Betriebsstruktur in der regionalen Fleischproduktion

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit führt die Liste der gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Betriebe für den Handel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Deutschland (BLtU) (abrufbar unter https://bltu.bvl.bund.de/bltu/app/process/bvl-btl_p_veroeffentlichung? execution=e1s2). Sie dient u. a. der Veröffentlichung der aktuell in Deutschland zugelassenen Schlachtbetriebe. Eine retrospektive Auswertung dieser Liste ist nicht möglich.

Zahlen zu den in Deutschland geschlachteten Tieren können unter www-genesi s.destatis.de/datenbank/online/url/8e9bcba0 abgerufen werden.

Ein Großteil der Schlachthöfe in Deutschland schlachtet sowohl konventionell als auch ökologisch gehaltene Tiere. Die Beschäftigungsstruktur des Wirtschaftszweigs Schlachten ist in der Übersicht 1 dargestellt. Die Bundesregierung hat zudem keine Kenntnis über die Mitarbeiterzahlen der Schlachthöfe differenziert nach Schlachtungen konventionell bzw. ökologisch gehaltener Tiere.

Übersicht 1: Beschäftigte und Betriebe im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands, Jahre, Beschäftigtengrößenklassen für den Wirtschaftszweig Schlachten

Anmerkung: Gepunktete Werte unterliegen der statistischen Geheimhaltung. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass es aufgrund der abnehmenden Anzahl von Schlachtstätten und Metzgereien regional zu Vermarktungskapazitätsengpässen beim Schlachten landwirtschaftlicher Nutztiere gekommen ist.

Für die Fleischwirtschaft stellten insbesondere die COVID-19-Pandemie, die Tierseuchen Afrikanische Schweinepest und Maul- und Klauenseuche sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Herausforderungen größeren Ausmaßes dar. In Deutschland unterstützten die Behörden die Branche nach den bestehenden Möglichkeiten. Zu nennen wäre hier beispielsweise die Arbeit der Veterinärverwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Demgegenüber bedarf es seitens des Fleisch- und Wurstsektors einer ständigen Anpassung an die sich ändernden Bedingungen der Märkte.

Die Fragen 6 bis 6b, 8 bis 9, 11 bis 11b und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung der Schlachtkapazitäten in Deutschland resultiert aus den Gegebenheiten der Märkte und den unternehmerischen Entscheidungen in der Wertschöpfungskette.

Die Bundesregierung sieht in der Zulassung mobiler Schlachtungen eine Möglichkeit zur Stärkung regionaler Schlachtkapazitäten. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1374 wurde zunächst die Schlachtung in Herkunftsbetrieben für eine begrenzte Zahl an Rindern, Schweinen und Pferden erlaubt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1141 wurde diese Regelung auf Schafe und Ziegen sowie andere Huftiere erweitert.

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK – Artikel 91a Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes) ist gemäß dem Förderbereich 3A „Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ des GAK-Rahmenplanes die Förderung von „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ möglich. Schlachtbetriebe zählen zu Verarbeitungsbetrieben landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sodass Investitionen bereits von einer Zuschuss-Förderung profitieren können. Die Förderung ist beschränkt auf Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, wodurch regionale Schlachtstrukturen adressiert werden. Mobile Schlachteinheiten kommen grundsätzlich auch für eine Förderung in Betracht, soweit die Schlachtung als Dienstleistung angeboten werden soll. Betriebe, die in regionalen Wertschöpfungsketten produzieren, können zudem von einem erhöhten Zuschuss profitieren. Für die Ausgestaltung und Durchführung der GAK-Förderung sind die Länder zuständig.

Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) werden seit Frühjahr 2024 35 modellhafte Vorhaben zur regionalen Verarbeitung und Vermarktung in der Aufbauphase gefördert, darunter auch einzelne Vorhaben zu innovativen, (teil-)mobilen Schlachtmöglichkeiten.

Seit Sommer 2024 fördert das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung fünf Verbundvorhaben zur teil- und vollmobilen Schlachtung. Die geförderten Projekte sollen die mobile Schlachtung durch innovative Technologien und Verfahren zur Optimierung von Organisation, Tierschutz und Prozessen verbessern.

Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.

Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ können Investitionen in Diversifizierung gefördert werden. Zuwendungszweck ist die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen aus selbständiger Tätigkeit für landwirtschaftliche Unternehmen, um dem Strukturwandel zu begegnen und die Wirtschaftskraft in ländlichen Räumen zu erhalten. So können beispielsweise Maßnahmen der Direktvermarkung hierüber gefördert werden. Die Entscheidung über das Angebot der Diversifizierungsförderung obliegt dem jeweiligen Bundesland.

Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.

Die derzeitige „EU-Tierschutztransportverordnung“, Verordnung (EG) Nr. 1/2005, gestattet es den EU-Mitgliedstaaten, rein innerstaatliche Beförderungen zur Schlachtung auf acht Stunden zu begrenzen. Deutschland hat davon Gebrauch gemacht und eine entsprechende Regelung in der nationalen Tierschutz-Transportverordnung getroffen. Der anhängige Legislativvorschlag der Europäischen Kommission „über den Schutz von Tieren beim Transport“ und zur Aufhebung der bestehenden EU-Tierschutztransportverordnung sieht vor, die Beförderungsdauer zum Schlachthof grundsätzlich auf neun Stunden zu begrenzen. Bei den laufenden Beratungen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Beförderungsdauer im Sinne der Tiere möglichst kurz zu halten und gleichzeitig sicherzustellen, dass Schlachthöfe aus den Haltungsbetrieben erreichbar sind.

Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.

Der Abbau von unnötiger Bürokratie ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Bürokratieabbau ist dabei eine oft mühsame und kleinteilige gemeinschaftliche Daueraufgabe. Oft werden einzelne Vereinfachungen erst in der Summe als Entlastung spürbar. Wichtig ist, dass die Entbürokratisierung nicht zu einer Absenkung des Ambitionsniveaus in den Bereichen Lebensmittelhygiene und Tierschutz führt.

Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht in den §§ 18 ff. bereits differenzierte Vorschriften gegen den Missbrauch von Marktmacht vor. Das Bundeskartellamt überwacht laufend die Einhaltung des Kartellrechts und sanktioniert eventuelle Verstöße.

Weiter wurden in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 Vorschriften im Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich geschaffen, die unfaire Handelspraktiken von Käufern unterbinden sollen. Die Evaluierung der EU-Richtlinie ist bis zum 1. November 2025 vorgesehen. Grundsätzlich ist die freie Preisbildung Teil der marktwirtschaftlichen Ordnung. Der Preiswettbewerb als wettbewerbliches Mittel kommt dabei nicht zuletzt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.

Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Die Bundesregierung bekennt sich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein. Die für diese Zwecke erforderlichen Maßnahmen werden derzeit geprüft.