Lensing auf Bundestagsdrucksache 21/1324, die Schriftliche Frage 37 des Abgeordneten Helge Limburg auf Bundestagsdrucksache 21/1482, die Schriftliche Frage 41 des Abgeordneten Sascha Lensing auf Bundestagsdrucksache 21/1627, die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Violetta Bock auf Bundestagsdrucksache 21/1482 sowie die Schriftliche Frage 37 der Abgeordneten Filiz Polat auf Bundestagsdrucksache 21/1709 wird verwiesen.

Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) enthält keine expliziten Angaben zur Anwendung unmittelbaren Zwanges.

Grundsätzlich ist die Abschiebung als aufenthaltsbeendende Maßnahme eine Art von Zwangsmaßnahme, da niedrigschwelligere Maßnahmen (z. B. freiwillige Ausreise) nicht zum Erfolg führten. In der PES können Abschiebungen nach begleitet und unbegleitet sowie dem Einsatz von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt dargestellt werden. Der Einsatz des unmittelbaren Zwanges in Form von einfacher körperlicher Gewalt wird statistisch nicht erfasst.

Die Daten der PES sind in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt.

Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die statistischen Angaben der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird das Projekt „DiskursLab“ des Evangelischen Kirchenkreises Zossen-Fläming gefördert. Die Gesamtsumme der Förderung in den Jahren 2025 bis 2029 beträgt 602.525,69 Euro. Das Projekt „DiskursLab“ unterstützt die genannte Veranstaltung vom Bündnis Demokratisches Teltow-Fläming e. V. durch die Akquise von Teilnehmerinnen und Teilnehmern ideell. Daher werden „DiskursLab“ und dessen Förderung aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Zusammenhang mit der Veranstaltung genannt. Eine finanzielle Unterstützung der Veranstaltung selbst findet nicht statt.

Eine statistische Erfassung von „versuchte[n] und vollendete[n] Tötungen, die im Zusammenhang mit dem Phänomen der Blutrache stehen“, ist nicht geplant.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) enthält grundlegende Informationen zu Fällen, Opfern und Tatverdächtigen im polizeilichen Hellfeld. Motive der Tatverdächtigen werden nicht erfasst. Zudem werden Fälle in der PKS nach objektiven Straftatbeständen und nicht nach (subjektiven) Motiven von Straftatbeständen erfasst; mithin existiert in der PKS kein eigener Schlüssel für Straftaten einer sogenannten „Blutrache“. Die PKS ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Die Erfassung weiterer Kriterien, wie die Tatmotivation sieht die PKS als Massenstatistik mit 5 bis 6 Millionen Fällen pro Jahr nicht vor.

Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes ist der Begriff „Blutrache“ nicht definiert. Ein bundesweit vereinbarter Katalogwert existiert nicht. Aufgrund der geringen Anzahl politisch motivierter Tötungsdelikte pro Jahr (im unteren zweistelligen Bereich) können mit vertretbarem Aufwand händische Einzelauswertungen durchgeführt werden. Es ist daher aktuell nicht geplant, Tötungsdelikte im Zusammenhang mit dem Begriff „Blutrache“ im KPMD-PMK in einer eigenständigen Kategorie der Statistik zu etablieren und automatisiert auszuwerten.

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie die im Ausland lebenden Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 bei welcher Wahlbeteiligung abgestimmt haben.

Die Briefwahlstimmen der Auslandsdeutschen werden zusammen mit den Stimmen aller übrigen Briefwählerinnen und -wähler ausgezählt, sodass das Stimmergebnis nicht für Auslandsdeutsche gesondert aufgeschlüsselt werden kann. Für eine Auswertung der Wahlscheine aus den Wahlbriefen, aus denen sich eine Anschrift der Wahlberechtigten im Inoder Ausland ergibt, besteht keine Rechtsgrundlage. Die Wahlbeteiligung lässt sich dementsprechend nicht nach im Inland und aus dem Ausland Wählenden aufschlüsseln.

Ein bundesweit vereinbarter Katalogwert „KRITIS“ existiert im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) aktuell nicht. Dieser soll zeitnah, bezogen auf die Tatzeit rückwirkend zum 1. Januar 2026 eingeführt werden.

Alternativ wurden Fälle mit Nennung mindestens einer der folgenden Unterangriffsziele (UAZ) für die Jahre 2019 bis 2024 (Stichtag: jeweils 31. Januar des Folgejahres) sowie 2025 (Stichtag: 31. Dezember 2025, vorläufig) abgefragt:

Datennetz/IT-System, Einrichtung des Gesundheitswesens, Energieversorgungsbetrieb, Energieversorgungseinrichtung, Fahrzeug des Gesundheitswesens, Finanzinstitut, Handel/Wirtschaft, Infrastruktur, Justiz, Kraftwerk, Medien, Militäreinrichtung, Militärfahrzeug, Öffentliches Gebäude/Öffentliche Einrichtung, Polizeieinrichtung, Polizeifahrzeug, Sicherheitsbehörde, US-Militär, Verkehrsbetrieb, Verkehrseinrichtung. Bei Angriffszielen sind Mehrfachnennungen möglich. Die in den Tabellen genannten Summen sind um die Mehrfachnennungen bereinigt. Tatzeit: 2019 bis 2025, UAZ: siehe oben Stichtag: 31. Januar des Folgejahres bzw. für 2025: 31. Dezember 2025

1) Bis zum 31. Dezember 2022: PMK -nicht zuzuordnen-

Der Begriff „Cyberangriff“ ist im KPMD-PMK nicht bundesweit vereinbart festgelegt. Alternativ werden Fälle mit Nennung des Untertatmittels (UTM) „Internet“ zur Verfügung gestellt.

Tatzeit: 2019 bis 2025, UAZ: siehe oben, UTM Internet, Stichtag: 31. Januar des Folgejahres bzw. für 2025: 31. Dezember 2025 UTM Internet Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe

Politisch motivierte Straftaten gegen Unternehmen des Handels und der Wirtschaft werden über das Oberangriffsziel (OAZ) „Handel/ Wirtschaft“ abgebildet.

Tatzeit: 2019 bis 2025, OAZ Handel/Wirtschaft, Stichtag: 31. Januar des Folgejahres bzw. für 2025: 31. Dezember 2025

Die Fallzahlen PMK aus dem Jahr 2025 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.

Am 27. Januar 2026 hat die spanische Regierung eine außerordentliche Regularisierung von Immigranten beschlossen. Noch handelt es sich erst um ein Verordnungsvorhaben, das in den nächsten Wochen noch weiter ausgearbeitet werden muss.

Die Bundesregierung rechnet aktuell nicht mit einer Zunahme der Sekundärmigration nach Deutschland, da die von der Regularisierung profitierenden Menschen zum überwiegenden Teil aus Lateinamerika stammen und Spanien als ihre Zieldestination in Europa ansehen. Die zuständigen Behörden werden weiterhin die Lageentwicklung des irregulären Migrationsgeschehens an den deutschen Grenzen beobachten und analysieren. Dabei werden auch etwaige künftige Lageentwicklungen in anderen Mitgliedstaaten in die Bewertung einfließen.

Das Bundesministerium des Innern führt derzeit Gespräche mit den Ländern zur Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen, um eine Zustimmung des Bundesrates zu erreichen. Mit der Verordnung wird eine Entschließung des Bundesrates (BR) vom 20. Dezember 2024 (Bundesratsdrucksache 527/24) umgesetzt, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, zeitnah die Übermittlung des früheren Geschlechtseintrags sowie Ort, Behörde und Datum der Änderung bezogen auf Änderungen des Geschlechtseintrags vorzusehen und auch bezüglich des früheren Geschlechtseintrags die hierfür nötigen DSMeld-Blätter zu schaffen. Nur so werde aus Sicht des Bundesrates den Meldebehörden ermöglicht, das Offenbarungsverbot zu beachten und ihre Aufgaben entsprechend zu erfüllen.

Eine „vorrätige Erfassung der persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen“, ist nicht geplant. Der Gesetzgeber der 20. Legislaturperiode hat das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das Anpassungen im Bereich des Meldewesens erfordert. Das Gesetz sieht vor, dass bisherige Einträge in amtlichen Registern erhalten bleiben. Die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen ist nötig, da Meldebehörden das Melderegister – wie vom Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen – fortschreiben. Die zuständige Meldebehörde informiert aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften die weiteren Behörden, die für ihre Aufgabenerledigung die Daten benötigen.

Der Kreis der Berechtigten zu Integrationskursen wird wieder stärker auf die ursprüngliche Zielgruppe zurückgeführt: Anspruch haben alle Ausländer mit dauerhafter positiver Bleibeperspektive in Deutschland. Mit den Erstorientierungskursen ein gutes Angebot zur Verfügung, um wichtige Informationen zur Bewältigung des Alltags zu erfahren und erste Deutschkenntnisse zu erwerben.

Die 2017 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konzipierten und bundesweit geförderten Erstorientierungskurse für Schutzsuchende werden ab November 2026 deutlich ausgebaut. Künftig erfolgt die Finanzierung über den Allgemeinen Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union.

Die Gespräche von Staatsminister Florian Hahn auf den Philippinen und in Malaysia dienten der Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und damit verbunden auch der Sondierung von Möglichkeiten einer Intensivierung der Zusammenarbeit in Rohstofffragen. Die Anbahnung konkreter Rohstoffkooperationen durch Unternehmen unterstützt die Bundesregierung vor allem mit ihrem außenwirtschaftspolitischen Instrumentarium.

Im Bereich der Exportkreditgarantien des Bundes gelten für die Prüfung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten (im Folgenden: USM-Aspekte) bereits seit 2004 die sogenannten Common Approaches der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die regelmäßig an neue Erkenntnisse und Anforderungen angepasst werden.

Die Berücksichtigung von Menschenrechten nimmt im Rahmen der Prüfung der USM-Aspekte einen hohen Stellenwert ein. So werden Themen wie z. B. Arbeitssicherheit, Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung, Rechtmäßigkeit von Landerwerb und Umsiedlung, Schutz indigener Völker, Schutz von Kulturerbe, Konsultationsmöglichkeiten der Betroffenen, Arbeitnehmerrechte, der Schutz von Minderheiten und besonders verletzlichen Gruppen sowie die Existenz eines Beschwerdemechanismus betrachtet.

Ebenso werden Investitionen mit relevanten umwelt-, sozial- und menschenrechtlichen Risiken einer umfassenden Prüfung unterzogen. Auch im Rahmen der UFK-Garantien des Bundes, die der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft dienen, werden Projekte unter USM- Aspekten eingehend auf ihre Auswirkungen geprüft.

Weitere internationale Leitlinien, wie z. B. die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte oder die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln werden ebenfalls umgesetzt.

Diese Prüfverfahren sind nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, weitere Verfahren sind nicht geplant.

Das Aufenthaltsgesetz eröffnet in § 22 Satz 2 die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall, wenn das Bundesministerium des Innern auf Vorschlag des Auswärtigen Amts „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die Aufnahme erklärt hat. In den Blick genommen sind dabei insbesondere Personen, die sich in herausragender Weise für Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und hierdurch individuell besonders gefährdet sind, sowie einen über familiäre Bindungen hinaus gehenden Deutschlandbezug haben, oder an deren Aufnahme aus sonstigen Gründen ein politisches Interesse besteht.

In der Bundesregierung bestehen gegenwärtig keine Bestrebungen im Sinne der Fragestellung.

Die Informationen, auf welche die Fragen abzielen, sind als Teil des Willensbildungsprozess in der Bundesregierung nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst. Der Willensbildungsbildungsprozess in der Regierung, der sich insbesondere auch in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, gehört zum Kernbereich ihrer exekutiven Eigenverantwortung und ist grundsätzlich nicht ausforschbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – Aktenzeichen 2 BvE 2/11 –, ECLI:DE:BVerfG:2017:es20171107.2bve000211, m. w. N.).

Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich und aktiv für Sanktionsmaßnahmen im Energiesektor ein, um die Einnahmen Russlands weiter zu verringern.

In der EU gilt ein umfassendes Verbot für den Import russischen Rohöls und russischer Ölprodukte. Das Verbot gilt für ca. 90 Prozent der Ölimporte der EU aus Russland.

Mit dieser Maßnahme entzieht die EU Russland nach Berechnung der Europäischen Kommission jährlich Umsätze von rund 65 Mrd. Euro. Darüber hinaus gilt seit Anfang 2026 ein Verbot für den Import von verarbeiteten Ölprodukten aus Drittstaaten, wenn sie aus russischem Rohöl hergestellt werden. Die EU hat zudem ein schrittweises LNG-Import- Verbot bis Anfang 2027 beschlossen und im Sommer 2025 einen dynamischen Preisdeckel für Rohöl eingeführt, demgemäß die Preisobergrenze grundsätzlich 15 Prozent unter dem Durchschnittsmarktpreis über ca. sechs Monate für russisches Rohöl liegen soll. Damit wird sicherstellt, dass der Preisdeckel auch bei fallenden Weltmarktpreisen abgesenkt wird und wirksam bleibt. Zuletzt wurde der Preisdeckel zum 1. Februar 2026 abgesenkt. 2025 hat die EU zudem Sanktionen gegen einzelne Raffinerien in Drittstaaten verhängt, die mehrheitlich russisches Öl beziehen. Hinzu kommen Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung von Sanktionsumgehung, einschließlich durch die Sanktionierung von Banken in Drittstaaten sowie durch Maßnahmen gegen die Schattenflotte und ihr Ökosystem.

Komplementär zu den Sanktionsmaßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung von RePower EU mit dem Ziel, den verbliebenen Import von russischer Energie in die EU schnellstmöglich zu beenden. Zudem hat die EU-Kommission angekündigt, einen Legislativvorschlag für den Ausstieg aus RUS Öl zeitnah vorzulegen.

Deutschland hat die diplomatischen Beziehungen zu dem Staat Afghanistan nicht abgebrochen. Die Bundesregierung erkennt aber die Defacto-Regierung der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an. Sie steht weiterhin auf technischer Ebene, das heißt unterhalb der politischen Ebene, mit Vertretern der afghanischen De-facto-Regierung in Kontakt, auch zu Fragen von Rückführungen und konsularischen Themen.

Die Bundesregierung setzt sich – insbesondere im durch die Vereinten Nationen geführten Doha-Prozess sowie den technischen Kontakten mit der De-facto-Regierung – weiterhin für die Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, auch mit Bezug auf die von Afghanistan gezeichneten und für die De-facto-Regierung bindenden Menschenrechtskonventionen, ein.

Zu einer möglichen Verschärfung des Straf- bzw. Strafprozessrechts steht die Bundesregierung mit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) in Kontakt.

Die öffentlich einsehbare Listungsbegründung im Beschluss (GASP) 2025/2572 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands zu Jaques Baud, Nr. 57, lautet „Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen.

Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“

Mit der zitierten Aussage unterstreicht die Bundesregierung, dass es dem jeweiligen Staatsvolk obliegt, über Angelegenheiten zu entscheiden, die das jeweilige Staatsgebiet betreffen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker findet in Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 55 der VN- Charta sowie den Artikel 1 der beiden großen Menschenrechtsabkommen (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) Erwähnung und ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt. Danach haben „alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten“ (sog. Friendly Relations Declaration).

Am „Critical Minerals Ministerial“ am 4. Februar 2026 in Washington nahm für die Bundesregierung Staatsminister Florian Hahn teil. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Europäische Kommission für die Verhandlung des EU-US-Memorandum of Understanding mandatiert.

Die Bundesregierung wird die Europäische Kommission bei der Ausgestaltung des angekündigten EU-US-Memorandum of Understanding unterstützen und sich in die Abstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission aktiv einbringen.

Die Bundesregierung leistete im genannten Zeitraum keine humanitäre Hilfe in der Republik Kuba.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Mündliche Frage 35 der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Plenarprotokoll 20/199, 25934 D). Es handelt sich um ein privatwirtschaftliches Projekt in der Ukraine. Der Bundesregierung liegen auch weiterhin keine eigenen Erkenntnisse dazu vor.

Die Deutsche Botschaft in Buenos Aires steht im Austausch mit argentinischen Stellen, europäischen Partnern und zivilgesellschaftlichen Akteuren und würdigt den Gedenktag für die Opfer des Militärputsches in geeigneter Form.

Eine Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an zentralen Gedenkveranstaltungen zum 50. Jahrestag des Militärputsches ist nicht vorgesehen.

Die Delegation der Europäischen Union organisiert anlässlich des Gedenkens an die Opfer der Militärdiktatur einen protokollarischen Gedenkakt im Parque de la Memoria, der als Mahnmal und Erinnerungsort für die während der Militärdiktatur Verschwundenen dient, an dem die deutsche Botschaft in Buenos Aires teilnehmen wird.

Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) vom 10. April 1972 verbietet eine gesamte Kategorie von Massenvernichtungswaffen. Das BWÜ verfügt weder über eine Vertragsorganisation noch ein Verifikationsregime.

Die Bundesregierung teilt die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass das BWÜ gestärkt und das darin enthaltene Verbot von biologischen Waffen und von Toxinwaffen wirksamer durchgesetzt werden muss. Sie setzt sich für die Entwicklung von wissenschaftlich fundierten und technisch umsetzbaren Maßnahmen für ein künftiges Verifikationsregime ein und hat hierzu bereits im November 2024 ein Arbeitspapier in die Arbeitsgruppe zur Stärkung des BWÜ eingebracht (abrufbar unter: https://docs.un.org/en/bwc/wg/5/wp.7). Damit biologische Agenzien wie z. B. Bakterien, Viren und Toxine nicht für feindliche Zwecke missbraucht werden, sind entsprechende Gesetzgebung und Regulierung sowie die Umsetzung von Biosicherheitsstandards in Laboren wichtig. Auch Technologien wie u. a. künstliche Intelligenz könnten künftig einen Beitrag dazu leisten, Verstöße gegen das BWÜ schneller und systematischer zu detektieren.

Die Bundesregierung hat zu diesen Fragen Gespräche mit dem US- Außenministerium geführt und steht mit den USA und den anderen Vertragsstaaten des BWÜ mit Blick auf die Entwicklung geeigneter Vorschläge in engem Austausch.

Für das tri-nationale Programm Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) führen das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Verteidigung in Abstimmung mit betroffenen Ressorts Gespräche mit den französischen und spanischen Partnern.

Die Gespräche dauern an.

Die Gesamtkosten im Sinne der Fragestellung liegen noch nicht vor.

Im Jahr 2025 waren 3.131 Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt 17 Jahre alt. Das entspricht 12,5 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst in diesem Jahr angetreten haben.

Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung kann nachfolgender Übersicht entnommen werden.

Vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 haben insgesamt 638 minderjährige Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr vorzeitig verlassen.

Die Aufschlüsselung entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle.

Im angefragten Zeitraum und mit Blick auf die Fallschirmjäger-Kaserne in Zweibrücken ist nach aktuellem Kenntnisstand eine minderjährige Soldatin als Opfer betroffen. Sie wurde nicht entlassen.

Es werden auch Vertragsärzte zur medizinischen Versorgung der Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

Die truppenärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten ist durchgehend sichergestellt.

§ 4 Absatz 1 Nummer 1 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) nennt Effizienzziele für das Jahr 2030. Diese Ziele entsprechen dem deutschen Beitrag zur Erfüllung der EU-Energieeffizienzziele (vgl. Artikel 4 EU- Energieeffizienzrichtlinie/EED). Entsprechend der Vorgabe der EED ist das nationale Ziel für 2030 indikativ (siehe Bundestagdrucksache 20/6872, S. 50). Es handelt sich dabei nicht um eine „unmittelbar wirkende Obergrenze mit Steuerungs- oder Sanktionswirkung gegenüber einzelnen Marktakteuren“.

Die gemeinsame Evaluierung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes (CO2KostAufG) nach § 10 CO2KostAufG durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist abgeschlossen. Die Evaluierung wurde von einem Forschungskonsortium unterstützt. Der Evaluierungsbericht des Forschungskonsortiums und dessen Bewertung durch das BMWE und das BMWSB sollen kurzfristig dem Kabinett vorgelegt werden, bevor sie dem Deutschen Bundestag übergeben werden.

Die Bundesregierung und Bundesnetzagentur beobachten und bewerten die Gasversorgunglage fortlaufend. Es werden aber keine eigenen Prognosen über die Entwicklung der Gasspeicherfüllstände erstellt. Ob eine Gasmangellage vorliegt, hängt nicht allein von einen bestimmten Gasspeicherfüllstand ab. Eine Gasmangellage liegt dann vor, wenn eine erhebliche Gefährdung oder Störung der Energieversorgung vorliegt. Das heißt, wenn die Versorgungslage nicht mehr, nicht mehr rechtzeitig oder nur noch mit unverhältnismäßigen Mitteln durch marktgerechte Maßnahmen aufrechterhalten werden kann. Wie bereits in der vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 ausgeführt, wurde die Gefahr einer angespannten Gasversorgungslage als gering eingeschätzt. Diese Einschätzung liegt weiterhin vor. Auf die weiteren Ausführungen in der Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 wird verwiesen.

Bei der Produktion von synthetischen Kohlenwasserstoffen (eFuels) entstehen Kraftstoffe, die sowohl im Flugverkehr (eSAF) als auch im Straßenverkehr eingesetzt werden können. Daneben können die Produkte auch als Grundstoffe in der chemischen Industrie eingesetzt werden. Bei diversen Gesprächen, die den Hochlauf der Produktion von synthetischen Kohlenwasserstoffen zum Gegenstand haben, kann daher nicht immer zwischen der Anwendung im Flug- bzw. Straßenverkehr unterschieden werden. Soweit der Themenschwerpunkt eindeutig zugeordnet werden kann, ist dies in der Tabelle entsprechend gekennzeichnet. Die Anzahl der Gespräche im Sinne der Fragestellung, die Vertreterinnen und Vertreter der Bunderegierung seit deren Amtsantritt geführt haben, ist der nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Hierzu folgende Anmerkung: In Ihrer Frage wird nach Treffen im Jahr 2025 und 2026 mit „Interessensvertretungen, Verbänden oder Firmen“ gefragt, „die mit e‑fuels in Verbindung stehen“. Da es Unternehmen wie etwa BP oder Shell gibt, die zwar auch im e‑Fuels/SAF-Bereich aktiv sind, aber wesentlich breiter im Energiebereich aufgestellt sind, werden in der Tabelle auch Gespräche mit diesen Akteuren aufgeführt, die nicht zwingend e‑Fuels/SAF zum Inhalt hatten, sondern andere, den Energiebereich betreffende Themen wie z. B. den Erneuerbaren-Ausbau oder die Versorgungssicherheit. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – nicht besteht, und eine solche umfassende Dokumentation auch nicht durchgeführt wurde. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es werden nur Gespräche auf BM-, St- und PSt-Ebene aufgeführt.

Die von den Vereinigten Staaten am 22. Oktober 2025 beschlossenen Sanktionen zielen entsprechend den Sanktionen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs insbesondere auf den russischen Ölsektor als eine der zentralen Einkommensquellen des Russischen Staatshaushalts ab. Wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen ist die Listung des russischen Öl- und Staatsunternehmens Rosneft.

Die Tochtergesellschaften von Rosneft in Deutschland sind von ihrer russischen Muttergesellschaft über die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur abgekoppelt. Ihr Geschäftsbetrieb wird nicht von Russland aus gesteuert. Es fließen keine Einnahmen an die russische Muttergesellschaft oder den russischen Staat ab, es wird dort kein russisches Öl verarbeitet.

Vor diesem Hintergrund zielt die Listung des russischen Unternehmens Rosneft durch die USA nach ihrem Sinn und Zweck nicht – ebenso wenig wie die Sanktionen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs — auf die deutschen Tochtergesellschaften und Beteiligungen ab.

Die General License Nr. 129 des U.S. Office of Foreign Assets Control stellt dementsprechend sicher, dass die hiesigen Beteiligungen des russischen Konzerns Rosneft nicht von den Sanktionen der USA erfasst werden. Die Bundesregierung steht mit den US-Behörden hierzu in konstruktivem Austausch. Vor diesem Hintergrund betrifft Ihre Frage ein zukünftiges hypothetisches Szenario.

Die vorgenannte Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Ergebnis eines Fusionskontrollverfahrens. Demnach stehen einer Kontrollübernahme über Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine wettbewerblichen Bedenken entgegen. Hintergrund des Verfahrens sind Erwägungen der Bundesregierung, eine Treuhandanordnung über Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining und Marketing GmbH auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes anzuordnen.

Aus dem Ergebnis des Fusionskontrollverfahrens können keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Genehmigungsfähigkeit im Rahmen des Beihilfeverfahrens zur Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock- Schwedt geschlossen werden. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat eine Neukonzeption zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Standorts und der Region angekündigt. Diese wird möglicherweise auch Auswirkung auf das Beihilfeverfahren haben.

Die Bundesministerin Katherina Reiche hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Organisationen geführt. Nachfolgend sind die Termine in chronologisch aufsteigender Reihenfolge aufgeschlüsselt:

Freitag, 13. Februar 2026

Samstag, 14. Februar 2026

Sonntag, 15. Februar 2026

Darüber hinaus führte die Bundesministerin Katherina Reiche im Rahmen der MSC zahlreiche spontane Gespräche, um die Zusammenarbeit bei der Diversifizierung von Energiequellen und der Sicherung kritischer Rohstoffvorkommen zu vertiefen.

Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem strategischen Dialog mit der Wirtschaft: Die Bundesministerin Katherina Reiche erörterte mit Führungspersönlichkeiten globaler Unternehmen Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz und Wirtschaftssicherheit Deutschlands und Europas. Ein besonderes Anliegen der Bundesministerin ist es zudem, die Kooperation zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gezielt zu flankieren. Dies wurde auch bereits in der Pressemitteilung vom 13. Februar 2026 veröffentlicht.

Das Positionspapier zu EU-Präferenzen bei öffentlichen Förderprogrammen wurde zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundeskanzleramt abgestimmt und nicht vom Bundeskabinett gebilligt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung zu angekündigten Plänen der Europäischen Kommission erst Stellung beziehen, wenn diese vorliegen.

Seit Amtsbeginn bis Februar 2026 haben neun Termine stattgefunden, an denen Leonard Birnbaum oder andere E.ON-Vertreter, einschließlich Tochterunternehmen, sowie Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie teilgenommen haben. Im selben Zeitraum gab es ein Telefongespräch der Bundesministerin Katherina Reiche mit den E.ON- Managern Leonard Birnbaum und Thomas König.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Die Bundesnetzagentur und die Bundesregierung erstellen keine eigenen Prognosen zur Gasverfügbarkeit in Deutschland. Der Gasmarkt zeigt sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur derzeit stabil und liquide mit weiter sinkenden Großhandelspreisen. Es stehen global ausreichend Gasmengen zur Verfügung. LNG- und Pipeline-Importkapazitäten gewährleisten zusätzlich zu den Gasspeichern aktuell eine sichere Gasversorgung. Auch für den Monat Mai 2026 ist nach derzeitiger Einschätzung die Versorgungslage gesichert.

Die Bundesregierung hat 2026 kein Gas gekauft und auch nicht durch die Trading Hub Europe (THE) beschaffen lassen. Es gab 2026 auch keine Ausschreibungen der Bundesregierung oder der Trading Hub Europe zur Beschaffung von Gas für die Bundesrepublik Deutschland. Die Trading Hub Europe GmbH (THE) hat vor kurzem, um jederzeit den Regelenergiebedarf der Netzbetreiber zu sichern, „Long Term Options“ (LTO) für die Monate Februar und März 2026 ausgeschrieben und Zuschläge erteilt. Die Nutzung der LTOs erfolgt zwar mit Billigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur, aber das Gas wird nicht für die Bundesrepublik Deutschland, sondern durch die Netzbetreiber zur Sicherung der Netzstabilität beschafft. Das Produkt wird regelmäßig durch die THE genutzt.

Die BASF Services Europe GmbH hat keine Zuwendungen erhalten. Zuwendungen, die weitere Unternehmen der BASF-Gruppe erhalten haben, sind in der folgenden Tabelle ausgewiesen. Im Sinne der Fragestellung wurde nach aktuell laufenden geförderten Projekten mit einer Zuwendungssumme ab 500.000 Euro ausgewertet. Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages dient der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Dabei erstreckt sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände, die einerseits einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Andererseits müssen diese in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Die Sammlung und Bereitstellung von Informationen zu Fördermitteln der EU liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Ressort Zuwendungsempfänger Thema Zuwendungssumme in Euro Auflagen zu Standorterhalt und Beschäftigungstand im Förderbescheid?

ja/nein BMWE BASF SE Wertschöpfungskette Batteriezellproduktion 16.259.798,00 Ja BMWE BASF Battery Materials and Recycling Schwarzheide GmbH Wertschöpfungskette Batteriezellproduktion 115.847.659,00 Ja BMWE BASF SE Hy4Chem-NG – Wasserstoff für eine CO2-emissionsfreie Chemie – Next Generation Electrolyzer 4.635.466,80 Ja BMWE BASF SE Hy4Chem-NG – Wasserstoff für eine CO2-emissionsfreie Chemie – Elektrolyse Infrastruktur 87.031.538,55 Ja BMWE BASF SE Verbundprojekt: Catena-X Automotive Network NEXT (CX-NEXT) – Teilvorhaben: BASF 687.622,00 Nein BMWE BASF SE Verbundprojekt: Aufbau eines Datenraums der chemischen Industrie sowie Schnittstellen der mit ihr verbundener Wertschöpfungsketten am Beispiel des digitalen Produkt Passes (Chem-X) – Teilvorhaben: Digitaler Chemiepass aus Sicht eines hoch vernetzten Chemieunternehmens 1.817.902,00 Nein BMWE BASF SE Kohlefreie Zukunft Kläranlage (KZK) – Ersatz der Steinkohle durch Trocknung und erneuerbare Ersatzbrennstoffe 3.442.800,00 Nein BMWE BASF SE Wärmerückgewinnung Enzymfabrik Sterilisation – Kontinuierliche Sterilisationsanlage mit Wärmerückgewinnung 759.563,00 Nein Ressort Zuwendungsempfänger Thema Zuwendungssumme in Euro Auflagen zu Standorterhalt und Beschäftigungstand im Förderbescheid?

ja/nein BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und

Kredit vom 25. Januar 2024

517.125,00 Nein BMWE BASF Polyurethanes GmbH Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und

Kredit vom 25. Januar 2024

876.437,50 Nein BMWE BASF Process Catalysts GmbH Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 29.

November 2022

552.165,00 Nein BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und

Kredit vom 31. Januar 2020

3.642.000,00 Nein BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und

Kredit vom 31. Januar 2020

546.900,00 Nein BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und

Kredit vom 29. März 2019

1.107.735,00 Nein BMWE BASF SE KSV-Chemie-BASF – grüner Dampf für Ameisensäure (grAS): Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer Wärmepumpe zur Erzeugung von grünem Dampf, der zur Dekarbonisierung des energieintensiven Herstellprozess von Ameisensäure verwendet wird. 310.223.719,00 Ja BMWE BASF SE DDI: eFurnace – Erforschung und Demonstration neuartiger, elektrifizierter Spaltöfen mit deutlich reduziertem CO2‑Fußabdruck 14.825.680,02 Ja BMFTR BASF SE KuRT Verbundvorhaben (Umsetzungsphase): H2Cycle-II – HydroCycling 1.456.177,15 Nein Ressort Zuwendungsempfänger Thema Zuwendungssumme in Euro Auflagen zu Standorterhalt und Beschäftigungstand im Förderbescheid?

ja/nein BMFTR BASF SE Verbundprojekt: Quantum Computing User Network (QuCUN) – Teilvorhaben:

QC-Anwendungen für die Industrie 935.235,00 Nein BMV BASF SE Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr (BK-EWV) Förderlinie 1 Bedienungen 5.866.497,00 Nein.

BMV BASF SE Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr (BK-EWV) Förderlinie 2 Anschlussfahrten 851.081,10 Nein BMV BASF SE Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr (BK-EWV) Förderlinie 1 Bedienungen 5.482.559,25 Nein BMV BASF SE Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr (BK-EWV) Förderlinie 2 Anschlussfahrten 4.918.608,33 Nein BMV BASF SE Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiteren Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie) 891.427,00 Ja (Zitat: „Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, während des Nachweiszeitraumes mindestens die vorgesehene Transportmengenverlagerung über die geförderten Anlagen abzuwickeln.“)

Die angefragten Dokumente liegen der Bundesregierung bisher nicht vor. Die Informationen können in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht von der SEFE erfragt und aufbereitet werden. Eine detailliertere Auskunft kann daher erst im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4684 gegeben werden.

Die gemeinsame Evaluierung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes (CO2KostAufG) nach § 10 CO2KostAufG durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist abgeschlossen. Die Evaluierung wurde von einem Forschungskonsortium unterstützt. Der Evaluierungsbericht des Forschungskonsortiums und dessen Bewertung durch das BMWE und das BMWSB sollen zeitnah dem Kabinett vorgelegt werden, bevor sie dem Deutschen Bundestag übergeben werden.

Die im Rahmen der Kraftwerksstrategie ausgeschriebene Kapazitäten müssen ab dem Jahr 2031 für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. Die Finanzierung dieser Kapazitäten erfolgt somit erst ab dem Jahr 2031. Die europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen wie die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert werden. Die Umlage soll mit dem Gesetz zum Kapazitätsmarkt im Jahr 2027 eingeführt und ab 2031 erhoben werden.

Die gesetzlichen Laufzeitvorgaben in § 18 des Postgesetzes beziehen sich auf den bundesweiten Jahresdurchschnitt aller Briefsendungen oder aller Pakete. Das Postgesetz enthält keine Laufzeitvorgaben, die sich auf einzelne Kommunen beziehen.

Aus den Städten Bitterfeld-Wolfen, Sandersdorf-Brehna und Zörbig hat die Bundesnetzagentur seit Anfang 2025 keine im bundesweiten Vergleich auffällige Häufung an Beschwerden verzeichnet. Die Bundesnetzagentur hat in den betreffenden Städten daher keine Prüfungen durchgeführt oder sonstigen Maßnahmen ergriffen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagdrucksache 21/3923 verwiesen.

Im Jahr 2025 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) 180 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, neun Verfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus, zwei Verfahren mit Bezug zum Linksextremismus und 114 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum auslandsbezogenen Extremismus neu eingeleitet. Die Verfahren in Bezug auf Islamisten betreffen hierbei überwiegend Auslandstaten im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat und Taliban und weisen Bezüge zu Syrien, Irak sowie Afghanistan auf. Der Großteil der Verfahren wurde wegen minderer Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben, sofern die Verfahren nicht insbesondere nach § 153c der Strafprozessordnung (StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten) oder mangels Tatnachweises nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt wurden. Hinsichtlich des Vergleichs mit den Verfahrenszahlen im Vorjahreszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 20/14639 verwiesen.

Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten des GBA, wobei der Begriff des auslandsbezogenen Extremismus den internationalen-nichtislamistischen Terrorismus und auch die Bereiche des internationalen Links- und Rechtsextremismus umfasst. Nicht erfasst sind verdeckt geführte Ermittlungsverfahren. Zu diesen gibt die Bundesregierung keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine weitergehende Auskunft würde Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt das Informationsinteresse des Parlaments hinter die ebenso berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück.

Durch das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 wurden die Vorschriften zum Schutz von Kindern umgestaltet und erweitert sowie die Strafrahmen deutlich angehoben.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind, wird gemäß § 176a Absatz 1 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (zum Beispiel Cybergrooming) ist gemäß § 176b Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist in § 176 Absatz 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr (bis zu fünfzehn Jahren) bedroht. Ist die sexuelle Handlung mit einem Eindringen in den Körper verbunden, stellt die Tat einen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern dar, welcher gemäß § 176c Absatz 1 Nummer 2 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft wird. Wird das Kind bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes gebracht, beträgt die Mindeststrafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren (§ 176c Absatz 3 StGB). Verursacht der Täter durch den sexuellen Missbrauch wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe gemäß § 176d StGB lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Nach Auffassung der Bundesregierung ermöglichen diese Strafrahmen den Gerichten eine angemessene Strafverhängung im Einzelfall und bilden das Unrecht der Tat angemessen ab.

Zu den Einzelheiten von strafrechtlichen Rechtshilfeersuchen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für künftige effektive Zusammenarbeit. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück.

Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Zwischen dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika existiert eine etablierte und enge Kooperation. Es gibt einen steten Austausch von strafrechtlich relevanten Informationen, die Ermittlungen in dem jeweiligen Land nach sich ziehen. Zu operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht öffentlich.

Die Frage der Stellung eines Rechtshilfeersuchens liegt in der Entscheidungszuständigkeit einer ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt ist am 1. Januar 2026 vollständig in Kraft getreten und stellt einen wichtigen Meilenstein dar. Auch auf Landesebene wurden entsprechende gesetzliche Regelungen angestoßen oder getroffen. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus kontinuierlich, ob weiterer Handlungsbedarf besteht, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam gewährleisten zu können.

Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage vorhandener Unterlagen.

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien hat seit Beginn der 21. Legislaturperiode bis zum 19. Februar 2026 mehrere Besuche in den Ländern Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in den folgenden Orten durchgeführt und an den Besuchstagen verschiedene Einzeltermine wahrgenommen:

Klütz, Dresden, Leipzig, Löbau, Erfurt, Weimar, Magdeburg und Lutherstadt Wittenberg.

Nach der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland fällt das Schulwesen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für Regelungen zu Klassenwiederholungen und ggf. das Führen entsprechender Statistiken.

Insgesamt sind Klassenwiederholungen kein aussagekräftiges Kriterium, die Regelungen zur Klassenwiederholung werden von den Ländern sehr unterschiedlich festgelegt.

Grundsätzlich sind die Länder im Rahmen ihrer Bildungshoheit für die Begabungsförderung zuständig.

Bei der Initiative „Leistung macht Schule“ arbeiten Bund und Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 21/3772). Gemeinsames Ziel ist eine begabungs- und leistungsförderliche Schul- und Unterrichtsentwicklung.

Dabei steht die Potentialförderung der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt; ein Ansatz, der auch aus Sicht der Bundesregierung erfolgversprechend ist. Ein weiterer wesentlicher Erfolgsfaktor der Initiative ist die konstruktive Zusammenarbeit von Wissenschaft und Bildungspraxis sowie von Bund und Ländern. Das zeigt sich auch in der derzeit laufenden Transferphase mit rund 850 beteiligten Schulen. Darüber hinaus fördert der Bund auf der Grundlage von § 2 der Anlage zum Verwaltungsabkommen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 2 des Grundgesetzes erfolgreich gemeinsam mit den Ländern die dort aufgelisteten Schüler- und Jugendwettbewerbe (z. B. Jugend forscht und die internationalen Science Olympiaden) und leistet damit einen wirksamen und anerkannten Beitrag zur Begabungsförderung.

Informationen zur Höhe der Elternbeiträge differenziert nach Bundesländern, Alter des Kindes sowie wöchentlichen Betreuungszeiten liegen frei verfügbar im Rahmen des Monitorings zum KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) vor.

Diese werden regelmäßig in Monitoringberichten nach § 6 KiQuTG veröffentlicht und sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend abrufbar.

Die Bundesagentur für Arbeit nutzt zum Forderungseinzug alle ihr gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Forderungen ab einem Betrag von 0,01 Euro werden konsequent festgestellt, geltend gemacht und eingezogen. Wird eine Forderung nicht zum gesetzten Fälligkeitstermin getilgt, wird sie als zahlungsgestört markiert. Anschließend beginnt die Einziehung der Forderung durch den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des dortigen Mahnprozesses in Form von Zahlungserinnerungen und Mahnungen an Schuldnerinnen und Schuldner offener Forderungen sowie ggf. die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Hauptzollämter im Wege der Verwaltungsvollstreckung (vgl. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Bei der Weiterverfolgung der zahlungsgestörten Forderungen sind jeweils die zivilprozessualen Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Dass eine Forderung nicht oder nur zum Teil beigetrieben werden kann, ist insbesondere bei fortlaufendem Leistungsbezug auf die prekären persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerinnen und Schuldner zurückzuführen.

Die mehrheitlich aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stammenden Forderungen entstehen überwiegend dadurch, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts monatlich im Voraus gezahlt werden. Änderungen, die sich im laufenden Monat durch Arbeitsaufnahme oder Erhöhung des Arbeitsentgelts ergeben, können nur rückwirkend berücksichtigt werden und führen jeweils zu Überzahlungen. Forderungen aus dem Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bestehen nicht nur gegenüber Beziehenden von Arbeitslosengeld, sondern auch gegenüber Unternehmen, etwa aufgrund der Zahlungen von Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld.

Die in der Fragestellung erwähnte Berichterstattung enthält falsche Angaben. Die dort als verjährt bezeichneten Forderungen sind in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3177 als sog. Einnahmeausfälle ausgewiesen. Den wesentlichen Anteil stellen dabei niedergeschlagene Insolvenzgeldforderungen aus dem Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dar. Mit einer Niederschlagung wird (befristet oder unbefristet) von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen. Nach Ablauf des Befristungszeitraums wird die Einziehung fortgesetzt. Ein endgültiger Ausfall, wie in dem Artikel beschrieben, liegt daher nicht vor. Auch bei einer unbefristeten Niederschlagung wird das Einziehungsverfahren wiederaufgenommen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners eine Tilgung der Forderung möglich machen.

Eine Niederschlagung kann nicht – ebenso wenig wie die übrigen Positionen der ausgewiesenen Einnahmeausfälle – mit der Verjährung einer Forderung gleichgesetzt werden. Zwar besteht die Forderung auch dann weiter, wenn sie verjährt ist. Allerdings hat die Schuldnerin oder der Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht.

Die Aussage, es gäbe Zahlungsausfälle für Januar bis September 2025 von 3,3 Mrd. Euro (Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) bzw. 1,3 Mrd. Euro (Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) ist ebenfalls unzutreffend. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3177 verwiesen. Dort werden die zahlungsgestörten Forderungen zum Zeitpunkt September 2025 dargestellt. Forderungen sind zahlungsgestört, wenn bei Fälligkeit der Forderung keine Zahlung eingegangen ist. Die Einziehung der Forderung durch den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des dortigen Mahnprozesses beginnt, sobald die Forderung zahlungsgestört ist. Ein Zahlungsausfall ist damit nicht automatisch verbunden.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2025 rund 62.400 erwerbsfähige Personen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), die aufgrund der Tätigkeit als pflegende Angehörige nicht arbeitsuchend gemeldet waren.

Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle 1: Bestand gemeldete erwerbsfähige Personen im Rechtskreis SGB II, die aufgrund der Tätigkeit als pflegende Angehörige nicht arbeitsuchend gemeldet waren, Jahresdurchschnitte a) Personen insgesamt

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit b) Männer

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit c) Frauen

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Angaben zu pflegenden Angehörigen, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Umfangreiche Daten zu den Armutsrisikofaktoren sind auch für unterschiedliche soziodemografische Gruppen im Indikatorentableau des Armuts- und Reichtumsberichts (www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Indikatoren/indikatoren.html) abrufbar. Eine Auswertung spezifisch für pflegende Angehörige liegt in EU-SILC nicht vor.

Weitere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.

Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Jedoch liefern verschiedene amtliche und nicht-amtliche Erhebungen Daten zu Personen, die informell pflegen, die auch der Bundesregierung als Grundlage für ihre Arbeiten dienen. Grundsätzlich ist es Ziel der Bundesregierung, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen wie von Männern auch in Lebensphasen mit Care-Arbeit zu stärken.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dazu beitragen, die aus Pflegebedürftigkeit entstehenden Belastungen zu mildern. Zwar steht das Pflegegeld den pflegebedürftigen Menschen zu, sie geben es in der Regel aber als materielle Anerkennung an diejenigen weiter, die sie zu Hause versorgen und pflegen. Im Jahr 2025 hat die Pflegeversicherung 21 Mrd. Euro an Pflegegeld ausgezahlt. Häuslich Pflegende erwerben außerdem in der Regel Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherungssysteme.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung von Pflegepersonen sind im Einzelnen:

• Zuschüsse zur Rentenversicherung und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen bei Pflegegrad 2 bis 5 und entsprechendem Pflegeumfang (mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage; außerdem nicht mehr als 30 Stunden Erwerbstätigkeit pro Woche; siehe § 44 Absatz 1 und 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI). Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Pflegegrad sowie der bezogenen Leistungsart. Seit dem 1. Januar 2026 zahlt die Pflegekasse Rentenversicherungsbeiträge zwischen 139,04 Euro und 735,63 Euro monatlich. Die Pflegepersonen werden durch die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge so gestellt, als würden sie ein Arbeitsentgelt zwischen 747,50 Euro und 3.955,00 Euro monatlich erhalten. Im Jahr 2025 hat die Pflegeversicherung insgesamt rund 4,8 Mrd. Euro an Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ausgezahlt.

• Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei Pflegegrad 2 bis 5 (§ 44 Absatz 2b SGB XI): Im Jahr 2025 hat die Pflegeversicherung insgesamt rund 25 Mio. Euro an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ausgezahlt.

• Zuschüsse (in Höhe der Mindestbeiträge) zur Kranken- und Pflegeversicherung während einer (bisher nahen Angehörigen vorbehaltenen) Pflegezeit ohne Erwerbstätigkeit oder mit einer auf das Ausmaß einer geringfügigen Beschäftigung reduzierten Arbeitszeit (§ 44a Absatz 1 SGB XI).

• Beitragsfreie gesetzliche Unfallversicherung. Erfasst sind dabei die Tätigkeiten, die auch in der Pflegeversicherung selbst als pflegerische Maßnahmen berücksichtigt werden, sowie die Hilfen bei der Haushaltsführung.

• Ausgaben für das (nahen Angehörigen vorbehaltene) Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a Absatz 3 SGB XI).

• Zuschüsse zur Krankenversicherung während des Bezugs von Pflegeunterstützungsgeld (PUG) (§ 44a Absatz 4 SGB XI). • Freistellungsmöglichkeiten nach Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und ein zinsloses monatliches Darlehen für die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettoeinkommens während einer (Familien-)Pflegezeit; hierzu wird laut dem Koalitionsvertrag angestrebt, beide Gesetze zusammenzuführen und zu verbessern. • Pflegegeld, das die Pflegenden anstelle von oder in Kombination von Sachleistungen erhalten können.

• Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Pflege anderer Personen, insbesondere der „Pflege-Pauschbetrag“ in § 33b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG), aber auch insbesondere die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen (§ 35a Absatz 2 Satz 2 1. Alternative EStG).

Nach Auffassung der Bundesregierung ist kein Anstieg der Kinderarmut infolge des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB II-Änderungsgesetz) zu erwarten. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, mit dem 13. SGB II- Änderungsgesetz die Vermittlung in Erwerbstätigkeit zu stärken. Erwerbstätigkeit von Eltern ist das wirksamste Mittel zur Vermeidung von Kinderarmut. Daneben hat sie eine wichtige Vorbildfunktion für Kinder und beeinflusst auch deren spätere Erwerbsbiographie positiv. Eltern werden durch die Jobcenter mit Beratung und einer Vielzahl an Fördermöglichkeiten unterstützt. Diese sollen durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz weiter verbessert werden. Der Bundesregierung liegen entsprechend keine statistischen Prognosen im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine statistischen Prognosen vor. Ziel der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es unter anderem, durch die Stärkung der Vermittlung und durch verbesserte Unterstützungsmöglichkeiten durch die Jobcenter mehr Menschen in Arbeit zu integrieren und dadurch die Zahl der Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu verringern. Die Chancen einer Integration in den Arbeitsmarkt hängen jedoch auch stark von der konjunkturellen Entwicklung ab. Mit einer konjunkturellen Belebung würde die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes steigen und die Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehenden würden sich spürbar verbessern.

Die Bundesregierung betrachtet es als ihren kontinuierlichen Auftrag, die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und ihren Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN‑BRK) zu verwirklichen.

Im Rahmen des kombinierten zweiten und dritten Staatenberichtsverfahrens veröffentlichte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zuletzt am 12. September 2023 die Abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung der UN‑BRK in Deutschland. Handlungsbedarf sah der Ausschuss insbesondere beim Benachteiligungsschutz im privaten Bereich, bei der Barrierefreiheit in den Bereichen Wohnen und Verkehr sowie bei der Deinstitutionalisierung, in den Bereichen Bildung sowie Arbeit und Beschäftigung.

Die Bundesregierung nimmt die Abschließenden Bemerkungen sehr ernst. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Follow-up-Prozess dazu eingeleitet, um die Umsetzung der UN‑BRK im Rahmen der föderalen Kompetenzzuweisung weiter voranzutreiben. Dabei gilt, dass im Sinne des sogenannten Disability Mainstreaming jedes Ressort in eigener Verantwortung über Maßnahmen zur Umsetzung der UN‑BRK in seinem Zuständigkeitsbereich entscheidet. Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit werden ressort- und ebenenübergreifend im Kontext der Bundesinitiative Barrierefreiheit erarbeitet, die federführend vom BMAS betreut wird (zu den umfangreichen Maßnahmen der Bundesinitiative Barrierefreiheit wird auf die Website: www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Bundesinitiative-Barrierefreiheit/bundesinitiative-barrierefreiheit.html) verwiesen. Im Rahmen seiner eigenen Ressortzuständigkeit hat das BMAS den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt, der am 11. Februar 2026 vom Kabinett beschlossen wurde. Wie in den Abschließenden Bemerkungen gefordert, sieht der Entwurf ein Diskriminierungsverbot beim Zugang zu Gütern und Dienstleistern privater Anbieter vor. Auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich wird verbessert: Öffentlich zugängliche Bauten des Bundes sollen bis 2035 und müssen bis spätestens 2045 barrierefrei gestaltet sein. Für besseren Schutz von Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall müssen Informationen auch in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache bereitgestellt werden. Es wird zudem ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache aufgebaut. Auch die Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das im Juni 2025 in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung der Barrierefreiheit.

Mit Blick auf die Deinstitutionalisierung im Bereich Beschäftigung wurde in den Abschließenden Bemerkungen ein Aktionsplan zur Förderung des Übergangs aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gefordert. Das BMAS hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Aktionsplan erstellt. Auch der Koalitionsvertrag sieht vor, die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt zu fördern. Die Werkstätten für behinderte Menschen sollen erhalten und reformiert werden. Es sollen mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Der Berufsbildungsbereich soll stärker auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet, der rentenrechtliche Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten, das Budget für Arbeit attraktiver gemacht und das Werkstattentgelt verbessert werden.

Der Bundesregierung liegen zu dem konkreten Einzelfall keine Erkenntnisse vor.

Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden nach der verfassungsmäßigen Ordnung von den Ländern und Kommunen in eigener Verantwortung ausgeführt. Auch die Kosten des AsylbLG werden von Ländern und Kommunen getragen.

Für die Regelungen des individuellen Aufenthalts sowie Rückführungsmaßnahmen sind die Ausländerbehörden der jeweiligen Länder zuständig.

Für eine gelingende und insbesondere nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt sind Deutschkenntnisse von großer Bedeutung. Nach dem Rechtskreiswechsel soll grundsätzlich die Vermittlung in Arbeit vorrangig sein. Sollte wegen fehlender Sprachkenntnisse die Vermittlung nicht möglich sein, können ukrainische Geflüchtete von kommunalen Behörden des Asylbewerberleistungsgesetzes in einen Integrationskurs verpflichtet werden.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der Sachstände aus dem Gigabit-Grundbuch, namentlich dem Breitbandatlas, mit Datenstand Juli 2025 sowie dem Mobilfunk-Monitoring mit Datenstand Oktober 2025 (https://gigabitgrundbuch.bund.de/GIGA/DE/). Die Mobilfunkversorgung wird darin in der Fläche sowie im Breitbandatlas zusätzlich haushalts- sowie verkehrswegebezogen auf einer Karte für jeden einzelnen Betreiber ausgewiesen. Die Angaben zur Mobilfunkversorgung im Breitbandatlas sowie im Mobilfunk-Monitoring beruhen auf identischen Anforderungen der Bundesnetzagentur an die Dateninhalte. Der Unterschied besteht allein darin, dass der Breitbandatlas halbjährlich aktualisiert wird, angepasst an das Erhebungsintervall der Festnetzversorgung, während die Daten für das Mobilfunk-Monitoring quartalsweise erhoben werden. Die zugrunde gelegten Mobilfunk-Versorgungsdaten der Bundesnetzagentur basieren auf errechneten Daten der Mobilfunknetzbetreiber für den Outdoor-Empfang.

Für das Stadtgebiet Oldenburg sowie für die Randgebiete ist eine fast durchgehende Versorgung in der Fläche mit 5G durch mindestens einen Netzbetreiber sichergestellt. Auch die Privathaushalte sind zu 100 Prozent mit 5G versorgt.

Je nach Auswahl des Mobilfunknetzbetreibers ergeben sich kleine Unterschiede in der Flächenversorgung, insbesondere außerhalb des Stadtgebiets Oldenburgs, wo rund um Moorhausen oder Fuchsberg die Netzbetreiber einzelne Flächen nur mit 2G versorgen können. Weiße Flecken existieren jedoch nicht.

Für die Schienenwegeversorgung entlang der Strecke Oldenburg– Bremen ergibt sich ebenfalls eine durchgehende Versorgung mit allen Technologien (2G, 4G, 5G) durch mindestens einen Netzbetreiber (im Außenbereich).

Die Mobilfunknetze werden in Deutschland von Unternehmen errichtet. Der Staat setzt hierzu einen Rahmen über Versorgungsauflagen bei Frequenzvergaben. So hat die Bundesnetzagentur in ihrer jüngsten Entscheidung über die Verlängerung bestimmter Frequenznutzungsrechte die Mobilfunknetzbetreiber dazu verpflichtet:

• eine Versorgung von bundesweit mindestens 99,5 Prozent der Fläche

mit mindestens 50 Mbit/s ab 2030,

• eine Versorgung in jedem Bundesland von mindestens 99 Prozent der Haushalte in dünn besiedelten Gemeinden mit mindestens 100 Mbit/s

ab 2029,

• eine Versorgung aller Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s ab 2029, eine Versorgung aller Landes- und Staatsstraßen sowie Binnenwasserstraßen des Kernnetzes des Bundes mit mindestens 50 Mbit/s ab 2029 und • eine Versorgung aller Kreisstraßen mit mindestens 50 Mbit/s ab 2030 sicherzustellen.

Damit werden sich die Deutschen Mobilfunknetze auch im Stadtgebiet Oldenburg in den kommenden Jahren stetig weiter verbessern.

Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 (NRVP) ist die Rahmenstrategie für die Zeit bis 2030 und richtet sich an Bund, Länder, Kommunen und Verbände. Die im NRVP genannten 30 Euro sind als Zielgröße zu verstehen, an der sich die Förderung von Bund, Ländern und Kommunen „orientieren“ soll. Im Rahmen der Zwischenevaluation des NRVP werden die seit Veröffentlichung des NRVP von Bund, Ländern und Kommunen aufgebrachten finanziellen Aufwendungen ausgewertet.

Die Einreichung des Planfeststellungsantrags ist nach Auskunft der DB InfraGO AG bis Ende März 2026 vorgesehen. Nach derzeitiger Planung erscheint ein Planfeststellungsbeschluss 2027 möglich.

Nach Angaben der DB AG sind folgende Maßnahmen geplant:

Tabelle: Fahrwegmaßnahmen

Tabelle: Maßnahmen Personenbahnhöfe

Weitere Maßnahmen an Stationen folgen im Rahmen vorhandener Sperrpausen und Container.

Die Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz hat das Nutzen-Kosten- Verhältnis für die Maßnahme nach der aktuellen Bundesverkehrswegeplan- Methodik auf Grundlage der derzeitigen Rahmenbedingungen mit einem Ergebnis von 1,5 (bisher 1,4) neu ermittelt.

Die Sachstände der fünf Teilprojekte (TP) stellen sich wie folgt dar:

Eine durchschnittliche Bauzeit von Bauprojekten inklusive Ersatzneubauten lässt sich nicht beziffern, da Randbedingungen wie z. B. Lage und Komplexität der Maßnahme mit wechselseitigen Abhängigkeiten Einfluss haben können. Im Übrigen wird auf die FAQ zur Brückenmodernisierung verwiesen (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/bruecken-modernisierung-faq.html). Informationen zu Brückenbauprojekten im Autobahnnetz sind zudem über die Projektübersicht der Autobahn GmbH des Bundes verfügbar: www.autobahn.de/planen-bauen/projektuebersicht.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist vorgesehen, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) u. a. für innovative Ansätze wie zum Beispiel Magnetschwebebahnen zu öffnen. Ein vom Bundesministerium für Verkehr erarbeiteter Vorschlag zur Öffnung des GVFG für Magnetschwebebahnen befindet sich derzeit in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Die bauwerksbezogene Bewertung zeigt, dass die Rodenkirchener Brücke heutigen wie zukünftigen Anforderungen an eine Autobahnquerung nicht mehr genügt. Die vorhandene Konstruktion verfügt aufgrund ihrer Materialeigenschaften und konstruktiven Details nicht über ausreichende Reserven, um eine langfristige Verstärkung oder eine achtstreifige Erweiterung dauerhaft und verlässlich zu tragen. Ein nachhaltiger und zukunftsfähiger Betrieb wäre damit nicht gewährleistet.

Zu der in Bezug genommenen Unterlage der Bezirksregierung Köln wurde von der Autobahn GmbH des Bundes Stellung genommen und die Notwendigkeit eines Ersatzneubaus dargelegt. Der Denkmalschutz der bestehenden Rodenkirchener Brücke wurde im Rahmen der bisherigen Planung und im förmlichen Beteiligungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange, einschließlich der Denkmalbehörde, berücksichtigt.

Auf Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 10./11. Dezember 2025 wurde der Entwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes eingebracht, das die Bundesregierung am 17. Dezember 2025 im Kabinett beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren läuft derzeit. Projektspezifische Auswirkungen des Gesetzes lassen sich erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ermitteln.

Der Aufbau von Lkw-Ladeinfrastruktur an den unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen erfolgt über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags (keine Konzession) für Planung, Errichtung und Betrieb der Lkw-Schnellladeinfrastruktur. Dafür wurde im September 2024 ein mehrstufiges Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gestartet. Parallel erfolgten Abstimmungen mit der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung. Die Erteilung der Zuschläge setzt die Rechtskraft der beihilferechtlichen Entscheidung der Europäischen Kommission voraus und ist damit im zweiten Quartal 2026 geplant.

Die Antwort steht bei Frage 94 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 93 und 94 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten bzw. Erkenntnisse vor, da die Bergung von Tierkadavern nicht in der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes liegt.

20.01.2026  Besuch Fernstraßen-Bundesamt Leipzig 09.01.2026  Besuch der Autobahnmeisterei Rangsdorf Blankenfelde- Mahlow 21.05.2025  Besuch ITF Leipzig 22.05.2025  Besuch ITF Leipzig

Es befinden sich derzeit in der zivilen Schifffahrt 68 Eisbrecher/ eisverstärkte/eisgängige Mehrzweckschiffe/Forschungs- und Versorgungsschiffe im Eigentum des Bundes oder seiner nachgeordneten Behörden. Davon sind sieben aktuell nicht einsatzbereit.

Von den genannten Schiffen haben drei Schiffe eine Bruttoraumzahl (BRZ) unter 500, vier Schiffe haben zwischen 2.000 bis 3.500 und ein Schiff von rund 12.600. Zu den anderen Schiffen (kleinere Eisbrecher mit einer Länge von ca. 20 bis 30 m für Binnenwasserstraßen) liegen keine Angaben zu Tonnage bzw. Brutto-/oder Nettoraumzahl vor.

Aktuell finden hierzu konzeptionelle Vorarbeiten innerhalb der Bundesregierung statt. Ein konkreter Zeitplan liegt daher noch nicht vor.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit den nationalen Umsetzungsplan für den europäischen Klima- Sozialfonds. Welche Maßnahmen aufgenommen werden und welche Mittel für einzelne Maßnahmen eingesetzt werden sollen, ist Teil der Beratungen innerhalb der Bundesregierung.

Das Projekt Zwergschwan wird im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt gefördert. Die durch den Bund bereitgestellten Mittel liegen bei 1.494.373,27 Euro. Weitere 498.124,42 Euro sind Eigen- und Drittmittel.

Vorrangiges Ziel dieses Projekts ist es, die Gründe für die sinkenden Bestandszahlen aufzudecken und einen bundesweiten Aktionsplan für den effektiven Schutz von Zwergschwänen zu erarbeiten. Dieser Aktionsplan dient als Grundlage für die Umsetzung weiterer Maßnahmen zum Schutz des Zwergschwans außerhalb des Projekts.

Maßnahmen des dauerhaften Gebietsschutzes in Form von Flächenkauf oder durch die Ausweisung von Schutzgebieten sind dagegen nicht vorgesehen.

Mit den im Bundeshaushalt 2026 für die Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo) des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) veranschlagten Mitteln werden laufende Vorhaben aus den letzten beiden Förderfenstern (2023, 2024) finanziert sowie weitere Vorhaben aus dem Förderfenster 2024 bewilligt. Die Förderrichtlinie wird im Jahr 2026 zudem mit Blick auf ihre Zielerreichung und Wirkungen evaluiert. Ferner werden die Ausgaben des BMUKN für die AnpaSo in den Jahren 2023 bis 2025 derzeit durch den Bundesrechnungshof geprüft. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das BMUKN im Jahr 2026 keine Öffnung eines neuen Förderfensters in der Förderrichtlinie AnpaSo. Eine Öffnung zukünftiger Förderfenster ist in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Bundeshaushalts jedoch grundsätzlich beabsichtigt.

Das genannte Dokument ist ein zwischenzeitlicher Arbeitstand zur weiteren Beratung im genannten Bund-Länder-Gremium. Es ist weder üblich noch in der Geschäftsordnung der Umweltministerkonferenz vorgesehen, entsprechende Zwischenstände zu veröffentlichen.

Grundlage für die im Jahr 2025 erfolgte Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfs in der atlantischen und kontinentalen biogeografischen Region ist eine fachlich begründete Empfehlung einer Mehrheit der Bundesländer, die sich zuvor in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Wolf beraten hatten und dabei auch aktuelle Bestandsdaten hinzugezogen haben.

Die Länder empfehlen mehrheitlich, auch für die kontinentale biogeographische Region die für die Erhaltungszustandsbewertung zentralen Parameter Population, Habitat und Zukunftsaussichten als günstig zu bewerten.

Hintergrund ist die Bewertung der Länder, dass aufgrund der aktuellen Daten entsprechend der Definition der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Wolf 1. ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes bildet und langfristig bilden wird, 2. ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und weiterhin vorhanden sein wird und 3. die positive Bestandsentwicklung nicht gefährdet ist und nicht gefährdet sein wird.

Die Länder haben bei ihrer Empfehlung u. a. offizielle, öffentlich verfügbare Daten zur Bestandsdynamik zum Wolf sowie aktuelle wissenschaftliche Studien berücksichtigt.

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium für Gesundheit ersucht, ihr „Sitzungsprotokolle der Jahre 2020 bis 2023 des Paul-Ehrlich-Instituts betreffend Pharmakovigilanz der Covid-Impfstoffe“ zur Verfügung zu stellen. Sachdienliche Unterlagen werden derzeit zusammengetragen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 154 des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler auf Bundestagsdrucksache 21/3928 verwiesen.

Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Bezüglich des Standes der hausärztlichen Versorgung sowie der Zahl der Versicherten, die aktuell in die Hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) eingeschrieben sind, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1315 und insbesondere auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen.

Die bisherigen Sitzungen des Leistungsgruppen-Ausschusses sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Der Leistungsgruppen-Ausschuss hat am 4. August 2025 einen konkreten Beschluss zur Ausgestaltung der Leistungsgruppen nach § 135e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gefasst. Dieser Beschluss kann der Internetseite des Leistungsgruppen-Ausschusses entnommen werden, unter www.lg-ausschuss.de.

Quelle: BMG

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wurde innerhalb der Versorgungsforschung des Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) der Mitteleinsatz zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Meldesystemen zur Förderung der Patientensicherheit ermöglicht (siehe § 92a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V).

Dadurch sollte insbesondere der Aufbau eines nationalen Meldesystems zur anonymen Erfassung von Never Events und gravierenden unerwünschten Ereignissen einrichtungsübergreifender Bedeutung unterstützt werden.

Am 20. Juni 2025 wurde über den G-BA Innovationsfonds eine entspreche Förderbekanntmachung zum Thema „Versorgungsforschung zur Entwicklung und Erprobung eines bundesweiten Never Event Registers als Fehlermelde- und Lernsystem“ veröffentlicht (siehe https://innovationsfonds.g-ba.de/downloads/media/476/2025-06-20_Foerderbekanntmachung_VSF_themenspezifisch_2025.pdf). Zielbild der Förderbekanntmachung ist es „Modelle, Konzepte oder Komponenten eines bundesweiten, einrichtungs- und sektorenübergreifenden Never Event-Registers als Fehlermelde- und Lernsystems zur besseren Prävention [...] unerwünschter Ereignisse“ zu entwickeln und zu erproben.

Bis zum 21. Oktober 2025 konnten Projektanträge auf die Förderbekanntmachung eingereicht werden. Derzeit befinden sich die Projektanträge in der Begutachtungsphase. Die Förderentscheidungen für die Versorgungsforschung sind nach derzeitiger Planung für den 22. Mai 2026 vorgesehen.

Wie auch in der Förderbekanntmachung beschrieben, ist eine dauerhafte Finanzierung eines bundesweiten, einrichtungs- und sektorenübergreifenden Never Event-Registers als Fehlermelde- und Lernsystem aus dem Innovationsfonds nicht möglich. Antragstellende sollen im Rahmen der Förderung geeignete Konzepte zur weiteren Finanzierung und zum Aufbau und Betrieb eines Fehlermeldesystems entwickeln. Die Nachhaltigkeit der Konzeptideen wird auch für die Projektauswahl ein zentraler Bestandteil sein. Nach Projektdurchführung und -abschluss bewertet der Innovationsausschuss die Projekte insbesondere im Hinblick auf die Evidenz aus und spricht eine Empfehlung zum Transfer aus. Diese kann bei positiv bewerteten Versorgungskonzepten eine Prüfbitte an die verantwortlichen Akteure umfassen, diese dauerhaft in die Regelversorgung zu übernehmen. Projektverstetigungen entsprechen nicht dem Zweck der Förderung des Innovationsfonds aus den beitragsfinanzierten Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung und können deshalb nicht durch den Innovationsfonds finanziert werden.

Die Zahlen der nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) namentlich meldepflichtigen Nachweise von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus-Stämmen (MRSA) aus Blut/Liquor, carbapenem-nichtempfindlicher Enterobacterales-Stämmen sowie carbapenem-nichtempfindlicher Acinetobacter spp.-Stämmen haben sich in den letzten sieben Jahren wie folgt entwickelt (Datenstand: 16. Februar 2026):

(Quelle: SurvStat, https://survstat.rki.de) Die gemäß § 23 IfSG in den Einrichtungen zu erfassenden Fälle nosokomialer Infektionen sind auf Aufforderung dem Gesundheitsamt vorzuzeigen, jedoch nicht dem Robert Koch-Institut zu übermitteln. Der Bundesregierung liegen daher hierzu keine Daten vor.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Gesamtzahl von Behandlungen mit Bakteriophagen und deren Ergebnisse. Die Behandlungen mit Bakteriophagen werden in Deutschland bislang als individuelle Heilversuche durchgeführt und somit nicht routinemäßig erfasst. Im Rahmen des mit Mitteln des Innovationsfonds geförderten Vorhabens „PTmHBP – Praktikabilitätstestung der magistralen Herstellung von Bakteriophagen zur Therapie septischer Infektionen“ (PhagoFlow) wurde der Prozess der Herstellung von Bakteriophagen untersucht, wobei die im Rahmen des Projekts hergestellten Bakteriophagen in zehn Fällen auch verwendet wurden. Nähere Informationen hierzu können unter https://innovationsfonds.g-ba.de/beschluesse/ptmhbp.326 abgerufen werden.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4024 wird verwiesen.

Ergänzend weist das Paul-Ehrlich Institut darauf hin, dass die Auswertungskriterien „Non-Responder“ und „gut vertragen“ keine standardmäßigen Abfrage- oder Auswertungskriterien dieser Studie darstellen.

Der Bundesregierung liegen keine Daten zu der Anzahl der Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens vor. Für die Versorgung von Impfschäden gelten die Regelungen des Sozialen Entschädigungsrechts (vor allem § 24 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch – SGB XIV). Die Feststellung, ob ein Entschädigungsanspruch aufgrund eines Impfschadens besteht, trifft die zuständige Landesbehörde.

Ihre Frage wird so verstanden, dass sie sich auf die Beschaffungen von Persönlicher Schutzausrüstung durch die Bundesregierung anlässlich der COVID-19-Pandemie bezieht.

Die Bundesregierung ist, soweit dies erforderlich und sachgerecht war, anlassbezogen und regelmäßig Hinweisen auf mögliche vertragliche Pflichtverletzungen der von ihr beauftragten Dienstleister, die Schadensersatzansprüche begründen könnten, nachgegangen. Diese Prüfung bezog sich grundsätzlich auf sämtliche Vertragsverhältnisse im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Jahr 2025 über die KfW ein Vorhaben mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) zugesagt, in dem prioritäre Überweisungskrankenhäuser rehabilitiert werden sollen. Die syrische Regierung wurde bei der Auswahl der Krankenhäuser konsultiert. Aufbauend auf dieser Konsultation und verbunden mit der BMZ-Zusage hat UNDP eine Absichtserklärung zur Rehabilitierung der Krankenhäuser mit dem syrischen Gesundheitsministerium unterzeichnet.

Der Finanzierungsvertrag zur Rehabilitierung der Krankenhäuser wurde von der KfW direkt mit dem UNDP geschlossen, welches die Rehabilitierung vornimmt. Die dafür notwendigen Baumaßnahmen/Lieferungen werden über direkte Unterverträge zwischen dem UNDP und Baufirmen/Lieferanten geregelt. Die syrische Regierung ist keine Vertragspartei und es fließen keine Gelder an oder über die syrische Regierung.

Der Bundesregierung liegen Angebotsmieten nur in Form von im Internet inserierten Wohnungsangeboten vor. Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Folge lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im zweiten Halbjahr 2024 im Aggregat der über 300 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um knapp ein Viertel unterhalb der Internet- Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen werden vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in der Standardaufbereitung für Wohnungen mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage aufbereitet. Die Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Die folgende Tabelle enthält daher die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten nettokalt im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2022 und 2024 sowie die Veränderung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den angegebenen Kreisen Niedersachsens. Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Der Bundesregierung liegen Angebotsmieten nur in Form von im Internet inserierten Wohnungsangeboten vor. Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Folge lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im zweiten Halbjahr 2024 im Aggregat der über 300 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um knapp ein Viertel unterhalb der Internet- Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen werden vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in der Standardaufbereitung für Wohnungen mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage aufbereitet. Die Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Die folgende Tabelle enthält daher die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten nettokalt im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2022 und 2024 sowie die Veränderung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den angegebenen Kreisen Niedersachsens. Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Der Bundesregierung liegen Angebotsmieten nur in Form von im Internet inserierten Wohnungsangeboten vor. Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Folge lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im zweiten Halbjahr 2024 im Aggregat der über 300 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um knapp ein Viertel unterhalb der Internet- Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen werden vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in der Standardaufbereitung für Wohnungen mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage aufbereitet. Die Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Die folgende Tabelle enthält daher die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten nettokalt im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2022 und 2024 sowie die Veränderung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den angegebenen Kreisen Niedersachsens. Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Der Bundesregierung liegen Angebotsmieten nur in Form von im Internet inserierten Wohnungsangeboten vor. Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Folge lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im zweiten Halbjahr 2024 im Aggregat der über 300 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um knapp ein Viertel unterhalb der Internet- Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen werden vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in der Standardaufbereitung für Wohnungen mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage aufbereitet. Die Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Die folgende Tabelle enthält daher die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten nettokalt im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2022 und 2024 sowie die Veränderung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den angegebenen Kreisen Niedersachsens. Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Der Bundesregierung liegen Angebotsmieten nur in Form von im Internet inserierten Wohnungsangeboten vor. Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Folge lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im zweiten Halbjahr 2024 im Aggregat der über 300 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um knapp ein Viertel unterhalb der Internet- Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Die Daten der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor.

Die folgende Tabelle enthält daher die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2023 und 2024 sowie die Veränderung in den zehn kreisfreien Städten und Landkreisen mit den höchsten Steigerungsraten.

Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den zehn Kreisen mit den

höchsten Steigerungsraten 2023 bis 2024

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkung: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Die folgende Tabelle zeigt die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2023 und 2024 sowie die Veränderung für Deutschland und die siedlungsstrukturellen Kreistypen des BBSR zum Typisierungsstand 2025.

Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen 2023 bis 2024

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkung: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Siedlungsstrukturelle Kreistypen zum Typisierungsstand 2025