Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Im Jahr 2025 konnten wegen fehlender Restmittel beim Titel der Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (DFFF/GMPF; wirtschaftliche Filmförderung) keine Haushaltsmittel zugunsten des Zukunftsprogramms Kino genutzt werden.

Ob und ggf. in welchem Umfang im Haushaltsjahr 2026 für die Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (DFFF/GMPF) veranschlagte Haushaltsmittel nicht benötigt werden, kann erst zum Ende des Jahres abschließend eingeschätzt werden. Dies ist auch von der Nachfrage bzw. konkreten Antragsstellung der Filmproduzentinnen und -produzenten abhängig. Vor dem Hintergrund der Gesamtfilmreform ist insbesondere aufgrund der Anhebung der Förderquote erneut mit einer hohen Mittelbindung in der wirtschaftlichen Filmförderung zu rechnen, sodass nach der aktuellen Prognose auch 2026 nicht von nutzbaren Restmitteln für das Zukunftsprogramm Kino ausgegangen werden kann.

Die Bundesregierung berät derzeit über die Möglichkeiten einer Regelung, die geeignet ist, den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages „Die Geschädigten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe anerkennen und besser unterstützen“ gerecht zu werden. Denkbar sind verschiedene Umsetzungsoptionen, wie die Ergänzung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, das bisher nur Opfer politischer Verfolgung erfasst, eine neue eigenständige Regelung über Entschädigungsleistungen oder ein drittes Dopingopferhilfegesetz mit Zugangserleichterungen für die Betroffenen. Im Rahmen der Umsetzung ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, um den Betroffenen ein möglichst schnelles und unbürokratisches Hilfsangebot zu unterbreiten.

Voraussichtlich wird das Ergebnis der Prüfung in Kürze vorliegen.

Folgende Bundesmittel haben Gruppierungen unter der Bezeichnung „Omas gegen Rechts“ für den Zeitraum 2020 bis 2024 erhalten.

Der Zeitraum 2017 bis 2019 liegt nicht mehr in einer spontan abrufbaren Form vor und konnte daher nicht kurzfristig aufgeschlüsselt werden. Im Hinblick auf den Zeitraum 2025 ist die Frist zur Berichterstattung der Einzelmaßnahmen für die Zuwendungsempfänger noch nicht abgelaufen, weswegen zu diesem Zeitraum aktuell noch keine Angaben möglich sind.

Unabhängig von der aktuellen Entscheidung wird die umsatzsteuerliche Behandlung der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern gegen Zahlung des Mitgliedsbeitrages erbrachten Leistungen bereits seit einiger Zeit gemeinsam mit den Ländern geprüft. Angesichts der unterschiedlichen Interessenlage der Beteiligten und der auch in der Entscheidung durch den Bundesfinanzhof erkennbar werdenden Komplexität der Thematik ist eine rasche Lösung nicht zu erwarten.

Nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung wird es im Regelfall nicht zu einer zusätzlichen umsatzsteuerlichen Belastung der Vereine kommen.

Der erste Teil Ihrer Frage wird so interpretiert, als wären Auskünfte zur Erbschaft- und Schenkungsteuer gewünscht: Die Anzahl unbeschränkt steuerpflichtiger Erwerbe über 5 Mio. Euro in Bayern kann für die Statistikjahre 2012 bis 2024 jeweils der Tabelle 4 der Veröffentlichungen „Erben und Schenken in Bayern“ des Bayerischen Landesamtes für Statistik entnommen werden (abrufbar unter: www.statistik.bayern.de/statistik/haushalte_steuern/steuern/index.html#link_6). Die für Betriebsprüfung zuständigen Bereiche der Länder haben sich mehrfach mit der Frage einer Weitergabe statistischer Daten der einzelnen Länder an Dritte befasst und darauf verwiesen, dass die Bundesregierung lediglich zur Weitergabe von konsolidierten statistischen Werten auf Bundesebene berechtigt ist.

Einzeldaten der Länder können nur bei den jeweiligen Ländern angefragt werden. Zur Zahl der Steuerprüfungen Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro in Bayern können daher seitens der Bundesregierung keine Auskünfte erteilt werden.

Die Expertenkommission, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickeln soll, setzt sich aus Personen zusammen, die aus Sicht der Bundesregierung die dafür notwendige Expertise mitbringen.

Die verfügbaren Daten zu Kindergeldzahlungen ins Ausland können den Bestandsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Familie-Kinder/Famka/Famka.html entnommen werden.

Der Bundesregierung liegen hierzu statistische Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung sowie des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) vor.

1.  FKS Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung im Rahmen eines ganzheitlichen Prüfansatzes allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nach. Eine gesonderte Betrachtung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs und des Kabotageverkehrs ist statistisch nicht möglich. Die nachstehenden Angaben beziehen sich daher auf die gesamte Branche Speditions-, Transportund damit verbundenes Logistikgewerbe (STL). Hinsichtlich der statistischen Angaben für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11211 verwiesen. In der STL-Branche leitete die FKS im Jahr 2023 4.271 Ermittlungs- sowie 3.135 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, davon 620 Verfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die Anzahl der im Jahr 2024 und 2025 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen sowie der eingeleiteten Ermittlungs- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in der STL-Branche können der Statistikveröffentlichung der Generalzolldirektion im Internet unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit./Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung.html entnommen werden.

2.  BALM Das BALM überprüft im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Güterkraftverkehrsgesetzes bei Verkehrskontrollen im Wege von Stichproben die Rechtsvorschriften über die Beschäftigung und die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören die Fahrpersonalrechtsvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) und Vorschriften des Arbeitszeitrechts.

Überprüft werden im Bereich des Fahrpersonalrechts tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und im Bereich des Arbeitszeitrechts die Einhaltung der verlängerten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden sowie der Ruhepausen. Für die Jahre 2023 und 2024 ergeben sich folgende Zahlen:

GA* = Gebietsansässig gemäß Zulassungsland des Kfz GF** = Gebietsfremd gemäß Zulassungsland des Kfz Gesondert ausgewiesen werden Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften über wöchentliche Ruhezeiten einschließlich Beanstandungen und Verstößen:

Des Weiteren werden folgende arbeitszeitrechtliche Verstöße gesondert ausgewiesen:

GA* =  Gebietsansässig gemäß Zulassungsland des Kfz GF**   =  Gebietsfremd gemäß Zulassungsland des Kfz Das BALM überprüft im Rahmen seiner Zuständigkeit auch die Einhaltung arbeitsgenehmigungs- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften (illegale Beschäftigung) bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente. Für die Jahre 2023 und 2024 ergeben sich folgende Zahlen:

*** Keine statistischen Angaben möglich Die kontrollierten Fahrerinnen und Fahrer in den Rechtsgebieten Fahrpersonalrecht und illegale Beschäftigung teilen sich wie folgt auf:

GA* =  Gebietsansässig gemäß Zulassungsland des Kfz GF**   =  Gebietsfremd gemäß Zulassungsland des Kfz Zurzeit liegen noch keine statistischen Ergebnisse des Verkehrskontrolldienstes für 2025 vor. Diese werden, sobald sie vorliegen, umgehend auf der Webseite des BALM (www.balm.bund.de/DE/Service/Open-Data/Kontrollstatistik/kontrolstatistik_node.html) veröffentlicht. Hinweise:

– Die vorstehenden Ergebnisse beziehen sich auf manuelle Rechtsgebietskontrollen.

– Seit der Statistikumstellung 2024 handelt es sich um Rechtsgebietskontrollen. In den Vorjahren werden kontrollierte Fahrzeuge ausgewiesen. Trotz der Umstellung sind die Angaben in den Jahren 2023 und 2024 auf Rechtsgebietsebene vergleichbar.

– Bei einer beanstandeten Rechtsgebietskontrolle können mehrere Verstöße festgestellt werden.

3.  Beschäftigungsverhältnisse in der Branche In der Berufsuntergruppe 5212 „Berufskraftfahrer (Güterverkehr/ LKW)“ der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) waren im Juni 2025 rund 571.000 sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigte tätig, im Juni 2024 waren es rund 581.000 sozialversicherungspflichtige und ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Angehörige dieser Berufe führen schwere Lastkraftwagen und transportieren Güter aller Art.

Der für die Überwachung von Verstößen gegen das Verbot des Insiderhandels zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen derzeit keine Hinweise auf Insiderhandel in Finanzinstrumenten betreffend Ölkonzerne am deutschen Finanzmarkt vor.

Das Bundesministerium der Finanzen bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, der am 18. März 2026 im Bundeskabinett beraten werden soll. In die Vorbereitung sind auch die für die technische Umsetzung und die für den Datenschutz zuständigen Stellen eng eingebunden. Um Fehlzahlungen zu vermeiden, soll die antragslose Kindergeldauszahlung in klaren Fällen erfolgen, in denen die Überprüfung des Kindergeldanspruchs nicht kompliziert ist. An dem Kindergeldanspruch selbst soll sich durch die geplanten Vereinfachungen nichts ändern.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

In dem abgefragten Zeitraum sind zehn Wechsel im Sinne der Fragestellung erfolgt.

Im Stadtgebiet Oldenburg befinden sich keine aktuell zum Verkauf stehenden Liegenschaften.

Entbehrliche Liegenschaft werden grundsätzlich der Kommune im Rahmen des Erstzugriffs zum Kauf angeboten und, sofern öffentliche Zwecke, wie sozialer Wohnungsbau, erfüllt würden, käme grundsätzlich auch eine entsprechende Verbilligung nach dem im Bundeshaushalt 2026 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 ausgebrachten Haushaltsvermerk Nr. 60.3 sowie der auf der Internetseite der BImA (www.bundesimmobilien.de) veröffentlichten „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken und der Bestellung von Erbbaurechten (VerbR 2024)“ in Betracht.

Die Bundesregierung erachtet die geltenden Regeln für ausreichend. Änderungen sind aktuell nicht geplant.

Der monatlich aktualisierte Mittelabfluss aus dem Bundesanteil (inklusive Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds) des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht (www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html). An Finanzierungszusagen wurden im SVIK zum 31. Januar 2026 im Jahr 2026 Festlegungen in Höhe von 25.323.334.000 Euro gebucht und Verpflichtungen für die Jahre 2027 bis 2048 in Höhe von rund 51.452.198.000 Euro eingegangen.

Unabhängig von der aktuellen Entscheidung wird die umsatzsteuerliche Behandlung der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern gegen Zahlung des Mitgliedsbeitrages erbrachten Leistungen bereits seit einiger Zeit gemeinsam mit den Ländern geprüft. Angesichts der unterschiedlichen Interessenlage der Beteiligten und der auch in der Entscheidung durch den Bundesfinanzhof erkennbar werdenden Komplexität der Thematik ist eine rasche Lösung nicht zu erwarten. Nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung wird es im Regelfall nicht zu einer zusätzlichen umsatzsteuerlichen Belastung der Vereine kommen.

Die Planung und Durchführung der Gesamtsanierung des Palais Schaumburg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als zuständige Eigentümerin der Liegenschaft setzt u. a. die Berücksichtigung von Nutzeranforderungen eines konkreten Bundesnutzers voraus, welcher derzeit noch nicht feststeht. Eine Aussage dazu, wann mit dem Abschluss der geplanten Gesamtsanierung zu rechnen ist, kann daher derzeit nicht erfolgen. Grundsätzlich ist weiterhin eine Erlebbarkeit des Palais Schaumburg beispielsweise im Rahmen organisierter Führungen durch die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen.

Seit dem 16. Mai 2024 bis zum Stichtag 25. Februar 2026 wurden insgesamt 22.300 Stichprobenkontrollen im Rahmen der Abrufe im Ausländerzentralregister im automatisierten Verfahren gemäß § 22 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister vorgenommen. Die Stichprobenanzahl wurde seit Mai 2024 von 600 Stichproben im Monat sukzessive auf aktuell 1.200 Stichproben im Monat erhöht.

Nach den Rückmeldungen der betroffenen Behörden ist die Bundesdatenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde für Bundesbehörden seit dem 16. Mai 2024 bis zum Stichtag 25. Februar 2026 insgesamt in 23 Fällen einer Meldeverpflichtung gemäß Artikel 33 DSGVO beteiligt worden. Beanstandungen wurden hierbei nicht an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgemeldet.

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellung vor. Hochschulen bzw. Universitäten liegen gemäß der föderalen Kompetenzverteilung in der Zuständigkeit der Länder.

Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach der Anzahl der auf dem Luftweg im Rahmen von bundesseitigen humanitären Aufnahmeprogrammen/Aufnahmeverfahren, Resettlementprogrammen oder Relocation-Maßnahmen nach Deutschland eingereisten Personen gefragt wird. Entsprechende statistisch verfügbare Angaben zu eingereisten Personen für die Jahre 2023 bis 2026 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 2. März 2026). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/8804 verwiesen.

Ihre Frage wird dahingehend verstanden, dass nach den Kosten für Relocation-Maßnahmen von Asylsuchenden aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung sowie den Kosten für Aufnahmen im Rahmen von bundesseitigen humanitären Aufnahmeprogrammen/Aufnahmeverfahren und Resettlementprogrammen gefragt wird. Bei Überstellungen von Personen aus anderen EU- Mitgliedstaaten nach Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung fallen keine Kosten für die Einreise an, da diese der überstellende Mitgliedstaat trägt. Im Wesentlichen gilt dies auch bei Relocationmaßnahmen. Hier fallen lediglich geringe Ausgaben für Leistungen am Ankunftsflughafen an. Für Aufnahmen im Zuge von Resettlement und bei humanitären Aufnahmen ergeben sich folgende, im Zusammenhang mit der Einreise stehende Kosten seit 2018:

Für das Jahr 2025 sind die Abrechnungen der entstandenen Kosten im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan aus buchhalterischen Gründen noch nicht abgeschlossen und deshalb noch nicht abschließend bezifferbar. Die o. g. Kosten beinhalten Ausgaben für die Einreise sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit medizinischen Untersuchungen, Dolmetscherkosten im Ausland, Unterbringung und Versorgung während der bundseitigen Zwischenunterbringung sowie Erstorientierungskurse.

Die Kosten im Jahr 2025 sind aus noch bis zum Regierungswechsel erfolgten Aufnahmen sowie aus der vor einer Beendigung von Maßnahmen noch notwendigen Aufgaben und Aufnahmen, vor allem bei den Aufnahmen aus Afghanistan, begründet.

Bei den angegebenen Kosten ist zudem zu berücksichtigen, dass über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eine Erstattung von Kosten für die Aufnahmen von Personen im Rahmen von Resettlement, humanitärer Aufnahme sowie Relocation durch die EU- Kommission in den Förderperioden des AMIF 2014 bis 2020 sowie in der Förderperiode 2021 bis 2027 in Höhe von bisher 453.620.000 Euro gegenüber Deutschland erfolgte.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 19/484 verwiesen.

Non-Governmental Organizations (NGOs) sind eigenständig für ihre technische Funktionsfähigkeit zuständig. Somit liegen auch mögliche Vorhaben, um die eigene Organisation abzusichern oder IT-Migrationen weg von US-basierten Diensten durchzuführen, unmittelbar bei den Organisationen selbst. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine Vielzahl von Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten an, um sich gegen Eingriffe in die eigene digitale Infrastruktur abzusichern; diese können auch von NGOs in Eigenverantwortung genutzt werden.

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Es ist zutreffend, dass am 27. Januar 2026 keine Sammelcharterrückführung nach Gambia stattfand.

Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung Ihrer Frage nach dem Grund hierfür aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit mit einzelnen Staaten kann zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland führen und die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern. Dies würde die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig berühren und die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt.1 Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Herkunftsländern über die Verbesserung der Rückkehrkooperation. Auch mit Gambia steht die Bundesregierung hierzu fortlaufend im Austausch. Zu konkreten Inhalten vertraulicher Absprachen mit ausländischen Partnern nimmt die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls grundsätzlich keine Stellung.

Zum genannten Stichtag, also rund zwei Wochen vor der am 6. März 2026 ablaufenden gesetzlichen Registrierungsfrist, waren 4.856 wichtige und besonders wichtige Einrichtungen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert.

Das BSI stellt betroffenen Unternehmen eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten zur Verfügung: So werden unter anderem eine ausführliche NIS-2-FAQ, eine unverbindliche NIS-2-Betroffenheitsprüfung, umfangreiche Infopakte zu verschiedenen Themen wie Meldepflichten sowie eine stark nachgefragte Webinar-Reihe angeboten.

Mit Angeboten wie dem „FitNIS2-Navigator“ der Initiative Deutschland sicher im Netz (DsiN) stehen darüber hinaus auch durch die Bundesregierung geförderte Unterstützungsangebote Dritter zur Verfügung.

Die in Ihrer Frage angesprochenen Maßnahmen folgen der integrationspolitischen Zielsetzung, die Integrationskurse für die Personen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können, bereitzustellen: Wer bleiben kann, soll Unterstützung bekommen, um die Sprache zu lernen und schnell Orientierung zu bekommen. Diese Maßnahme ordnet sich in eine ohnehin geplante Reform des Integrationskurssystems ein, um die Kurse langfristig zu sichern und ihre Steuerungsfähigkeit sowie die Prognosezuverlässigkeit zu verbessern.

Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat die empirische Studie „Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche” (InRa-Studie) erstellt und einen Abschlussbericht vorgelegt. Es handelt sich nicht um einen Bericht der Bundesregierung, sondern um eine unabhängige Forschungsstudie. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Ergebnisse der InRa-Studie auf der Homepage des BMI einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Aktuell werden für die Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan die für das Ausreiseverfahren vorgesehenen notwendigen Verfahrensschritte durchgeführt. Sicherheitsinterviews sind Teil dieses Ausreiseverfahrens, die nach dem jeweiligen Verlauf und der Einzelfallbeurteilung festgelegt werden. Insofern kann eine Auskunft im Sinne der Fragestellung zu den noch zu führenden Sicherheitsinterviews in den noch nicht abgeschlossenen Ausreiseverfahren derzeit nicht valide gegeben werden.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die zeitnahe Vorlage eines Referentenentwurfs, mit dem das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und - versorgung zeitgleich und systemgerecht übertragen werden soll. Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.

Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren kann erst mit Einleitung der Ressortabstimmung erstellt werden.

Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung oder ihren Vertretern und Jeffrey Epstein bekannt.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu dem der Fragestellung zugrundeliegenden Sachverhalt vor. Unabhängig hiervon nimmt die Bundesregierung grundsätzlich zu Angelegenheiten in der Zuständigkeit der Länder nicht Stellung.

In Bezug auf die von Ihnen erbetenen Tatverdächtigenzahlen weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eine Jahresstatistik ist. Unterjährige Auswertungen, für beispielsweise das erste Halbjahr, sind mithin nicht möglich. Überdies liegen zum Berichtsjahr 2025 noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vor. Diese werden erst nach der Vorstellung der PKS durch den Bundesminister des Innern und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, voraussichtlich im April 2026, veröffentlicht.

Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu abstrakten bzw.

hypothetischen Fragestellungen. Die Subsumtion möglicherweise inkriminierter Äußerungen bzw. Kennzeichen unter einschlägige strafrechtliche Bestimmungen muss stets in Ansehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls durch die jeweils zuständigen Stellen erfolgen.

Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes werden Angaben zur „Tatörtlichkeit“ nicht systematisch erfasst. In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes wird seit dem Berichtsjahr 2024 zwar die Tatörtlichkeit „Schule“ registriert, es findet jedoch keine Erfassung der Tatmotivation statt. Der Bundesregierung liegen mithin keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland werden gegenwärtig geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten.

Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Strafverfolgung grundsätzlich bei den Ländern.

Die gemeinsam von dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) und dem Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellten ersten Ergebnisse der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ (LeSuBiA) zeigen, dass die Anzeigequote vor allem bei weiblichen Opfern durchweg sehr niedrig ausfällt. Die Gründe für die geringe Anzeigequote können vielfältig sein.

Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass ein geringes Vertrauen in die Strafverfolgung besteht oder dass ein solches ursächlich ist für eine geringe Anzeigequote. Der Bundesregierung liegen auch keine Erkenntnisse zu den Gründen der Höhe von Verurteilungszahlen vor, da die Bewertung einer Tat den jeweiligen Gerichten obliegt. Im Rahmen der LeSuBiA-Datenerhebung wurden auch Nachfragen zum Anzeigeverhalten und den Gründen für und gegen eine Anzeigeerstattung gestellt. Darüber hinaus wurden Fragen zu Erfahrungen mit der Polizei und Justiz gestellt. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und im zweiten Themenheft präsentiert, welches sich dem Thema „Ergebnisse der Dunkelfeldstudie ‚Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)‘ II – Inanspruchnahme des Sicherheits- und Hilfesystems von Polizei, Justiz, Medizin und Opferhilfe infolge von Gewalterfahrungen“ widmet. Eine Veröffentlichung des zweiten Themenheftes ist 2026 geplant.

Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 28. Februar 2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.144 Personen zurückgewiesen. Die erbetene staatenspezifische Differenzierung können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen.

Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können.

Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhobenen Daten unterliegen grundsätzlich einer dreimonatigen Konsolidierungsfrist. Die Daten des Gesamtjahres 2025 können somit nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden.

Aufgrund der in der Regel überjährigen Dauer von Integrationskursen beenden Personen zudem nur selten den Integrationskurs in demselben Kalenderjahr, in dem sie ihn begonnen haben. Die Anzahl der neuen Kursteilnehmer und die Anzahl der Kursaustritte der jeweiligen Jahre können somit nicht ins Verhältnis gesetzt werden. Übersichten sind zu finden unter: www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Integrationskurszahlen/integrationskurszahlen.html?nn=284810.

In der nachfolgenden Tabelle sind die insgesamt für den Integrationskurs verausgabten Mittel im Zeitraum 2022 bis 2025 aufgeführt (Angaben übernommen aus der Rechnungslegung des Bundes).

Eine darüberhinausgehende Beantwortung hinsichtlich der erfragten Differenzierungen ist nicht möglich.

Eine Differenzierung, ob die Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG während ihres Dienstes begangen wurden, ist aufgrund der Datenlage nicht möglich. Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Opfer einer Straftat werden in den statistischen Daten der Bundespolizei als Geschädigte erfasst. Da mehrere Personen als Geschädigte in Bezug auf ein einzelnes Delikt statistisch erfasst werden können, ist die Anzahl der Geschädigten nicht mit der Summe der erfassten Delikte identisch. Auch aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Tatverdächtigen von der Summe der Delikte abweichen.

Grundlage der Darstellungen bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die öffentliche Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung nimmt zu Ländersachverhalten aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung grundsätzlich keine Stellung. Der Vollzug des Waffenrechts ist eigene Angelegenheit der Länder.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird „Personal im öffentlichen Personennahverkehr“ nicht gesondert als Opfergruppe erfasst. Anhand der PKS liegen mithin keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Für den bundespolizeilichen Zuständigkeitsbereich, der sich auch auf das Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes erstreckt, können hilfsweise die Daten zu Gewaltdelikten aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) genutzt werden. Die nachfolgenden statistischen Daten generieren sich aus der PES und beziehen sich auf Mitarbeiter von Eisenbahnverkehrsunternehmen in Nah- und Regionalverkehrszügen.

Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei erfolgt grundsätzlich integrativ. Das bedeutet, dass die Bundespolizei ihre Einsatzkräfte aufgabenübergreifend einsetzt (u. a. im bahnpolizeilichen und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich sowie im Bereich der Luftsicherheit). Aufgrund des aufgabenübergreifenden Einsatzes der Einsatzkräfte der Bundespolizei liegen hier keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundespolizei kann das erforderliche Personal jederzeit an die Bedarfe der jeweiligen Rückführungsmaßnahme anpassen. Bei der Durchführung von Charterflügen am Flughafen Düsseldorf nutzt die Bundespolizei die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, deren Kapazität je nach Nutzungsart sowie weiteren Faktoren variieren kann. Eine tägliche durchschnittliche Kapazität kann daher nicht benannt werden. Die der Bundesregierung bekannte Anzahl an Rückführungen vom Flughafen Düsseldorf in den Jahren 2024 und 2025 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Prozessen der internen Willensbildung. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verfahren und Entscheidungsvorhaben einzugreifen (vgl. nur BVerfGE 137, 185, 234).

Aktuell stehen keine Termine fest.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist gemäß der Verfassungsordnung für das Selbstverständnis Deutschlands leitend und für das gesellschaftliche Zusammenleben auch unter Zuwanderungsbedingungen verbindlicher Bezugspunkt.

In Deutschland stellt die unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), also die Einreise ohne erforderlichen Pass oder Passersatz oder ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel, eine Straftat dar (§ 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG). Gemäß § 95 Absatz 5 AufenthG bleibt Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge unberührt. Diese Regelung stellt einen persönlichen Strafaufhebungsgrund dar. Die jeweilige Entscheidung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der weiteren Strafverfolgung fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung kann sich aufgrund dieser Kompetenzverteilung nicht weiter zu dieser Frage äußern.

Grundlage der Antwort bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Eine bahnhofsgenaue Auswertung der Gesamtstraftaten ist erst seit dem Berichtsjahr 2023 möglich. Die vorliegenden statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Ihre Frage berührt hinsichtlich der Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.

Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die in Zusammenhang mit der Methodik und Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes stehen. Hierzu zählen auch Informationen über die Methodik, um bei Cyber- bzw. Hackerangriffen auf staatliche Stellen Rückschlüsse auf das Herkunftsland und die Tätergruppe zu finden.

So könnten Tätergruppen durch die Kenntnis Rückschlüsse auf die Methodik und Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes ziehen. Dadurch könnten bereits ergriffene oder geplante Aufklärungsmaßnahmen der Nachrichtendienste des Bundes erschwert oder gar vereitelt werden. Insofern birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu den – aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen – spezifischen technischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und technische Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes gewinnen. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen.

Die angefragten Inhalte beschreiben die technischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente möglich.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Nachrichtendienste des Bundes zurückstehen.

Die Bundesregierung bewertet Beschaffungsfragen für die Sicherheitsbehörden des Bundes einzelfallbezogen anhand der fachlichen Anforderungen der zuständigen Behörden sowie unter Beachtung der vergabe-, sicherheits-, datenschutz- und haushaltsrechtlichen Vorgaben. Dies gilt auch für etwaige Lösungen einzelner Anbieter.

Eine gesonderte Positionierung der Bundesregierung zu dem angesprochenen Sachverhalt ist nicht erfolgt und im Rahmen laufender fachlicher Prüf- und Entscheidungsprozesse auch nicht erforderlich. Maßgeblich sind die jeweils zuständigen Ressorts im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsordnung.

Nach einer aktuellen Auswertung des Registers Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt ist im Jahr 2025 in insgesamt 505 Fällen eine Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grundlage des § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erfolgt. Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus diesem Grund können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren erfolgen, auch spätere Korrekturen sind möglich.

Da die Gründe für eine Rücknahme in EStA nicht erfasst werden, ist eine Aufschlüsselung nach Tatbestandsalternativen nicht möglich.

Das Bundesministerium des Innern und das Bundespolizeipräsidium haben Kenntnis über eine über EUROPOL übermittelte Erkenntnismitteilung von ukrainischen Behörden. Auf Grundlage dieser Erkenntnismitteilung hat das Bundespolizeipräsidium insgesamt 3.474 Personen zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem ausgeschrieben. Präventiv-polizeiliche Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) richten sich nach Artikel 24 ff. der Verordnung (EU) 2018/1861.

Es ist aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswert, wenn Beamte und Beschäftigte im Bundesdienst die Deutsche Gebärdensprache (DGS) erlernen. Wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/2141 erläutert, gibt es für Beschäftigte des Bundes daher die Möglichkeit, während der Dienstzeit unter Fortzahlung der Bezüge kostenlos an entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, soweit diese für die Wahrnehmung der konkreten dienstlichen Aufgaben erforderlich oder förderlich sind. Ob eine Qualifizierungsmaßnahme in Betracht kommt, entscheidet die jeweilige Dienststelle im Einzelfall entsprechend den konkreten Anforderungen und der konkreten Aufgabenwahrnehmung. Eine generelle Freistellung für Qualifizierungsinteressen ohne hinreichenden Bezug zu den dienstlichen Aufgaben ist nicht vorgesehen.

Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen in der Frage genannten Personen und Jeffrey Epstein bekannt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Luftfahrzeug am 26. Februar 2026 von Kabul um 15.00 Uhr (Ortszeit) gestartet und mit Landung gegen 18.00 Uhr (Ortszeit) am 26. Februar 2026 in Trabzon/Türkei angekommen.

Am 27. Februar 2026 ist das Luftfahrzeug gegen 14.30 Uhr (Ortszeit) von Trabzon nach Leipzig mit Ankunft am 27. Februar 2026 gegen 16.10 Uhr geflogen. An Bord des Luftfahrzeuges befanden sich die Beamten der Bundespolizei, zwei Ärzte und zwei Dolmetscher sowie die Flugzeugbesatzung, die die Rückführungsmaßnahme nach Kabul begleitet hatten. Neben dem mitgeführten persönlichen Gepäck der aufgeführten Personen befand sich keine Fracht oder sonstige Ladung an Bord.

Die Einführung von Katalogwerten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) orientiert sich am fachlichen Bedarf. Antisemitische Straftaten der PMK -rechts- können automatisiert in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) abgefragt werden. Bedarf zur trennscharfen Abbildung antisemitischer Straftaten mit Sportbezug wurde bislang nicht artikuliert. Entsprechende Fälle sind in den Gesamtzahlen der antisemitischen Straftaten der PMK -rechts- enthalten. Sollte eine Betrachtung dieser Straftaten mit Blick auf einen möglichen Sportbezug fachlich erforderlich sein, würde eine Sonderauswertung der vorgefilterten Fälle erfolgen.

Die Bundesregierung führt keine zentrale, ressortübergreifende Statistik, die über einen Zeitraum von 25 Jahren hinweg wissenschaftliche Austauschprogramme sowie deren Teilnehmende nach Förderprogrammen, Nationalitäten, Herkunftsländern und dauerhaftem Verbleib in Deutschland in der erfragten Struktur und Granularität zusammenführt. Die Erhebung entsprechender Daten erfolgt dezentral durch unterschiedliche Förderorganisationen sowie im Rahmen amtlicher Statistiken mit jeweils unterschiedlichen Erhebungsansätzen.

Im Übrigen wird insbesondere auf die Jahresberichte des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) unter www.daad.de/de/der-daad/kommunikation-publikationen/berichte/jahresbericht/ und der Alexander von Humboldt-Stiftung unter www.humboldt-foundation.de/entdecken/zahlen-und-statistiken/finanzen-und-jahresberichte verwiesen. Die Publikation des DAAD „Wissenschaft weltoffen“ (www.wissenschaft-weltoffen.de) veröffentlicht regelmäßig Daten und Fakten zu internationalen Studierenden und Forschenden an deutschen Hochschulen inklusive Herkunftsstaaten und Beschäftigtenzahlen.

Für deutsche Staatsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, besteht unabhängig von der Dauer des Aufenthalts keine Meldepflicht. Auf der freiwilligen Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts hat eine niedrige vierstellige Zahl von Deutschen angegeben, sich in Mexiko aufzuhalten, davon eine niedrige dreistellige Zahl in den betroffenen Gebieten.

Die Bundesregierung richtet gemeinsam mit der Europäischen Union, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der Afrikanischen Union am 15. April 2026 die dritte internationale Sudan-Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin aus.

Aufbauend auf den Sudan-Konferenzen in Paris 2024 und London 2025 ist die Zielsetzung der diesjährigen Konferenz, die Friedensbemühungen besser zu koordinieren, Zusagen für humanitäre Mittel für Sudan und Nachbarstaaten zu generieren und mit den sudanesischen zivilen Akteuren einen politischen Prozess für einen zivil geführten Übergang in Sudan voranzutreiben. Es ist beabsichtigt, die Umsetzung der Zusagen und möglicher Ergebnisse der Konferenz nachzuhalten.

Zur Konferenz eingeladen werden die Vereinten Nationen (VN), regionale und internationale Organisationen, humanitäre Organisationen, die sudanesische Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie die Nachbarstaaten Sudans, EU-Mitgliedstaaten, nicht-europäische Geber und internationale Finanzinstitutionen.

Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Gebern des VN- Nothilfefonds CERF (2020 bis 2024 größter Geber), des WFP Immediate Response Accounts (IRA, 2022 bis 2025 größter Geber), des UNICEF Global Humanitarian Thematic Funding (GHTF, 2022 bis 2024 größter Geber), des bei Naturkatastrophen oft aktiven Disaster Response Emergency Fund der Internationalen Föderation der Rotkreuz- Rothalbmondgesellschaften (DREF, 2022 bis 2024 größter Geber) und zweier Fonds zur Aktivierung von Maßnahmen im Bereich der vorausschauenden humanitären Hilfe ( WFP bzw. FAO).

Im Jahr 2025 haben folgende Nothilfefonds Mittel für humanitäre Hilfe in Kuba bereitgestellt: CERF (7,5 Mio. USD), IRA (rd. 4,3 Mio. USD), UNICEF GHTF (700.000 USD), IFRC DREF (rd. 1,4 Mio. CHF), Start Network (309.000 Euro). Für die Ermittlung der Beträge für 2023 und 2024 reicht die für die Beantwortung Ihrer Frage eingeräumte Zeit nicht aus.

Die Deutsche Botschaft Havanna förderte infolge von Sturmschäden 2024 und 2025 eine Reihe von Projekten mit insgesamt 180.174,38 Euro. Infolge des kubanischen Hilfeersuchens an das EU- Katastrophenschutzverfahren nach dem Tropensturm „Melissa“ leistete die Bundesregierung Katastrophenhilfe im Wert von 100.000 Euro. 2026 hat die Bundesregierung bereits flexible Mittel für den VN- Nothilfefonds CERF (10 Mio. Euro) und den IFRC DREF (1 Mio. Euro) zugesagt. Bisher haben 2026 noch keine der von der Bundesregierung unterstützten flexiblen Nothilfefonds zusätzliche Mittel für Maßnahmen in Kuba bereitgestellt.

Die EU verfügt 2026 in der Region Lateinamerika und Karibik über 123,3 Mio. Euro humanitäre Mittel, davon 4 Mio. Euro in Kuba. Die Bundesregierung ist am humanitären Budget der EU über den regulären EU-Haushalt mit knapp 22 Prozent beteiligt.

Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Äußerungen staatlicher Stellen anderer Staaten zu kommentieren.

Die Entwicklung der Sicherheitslage in Mexiko bis zum Sommer 2026 ist derzeit nicht verlässlich prognostizierbar. Das Auswärtige Amt stellt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen Informationen zur Sicherheitslage zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert werden (www.diplo.de/mexikosicher). Die Bundesregierung empfiehlt Personen, die einen Besuch der Fußball-WM im Sommer 2026 planen, die Reise- und Sicherheitshinweise aufmerksam zu lesen und die darin enthaltenen Empfehlungen zu beachten.

Die Bundesregierung finanziert Schutzprogramme zur Unterstützung der genannten Personengruppen. Zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie von Journalistinnen und Journalisten können Einzelpersonen etwa im Rahmen der von der Bundesregierung finanzierten Elisabeth-Selbert-Initiative und der Hannah-Arendt-Initiative unterstützt werden, auch in Tansania.

Die Bundesregierung begrüßt die erfolgten Schritte zur friedlichen Integration Nordostsyriens in die zivilen und militärischen Strukturen eines souveränen syrischen Gesamtstaates auf Grundlage der Einigung der syrischen Regierung und den Syrian Democratic Forces (SDF) vom 29. Januar 2026. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung vom 30. Januar 2026 zum Ausdruck gebracht.

In diesem Kontext begrüßt die Bundesregierung auch das Präsidialdekret Nr. 13/2026 vom 16. Januar 2026, welches die kulturelle und sprachliche Identität der Kurden als Teil der einheitlichen Nationalidentität anerkennt und Kurdisch zur nationalen Sprache mit Unterrichtsrecht in relevanten Regionen erklärt. Ferner wird auf das Dekret 13/2026 des Ministeriums für örtliche Verwaltung und Umwelt hingewiesen, welches eine umfassende Kompetenzübertragung auf die subnationale Ebene vorsieht.

Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2956.

Im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis 15. Februar 2026 haben sich Mitglieder der Bundesregierung mit nach hiesiger Kenntnis 28 Vertreterinnen und Vertretern von im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung registrierten Unternehmen, Verbänden bzw. Stiftungen getroffen. Der Großteil der Lobbyvertreterinnen und -vertreter kam aus der Beratungsbranche. Diese Angabe erfolgt ohne Gewähr für Vollständigkeit. Der Bundesregierung vorliegende Erkenntnisse beruhen auf Unterlagen und Aufzeichnungen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren Begegnungen oder Gesprächen gekommen ist.

Die deutsche Botschaft in Mexiko hat mit zwei Landsleutebriefen die deutschen Staatsangehörigen, die sich in der Krisenvorsorgeliste ELEFAND registriert haben, über die Sicherheitslage informiert. Das Auswärtige Amt aktualisiert zudem anlassbezogen die Reise- und Sicherheitshinweise. Deutsche Staatsangehörige, die sich mit Unterstützungsbitten an die Botschaft in Mexiko gewandt haben, werden von dieser individuell betreut.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 des Abgeordneten Erhard Brucker verwiesen.

Die Auswertung der Zahlen für 2025 ist noch nicht abgeschlossen. Eine Übersicht über die Zahlungen wird im „Bericht zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems“ für die Jahre 2024 und 2025 veröffentlicht werden. Der Bericht wird dem Bundestag voraussichtlich im Juli 2026 zugeleitet werden.

Über Zahlungen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 kann die Bundesregierung derzeit keine Auskunft geben, weil künftige VN- Haushaltsverhandlungen sowie künftige politische Entscheidungen zur Zahlung freiwilliger Beiträge deren konkrete Höhe mitbestimmen werden.

Zur Zuwendungspraktik des US-Außenministeriums liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Bei dem im Zusammenhang mit der NATO-Übung „Steadfast Dart 2026“ durchgeführten Empfang in Hannover handelte es sich um eine Veranstaltung des Joint Forces Command Brunssum. Die Kosten für den Empfang werden daher durch entsprechende Kostenstellen der NATO getragen.

Über den Umfang oder den Zeitpunkt einer etwaigen Einbindung der kommunalpolitischen Gremien durch den Veranstalter liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Bundesregierung kommt dem parlamentarischen Informationsanspruch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im erforderlichen Umfang unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben nach.

Zur Kommunikation mit Hilfsorganisationen wurden im Sinne der Fragestellung bisher keine Anteile des OPLAN DEU herabgestuft. Derzeit stehen keine Herabstufungen im Sinne der Fragestellung an.

Der Abruf der Meldedaten erfolgt nicht gesamtheitlich pro Jahr über die Gemeinden oder Bundesländer, sondern wöchentlich aus dem Bundesmelderegister. Daher liegen keine nach Bundesländern aufgeschlüsselten Daten vor.

Mit dem Versand der Fragebögen wurde erst Mitte Januar 2026 begonnen. Mit Blick auf die Frist zur Beantwortung können derzeit noch keine belastbaren Aussagen zu Rückläufern getroffen werden.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über Auflagen oder Kennzeichnungsbitten im Sinne der Fragestellung.

Die Regelungen in § 41f und § 41g des Energiewirtschaftsgesetzes traten mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2025 erst im Dezember 2025 in Kraft. Sperrungen im Laufe des Jahres 2025 erfolgten auf der Grundlage der alten Rechtslage, unter anderem nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz. Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Strom- und Gasrechnung werden in dem jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt veröffentlicht. Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen für das Berichtsjahr 2025, da die Datenerhebung für das Monitoring der Bundesnetzagentur noch aussteht.

Aktuell prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als federführendes Ressort, wie eine Grüngasquote ausgestaltet werden kann. Diese Prüfung umfasst auch die potenzielle rechtliche Umsetzung sowie Fragen zu Verfügbarkeiten und Kosten grüner Gase. Bis zum Sommer dieses Jahres sollen Eckpunkte zur Umsetzung einer solchen Quote vorgelegt werden.

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (DEU-UKR BIT) vom 15. Februar 1993 ist seit dem 29. Juni 1996 in Kraft.

In Artikel 11 des DEU-UKR BIT findet sich die Möglichkeit der Investor-Staat-Streitbeilegung. Im Falle des Außerkrafttretens des Vertrages (z. B. durch Kündigung) gilt der Vertrag gemäß dessen Artikel 13 Absatz 3 für Bestandsinvestitionen noch 20 Jahre fort (sog. Nachwirkungsklausel). Infolgedessen würde eine einseitige Kündigung des Vertrages – im Unterschied zu einer einvernehmlichen Beendigung einschließlich Aufhebung der Nachwirkungsfrist – keine Klagerisiken für die Ukraine ausschließen.

Der Bundesregierung liegt keine Bitte der Ukraine um eine einvernehmliche Beendigung des DEU-UKR BIT vor.

Der Stromertrag aus Windenergie an Land ist im Jahr 2025 aufgrund im Durchschnitt geringerer Windgeschwindigkeiten geringer ausgefallen als im Jahr 2024.

Angaben über die Entwicklung der eingespeisten elektrischen Energie und der installierten Leistung enthalten die Zeitreihen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html) sowie die Monatsberichte zur Entwicklung der erneuerbaren Stromerzeugung und Leistung in Deutschland der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zahlen/monats-quartalsberichte-der-agee-stat). Die Monatsberichte enthalten auch Aussagen zu witterungsbedingten Einflüssen auf die Stromerzeugung.

Die Bundesregierung führt keine eigene Statistik zur Entwicklung der Volllaststunden über alle in Deutschland installierten Windenergieanlagen hinweg.

Angaben über die Entwicklung der eingespeisten elektrischen Energie und der installierten Leistung enthalten die Zeitreihen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html) sowie die Monatsberichte zur Entwicklung der erneuerbaren Stromerzeugung und Leistung in Deutschland der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zahlen/monats-quartalsberichte-der-agee-stat). Die Monatsberichte enthalten auch Aussagen zu witterungsbedingten Einflüssen auf die Stromerzeugung.

Die Zuverlässigkeit des deutschen Stromsystems ist – gemessen an den durchschnittlichen Unterbrechungen je Letztverbraucher (SAIDI-Index) – auf sehr hohem Niveau. Dies folgt aus dem jüngsten Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität. Der Bericht berücksichtigt dabei auch die wetterabhängige Leistung von Windkraftanlagen. Für Zeiträume, in denen trotz freier Preisbildung auf dem Großhandelsmarkt kein ausreichendes Angebot zur Deckung der gesamten Nachfrage zur Verfügung stehen sollte, stellt die Kapazitätsreserve zusätzliche Leistung bereit. Auch in Zukunft wird die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Die Bundesregierung treibt hierfür die Flexibilisierung des Strommarktes weiter voran. Zudem sollen mit Hilfe der Kraftwerksstrategie zusätzliche steuerbare Kapazitäten entstehen.

Eine im Windschatten stehende Anlage stellt im Vergleich zu einer baugleichen Anlage mit einer freien Anströmung in Abhängigkeit von den konkreten Wind- und Wetterbedingungen veränderte Strommengen bereit. Investoren bewerten die Frage der Windhöffigkeit der jeweiligen Standorte und entwickeln unter anderem auf Basis von Flächenverfügbarkeiten, von Kosten- und Ertragsabschätzungen und auch vor dem Hintergrund des aktuell intensiven Wettbewerbs in den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur eine entsprechende Windparkkonfiguration.

Das am 4. August 2024 in Kraft getretenen EU-Gas/H2- Binnenmarktpaket (Gas/H2-BMP), bestehend aus der Richtlinie (EU) 2024/1788 und der Verordnung (EU) 2024/1789 enthält Vorgaben zur Planung der Gasverteilernetze. Diese Vorgaben ermöglichen den lokalen Akteuren (etwa Stadtwerken und Kommunen) erstmals die Planung der zukünftigen nachfragebasierten und technologieoffenen Nutzungen der Gasverteilernetze. Die Art der Nutzung hängt dabei maßgeblich von den Bedarfen vor Ort ab. Sofern die Gasnachfrage perspektivisch stark abnimmt und eine anderweitige Nutzung der Netze (z. B. für Wasserstoff) nicht sinnvoll möglich ist, können die Betreiber der Gasverteilernetze auch Gasleitungen stilllegen. Diese Entscheidungen erfolgen aufgrund der regionalen oder lokalen Gegebenheiten und sind von den Betreibern vor Ort zu treffen. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen, der eine Streichung der dort verankerten Berichtspflicht und die Streichung bestimmter Bußgeldtatbestände vorsieht.

Im Vorgriff auf diese Gesetzesänderung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zudem am 26. September 2025 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales angewiesen, die Prüfung von Unternehmensberichten nach dem LkSG einzustellen und sowohl für laufende als auch für künftige Ordnungswidrigkeitenverfahren Bußgelder nur noch bei schweren Vorwürfen im Sinne des Koalitionsvertrages zu verhängen.

Die genannte Weisung steht nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit dem in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) normierten Rechtsstaatsprinzip sowie dem Grundsatz der Gewaltenteilung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG. Die an das BAFA ergangene Weisung richtet sich nicht auf eine Aussetzung oder Nichtanwendung des LkSG, sondern beinhaltet im Lichte der anstehenden Gesetzesänderung vielmehr Vorgaben an das BAFA für eine zweckmäßige Ausübung seines ihm bei der Frage des Zeitpunkts der Prüfung von Unternehmensberichten sowie der Verhängung von Bußgeldern zustehenden Ermessens. Durch die Weisung soll insofern ein Einsatz von Ressourcen des BAFA für künftig – das heißt nach Verabschiedung des Änderungsgesetzes – mit hoher Wahrscheinlichkeit obsolete Verwaltungsvorgänge vermieden werden.

Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.

Die Versorgungssicherheit im Gasbereich ist weiterhin gewährleistet. Die Bundesregierung verfolgt mit dieser Zielrichtung auch weiterhin die Marktgeschehnisse und -entwicklung.

LNG und Gas werden grundsätzlich ohne unmittelbare Beteiligung der Bundesregierung von privaten Gashändlern eingekauft, in deren Auftrag von LNG-Terminals in Deutschland regasifiziert und von den Gashändlern an Endkunden im In- und Ausland weiterverkauft. Die LNG- Terminals erbringen dabei nur eine Dienstleistung für die Gashändler und haben keinen Einfluss auf den Weiterverkauf oder die Endkunden.

Bundeslandspezifische Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Stromrechnung werden in dem jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt veröffentlicht. Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen für das Berichtsjahr 2025, da die Datenerhebung für das Monitoring der Bundesnetzagentur noch aussteht.

Nach Angabe der Verteilnetzbetreiber im Monitoringbericht wurden in Bayern in den Jahren 2022, 2023 und 2024 folgende Stromsperren durchgeführt:

Eine Aufteilung nach Regierungsbezirken ist aufgrund der Datengrundlage nicht möglich.

Die Bundesregierung sieht die Steigerung des geringen Potenzialwachstums als eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Zu deren strukturellen Ursachen zählen insbesondere • eine hohe Regulierungsdichte sowie hohe Bürokratiekosten und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, • ein über Jahre entstandener (öffentlicher) Investitionsstau bei Infrastruktur und Digitalisierung, • der absehbare Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials im Zuge der demografischen Entwicklung, • im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und • hohe (und potenziell im Kontext der gesellschaftlichen Alterung steigende) Abgaben auf Arbeitseinkommen sowie hohe Steuern auf Unternehmenserträge.

Die Bundesregierung ist entschlossen und hat bereits Schritte eingeleitet, um strukturelle Verbesserungen der Standortbedingungen in zentralen Handlungsfeldern vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind ausführlich im Jahreswirtschaftsbericht 2026, Kapitel C, dargelegt (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2026.html).

Eine standardisierte Veröffentlichung von vollständigen Empfängerlisten zu Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erfolgt nicht. Der Datenschutz und andere, gegebenenfalls für den jeweiligen Förderbereich spezifische rechtliche Regelungen sind zu beachten. Die Entscheidung, ob und welche Förderdaten veröffentlicht werden, erfolgt daher im Einzelfall.

Das Flüssiggas-Terminal in Mukran wird privatwirtschaftlich von dem Unternehmen Deutsche ReGas betrieben. Unternehmen buchen direkt bei der Deutsche ReGas Kapazitäten für die Regasifizierung und entscheiden eigenständig, wohin das Gas geliefert wird. Der Bundesrepublik Deutschland oder einzelnen Bundesbehörden entstehen keine Kosten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die jüngsten öffentlichen Äußerungen des BASF-Konzerns mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

Das BMWE ist sich der besonderen Herausforderungen bewusst, vor denen die energieintensive Chemiebranche in Deutschland derzeit steht, bedauert jedoch die Verlagerungspläne von BASF von Berlin nach Indien, da diese mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden wären mit den entsprechenden Wirkungen für die Region und auf industrielle Wertschöpfungsketten. Gleichwohl handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung, die im Konzern getroffen wurde und die dann auch vom Konzern zu bewerten und einzuordnen ist.

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Deutschland und der Europäischen Union langfristig zu sichern. Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird derzeit eine nationale Chemieagenda erarbeitet. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen rasch und wirksam zu verbessern, denn eine starke Industrie in Deutschland und Europa ist ohne eine leistungsfähige Chemieindustrie nicht denkbar. Im Rahmen der Chemieagenda sollen auch kurzfristig wirksame Instrumente identifiziert werden, um die aktuelle Lage der Branche zu stabilisieren, insbesondere im Hinblick auf die Energiekosten. Die Chemieagenda verfolgt das Ziel, einen verlässlichen Rahmen für eine innovative, wettbewerbsfähige sowie umwelt- und klimafreundliche Chemieindustrie in Deutschland und der Europäischen Union zu schaffen. Sie soll eng mit den aktuellen Initiativen der Europäischen Union im Bereich Chemie verzahnt werden. Der Nationale Aktionsplan 2026 im Rahmen der Chemieagenda sieht konkrete Maßnahmen zur zügigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Kurzfristig stehen dabei eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie der Abbau bürokratischer Hemmnisse im Mittelpunkt.

Der kälteste Januar seit 2017 und die insgesamt unter dem zehnjährigen Durchschnitt liegenden Temperaturen dieses Winters haben zu starken Ausspeicherungen geführt. Am 28. Februar 2026 Betrug der Speicherstand etwa 21 Prozent. Dennoch war die Versorgungssicherheit Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Auch bei weiteren Kältephasen im Verlauf des Winters steht aufgrund der Gasspeicher sowie der Pipelineund Importmöglichkeiten an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) grundsätzlich ausreichend Gas zur Verfügung. Händler sichern sich typischerweise sowohl über Speicherkapazitäten als auch über langund kurzfristige LNG- und Pipeline-Importe ab. Vor diesem Hintergrund bestand für die Bundesregierung kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

In Deutschland sind derzeit vier schwimmende LNG-Importterminals in Betrieb: Die drei von der Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) betriebenen staatlichen Terminals Wilhelmshaven 01, Wilhelmshaven 02 und Brunsbüttel sowie das von der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA privatwirtschaftlich betriebene Terminal in Mukran. Die Auslastung der drei DET-Terminals beträgt im laufenden Jahr 2026 bislang rund 65 Prozent. Hintergrund ist, dass die DET aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission bei der Vermarktung der Terminals Reservekapazitäten nicht in ihre generelle Vermarktung einbeziehen darf. Die Auslastung der staatlichen Terminals wird regelmäßig von der DET an die Bundesregierung berichtet. Fragen zur aktuellen Auslastung des privatwirtschaftlich betriebenen Terminals in Mukran kann die Deutsche ReGas beantworten.

Deutschland bezieht den Großteil seines Pipelinegases aus Norwegen, gefolgt von den Niederlanden und Belgien. Transparente Informationen zu Kapazitäten, Transportflüssen und Marktaktivitäten können über das zentrale europäische Portal für Echtzeitdaten zum Erdgastransport des Verbandes Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSOG) abgerufen werden: https://transparency.entsog.eu.

Für den vergangenen Winter (November 2025 bis 1. März 2026) ergibt sich ein stabiler Import aus Norwegen.

Der deutsche Gasspeichermarkt ist grundsätzlich marktlich organisiert. Dieser Winter hat gezeigt, dass die saisonale Wintervorsorge ohne staatliche Eingriffe sehr gut funktioniert. Mit durchschnittlich –0,8 °C war es der kälteste Januar seit 2017 und auch die übrigen Monate lagen unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Am 28. Februar 2026 betrug der Speicherstand etwa 21 Prozent. Dennoch war die Versorgungssicherheit Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Auch für den nächsten Winter werden Händler und Lieferanten ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Gasversorgung durch die saisonale Gasspeicherung absichern. Darüber hinaus bestehen alternative Absicherungsmöglichkeiten beispielsweise über Pipelines oder LNG-Importverträge.

Das Abkommen der Europäischen Union (EU) mit den MERCOSUR- Staaten stärkt die Position der EU und Deutschlands in der Region Lateinamerika als wichtiger Partner und als globaler Akteur. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Spannungen und zur Stärkung des regelbasierten Handels von besonderer Bedeutung. Das Abkommen wird der wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten deutliche Impulse geben, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen steigern und einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Wirtschaft leisten. Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Der Rat der Europäischen Union hat die Europäische Kommission per Ratsbeschluss vom 9. Januar 2026 damit beauftragt, das Abkommen mit denjenigen MER- COSUR-Staaten, die es bereits ratifiziert haben, vorläufig anzuwenden. Dies ist in dem Abkommen ausdrücklich vorgesehen. Das vom Europäischen Parlament ersuchte Gutachten des Europäischen Gerichtshofs bleibt davon unberührt.

Die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments bleiben während der vorläufigen Anwendung des Abkommens gewahrt: Es muss dem Abschluss des Abkommens zustimmen, damit dieses endgültig in Kraft treten kann.

Die Lastflüsse der deutschen Gasexporte via Pipelines werden transparent auf der Transparenzplattform von ENTSOG (https://transparency.entsog.eu) veröffentlicht. Die Gasmengen, die in die Ukraine weitergeleitet werden, sind der Bundesregierung nicht bekannt, da die entsprechenden Transite/Exporte marktlich von privaten Akteuren organisiert werden. Aus den veröffentlichten und der Bundesregierung vorliegenden Daten lassen sich lediglich direkte (Pipeline-)Exporte in die an Deutschland angrenzenden Nachbarstaaten nachvollziehen. Wohin diese Gasmengen von dort weitergeleitet werden, kann nicht nachvollzogen werden, da diese Gasmengen innerhalb der Nachbarländer mit weiteren Mengen vermischt werden.

Die Bundesregierung ist in Gasexporte nicht involviert.

Die Lastflüsse der Im- und Exporte aus Pipelines, aus inländischer Produktion und Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) werden transparent auf der Transparenzplattform vom ENTSOG (Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas, englische Bezeichnung: European Network of Transmission System Operators for Gas, https://transparency.entsog.eu) veröffentlicht. Die Nettoausspeicherungen aus den Speichern können auf der Speicherplattform vom GIE (Gas Infrastructure Europa, europäischer Verband der Infrastrukturbetreiber für Gas https://agsi.gie.eu) abgerufen werden.

Die Gasmengen, die in die Ukraine weitergeleitet werden, sind der Bundesregierung nicht bekannt, da die entsprechenden Transite/Exporte marktlich organisiert werden. Aus den veröffentlichten und der Bundesregierung vorliegenden Daten lassen sich lediglich direkte (Pipeline-)Exporte in angrenzende Staaten nachvollziehen. Wohin diese Gasmengen im Einzelnen weitergeleitet werden, kann nicht nachvollzogen werden, da diese Gasmengen innerhalb der Länder mit weiteren Mengen vermischt werden. Ein Transport von Gasmengen über Deutschland in die Ukraine findet im Regelfall über das polnische Gasnetz statt. Für die Lagebeurteilung ist im Wesentlichen die Liquidität des Gasmarktes insgesamt relevant. Die Herkunft der importierten Gasmengen ist für die laufende Lagebeurteilung nur von stark untergeordneter Bedeutung. Zur Liquidität des Gasmarktes wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/4372 verwiesen.

Aktuell (Stichtag: 27. Februar 2026) werden keine Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie außerhalb eines Dienstpostens geführt.

Für eine Unterscheidung von Zuflüssen zur Errichtung neuer Betriebsstätten und sonstigen Direktinvestitionen, insbesondere Beteiligungen an bestehenden Unternehmen, existiert keine amtliche statistische Basis. Informationen zur Verteilung der Direktinvestitionen im Sinne der Fragestellung liegen demnach nicht vor.

Zahlen zu den Direktinvestitionszuflüssen bzw. jährlichen Transaktionswerten sind bei der Deutschen Bundesbank unter www.bundesbank.de/resource/blob/810094/340c58a950bf0d65e2f7a6c6ff93f2cb/472B63F073F071307366337C94F8C870/aw1d4-1b-data.pdf abrufbar. Die Germany Trade and Invest-Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) veröffentlicht jährlich einen FDI- Report (FDI: Foreign Direct Investment, deutsch: ausländische Direktinvestitionen) mit Angaben zu geplanten Greenfield-Projekten: www.gtai.de/en/invest/business-location-germany/foreign-direct-investment/2024-fdi-report-1896724.

Zahlen zu Beständen in der Direktinvestitionsstatistik der Deutschen Bundesbank liegen aktuell bis zum Jahr 2023 vor. Für den Bestand ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland zum Jahresende 2019 ergeben sich die folgenden Anteilswerte für die in Ihrer Frage angesprochenen Wirtschaftszweige:

Quelle: Deutsche Bundesbank, Direktinvestitionsstatistiken Angegeben ist der Bestand an unmittelbaren und mittelbaren ausländischen Direktinvestitionen in einem Wirtschaftszweig im Verhältnis zum Gesamtbestand (alle Wirtschaftszweige). Angaben für die „Verteidigungsindustrie“ sind nicht möglich, da die Wirtschaftsstatistik keine „Verteidigungsindustrie“ im Sinne eines eigenen Wirtschaftszweigs kennt. Für die gewünschten Informationen zu „technologieintensive[n] Industriebranchen“ wurden Angaben zum Maschinenbau und zur Kraftfahrzeugherstellung herangezogen.

Bilaterale Freihandelsabkommen der EU schaffen für die europäische Wirtschaft und die exportorientierte deutsche Wirtschaft verbesserten Marktzugang für Waren, Dienstleistungen und Investitionen, sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen und so für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Zugleich schaffen Freihandelsabkommen den Zugang zu Waren und Dienstleistungen aus Drittstaaten, die in der EU zum Teil nicht verfügbar sind. Insgesamt leisten Freihandelsabkommen einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung und Verbesserung der Resilienz der europäischen Wirtschaft.

Die Bundesregierung setzt sich vor diesem Hintergrund für den Abschluss der laufenden Verhandlungen mit Malaysia, den Philippinen und Thailand ein. Zudem unterstützt die Bundesregierung zügige Fortschritte in den Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit Australien hat die Europäische Kommission bereits Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen weit vorangetrieben und plant, noch in diesem Jahr Verhandlungen hierüber abzuschließen. Auch diese Verhandlungen werden von der Bundesregierung unterstützt. Nachteile durch die Abkommen sind aus Sicht der Bundesregierung nicht zu befürchten, insbesondere wird in sensiblen Sektoren, wie z. B. für einige Agrarprodukte, in der Regel nur eine begrenzte oder gar keine Liberalisierung vorgesehen. Des Weiteren sind in den Abkommen in der Regel Schutzklauseln verankert, die greifen, wenn ein plötzlicher, unvorhergesehener und starker Anstieg von Importen zu einer „schwerwiegenden Schädigung“ oder deren Androhung für einen bestimmten Wirtschaftszweig der EU führt. Die Klauseln ermöglichen die temporäre Rücknahme von Zollvergünstigungen oder anderen Präferenzregelungen, um heimische Produzenten zu schützen.

Grundsätzlich sind Gastransite und -exporte marktlich organisiert. Die Bundesregierung ist entsprechend nicht involviert.

Die Prüfkriterien zur Begutachtung und Auswahl von förderwürdigen Projektskizzen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) wurden mit der Förderrichtlinie „Regionale Transformations- Netzwerke und Transformations-Hubs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie“ am 21. Januar 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe die Ziffern 7.2.1 und 7.2.2 der Förderrichtlinie). Diese Kriterien sind für spätere Bewilligungen der förderwürdigen Projektskizzen ausschlaggebend. Die in Ihrer Frage genannten Nachweis- und Kontrollinstrumente wie z. B. Prüfung der Verwendungsnachweise haben den Zweck, die Erreichung der Projektziele bzw. die ordnungsmäßige Verwendung der bewilligten Mittel im Fördervollzug zu überprüfen.

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen EU-rechtskonform umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und an den neuen Regelungen laufen. Insofern können zum gegenwärtigen Stand keine Angaben zu genauen Inhalten der anstehenden gesetzlichen Änderungen gemacht werden.

Aktuelle bzw. aktualisierte Werte zu den genannten Indikatoren sind den jeweiligen im Jahreswirtschaftsbericht 2025 genannten, öffentlich zugänglichen Quellen zu entnehmen. Im Einzelnen:

• Indikatoren, die der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie entnommen sind (Vorzeitige Sterblichkeit, Anteil von Personen mit hohen Wohnkosten, Frühe Schul- und Ausbildungsabgängerinnen und -abgänger, Kinder in Ganztagsbetreuung in Tageseinrichtungen und Tagespflege, Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern, Frauen in Führungspositionen (außer Vorstände, s. u.), Tarifbindung, Gini- Koeffizient der Einkommensverteilung, Endenergieproduktivität, Gesamtrohstoffproduktivität, Artenvielfalt und Landschaftsqualität, Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche, Emissionen von Luftschadstoffen, Nitratminderung im Grundwasser), werden regelmäßig durch die statistischen Ämter des Bundes und der Länder aktualisiert und sind unter folgenden Links abrufbar: https://dns-indikatoren.de/ oder https://experience.arcgis.com/experience/9113a815db134c7ba1a6d796bfe9c7b5/page/%C3%9Cbersicht• Die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen der Daseinsvorsorge wird laufend durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung beobachtet: https://experience.arcgis.com/experience/739279c980dd49bc96f65c7d0440a23b/page/Nahversorgungsindikatoren• Der Anteil von Frauen in Vorständen wird durch die Initiative Frauen in die Aufsichtsräte e. V. (FidAR) regelmäßig unter folgendem Link veröffentlicht: https://wob-index.de/wob185.html• Daten regionaler Einkommen werden im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Länder erhoben und sind unter folgendem Link downloadbar: www.statistikportal.de/de/vgrdl/ergebnisse-kreisebene/einkommen-kreise• Investitionen der Industrie in Maßnahmen für den Klimaschutz werden unter folgendem Link durch das Statistische Bundesamt veröffentlicht: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/_Grafik/_Interaktiv/umweltschutzinvestitionen-klimaschutz.html• Die Zirkularitätsrate wird unter folgendem Link durch Eurostat veröffentlicht: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/cei_srm030/default/table?lang=en• Die Innovatorenquote wird im Rahmen des Mannheimer Innovationspanels des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erhoben und auf dem Datenportal des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unter folgendem Link berichtet: www.datenportal.bmftr.bund.de/portal/de/Tabelle-1.8. 6.html • Der Welthandelsanteil bei forschungsintensiven Waren wird im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ermittelt, die aktuelle Studie von Danne und Schiersch (2026) ist unter folgendem Link veröffentlicht: www.econstor.eu/bitstream/10419/336802/1/1960960806.pdf• Die Steuerquote wird durch das BMF veröffentlicht: www.bundesfinanzministerium.de/Datenportal/Daten/offene-daten/steuern-zoelle/s11-entwicklung-steuer-und-abgabenquoten/entwicklung-steuer-und-abgabenquoten.html• Die Kredit-BIP-Lücke wird von der BaFin veröffentlicht: www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bericht/dl_ccb_indikatoren.html;jsessionid=EF5D49C78838CD06F65B6090E1616EDB.2_cid502?nn=7

852116

Amtliche Daten zur Entwicklung der Verbraucherpreise in Baden- Württemberg nach Gütergruppen und Dienstleistungen werden vom Statischen Landesamt Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt und sind unter folgendem Link öffentlich abrufbar: www.statistik-bw.de/fileadmin/user_upload/Service/Veroeff/Statistische_Berichte/411725001.xlsx. Amtliche Daten zum verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte in Baden-Württemberg werden von dem Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ zur Verfügung gestellt und sind unter folgendem Link öffentlich abrufbar: www.statistikportal.de/de/vgrdl/ergebnisse-laenderebene/einkommen/ek#9564. Darüber hinausgehende länderspezifische Daten liegen aufgrund der föderalen Verfassung der amtlichen Statistik in der Zuständigkeit der Länder.

Amtliche Daten zu Werten und Anteilen der Konsumausgaben privater Haushalte in Baden-Württemberg nach unterschiedlichen Hausmerkmalen werden vom Statischen Landesamt Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt und sind unter folgendem Link öffentlich abrufbar: https://daten.statistik-bw.de/genesisonline/online?operation=statistic&levelindex=0&levelid=1772185998557&code=63231#abreadcrumb. Eine Differenzierung nach Altersgruppen ist anhand dieser Daten nicht möglich. Darüber hinausgehende länderspezifische Daten liegen aufgrund der föderalen Verfassung der amtlichen Statistik in der Zuständigkeit der Länder.

Die Bundesregierung verweist in Bezug auf mögliche Herausforderungen beim Rückbau von Windenergieanlagen auf die Studien „Entwicklung von Rückbau- und Recyclingstandards für Rotorblätter“ (UBA- Texte 92/2022) und „Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen für einen ressourcensichernden Rückbau von Windenergieanlagen“ (UBA- Texte 117/2019).

Der Bundesregierung liegen keine Informationen bezüglich der erfragten Geltendmachung von möglichen Folgekosten oder Haftungsrisiken im Hinblick auf nicht vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen vor.

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) identifiziert und entwickelt Projekte mit Sprunginnovationspotenzial weiter, die mit einem hohen Risiko und damit einhergehend schwerer Planbarkeit einhergehen. Dabei agiert sie, neben anderen Instrumenten, unter anderem als Ankerinvestor bei Start-ups und fördert Teams im Rahmen von „Challenges“ genannten Innovationswettbewerben (www.sprind.org/taten/challenges). Solche Challenges zeichnen sich dadurch aus, dass von einer zur nächsten Phase einige Teams aus der Förderung ausscheiden. Dennoch können sich auf längere Sicht auch ausgeschiedene Teams noch erfolgreich entwickeln, auch dank der Unterstützung durch die SPRIND während der Förderung.

Das Gleiche gilt für Projekte, die über andere Instrumente der SPRIND gefördert wurden: Die Weiterentwicklung von Ideen mit disruptivem Innovationspotenzial erfolgt oftmals nicht linear.

Sprunginnovationen können häufig mehrere Jahre benötigen, bis sie ihre Wirkung in Markt und Gesellschaft entfalten.

Eine Ranking-Liste wird durch die Bundesregierung nicht geführt. Die Auswahl- und Monitoring-Prozesse der SPRIND wurden nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG) angepasst.

Durch die Konvergenz von Schlüsseltechnologien wie Biotechnologie und KI-basierten Methoden entstehen nicht nur neue Chancen, sondern auch neue Risiken. Die Biotechnologie wird von der EU-Kommission als besonders kritische Technologie eingestuft, die gleichzeitig einem erhöhten Risiko eines unerwünschten Wissens- und Technologieabflusses ausgesetzt ist. Gemäß den Eckpunkten zur Stärkung der Forschungssicherheit und zum Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, der Wissenschaftsministerien der Länder und der Allianzorganisationen vom 18. Dezember 2025 ist es das Ziel, Forschungsaktivitäten, Forschungskooperationen und Forschungsinfrastrukturen besser gegen Risiken wie den unerwünschten Wissens- und Technologieabfluss abzusichern. Zentral ist dabei die Einrichtung einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Sie soll eine koordinierende und integrierende Funktion übernehmen und die Wissenschaft dabei unterstützen, Chancen und Risiken angemessen bewerten, abwägen sowie Risiken reduzieren zu können.

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes. Die Beratungen hierzu dauern an.

Derzeit entwickelt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein einheitliches, modernes und nutzerfreundliches Rechtsinformationsportal, das den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Rechtsprechung der Bundesgerichte (und ausgewählte Entscheidungen einzelner Gerichte der Länder) in anonymisierter und ungekürzter Form, sondern auch Gesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften des Bundes einschließlich umfangreicher Metadaten als Open Data kostenfrei zur Verfügung stellen soll.

Das Portal wird den gegenwärtig angebotenen Bürgerservice des Bundes (www.gesetze-im-internet.de, www.rechtsprechung-im-internet.de und www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de) ablösen. Eine öffentliche Testversion ist über folgenden Link zu erreichen: https://testphase.rechtsinformationen.bund.de. Im Übrigen wird auf die Beantwortung entsprechender Schriftlicher Fragen in der Vergangenheit (u. a. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU) auf Bundestagdrucksache 20/9934, S. 42 f.) verwiesen. Die obersten Gerichte des Bundes veröffentlichen bereits jetzt sämtliche mit Gründen versehene Entscheidungen. Nicht veröffentlicht werden – am Beispiel des Bundesverwaltungsgerichts – etwa Einstellungsbeschlüsse, Ruhensbeschlüsse, Entscheidungen über Prozesskostenhilfe, Beiordnungsbeschlüsse, Streitwertbeschlüsse sowie Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden.

Es obliegt der Entscheidung der Gerichte, ob im jeweiligen Einzelfall die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung vorliegen. Sämtliche danach erfassten und dokumentierten Entscheidungen der Bundesgerichte sollen auf dem künftigen Rechtsinformationsportal veröffentlicht werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt zum Evaluierungsauftrag aus Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Untersuchung durch. Hierfür werden Erkenntnisse und Daten zur Anwendung und Nichtanwendung der Neuregelung gesammelt und ausgewertet. Die Untersuchung beruht auf Informationen aus der Fachliteratur, aus Stellungnahmen von Verbänden und aus Zulieferungen der Länder, einschließlich (auch unveröffentlicht gebliebener) Entscheidungen der Familiengerichte. Ferner wurden und werden Fachgespräche mit Stimmen aus der Wissenschaft im In- und Ausland, mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft (Betroffenenverbände, Beratungsstellen und Selbsthilfeorganisationen), mit medizinischen und psychologischen Fachgesellschaften, mit Mitgliedern einer interdisziplinären Kommission nach § 1631e Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie mit den Landesjustizverwaltungen geführt. Einbezogen werden zudem Entwicklungen auf internationaler Ebene und im Ausland.

Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, ob Änderungen von strafrechtlichen Regelungen und damit auch der Regelung in § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) erforderlich sind. Die in Ihrer Frage in Bezug genommenen Presseberichte geben indes gerade keinen Anlass, gesetzgeberische Schritte zur Aufhebung des § 188 StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung – einzuleiten.

Das Strafverfahren wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ wurde von der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingestellt, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“.

Die Entscheidung ist damit exemplarischer Ausdruck des Regelungsgefüges, wonach bei der Auslegung und Anwendung von § 188 StGB durch die Gerichte immer die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt nach Prüfung der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen derzeit kein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung.

Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf zur Berücksichtigung von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht noch in diesem Frühjahr vorzulegen und schnellstmöglich ins Kabinett einzubringen (siehe auch Interview von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in der „Rheinischen Post“ vom 14. Februar 2026).

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Sowohl für die Opfer als auch die Täter ist es wichtig, dass die Taten angemessen aufgearbeitet werden. Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt gibt die Bundesregierung eine Studie in Auftrag, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfassen soll. Den Ergebnissen dieser Studie soll nicht vorgegriffen werden.

Die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten hat seit ihrer Arbeitsaufnahme am 24. November 2025 bislang noch keine Prostituierten eingeladen. Die Geschäftsordnung der unabhängigen Kommission sieht eine „besondere Beteiligung“ von Prostituierten, Personen, die aus der Prostitution ausgestiegen sind und Betroffenen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung und deren Selbstvertretungsorganisationen vor. Diese ist unter angemessener Wahrung der Privatsphäre der Betreffenden und traumasensibel durchzuführen. Die Themen der Anhörungen liegen in der Entscheidung der unabhängigen Expertenkommission.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) führt auf seiner Homepage Informationen für Auswanderer und Rückkehrer nach Deutschland auf, die breite Themenbereiche abdecken. Für eine individuelle Beratung können sich die entsprechenden Personen an spezialisierte Beratungsstellen wenden, über die das BVA ebenfalls eine Liste mit Kontaktdaten führt. Es gibt verschiedene, zertifizierte private Beratungsstellen sowie die gemeinnützigen Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände. Träger der Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände sind die Caritas (Raphaelswerk [RW]) und das Diakonische Werk.

Das bundesweite Netzwerk von Beratungsstellen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände berät sowohl im Themenfeld der Auswanderung wie auch der Rückkehr nach Deutschland. Darunter fallen Beratung und Hilfestellung bei Fragen zur sozialen Absicherung durch Information über mögliche Leistungsansprüche, z. B. Rentenansprüche, Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung, sowie Beratung und Unterstützung bei der Klärung persönlicher und sozialer Ressourcen im Kontext der in Ihrer Frage angesprochenen Themenfelder Wohnungs- und Jobsuche, Aufnahme eines Kredits o. Ä.

Das RW übernimmt zudem die Funktion der Koordinierung und ist Vernetzungs- und Verbindungsstelle zu und zwischen den bundesweiten Beratungsstellen. Die Tätigkeit des RW wird seit 2020 aus dem Bundeshaushalt, Kapitel 1710, Titel 684 05 im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gefördert.

Im Anschluss an die Antragsprüfung wurde den „Partnerschaften für Demokratie“ der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum 1. Januar 2026 genehmigt. Mit der Zustellung der Zuwendungsbescheide für das Förderjahr 2026 an die „Partnerschaften für Demokratie“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist – sofern diese nicht bereits erfolgt ist – zeitnah zu rechnen.

Nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes auf Basis der Verdiensterhebung zählen in den letzten vier verfügbaren Jahren regelmäßig die Branchen „Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen“, „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“, „Verarbeitendes Gewerbe“, „Information und Kommunikation“, „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“ sowie „Gesundheits- und Sozialwesen“ zu den sechs Wirtschaftszweigen mit dem höchsten unbereinigten Gender Pay Gap (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienste-GenderPayGap/Tabellen/ugpg-03-wirtschaftszweige-ab-2014.html).

Die Fördersumme für das Projekt „Love.Lab“, welches im Jahr 2023 durchgeführt wurde, betrug insgesamt 35.776,52 Euro (Bewilligungszeitraum: Juni bis Dezember 2023).

Dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland liegen keine konkreten amtlichen Erkenntnisse zu institutionellem Antiziganismus vor. Einzelne Studien und Hinweise auf Ungleichbehandlungen von aus der Ukraine geflüchteten Roma betreffen in den Bereichen Aufnahme, Beratung, Informationsweitergabe und Unterbringung von Geflüchteten die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen. Der Beauftragte steht in vielfältiger Weise mit Ländern und Kommunen, so in der Bund-Länder- Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma, und ohnehin mit Vertretern von Sinti und Roma in regelmäßigem Austausch, um nicht nur Diskriminierung zu verhindern, sondern insgesamt das Leben von Sinti und Roma als wertvollen Teil unserer Gesellschaft weiter zu stärken.

Die Antwort der Bundesregierung auf die von Ihnen genannte Mündliche Frage ist nicht so zu verstehen, dass keine Übersicht über die Angaben gewährt wird. Vielmehr wird aktuell die Transparenz im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhöht, indem derzeit die „Partnerschaften für Demokratie“ ihre Zweit- und Letztempfänger im laufenden Prozess mitteilen müssen.

Die Richtlinien des Kinder- und Jugendplanes des Bundes (RL-KJP) fördern auf der Grundlage des § 83 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe) – SGB VIII – die Tätigkeit der Kinder und Jugendhilfe auf Bundesebene.

Die RL-KJP ermöglichen die Förderung von für die Umsetzung dieser Aufgaben notwendigen Maßnahmen, worunter Maßnahmen zur Entwicklung und Implementierung von Schutzkonzepten sowie zur Prävention (z. B. Schulungen, Fachkräftequalifizierungen) gehören. Entsprechende Maßnahmen von bundeszentralen Verbänden und Fachorganisationen der Kinder- und Jugendhilfe, darunter auch die der Verbände der Jugendarbeit im Sport, sind dem Grunde nach zuwendungsfähig. So werden im Rahmen der Infrastrukturförderung des KJP verschiedene Aktivitäten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Form der Gewalt, darunter das jährliche Forum Safe Sport, sowie (anteilige) Personalstellen in der Geschäftsstelle der Deutschen Sportjugend e. V. und ihren Mitgliedsorganisationen gefördert. Der Schutz vor jeglicher Form der Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist dabei integraler Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit im Sport.

Die Bundesregierung beobachtet die zunehmende Akademisierung genau. Für die Fachkräftesicherung sind die duale Ausbildung und die akademische Ausbildung gleichermaßen essenziell. Sie stellen gleichwertige Qualifizierungswege dar, die in beide Richtungen durchlässiger und stärker miteinander verzahnt werden müssen.

Zur Stärkung der beruflichen Ausbildung hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) am 26. Februar 2026 die „Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung (QBB)“ gestartet, welche ein breites Paket an Maßnahmen vorsieht, wie z. B. die Weiterentwicklung der Berufsorientierung, attraktive und zeitgemäße Ausbildungsordnungen und die Stärkung der internationalen Mobilität. Hinzu treten weitere Maßnahmen des BMBFSFJ und anderer Bundesministerien sowie die Abstimmung mit den Partnern der beruflichen Bildung in der Allianz für Aus- und Weiterbildung.

Verfassungsrechtlich hat der Bund keine Regelungskompetenz für schulrechtliche Auflagen oder einzelschulische Maßnahmen zur Nutzung privater Gegenstände und Geräte in Schulen. Schritte zur Entwicklung von Handynutzungsregeln sind Aufgabe der Länder.

Auch auf Bundesebene wird das Thema begleitet. Die durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Grundlage des Koalitionsvertrages eingerichtete Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ wird sich u. a. mit dem Thema „mehr Sicherheit in der digitalen Welt“, den gesundheitlichen Auswirkungen der Nutzung digitaler Medien, neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sowie der Stärkung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Fachkräften auseinandersetzen. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme sollen konkrete Handlungsempfehlungen für eine Strategie für die unterschiedlichen Ebenen Bund, Länder und Kommunen sowie die europäische Ebene erarbeitet werden. Ergebnisse werden im Sommer 2026 erwartet.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Bärbel Bas stehen im regelmäßigen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern und darüber hinaus auch mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften.

Im Übrigen pflegen die Mitglieder der Bundesregierung in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., auf Bundestagsdrucksache. 18/1174). Es ist weder rechtlich geboten, noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.

Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit einen Vorschlag zur Umsetzung von im Koalitionsvertrag vereinbarten zustimmungsbedürftigen Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorlegen. Zu den konkreten Inhalten oder dem Zeitplan eines solchen Vorhabens können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.

Grundsätzlich sind die tödlichen Arbeitsunfälle (absolut) nach Wirtschaftszweigen des jeweiligen Berichtsjahres der Tabelle TB 9 des Berichts Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SuGA) zu entnehmen (www.baua.de/suga). Daten für das Jahr 2026 liegen der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor.

Daten zu Verdiensten, differenziert nach der Tarifbindung und der Beschäftigungsart, stellt das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdiensterhebungen zur Verfügung. Ergebnisse einer Sonderauswertung für die Jahre 2014 und 2025 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vergleichbare Ergebnisse für Jahre vor 2014 sind nicht verfügbar.

Tabelle: Durchschnittliche Bruttostundenverdienste nach Tarifbindung des Betriebs:

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026

Der Bund beteiligt sich nach § 46 Absatz 5 bis 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zweckgebunden an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Beteiligungssatz des Jahres 2025 lag bundesdurchschnittlich bei 71,8 Prozent. Im Jahr 2025 sind dem Bund hierdurch Gesamtausgaben in Höhe von rd. 12,458 Mrd. Euro entstanden. Differenzierte Informationen nach Gruppen von Leistungsberechtigten oder Teilleistungen liegen für Ausgabendaten nicht vor. Auf Basis der Grundsicherungsstatistik lassen sich Zahlungsansprüche für KdU zwar nach der Staatsangehörigkeit der Regelleistungsberechtigten differenzieren; eine Differenzierung nach Unterkunftskosten, Betriebskosten oder Heizkosten ist jedoch auf Personenebene nicht möglich. Im Berichtsmonat November 2025 lagen die Zahlungsansprüche für KdU von Regelleistungsberechtigten deutscher Staatsangehörigkeit bei 798,9 Mio. Euro, von Regelleistungsberechtigten ausländischer Staatsangehörigkeit bei 670,9 Mio. Euro.

Beziehende von Leistungen der Eingliederungshilfe müssen nach den Regelungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), Teil 2 Kapitel 9, grundsätzlich einen Beitrag aus ihrem Einkommen aufbringen, sofern das Einkommen die Einkommensgrenze nach § 136 SGB IX überschreitet. Maßgeblich für die Ermittlung des Beitrages ist die Summe der Einkünfte des Vorvorjahres nach § 2 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie bei Renteneinkünften die Bruttorente des Vorvorjahres. Die Einkommensgrenze ist als Jahresbetrag festgelegt und abhängig von der Art des Einkommens und der Haushaltskonstellation. Gemäß § 137 Absatz 2 SGB IX ist monatlich ein Beitrag von 2 Prozent des die Freibetragsgrenze übersteigenden Betrages, somit des übersteigenden Jahresbetrags, aufzubringen. Einige Leistungen sind gemäß § 138 Absatz 1 SGB IX von der Heranziehung von Einkommen freigestellt. Sofern ein Einkommensbeitrag zu Leistungen der Eingliederungshilfe für im Haushalt lebende Kinder aufzubringen ist, gilt gemäß § 136 Absatz 5 SGB IX eine erhöhte Freibetragsgrenze. Zu den von einem Beitrag freigestellten Leistungen zählen zudem auch einige für Minderjährige in Betracht kommende Leistungen. So ist etwa zu den Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zu heilpädagogischen Leistungen grundsätzlich kein Beitrag aufzubringen. Für noch nicht eingeschulte Kinder werden auch Leistungen zur Sozialen Teilhabe grundsätzlich beitragsfrei erbracht. Anpassungsbedarf wird derzeit nicht gesehen.

Die Übersicht mit der jährlichen Zahl an erteilten Ablehnungen zur Beschäftigung aufgrund ungünstigerer Beschäftigungsbedingungen der Drittstaatsangehörigen im Vergleich zu inländischen Beschäftigten können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Übersicht mit den erteilten Ablehnungen aufgrund ungünstigerer Beschäftigungsbedingungen

in den Jahren 2015 bis 2025

Ableh nungen 7.347 12.113 16.359 14.987 16.184 10.676 9.438 12.198 15.431 26.635 32.239 Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Der Bund hat im Jahr 2025 rund 6,788 Mrd. Euro für Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende verausgabt. Auf Basis der derzeit vorläufigen Daten zu den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLB) im Jahr 2025 (vorläufiger Jahresdurchschnitt: rund 3,9 Millionen eLB) beliefen sich die Verwaltungskosten je eLB auf 1.741 Euro.

Entsprechend der geltenden Eingliederungsmittel-Verordnung erhalten die Jobcenter am Jahresanfang ihre Eingliederungs- und Verwaltungsmittel zur freien Bewirtschaftung zugeteilt. Im Bundeshaushalt ist geregelt, dass der Eingliederungs- und der Verwaltungskostentitel gegenseitig deckungsfähig sind. Mit dieser Etatisierung wird die in § 46 Absatz 1 Satz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verankerte Regelung nachvollzogen, wonach die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten in einem Gesamtbudget veranschlagt werden. Vor dem Hintergrund der spezifischen Gegebenheiten vor Ort entscheiden die Jobcenter in dezentraler Verantwortung, in welchem Umfang Maßnahmen eingesetzt werden, die zulasten des Eingliederungstitels gehen, und in welchem Umfang Vermittlung und Beratung durch die im Jobcenter beschäftigten Integrationsfachkräfte eingesetzt werden, die aus dem Verwaltungskostentitel zu finanzieren sind. Insofern entscheiden sie auch über den konkreten Umschichtungsbedarf. Daran plant die Bundesregierung auch in diesem Jahr nichts zu ändern.

Die Bundesregierung misst der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus sowie jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit höchste Bedeutung bei. Antisemitische Äußerungen und Handlungen stehen im klaren Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes und zu den Zielen der von der Bundesregierung geförderten Programme. Die in Ihrer Frage genannte Veranstaltung „Wo Krieg wirkt, wächst Gewalt – Wo Frauen wirken, wächst Frieden“ wurde allerdings nicht von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Integrationsbeauftragten) gefördert. Sie war auch nicht Teil eines von der Integrationsbeauftragten geförderten Projekts. Das Logo der Integrationsbeauftragten wurde vom Träger fälschlicherweise verwendet.

Wie zuletzt in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3731 betreffend „Agile Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT- Großprojekten in Finanz- und Sozialbehörden des Bundes“, welche unter anderem auf dieselbe Berichterstattung der „Berliner Zeitung“ vom 11. Dezember 2025 Bezug nimmt, ausgeführt, äußert sich die Bundesregierung nicht zu internen Verfahrensabläufen und Prozessbeschreibungen in der Deutschen Rentenversicherung. Die Rentenversicherungsträger erfüllen als Versicherungsträger im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgeblichen Rechts ihre Aufgaben grundsätzlich in eigener Verantwortung. Sie unterliegen als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Selbstverwaltung dabei einer staatlichen Aufsicht. Diese umfasst gemäß § 87 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch die Rechts- und nicht eine Fachaufsicht. Die Rechtsaufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund als Bundesträger der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung führt das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Daten für das Jahr 2025 liegen gegenwärtig noch nicht vor. Tabelle: Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) absolut und anteilig am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und an den Ist-Ausgaben des Bundeshaushalts

1) Allgemeiner und zusätzlicher Bundeszuschuss und Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen RV.

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Zeitreihen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Berechnung des BMAS

Die Bundesregierung berichtet einmal je Legislaturperiode in ihrem Alterssicherungsbericht ausführlich auch über die Höhe und Zusammensetzung der Alterseinkommen in Deutschland. Die erfragten Anteile können der Anhangtabelle BC.1 des aktuellen Berichts (Bundestagsdrucksache 20/14086) entnommen werden.

Die Bundesregierung hat ihre Position im Rahmen der Beratungen der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) vor dem Hintergrund der europäischen Prozesse, der technischen Erkenntnislage sowie der Interessenabwägung zwischen Mobilfunk, WLAN und bestehenden Diensten weiterentwickelt. Maßgeblich waren dabei u. a. die erheblichen strategischen Potenziale des oberen 6-GHz-Frequenzbandes für die Einführung künftiger Mobilfunktechnologien und eine faire Verteilung des 6-GHz- Frequenzbandes zwischen Mobilfunk und WLAN, da WLAN bereits das untere 6-GHz-Band zugeteilt bekam. Die RSPG hat in ihrer Empfehlung hervorgehoben, dass der Frequenzbereich 6.425 bis 7.125 MHz das einzige, neue, zusammenhängende Mittelband-Spektrum ist, das in Europa für die Einführung von 6G in Betracht kommt und die effiziente Nutzung bestehender 3,6-GHz-Standortnetze ermöglichen kann. Insbesondere vor diesem Hintergrund bewertet die Bundesregierung die RSPG-Empfehlung vom 12. November 2025 positiv. Die vorgesehene priorisierte Nutzung des Frequenzbereichs 6.585 bis 7.125 MHz durch den Mobilfunk schafft Planungssicherheit für eine weitere europäische Harmonisierung. Zugleich trägt der Vorschlag der RSPG, den Bereich 6.425 bis 6.585 MHz bis zur Weltfunkkonferenz 2027 nicht freizugeben („einzufrieren“) dazu bei, die Ergebnisse der internationalen Verhandlungen angemessen berücksichtigen zu können. Darüber hinaus bleibt auch das Ziel einer effizienten gemeinsamen Nutzung des oberen 6- GHz-Frequenzbandes durch Mobilfunk, WLAN und bestehende Dienste gewahrt. Die RSPG hat ausdrücklich vorgesehen, dass die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (European Conference of Postal and Telecommunications Administrations, CEPT) technische Nutzungsbedingungen für eine mögliche, nichtpriorisierte WLAN-Nutzung erarbeiten soll. Damit bleibt die Option einer zukünftigen kooperativen Nutzung des Frequenzbereichs weiterhin Bestandteil des europäischen Entscheidungsprozesses.

Es wird insofern auch auf die Antwort zu Frage 142 Bezug genommen.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Folgende Gespräche und Schriftwechsel zum oberen 6-GHz- Frequenzbereich fanden im erfragten Zeitraum seitens der BMDS-Hausleitung auf der erfragten Ebene statt:

Tabelle: Gesprächstermine:

Tabelle: Schriftwechsel/Schreiben zum oberen 6-GHz-Frequenzbereich:

Die Bundesregierung wird sich weiterhin aktiv in die Arbeiten der CEPT einbringen, um auf Grundlage der Empfehlung der RSPG die technischen Nutzungsbedingungen für eine Mobilfunk- und WLAN- Nutzung im 6-GHz-Frequenzband auszugestalten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung einen Vorschlag eingebracht, um innerhalb der CEPT auch die technischen Nutzungsbedingungen für das Erweiterungsband 7.125 bis 7.250 MHz festzulegen.

Abstimmungen zur finalen Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbandes sind nach Abschluss der Weltfunkkonferenz 2027 vorgesehen, um deren Ergebnisse angemessen berücksichtigen zu können.

Es befindet sich aktuell eine konkrete Konzeption einer „KI-basierten Verwaltungsplattform“ in der Erarbeitung. Es ist geplant, einen Prototyp für mindestens drei Use Cases umzusetzen.

Der Microsoft-Handelspartner-Rahmenvertrag wurde durch die Vorgängerregierung geschlossen und wird durch die Abteilung ZIB des BeschA verantwortet. Zur Schaffung einer belastbaren Entscheidungsgrundlage für die Ausübung von Verlängerungsoptionen werden die von den bedarfstragenden Behörden bereits abgerufenen Mengen der für die Rahmenvereinbarung gemeldeten Mengen gegenübergestellt und analysiert. Bei Zweifeln im Hinblick auf den tatsächlichen zukünftigen Bedarf werden relevante Hauptbedarfsträger und bei Bedarf der Kundenbeirat der ZIB für eine Ex-ante-Betrachtung in die Entscheidungsbegründung einbezogen, um ein fundiertes Gesamtbild im Vorfeld der Ausübung der Verlängerungsoption zu erreichen.

Die Teilnahme von Bundesminister Dr. Karsten Wildberger an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) trug zur Einordnung digitalpolitischer Prioritäten der Bundesregierung in einen internationalen Kontext bei. Themen wie Verwaltungsdigitalisierung, Datenschutz und digitale Souveränität waren Gegenstand des Austauschs. Die auf der MSC gewonnenen Erkenntnisse dienen der weiteren fachlichen Vertiefung laufender digitalpolitischer Arbeiten.

Die Bundesregierung bewertet die inhaltliche Relevanz der 62. Münchner Sicherheitskonferenz für die nationale Digitalpolitik als hoch. Die Gespräche und Diskussionsformate verdeutlichten, dass Themen der digitalen Transformation – insbesondere Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Souveränität – zunehmend Teil sicherheits- und außenpolitischer Debatten sind.

Die Bundesregierung befindet sich zurzeit in der regierungsinternen Abstimmung zu einer nationalen Rechenzentrumsstrategie. Diese Strategie hat das Ziel, die Attraktivität des Rechenzentrumstandorts Deutschland zu stärken. KI-Rechenzentren sind hierbei ausdrücklich inbegriffen.

Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Verhandlung zum KI- Omnibus die Forderungen für ein Verbot von KI-Systemen, die dazu bestimmt sind, missbräuchlich Nacktbilder sowie kinderpornographische Inhalte zu generieren, zu verändern oder zu reproduzieren. Wichtig ist, dass dies auf solche KI-Systeme beschränkt ist, die für solche missbräuchliche Zwecke bestimmt sind.

Gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes stehen den Ländern 100 Mrd. Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder entscheiden eigenständig über die Verteilung der ihnen gemäß § 2 Absatz 1 des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierunggesetzes zustehenden Mittel. Der Bund hat darauf keine Einflussmöglichkeiten. Informationen, wie die Investitionen der Länder und ihrer Kommunen auf verschiedene Infrastrukturbereiche verteilt werden, liegen der Bundesregierung noch nicht vor.

Clouds der Länder können über die gemeinsamen Standards der Deutschen Verwaltungscloud in den Deutschland-Stack integriert werden. Damit wäre eine Nachnutzung möglich.

Die Bundesregierung unternimmt fortwährend Maßnahmen zur spürbaren Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung und zum Abbau unnötiger Bürokratie. Der Rückbau von Bürokratie bildet insbesondere einen Schwerpunkt der Modernisierungsagenda (Bund) und der Föderalen Modernisierungsagenda. Darin sind unter anderem eine Reduzierung von Berichts-, Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Nachweispflichten, ein Abbau von Formerfordernissen, eine Rückführung der Übererfüllung von EU-Recht, beschleunigte Genehmigungen sowie schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren vereinbart worden. Im Rahmen des Entlastungskabinetts am 5. November 2025 wurden zudem mehr als 50 Maßnahmen mit signifikanter Entlastungswirkung vereinbart, die zum weit überwiegenden Teil bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 realisiert werden sollen. Die vorgenannten Initiativen enthalten allesamt zahlreiche Entlastungsmaßnahmen, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen spürbar entlasten werden. Exemplarisch seien etwa folgende Maßnahmen genannt: • Umsetzung des EU-Omnibus-Entlastungspakets zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, • Beschleunigung von Unternehmensgründungen, • Novelle des Energieeffizienzgesetzes, • Portalkonsolidierung des Bundes, • Digitalisierung von Verwaltungsverfahren im Bereich der Handwerksordnung, • Sofortprogramm für den Bürokratierückbau im Arbeitsschutz. Die Entlastungswirkung der Einzelmaßnahmen wird nach etablierten Methoden ermittelt und regelhaft jeweils in den Entwurfsbegründungen ausgewiesen (siehe zum Erfüllungsaufwand insbesondere § 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates).

Das Staatliche Bauamt Weilheim hat Fachplaner beauftragt, ein Sanierungskonzept gemäß Umwelthaftungsrichtlinie zu erstellen. Es wird angestrebt, das Sanierungskonzept im Jahr 2026 abzuschließen und anschließend den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzulegen. Der Zeitraum für eine Umsetzung hängt vom Verlauf des Genehmigungsverfahrens sowie gegebenenfalls von eingelegten Rechtsmitteln ab.

Die Ursachen für Mehrkosten beim Bau der B 23, Garmisch- Partenkirchen–Bundesgrenze begründen keinen generellen Änderungsbedarf an bestehenden Verfahren. Die im Zuge der Bauarbeiten eingetretenen Umweltauswirkungen werden im Rahmen der naturschutz- und wasserrechtlichen sowie der technischen Vorgaben behandelt. Ein darüber hinausgehender Anpassungsbedarf für künftige Straßenbauprojekte besteht nicht.

Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu gewährleisten hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Nach der Straßenverkehrs-Ordnung erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Wer ein Fahrzeug führt, hat seine Geschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Kommt es dennoch zu einem Unfall, sind die Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Beteiligten abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Neben etwaigen Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schnee und Eis und einem etwaigen Mitverschulden der Unfallbeteiligten können hier viele andere Faktoren eine Rolle spielen. Besteht Streit über Art und Umfang der Haftung, steht, unabhängig von der Art des Fortbewegungsmittels, der Rechtsweg offen.

Die Anlage zum Einzelplan 12, Verkehrswegeinvestitionen des Bundes (VWIB), weist Verkehrsprojekte des Bundes sowie die jeweiligen Haushaltstitel aus. Der VWIB ist abrufbar unter: www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl12_anlage.pdf. Bundesminister Patrick Schnieder erteilte am 2. Dezember 2025 die Baufreigaben für 23 baureife Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Die Maßnahmenliste ist einsehbar auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr unter: www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2025/070-schnieder-erteilt-baufreigaben-fuer-23-strassenprojekte.html. Dort sind auch die Projektkosten angegeben.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Das Bundesministerium für Verkehr informiert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über den Gesamtmittelbedarf der in den geltenden Bedarfsplänen von Schiene, Straße und Wasserstraße enthaltenen Aus- und Neubauvorhaben. Darin sind die indexierten Maßnahmenkosten sowie die Kostensteigerungsgründe benannt. Auf den Bericht vom 6. Oktober 2025 wird verwiesen.

Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom 30. November 2025 werden die aktuellen Planungen des Staatlichen Bauamts Traunstein für eine Ortsumgehung von Trostberg mehrheitlich nicht unterstützt. Vor diesem Hintergrund werden die Planungen für den Teilabschnitt Trostberg bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Planungen für die weiteren Vorhaben entlang der Traun-Alz-Achse (B 299) werden hingegen fortgesetzt.

Die Deutsche Bahn AG hat hierzu Folgendes mitgeteilt:

Tabelle: Pünktlichkeit in Prozent (5:59 Minuten), 2. Halbjahr 2025

Tabelle: Anzahl Störfälle, 2. Halbjahr 2025

* Die Mitteilung der Werte für die S-Bahn München obliegt der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) als Aufgabenträger.

Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem Ziel, Bundesverkehrswege schneller zu planen und zu bauen, vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Verfahren.

Das Gesetz bewegt sich im geltenden Rahmen des europäischen Umweltrechts. Das Miteinander von Umwelt und Infrastruktur wird als Teil der Daseinsvorsorge gestärkt. So wird die Sicherstellung des Umweltund Naturschutzes gewährleistet. Die Ersatzgeldzahlung wird mit der Realkompensation u. a. für Verkehrsvorhaben des Bundes gleichgestellt. Dies bedeutet, dass Vorhabenträger des Bundes Ersatzzahlungen leisten können. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird sicherstellen, dass die Ersatzgeldzahlungen aus den betroffenen Bundesvorhaben zweckgebunden und zielgerichtet in Naturschutzmaßnahmen gelenkt werden und so die Vorhabenträger des Bundes bei der Planung und Genehmigung der Verkehrsvorhaben unterstützen.

Die Verordnung (EU) 2023/2405 (Initiative ReFuelEU Aviation) legt Vorschriften für den Markthochlauf und die Bereitstellung nachhaltiger Flugkraftstoffe (sustainable aviation fuels – SAF) fest. Sie zielt auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Schaffung eines nachhaltigen Luftverkehrs und gilt insbesondere für Luftfahrzeugbetreiber sowie für Flugkraftstoffanbieter. Letztere sind seit dem Jahr 2025 dafür verantwortlich, Flugkraftstoff mit einem Mindestanteil an SAF, ab dem Jahr 2030 auch einschließlich eines Mindestanteils an strombasiertem Flugkraftstoff (auch als E-Kerosin, Power-to-Liquid- (PtL)-Kerosin oder eSAF bezeichnet) zur Verfügung zu stellen und somit die Quotenvorgaben zu erfüllen. Ein Luftfahrzeugbetreiber fällt unter die Verordnung, sobald er einen Schwellenwert an gewerblichen Flügen überschreitet.

Die Bundesregierung setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des europäischen Luftverkehrs sowie EU-weit harmonisierte Ansätze ein. Sie hat aber gleichzeitig den Anspruch, den Sektor im Verhältnis zu Nicht-EU-Drittstaaten wettbewerbsfähig zu gestalten. Vor diesem Hintergrund lehnt die Bundesregierung Forderungen ab, die über die europarechtlich festgelegten Vorgaben hinausgehen.

Gleichwohl steht die Produktionsentwicklung von eSAF vor Herausforderungen, die sich aus wirtschaftlichen und technologischen Risiken ergeben, die zu Nachteilen für Erstanbieter führen und notwendige Investitionen hemmen.

Das Bundesministerium für Verkehr plant daher die Förderung des eSAF-Markthochlaufs mittels eines sog. Doppelauktionsmechanismus.

Die nach Artikel 90 Absatz 3 des Grundgesetzes zuständige Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat die Planungen für das Vorhaben B 31 Breisach–Freiburg (B31-G30-BW) des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 bis zum Abschluss der Vorplanung vorangetrieben. In welchem Zeitraum das Vorhaben realisiert werden soll, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. Die Ergebnisse der für das Vorhaben B 31 Breisach–Freiburg durchgeführten Bewertung sind veröffentlicht unter: www.bvwp-projekte.de/strasse/B31-G30-BW/B31-G30-BW.html.

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a der 4. EU-Führerscheinrichtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Fahrerlaubnisklasse B auch zum Führen von Fahrzeugen der Fahrerlaubnisklasse D 1 (Kraftwagen, die zur Beförderung von mindestens 8, jedoch nicht mehr als 16 Personen ausgelegt sind, und deren Länge bis zu 8 Meter beträgt) mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3.500 kg ohne Sonderausrüstung für die Beförderung von Personen mit Behinderungen berechtigt, sofern der Inhaber das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens zwei Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt, die Fahrzeuge von nichtgewerblichen Einrichtungen für soziale Zwecke eingesetzt werden und der Fahrzeugführer seine Dienste freiwillig leistet. Dies bedeutet nach hiesigem Verständnis, dass im Rahmen der fakultativen Vorschrift des Artikels 9 Absatz 4 Buchstabe a der 4. EU-Führerscheinrichtlinie betreffend das Führen von Fahrzeugen der Fahrerlaubnisklasse D1 für die Beförderung von Personen mit Behinderungen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B die Ausstattung für die Herstellung der Barrierefreiheit für die Gewichtsberechnung (zulässige Gesamtmasse von 3.500 kg) keine Rolle spielt.

Es ist noch mit den für den Praxisvollzug zuständigen Ländern im Rahmen des Umsetzungsprozesses zu klären, ob das Gebrauchmachen von dieser Option auch unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten sachgerecht und sinnvoll ist.

Ein Vorstoß zu einer weiteren Anpassung der EU-Führerscheinrichtlinie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Übrigen nicht zielführend, da das Rechtsetzungsverfahren zur 4. EU-Führerscheinrichtlinie gerade erst abgeschlossen wurde.

Der Verkehr am östlichen Knotenpunkt der A 13/B 98/Am Fiebig (Anschlussstelle Thiendorf) wird derzeit durch eine temporäre Lichtsignalanlage geregelt. Die Autobahn GmbH des Bundes plant einen Umbau des Knotens entsprechend den künftigen verkehrlichen Anforderungen. Die Vorplanungen sowie die Abstimmungen mit der Gemeinde Thiendorf wurden bereits aufgenommen.

Seit Juli 2025 hat das Bundesministeriums für Verkehr mit allen beteiligten Akteuren im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs mit Verbänden, unter Kopplung mit der Branche sowie unter Beteiligung der Länder Vorschläge erarbeitet, die den Führerscheinerwerb günstiger machen sollen. Die konkrete Zusammensetzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Konkretisierung der Eckpunkte für eine Reform der Fahrschulausbildung von Oktober 2025 erfolgte gemäß dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom April 2025.

Zu Ihrer Frage liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Hinweise zur Pünktlichkeit der Verkehrsdienste finden sich in den Berichten über die erreichte Dienstqualität für die Jahre 2022, 2023 und 2024 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/782 (www.flixtrain.de/qualitaetsberichte).

Die Bundesregierung setzt sich gemäß dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen ein. Es ist eine unternehmerische Entscheidung in- und ausländischer Luftfahrtunternehmen, wie sie im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen ihre Streckennetze gestalten und somit auch, ob sie Langstreckenflüge von oder nach Berlin anbieten.

Die Antwort steht bei Frage 167 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 166 und 167 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Gemäß dem Teilentschuldungsplan zur Erlangung der finanziellen Selbstständigkeit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat der Gesellschafter Bund am 16. Februar 2026 im Einklang mit den Mitgesellschaftern entsprechend seinem Gesellschaftsanteil von 26 Prozent eine Eigenkapitalzuführung i. H. v. 130 Mio. Euro geleistet. Weitere Eigenkapitalzuführungen sind nicht geplant, da der Teilentschuldungsplan mit der genannten Eigenkapitalzuführung vollständig umgesetzt ist. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der FBB ist deren Geschäftsführung verantwortlich.

Seit Beginn des Jahres 2026 haben folgende Gespräche der Hausleitung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) mit Vertretern und Vertreterinnen der Chemieindustrie stattgefunden. Dabei wurden auch Themen des EU- Emissionshandels angesprochen.

• 12. Januar 2026: Telefonat zwischen BM Carsten Schneider und dem Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI) • 14. Januar 2026: Gespräch zwischen BM Carsten Schneider und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) • 30. Januar 2026: Austausch zwischen PStin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg mit dem VCI • 19. Februar 2026: Gespräch zwischen Sts Jochen Flasbarth und dem VCI Darüber hinaus fanden Gespräche mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer statt.

Im genannten Zeitraum haben keine Gespräche zwischen der Hausleitung des BMUKN und Vertreterinnen oder Vertretern der deutschen Umweltverbände stattgefunden.

Ihre Frage bezieht sich auf ein derzeit laufendes atomrechtliches Genehmigungsverfahren. Zuständige Genehmigungsbehörde für die beantragte atomrechtliche Änderungsgenehmigung ist das niedersächsische Umweltministerium (NMU). Diesem obliegen die umfassende Bewertung des Sachverhalts und die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. In diesem Zusammenhang wurde dem NMU zu dessen vorläufigem Entscheidungsentwurf im Rahmen der Bundesaufsicht eine Stellungnahme übermittelt. Das Ergebnis der Prüfung kann nicht vorweggenommen werden. Das Bundesumweltministerium kann sich daher während des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht zu Einzelheiten des Verfahrens äußern.

Die Bundesregierung hat sich wiederholt und auf verschiedenen Ebenen bezüglich einer Begrenzung der Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke an die zuständigen Schweizer Behörden gewandt und tauscht sich auch weiterhin regelmäßig mit diesen über die Schweizer Atomkraftwerke aus.

Zwischen 2018 und 2021 gab es acht entsprechende Gespräche bzw. Schreiben auf Leitungsebene. 2025 hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mündlich wie schriftlich entsprechende Kontakte mit dem Schweizer Bundesrat Albert Rösti. In den deutschen Katastrophenschutzplänen werden grenznahe Atomkraftwerke entsprechend den vom Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund) vorgesehenen Planungsszenarien berücksichtigt. Die vorbereitende Katastrophenschutzplanung ist nach Kenntnis der Bundesregierung funktional, regelmäßig in der Überprüfung und die Abläufe und Strukturen wurden in durchgeführten Übungen mit unterschiedlichen Szenarien erprobt.

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Finalisierung des Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und strebt einen schnellstmöglichen Kabinettbeschluss an. Letzte offene Punkte werden derzeit zwischen den Ressorts geklärt.

Für die Förderung von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen und Elektrofahrzeugen mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Juli 2027 prüft die Bundesregierung, ob es geeignete Möglichkeiten gibt, die Förderung noch stärker an den CO2-Emissionen im realen Betrieb zu orientieren, um einen Anreiz für eine möglichst weitreichende Nutzung des elektrischen Antriebs zu geben.

Die in Ihrer Frage thematisierte Kooperation und deren Auswirkungen sind Teil eines derzeit laufenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Zuständige Genehmigungsbehörde für die beantragte atomrechtliche Änderungsgenehmigung ist das Niedersächsische Umweltministerium (NMU). Diesem obliegen die umfassende Bewertung des Sachverhalts und die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. In diesem Zusammenhang wurde dem NMU zu dessen vorläufigem Entscheidungsentwurf im Rahmen der Bundesaufsicht eine Stellungnahme übermittelt. Das Ergebnis der Prüfung kann nicht vorweggenommen werden. Die Bundesregierung kann sich daher während des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht zu Einzelheiten des Verfahrens äußern.

Die Bundesministerin für Gesundheit nimmt regelmäßig Termine und Besuche im gesamten Bundesgebiet sowie auf nationalen bzw. internationalen Veranstaltungen wahr. Eine regelmäßige Erfassung dieser Termine findet nicht statt. Die von Ihnen verlangte vollständige Auflistung aller Termine je Bundesland würde daher im Nachgang einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bei der Zusammenstellung der Daten darstellen und kann zudem in der vorgegebenen Frist nicht vorgenommen werden.

Die Bundesministerin für Gesundheit nimmt regelmäßig Termine und Besuche im gesamten Bundesgebiet sowie auf nationalen bzw. internationalen Veranstaltungen wahr. Nachfolgend eine Auflistung der Termine für die in Ihrer Frage genannten Länder.

Es sind bereits weitere Termine in diesem Jahr vorgesehen, die die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in den genannten Ländern wahrnehmen wird. Zusätzlich führt sie zahlreiche Gespräche mit Personen aus dem gesamten Bundesgebiet in den Dienstsitzen des Bundesministeriums für Gesundheit.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist, soweit dies erforderlich und sachgerecht war, Hinweisen auf mögliche vertragliche Pflichtverletzungen der beauftragten Dienstleister nachgegangen. Dies umfasste auch Lebenssachverhalte, die in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Firma FIEGE an das Bundesministerium für Gesundheit durch die Ernst & Young Law GmbH aufgelistet wurden. Im Rahmen dieser Prüfungen haben sich, auch aus dem von Ihnen in Bezug genommenen, als Entwurf gekennzeichneten Dokument, das lediglich einen temporären Arbeitsstand darstellt und keinen finalen Charakter aufweist, keine Sachverhalte ergeben, in denen etwaige Ansprüche gegen die Firma FIEGE hätten geltend gemacht werden müssen.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist, soweit dies erforderlich und sachgerecht war, Hinweisen auf mögliche vertragliche Pflichtverletzungen der beauftragten Dienstleister nachgegangen. Dementsprechend wurden auch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Firma FIEGE anlassbezogen und regelmäßig Regressmöglichkeiten geprüft. Im Rahmen dieser Prüfungen haben sich keine Sachverhalte ergeben, in denen etwaige Ansprüche gegen die Firma FIEGE hätten geltend gemacht werden müssen.

Der Bundesregierung sind keine Treffen zwischen den Bevollmächtigten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Firma FIEGE zur Klärung von Schadensersatzansprüchen bekannt. Zwischen den Bevollmächtigten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Firma FIEGE fanden Gespräche in Form von Telefonaten bzw.

Videokonferenzen statt, die auch die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Pflichten zum Gegenstand hatten. Eine vollständige Erfassung der geführten Gespräche und der jeweiligen Gesprächsinhalte war zum Zeitpunkt der jeweiligen Durchführung nicht angezeigt und unterblieb deshalb.

Der Küstenschutz ist nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung Aufgabe der Länder und nicht Aufgabe des Bundes. Das gilt auch für Maßnahmen, die der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ anteilig finanziert.

Die Prüfung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat aus dem Jahr 2025 kam zu dem Ergebnis, dass keine Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zulässig sind. Der gesetzliche Mindestlohn bilde eine absolute Lohnuntergrenze. Mit dieser Zielsetzung wären Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Branchen wie die Landwirtschaft nicht vereinbar. Es könne auch keine Ausnahmen für sozialversicherungsfreie geringfügig (Saison-)Beschäftigte geben. Dies würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gebe.

Die Bundesregierung wird wie üblich die rechtlichen Rahmenbedingungen fortlaufend beobachten und bei Bedarf neu bewerten. Die Bundesregierung hat im Übrigen 2025 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen unter anderem die kurzfristige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben von 70 auf 90 Arbeitstage ausgeweitet.

Für die Pilotstudie 2.0 zur Verfrachtung von Pflanzenschutzmittel- Wirkstoffen wurden aus dem Verwaltungshaushalt des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahr 2024 insgesamt 54.421 Euro und im Jahr 2025 weitere 243.385 Euro verausgabt. Ein darüber hinaus gehender Mittelansatz ist derzeit nicht vorgesehen. Die Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln obliegt nach § 59 des Pflanzenschutzgesetzes den Ländern. Derzeit gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, ein entsprechendes Monitoring durchzuführen.

Ein Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten kann mangels Ermächtigungsgrundlage im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse nicht im Rahmen der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse geregelt werden. Wie ein Verbot umgesetzt werden kann, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagdrucksache 21/3923 verwiesen.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat, wie in Teil A.VII. der amtlichen Begründung zur Verordnung der Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 247/22 vom 25. Mai 2022) vorgesehen, die Evaluierung der im Jahr 2022 erfolgten Novellierung der Gebührenordnung für Tierärzte eingeleitet. Der Auftrag für eine wissenschaftliche Studie wurde hierzu am 19. Januar 2026 erteilt. Die Ergebnisse werden für Ende des Jahres 2026 erwartet. Nach deren Bewertung wird über mögliche Maßnahmen entschieden.

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ ist in der vergangenen Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag ins Leben gerufen worden. Die von ihm erarbeiteten und im Jahr 2024 vorgestellten Empfehlungen zeigen die gesellschaftliche Bedeutung einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Sie richten sich zuvorderst an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es steht dem 21. Deutschen Bundestag frei, das Bürgergutachten oder einzelne seiner Empfehlungen aufzugreifen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wird, wo dies erwünscht ist, seine Expertise unterstützend einbringen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes der Bundesregierung der vergangenen 20. Wahlperiode (Bundestagdrucksache 20/12719) enthält eine Schätzung des mit einer Videoüberwachung in Schlachthöfen verbundenen wirtschaftsseitigen Erfüllungsaufwands. Demnach würde der Erfüllungsaufwand je Betrieb einmalig schätzungsweise 1.000 Euro Installationskosten und jährlich schätzungsweise 740 Euro betragen. Letzterer Betrag setzt sich zusammen aus 3.500 Euro Anschaffungskosten, abgeschrieben über eine Nutzungsdauer von sieben Jahren, und 240 Euro Pflege- und Wartungskosten je Betrieb. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist diese Schätzung, der eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes zugrunde liegt, nach wie vor valide. Auf Bundesebene bestehen derzeit keine spezifischen Förderprogramme oder finanziellen Unterstützungsinstrumente zur Einführung oder zum Betrieb von Videoüberwachungssystemen in Schlachthöfen.

Grundsätzlich könnten die Schlachtbetriebe zur Finanzierung zinsgünstige Förderkredite über ihre Hausbanken beantragen, die zum Beispiel über die Landwirtschaftliche Rentenbank refinanziert werden.

Der Vollzug dieser tierschutzrechtlichen Anforderung obliegt den nach Landesrecht für die Durchführung des Tierschutzrechts zuständigen Behörden. Die Bundesregierung verfügt über keine Informationen darüber, ob und unter gegebenenfalls welchen Voraussetzungen von der genannten Übergangsregelung Gebrauch gemacht wurde.

Die Erarbeitung des Entwurfs des allgemeinen Teils des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien erfolgte im Rahmen der fachlichen Ressortarbeit unter Hinzuziehung externer fachlicher Expertise. Diese erste Phase des Überarbeitungsprozesses dient grundsätzlich der internen fachlichen Vorbereitung mit dem Ziel der Erarbeitung einer wissenschaftlichen Basis beziehungsweise eines ersten Entwurfes. Bei der Auswahl der externen Expertinnen und Experten wurden ausschließlich fachliche Kriterien zugrunde gelegt. Mit der erarbeiteten Grundlage erfolgt anschließend die breitgefächerte Beteiligung von Verbänden und Interessenträgerinnen und -trägern. Im weiteren Beteiligungsprozess verändern sich durch die Eingaben und Stellungnahmen erfahrungsgemäß die Struktur und Inhalte der Gutachten, was zu weiteren Entwurfsfassungen und Anhörungsrunden führt. Soweit für bestimmte Punkte keine eigene fachliche Expertise vorhanden ist, wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) auch in dieser Phase auf externe fachliche Expertise zurückgreifen. Ziel solcher Sachverständigengutachten ist es gerade, eine breite Akzeptanz bei allen Beteiligten zu erreichen, um eine Unterzeichnung der abgestimmten finalen Fassung von Verbänden, Organisationen und Verwaltung zu ermöglichen. Der Wert von Gutachten, wie dem in Rede stehenden, bemisst sich auch danach, dass es unter Fachleuten, Verbänden und Behörden einen möglichst breiten Konsens gibt. In den Fällen, in denen es fachliche Abweichungen gibt, besteht die Möglichkeit, mittels eines Differenzprotokolls Ergänzungen oder Kritik zu äußern. Diese werden als Teil des Gutachtens veröffentlicht. Es ist vorgesehen, am Ende des Verfahrens auch die Namen der beratenden externen Experten und Expertinnen öffentlich zu machen. Soweit die namentliche Benennung der beteiligten externen Expertinnen und Experten einschließlich ihrer etwaigen Verbandszugehörigkeiten, Interessenvertretungen oder Berufe zum jetzigen Zeitpunkt begehrt wird, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um personenbezogene Daten Dritter handelt. Diese üben ihre Tätigkeit als Expertinnen und Experten für das BMLEH nicht im Rahmen einer öffentlichen Funktion aus. Da die Expertinnen und Experten der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten zum jetzigen Zeitpunkt widersprochen haben, würde das BMLEH mit der begehrten Auskunftserteilung in Grundrechte Dritter eingreifen. Betroffen wäre insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]).

Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei einer Veröffentlichung der Namen ist zu befürchten, dass die betroffenen Expertinnen und Experten aufgrund des hoch emotionalisierten Themas des Tierschutzes einem öffentlichen und persönlichen Druck ausgesetzt werden. Dies könnte unter anderem dazu führen, dass sie sich genötigt sehen, sich aus dem Beratungsprozess zurückzuziehen, was die Einbringung ihrer Expertise entwerten würde. Gleichzeitig würde eine Veröffentlichung der Namen es als Präzedenzfall erschweren, in zukünftigen Fällen Expertinnen und Experten frühzeitig in die Ausarbeitung von Gutachten, Stellungnahmen oder Ähnlichem einzubinden.

Zudem ist zu befürchten, dass durch eine Veröffentlichung die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit interner fachlicher Beratungsprozesse im BMLEH und damit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung beeinträchtigt werden. Die Informationen, auf welche Ihre Frage abzielt, sind wegen des noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses in der Bundesregierung nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst. Der Willensbildungsprozess in der Regierung, der sich insbesondere auch in ressortübergreifenden und internen Abstimmungsprozessen vollzieht, gehört zum Kernbereich ihrer exekutiven Eigenverantwortung und ist grundsätzlich nicht ausforschbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – Aktenzeichen 2 BvE 2/11 – m. w. N.). Bei dem einer konkreten Positionierung vorgelagerten Willensbildungsprozess der Bundesregierung handelt es sich um einen von verschiedenen innen- und außenpolitischen sowie innerorganschaftlichen Belangen, Erwägungen und Entwicklungen abhängigen Vorgang, der den Bereich der Bundesregierung noch nicht verlässt und über den der Deutsche Bundestag von Verfassungswegen grundsätzlich (noch) nicht zu informieren ist (BVerfG a. a. O.).

Nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten, dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Expertinnen und Experten, insbesondere von deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und unter Berücksichtigung des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen kann. Um die Unabhängigkeit der Expertinnen und Experten im laufenden Verfahren zu garantieren, ist es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland erforderlich, sie vor Einflussnahmen von außen zu schützen. Daher können die erbetenen Daten ausschließlich als Verschlusssache übermittelt werden. Die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ im Sinne von § 4 Absatz 2 Nummer 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) eingestufte Antwort kann der Anlage entnommen werden.2 Auf die Geheimhaltungspflichten gemäß § 4 Absatz 3 SÜG wird hingewiesen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Auswahl der Expertinnen und Experten unabhängig von einer etwaigen Verbandszugehörigkeit erfolgt ist. Dementsprechend enthält die Antwort nur diejenigen Informationen, die der Bundesregierung bekannt sind.

Seit dem Start der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) im Jahr 2018 sind die Gehalte an Zucker, Fetten und Salz bei einigen Lebensmittelgruppen nachweislich gesunken. Das Produktmonitoring des Max Rubner- Instituts (MRI) zeigt, dass die von der Wirtschaft selbst gesteckten Ziele zur Zuckerreduktion in gesüßten Milchprodukten für Kinder, Frühstückscerealien für Kinder und Erfrischungsgetränken erreicht worden sind. Die Salzgehalte von verpacktem Brot und Kleingebäck liegen nah am vereinbarten Ziel. Die selbst gesteckten Ziele zum Abbau von Salzspitzen in handwerklich hergestelltem Brot und erhitzten Fleischerzeugnissen wurden hingegen nicht erreicht. Die Ergebnisse des Produktmonitorings sind unter dem Link www.mri.bund.de/de/themen/reduktion-von-zucker-fett-und-salz/produktmonitoring/ veröffentlicht. Aus ernährungsphysiologischer Sicht sind weitere Reduktionen sinnvoll, um eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu stärken.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wertet die NRI derzeit aus und wird Ende dieses Jahres einen Abschlussbericht dazu veröffentlichen, der eine Gesamtbewertung der Strategie enthält und die weiteren Schritte darlegt. Ziel ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger gut informiert für einen gesunden Lebensstil entscheiden können.

Flächendeckende Zahlen zu Wohnungsleerständen liegen in Deutschland im Rahmen der amtlichen Erhebung des Zensus für die Erhebungsstichtage der Jahre 2011 und 2022 vor. Demnach hat sich in Deutschland die Zahl leerstehender Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum in diesem Zeitraum um 5,3 Prozent von 1,83 Millionen auf 1,92 Millionen Wohnungen erhöht. Die bundesweite Leerstandsquote lag in beiden Jahren bei 4,5 Prozent.

Im Land Hessen hat sich die Anzahl leerstehender Wohnungen zwischen 2011 und 2022 um 10,7 Prozent von knapp 111.600 auf 122.400 Wohnungen erhöht. Die Leerstandsquote ist im Land Hessen von 3,8 auf 3,9 Prozent gestiegen.

Informationen zu Aktivitäten im Bereich der Leerstandsaktivierung finden sich in der Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung: www.bmwsb. bund.de/SharedPocs/downloads/DE/publikationen/stadtentwicklung/han dlungsstrategie-leerstandsaktivieruna.pdf?_blob=publicationFile&v=3.

Am 11. November 2025 wurde im Rahmen des Programms Region gestalten der Förderaufruf „Gemeinsam gegen Leerstand“ veröffentlicht. Die Förderinitiative ist eine Maßnahme des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Ziel der Förderinitiative war es, von 2026 bis 2029 bis zu 13 ländliche Regionen mit hohen Leerstandsquoten und einer weiterhin negativen Bevölkerungsentwicklung mit jeweils bis zu 600.000 Euro bei der modellhaften Entwicklung und Umsetzung von interkommunalen und regionalen Strategien der Leerstandsaktivierung zu unterstützten. Gemäß der Fördergebietskulisse liegt der Fokus auf ländlichen Regionen mit Strukturproblemen und überdurchschnittlich hohen Leerstandsquoten. Die Aktivierung von Leerständen sowie die Sicherung der Daseinsvorsorge in strukturschwachen ländlichen Regionen trägt maßgeblich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei.

Begleitend sind im Förderaufruf verschiedene Formate des Wissenstransfers auch in nicht geförderten Regionen vorgesehen. Die Antragsfrist für die Modellvorhaben ist am 16. Januar 2026 abgelaufen, es wurden 97 Projektskizzen beim BBSR eingereicht. Davon sollten 13 Vorhaben aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10) finanziert werden. Die Bewirtschaftung der Mittel erfolgt federführend durch das BMWSB im Rahmen des Programms Region gestalten. Das BMLEH bindet das BMWSB jährlich in die Erstellung der Berichterstatterunterlagen ein. Nach Inkrafttreten des Bundeshaushaltes erfolgt die Zuweisung der Haushaltsmittel an das BMWSB zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung. In regelmäßigen Ressortkoordinierungsrunden mit allen am BU- LEplus beteiligten Ressorts werden unter anderem Schwerpunkte diskutiert, um beispielsweise Doppelförderungen zu vermeiden. Ergänzt wird dies durch bilaterale Abstimmungen zwischen BMWSB und BMLEH bzw. ihren nachgeordneten Behörden.

Das BMLEH hat mit Schreiben vom 19. Februar 2026 die am BULEplus beteiligten Ressorts (BMJV, BKM und BMWSB) informiert, dass 2026 den Ressorts aus den BULEplus-Titeln keine neuen Verpflichtungsermächtigungen ausgereicht werden und ab 2027 das Programm vom BMLEH eigenständig durchgeführt wird. Grund für diese Entwicklung sind die angespannten haushalterischen Rahmenbedingungen. Die Finanzierung des Förderaufrufs „Gemeinsam gegen Leerstand“ ist damit nicht mehr gewährleistet.

In der amtlichen Wohngeldstatistik liegt keine Variable vor, die eine Ausweisung von Wohngeldempfängerinnen und -empfängern als Altersrentnerinnen und -rentner ermöglicht. Daher werden an dieser Stelle stattdessen die Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre mit Wohngeldbezug ausgewiesen. Diese Gruppe beinhaltet neben den Altersrentnerinnen und -rentnern auch die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner.

Die Anzahl der reinen Wohngeldhaushalte, deren Haupteinkommensperson Person Rentner/-in oder Pensionär/-in ist, sowie die Gesamtausgaben für diese Haushalte in Thüringen in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Veränderungen der Anzahl der Wohngeldhaushalte sowie der Ausgaben für das Wohngeld im Zeitverlauf sind dabei auch auf gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht zurückzuführen; entsprechende Hinweise sind in der Tabelle als Fußnoten ergänzt.

1) Reine Wohngeldhaushalte sind Haushalte, in denen alle Haushaltsmitglieder Wohngeld erhalten.

2) Gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht in den Jahren 2011 und 2013. 3) Gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht.

Quellen: Statistisches Landesamt Thüringen, Statistisches Bundesamt, BBSR: Wohngeldstichproben

Die Anzahl der Wohngeldhaushalte sowie die Gesamtausgaben für das Wohngeld in Thüringen für die Jahre 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Veränderungen der Anzahl der Wohngeldhaushalte sowie der Ausgaben für das Wohngeld im Zeitverlauf sind dabei auch auf gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht zurückzuführen; entsprechende Hinweise sind in der Tabelle als Fußnoten ergänzt.

1) Wohngeldhaushalte umfassen reine Wohngeldhaushalte und wohngeldrechtliche Teilhaushalte.

2) Gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht in den Jahren 2011 und 2013. 3) Gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht.

4) Darin enthalten der Heizkostenzuschuss I und II für Wohngeldbeziehende. Quellen: Statistisches Bundesamt, BMWSB