Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate im Februar 2026 begleitet hatte, bestand aus folgenden Personen:

• Philipp Bayat • Jan Beckers • Jochen Burg • Guillaume Faury • Dr. Klaus Hommels • Dr. Markus Kerber • Christiane Laibach • Michael David Lewis • Dr. Tobias Meyer • Michael Peter • Helmut Rauch • Nikolaus Schües • Stephan Patrick Tahy • Cathrin Wilhelm • Johann Erich Wilms • Dr. Ralf Wintergerst

Die Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich.

Hinsichtlich des Begriffs „illegale Migration“ wird auf die Definition im Migrationsbericht der Bundesregierung 2024, S. 175 (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrationsberichte/migrationsbericht-2024.html?nn=282772) verwiesen. Die Entwicklung der Migrationszahlen kann den statistischen Veröffentlichungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Bundespolizei entnommen werden.

Die Aussagen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger stehen für sich und werden seitens der Bundesregierung nicht kommentiert.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat in dieser Wahlperiode das Haber-Verfahren in insgesamt vier Einzelfällen, davon drei im Zusammenhang mit der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises 2025, angewandt. Weitere Auskünfte können mit Blick auf den Geheimschutz nicht gegeben werden.

Nein. Das BKM-Logo bezieht sich auf eine frühere Unterstützung im Rahmen des „NEUSTART KULTUR“-Programms während der Corona- Pandemie. Danach war die Buchhandlung verpflichtet, das „NEU- START KULTUR“-Logo in die Internetpräsenz aufzunehmen. Dieser Sachverhalt steht also nicht im Zusammenhang mit der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises 2025.

In der Besprechung am 4. Dezember 2025 haben sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder darauf verständigt, zunächst verstärkt die Ausgabenbelastung der Länder und Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes anzugehen. Ziel ist es, die Ausgabendynamik im Bereich der Leistungsgesetze des Bundes zu durchbrechen und die Belastungen für die Haushalte der Kommunen zu reduzieren. Dieser Prozess läuft aktuell. Ein Termin für den weiteren Austausch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dazu steht noch nicht fest.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwölf Monaten ein Gespräch mit Dritten zur weiteren Ausrichtung der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH geführt. Das Gespräch fand am 10. Dezember 2025 zwischen dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer und dem Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Thema war die BVVG.

Die Bundesregierung setzt sich für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität ein. Bereits die unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen vom 4. November 2020 forderten eine Stärkung des EU-Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein, u. a. durch ein einheitliches Regelwerk für die geldwäscherechtlich Verpflichteten und die Errichtung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsichtsbehörde. Mit dem am 31. Mai 2024 verabschiedeten EU-Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurden die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieser Ziele geschaffen. Die ab Juli 2027 unmittelbar anwendbare EU-Geldwäsche-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1624) schafft für die geldwäscherechtlich Verpflichteten ein EU-weit einheitliches Regelwerk, insbesondere in Bezug auf das Risikomanagement, die Sorgfalts- und Meldepflichten. Die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money-Laundering Authority), die seit Juli 2025 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, wird ab dem Jahr 2028 die direkte Aufsicht über 40 Finanzinstitute in der EU mit einem hohen Risikoprofil übernehmen. Sie wird zudem die nationalen Aufsichtsbehörden und Zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units) koordinieren und unterstützen. Mit der bis zum 10. Juli 2027 in nationales Recht umzusetzenden EU-Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640) werden die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, der Financial Intelligence Units und der Transparenzregister gestärkt. Der Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Legislativpakets wird derzeit im Bundesministerium der Finanzen erarbeitet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass sich der Dezernat Zukunft e. V. aus verschiedenen Quellen finanziert, darunter auch aus dem Ausland.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls und den Arbeitsschutzbehörden der Länder (Arbeitsschutzverwaltung – ASV) insgesamt positiv zu bewerten. Innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens arbeiten die FKS und die ASV eng zusammen.

So fanden im Jahr 2024 290 gemeinsame Prüfungen der FKS und der ASV statt. Zudem übersandten die ASV 300 Hinweise und Mitteilungen an die FKS; umgekehrt wurden 379 Hinweise und Mitteilungen von der FKS an die ASV übermittelt. Im Jahr 2025 wurden 379 gemeinsame Prüfungen der FKS und der ASV durchgeführt. In dem Jahr erhielt die FKS 357 Hinweise und Mitteilungen von der ASV und leitete 448 an die ASV weiter.

Die Verfolgung festgestellter Verstöße erfolgt entsprechend der unterschiedlichen gesetzlichen Kompetenzen in getrennten Verfahren. Die nachstehende Tabelle gibt die Anzahl der durch die FKS wegen Verstößen gegen die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 8 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und § 23 Absatz 1 Nummer 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) wieder. Eine statistische Einzelauswertung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen ist erst seit dem Jahr 2021 möglich.

Die Bundesregierung hat dem Dezernat Zukunft e. V. keine finanziellen Mittel gewährt.

Die Bundesregierung hat sich vom Dezernat Zukunft e. V. weder beraten lassen noch Expertisen beauftragt.

Die Titel – gemessen an den bisher abgeflossenen Mitteln entsprechend den von den zuständigen Stellen im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) gebuchten Zahlungen zum 28. Februar 2026 – sind im Folgenden aufgeführt:

Titel 894 61 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus Titel 891 11 Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen Titel 884 21 Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser Titel 891 13 Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes Titel 884 01 Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds Die Soll-Zahlen und die Zweckbestimmungen in den Investitionsbereichen werden in jährlichen Wirtschaftsplänen vom Deutschen Bundestag festgelegt.

Der Leerstand im markt-aktiven Bereich mit einer Leerstanddauer von über einem Jahr in Höhe von 194 Wohnungen (Stichtag: 31. Juli 2025) konnte nach aktuellen Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf nunmehr 148 Wohnungen im markt-aktiven Bereich (Stichtag: 31. Januar 2026), die länger als ein Jahr leer stehen, reduziert werden. Der Leerstand in Dresden konnte hierbei von sechs Wohnungen auf vier Wohnungen reduziert werden. In Chemnitz hat sich der Leerstand von einer auf zwei Wohnungen erhöht.

Die 148 markt-aktiv leerstehenden Wohnungen mit einer Leerstanddauer von über einem Jahr zum Stichtag 31. Januar 2026 unterteilen sich nach Städten im Bundesland Sachsen wie folgt:

Den hohen Leerstand in Delitzsch erklärt die BImA mit notwendigen Wohnungsmodernisierungen und damit verbundenen Leerzügen.

Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist im Ersten Teil des Steuerberatungsgesetzes umfassend und sehr weitgehend reguliert. Nur die dort ausdrücklich genannten Personen, Gesellschaften und Vereinigungen sind zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Bei einer KI oder einer Steuersoftware ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um eine Hilfeleistung in Steuersachen oder nur um eine bloße Hilfestellung im Sinne einer Ausfüllhilfe handelt. Eine bloße Hilfestellung liegt in der Regel vor, wenn die maßgeblichen Daten von dem Steuerpflichtigen selbst eingetragen und bestätigt werden. Greifen Steuerpflichtige auf technische Hilfsmittel zurück, so erfolgt dies in eigener Verantwortung.

Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Regulierungsbedarf und führt auch keine Gespräche mit KI-Anbietern in diesem Bereich.

Die Bundesregierung nimmt Steuerreformvorschläge aus dem politischen und wissenschaftlichen Raum zur Kenntnis. Nach den zum Jahresanfang 2026 in Kraft getretenen Entlastungen für Einkommensteuerzahlende und Kindergeldbeziehende sind die Beratungen der Bundesregierung über weitere Verbesserungen noch nicht abgeschlossen. Entscheidungen zu Änderungen beim Einkommensteuertarif bedürfen – auch im Kontext der Prüfung der zur Freistellung des Existenzminimums gegebenenfalls notwendigen Tarifanpassungen ab 2027 – einer umfassenden Vorbereitung und werden im Verlauf des Jahres 2026 getroffen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Die Bundesregierung behält die aktuellen Preisentwicklungen fortwährend im Blick und prüft – soweit erforderlich – geeignete Maßnahmen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem vor, dass die Regeln der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH für die Flächenverpachtung zeitnah überprüft werden. Dieser Auftrag wurde durch den gemeinsamen Evaluierungsbericht der Flächenmanagementgrundsätze des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) Ende des Jahres 2025 erfüllt. Der Bericht stützt sich neben Erkenntnissen der Ressorts auf Daten der BVVG, eine wissenschaftliche Begleitforschung des Thünen- Instituts sowie Stellungnahmen der Länder und von Verbänden. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die FMG 2024 sich in der praktischen Anwendung als ausgewogene Regelung grundsätzlich bewährt haben. Dabei werden als künftige Arbeitsfelder der Aufbau eines unbürokratischen Pachtvertragsmanagements, die weitere Ausgestaltung der Nachhaltigkeitskriterien, die weitere Beobachtung der Pachtpreise sowie die Prüfung einer (beschränkten) Wiederaufnahme von Verkäufen identifiziert. Bei den Auswertungen der BVVG, den Berichten der wissenschaftlichen Begleitforschung durch das Thünen-Institut einschließlich des Abschlussberichts sowie dem Evaluierungsbericht der Bundesregierung handelt es sich um interne Berichte, deren Veröffentlichung nicht vorgesehen ist.

Der Evaluierungsbericht liegt dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundestages vor.

Die Feststellungen des Evaluierungsberichts sollen in die laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit den BVVG- Flächen einfließen.

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wird zunächst sowohl der prozentuale Länderanteil an der Umsatzsteuer in § 1 Absatz 1 FAG als auch die Verteilung der länderweisen Festbeträge gemäß § 1 Absatz 2 FAG nach dem Verhältnis der länderindividuellen Einwohnerzahlen auf die Länder verteilt. Der gemeindliche prozentuale Umsatzsteueranteil sowie der gemeindliche Festbetrag wird gemäß Artikel 106 Absatz 5a GG anhand eines orts- und wirtschaftskraftbezogenen Schlüssels verteilt. Eine Modifikation der Verteilung findet anschließend im Rahmen des Finanzkraftausgleichs gemäß § 4 FAG statt.

Für die Einführung weiterer Kriterien zur Verteilung der in § 1 Absatz 2 FAG genannten Beträge bestehen keine geplanten Initiativen der Bundesregierung.

Der Bundesregierung liegen zu Vermögenswerten der genannten Person keine Erkenntnisse vor, die über die öffentliche Berichterstattung hinausgehen.

Für das Haushaltsaufstellungsverfahren zum zweiten Regierungsentwurf 2025 wurde zunächst der EZB-Referenzkurs zum US-Dollar mit Stand vom 31. Dezember 2024 in Höhe von 1,0389 US-Dollar zugrunde gelegt. Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 betrug der US-Dollar-Kurs 1,1654 US-Dollar zum Stichtag 28. Juli 2025. Da eine erhebliche Abweichung vorlag, mussten wechselkursbedingte Anpassungen vorgenommen werden. Daher wurden „wechselkursbedingte Veränderungen“ durch die BMF-Bereinigungsvorlage vom 4. September 2025 in das parlamentarische Verfahren eingebracht und auch so beschlossen.

Zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die tatsächliche Wechselkursentwicklung beim US-Dollar im Bundeshaushalt 2025 ist eine Ressortabfrage durchgeführt worden. Mit Blick auf das Vorgehen bei der Haushaltsaufstellung und unter Berücksichtigung der für eine Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit wurde diese auf den Titelkreis der „wechselkursbedingten Veränderungen“ (BMF-Bereinigungsvorlage vom 4. September 2025) beschränkt.

Bezogen auf die in US-Dollar tatsächlich erfolgten Zahlungen hat die Abfrage isoliert betrachtet insgesamt eine Belastung in Höhe von 38.969.000 Euro ergeben.

Ursächlich hierfür ist, dass wesentliche Zahlungen auch bereits vor dem Stichtag 28. Juli 2025 bzw. vor der Verkündung des Haushaltsgesetzes 2025 vorgenommen wurden. Wie man den einführenden Zahlenangaben entnehmen kann, war in der ersten Jahreshälfte eine deutliche Abschwächung des US-Dollars gegenüber dem Euro festzustellen. Der wesentliche Teil dieser Entlastung wurde haushälterisch durch das Verfahren zur Bereinigungsvorlage abgeschöpft. Demgegenüber wirkten sich im Jahresvollzug 2025 früh vorgenommene Zahlungen gegenüber dem Aufstellungskurs vom Sommer des Jahres 2025 vergleichsweise belastend aus. Hierzu ist anzumerken, dass der jeweilige Zahlungszeitpunkt maßgeblich auch von vertraglichen Festlegungen oder Vereinbarungen bestimmt wird.

Für das Aufstellungsverfahren zum Regierungsentwurf 2026 wurde ebenfalls der EZB-Referenzkurs zum US-Dollar mit Stand vom 31. Dezember 2024 in Höhe von 1,0389 US-Dollar zugrunde gelegt. Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2026 betrug der US- Dollar-Kurs 1,1741 US-Dollar zum Stichtag 30. September 2025. Da auch hier eine erhebliche Abweichung vorlag, mussten ebenfalls wechselkursbedingte Anpassungen vorgenommen werden. Daher wurden „wechselkursbedingte Veränderungen“ durch die BMF- Bereinigungsvorlage vom 13. November 2025 in das parlamentarische Verfahren eingebracht und auch so beschlossen.

Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien ist ein breites Bündel an steuerpolitischen Maßnahmen verabredet und teilweise bereits umgesetzt worden. Die Umsetzung des Vorhabens einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage wird innerhalb der Bundesregierung geprüft. Ein Zeitplan wurde noch nicht festgelegt.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Der erste Teil Ihrer Frage befasst sich mit der Zuständigkeit anderer EU- Mitgliedstaaten für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz nach der Dublin-III-Verordnung. Entscheidend für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ist die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zu dem Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch beziehungsweise bei Fehlen der Antwort des ersuchten Mitgliedstaates dessen fiktive Zustimmung.

Die Angaben hinsichtlich der Frage zur Dublin-Verordnung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen liegt nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes in der Zuständigkeit der Länder. Bei Sekundärmigrationszentren handelt es sich um spezielle Aufenthaltseinrichtungen zur Unterbringung von Dublin-Fällen und Personen mit internationalem Schutz in einem anderen Mitgliedstaat, sodass auch ihre Einrichtung in der Zuständigkeit der Länder liegt. Ob die Länder von der Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten, Gebrauch machen, steht in ihrem Ermessen. Das Bundesministerium des Innern empfiehlt den Ländern die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren und wird interessierte Länder bei Bedarf gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Umsetzung beraten. Dies beinhaltet insbesondere die Information zum Inhalt der neuen gesetzlichen Regelungen sowie die Beratung zu operativen Fragen, um durch die Optimierung der Prozesse zügige Überstellungen in die zuständigen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Die Antwort steht bei Frage 28 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

Entscheidungen über die Aufhebung von Aufnahmeerklärungen im Ortskräfteverfahren treffen die Ressorts, in deren Verantwortungsbereich die Ortskräfte liegen. Gleiches gilt bei der Beendigung der freiwilligen Unterstützung für Ortskräfte, bei denen die Aufnahmeerklärung erloschen ist. Die Weitergabe der Information an die Betroffenen erfolgt formlos durch einen von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister. Der Dienstleister ist dabei weder eine Behörde noch mit Hoheitsrechten beliehen und ebenso wenig ein Bote der Bundesregierung im rechtlichen Sinn.

Das Auswärtige Amt hat seit dem Jahr 2024 ca. 360 Visa auf Grundlage der durch das Bundesministerium des Innern erklärten Aufnahmen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für iranische Staatsangehörige erteilt. Eine weitere Aufschlüsselung ist aus Datenschutzgründen nicht möglich.

Aufnahmen zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 Satz 2 AufenthG können in besonders herausgehobenen Einzelfällen erfolgen, dies gilt auch für die Aufnahme iranischer Staatsangehöriger. Eine Ausweitung ist aktuell nicht geplant.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt zunächst weiterhin auf einen kooperativen Ansatz und wird seine Informationspolitik gegenüber den Unternehmen aktiv fortführen. Hierfür werden beim BSI insbesondere eingehende Anfragen beantwortet, die NIS-2-FAQ bedarfsgerecht weiter ausgebaut und Informationsveranstaltungen fortgesetzt. Sollte dies nicht zum gewünschten Erfolg führen, behält sich das BSI bußgeldbewährte Schritte weiter vor. Bis zur zehnten Kalenderwoche (Bezugstag: 5. März 2026, die Registrierungszahlen werden wöchentlich vom BSI erhoben) waren 11.388 wichtige und besonders wichtige Einrichtungen (inklusive Nebenniederlassungen im EU-Ausland) beim BSI registriert.

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der InRa-Studie sollen im noch bevorstehenden Arbeits- und Auswertungsprozess des unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus neu zu erstellenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP‑R) ressortübergreifend erörtert werden.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass diese erbetenen Angaben nicht in offener Form erfolgen können. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte der Sicherheitsbehörden des Bundes möglich. Dies könnte ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Antwort gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS- Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache

bestimmte Anlage separat übermittelt.1

1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Mitgliedern von Landesregierungen grundsätzlich nicht.

Die Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmer nach Status- und Personengruppen sowie die Anzahl der aktiven Integrationskursträger in der Region Ostwestfale-Lippe kann den untenstehenden Tabellen entnommen werden.

Die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhobenen Daten unterliegen grundsätzlich einer dreimonatigen Konsolidierungsfrist. Die Daten des Gesamtjahres 2025 können somit nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden.

1) Es wurden weniger als zehn Personen gezählt. Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung wird die genaue Anzahl nicht ausgewiesen.

2) Personen mit Staatsangehörigkeit Ukraine und Aufenthaltstitel § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz).

Anzahl der zugelassenen Integrationskursträger zum Stichtag 30. November 2025 mit Trägerort im Regierungsbezirk Detmold/Ostwestfalen- Lippe:

Zum Stichtag 30. November 2025 waren insgesamt 45 Integrationskursträger mit Trägerort im Regierungsbezirk Detmold/Ostwestfalen-Lippe zur Durchführung von Integrationskursen zugelassen.

Grundsätzlich sind alle der im Rahmen der Statusgruppe „Altzugewanderte/EU- und deutsche Staatsangehörige/Asylbewerber aufgeführten Personengruppen von der Aussetzung der Zulassung zum Integrationskurs gemäß § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) durch das BAMF betroffen.

Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung und damit auch für Rückführungen sind nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vereinbart, um die Ausreisepflicht noch konsequenter durchzusetzen. Dazu sieht der Koalitionsvertrag unter anderem vor, dass die Bundesregierung umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten soll, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche gesetzliche Regelungen zur Umsetzung des Auftrages aus dem Koalitionsvertrag vorgeschlagen werden sollen.

Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder im Wege der Amtshilfe gemäß § 75 Nummer 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und in Einzelfällen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 7 AufenthG bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige und wird diese Unterstützung dem Bedarf der Länder entsprechend weiter ausbauen.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass Ihre Frage nicht – auch nicht eingestuft – beantwortet werden kann.

Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Auskunft darüber, ob und mit welchem Inhalt ein Erlass durch das Bundesministerium des Innern (BMI) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ergangen ist, wären Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methodik des BfV insbesondere bei der Beobachtung der AfD als Verdachtsfall möglich. Dementsprechend könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen unmöglich machen. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine offene Beantwortung Ihrer Frage ist daher nicht möglich, weil sonst Informationen bekannt würden, die im Zusammenhang mit Fähigkeiten und Einsatztaktik sowie mit dienstlichen und operativen Vorgehensweisen des BfV stehen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Die angefragten Inhalte würden die Fähigkeiten des BfV offenlegen, sodass eine Bekanntgabe, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Die Auskunft darüber, ob und mit welchem Inhalt ein Erlass von dienstlichen Weisungen oder Anordnungen ergangen ist, könnte Rückschlüsse auf u. a. Mittel, Methoden, Quellen oder operative Vorgehensweise des BfV anlässlich der Beobachtung der AfD als Verdachtsfall zulassen. Selbst bei einem begrenzten Empfängerkreis stünde zu befürchten, dass sowohl operative Methoden als auch laufende oder zukünftige Maßnahmen des BfV kompromittiert würden.

Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an der Durchführung eines ordnungsgemäßen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Rechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.

Darüber hinaus zielt die Fragestellung auf die Gewinnung von Details der Beziehung zwischen dem BMI als Fachaufsicht und dem BfV als Geschäftsbereichsbehörde anlässlich eines konkreten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ab. Eine Ausforschung dieser Beziehung muss – insbesondere während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens – unterbleiben. Ansonsten wäre die Wahrung der Waffengleichheit gefährdet, da Prozessstrategien über den Weg parlamentarischer Anfragen unmittelbar oder mittelbar ausgespäht werden könnten. Bis zum Abschluss des Verfahrens kann die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt keine Auskunft geben.

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der InRa-Studie sollen in dem noch bevorstehenden Arbeits- und Auswertungsprozess des unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus neu zu erstellenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP‑R) ressortübergreifend erörtert werden.

Der Stromausfall in Berlin ist ein Ereignis, dessen Bewältigung vollumfänglich in Zuständigkeit der Katastrophenschutzbehörden des Landes Berlin fällt. Der Bund hat aufgrund der strikten Trennung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland keine rechtlichen Kompetenzen, das Krisenmanagement in einem solchen Szenario zu beeinflussen oder gar zu übernehmen. Die Rolle des Bundes und speziell des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) ist hier in erster Linie eine unterstützende, vermittelnde oder koordinierende Funktion, sofern ein betroffenes Land um Hilfeleistung ersucht. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Amtshilfe. Konkret für den Fall länderübergreifender Hilfeersuchen in Katastrophen und Großschadenlagen, die insbesondere einen länger andauernden koordinierten länderübergreifenden Einsatz von Hilfeleistungskräften erforderlich werden lassen, gibt es das so genannte (nicht verpflichtend zu nutzende) „Konzept für eine bundesweite länderübergreifende Katastrophenhilfe“. Dieses sieht vor, dass das ersuchende Land entweder bilateral (und unter nachrichtlicher Beteiligung des GMLZ) die Innenbehörde eines Landes um Hilfe bittet oder das multilaterale Verfahren unter Rückgriff auf das GMLZ anwendet.

Dem GMLZ liegt keine strukturierte, flächendeckende Übersicht vor, wo Netzersatzanlagen und weitere potentielle Engpassressourcen in Deutschland vorgehalten werden. Bei akutem Bedarf wie etwa im obigen Fall fragt das GMLZ, sofern ein betroffenes Land an es herantritt, kurzfristig bei allen Partnern (z. B. Bund, Länder, Hilfsorganisationen) geforderte Fähigkeiten an, bevorzugt gemäß Rahmenkonzept „Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern“ und erhält entsprechende Rückmeldungen, ob und womit die jeweiligen Bedarfe bei diesem konkreten Ereignis bedient werden können. Lediglich für spezielle Einsatzmittel und/oder technische oder personelle Ressourcen, die aufgrund ihrer geringen Verfügbarkeit, ihres Spezialisierungsgrades und/oder ihres hohen Anschaffungspreises nicht flächendeckend vorgehalten werden, hat das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (Ge- KoB) das so genannte Spezialressourcenregister aufgestellt, dessen operative Abwicklung auch über das oben genannte „Konzept für eine bundesweite länderübergreifende Katastrophenhilfe“ erfolgt.

Unabhängig von den schweren, von Ihnen genannten linksextremistischen Straftaten dürfen nach Maßgabe der Bundesregierung generell keine Bundesmittel an extremistisch beeinflusste oder verfassungsfeindliche Organisationen ausgereicht werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden. Hierfür nutzt die Bundesregierung die ihr nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Mittel.

In der Studie „LeSuBiA“ wurden Fragen zur aktuellen Lebenssituation, der Sicherheit und den Belastungen im Alltag von in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei wurden Informationen über Erfahrungen, Einstellungen und Verhaltensweisen der Befragten zu diesem Thema sowie Angaben zu sozialstrukturellen Merkmalen und ihrem Wohnumfeld erhoben. Besondere Schwerpunkte lagen auf der Erhebung von Gewalterfahrungen in (Ex-)Partnerschaften, auf sexualisierter Gewalt und auf Gewalt im digitalen Raum. Eine Auswertung in der nachgefragten Form ist nur bedingt und nur für Gewalt innerhalb der aktuellen Partnerschaften möglich.

Zur Identifikation des Migrationshintergrundes verwendet die Studie „LeSuBiA“ in Anlehnung an den Mikrozensus (Destatis) Informationen zur Herkunft und der Staatsangehörigkeit der Befragten sowie deren Eltern2. Entsprechend liegen Informationen nur zum Migrationshintergrund der Befragten vor.

Zum Tätertyp (Art des Täters, z. B. aktueller Partner; (Ex-)Partner, mit dem die Person zum Tatzeitpunkt noch zusammen war; (Ex-)Partner, von der Person zum Tatzeitpunkt getrennt war; kaum oder nur flüchtig bekannte Person; Arbeitskollege) liegen Angaben der Betroffenen zum Migrationshintergrund nur teilweise vor.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei Dunkelfeld-Opferbefragung die Informationen zu Tätern durch die befragten Opfer gegeben werden. Den befragten Opfern sind jedoch die notwendigen Informationen zur Identifikation eines Migrationshintergrundes bei den Tätern in vielen Fällen nicht oder nicht in ausreichendem Maße bekannt (insbesondere bei nachfolgenden Tätertypen: fremde Person, flüchtig bekannte Person, Personen aus dem Bereich Beruf und Ausbildung, Personen aus dem Bereich Bekanntschaft und Nachbarschaft). Entsprechend können die Gewaltbetroffenen nicht in allen Fällen valide Angaben machen, die eine Identifikation des Migrationshintergrundes ermöglichen. 2 Vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Glossar/migrationshintergrund.html. Zur zweiten Teilfrage ist die Bundesregierung der Auffassung, dass parlamentarische Fragen zu methodischen Aspekten wissenschaftlicher Studien grundsätzlich legitim sind.

Die Bundesregierung prüft den Sachverhalt derzeit. Das Ergebnis der Prüfung bleibt abzuwarten.

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der InRa-Studie sollen in dem unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus neu zu erstellenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP-R) ressortübergreifend erörtert werden. Die Ergebnisse der InRa- Studie wurden durch den Zuwendungsempfänger „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) auf der Homepage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Bundesregierung ist nach eingehender Prüfung der Auffassung, dass Ihre Frage aus mehreren jeweils für sich tragenden rechtlichen Gründen nicht beantwortet werden kann. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137,185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]). Hier erstreckt sich Ihre Frage auf einen noch laufenden gerichtlichen Verfahrenskomplex, da von der Fragestellung neben dem von Ihnen benannten Eilverfahren auch das zugehörige Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln, Aktenzeichen 13 K 3895/25, erfasst ist. Eine Offenlegung der in der Fragestellung avisierten Informationen, insbesondere in einem Detaillierungsgrad, der wie erbeten nach einzelnen Kostenposten aufschlüsselt, tangiert innerhalb der Exekutive das Beratungsverhältnis der verfahrensführenden Einheiten mit externen juristischen Dienstleistern und droht im Falle des Bekanntwerdens, eine sachgerechte und zielführende Verfahrensführung zu beeinträchtigen. Bei Offenlegung würden damit zugleich – in der Zukunft – exekutive Handlungsspielräume in vergleichbaren späteren Sachverhalten eingeengt. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an der Wahrung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zurück.

Darüber hinaus würde durch eine Beantwortung Ihrer Frage das Geschäftsgeheimnis der beauftragen Kanzlei verletzt, welches durch Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) grundrechtlich geschützt ist (BVerfG, NVwZ 2006, 1041, 1042), auch soweit nur die Gesamtkosten in dem Rechtsstreit beauskunftet werden, wie Sie es für den Fall der Berührung von Vertragsgeheimnissen vorschlagen. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat. (...) Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können“ (BVerfGE 115, 205, 230 f. zum Schutz aus Artikel 12 GG). Bereits die Nennung der erbetenen Gesamtkosten stellen dem Wesen nach derartige schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse dar (vgl. BVerwG, NVwZ 2026, 336, 339). Aufgrund der kurzen bisherigen Dauer des seit dem 5. Mai 2025 anhängigen Rechtsstreits und der geringen Anzahl der betroffenen Verfahren (VG Köln, Aktenzeichen 13 K 3895/25 und Aktenzeichen 13 L 1109/25) würde die Auskunft, auch nur hinsichtlich der bisherigen Gesamtkosten, Rückschlüsse auf die Honorargestaltung der beauftragten Kanzlei zulassen. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt daher auch hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter den durch Artikel 12 GG geschützten berechtigten Interessen Dritter an der Wahrung eigener Geschäftsgeheimnisse zurück. Aus dieser Abwägung folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Mit Blick auf den grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Die erfragten Inhalte betreffen die spezifische Ausgestaltung von Vertragskonditionen Dritter, deren Schutzbedürfnis im Fall einer Bekanntgabe, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, nicht mehr Rechnung getragen würde.

Das Forschungszentrum im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Evaluation der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung durchgeführt. Der Bericht wird derzeit final abgestimmt und im Anschluss veröffentlicht.

Entgegen der Annahme in der Fragestellung sind die entstandenen Kosten auf alle zentral produzierten ID-Dokumente (Personalausweis, Reisepass, Dienstpässe, Diplomatenpässe, elektronische Aufenthaltstitel, Reiseausweise für Ausländer) umgelegt und in der Gebühr enthalten. Das Ziel des erwähnten Verordnungsgebungsverfahrens war allerdings nicht, Gebühren anzuheben, um die Kosten des digitalen Lichtbilds aufzufangen. Vielmehr lag dem Verfahren eine turnusmäßige Prüfung aller Kosten des Personalausweises zu Grunde. Dies umfasste neben einer Evaluierung der Verwaltungskostenstruktur in den Behörden auch die Kosten der Produktion des Personalausweises. Die Gebühr des Reisepasses war nicht Bestandteil der Verordnung und wurde in diesem Zuge gegenüber Bürgerinnen und Bürgern nicht erhöht. Die letzte Gebührenerhöhung fand hier zum 1. Januar 2024 statt. Die Gebühr war seinerzeit bereits so kalkuliert, dass Preisanpassungen auf Seiten der Bundesdruckerei GmbH antizipiert waren. Die nächste turnusmäßige Prüfung der Kosten des Reisepasses ist in diesem Jahr vorgesehen.

Hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage liegt der Bundesregierung eine Vorabkalkulation vor. Eine Einzelabrechnung erfolgt nicht, da es sich um Selbstkostenfestpreise gemäß § 6 der Verordnung PR 30/53 handelt. Die Produktionskosten der PointID®-Systeme sind mit 90,7 Mio. Euro netto (ca. 108 Mio. Euro brutto) kalkuliert. Eine weitere Differenzierung liegt nicht vor und ist für die Fragestellung auch nicht zielführend, da insbesondere Entwicklungs- und Servicekosten der Bundesdruckerei GmbH nicht auf die PointID®-Systeme begrenzt sind, sondern die gesamte Integration digitaler Lichtbilder in das System umfassen. Insoweit umfassen diese Kosten auch die Anlieferung von digitalen Lichtbildern von alternativen Systemen sowie privaten Dienstleistern, wie Fotostudios, an die Bundesdruckerei.

Dem Bund obliegt seit Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahr 2006 nur noch die Ausgestaltung der Versorgung für seine eigenen Bundesbeamtinnen und -beamten. Für die Versorgung der Beamtinnen und Beamte der Länder und Kommunen sind seitdem die Länder zuständig. Verfassungsrechtliche Grundlage für die Beamtenversorgung ist das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes – GG) zählende Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu versorgen. Die konkrete Ausgestaltung der Alimentationsansprüche von Beamten im Ruhestand erfolgt einfachgesetzlich für den Bund durch das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Die Höhe des Ruhegehalts ergibt sich somit nicht direkt aus der Verfassung, sondern aus einfachem Bundesrecht, das Artikel 33 Absatz 5 GG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten hat.

Nach § 14 Absatz 1 BeamtVG beträgt der nach 40 Dienstjahren in Vollzeit erreichbare Höchstruhegehaltssatz 71,75 Prozent. Nach derzeitiger Rechtslage wird das Verhältnis zwischen Ruhegehalt und ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aber so verändert, dass der tatsächlich erreichbare effektive Höchstsatz nicht 71,75 Prozent, sondern nur 69,76 Prozent beträgt.

Bei etwaigen Änderungen des Höchstruhegehaltsatzes haben Bundesregierung und Bundestag die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Für weitere Erläuterungen und Hintergründe wird auf den 8. Versorgungsbericht verwiesen.

Auf Basis der zugelieferten Informationen ist es dem Bundeskriminalamt (BKA) nicht möglich, eine zielführende Recherche in der Fallzahlenanwendung für politisch motivierte Straftaten vorzunehmen. Um eine entsprechende Recherche durchführen zu können, wären zumindest Angaben zum Tatort und der Tatzeit oder einem möglichst eng umgrenzten Tatzeitraum und einer Tathandlung notwendig.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das BKA übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet.

Politisch motivierte Straftaten werden einem Phänomenbereich zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden ideologischen Orientierung zuzurechnen sind.

Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus Tätermerkmalen (insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/ verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/ gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zu wählen.

„Gegen politische Gegner“ wie in der Fragestellung formuliert, ist kein festgelegter Begriff im KPMD-PMK. Es werden daher alle Gewaltdelikte aus den Jahren 2023 bis 2025 und die Anzahl an Tatverdächtigen zu dieser Gesamtzahl genannt.

Für das Jahr 2023 wurden mit Stichtag 31. Januar 2024 insgesamt 916 Gewaltfälle im PHB PMK -links- gemeldet. Hiervon konnte in 407 Fällen mindestens ein Tatverdächtiger (TV) ermittelt werden. Für das Jahr 2024 wurden mit Stichtag 31. Januar 2025 insgesamt 762 Gewaltfälle im PHB PMK -links- gemeldet. Hiervon konnte in 383 Fällen mindestens ein TV ermittelt werden.

Für das Jahr 2025 wurden mit Stichtag 31. Januar 2026 insgesamt 1.087 Gewaltfälle im PHB PMK -links- gemeldet. Hiervon konnte in 575 Fällen mindestens ein TV ermittelt werden.

Die Fallzahlen des Jahres 2025 sind vorläufig und können aufgrund von Nach- und Änderungsmeldungen noch Änderungen unterliegen.

Die Möglichkeit der Länder, Sekundärmigrationszentren zur Unterbringung von Dublin-Fällen und Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat einzurichten, verbunden mit der Möglichkeit, dort Aufenthaltsverpflichtungen anzuordnen, besteht erst ab Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen im GEAS-Anpassungsgesetz am 12. Juni 2026. Eine Beratung zur konkreten Umsetzung der neuen Möglichkeiten ist erst nach Ende des derzeit noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens sinnvoll. Eine Interessensbekundung der Länder zur späteren Inanspruchnahme der Beratung und Unterstützung durch das Bundesministerium des Innern ist nicht erforderlich.

Im laufenden Haushaltsjahr werden bis auf Weiteres keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mehr erteilt. Insbesondere Asylbewerber, Geduldete (§ 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG), Menschen aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG und Unionsbürger sind daher nicht mehr zur Teilnahme am Integrationskurs zuzulassen. Die vorgenannten Personen, die sich im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) befinden, können von den Jobcentern oder AsylbLG- Behörden bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Integrationskurs berechtigt oder verpflichtet werden. Personen, die keinen Zugang zum Integrationskurs haben, haben weiterhin die Möglichkeit, eigenfinanziert an den Integrationskursen teilzunehmen.

Asylbewerber können zudem an einem Erstorientierungskurs teilnehmen, in dem auch Sprache vermittelt wird. Integration ist am besten in der Arbeitswelt zu erreichen. Hierzu trägt auch die Änderung von § 61 des Asylgesetzes bei, die jüngst mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Bundestag beschlossen wurde. Prognosen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Eine belastbare Datenerhebung nach entsprechender Erfassungssystematik im Sinne der Fragestellung erfolgt durch das Bundeskriminalamt (BKA) rückwirkend erst seit dem 1. Januar 2025 durch das quartalsweise erstellte Lagebild „Tatmittel Drohnen zum Nachteil von KRITIS, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen“ mit denkbaren Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK).

Bezüglich weiterer Vorfälle mit Drohnenüberflügen in Schleswig- Holstein und näherer Auskünfte zu diesen Fällen, wenden Sie sich bitte an die dortigen Landesbehörden.

Die Bundesregierung ist bezüglich der vom BKA erhobenen Zahlen nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass diese erbetenen Angaben nicht in offener Form erfolgen können. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage

separat übermittelt.3

Die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, die über kein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen, ist eine völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung. Die Verpflichtung bezieht sich auf den Staat Afghanistan und bindet damit auch die De-facto-Regierung. Sie ist mithin die rechtliche Grundlage für die Rückführungsmaßnahme vom 26. Februar 2026. Im Zusammenhang mit der Rückführungsmaßnahme wurden seitens der Bundesregierung keine Verpflichtungen eingegangen.

Die Bundesregierung hat in Gesprächen auf technischer Ebene, d. h. unterhalb der politischen Ebene, mit der afghanischen De-facto-Regierung Absprachen zur Wiederaufnahme und zur operativen Durchführung regelmäßiger Abschiebungen nach Afghanistan getroffen.

Die Bundesregierung äußert sich darüber hinaus nicht zu den konkreten Inhalten der Gespräche, da es sich bei der Etablierung eines regelmäßigen Rückführungsmechanismus nach Afghanistan um einen laufenden Planungsvorgang handelt, der in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung fällt.

3 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterstützt seit 2015 und noch einmal verstärkt seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Länder, Landkreise und Kommunen (Bedarfsträger) auf der Grundlage von Haushaltsvermerk Nr. 3.6 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 bei der Erstunterbringung von Schutzsuchenden durch die mietzinsfreie Überlassung von Bundesliegenschaften, die gegenwärtig für Bundesaufgaben nicht benötigt werden. Zum Stichtag 2. März 2026 sind den Bedarfsträgern 304 Liegenschaften der BImA überlassen, auf denen seitens der Bedarfsträger 63.488 Unterbringungsplätze eingerichtet worden sind.

Über die einzelnen Identitäten (Asylbewerber, Flüchtling, Sozialhilfeempfänger) bzw. Anteile nationaler Identitäten der Schutzsuchenden hat die BImA keine Kenntnis.

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse dazu, wie viele Wohnungen, Häuser und Unterkünfte von den Ländern oder Kommunen angemietet werden oder sich in privater Hand befinden.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Delikte von der Summe der Tatverdächtigen abweichen.

Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES).

Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Anzahl Straftaten insgesamt

8.440

davon

Aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Delikte von der Summe der Tatverdächtigen abweichen.

Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES).

Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Zum 5. März 2026 waren 11.388 wichtige und besonders wichtige Einrichtungen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert.

Das BSI hat 120 Erstmeldungen (innerhalb von 24 Stunden), 46 Folgemeldungen (innerhalb von 72 Stunden) und 88 Abschlussmeldungen (innerhalb von einem Monat) eines erheblichen Sicherheitsvorfalls erhalten.

Der Bundesregierung sind aus jüngster Vergangenheit vereinzelte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bekannt, in denen im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan für die Aufhebung von Aufnahmeerklärungen nach § 22 Satz 2 AufenthG eine individuelle Begründung gefordert wird. Diese auf den jeweiligen Einzelfall im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan bezogenen Entscheidungen sind nicht rechtskräftig und stehen der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Aufnahmen nach § 22 Satz 2 AufenthG entgegen. Für Aufnahmeerklärungen für russische Staatsangehörige ergeben sich daraus keine Konsequenzen.

Das Auswärtige Amt hat in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für die gesamte Region bereits seit längerem auf das Risiko einer Eskalation hingewiesen. In den Reisehinweisen vom 14. Januar 2026 wird u. a. auf das Risiko von Luftraumschließungen und Flugausfällen hingewiesen (siehe im Einzelnen untenstehende Übersicht).

Am 28. Februar 2026 wurden die Reise- und Sicherheitshinweise für die gesamte Region nochmals verschärft und eine Reisewarnung u. a. für Irak (zuvor Teilreisewarnung mit Ausnahme der Region Kurdistan-Irak), Jordanien, Israel und die Palästinensischen Gebiete (zuvor Teilreisewarnung für Gaza und das Westjordanland) sowie Libanon (inklusive Ausreiseaufforderung; bisher Teilreisewarnung Südlibanon) ausgesprochen. Für Iran besteht bereits seit dem 3. November 2022 eine Reisewarnung inklusive Ausreiseaufforderung.

Tabelle: Übersicht Reise- und Sicherheitshinweise seit 28. Dezember 2025

Das Auswärtige Amt hat in den Reise- und Sicherheitshinweisen für die gesamte Region bereits seit längerem auf das Risiko einer Eskalation hingewiesen.

Nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran im Juni 2025 war in den Reise- und Sicherheitshinweisen für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin folgender Hinweis vorhanden: „Eine erneute Verschärfung der Sicherheitslage in der Region kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden; dies schließt auch mögliche sicherheitsrelevante Vorfälle in [Land] sowie ggf. Beeinträchtigungen des regionalen Flugverkehrs mit ein.“ Am 14. Januar 2026 wurden unter anderem für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate folgender Hinweis ergänzt: „Die Sicherheitslage in der gesamten Region ist äußerst volatil. Es kann jederzeit zu Einschränkungen des Flugverkehrs, inklusive der Stornierung von Flügen sowie der Sperrung von Lufträumen, kommen.“ Am 26. Februar 2026 wurden die Hinweise unter anderem für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weitergehend wie folgt angepasst: „Die Sicherheitslage in der Region ist angespannt. Bei einer Eskalation könnte es auch in [Land] zu sicherheitsrelevanten Vorfällen kommen. Zudem muss jederzeit mit Einschränkungen des Flugverkehrs gerechnet werden: Flüge könnten storniert werden und auch längerfristige Sperrungen des Luftraums sind möglich.“ Am 28. Februar 2026 wurden die Reise- und Sicherheitshinweise für die gesamte Region verschärft und eine Reisewarnung u. a. für Bahrain, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar ausgesprochen.

Am 2. März 2026 erfolgte eine weitere Aktualisierung der Sicherheitshinweise in der gesamten Region, u. a. mit erweiterten Hinweisen zu Luftraumsperrungen sowie der Einstellung des Flugbetriebs u. a. an den internationalen Drehkreuzen wie beispielsweise den Flughäfen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.

Am 4. März 2026 lagen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 4.029 Härtefallanzeigen vor. Die IOM hat 1.559 Interviews betreffend 5.465 Personen durchgeführt. Die Vorprüfung für 392 Familien/ 1.325 Einzelpersonen durch das Auswärtige Amt ist abgeschlossen. In der großen Mehrzahl der Fälle sind bisher keine Hinweise auf einen Härtefall im Sinne des § 22 Satz 1 AufenthG festgestellt worden. Nach § 22 Satz 1 AufenthG sind während der aktuellen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bisher zwei Visa erteilt worden. Eine laufende statistische Erfassung mit Aufschlüsselung nach Alter, Herkunftsländern und Bearbeitungsstand der jeweiligen Härtefallanzeige erfolgt nicht.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach bisheriger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin mit höherrangigem Recht vereinbar ist (so etwa VG Berlin, Urteile vom 27. August 2025 – VG 13 K 42/25 V –, EA S. 3 f.; vom 27. August 2025 – VG 26 K 239/24 V –, EA S. 4 ff.; vom 23. September 2025 – VG 11 K 135/25 V–, EA S. 5; vom 25. September 2025 – VG 23 K 266/24 V –, EA S. 4; vom 10. November 2025 – VG 21 K 116/23 V, EA S. 7 ff.; vom 12. November 2025 – VG 18 K 159/25 V –, Rn. 22 ff., juris; vom 3. Dezember 2025 – 38 K 427/24 V – Rn. 23; siehe auch Wittmann, NVwZ-RR2025,1049 [1050]).

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung und wird etwaige Verfahrensanpassungen prüfen.

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Kuba aufmerksam und tauscht sich hierüber in der EU und mit anderen Partnern aus. Sie beobachtet die gravierenden Defizite bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die sich seit längerer Zeit verschärfende Energieknappheit in Kuba mit großer Sorge. Die Bundesregierung begrüßt die von den USA angekündigte Lockerung des Öl‑Importverbotes. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/4573 verwiesen sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 bis 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3723.

Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode haben Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Bundesministerinnen bzw. Bundesminister Reem Alabali-Radovan, Alexander Dobrindt, Karin Prien, Katharina Reiche und Johann Wadephul Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Gebiete unternommen. Dabei fanden Termine mit folgenden palästinensischen Akteuren statt:

– Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul am

1. August 2025

– Mohammed Mustafa, Premierminister der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit Bundesminister Dr. Johann Wadephul am 11. Mai 2025 in Ramallah, Gespräch Bundesministerin Alabali-Radovan am

26. August 2025

– Estephan Salameh, Planungsminister der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan am 26. August 2025 – Sameh Hamad, Sozialministerin der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit Bundesministerin Reem Alabali Radovan am 26. August

2025

– Vertreterinnen und Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft: Verschiedene Gespräche von Bundesminister Dr. Johann Wadephul am 1. August 2025 sowie von Bundesministerin Reem Alabali

Radovan am 26. August 2025

Die Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Der Bundeskanzler ist nach der Münchner Sicherheitskonferenz in die USA gereist und hat im Zuge seines Aufenthalts ausführlich und öffentlich zum transatlantischen Verhältnis Stellung genommen. Im Übrigen wird die Bundesregierung den konstruktiven Dialog mit der US-Regierung sowie die traditionell guten zwischengesellschaftlichen Beziehungen und das positive Deutschlandbild in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen auf ein noch breiteres Fundament zu stellen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass eine regelbasierte internationale Ordnung im Interesse aller Staaten ist. Die Bundesregierung bekennt sich zum Völkerrecht und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 148 des Abgeordneten Christoph de Vries auf Bundestagsdrucksache 20/10665 verwiesen.

Der Titel des Bundeshaushalts ist Kapitel 0501 Titel 687 12-022 „Ansiedlung von VN-Organisationen“, der Mittelansatz beträgt im Haushaltsjahr 2026 insgesamt 6 Mio. Euro.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat am 19. Januar 2026 bekanntgegeben, bis zu 300 Stellen nach Bonn zu verlagern.

Die Bundesregierung wird UNDP die Büros miet- und nebenkostenfrei zur Verfügung stellen, mit jährlicher finanzieller Unterstützung für Gebäude- und Betriebskosten. Der Mietvertrag wird derzeit verhandelt; konkrete Summen sind deshalb noch nicht bekannt.

Im Zuge der Ansiedlung werden UNDP Kosten der Einrichtung einmalig erstattet, die in Zusammenhang mit der Verlagerung der Arbeitsplätze nach Deutschland stehen. Eine konkrete Summe kann erst nach Überprüfung des Finanzierungsplans von UNDP festgestellt werden.

Seit Anfang 2026 eskaliert die Gewalt in Südsudan, insbesondere im Bundestaat Jonglei. Laut Vereinten Nationen wurden dadurch mehr als 370.000 Menschen vertrieben, davon über 225.000 allein in Jonglei. Es kommt regelmäßig zu zivilen Opfern im Rahmen der Kampfhandlungen, humanitäre Helferinnen und Helfer und Einrichtungen werden ebenfalls zum Ziel. Vereinte Nationen und humanitäre Organisationen beklagen weitgehende Zugangsbeschränkungen zu den von Kämpfen betroffenen Gebieten.

Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe auf medizinische Infrastruktur, humanitäre Helferinnen und Helfer und die Zerstörung von Hilfsgütern auf das Schärfste. Die Bundesregierung hat, auch gemeinsam mit internationalen Partnern, die südsudanesische Übergangsregierung in öffentlichen Erklärungen dazu aufgefordert, zum friedlichen Dialog zurückzukehren, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen und die sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermöglichen (abrufbar unter: https://x.com/GERinSSD, https://x.com/SerapGuelerund https://x.com/GERonAfrica). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Maren Kaminski auf Bundestagsdrucksache 21/4186 verwiesen.

Die Bundesregierung beobachtet den Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan mit Sorge und ruft – im Verbund mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – alle Akteure zur Deeskalation durch Dialog auf.

Die Bundesregierung verfolgt die Lageentwicklung im Migrationsbereich sehr genau und steht hierzu in engem Austausch mit den Botschaften vor Ort sowie dem Verbindungsbüro für Afghanistan mit Sitz in Doha, unseren Partnern in der Europäischen Union sowie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine belastbaren Hinweise auf verstärkte Migrationsbewegungen aus Afghanistan und Pakistan in die Europäische Union.

Es wird auf die Äußerung des Regierungssprechers in der Regierungspressekonferenz am 2. März 2026 verwiesen.

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich Ihre Frage auf Vorkommnisse ab dem 28. Januar 2026 bezieht.

Unmittelbar nachdem die Botschaft Ankara sowie das Generalkonsulat Istanbul von den Vorkommnissen Kenntnis erlangt haben, haben diese zu den zuständigen türkischen Stellen Kontakt aufgenommen. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts war ein Rückflug aller 16 festgesetzten Personen nach Deutschland am 29. Januar 2026 vorgesehen. Nach unbestätigten Angaben soll es an Bord des noch am Boden befindlichen Flugzeugs zu Zwischenfällen gekommen sein, woraufhin die Gruppe das Flugzeug wieder verließ und in der Nacht von Donnerstag, den 29. Januar 2026, auf Freitag, den 30. Januar 2026, in türkischem Polizeigewahrsam verblieb.

Nach Eingang von Unterstützungsbitten Angehöriger der betroffenen Personen nahm das Auswärtige Amt unverzüglich mit allen Anfragenden Kontakt auf.

Am Vormittag des 30. Januar 2026 reisten alle 16 Personen nach Deutschland aus.

Nach Auffassung der Bundesregierung muss jede militärische Maßnahme in einem bewaffneten Konflikt im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen. Diese Haltung bringt die Bundesregierung auch im Austausch mit den Regierungen in der Region regelmäßig zum Ausdruck.

Die völkerrechtliche Bewertung militärischer Maßnahmen richtet sich nach der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Regeln des Völkerrechts. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Rechtsauffassung hierzu in der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. Februar 2026 dargelegt.

Die Bundesregierung ist Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setzt sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. Sie hat – ähnlich wie die europäischen Partner – wiederholt den Iran aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, sein ballistisches Raketenprogramm zu begrenzen, seine destabilisierenden und terroristischen Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.

Bereits im Vorfeld der Reise in die Volksrepublik China hatte der Bundeskanzler angekündigt, sich mit der chinesischen Regierung auch zu Fragen der Menschenrechte austauschen zu wollen.

In den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China wurde eine Bandbreite von Themen, inklusive der Lage der Menschenrechte in China, angesprochen. Aufgrund der Vertraulichkeit der Gespräche sind Aussagen zu konkreten Einzelheiten nicht möglich.

Zur nationalen Umsetzung der EU-Zwangsarbeitsverordnung koordiniert sich die Bundesregierung regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in dem auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung eingerichteten Unionsnetzwerk gegen in Zwangsarbeit hergestellte Produkte. Die Bundesregierung beteiligt dabei regelmäßig die betroffenen Stakeholder aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Bezüglich der Benennung der für Deutschland zuständigen Behörde findet aktuell die Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesministerien statt.

Über die öffentlich verfügbaren Informationen hinaus hat die Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

Die Aussagen in dem zitierten „Bild“-Artikel stehen für sich. Es bestehen keine Bestrebungen im Sinne der Fragestellung.

Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts werden fortlaufend aktualisiert und beruhen auf allen zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen. Sie sollen Reisende bei ihrer individuellen und eigenverantwortlichen Reiseplanung und Risikoabwägung unterstützen, ersetzen diese jedoch nicht.

In den Reise- und Sicherheitshinweisen für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurde bereits seit dem 14. Januar 2026 deutlich auf das Risiko hingewiesen, dass es in der gesamten Region wegen einer Verschärfung der Sicherheitslage jederzeit zu Luftraumschließungen und Flugausfällen kommen könnte. Am 26. Februar 2026 wurden die Hinweise für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nochmals ergänzt.

Die Reise- und Sicherheitshinweise für die gesamte Region wurden am 28. Februar 2026 verschärft und eine Reisewarnung für die Länder Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesprochen.

Der Bundesminister des Auswärtigen wird nicht an der Amtseinführung des designierten chilenischen Präsidenten José Antonio Kast teilnehmen.

Die zunehmende russische staatliche Repression, die sich innerhalb Russlands und transnational auch gegen deutsche Stiftungen und Organisationen richtet, wie die Erklärung des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes zur „unerwünschten Organisation“ durch das russische Justizministerium am 10. Februar 2026, wird von der Bundesregierung mit großer Sorge beobachtet und aufs Schärfste verurteilt. Der Bundesminister Dr. Johann Wadephul hat sich dazu am 13. Februar 2026 klar geäußert und Russland dazu aufgefordert, die Entscheidung umgehend zurückzunehmen.

Diese Entwicklungen werden auch mit Blick auf die völkervertragsrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur umfassend und kontinuierlich überprüft.

Die Bundesregierung setzt ihre Unterstützung für Akteure und Strukturen der unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland wie auch im Exil fort. Dies geschieht unter anderem über das Programm zum Ausbau der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR), aber auch über die fortgesetzte Präsenz des Goethe-Instituts in Russland. Für die Arbeit des Goethe-Instituts und dessen Kontaktnetzwerke zur Zivilgesellschaft stellen die in der Fragestellung zitierten Abkommen weiterhin die Grundlage dar.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/3685 verwiesen.

Die Botschaft Warschau hält Kontakte zu möglichst allen relevanten politischen Kräften des Gastlandes. Einzige Ausnahme ist aufgrund antisemitischer Positionen die Konfederacja Korony Polskiej des MdEP Grzegorz Braun.

Regelmäßige Kontakte bestehen sowohl zu den Regierungsparteien KO, PSL, Polska 2050 und Lewica als auch zur Oppositionspartei PiS. Sporadisch auch zu Funktionsträgern von Konfederacja. Dies betrifft Treffen mit den Präsidien von Sejm und Senat, mit den Vorsitzenden der wichtigsten Ausschüsse in beiden Parlamentskammern sowie mit den Mitgliedern der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe in Sejm und Senat. In den 16 Woiwodschaften, Städten und Gemeinden finden regelmäßige Treffen mit den lokalen Funktionsträgern statt.

Die Fragestellung bezieht sich auf eine Videoinstallation an der Fassade der Akademie der Künste am Pariser Platz.

Die Bundesregierung kommentiert und bewertet solche künstlerischen Aktionen nicht. Sie macht sich ausdrücklich auch keine etwaigen politischen Aussagen zu eigen, die in diesen getroffen werden.

Alle in der betroffenen Region befindlichen Bundeswehrkräfte sind berechtigt, Maßnahmen zum Eigenschutz durchzuführen. Eine Aufschlüsselung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr wird Ihnen bereits mit der Unterrichtung des Parlamentes regelmäßig zur Verfügung gestellt.

Weder in der Rede des Bundesministers der Verteidigung beim BDI- Weltraumkongress noch in den zitierten Äußerungen des Kommandeurs des Weltraumkommandos werden Informationen in dem in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3011 erfragten Detaillierungsgrad preisgegeben.

Die Bundesregierung gewinnt aus aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen sowie bestehenden Bündnisverpflichtungen fortlaufend Erkenntnisse und trifft Ableitungen für die militärische Fähigkeitsentwicklung. In diesem Zuge werden die Planungskategorien Rüstung, Personal, Infrastruktur, Organisation und Betrieb ganzheitlich betrachtet. Ergibt sich daraus ein veränderter Ausbildungsbedarf, wird dieser zeitgerecht und adäquat berücksichtigt.

Beschaffungsverfahren unterliegen den einschlägigen vergaberechtlichen Grundlagen (z. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit und Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr) und berücksichtigen ausdrücklich nationale Sicherheitsinteressen. Welche Kriterien im Sinne der Fragestellung angelegt werden, bemisst sich maßgeblich am konkreten Einzelfall.

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. Im Übrigen wird auf den Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vom 3. März 2026 verwiesen. Weitere Maßnahmen zur Optimierung der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen werden derzeit geprüft.

An der Entwicklung der Drohne im Sinne der Fragestellung ist die Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligt. Ein Einsatz der Drohne in der Bundeswehr im Sinne der Fragestellung wird derzeit nicht betrachtet.

Die Bundesregierung bewertet die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft anderer Nationen grundsätzlich nicht.

Sprachmittler und Sprachmittlerinnen sind Bestandteil des Kräftedispositivs Nationale Krisenvorsorge.

In Zusammenhang mit der Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés wird seit 2013 jährlich eine Abendveranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik besucht, die dem Informationsaustausch dient. Kenntnisse über die Fähigkeiten der deutschen wehrtechnischen Industrie sowie deren Produktangebot sind für Militärattachés entscheidend, um ihre vielfältigen Aufgaben wahrzunehmen.

Die Unterstützung des Tags der Bundeswehr durch Rüstungsunternehmen ist grundsätzlich nicht vorgesehen und nur ausnahmsweise mit Fahrzeugen möglich, die bereits im Bestand der Bundeswehr bzw. in der Beschaffung sind. Der Vorgang, auf den in der Fragestellung Bezug genommen wird, wurde intern aufgearbeitet. Die Standorte, die den Tag der Bundeswehr in diesem Jahr ausrichten, wurden entsprechend sensibilisiert.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS- Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Fragen würde potenziellen Gegnern, Terrororganisationen oder kriminellen Gruppen wertvolle Informationen über die Präsenz und Konzentration deutscher Streitkräfte in den erfragten Gebieten geben. Dies ermöglicht eine gezielte Planung und Durchführung von Angriffen, Entführungen oder anderen feindlichen Aktionen. Dadurch wäre die Sicherheit unseres Personals in den erfragten Ländern erheblich gefährdet. Außerdem kann die Veröffentlichung sensibler Informationen das Vertrauen mit Partnern in der Region beeinträchtigen und die Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen erschweren. Unter Abwägung zwischen der Sicherheit des vor Ort befindlichen Personals sowie der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Partnern in der Region einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen

werden.4

In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 2. März 2026 bekräftigen der Bundeskanzler Merz und der französische Staatspräsident Macron die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Mit Blick auf die geplante Zusammenarbeit verweist die Bundesregierung auf die Erklärung und auf die Ausführungen des Staatspräsidenten Macron zur Unabhängigkeit der französischen nuklearen Abschreckung.

Die Bundesregierung steht in kontinuierlichem Austausch mit ihren Partnern und Verbündeten. Basis dieses Austausches ist ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis. Die Weitergabe von Informationen aus diesem Austausch würde das gegenseitige Vertrauensverhältnis nachhaltig stören. In direkter Folge wären die nachteiligen Auswirkungen auf die bilaterale Zusammenarbeit – auch über die in der Fragestellung genannten Maßnahmen hinaus – sehr wahrscheinlich und damit auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

4 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und das Bundesministerium der Verteidigung haben in den Jahren 2025 und 2026 keine Beschaffungsverträge im Sinne der Fragestellung geschlossen.

Der in der Fragestellung benannte Sachverhalt wurde von Russland in der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg am 24. Februar 2026 sowie in einer Pressemitteilung des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR ohne weitere Belege verbreitet. In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 27. Februar 2026 wiesen die Vertreter von Großbritannien und Frankreich diesen Sachverhalt als falsch zurück. Diese Zurückweisung wurde auch von einem Vertreter der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen in New York unterstützt. Im Übrigen kommen Großbritannien und Frankreich ihren Transparenzverpflichtungen als Nuklearwaffenstaaten im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vollumfänglich nach.

Verträge des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschränken den Zugang zu vertraulichen Informationen auf das für die Projektdurchführung notwendige Personal des Auftragnehmers.

Eine Bewertung ausländischer Investitionen erfolgt im Einzelfall, insbesondere über das deutsche Investitionsprüfregime, dessen Prüfung eine sicherheitspolitische Risikoanalyse einschließlich geopolitischer und struktureller Abhängigkeiten umfasst.

Verträge des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr enthalten Bestimmungen zur Wahrung der Verschwiegenheit und beschränken den Zugang zu vertraulichen Informationen auf das für die Projektdurchführung notwendige Personal des Auftragsnehmers.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 96 verwiesen.

Aktuell prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) als federführendes Ressort, wie eine Grüngasquote ausgestaltet werden könnte. Mögliche Wechselwirkungen zwischen der angekündigten Grüngasquote im Gebäudebereich und der Verfügbarkeit und den Kosten für Wasserstoff in der Industrie hängen von zahlreichen Faktoren ab, insbesondere von der konkreten Ausgestaltung der Grüngasquote. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD über den „Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen Grüngasquote auf Bundestagdrucksache 21/4493 verwiesen.

Die angesprochenen Fragen zu etwaigen Kostensteigerungen wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung der erbetenen Eckpunkte zur konkreten Umsetzung einer Grüngas-/Grünheizölquote berücksichtigen.

Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse werden bei Änderungen und Fortschreibungen des Flächenentwicklungsplans (FEP) sowie der damit verbundenen Strategischen Umweltprüfung einbezogen und im Rahmen der Abwägung berücksichtigt. Im Anhang des aktuellen Flächenentwicklungsplans (FEP 2025) wird eine Variante künftiger Festlegungen in den Zonen 4 und 5 der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee informatorisch dargestellt, welche als eine Maßnahme zur Optimierung des Windenergieausbaus auf See eine Reduzierung der Leistungsdichte vorsieht. Bei aktuellen und zukünftig zu erwartenden zunehmenden Anlagengrößen infolge der technischen Weiterentwicklung von Offshore-Windenergieanlagen kann davon ausgegangen werden, dass die mittleren Anlagenabstände zukünftiger Windparks im Regelfall bei mehr als 1.000 m liegen werden.

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und den neuen Regelungen laufen. Die gestellten Fragen wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung der erbetenen Eckpunkte zur konkreten Umsetzung einer Grüngas-/Grünheizölquote berücksichtigen.

Der Bezug auf als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesene Netzgebiete legt nahe, dass Ihre Frage auf den sogenannten Redispatch-Vorbehalt abzielt. Dieser ist ein denkbares Instrument, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Synchronisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes zu forcieren. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant hierzu in Kürze einen Vorschlag vorzulegen. Hierzu gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Position.

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und den neuen Regelungen laufen. Die angesprochenen Fragen wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung der erbetenen Eckpunkte zur konkreten Umsetzung einer Grüngas-/Grünheizölquote berücksichtigen.

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und den neuen Regelungen laufen. Insofern können zum gegenwärtigen Stand keine Angaben zu genauen Inhalten der anstehenden gesetzlichen Änderungen gemacht werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird im Rahmen der Erarbeitung von Eckpunkten für eine Grüngasquote die Frage der Potenziale und Einsatzbereiche von Biomasse umfassend prüfen. Dabei werden auch die in der vergangenen Legislaturperiode geleisteten Arbeiten, die unter dem Namen „Nationale Biomassestrategie“ (NABIS) liefen, einbezogen.

Konkrete Potenziale der heimischen Biogasproduktion wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung der erbetenen Eckpunkte zur Umsetzung einer Grüngas-/Grünheizölquote untersuchen.

Die angesprochenen Fragen zu Potenzialen wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung der erbetenen Eckpunkte zur konkreten Umsetzung einer Grüngas-/Grünheizölquote berücksichtigen.

Im Rahmen der Erarbeitung der Eckpunkte wird die Bundesregierung sich mit verschiedenen Aspekten beschäftigen, z. B. Nachhaltigkeitsund Flächenanalysen für einheimische Biogaspotenziale, internationale Biogaspotenziale, Wasserstoffpotenziale, die Prüfung von Nutzungskonkurrenzen und Wechselwirkung mit anderen Instrumenten sowie die Klärung rechtlicher Fragen.

Die Frage nach Biomethanbedarfen wird die Bundesregierung sowohl bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs für ein Gebäudemodernisierungsgesetz als auch bei der Erarbeitung von Eckpunkten für eine Grüngas-/Grünheizölquote behandeln.

Der Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ wurde im Mai 2023 erstmals veröffentlicht und hat sich seitdem als förderliche Agenda zur Umsetzung von Maßnahmen zur weiblichen Unternehmensgründung sowie als Vernetzungsplattform etabliert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 6. März 2026 anlässlich des bevorstehenden Weltfrauentages den Aktionsplan mit jetzt 50 beteiligten Organisationen aus Bundes- und Landesministerien, Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, Finanzinstituten und Frauennetzwerken aktualisiert und thematisch neu aufgestellt. Die neuen Maßnahmen zielen darauf, mehr Mädchen und Frauen für die berufliche Selbständigkeit zu begeistern und Unternehmerinnen bei Neuund Nachfolgegründungen zu unterstützen. Besonderes Augenmerk soll auf selbständige Frauen im Handwerk sowie außerhalb urbaner Zentren gelegt werden.

Die Bundesregierung hat aktuell keine Kenntnisse über allgemein stark sinkende WKV-Limite, die über das normale Maß an Schwankungen hinausgehen. Auch dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) liegen keine derartigen Informationen vor. Die Bundesregierung arbeitet beständig an einer Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

Die hierzu in diesem Jahr geplanten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen hat sie im Jahreswirtschaftsbericht 2026 dargelegt.

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und den neuen Regelungen laufen. Die gestellten Fragen wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung der erbetenen Eckpunkte zur konkreten Umsetzung einer Grüngas-/Grünheizölquote berücksichtigen.

Die Straße von Hormus ist ein strategisch kritischer Seeweg zwischen Iran und Oman, durch den relevante Mengen von Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) aus der Golfregion in die Weltmärkte transportiert werden. Von der Lage im Nahen Osten ist zunächst keine unmittelbare Gefährdung der deutschen und europäischen Versorgungslage zu erwarten. Der globale LNG-Markt ist sehr flexibel und die EU bezieht lediglich 3,8 Prozent ihrer Gas-Importe aus der Golfregion. An den deutschen LNG-Terminals kommt kein LNG aus der Golfregion an. Ein Mengenproblem wird es daher absehbar nicht geben. Trotz der sicheren Versorgungslage sind in Abhängigkeit von der Dauer der De-facto- Sperrung der Straße von Hormus Preiseffekte auf dem globalen Gasmarkt eingetreten. Die Preisentwicklung ist sehr volatil. Die Bundesregierung beobachtet die Lage weiterhin sehr genau.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse zu Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Veränderungen des grenzüberschreitenden Handelsvolumens, des Bruttoinlandsprodukts sowie Belastungen für Grenzpendler und Einschränkungen des Tourismus vor, die direkt auf die derzeit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückzuführen sind. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, hierzu eine entsprechende Analyse in Auftrag zu geben, wird aber die Lage an den Grenzen weiter beobachten.

Die Positionierung innerhalb der Bundesregierung zum „Forum on Resource Geostrategic Engagement“ dauert noch an und unterfällt daher dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Die Bundesministerin Katherina Reiche war am 2. März 2026 terminlich verhindert, da sie an der regionalpolitischen Jahrestagung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) in Halle (Saale) teilgenommen hat. Das BMWE hat den Bau einer Batteriezellfertigung von ACC am Standort in Kaiserslautern seit 2021 unterstützt, insbesondere durch eine Förderung im Rahmen des IPCEI. Zu den Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung zum Aufbau einer Batteriezellfertigung in Rheinland-Pfalz sei zudem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 20/15008 verwiesen.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4140.

Die Bundesministerin Katherina Reiche hat seit Beantwortung dieser Kleinen Anfrage noch folgende Besuchstermine im Sinne der Fragestellung durchgeführt:

Reiseziel Halle/Saale Potsdam Halle/Saale Lutherstadt Wittenberg

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und den neuen Regelungen laufen. Gleichzeitig werden in der Gebäudewärme zusätzliche Anreize für die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe geschaffen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Der Hochlauf von Biomethan, Biopropan, Bioöl und Wasserstoff wird ab 2028 durch eine moderate Grüngas-/Grünheizölquote sowie ab 2029 auch durch Beimischungen von Bioanteilen beim Betrieb von Gas- und Ölheizungen unterstützt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird im Sommer 2026 Eckpunkte für die Umsetzung einer Grüngas-/ Grünheizölquote vorlegen.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 auf Anfrage die rohstoffwirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Projekts positiv entschieden. Die Entscheidung basierte im Wesentlichen auf der Förderungswürdigkeit des Imports von Spodumen (lithiumreiches Pyroxen-Mineral) nach Deutschland und stellt eine rechtlich unverbindliche Indikation dar, dass die Bundesregierung einen Deckungsantrag, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ergebnisoffen prüfen wird.

Eine Bewertung der (wirtschaftlichen) risikomäßigen Vertretbarkeit sowie von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten erfolgt im Antragsverfahren. Ein Deckungsantrag wurde bisher nicht gestellt.

Ein bilaterales Freihandelsabkommen der EU mit den Philippinen schafft für die europäische Wirtschaft und die exportorientierte deutsche Wirtschaft verbesserten Marktzugang für Waren, Dienstleistungen und Investitionen, sorgt für verlässliche Rahmenbedingungen und schafft Zugang zu Waren und Dienstleistungen, die in der EU zum Teil nicht verfügbar sind. Das Abkommen kann zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen, um die Abhängigkeit von einzelnen Märkten zu verringern.

Die Verhandlungen sehen auch Regelungen für Handel und nachhaltige Entwicklung im Einklang mit der Mitteilung der EU-Kommission über die Überprüfung von Handel und nachhaltiger Entwicklung vom Juni 2022 vor, in der sie sich für ein hohes Schutzniveau für Arbeitnehmerrechte und die Umwelt sowie die Verwirklichung ehrgeiziger Klimaziele ausgesprochen hat.

Die Bundesregierung setzt sich für die Durchsetzung der universellen und unteilbaren Menschenrechte ein. Wirtschaftliche Entwicklung und Achtung von Menschenrechten stehen nicht im Widerspruch zueinander. Es sind komplementäre Ziele, die eines gesamtheitlichen Ansatzes bedürfen. Die Bundesregierung unterstützt Fortschritte beim Schutz von Menschenrechten durch unterschiedliche Instrumente, zu denen internationale Regelwerke und Strukturen gehören, aber auch bilaterale Abkommen und gesetzliche Maßnahmen.

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Eckpunkte beinhalten die ausdrückliche Festlegung, dass es zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einer Regelung bedarf. Diese Festlegung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigen. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und den neuen Regelungen laufen. Insofern können zum gegenwärtigen Stand keine Angaben zu genauen Inhalten der anstehenden gesetzlichen Änderungen gemacht werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) führt selbst keine BMWE-Reallabore/-Modellvorhaben zur autonomen Mobilität durch. Das BMWE arbeitet hingegen themenübergreifend kontinuierlich daran, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zur eigenständigen Nutzung von Reallaboren zur befristeten Erprobung von innovativen Produkten, Technologien, Dienstleistungen und Ansätzen zu verbessern. Dies betrifft sowohl die Erleichterung der praktischen Umsetzung, die Schaffung von neuen rechtlichen Möglichkeiten für die Erprobung in Form von Experimentierklauseln als auch das regulatorische Lernen aus Reallaboren. Der Erfolg von Reallaboren bemisst sich im Allgemeinen unter anderem daran, ob hiermit der Transfer von Innovationen in den Markt unterstützt sowie Erkenntnisse zur künftigen Weiterentwicklung des Rechtsrahmens gewonnen werden können.

Die Bundesregierung hat am 19. Mai 2025 einen Entwurf des Reallabore-Gesetzes im Kabinett verabschiedet, der aktuell im parlamentarischen Verfahren ist (Paralleleinbringung durch die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Bundestagdrucksache 21/218). Der Entwurf zielt unter anderem darauf ab, die Genehmigungsprozesse für Reallabore auf der Basis fachgesetzlicher Experimentierklauseln einfach, einheitlich und innovationsfreundlich auszugestalten. Darüber hinaus hat das BMWE im Mai 2025 den Pilotbetrieb des Reallabore-Innovationsportal gestartet. Das Portal ist eine digitale Plattform, die als zentrale Anlaufstelle des Bundes für Beratung, Information und Vernetzung zu Reallaboren dient. Das Portal bezweckt unter anderem auch den Austausch mit und die Beratung von Genehmigungsbehörden mit dem Ziel, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.

Den Ergebnissen der betreffenden Sonderbefragung zum KfW- Mittelstandspanel zufolge schätzen sich viele deutsche Mittelständler aktuell als außenwirtschaftlich konkurrenzfähig ein, allerdings rechnen rund 40 Prozent der global tätigen mittelständischen Unternehmen mit Wettbewerbseinbußen vor allem aufgrund zunehmender preislicher und qualitativer Konkurrenz aus China. Die Wahrscheinlichkeit einer pessimistischen Zukunftseinschätzung stehe laut KfW in positiver Korrelation insbesondere zu energieintensiver Produktion, während, die Wahrscheinlichkeit einer optimistischen Geschäftserwartung bei zunehmender Innovationsorientierung der Unternehmen steige. Dieser Befund bestätigt und bestärkt die Bundesregierung bezüglich ihrer Maßnahmen und Vorhaben insbesondere zur Eindämmung der Energiekosten sowie zur Innovationsförderung.

Zur Energiekostenentlastung:

Zu den von der Bundesregierung in der 21. Legislaturperiode beschlossenen und zwischenzeitlich gesetzlich umgesetzten Maßnahmen zählen die Verstetigung der Stromsteuersenkung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft auf den zulässigen EU-Mindeststeuersatz, die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Jahreswechsel 2025/2026, die Senkung der Netzentgelte mittels eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten des Jahres 2026 sowie die weitere vollständige Übernahme der EEG-Kosten durch den Bund. Für die energieintensive Industrie arbeitet die Bundesregierung an einer Paketlösung mit der Einführung eines Industriestrompreises für die Jahre 2026 bis 2028 sowie einer Ausweitung der Strompreiskompensation auf weitere Sektoren bereits rückwirkend ab dem Jahr 2025. Die zur Umsetzung erforderlichen Förderrichtlinien, die anschließend von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen, sind derzeit in Arbeit.

Zur Innovationsförderung:

Mit dem bereits im Jahr 2025 beschlossenen steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die Bundesregierung unter anderem die Attraktivität der steuerlichen Forschungsförderung in der Breite erhöht. Zudem stärkt die Bundesregierung mithilfe der Innovations- und Transferinstrumente zur Innovations- und Digitalisierungsförderung gezielt den Mittelstand. Hierzu zählen unter anderem das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM, dessen Fördermittel seit November 2025 auf der neuen Förderzentrale Deutschland vollständig digital beantragt werden können (www.zim.de) und die Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF, dessen Netzwerk im Januar 2026 um wichtige Technologiefelder erweitert wurde (www.igf-foerderung.de). Das bundesweite Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren wird ab 2027 neu aufgestellt, um den Mittelstand bestmöglichst mit passgenauen Angeboten zur Bewältigung neuer digitaler Herausforderungen zu unterstützen (www.mittelstand-digital.de). Einen Überblick über verschiedenste Instrumente und Programme zur Innovationsförderung, die laufend bedarfsgerecht weiterentwickelt werden, bieten die BMWE-Internetseiten (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/innovationspolitik.html). Hinzu kommen zum Beispiel Reallabore und Experimentierklauseln, die durch Maßnahmen wie das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindliche Reallabore-Gesetz gestärkt werden (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/20250519-entwurf-verbesserung-rahmenbedingungen-erprobung-von-innovationen-in-reallaboren.html). Bei der Finanzierung von Investitionen in Innovationen im Mittelstand spielt das adressatenorientierte Förderkreditangebot des BMWE eine zentrale Rolle. Zum 1. Juli 2025 wurden in das Angebot die neuen Programme „ERP-Förderkredit Digitalisierung“ und „ERP-Förderkredit Innovation“ aufgenommen. Beide Förderkredite bieten vielseitige und niedrigschwellige Finanzierungoptionen, die insbesondere kleineren Betrieben die Möglichkeit eröffnen, in Digitalisierungs- und Innovationsprojekte zu investieren. Einen Überblick über die vielfältigen Förderprogramme des Bundes wie auch der Länder und der Europäischen Union bietet die Förderdatenbank des Bundes (www.foerderdatenbank.de). Der am 18. Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds dient einer umfassenden Investitionsoffensive und wird stufenweise aufgebaut. Bereits gestartet ist zum Beispiel ein neues Finanzierungsinstrument für Startups und Scale-ups. Weitere Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands sind in Planung. Nicht zuletzt verfolgt die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands – zum Beispiel Bürokratierückbau, weitere steuerliche Verbesserungen und eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, wie im BMWE- Jahreswirtschaftsbericht dargestellt.

Gemäß aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die deutschen Exporte nach China im Jahr 2025 auf 81,3 Mrd. Euro zurückgegangen (- 9,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2024), während die Importe aus China auf 170,6 Mrd. Euro angestiegen sind (+ 8,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2024). Hieraus folgt für das Jahr 2025 ein Handelsdefizit Deutschlands gegenüber China in Höhe von 89,3 Mrd. Euro (Anstieg um 22,4 Mrd. Euro gegenüber dem Jahr 2024).

Die für die gemeinsame Handelspolitik zuständige Europäische Kommission hat angesichts zunehmender Handelskonflikte eine Task Force zum Importmonitoring geschaffen, die monatlich die neuesten Erkenntnisse über die Entwicklung der globalen Handelsströme in einem Dashboard aktualisiert und eine datengestützte Grundlage für etwaige Maßnahmen auf EU-Ebene schafft.

Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.

Beim Deutschen Biomasseforschungszentrum sind umfassende Potenzialabschätzungen abrufbar, siehe https://datalab.dbfz.de/resdb?lang=de. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird diese Abschätzungen im Zuge der Erarbeitung von Eckpunkten für eine Grüngas-/ Grünölquote berücksichtigen.

Eine sektorenübergreifende rechtliche Vorgabe zur Aufteilung von Biomassepotenzialen auf unterschiedliche Wirtschaftssektoren gibt es nicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gleich zu Beginn dieser Legislatur ein Monitoring der Energiewende aufgesetzt, das gerade dazu dient, eine ehrliche Bestandsaufnahme der Energiewende zu leisten. Dabei wird insbesondere der Blick auf das Gesamtsystem und die Interdependenzen der einzelnen Bereiche gerichtet mit dem Ziel, konsistente Maßnahmen abzuleiten.

Auf dieser Basis hat das BMWE mit der 10-Punkte-Energie-Agenda den Rahmen für ein energiepolitisches Arbeitsprogramm entwickelt, das als Leitschnur dient. Auf dieser Basis werden nunmehr die konkreten Gesetzgebungsvorhaben und Prozesse erarbeitet.

In der konkreten Arbeit gelten natürlich die allgemeinen Abstimmungsprozesse, die in der Verwaltungspraxis vorgesehen sind, nicht zuletzt in der Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Gerade diese Abstimmungen innerhalb des BMWE und im nächsten Schritt innerhalb der Bundesregierung dienen dazu, unter Beteiligung von Ländern und Verbänden alle betroffenen Belange zu berücksichtigen, die Maßnahmen aufeinander abzustimmen und konsistente Regelungen zu entwickeln.

In Bezug auf die Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur ist festzuhalten, dass die Regulierung der Netzentgelte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden eindeutig in ihrer alleinigen Zuständigkeit liegt. Das BMWE verfolgt den AgNes-Prozess eng.

Seit 2021 sind in Deutschland sowohl der Verbrauch von Haushalten und Gewerbe als auch der Industrie zurückgegangen. Dies ist insbesondere auf die gestiegenen Gaspreise zurückzuführen. Seitdem Russland die Gaslieferungen über Nord Stream eingestellt und in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Bezugsquellen für Gas umgestellt wurden, liegen die Gaspreise dauerhaft über dem Niveau der Jahre 2018 bis 2021. Daraufhin haben Haushalte und Unternehmen ihren Gasverbrauch reduziert, z. B. indem weniger geheizt, die Effizienz von Heizungen und Gebäuden verbessert oder Prozesse angepasst oder umgestellt wurden. Teilweise reagierten auch energieintensive Branchen wegen hoher Energiekosten mit Produktionsanpassungen.

Die Bundesregierung wird im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2026 die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, um die Klimaziele aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz zu erreichen. Da der Abstimmungsprozess zum Klimaschutzprogramm 2026 noch läuft, können keine Einzelheiten zu möglichen Klimaschutzmaßnahmen genannt werden.

Der Sachverständigenrat ist wichtige Konstante und Eckpfeiler einer verlässlichen Wirtschaftspolitik und gerade in diesen herausfordernden Zeiten von besonderer Bedeutung. Seine Einschätzungen werden in der wirtschaftspolitischen Debatte prominent wahrgenommen und gewürdigt. Wiederberufungen von Mitgliedern sind möglich, aber nicht zwingend. Aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) steht grundsätzlich im Fokus, den Sachverständigenrat mit Blick auf zentrale gesamtwirtschaftliche Herausforderungen aufzustellen. Hierzu ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zurzeit insbesondere makroökonomische und handelspolitische Expertise gefragt. Aus diesem Grund war sich die Bundesregierung einig, den Sachverständigenrat thematisch auch hierauf auszurichten. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die Pressemitteilung vom 4. März 2026, die unter folgendem Link abrufbar ist: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/03/04/bundesregierung-schlaegt-gabriel-felbermayr-fuer-den-sachverstaendigenrat-vor.html. Über persönliche vertrauliche Gespräche gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.

Die Arbeiten am Konzept für die neue Transferinitiative sind noch nicht abgeschlossen.

Die Auftragsforschung der Bundesregierung dient nicht der Generierung von Patenten, sondern primär dazu, politische Entscheidungen vorzubereiten (z. B. Machbarkeitsstudien) oder Gesetze zu evaluieren (z. B. Monitoring).

Die Ergebnisse der Auftragsforschung werden in der Regel veröffentlicht, damit die wissenschaftliche Basis politischer Entscheidungen nachvollziehbar bleibt.

Eine ressortübergreifende statistische Erfassung der Vergabe von Auftragsforschungen durch die einzelnen Bundesministerien oder deren nachgeordneten Behörden und von Patenten infolge von Auftragsforschung erfolgen nicht.

Die Bundesrepublik Deutschland leistet keinen Beitrag spezifisch für Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Europäischen Union (EU), sondern gemäß dem Prinzip der Gesamtdeckung einen Beitrag zum Haushalt der EU insgesamt.

Die EU-Förderung für Forschung und Entwicklung erfolgt aktuell aus „Horizont Europa“, dem 9. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung haben Akteure in Deutschland im Jahr 2024 aus Horizont Europa EU-Zuwendungen in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro (netto) eingeworben. Die entsprechenden Bruttoangaben liegen der Bundesregierung nicht vor.

Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird die Tagesordnung jeder Sitzung des Deutschen Bundestages im Ältestenrat vereinbart und der Bundesregierung mitgeteilt. Dabei finden selbstverständlich auch Berichte der Bundesregierung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) Berücksichtigung. In dieser Legislaturperiode haben auch bereits Plenardebatten zu Berichten des BMFTR stattgefunden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung, welche sich auf Vorgänge in der Zuständigkeit der Länder bezieht, vor.

Im Zuge der aktuellen Diskussionen zur Modernisierung des Verfahrensrechts werden vermehrt gesetzliche Regelungen gefordert, die eine Pflicht zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen vorsehen. Zuletzt schlug die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ in ihrem Abschlussbericht vor, eine Veröffentlichungspflicht für zivilgerichtliche Entscheidungen einzuführen, um die derzeit geringe Veröffentlichungsquote zu steigern.

Dabei wies die Kommission darauf hin, dass zur Umsetzung dieser Pflicht zuverlässige Anwendungen zur automatisierten Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Gerichtsentscheidungen unentbehrlich sind (Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“, Abschlussbericht 2025, S. 113 f.; abrufbar unter: www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2025_Abschlussbereicht_Reformkomission_Zivilprozess.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft aktuell, wie der digitale Zugang zu Gerichtsentscheidungen von Bund und Ländern insgesamt verbessert werden und zugleich die Veröffentlichungsquote gerichtlicher Entscheidungen erhöht werden kann. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, ob und inwieweit eine Veröffentlichungspflicht gesetzlich normiert werden sollte. Eine breitere Verfügbarkeit von Gerichtsentscheidungen wird nur dann mit vertretbarem Aufwand möglich sein, wenn insbesondere bei der Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung zuverlässige automatisierte technische Unterstützung zum Einsatz kommt. Aktuell laufen verschiedene Projekte, die sich mit der automatisierten Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung gerichtlicher Entscheidungen befassen. Einige dieser Projekte sind bereits in der Umsetzung, während sich andere noch in der Entwicklungs- und Erprobungsphase befinden. Hierzu zählen das Projekt „Anonymisierungs- und Leitsatzerstellungs-Kit zur smarten Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen (ALeKS)“ der Länder Niedersachsen und Bayern, welches der Bund mit Mitteln aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz finanziell unterstützt, sowie das Projekt „JANO“ (kurz für Justiz-Anonymisierung) der Länder Hessen und Baden-Württemberg. JANO wurde im Dezember 2025 in Hessen und Baden-Württemberg in den Echtbetrieb überführt, jeweils zunächst beschränkt auf die Zivilgerichtsbarkeit. Beide Vorhaben zielen auf die Bereitstellung technischer Werkzeuge zur Vorbereitung gerichtlicher Entscheidungen für eine Veröffentlichung.

Familienrichterinnen und Familienrichter treffen häufig Entscheidungen mit erheblicher Grundrechtsrelevanz, die langfristige und erhebliche Auswirkungen auf die Familien haben können. Fortbildungen für Richterinnen und Richter sind gerade in diesem Bereich besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund ist seit Januar 2022 in § 23b Absatz 3 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt, dass Familienrichterinnen und Familienrichter über belegbare Rechtskenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts verfügen sollen. Die Gesetzesbegründung stellt dabei klar, dass hiermit auch eine Pflicht zur Fortbildung verbunden ist. Bereits nach der derzeitigen Rechtslage haben die Familienrichterinnen und Familienrichter daher insoweit eine Fortbildungsverpflichtung. Auch vor diesem Hintergrund bieten die Länder, aber auch die Deutsche Richterakademie, eine Vielzahl von familienrechtlichen Fortbildungsveranstaltungen, auch mit Bezug zu häuslicher Gewalt, an. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beobachtet fortlaufend, wie die Fortbildungen, insbesondere der Deutschen Richterakademie, genutzt werden und wie das Angebot verbessert werden kann. Ob es darüber hinaus weiterer rechtlicher Anpassungen bedarf, wird derzeit geprüft.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung bedauert, dass der aufgrund der Personalkostenentwicklung im Jahr 2024 eingetretene Mangel an Haushaltsmitteln zu einer Aussetzung der Besuchstätigkeit für sechs Wochen geführt hat. Gleichwohl besuchte die Nationale Stelle im Jahr 2024 insgesamt 49 Einrichtungen des Freiheitsentzugs und begleitete vier Abschiebungsmaßnahmen, so dass eine wirksame Prävention im Sinne des Fakultativprotokolls gewährleistet war.

Bund und Länder haben auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 5./6. Juni 2024 auf die Kostensteigerungen reagiert und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Nationalen Stelle einen zusätzlichen Betrag von 60.000 Euro unter Beteiligung des Bundes in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch für die Jahre 2025 und 2026 wurde die Zuweisung zu den Kosten der Nationalen Stelle auf insgesamt 720.000 Euro erhöht.

Grund für den eingetretenen Mangel an Haushaltsmitteln war der Umstand, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Nationale Stelle einen Höchstbetrag zu ihrer Finanzierung vorsah. Unvermeidlichen Kostensteigerungen durch Mieterhöhungen und Tarifvereinbarungen konnte im Rahmen dieses Höchstbetrags nur durch Einsparungen bei den Reisekosten Rechnung getragen werden. Um vergleichbare Situationen in Zukunft auszuschließen, haben Bundesregierung und Länder im Jahr 2024 neben der Zuweisung zusätzlicher Mittel die Verwaltungsvereinbarung dergestalt geändert, dass ab dem Jahr 2026 die Mittel für künftige Haushaltsjahre im Haushaltsaufstellungsverfahren der Nationalen Stelle festgelegt werden. Dadurch können künftige Personalkostenerhöhungen aufgefangen werden und werden sich daher nicht mehr negativ auf die Besuchstätigkeit auswirken.

Menschenunwürdige Haftbedingungen sind bisher im Zuständigkeitsbereich des Bundes nicht festgestellt worden. Bei etwaigen Beanstandungen durch die Nationale Stelle wird die Bundesregierung für die Umsetzung der Empfehlungen Sorge tragen.

Soweit die Nationale Stelle Unterbringungsbedingungen im Zuständigkeitsbereich der Länder beanstandet, sind die entsprechenden Empfehlungen Gegenstand eines Dialogs zwischen dem jeweiligen Land und der Nationalen Stelle.

Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, ob Änderungen von strafrechtlichen Regelungen erforderlich sind. Derzeit ist nicht beabsichtigt, eine Aufhebung von § 353d Nummer 3 des Strafgesetzbuches (StGB) vorzuschlagen.

Das strafbewehrte Verbot der Vorabveröffentlichung amtlicher Schriftstücke dient der Funktionstüchtigkeit der (Straf-)Rechtspflege. Schutzgut ist zum einen die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten, namentlich von Laienrichterinnen und Laienrichtern sowie von Zeuginnen und Zeugen.

Die Prozessordnung setzt im Interesse eines rechtsstaatlichen Verfahrens voraus, dass sich Laienrichterinnen und Laienrichter ihr Urteil allein auf der Grundlage der Hauptverhandlung bilden. Dies wäre dann nicht mehr der Fall, wenn sie bereits vor Prozessbeginn den Inhalt der Akten im Wortlaut kannten. Ebenso kann die Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen unter einer Vorabveröffentlichung leiden.

Zwar wird gegen die Strafvorschrift die Kritik vorgebracht, dass sie eine – etwa bloß paraphrasierende oder gar polemisch zugespitzte – Voraberörterung des Verfahrensstoffs nicht verhindern könne. Die Gefahr der Beeinträchtigung der Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten besteht aber in besonderem Maße, wenn der öffentlichen Mitteilung – durch eine wortgetreue oder gar bildliche Wiedergabe eines offiziellen Schriftstücks – das Gewicht amtlicher Authentizität zukommt. Zum anderen schützt § 353d Nummer 3 StGB die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und die Aufrechterhaltung der bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bestehenden Unschuldsvermutung der angeklagten Person. Somit dient die Vorschrift auch dem Schutz vom Verfahren betroffener Personen, die durch eine Veröffentlichung „amtlicher Papiere“ nicht an den Pranger gestellt werden sollen, noch bevor überhaupt eine gerichtliche Überprüfung erfolgt ist.

Der durch die Vorschrift erfolgende Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit ist laut Bundesverfassungsgericht gerechtfertigt (Beschluss vom 3. Dezember 1985, 1 BvL 15/84). Dies hat das Bundesverfassungsgericht 2014 auch für Fälle bestätigt, in denen die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt (Beschluss vom 27. Juni 2014, 2 BvR 429/12).

§ 353d Nummer 3 StGB beschränkt die Meinungs- und Pressefreiheit nur in geringem Maße, denn sie verbietet nur die wortlautgetreue Veröffentlichung von Dokumenten. Eine Berichterstattung über Strafverfahren ist und bleibt zulässig. Dies umfasst auch die sinngemäße Wiedergabe von Verfahrensinhalten.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 bis 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3134 verwiesen.

Unabhängig von dem in Ihrer Frage angeführten Sachverhalt arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit an einer Reform des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein zentrales Anliegen stellt dabei die Neujustierung des Rechtsschutzes im Auslieferungsverfahren dar.

Die Belastung der Justiz ist hoch. Um dem entgegenzuwirken, sind die personelle Ausstattung, die weitere Digitalisierung der Justiz und gute Verfahrensordnungen zentral.

Die Bundesregierung plant, die Länder in allen drei Bereichen mit dem angestrebten Pakt für den Rechtsstaat zu unterstützen. Sie beabsichtigt, im Rahmen des Pakts bis zum Jahr 2029 sowohl 210 Mio. Euro für die weitere Digitalisierung der Justiz als auch 240 Mio. Euro für die weitere personelle Stärkung der Justiz bereitzustellen. Mit der Verfahrenssäule ist eine Reform der Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung und Verwaltungsgerichtsordnung geplant. Vorschläge für eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung werden derzeit von der durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im September 2025 eingesetzten Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder erarbeitet. Die Kommission tagt mit einem Fokus auf die strafgerichtliche Hauptverhandlung und hat sechs Arbeitsgruppen eingesetzt. Diese sind:

1. Rechtsmittel und Instanzen, 2. Strafbefehl, beschleunigtes Verfahren, Verfahren vor den Amtsgerichten, 3. Durchführung der Hauptverhandlung – Verhandlungsführung, 4. Beweistransfer und Unmittelbarkeit, 5. Beweisaufnahme und 6. Zwischenverfahren, Verteidigung, Opferbeteiligung.

Die Themen der Arbeitsgruppen sind vielfältig, beschäftigen sich aber auch mit den Herausforderungen, die komplexe Wirtschaftsstraf- und Cybercrimeverfahren mit sich bringen. Die Arbeitsgruppen sollen vor diesem Hintergrund vor allem Vorschläge für eine Effektivierung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung erarbeiten. Die Kommission soll im Herbst 2026 ihren Abschlussbericht vorlegen, damit die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Den Ergebnissen soll nicht vorgegriffen werden.

Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts beziehungsweise eines Verbandsstrafgesetzbuches ist nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Der MINT-Aktionsplan bildet das strategische Dach über Maßnahmen zur Stärkung der Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik entlang der Bildungskette. Der MINT-Aktionsplan wird derzeit in gemeinsamer Verantwortung vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) und vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) weiterentwickelt.

Die Stärkung der MINT-Kompetenzen in der Breite, die Gewinnung bislang unterrepräsentierter Gruppen sowie die Sicherung des wissenschaftlich-technologischen Nachwuchses durch Spitzenförderung stellen gemeinsame Ziele beider Ressorts dar.

Erste Weiterentwicklungen des MINT-Aktionsplans werden nach aktuellen Planungen voraussichtlich im Sommer diesen Jahres präsentiert. Gleichzeitig bleibt die Förderung erfolgreicher, eng aufeinander abgestimmter Maßnahmen von BMBFSFJ und BMFTR bestehen, darunter die bundesweite MINT-Vernetzungsstelle MINTvernetzt, die regionalen MINT-Cluster, der MINT-Campus und die MINT-Forschungsförderung.

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht vor, verschiedene Finanzierungsmodelle zu prüfen und mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Frauen und ihrer Betriebe zu prüfen sowie eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umzusetzen.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) prüft derzeit Verbesserungen im Elterngeld, die auch selbstständigen Frauen zu Gute kommen und eine finanzielle Lösung für die Zeit nach der Geburt darstellen.

Darüber hinaus erörtert das BMBFSFJ derzeit ressortübergreifend weitere Möglichkeiten, um selbstständige Frauen und ihre Betriebe in den Phasen vor, während und nach der Zeit des Mutterschutzes besser abzusichern und hierüber auch gezielter zu informieren. Dazu ist das BMBFSFJ mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Gesundheit sowie mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in engem Austausch.

Die Entwicklung der Zahlen der Inobhutnahmen sind öffentlich zugänglich unter: www.akjstat.tu-dortmund.de/fileadmin/user_upload/78_KomDat_3_25_Errata.pdf (S. 9 f.).

Die Länder tragen gemäß der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung (Artikel 30, 83, 104a Absatz 1 des Grundgesetzes) ab Inkrafttreten der Sicherstellungsverantwortung für ein Netz an ausreichenden, niedrigschwelligen, fachlichen sowie bedarfsgerechten Schutz- und Beratungsangeboten (§ 5 Absatz 1 des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt – GewHG) im Jahr 2027 die Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit für die Ausführung des Gewalthilfegesetzes. Um der Sicherstellungsverantwortung gerecht zu werden, wird es eines maßgeblichen Ausbaus des Hilfesystems auf Grundlage der Ausgangsund Entwicklungsplanungen nach § 8 GewHG bedürfen. Die Ausgaben hierfür sind ab 2027 nach dem grundgesetzlichen Kompetenzgefüge von den Ländern zu tragen. Der Bund beteiligt sich über den Finanzausgleich an den Kosten der Länder zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gewalthilfegesetz im Zeitraum von 2027 bis 2036 mit insgesamt 2,6 Mrd. Euro.

Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit hat der Bund von 2020 bis 2024 modellhaft das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit einem Gesamtvolumen von 140 Mio. Euro finanziert und planmäßig am 31. Dezember 2024 beendet.

Unter Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll die Sanierung von Frauenhäusern vorangetrieben werden. Der Haushaltsgesetzgeber stellt hierfür im Jahr 2026 innerhalb des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK, Kapitel 6093) in Titel 893 77 Ausgaben i. H. v. 30 Mio. Euro und eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 120 Mio. Euro (mit Fälligkeiten im Jahr 2027 bis zu 54 Mio. Euro, im Jahr 2028 bis zu 39,6 Mio. Euro und im Jahr 2029 bis zu 26,4 Mio. Euro) zur Verfügung. Die Programmmittel i. H. v. 150 Mio. Euro dienen der weiteren Umsetzung der Istanbul- Konvention und sollen insbesondere dazu eingesetzt werden, die baulichen Anforderungen an Sicherheit, Barrierefreiheit und kindgerechte Unterbringung in Schutzeinrichtungen gemäß Gewalthilfegesetz zu erfüllen und so einen wirksamen, würdevollen und sicheren Schutzraum für Betroffene gewährleisten.

Der Koalitionsvertrag sieht zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt vor, auf die sich die Parteien der Bundesregierung verständigt haben.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2024 ihre Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention beschlossen und setzt die darin enthaltenen Maßnahmen um.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes eng begleiten.

Mit dem Ende Februar 2025 in weiten Teilen in Kraft getretenen Gewalthilfegesetz besteht erstmalig eine bundesgesetzliche Grundlage für ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem für von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffene Frauen mit ihren Kindern. Kern des Gewalthilfegesetzes ist es, den Zugang zu Schutz und Beratung für alle von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffenen Frauen mit ihren Kindern zu sichern.

Am 19. November 2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen (Bundestagsdrucksache 21/4082), der derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Mit diesen Änderungen soll der Einsatz von elektronischer Aufenthaltsüberwachung nach dem sog. Spanischen Modell (Opfer erhält Zweitgerät) sowie die Anordnung sog. verpflichtender Täterarbeit, ermöglicht werden.

Des Weiteren beabsichtigt die Bundesregierung die Verabreichung von K.o.-Tropfen künftig auch im Rahmen von Sexualstraftaten härter zu bestrafen. Die Verabreichung von K.o.-Tropfen mit dem Ziel, einen sexuellen Übergriff zu begehen, soll der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges gleichgestellt werden.

Darüber hinaus fördert das Bundesministerium des Inneren (BMI) die sog. Tarn-App des Vereins „Gewaltfrei in die Zukunft e. V.“ zur verdeckten Dokumentation von Beweismitteln bei Übergriffen häuslicher Gewalt, die später in Gerichtsverfahren eingebracht werden können. Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) veröffentlichte außerdem eine Videopodcast-Reihe auf Youtube, in der Betroffene von ihren Gewalterfahrungen in Paarbeziehungen sprechen. Die Kampagne soll Jugendliche und junge Menschen in ihren ersten Paarbeziehungen ansprechen und sie für die verschiedenen Gewaltformen sensibilisieren. Das BMI förderte die wissenschaftliche Begleitforschung, mit der die Wirksamkeit der Kampagne evaluiert wurde. Im Ergebnis konnte nachgewiesen werden, dass das Format geeignet ist, das Wissen über verschiedene Gewaltformen zu erhöhen und junge Menschen zu motivieren, formale Hilfe wie Beratungsstellen oder die Polizei in Anspruch zu nehmen.

Ferner bildet jede Form der Sensibilisierung und Aufklärung der breiten Öffentlichkeit und jede Form der zielgruppenspezifischen Prävention und Intervention zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Beitrag zur Prävention von Femiziden. Solche Sensibilisierung geschieht beispielsweise durch die Öffentlichkeitsarbeit des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen sowie durch die Arbeit der durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) geförderten Vernetzungsstellen Frauenhauskoordinierung e. V. und bff e. V.

Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung zum Schutz von Frauen vor Tötungsdelikten bewusst und prüft kontinuierlich weitere Maßnahmen, die Frauen vor Gewalt und insbesondere Tötungsdelikten schützen. In diese Prüfung einbezogen werden die Erkenntnisse aus den regelmäßig veröffentlichten Lagebildern „Häusliche Gewalt“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ sowie der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“. Mit dieser vom BMBFSFJ, dem BMI und dem Bundeskriminalamt initiierten Studie wurden die Gewalterfahrungen von Männern und Frauen in Deutschland erhoben. Erste Ergebnisse wurden im Februar 2026 veröffentlicht. Die Veröffentlichung weiterer Ergebnisse in Form von Themenheften ist vorgesehen.

Ausgehend vom Koalitionsvertrag prüft die Bundesregierung eine Änderung des Mordstraftatbestandes, auch im Hinblick auf Femizide.

Die Fragestellung wird dahingehend ausgelegt, dass nur solche Antragsteller zu berücksichtigen sind, deren Förderung unter derselben Rechtsgrundlage nicht weitergeführt („versagt“) wurde. Die gewünschten Informationen sind der beigefügten Übersicht zu entnehmen. Nicht berücksichtigt wurden dagegen mögliche Fälle, die zwar unter einem Förderprogramm (x) gefördert wurden, aber nach einer erneuten Antragstellung unter einem anderen Förderprogramm (y) nach jeweiliger Prüfung keine Förderung erhalten konnten. Eine hierauf gerichtete, rückschauende Ermittlung und Zusammenstellung wäre im oben dargestellten Zusammenhang nicht sachgerecht und zudem mit erheblichem Aufwand verbunden, der in der vorgegebenen Zeit für die Beantwortung von Schriftlichen Fragen nicht zu leisten ist. Gründe für eine Versagung waren im Wesentlichen Formfehler wie etwa Antragstellung nach Fristablauf.

Die o. g. Übersicht finden Sie in der Anlage.5

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, das Elterngeld bezüglich unterschiedlicher Aspekte in den Blick zu nehmen und setzt auch Schwerpunkte, um Pflegeeltern zu stärken. Die Einführung eines Elterngeldanspruchs für Pflegeeltern wird derzeit geprüft.

Die Bundesregierung hat seit 2020 die in der beigefügten Tabelle aufgeführten nichtkommerziellen Websites und Online-Dienste gefördert, die sich an Kinder richten.

Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die angefragten Daten nicht immer systematisch erfasst werden und daher in einigen Fällen nur durch händische Durchsicht und Auswertung einer Vielzahl von Einzelvorgängen beantwortet werden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 5 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4657 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Auswertung aller potentiell relevanten Akten würde die Ressourcen in den entsprechenden Arbeitseinheiten für einen nicht absehbaren Zeitraum völlig beanspruchen. Entsprechend kann in der beigefügten Tabelle keine Vollständigkeit vorausgesetzt werden.6

Die Antwort steht bei Frage 151 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 150 und 151 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass politische Äußerungen einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen öffentlicher Gespräche, Interviews oder sonstiger Debatten grundsätzlich deren persönliche 6 Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4657 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Einschätzungen wiedergeben und nicht Gegenstand einer gesonderten Bewertung oder Kommentierung durch die Bundesregierung sind. Die getätigten Äußerungen der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, stehen in diesem Zusammenhang für sich.

Soweit nach konkreten Personen innerhalb einer politischen Partei gefragt wird, weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie keine eigenen Feststellungen oder Bewertungen zu einzelnen Mitgliedern politischer Parteien im Sinne der Fragestellung getroffen hat, trifft oder zu treffen beabsichtigt.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 124 auf Bundestagsdrucksache 21/4573 und die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 61 des Abgeordneten Martin Reichardt in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 25. Februar 2026 (Plenarprotokoll 21/58) verwiesen.

Die Meldung der Einzelmaßnahmen erfolgt fortlaufend. Eine standardisierte Listenerstellung findet nicht statt.

In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Frage vorgesehenen Frist ist eine vollständige Antwort für den begehrten Zeitraum 2015 bis 2019 nicht möglich. Die Informationsgewinnung bedürfte einer weitergehenden Recherche, die in der genannten Frist nicht durchführbar ist. Allerdings können für diesen Zeitraum Angaben zu allen Förderprojekten dem Abschlussbericht der ersten Förderperiode des Bundesprogramms (2015 bis 2019) unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/fruehere-foerderperioden entnommen werden. Die darüber hinaus nachgefragten Informationen sind ebenfalls auf der Website des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ öffentlich zugänglich. Für den Zeitraum 2020 bis 2024 sind die gefragten Informationen unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/fruehere-foerderperioden(Förderperiode des Bundesprogramms (2020 bis 2024)) abrufbar, für das Jahr 2025 finden sich diese unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern. Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2026 läuft aktuell noch das Verfahren zur Bescheidung der Zuwendungsempfänger, weswegen zu diesem Zeitraum noch keine Angaben möglich sind.

Für den Zeitraum 2015 bis 2019 können alle Förderprojekte dem Abschlussbericht der ersten Förderperiode des Bundesprogramms (2015 bis 2019) unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/fruehere-foerderperioden entnommen werden. Die darüber hinaus nachgefragten Informationen sind ebenfalls auf der Website des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ öffentlich zugänglich. Für den Zeitraum 2020 bis 2024 sind die erfragten Daten unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/fruehere-foerderperioden(Förderperiode des Bundesprogramms (2020 bis 2024)) abrufbar, für das Jahr 2025 finden sich diese unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern. Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2026 läuft aktuell noch das Verfahren zur Bescheidung der Zuwendungsempfänger, weswegen zu diesem Zeitraum keine Angaben möglich sind.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird wie im Koalitionsvertrag vorgesehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiterentwickeln. Der Entscheidungsprozess dazu ist noch nicht abgeschlossen.

Die Antwort steht bei Frage 157 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 156 und 157 werden gemeinsam beantwortet.

Daten zu Einkommensteuerpflichtigen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. Euro und mehr für den Bund und nach Bundesländern stellt das Statistische Bundesamt auf Basis der Einkommensteuerstatistik zur Verfügung (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Lohnsteuer-Einkommensteuer/Tabellen/millionaere.html). Aufgrund der langen Fristen zur Abgabe der Steuererklärung liegen die Angaben nur mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung vor. Daher sind die aktuellsten Daten für das Veranlagungsjahr 2021 verfügbar.

Zu Angaben betreffend sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, darunter in der Wirtschaftsabteilung 86 „Gesundheitswesen“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008), wird auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Beschäftigte nach Wirtschaftszweigen (WZ 2008) (Zeitreihe Quartalszahlen)“ verwiesen. Die Veröffentlichung kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523064&topic_f=beschaeftigung-sozbe-wz2008-zeitreihe (siehe Tabellenblatt 1). Angaben zu den mittleren Bruttomoriatsentgelten (Mediane) von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten liegen bis zum Jahr 2024 vor und sind in der Publikation „Sozialversicherungspflichtige Bruttomonatsentgelte (Jahreszahlen)“ veröffentlicht (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523076&topic_f=beschaeftigung-entgelt-entgelt). Eine wirtschaftsfachlich differenzierte Zeitreihe der Medianentgelte kann dem Tabellenblatt 4.2 entnommen werden.

Die Ergebnisse der Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 für die Neuermittlung der Regelbedarfe werden im Rahmen des Gesetzentwurfs zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz vorgelegt. Dies wird voraussichtlich im Sommer 2026 der Fall sein. Ziel ist es, dass die neu ermittelten Regelbedarfe im Jahr 2027 in Kraft treten.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführung des Anpassungsmechanismus wird ebenfalls im neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz umgesetzt.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat ihre Empfehlungen am 27. Januar 2026 der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas übergeben. Die Empfehlungen enthalten Perspektiven zur Umsetzung einschließlich zeitlicher Vorstellungen. Innerhalb der Bundesregierung laufen die Abstimmungen über das weitere Vorgehen. Dies betrifft auch die Einbindung von Ressorts und von Vertreterinnen und Vertretern der Länder und Kommunen. Die Empfehlungen der Kommission sollen möglichst zügig umgesetzt werden.

Für die Jahre bis einschließlich 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 52 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend „Prävention, medizinische Rehabilitation, berufliche Rehabilitation und Erwerbsminderungsrente“ auf Bundestagsdrucksache 21/2982 sowie auf die dazugehörige Abbildung 1 im Anhang verwiesen. Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Auswirkungen auf das zukünftig zur Verfügung stehende Reha-Budget ergeben sich aus den derzeit vorliegenden Daten nicht. Die Bundesregierung ist sich der Problematik des in den letzten Jahren zunehmend stärker ausgeschöpften Reha-Budgets bewusst und behält sie im Blick.

Grundsätzlich haben Studien zu den Arbeitsmarkteffekten der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) eine erhebliche Prognoseunsicherheit und eine große Variation in den geschätzten Effekten. Beispielhaft kann eine aktuelle Szenario-Analyse angeführt werden, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Ende November 2025 veröffentlicht hat und die die möglichen zukünftigen Folgen von verstärkter KI- Nutzung für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Beschäftigte in Deutschland in den kommenden 15 Jahren darstellt (siehe: https://iab.de/kuenstliche-intelligenz-potenzielle-effekte-fuer-den-deutschen-arbeitsmarkt/). Dem Szenario liegen eine Reihe von Annahmen zugrunde, wie sich KI zukünftig verbreiten wird und wie sich daraus neue Geschäftsmodelle ergeben können. Daraus resultieren beispielsweise veränderte Tätigkeiten und Rollen von Beschäftigten und eine angepasste Arbeitsorganisation in Betrieben, in deren Folge Arbeitsplätze wegfallen sowie neue entstehen könnten. Unter der Annahme, dass es gelingt, neue Geschäftsmodelle zu etablieren, bleibt die Beschäftigung laut dem Szenario im Saldo gleich. Das Szenario beschreibt die möglichen positiven und negativen Wirkungen auf die Zahl der Erwerbstätigen je Wirtschaftsbereich und zudem je Anforderungsniveau und Zeithorizont (nach einem Jahr sowie nach fünf, zehn und 15 Jahren). Rückschlüsse auf die Berufsebene werden nicht gezogen.

Zur regelmäßigen und systematischen Bestimmung struktureller Veränderungen am Arbeitsmarkt hat das IAB die sogenannten Substituierbarkeitspotenziale entwickelt. Sie sagen etwas darüber aus, in welchem Ausmaß berufliche Tätigkeiten durch Computer oder computergesteuerte Maschinen vollautomatisch erledigt werden könnten. Auf Basis des Konzeptes der technischen Automatisierbarkeit stellt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit die interaktive Statistik Strukturwandel nach Berufen (siehe: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Strukturwandel-Berufe/Strukturwandel-Berufe-Nav.html?Thema%3Dsozio%26DR_Gebietsstruktur1%3Dd%26Gebiete_Region1%3DDeutschland%26DR_Region1%3Dd%26DR_Region1_d%3Dd%26mapHadSelection%3Dfalse) zur Verfügung. Die technische Möglichkeit, Tätigkeiten zu automatisieren, kann aber nicht mit tatsächlicher Automatisierung gleichgesetzt werden. Ob Tätigkeiten tatsächlich automatisiert werden, hängt u. a. von betriebsspezifischen, wirtschaftlichen, organisatorischen, rechtlichen und ethischen Faktoren ab. Zudem ist laut einer aktuellen US-Studie die berufliche Expertise ein wichtiger Faktor, wie sich der Einsatz einer KI-Anwendung auf die Nachfrage nach Arbeitskräften auswirkt (siehe: https://academic.oup.com/jeea/article-abstract/23/4/1203/8175003?redirectedFrom=fulltext&login=true&utm_source=authortollfreelink).

Spenderinnen und Spender von körpereigenen Organen, Organteilen und Gewebe sind nach § 2 Absatz 1 Nummer 13b des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Nach § 12a Absatz 1 Satz 1 SGB VII gilt als Versicherungsfall auch der Gesundheitsschaden, der über die mit der Spende regelmäßig entstehenden Beeinträchtigungen hinausgeht und im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht. Bei Eintritt eines solchen Gesundheitsschadens wird ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 7 SGB VII (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) fingiert.

Die Statistik des Spitzenverbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist für die Jahre 2020 bis 2024 insgesamt 1.068 Versicherungsfälle aus, die die Versicherungsverhältnisse nach § 2 Absatz 1 Nummer 13b SGB VII betreffen und in denen Kosten entstanden sind. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse darüber vor, in wie vielen dieser Fälle Langzeitfolgen infolge der Lebendorganspende bei Spenderinnen und Spendern bestehen.

Die Prüfung der Anerkennung von eventuellen Langzeitfolgen erfolgt durch die zuständigen Unfallversicherungsträger anhand der gesetzlichen Voraussetzungen. Art und Umfang orientieren sich an den konkreten Umständen im Einzelfall. Was die Anspruchsvoraussetzungen angeht, ist das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung vom Kausalitätsprinzip geprägt. Insbesondere kann nicht von dem Ursachenzusammenhang zwischen Organspende und Erkrankungsfolgen abgesehen werden. Hierdurch unterscheidet sich die Unfallversicherung etwa von der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Um aber die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Lebendorganspende zu erleichtern, enthält § 12a Absatz 1 Satz 2 SGB VII eine gesetzliche Vermutung zugunsten der Spenderinnen und Spender: Werden besondere Nachbehandlungen im Zusammenhang mit der Spende erforderlich oder treten Spätschäden auf, die sich als spezielle Aus- oder Nachwirkung der Spende oder des aus der Spende erhöhten Krankheitsrisikos ergeben können, so wird kraft Gesetzes vermutet, dass diese infolge der Organspende verursacht sind. Voraussetzung ist lediglich, dass eingetretene Gesundheitsschäden nach allgemeiner medizinischer Auffassung generell geeignet sind, Folge der Spende zu sein.

Die Bundesministerin Bärbel Bas hat in ihrer Funktion als Bundesministerin am 24. Juli 2025 in Anklam und am 15. November 2025 in Erfurt Termine wahrgenommen. Weitere Termine sind geplant, so zum Beispiel am 10. März 2026 in Erfurt und am 12. März 2026 in Dahlewitz (Brandenburg). Im Übrigen besteht keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Angaben sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Die Antwort steht bei Frage 166 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 165 und 166 werden gemeinsam beantwortet.

Angaben des Statistischen Bundesamtes auf Basis des Mikrozensus zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sowie zur durchschnittlichen tatsächlich geleisteten Wochenarbeitszeit können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Tatsächlich geleistete Arbeitszeit1) pro Jahr2) in Millionen Stunden und durchschnittliche tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit1) pro Person

1) Einschließlich Personen, die in der Berichtswoche 0 Stunden angegeben haben (z. B. wegen Krankheit, Urlaub). 2) Ergebnis der Berichtswoche multipliziert mit 52 Kalenderwochen. Methodische Änderungen im Zeitverlauf:

Ab 2011 geänderte Erfassung des Erwerbsstatus; Hochrechnung anhand der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011. Ab 2016 aktualisierte Auswahlgrundlage der Stichprobe auf Basis des Zensus 2011. Ab 2017 Bevölkerung in Privathaushalten (ohne Gemeinschaftsunterkünfte). Ab 2020 Neuregelung des Mikrozensus.

Ab 2021 geänderte Erfassung des Erwerbsstatus; Hochrechnung anhand der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2022. Quelle: Statistisches Bundesamt Die Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beruht auf mehreren Datenquellen und liegt den Statistiken zum Arbeitseinsatz in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) zu Grunde. Die Daten der IAB-Arbeitszeitrechnung sind hier veröffentlicht: https://iab.de/daten/iab-arbeitszeitrechnung/.

Zum 31. Dezember 2024 waren 5.300.449 Beitragszahlerinnen und 6.530.454 Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Rentenbezug zwischen 17 und einschließlich 34 Jahre alt. Zum selben Zeitpunkt waren 12.300.691 Beitragszahlerinnen und 12.895.261 Beitragszahler ohne Rentenbezug zwischen 35 und einschließlich 67 Jahre alt. Zu den Beitragszahlenden zählen alle Pflichtversicherten, freiwillig Versicherte und geringfügig entlohnt Beschäftigte ohne Eigenbeitrag. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Werte vor.

Bei einer Ausnahmevereinbarung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Stellen. Die deutsche zuständige Stelle für den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA), ist insbesondere bei Vorliegen der sonstigen Bedingungen der Telearbeit- Rahmenvereinbarung offen für Ausnahmevereinbarungen auch mit den zuständigen Stellen von Mitgliedstaaten wie Dänemark, die die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnet haben.

Erkenntnisse über die Kriterien der dänischen zuständigen Stelle für eine Zustimmung zu Ausnahmevereinbarungen bei grenzüberschreitender Telearbeit liegen der Bundesregierung nicht vor.

Der Bundesregierung ist daher nur ein Fall bekannt, in dem eine Ausnahmevereinbarung nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mit individueller Begründung bei grenzüberschreitender Telearbeit abgeschlossen wurde.

Eine anlässlich dieser Anfrage durchgeführte Ressortabfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bislang 30 Praxischecks durchgeführt hat.

Sobald die architekturellen Spezifikationen des Deutschland-Stack abgeschlossen sind, erfolgt ein Austausch mit relevanten Digitalisierungsvorhaben, wie dem Gesamtvorhaben KONSENS, um eine Interoperabilität herzustellen und Synergien zu identifizieren. Unabhängig davon bedarf die Nutzung des Deutschland-Stacks im Rahmen des Gesamtvorhabens KONSENS aufgrund der föderalen Verteilung der Vollzugsverantwortung für die Steuergesetze und aufgrund des Steuergeheimnisses nach § 30 der Abgabenordnung (AO) intensiverer fachlicher und technischer Überprüfungen.

Die Frage der Nachnutzung von Basiskomponenten wird nach Festlegung des Portfolios des Deutschland-Stacks und in Abhängigkeit vom Fertigstellungsgrad laufender IT-Vorhaben der Bundesverwaltung im Einzelfall geprüft. Grundsätzlich soll der Deutschland-Stack Basiskomponenten bereitstellen, die bei IT-Vorhaben im Rahmen von Neu- und Weiterentwicklungen regelmäßig nachgenutzt werden können.

Der Deutschland-Stack besteht aus einer Reihe von Einzelprodukten, die in jeweils eigenen Projektstrukturen umgesetzt und auf Basis festgelegter Architekturprinzipien interoperabel sowie nachnutzbar ausgestaltet werden.

Der Meilensteinplan zur Koordination der Projekte wird derzeit finalisiert. Die Auswahl konkreter Produkte erfolgt jeweils im Einzelfall entlang der gewählten Vergabeverfahren.

Der am 23. Mai 2023 von der Zentralstelle IT-Beschaffung des Beschaffungsamts des BMI mit ORACLE Deutschland B.V. & Co. KG abgeschlossene Rahmenvertrag über „Technologiespezifische Software des Herstellers Oracle“ wurde in einem regulären Vergabeverfahren ausgeschrieben. Er steht ausschließlich den Organisationen der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfängern des Bundes zur Verfügung, die vorab Bedarfe gemeldet hatten. Da weder Länder noch Kommunen aus diesem Vertrag beziehen können, liegen hierfür auch keine entsprechenden Daten vor.

Ab Vertragsschluss wurden in den Jahren 2023 bis 2025 folgende Summen (netto) abgerufen:

2023: 52.913.939,36 Euro 2024: 84.632.428,29 Euro 2025: 85.396.445,68 Euro

Die Bundesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse.

Laut der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde die IC-Linie Dresden– Berlin–Rostock seitens der DB Fernverkehr AG zum Fahrplan 2026 auf größere Fahrzeuge vom Typ „Intercity 2 Alstom“ (460 Sitzplätze) umgestellt, statt dem „Intercity 2 KISS“ (295 Sitzplätze). Mit den neuen Zügen ist ein Halt in Doberlug-Kirchhain aufgrund des zu niedrigen Bahnsteigs nicht möglich. Bundesweit sind keine weiteren Bahnhöfe betroffen.

Die beiden zentralen Projekte zur Stabilisierung bzw. Verbesserung der Fahrrinnenverhältnisse am Rhein sind die „Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein“ zwischen Budenheim bei Mainz und St. Goar sowie die „Abladeverbesserung und Sohlstabilisierung am Niederrhein zwischen Duisburg und Stürzelberg“. Hinsichtlich der Abladeoptimierung Mittelrhein wurde kürzlich für den ersten von drei Teilabschnitten das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens obliegt der Planfeststellungsbehörde. Hinsichtlich der Abladeoptimierung Niederrhein befindet sich ein Teilabschnitt in der Ausführungsphase. Die weiteren drei Teilabschnitte befinden sich in der Planungsphase.

Die mit den Abladeoptimierungsprojekten verbundenen Maßnahmen finden im unmittelbaren Fahrrinnenbereich des Rheins statt. Aufgrund der prognostizierten sehr geringen Auswirkungen der flussbaulichen Maßnahmen auf die Wasserspiegellagen des Rheins und vor dem Hintergrund der natürlichen Schwankungsbreite der Wasserstände werden keine relevanten Veränderungen auf die beschriebenen Schutzgüter erwartet.

Seit Januar 2024 fanden zahlreiche Termine zwischen der Tank & Rast GmbH (T&R) und der Abteilung für Bundesfernstraßen des Bundesministeriums für Verkehr statt. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung keine Statistik über die durch Sie angefragten Informationen hinsichtlich des jeweiligen Teilnehmerkreises führt.

Die Richtlinie (EU) 2025/2205 (4. EU-Führerscheinrichtlinie) ist am 25. November 2025 in Kraft getreten und von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Sie ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten bei der Fahrerlaubnisklasse B u. a. für Feuerwehrfahrzeuge die Gewichtsbeschränkung von 3,5 t auf 4,25 t (bzw. mit Anhänger auf 5 t) unter bestimmten Voraussetzungen (Mindestalter 20 Jahre, Absolvierung einer Schulung oder Prüfung oder beides) anzuheben (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ii i. V. m. Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe d). Für Feuerwehrfahrzeuge mit elektrischem Antrieb von mehr als 3,5 t bis 4,25 t sieht die 4. EU-Führerscheinrichtlinie bei zweijährigem Besitz der Fahrerlaubnisklasse B zudem einen Einschluss in der Fahrerlaubnisklasse B vor. Eine Schulung und/oder Prüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Soweit die o. g. Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist für Feuerwehrfahrzeuge auch zukünftig weiterhin eine Fahrerlaubnis der Klasse C1, C, C1E bzw. CE erforderlich. Gemäß 4. EU-Führerscheinrichtlinie können die EU- Mitgliedstaaten außerdem Kraftfahrzeugarten von der Anwendung dieser Richtlinie ausnehmen, die von den Streitkräften und des Katastrophenschutzes verwendet werden oder unter ihrer Kontrolle stehen.

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) teilt mit, dass sie keine gesonderten Finanzmittel für Diversity-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem LGBTIQ-Netzwerk „railbow“ ausweist. Diversität ist nach Angaben der DB AG bei der DB AG Bestandteil allgemeiner Personalprozesse und wird weder inhaltlich noch budgetär separat erfasst. Entsprechend liegen keine jährlichen Kostenangaben für die Jahre 2021 bis 2025 vor.

Die Mehrkosten für den Schienenersatzverkehr aufgrund der Bauverzögerung sind noch nicht bezifferbar, da zum jetzigen Zeitpunkt weder Umfang noch Dauer des Ersatzverkehrsbedarfes ab dem 1. Mai 2026 bekannt sind. Eine Übernahme des Länderanteils an möglichen Mehrkosten durch den Bund kommt aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht in Betracht.

Die konkrete Angabe der finanziellen Auswirkungen der Verlängerung der Mautbefreiung ist nicht verlässlich möglich, da die Fahrleistung emissionsfreier Fahrzeuge nicht bekannt ist und die Mindereinnahmen vom tatsächlichen Markthochlauf der Fahrzeuge abhängen. Gemäß den datenschutzrechtlichen Regelungen im Bundesfernstraßenmautgesetz werden nur die Fahrleistungen von mautpflichtigen Fahrzeugen erfasst, nicht jedoch von mautbefreiten Fahrzeugen.

Die Wegekostengutachter des Bundes haben auf Basis eines steigenden Fahrleistungsanteils emissionsfreier Fahrzeuge von 1,1 Prozent im Jahr 2026 auf rund 19,9 Prozent im Jahr 2031 eine Schätzung erstellt.

Nach Mitteilung der Deutschen Bahn AG (DB AG) bestanden im vierten Quartal 2025 insgesamt 280 Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz. Eine Differenzierung zwischen geplanten und ungeplanten Langsamfahrstellen nimmt die DB AG nicht vor. Die Bundesregierung beobachtet in den vergangenen Jahren einen langfristigen Anstieg der Zahl der Langsamfahrstellen. Im Rahmen der umfassenden Netzsanierung ist eine Reduzierung der Langsamfahrstellen vorgesehen. Für das Jahr 2026 ist geplant, dass im Jahresdurchschnitt täglich höchstens 210 durch Infrastrukturmängel verursachte Langsamfahrstellen im Gesamtnetz bestehen.

Die prozentuale Angabe stammt aus dem Forschungsprojekt „Gewalt gegen Bahnbeschäftigte“ des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DZSF). Datengrundlage ist eine deutschlandweite Online-Befragung unter Bahnbeschäftigten.

Unabhängig von den Ausweiskontrollen durch das Bahnpersonal bei der Fahrausweisüberprüfung wird die Bundespolizei im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Identität der betroffenen Person feststellen. Dies kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch unter Anwendung des unmittelbaren Zwanges erfolgen.

Zur Gartenfelder Straße 1 am Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal (BSK) bestehen zwei Zuwegungen.

Die offizielle Zuwegung zu den Flächen der „Gartenfelder Straße 1“ befindet sich nicht im Eigentum des Bundes. Insofern hat die Bundesregierung keine Kenntnis zur Unterhaltung dieser Zuwegung. Bei der zweiten Zuwegung handelt es sich lediglich um einen Betriebsweg im Eigentum der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die Unterhaltung erfolgt durch die WSV mit Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Das Bundesministerium für Verkehr informiert in der „Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs“ jährlich über die Entwicklung des überörtlichen Verkehrsnetzes in Deutschland. In der Längenstatistik sind in Tabelle 4a die Radwegelängen entlang der Bundesstraßen bundesweit getrennt nach Ländern enthalten. Auf die Veröffentlichungen der Jahre 2020 bis 2025 wird verwiesen: www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/bestandsaufnahme-strassen-ueberoertlich.html.

Im Auftrag der Autobahn GmbH des Bundes ist die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) derzeit mit Planungen für einen Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Dresden-West und dem AD Nossen befasst. Die Planungen befinden sich im Stadium der Vorplanung.

Auf die Informationen der DEGES für den Gesamtabschnitt Nossen– Hermsdorf unter www.deges.de/projekte/projekt/a-4-ausbau-adnossenas-hermsdorf/ wird verwiesen.

Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes ergeben sich keine Möglichkeiten für zusätzliche Schallschutzmaßnahmen.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) sollen im Rahmen des geplanten mehrgleisigen Ausbaus der Strecke Regensburg– Obertraubling bestehende Abstellgleise in durchgehende Fahrgleise umgewandelt werden.

Die dadurch entfallenden Abstellkapazitäten müssen durch die DB InfraGO AG kompensiert werden. Es werden derzeit über 20 Alternativstandorte sowohl im Stadtgebiet Regensburg als auch im näheren Umland untersucht, um eine Vorzugsvariante zu erarbeiten.

In diesen Prüfprozess fließen neben eigenen Untersuchungen der DB AG auch Vorschläge der Stadtverwaltung ein, beispielsweise Standorte im Bereich des Ostbahnhofs, ebenso wie Hinweise aus der Bürgerschaft, etwa Flächen im Umfeld des ehemaligen Betriebswerks in der Kirchmeierstraße. Denkbar ist, dass die Abstellkapazitäten künftig auf mehrere Standorte verteilt werden könnten.

Eine Einladung zum nicht-öffentlichen Marschbahngipfel am 21. April 2026 ist beim Bundesministerium für Verkehr nicht eingegangen.

Eine Entscheidung, welche Werke geschlossen oder veräußert werden sollen, liegt dem Bundesministerium für Verkehr nicht vor.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG ist die Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH damit beauftragt, bis Mitte 2026 ein neues Inbetriebnahmekonzept für Stuttgart 21 zu erarbeiten und mit den Projektpartnern abzustimmen.

Bis 2036 plant die Deutsche Bahn AG (DB AG) mehr als 40 vielbefahrene Strecken zu sanieren, um das Schienennetz zu ertüchtigen. Verspätungen treten aber nicht nur auf, weil das Netz sanierungsbedürftig ist. Das Schienennetz ist auch stark aus- bzw. teilweise überlastet. Aus diesem Grund sind im Rahmen der Taskforce zuverlässige Bahn sogenannte Knotenworkshops zwischen DB InfraGO und Eisenbahnverkehrsunternehmen unter Beteiligung der Länder initiiert worden, um konkrete Entlastungsmaßnahmen zu entwickeln.

Der Ausbau der Offshore-Windenergie kann mit Beeinträchtigungen der Meeresumwelt einhergehen. Dazu zählen auch Veränderungen physikalischer Faktoren durch den Bau von Strukturen unter und über Wasser. Die Bundesregierung nimmt die dazu vorliegenden Studien ernst, allerdings sind die Zusammenhänge sehr komplex, und es ist mehr Forschung auf diesem Gebiet notwendig, um die möglichen zukünftigen Auswirkungen besser verstehen zu können.

In den Umweltberichten zum Flächenentwicklungsplan wird die Thematik angemessen und sachgerecht berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang findet ein enger Austausch zwischen den zuständigen Fachbehörden statt.

Sofern eine finanzielle Förderung erteilt wird oder die Biomasse auf die Ziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II, geändert durch Richtlinie (EU) 2023/2413 – RED III), das heißt insbesondere auf die Treibhausgasminderungsquote, sowie für die Erreichung der nationalen Klimaziele angerechnet wird, muss importiertes Biomethan die geltenden Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen.

Grundlage sind die Vorgaben der RED II/III, die verbindliche Nachhaltigkeits- und Treibhausgasminderungskriterien für Biomasse und daraus hergestellte Energieträger enthalten – unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union erzeugt wurden. Die Umsetzung dieser Anforderungen erfolgt in Deutschland für die Sektoren Strom und Biokraftstoffe in der Biomassestrom- Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV). Die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und Treibhausgasvergaben ist verpflichtend mittels sog.

Nachhaltigkeitsnachweise zu belegen. Die zuständige Behörde, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), überwacht die Einhaltung der Vorgaben der BioSt-NachV und Biokraft-NachV. Ohne gültigen Nachhaltigkeitsnachweis ist weder eine Anrechnung noch eine Förderung möglich.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Der Delegated Act der EU-Kommission zur Berechnung des CO2- Fußabdrucks für Elektrofahrzeugbatterien wurde nach wie vor nicht veröffentlicht. Die konkrete Ausgestaltung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Zuletzt hatte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschfranzösischen Wirtschaftsagenda im September 2025 für die Ermittlung des CO2-Fußabdrucks auf der Grundlage objektiver, nichtdiskriminierender und unbürokratischer Kriterien ausgesprochen.

Die Bundesregierung stand seit der Veröffentlichung des Entwurfs des Delegierten Rechtakts mit der EU-Kommission im Austausch. Der Entwurf sah u. a. vor, dass der CO2-Fußabdruck von Batterien auf Basis des nationalen Strommix berechnet werden soll. Insbesondere die sofortige Berechnung auf Basis des nationalen Strommix ohne Übergangszeit lehnt die Bundesregierung ab.

Der Europäische Emissionshandel hat in den letzten 20 Jahren seine Effektivität als Instrument zur kosteneffizienten Erreichung unserer Klimaziele unter Beweis gestellt. Auch der Bundeskanzler hat sich beim informellen Europäischen Rat klar für den Europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Die Emissionen konnten in den abgedeckten Sektoren bereits um die Hälfte gesenkt werden, was zeigt, dass eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und fossilen Emissionen möglich ist. Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst.

Die anstehende Überprüfung der Emissionshandels-Richtlinie bietet die Chance, den Emissionshandel weiterzuentwickeln, das System langfristig auf Klimaneutralität 2050 auszurichten und dabei einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz sicherzustellen. Hierfür hat die Bundesregierung bereits in den Verhandlungen zum Europäischen Klimagesetz Ende letzten Jahres die Aufnahme verschiedener Flexibilitäten im Emissionshandel durchgesetzt, um damit das Instrument langfristig zukunftsfest zu machen.

Die Bundesregierung ist sich der Herausforderungen der Industrie bewusst und bemüht sich um Lösungsoptionen. Die grundlegenden Ursachen der Krise müssen nachhaltig gelöst werden. Daher benötigt Deutschland eine wirkungsvolle, technologieoffene Wirtschafts-, Industrie- und Klimapolitik, die auf Innovationen und Zukunftsmärkte setzt. Schon heute steigen die Beschäftigungszahlen in den Branchen für Dekarbonisierungstechnologien jährlich um mehr als 5 Prozent an. Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit relevanten Akteuren, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die die Klimaziele sichern und zugleich die Chancen der Transformation konsequent nutzen.

Nein. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten ist ein bewährtes Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage (Verlagerung von Produktion, Investitionen und damit verbundenen CO2-Emissionen ins Ausland) im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS 1). Kostenlose Zuteilung in angemessenem Umfang ist daher kein Instrument zur Subventionierung der energieintensiven Industrie, sondern stellt sicher, dass die Industrie bei steigenden CO2-Preisen nicht in Länder ohne oder mit niedriger CO2-Bepreisung abwandert. Ein wirksamer Carbon-Leakage- Schutz für die energieintensive Industrie ist wichtig, um Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.

Haushalte und Unternehmen mit geringeren Emissionen unterliegen dem Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Sie werden durch eine Veränderung der kostenlosen Zuteilung im EU-ETS 1 nicht benachteiligt. Außerdem werden Haushalte etwa durch Förderprogramme oder das Deutschlandticket beim klimafreundlichen Leben und Verhalten unterstützt.

In der beigefügten Anlage sind die fünf im Wahlkreis 60 geförderten Projekte zum Klimaschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel aufgelistet, an die in den Jahren 2015 bis 2025 die jeweils höchsten Fördersummen seitens des Bundes ausgezahlt wurden.7

An das Robert Koch-Institut (RKI) wurden für das Jahr 2024 insgesamt 645 Masernfälle übermittelt, davon waren 427 Fälle (66 Prozent) im Alter von 0 bis 17 Jahren. Von 420 dieser Fälle im Altersbereich 0 bis 17 Jahre liegen Angaben zur Hospitalisierung vor. Demnach wurden 121 Fälle (29 Prozent) stationär behandelt. Für 115 der stationär behandelten Fälle lagen Angaben zum Grund der Hospitalisierung vor. Die überwiegende Mehrheit, 110 Fälle (96 Prozent), war aufgrund der Masern hospitalisiert worden. Von den 427 Fällen erlitten aufgrund der Masern vier Fälle eine Mittelohrentzündung und 13 Fälle eine Lungenentzündung. Es wurden keine Todesfälle übermittelt. Für das Jahr 2025 wurden Daten von 234 Masernfällen an das RKI übermittelt. Davon waren 126 Fälle (54 Prozent) im Alter von 0 bis 17 Jahre (Datenstand: 1. März 2026). Von den 126 Fällen bei Kindern und Jugendlichen lagen zu 119 Angaben zur Hospitalisierung vor; von diesen wurden 25 Fälle (21 Prozent) stationär behandelt. Von 24 Fällen lagen Angaben zum Grund der Hospitalisierung vor. Von diesen waren 22 Fälle (92 Prozent) aufgrund der Masern hospitalisiert worden. Von den 126 Fällen erlitten aufgrund der Masern zwei Fälle eine Mittelohrentzündung und vier Fälle eine Lungenentzündung. Es wurden keine Todesfälle übermittelt.

7 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4657 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Der Bundesgesetzgeber hat die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes). Die Durchführung der Bundesgesetze fällt gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder.

Die Erteilung der ärztlichen Approbation oder der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs erfolgt auf Antrag durch die jeweils zuständige Landesbehörde. Deren Aufgabe ist es, im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Approbation oder Erlaubnis die erforderlichen Voraussetzungen und die diese Voraussetzungen belegenden Unterlagen zu prüfen. Hierbei können die Landesbehörden Unterlagen auch von der Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) auf Echtheit prüfen lassen. Die GfG kann auf eine jahrelange Expertise in der Verifikation von Zeugnissen zurückblicken. Dabei wird regelhaft nicht nur das Dokument selbst untersucht, sondern durch Kontakte zu den ausstellenden Behörden in den Herkunftsstaaten und durch entsprechende Registereinträge auch die Plausibilität der Dokumente geprüft. Die GfG hat im Jahr 2024 insgesamt rund 3.350 Echtheitsprüfungen durchgeführt. Im Jahr 2024 hat die GfG insgesamt fünf gefälschte Zeugnisse identifiziert, hiervon jeweils ein Dokument aus dem Iran, aus Kenia und aus Syrien sowie zwei Fälschungen aus der Ukraine (siehe auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/455).

Gemäß Studienprotokoll der SafeVac-2.0-Studie ist der Begriff „Non- Responder“ nicht definiert. In der Auswertung der Studie werden alle Teilnehmenden, die sich erfolgreich in der Studie registriert hatten, in der Analyse berücksichtigt. Bei den teilnehmenden Personen, die keinerlei Angaben zu aufgetretenen unerwünschten Ereignissen gegeben haben, können die Gründe für das Fehlen der Angaben nicht verifiziert werden, da aus Datenschutzgründen eine Nachverfolgung nicht möglich ist. Die Datensätze dieser Personen werden jedoch in der entsprechenden Auswertung berücksichtigt. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 109 auf Bundesdrucksache 21/4372 wird verwiesen.

Im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Gesundheit sind zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben jährlich 14,5 Mrd. Euro veranschlagt, die der Bund an den Gesundheitsfonds leistet. Dies gilt für die Jahre 2017 bis 2025.

Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 21/4372 wird Ihre Frage so verstanden, dass sich die Nachfrage auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den von der Bundesregierung beauftragten Dienstleistern im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und nicht auf die Lieferanten von Persönlicher Schutzausrüstung bezieht.

Soweit dies erforderlich und sachgerecht ist, werden grundsätzlich bei allen Dienstleistern mögliche Schadensersatzforderungen geprüft. Im Ergebnis gab es keine Veranlassung, etwaige Ansprüche geltend zu machen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, die Ziele des „Masterplans Medizinstudium 2020“ weiterzutragen (Zeile 2480). Dies betrifft in erster Linie die geplante Reform der Approbationsordnung für Ärzte. Derzeit prüft die Bunderegierung die hierfür erforderlichen Schritte. Ein konkreter Zeitplan steht aktuell noch nicht fest.

Generell ist das Risiko der Übertragung von luftübertragbaren Erregern im Nahfeld und bei längerem und engerem Kontakt am höchsten. Bei längerem Aufenthalt in z. B. kleinen, schlecht oder nicht belüfteten Räumen, in denen sich viele Personen aufhalten, kann eine Übertragung durch infektiöse, kleine luftgetragene Partikel (Aerosole) auch über eine größere Distanz von mehreren Metern erfolgen. Solche Aerosole können am besten durch regelmäßiges Lüften bzw. bei raumlufttechnischen Anlagen durch einen Austausch der Raumluft unter Zufuhr von Frischluft (oder durch eine entsprechende Filtrierung) in Innenräumen reduziert bzw. entfernt werden. Eine signifikante Schutzwirkung von mobilen Luftreinigungsgeräten vor Übertragungen von luftübertragbaren Erregern ist aus den vorliegenden Studien bislang nicht belegt worden. Die aktuellsten Studien zur Prävention virenverursachter respiratorischer Erkrankungen liegen derzeit zu SARS-CoV-2 vor, die insbesondere nachstehend aufgeführt werden.

Gesundheitseinrichtungen:

Die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut hat eine Empfehlung gemäß § 23 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) „Integration von SARS-CoV-2 als Erreger von Infektionen in der endemischen Situation“ in die Empfehlungen der KRINKO „Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit übertragbaren Krankheiten“ (Bundesgesundheitsblatt 2023 66:1279–1301) veröffentlicht. Pflegeheime:

In einer randomisierten, kontrollierten Studie mit Crossover-Design und Doppelverblindung wurde die Wirksamkeit von Raumluftreinigern mit HEPA-14-Filtern zur Reduzierung akuter Atemwegsinfektionen bei 135 Bewohnern aus drei australischen Altenpflegeheimen untersucht (Quelle: Thottiyil Sultanmuhammed Abdul Khadar B, Sim J, McDonald VM, McDonagh J, Clapham M, Mitchell BG. Air Purifiers and Acute Respiratory Infections in Residential Aged Care: A Randomized Clinical Trial. JAMA NetwOpen. 2024;7(11):e2443769. doi:10.1001/ jamanetworkopen.2024.43769).

Auch eine weitere cluster-randomisierte kontrollierte Studie (AFRI-c) untersucht den möglichen Effekt portabler HEPA-Filtereinheiten auf die Reduktion symptomatischer winterlicher Atemwegsinfektionen bei Pflegeheimbewohnern in England; deren finale Ergebnisse sind jedoch noch nicht publiziert. Das detaillierte Protokoll ist öffentlich zugänglich unter journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0304488. Kitas:

Die Studie „Effect of portable HEPA filters on COVID-19 period prevalence in German kindergartens“ (BMJ Open, 2023) ist eine quasiinterventionelle Beobachtungsstudie. Sie untersuchte den Effekt mobiler HE- PA-Luftfilter auf die COVID-19-Prävalenz während der Omikron-Welle in deutschen Kindergärten (Quelle: Falkenberg T, Wasser F, Zacharias N, Mutters N, Kistemann T. Effect of portable HEPA filters on COVID-19 period prevalence: an observational quasi-interventional study in German kindergartens. BMJ Open. 2023 Jul 30;13(7):e072284. doi: 10.1136/bmjopen-2023-072284. PMID: 37518080; PMCID: PMC10387617. Available from: pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/37518080). Schulen:

Grundsätzlich ist die Studienlage zum potentiell präventiven Effekt von HEPA-Filtern in Schulen und Kitas nicht eindeutig und aufgrund unterschiedlicher Studiendesigns insgesamt nur schwer vergleichbar. Unter anderem sind langzeit- oder randomisierte Studien mit realen Infektions- Endpunkten oder auch Langzeitstudien in Schulen kaum vorhanden. Eine neuere Studie von Sun et al. (2025) in 200 amerikanischen Grundschulklassen befasst sich mit HEPA-Filtern (Quelle: Sun Y, Haghnazari D, Huang CY, Baig A, Kim M, Cunningham A, Skeen C, Wolfson JM, Ferguson ST, Pratt ED, Valeri L, Zhao S, Gold DR, Balaj L, Koutrakis P, Phipatanakul W, Lai PS. Air Purifier Intervention for Respiratory Viral Exposure in Elementary Schools: A Secondary Analysis of a Randomized Clinical Trial. JAMA Netw Open. 2025 Oct 1;8(10):e2536951. doi: 10.1001/jamanetworkopen.2025.36951. PMID: 41071551; PMCID: PMC12514627. Available from: pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/41071551). Im Hinblick auf den Einsatz in Schulen wird auf die S3-Leitlinie der AWMF „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2- Übertragung in Schulen“ (siehe register.awmf.org/de/leitlinien/detail/ 027-076) verwiesen. Zudem wird auf die nach wie vor aktuellen Empfehlungen des Umweltbundesamtes verwiesen: www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an.

Die in den öffentlich zugänglichen Protokollen (minutes) des PRAC zitierten Sondersitzungen am 18. Dezember 2020 (Comirnaty), 4. Januar 2021 (Spikevax) und 22. Januar 2021 (Vaxzevria) befassten sich mit der Überprüfung des jeweiligen Risikomanagementplans (RMP) der entsprechenden COVID-19-Impfstoffprodukte. Nach Kenntnis des Paul- Ehrlich-Instituts (PEI) wurden als Ergebnis dieser Sitzungen die Bewertungsberichte zu den RMP dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Humanarzneimittel durch den Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich allerdings um interne Dokumente der Europäischen Arzneimittel- Agentur aus den jeweiligen zentralen Zulassungsverfahren, über die nicht das PEI, sondern die Europäische Arzneimittel-Agentur die Verfügungsberechtigung besitzt.

Bei den sogenannten Streuflächen handelt es sich um Kleinst-, Rest- und Splitterflurstücke mit einer Größe von weniger als 2 Hektar. Aufgrund ihrer Struktur und Lage leisten diese Flurstücke im Sinne der Flächenmanagementgrundsätze (FMG) 2024 keinen Beitrag für eine nachhaltige beziehungsweise ökologische Flächenbewirtschaftung und können daher im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen und Auktionen privatisiert werden. Ein öffentliches Interesse an einer Bestandhaltung dieser Flurstücke besteht nicht.

Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH veräußert im Zuge der Portfoliobereinigung sowohl unverpachtbare Kleinstflächen als auch verpachtbare Kleinstflächen, bei denen eine ökologische Bewirtschaftung nicht umsetzbar ist.

Seit dem 1. Januar 2025 hat die BVVG insgesamt rund 930 Hektar veräußert, was etwa 520 Kaufverträgen entspricht. Die durchschnittliche Fläche je Kaufvertrag betrug rund 1,8 Hektar.

Ihre Frage wird dahingehend verstanden, dass sie sich auf Modellprojekte für oder unter Beteiligung von Kantinen in öffentlicher Trägerschaft bezieht und der Begriff „Kantine“ als Oberbegriff für Gemeinschaftsverpflegung in Einrichtungen verwendet wird, wodurch auch beispielsweise schulische Kontexte umfasst sind, in denen im Sprachgebrauch häufig der Begriff „Mensa“ Verwendung findet.

Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass einige Städte und Gemeinden Fördermittel für Modellprojekte erhalten. Beispielsweise fördert das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Modellregionenwettbewerb (MRW) – Besser essen in der Region beispielgebende Vorhaben, die mit innovativen Ansätzen zu einer gesunden, ausgewogenen und regional verankerten Ernährung direkt vor Ort beitragen. In den Projekten werden Maßnahmen und Lösungen mit Vorbildcharakter erprobt. So können andere Regionen inspiriert werden. Gefördert werden zum Beispiel:

• Die Stadt Dortmund wird im Rahmen des Verbundprojektes „Food- ConnectRuhr“ gefördert, welches unter anderem Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung nicht-monetär durch Beratungen oder die Bereitstellung von Kommunikationsmaterial unterstützt. • Dies gilt auch für das Projekt „Ganz große Küche!“ mit den Verbundpartnern Stadt und Landkreis Regensburg.

Die Förderung erfolgt aus dem Kapitel 1002 Titel 684 05. Die Fördervoraussetzungen sind der MRW-Förderrichtlinie im Bundesanzeiger unter der Fundstelle „BAnz AT 6. März 2024 B1“ zu entnehmen.

Zur Finanzierungsgrundlage etwaiger Modellprojekte auf Landes- oder EU-Ebene hat die Bundesregierung keine Kenntnis.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gibt grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bundesparteien ab.

Die Bundesregierung und insbesondere das BMLEH treiben den Abbau unnötiger Bürokratie entschlossen voran, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft und die Verwaltung zu entlasten. Die Bundesregierung bringt sich dafür auch auf EU-Ebene in Abstimmungen und Rechtssetzung ein. Hierbei trägt das BMLEH die vorher ressortabgestimmten Positionen vor.

Im Interesse unserer Landwirtschaftsbetriebe arbeitet die Bundesregierung daran, die Regelungen des GAP-Vereinfachungspakets so schnell wie möglich umzusetzen, um Klarheit und Rechtssicherheit für die Praxis zu schaffen. Hierzu wurde eine Notifizierung der Änderungen des deutschen GAP-Strategieplans bei der Europäischen Kommission eingeleitet und Rechtsetzungsverfahren zur Änderung des nationalen Durchführungsrechts zur GAP begonnen. Diese betreffen das Gesetz und die Verordnung zur Konditionalität sowie Verordnungen zu den Direktzahlungen und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem. Das Ziel der Bundesregierung ist es hierbei, zu einer kohärenten und unbürokratischen Umsetzung des Vereinfachungspakets zu gelangen. Zu den Kernelementen gehören dabei eine Stichtagsregelung für die Entstehung von Dauergrünland aus Ackerland, eine Fiktion der Erfüllung der Bewirtschaftungsauflagen der Standards zum GLÖZ (guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand) zugunsten von zertifizierten ökologisch/ biologisch wirtschaftenden Betrieben sowie eine erweiterte Möglichkeit zur Befreiung von einzelnen konditionalitätsrelevanten Verpflichtungen beim Auftreten von Pflanzenkrankheiten oder Schädlingen. Die Bundesregierung rechnet mit dem Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften zu Beginn der zweiten Jahreshälfte. Zugleich werden alle zulässigen Möglichkeiten eines gegebenenfalls rückwirkenden Anwendungsbeginns ab dem 1. Januar 2026 genutzt.

Die im Bundeshaushalt 2026 veranschlagten Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stehen in der im Haushalt vorgesehenen Höhe zur Verfügung. Die konkrete Mittelverteilung erfolgt – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben – gemeinsam mit den Ländern im Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK). Ein Beschluss zur Mittelverteilung für das Haushaltsjahr 2026 liegt derzeit noch nicht vor.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat geht das Thema Bürokratieabbau systematisch und priorisiert an. Von den Entlastungen der Landwirtschaft profitieren auch die milcherzeugenden Betriebe.

Einen Beitrag zum Bürokratieabbau bietet beispielsweise die Mitte Juni 2026 in Kraft tretende Milchproduktqualitätsverordnung durch die Einführung des Grundsatzes der Technologieoffenheit im Bereich der Herstellung von Milchprodukten sowie der Wegfall oder die Reduktion einzelner Pflichten. So müssen beispielsweise Labaustauschstoffe nicht mehr national zugelassen werden und das Prüfintervall von Markenbutter wurde von monatlich auf zweimonatlich angepasst.

Die Bundesregierung und somit auch der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat nimmt die Pflicht zur strikten parteipolitischen Neutralität sehr ernst. Dienstliche Termine des Bundesministers dienen ausschließlich der Wahrnehmung ministerieller Aufgaben und sind klar von parteipolitischer Betätigung getrennt.

Der Bundesminister Alois Rainer ist auch für die Themen Wald, Forstund Holzwirtschaft fachlich zuständig. Sein Besuch im Spessartwald erfolgte in diesem Zusammenhang als dienstlicher Termin zu fachlichen Zwecken in seinem Zuständigkeitsbereich.

Da in Ihrer Frage Inhalte aus der nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages vom 10. September 2025 zitiert werden und das betreffende Sitzungsprotokoll noch nicht veröffentlicht worden ist, kann auch die Beantwortung Ihrer Frage nicht öffentlich erfolgen. Es wird daher auf die Anlage zu dieser Antwort verwiesen, die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat an den Deutschen Bundestag

übermittelt wird.8

Obwohl hier aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zitiert wurde, wird Ihre Frage offen beantwortet, da bereits gleichlautend mehrfach auf diese Frage an anderen Stellen öffentlich geantwortet wurde.

Die Bundesregierung steht seit Bekanntwerden zu der angeordneten Vernichtung gebrauchsfähiger Kontrazeptiva aus dem eingestellten USAID 8 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Global Family Planning Program in engem Dialog mit anderen Regierungen sowie Partnerorganisationen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte.

Die Bundesregierung verfolgt den Vorgang weiterhin mit großer Aufmerksamkeit und setzt den diesbezüglichen Austausch mit ihren Partnern fort.

Deutschland setzt sich international auch zukünftig für die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte ein.

Die GIZ hat das neue Gebäude zu einem Festpreis vom Projektträger erworben. Das bedeutet, dass der vereinbarte Kaufpreis als fester Gesamtbetrag für das Gebäude bezahlt und nicht entlang von Teilleistungen (wie etwa klimafreundliche oder energieeffiziente Baumaßnahmen) preislich aufgegliedert wurde.

Im Kaufvertrag wurde festgelegt, dass das Gebäude den Zertifizierungsstandard DGNB Gold erreichen muss. Diese Zertifizierung der Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) bewertet Gebäude unter anderem hinsichtlich Energieeffizienz, Ressourcenschonung und CO2-Reduktion. Maßnahmen zum Klimaschutz sind damit Bestandteil des Gesamtkonzepts, ohne dass ihr Kostenanteil separat ausgewiesen wird.

Die von deutscher Seite eingebrachte Investition in die Erstverlusttranche des Fonds beträgt 15 Mio. Euro. Diese Investition ist nicht weiter unterteilt. Insgesamt bringen die EU sowie Deutschland, Frankreich, Polen und Italien 220 Mio. Euro in die Erstverlusttranche ein. Die Erstverlusttranche ist den anderen Tranchen des Fonds subordiniert. Das heißt, dass sie Kapitalrückzahlungen erhalten soll, nachdem die Investoren der anderen Tranchen ihren Investitionsbetrag zurückerhalten haben. Die Übernahme des Risikos durch die Erstverlusttranche schafft die Grundlage dafür, in substantiellem Umfang privates Investitionskapital auf Ebene des Fonds sowie auf Ebene der finanzierten Unternehmen zu mobilisieren. Diese Mobilisierung trägt maßgeblich dazu bei, den Finanzierungsbedarf aus öffentlichen Mitteln zu reduzieren und damit öffentliche Haushalte zu entlasten. Damit stellen Fondsinvestitionen eine aufgrund der Mobilisierung von Privatkapital besonders wirkungsstarke und effiziente Verwendung deutscher Haushaltsmittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit dar.

Mit Blick auf die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Maßnahmen wird auf das BMZ-Transparenzportal verwiesen, das unter www.transparenzportal.bund.de/de abrufbar ist. Über das Filtermenü des Transparenzportals kann die Suche regional auf Länder sowie thematisch auf Sektoren und übersektorale Kennungen eingegrenzt werden. Das Portal zeigt auch Ausgabendaten aufgeschlüsselt nach einzelnen Jahren.

Maßnahmen im Bereich Klimaanpassung sind über die übersektoralen Kennungen zu finden. Agrarforschung selbst ist kein alleinstehender Sektor. Entsprechende Maßnahmen sind unter verschiedenen Sektoren im Portal zu finden. Für Infrastruktur im Allgemeinen gibt es keinen eigenen Sektorcode.

Bezüglich der vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit (BMUKNJ) und vom Auswärtigen Amt (AA) finanzierten Maßnahmen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) wird auf die IKI-Webseite und deren Such- und Filterfunktion für Projekte verwiesen, abrufbar unter www.international-climateinitiative.com/projekte-suchen/#/. Über das Filtermenü der Webseite kann die Suche regional auf Länder sowie thematisch auf die IKI-Förderbereiche eingegrenzt werden. Die Suche ergibt eine Projektliste mit der Angabe von Projektvolumen und -laufzeit. Die gelisteten Projekte enthalten auf ihrer jeweiligen Projektwebseite weitere Informationen. Entsprechende Maßnahmen sind unter verschiedenen Themen der Suchfunktion zu finden. Maßnahmen im Bereich Klimaanpassung sind über die Themenauswahl zu finden. Agrarforschung und Infrastruktur sind keine alleinstehenden Themen in der IKI.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) leistet durch die Förderung von internationaler Zusammenarbeit im Bereich der Agrar- und Ernährungsforschung zwischen deutschen Forschungseinrichtungen und solchen in den Zielregionen Subsahara Afrika sowie Süd- und Südostasien einen Beitrag zur Verbesserung der Welternährungssituation. In diesem Zusammenhang betreut der Projektträger Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Auftrag des BMLEH internationale Forschungszusammenarbeit zu Welternährung im Rahmen bilateraler Forschungskooperationen. Mit Blick auf diese seitens BMLEH finanzierten Forschungsprojekte wird auf die Projektträgerdatenbank der BLE verwiesen, die unter www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Projektsuche/Suche_node.html abrufbar ist. Über die Suchfunktion kann die Suche regional auf Länder eingegrenzt werden. Über die erweiterte Suchfunktion kann auch die Laufzeit eingegrenzt werden.

Zusätzlich arbeitet des BMLEH mit ausgewählten Partnerländern im Rahmen seines Bilateralen Kooperationsprogramms zusammen. Weitere Hinweise sind unter www.bmleh.de/DE/themen/internationales/internationale-beziehungen/projekte-und-programme/bilaterales-kooperationsprogramm.html abrufbar.

Die Wohngeldstatistik erfasst Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre nur gemeinsam, daher wird in der nachfolgenden Tabelle dieser Wert ausgewiesen.

* Die Anzahl der Pensionärinnen/Pensionäre liegt nicht nach West- und Ostdeutschland differenziert vor, daher wird unten nur der Anteil an den Rentnerinnen/Rentnern ausgewiesen.

** Gesetzliche Änderung im Wohngeldrecht.

Destatis – Wohngeldstatistik 2015 bis 2024, reine Wohngeldhaushalte, Anzahl wohngeldbeziehende Rentnerinnen/Rentner und Pensionärinnen/Pensionäre Datenbasis: Deutsche Rentenversicherung – Rentenversicherung in Zeitreihen Oktober 2025, DRV-Schriften, Bd. 22

Die Wohngeldstatistik erfasst Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre nur gemeinsam, daher wird in der folgenden Tabelle dieser Wert ausgewiesen.

Die Wohngeldausgaben lassen sich nur auf Haushaltsebene angeben, daher wird die Frage nicht personenbezogen sondern haushaltsbezogen beantwortet. Diese Haushalte können auch Haushaltsmitglieder umfassen, bei denen es sich nicht um Rentnerinnen und Rentner oder Pensionärinnen und Pensionäre handelt.

* Gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht.

Datenbasis: Destatis – Wohngeldstatistik 2010 bis 2024, reine Wohngeldhaushalte

Die Wohngeldstatistik erfasst Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre nur gemeinsam, daher wird in der nachfolgenden Tabelle dieser Wert ausgewiesen.

Brandenburg

* Die Wohngeldstatistik 2010 enthält nur den sozialen Status des Antragstellers, sodass eine Berechnung für die weiteren Haushaltsmitglieder nicht möglich ist. ** Gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht.

Datenbasis: Deutsche Rentenversicherung – Rentenversicherung in Zeitreihen Oktober

2025, DRV-Schriften, Bd. 22

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Statistischer Bericht L III 5 – j/25, Versorgungsempfänger im Land Brandenburg, 1. Januar 2025 Destatis – Wohngeldstatistik 2015 bis 2024, reine Wohngeldhaushalte, Anzahl wohngeldbeziehende Rentner/-innen und Pensionärinnen/Pensionäre

Die Wohngeldstatistik erfasst Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre nur gemeinsam, daher wird in der folgenden Tabelle dieser Wert ausgewiesen.

Die Wohngeldausgaben lassen sich nur auf Haushaltsebene angeben, daher ist eine personenbezogene Antwort nicht möglich. Diese Haushalte können auch Haushaltsmitglieder umfassen, bei denen es sich nicht um Rentnerinnen und Rentner oder Pensionärinnen und Pensionäre handelt. Brandenburg

* Gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht.

Datenbasis: Destatis – Wohngeldstatistik 2010 bis 2024, reine Wohngeldhaushalte

Anlage zu Frage 147

Anlage zu Frage 149

1

Von der Bundesregierung geförderte nicht-kommerzielle Kinder-Websites und -Onlinedienste Name und URL Behörde Förderprogramm / Förderinstrument / Haushaltstitel Fördersumme / Finanzierungsbetrag nach Jahren Anmerkungen Blinde Kuh www.blinde-kuh.de/daten/Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) 2020: 400.000 € 2021: 400.000 € 2022: 363.333 € 2023: 310.000 €

Projekt endete mit 31. Januar 2024

(kostenneutrale Verlängerung), daher keine aktuelle Website mehr verfügbar.

Seitenstark www.seitenstark.deBMBFSFJ KJP 2020: 138.000,00 € 2021: 138.951,22 € 2022: 138.951,22 € 2023: 138.790,19 € Trau Dich www.trau-dich.deBMBFSFJ KJP 2021: 37.158,77 € 2022: 17.734,97 € 2023: 6.717,85 € 2024: 42.397,35€ 2025: 9.965,73 € JugendNotmail www.jugendnotmail.deBMBFSFJ KJP 2023: 65.353 € 2024: 118.027 € 2025: 117.546 € 2026: 330.566 €

Anlage zu Frage 149

2

Krisenchat www.krisenchat.deBMBFSFJ KJP 2024: 863.254 € 2025: 814.237 € 2026: 1.167.539 € KinderFilmWelt www.kinderfilmwelt.deBMBFSFJ KJP 2020: 59.473,36 € 2021: 15.240,40 € 2022: 12.486,59 € 2023: 11.064,52 € 2024: 9.961,86 € 2025: 14.309,87 € 2026: 12.500 € (geplant) Machmamit- Finde was deins ist www.machmamit.deBMBFSFJ Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit 2023: 96.040,00 € 2024: 7.500,00 € 2025: 39.500,00 € MOVE Actionbound App, digitale Anwendung BMBFSFJ Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit 2024: 4.000,00 €

Anlage zu Frage 149

3

„Crocos Geheimlabor" - Kinderwebsite zum Lesen, Forschen und Entdecken www.echtjetztmagazin.de/crocosgeheimlaborBMBFSFJ „Echt jetzt“, gemeinsames Verbundprojekt der Stiftung Kinder forschen und Stiftung Lesen, gefördert mit Projektfördermitteln des BMBFSFJ 2024: 20.200 € 2025: 86.600 € 2026: 87.200 € „CoCoKI“, Seitenstark e.V.

www.seitenstark.deBundeszentralefür Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) BzKJ-Förderprogramm

2023

"Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes" 2023: 48.972,33 € Gefördert wurden Konzepte zur Entwicklung von „kindgerechten Sozialen Medien“.

„Link-Clips: Zugänge zu digitalen Kinderangeboten“, Seitenstark e. V.

www.seitenstark.deBzKJ BzKJ-Förderprogramm 2024 "Kindgerechte digitale Angebote und Maßnahmen zur Orientierung" 2024: 55.688,96 € Gefördert wurden Video-Link-Clips als neuer Zugangsweg zu qualitätsgeprüften Internetangeboten „Spieleratgeber“, Computer- Projekt Köln e.V.

www.fjmk.deBzKJ BzKJ-Förderprogramm

2023

"Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes" 2023: 14.180,00 € Gefördert wurden, unter aktiver Einbindung von Jugendlichen, an Eltern gerichtete audiovisuelle Inhalte für unterschiedliche Social-Media- Plattformen.

Anlage zu Frage 149

4

„FragFINN-voll-mobil“, fragfinn e. V.

www.fragfinn.deBzKJ BzKJ-Förderprogramm

2023

"Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes" 2023: 24.162,21 € Gefördert wurde die Entwicklung einer hybriden Multidevice-App Internet-ABC „Lernen durch Partizipationsmöglichkeiten – digitale Pinnwand“, Internet-ABC e. V.

www.internet-abc.deBzKJ BzKJ-Förderprogramm 2024 "Kindgerechte digitale Angebote und Maßnahmen zur Orientierung" 2024: 18.737,60 € Gefördert wurde eine digitale Pinnwand, integriert im Angebot „JUUUPORT für alle – Maßnahmen zur Barrierefreiheit“, JUUUPORT e.V.

www.juuuport.deBzKJ BzKJ-Förderprogramm 2024 "Kindgerechte digitale Angebote und Maßnahmen zur Orientierung" 2024: 11.519,20 € Gefördert wurde die barrierefreie Umsetzung der Website. „Feedback-Tool fürs Klexikon als 1. Wikipedia für Kinder“, Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e. V. (ZUM) www.klexikon.deBzKJ BzKJ-Förderprogramm 2024 "Kindgerechte digitale Angebote und Maßnahmen zur Orientierung" 2024: 23.434,90 € Gefördert wurde ein barrierearmes Feedback-Tool.

Wo ist Joy?

„Scrollytelling“, ComputerProjekt Köln e.V. www.wo-ist-joy.deBzKJ BzKJ-Förderprogramm 2024 "Kindgerechte digitale Angebote und Maßnahmen zur Orientierung" 2024: 20.556,25 € Gefördert wurde die Erstellung einer interaktiven „Scrollstory“ für Kinder und Eltern mit Tipps zur sicheren Games-Nutzung.

Anlage zu Frage 149

5

Knipsclub „Eltern-Inspos zu Kinder- Partizipationsplattformen“, JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis www.knipsclub.deBzKJ BzKJ-Förderprogramm 2024 "Kindgerechte digitale Angebote und Maßnahmen zur Orientierung" 2024: 35.736,73 € Gefördert wurde die Förderung der besseren Verzahnung von Orientierungsangeboten für Erziehende und Partizipationsangebote für jüngere Kinder. Somit fällt nur ein allerdings nicht abgrenzbarer Teil der Förderung direkt auf knipsclub und es wurde zudem der Elternbereich von knipsclub gefördert.

YouCodeGirls www.youcodegirls.de/portal/Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Einzelbewilligung 2024: 1.536.000 € 2025: 1.409.000 € 2026: 2.088.000 € fragFINN e.V.

www.fragfinn.deBeauftragterderBundesregierung für Kultur und Medien der Bundesrepublik Deutschland (BKM) verschiedene 2020: 42.200 € (Bewilligungszeitraum 2020) 2021: 300.000 € (Bewilligungszeitraum 2021 – 2023) 2022: 750.000 € (Bewilligungszeitraum 2022 – 2026) 2024: 450.000 € (Bewilligungszeitraum 2024 – 2026)

Anlage zu Frage 149

6

Parole: Funken schlagen! Ein Ausstellungsprojekt des Kinderrats zum Thema Mut - gestern und heute (MACHmit! Museum für Kinder gGmbH) www.parolefunkenschlagen. de BKM Jugend erinnert 2021: 2.400 € 2023: 4.800 € Hilfen im Netz www.hilfenimnetz.deBundesministerium für Gesundheit (BMG)

Kapitel 1504 Titel 684

05 Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 2022: 92.462 € Krisenchat www.krisenchat.de

BMG Kapitel 1504 Titel 66806

Experimentelle Pilotprojekte 2021: 120.912 € 2022: 337.279 € J1-Untersuchung – Dein Gesundheitscheck www.j1-info.deBundesinstitutfür Öffentliche Gesundheit (BIÖG)

Kapitel 1503 Titel 531

01 EZ 01 Gesundheit von Kindern und

Jugendlichen, TP 3.1

Kindergesundheit:

Förderung der gesunden Entwicklung, der Elternkompetenz und der Früherkennung 2023: ca. 36.000 € 2024: ca. 120.000 € 2025: ca. 40.000 €

Anlage zu Frage 149

7

YouTube Kanal des BIÖG www.youtube.com/@bioeg

Infektionsschutz, PIXI Bilderbuch für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren zum Thema Infektionsschutz (Video inkl. Übersetzungen) 2022: 24.038 € Übergewicht Vorbeugen, Mediathek des BIÖG, YouTube Kanal des BIÖG, Snapchat https://www.uebergewichtvorbeugen.de/so-gehtesleichter/bewegung/goenndir-bewegung/www.bioeg.de/mediathekwww.youtube.com/@bioeg

BIÖG 2020 – 23

Filmproduktion Clipreihe „#gönndir“

Kapitel 1503 Titel 531

01

2020–2022

2020: 56.504,18 € 2021: 20.289,50 € 2022: 11.662,00 € 2022: 350.000 € (inkl. Agenturhonorare) 2025: 349.992,17 € (inkl.

Agenturhonorare Kapitel 1503 Titel 531

01

2022: Onlineschaltung: Meta, Snapchat, TikTok, YouTube, Twitch, div. Online Seiten Zielgruppe: 10–14 Jahre 2025: Onlineschaltung: KIDOZ App, Snapchat, TikTok, YouTube, div. Onlineseiten Zielgruppe: 12-18 Jahre

Anlage zu Frage 149

8

Kinder Stark Machen, Mediathek des BIÖG, YouTube Kanal des BIÖG www.kinder-starkmachen.dewww.bioeg.de/mediathekwww.youtube.com/@bioegBIÖG Produktion der Videoreihe „Kinder Stark Machen Mitmachprogramm“ im Zuge der Corona – Pandemie

Kapitel 1503 Titel 531

03

2020: 32.463,20 €

Kapitel 1503 Titel 531

03 Onlineschaltung TikTok, Instagram, Facebook 2025: 41.898,71 € Kinder stark machen www.kinderstarkmachen.de

BIÖG Kapitel 1503 Titel 531

03

Videoreihe „Bewegungs-ABC 2021: 52.000 € Kinder stark machen www.kinderstarkmachen.de

BIÖG Kapitel 1503 Titel 531

03

Videoreihe „Singas wunderbarer Garten“ 2020: 74.700 €

Anlage zu Frage 149

9

Kindergesundheit, Mediathek des BIÖG, YouTube Kanal des BIÖG, Snapchat www.j1-info.dewww.bioeg.de/mediathekwww.youtube.com/@bioegBIÖG 2022/23 Produktion Erklärfilm und Clipreihe zur

Gesundheitsuntersuchung J1

Kapitel 1503 Titel 531

01

2022: 77.675,52 € 2023: 77.675,52 € 2024: Onlineschaltung: KIDOZ App, bravo.de, Studysmarter, Snapchat, Google, div. Online Seiten Zielgruppe: 12–14 Jahre 2024: 261.401,93 € (inkl.

Agenturhonorare) 2025: Onlineschaltung: KIDOZ App, Snapchat 2025: 110.055,11 € (inkl.

Agenturhonorare) Ins Netz Gehen, Facebook, Instagram www.ins-netz-gehen.de

BIÖG Kapitel 1503 Titel 531

03

Onlineschaltung Facebook, Instagram 2023: 39.967,58 € 2024: 80.000,00 € 2025: 40.000,00 € Ins Netz gehen www.ins-netz-gehen.dewww.instagram.com/insnetzgehen/www.tiktok.com/@ins.netz.gehen

BIÖG Kapitel 1503 Titel 531

03

Website, Online- Beratung und Social Media im Rahmen der Jugendkampagne „Ins Netz gehen“ (Zielgruppe: 12 bis Redaktion und Technik 2020: 606.304 € 2021: 364.680 € 2022: 421.001 € 2023: 349.139 €

Anlage zu Frage 149

10

18-Jährige sowie Eltern, Lehr- und Fachkräfte) 2024: 446.013 € 2025: 445.434 € Rauchfrei www.rauch-frei.info

BIÖG Kapitel 1503 Titel 531

03 Onlineschaltung GDN/SEA 2023: 11.999,63 € 2024: 36.000 € 2025: 20.000 € Rauchfrei Crew (Social Media) www.youtube.com/@rauchfrei_crewwww.tiktok.com/@rauchfrei-crew

BIÖG Kapitel 1503 Titel 531

03

2024: 38.500 € 2025: 32.400 € Null Alkohol - Voll Power, Facebook, Instagram www.null-alkohol-vollpower.de

BIÖG Kapitel 1503 Titel 531

03 Onlineschaltung Facebook, Instagram 2023:34.983,03 € 2024: 80.000 € 2025 1. HJ.: 40.000 € 2025 2. HJ: 25.999 € Null Alkohol - Voll Power www.null-alkohol-vollpower.dewww.instagram.com/nullalkoholvollpower/

BIÖG Kapitel 1503 Titel 531

03

Massenkommunikation im Rahmen der Kampagne „Null Alkohol - Voll Power“ für die 2020: 135.000 € 2021: 161.500 € 2022: 128.700 € 2023: 125.600 € 2024: 58.400 € 2025: 298.000 €

Anlage zu Frage 149

11

Zielgruppe 12- bis 16- Jährige Online-Plattform Rusdeutsch www.rusdeutsch.euwww.rusdeutsch.ruBundesministerium des Inneren (BMI)

„Informationsarbeit zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten“ 2020: 74.996,92 € 2021: 74.977,28 € 2022: 86.964,77 € 2023: 60.934,78 € 2024: 77.516,10 € 2025: 80.311,84 € 2026: 102.399,87 € (geplant) Bildungsplattform der deutschen Minderheit in Polen „Supereule“ www.supereule.pl

BMI Kapitel 0603 Titel 684

32 „Allgemeine Hilfen“/Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten UdSSR 2021: 4.930,00 € 2023: 260,00 € 2024: 4.233,98 €* *Hinweis: 130 € plus 4.103,98 € für Kurzfilme 2026: 260 € (geplant)

Anlage zu Frage 149

12

„Informationsarbeit zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten“ App „Stadtspiele“ des Bundes der Jugend der deutschen Minderheit in Polen

„Informationsarbeit zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten“ 2024: 8.355,40 € Podcast für Kinder zu politischen Themen (OHRka - Netzwerk Hörmedien für Kinder e.V.) www.ohrka.de/ueberohrka/der-ohrkapodcastpolitik-fuer-kinderBundeszentralefür politische Bildung (BpB)

Kapitel 0635 Titel 532

02

2021: 20.544,00 € THINK FOOD–THINK FUTURE©: Wie essen wir nachhaltiger?

https://lernausstellung.vernetzungsstelle-sachsen.deBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) Kapitel 1002 Titel 68405 2023: 132.225,79 € 2024: 130.848,16 € Instagram-Account „Das_kann_Schulessen“ Wissenschaft rund um Schulverpflegung BMLEH Kapitel 1002 Titel 68405 2025: 83.917,75 € 2026: 119.457,09 € 2027: 121.850,53 € 2028: 23.162,01 €

Anlage zu Frage 149

13

(@das_kann_schulessen) • Instagram-Fotos und -Videos Tajas Welt www.tajaswelt.infoBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung Förderung 2025 für das gesamte Projekt: 9.590 € Im Rahmen der Förderung wird die bereits bestehende Website um ein Modul zum Globalen Süden erweitert. Die aufgeführte Fördersumme bezieht sich auf das Gesamtprojekt, das neben der Erstellung und Pflege des Website-Moduls auch kleinere Bildungsveranstaltungen umfasst. Eine Welt blabla www.eineweltblabla.deBMZ Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung Förderungen für das gesamte Projekt:

2024: 11.6500 € 2025: 11.5500 € 2026: 12.0000 € Die Förderung der Website erfolgt im Rahmen eines größeren Projekts. Die aufgeführten Fördersummen beziehen sich auf das Gesamtprojekt. Davon macht diese Website nur einen Bruchteil aus (grob überschlagen ca. 10.000 € zzgl. anteiliger Personalkosten). Zielgruppe der Website sind Jugendliche.

Digital Enquirer Kit Youth www.atingi.org/digitalkityouth/de/BMZ Finanzierung über Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - Sektorvorhaben Menschenrechte 2023: 12.000 € 2024: 13.000 € 2025: 11.000 € 2026: 4.000 € Das Digital Enquirer Kit ist ein EUkofinanziertes e-Learning. Das BMZ fördert den Fortbestand des Teilmoduls Digital Enquirer Kit Youth seit 2023.

Anlage zu Frage 200

2