Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung steht am Beginn eines regierungsinternen Prüfprozesses, so wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verabredet. Aussagen zu möglichen finanziellen Auswirkungen sind daher derzeit noch nicht möglich.

Die Bundesregierung schafft derzeit die Grundlagen für die Errichtung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Sicherheitsrats. Dementsprechend ist das Gremium bis dato noch nicht zusammengetreten.

Gedenkzeremonien mit Kranzniederlegung auf dem Gelände der KZ- Gedenkstätte Dachau und auf dem ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen (einer Liegenschaft der KZ-Gedenkstätte Dachau) sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, um eine angemessene Begleitung der Gedenkakte durch die Gedenkstättenleitung zu gewährleisten. Offizielle Vertreter Russlands und Belarus werden seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht mehr zu den Befreiungsfeiern der Gedenkstätte eingeladen. So auch nicht zu der Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung am 4. Mai in diesem Jahr. Der russischen und belarussischen Opfer des KZ Dachau wird bei den jährlichen Befreiungsfeiern durch neutrale Kränze (ohne Nationalfarben auf den Schleifen) gedacht, die im Auftrag der Stiftung Bayerische Gedenkstätten am Internationalen Mahnmal in der KZ- Gedenkstätte Dachau niederlegt werden.

Das Gedenken des russischen Botschafters, des belarussischen Generalkonsuls und des russischen Honorarkonsuls Nürnberg auf dem ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen (einer Liegenschaft der KZ- Gedenkstätte Dachau) und in der russisch-orthodoxen Kapelle auf dem Hauptgelände der KZ-Gedenkstätte Dachau am 6. Mai 2025 wurden durch die Gedenkstättenleitung unter Auflagen genehmigt. Dies steht im Sinne des historischen Gedenkens an die im KZ Dachau ermordeten sowjetischen Gefangenen.

In einer schriftlichen Aufforderung der KZ-Gedenkstätte im Vorfeld (am 7. April 2025) der Gedenkveranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Fahnen, Transparenten und staatlichen Symbolen der Russischen Föderation und der Republik Belarus nicht gestattet sind. Vorsorglich wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Sankt-Georgs-Bandes auf den Liegenschaften der KZ-Gedenkstätte Dachau untersagt ist.

Bei dem Gedenken in Hebertshausen trugen zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegationen entgegen der im Vorfeld schriftlichen kommunizierten Einschränkungen der KZ-Gedenkstätte Dachau zum Teil großformatige Sankt-Georgs-Bänder.

Auch die Kränze waren, entgegen der vorherigen – auch in den Vorjahren so erfolgten – schriftlichen Aufforderung der KZ-Gedenkstätte, mit Schleifen in den russischen und belarussischen Nationalfarben versehen. Um den Gedenkakt als solchen nicht zu kompromittieren, schritt die KZ-Gedenkstätte nicht unmittelbar gegen die Verstöße ein. Vor dem Hintergrund der Nichtbeachtung der Vorgaben der Gedenkstätte wurden die Schleifen auf dem ehemaligen Schießplatz Hebertshausen nach Schließung der KZ-Gedenkstätte vorsichtig entfernt, ohne die Kränze zu beschädigen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hält das Vorgehen in Anbetracht der geschilderten Umstände für nachvollziehbar und angemessen.

Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2020 ein Objektkonvolut von Georgine Kellermann erworben, das unter anderem ein komplettes Damenoutfit, bestehend aus Blazer, Rock, Bluse, Hut, Pumps und Handtasche, sowie ein Herrenoutfit, bestehend aus Hose, Pullover, Schuhen und Jacke, umfasst. Der Ankaufspreis des gesamten Konvoluts betrug 900,00 Euro und entsprach dem Materialwert der Bekleidung und gängigen Ankaufspreisen. Teile des angekauften Konvoluts wurden in der Wechselausstellung „Immer Ich. Faszination Selfie“ noch im gleichen Jahr präsentiert.

Im Kultur- und Medienkapitel des Koalitionsvertrages findet sich der Prüfauftrag zur „Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“. Der regierungsinterne Prüfprozess hat erst begonnen. Die Bundesregierung steht daher in einem sehr frühen Stadium. In diesem Prozess werden jetzt mögliche Varianten einer „Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“ unter rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und politischen Aspekten sorgfältig geprüft.

Der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer ist der Auffassung, Kulturpolitik solle sich nicht auf ideologische Verengungen einlassen, sondern Freiräume und Vielfalt ermöglichen. Weil Kunst und Kultur sich frei entfalten sollen, spricht er sich gegen politische Vorgaben aus.

Die nachgefragten Werte sind in folgender Tabelle dargestellt:

* Seit dem Stichtag 1. Januar 2024 werden Prüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in der Bundesstatistik nicht mehr gesondert erfasst. Mit der Neueinteilung der Größenklassen ist seit dem 1. Januar 2024 auch eine (zwingende) Anschlussprüfung der Fälle mit bedeutenden Einkünften weggefallen, da diese nunmehr als Mittel-Betriebe einzuordnen sind. Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften werden weiterhin in den Statistiken der Länder erfasst.

Die Konkretisierung der Anforderungen für zentralbankfähige Sicherheiten ist im Rahmen der Vorgaben der EU-Verträge Aufgabe des Eurosystems. Es hat den Sicherheitenrahmen aus geldpolitischen Gründen so auszugestalten, dass das Bankensystem seinen Liquiditätsbedarf durch seine Teilnahme etwa an geldpolitischen Refinanzierungsgeschäften hinreichend decken kann. Das Eurosystem handelt hierbei im Rahmen seiner Unabhängigkeit, weshalb die Bundesregierung dessen konkrete Entscheidungen nicht kommentiert.

Für alle genannten Maßnahmen haben sich die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss am 28. Mai 2025 im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung unter Punkt 1 „Investitionsoffensive“ und Punkt 4 „Neues Wirtschaftswachstum“ darauf verständigt, diese prioritär umzusetzen.

Die Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, die Einführung des Investitions-Boosters, die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage sind Bestandteile des „Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, das am 4. Juni 2025 im Bundeskabinett beschlossen wurde. Der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsprozesses und somit das Inkrafttreten liegt nach Zuleitung nicht mehr in der Prozessverantwortung der Bundesregierung. Die Haushaltsauswirkungen des Gesetzentwurfs wird die Bundesregierung im Rahmen des laufenden Haushaltsaufstellungsprozesses berücksichtigen.

Weitere Umsetzungsschritte werden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Auf den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/323 wird verwiesen. Dieser enthält ein Tableau gemäß § 44 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien für den mehrjährigen Finanzplanungszeitraum; der aktuelle endet mit dem Jahr 2029. Auf anschließend zu erwartende Größenordnungen für die Maßnahmen nach § 34a des Einkommensteuergesetzes und § 23 des Körperschaftsteuergesetzes wird in den Fußnoten zum Tableau eingegangen. In dem Tableau sind zudem für jedes einzelne Jahr die vollen Jahreswirkungen angegeben.

Die Beachtung der geltenden Vorschriften zur Aktenführung und Archivierung, insbesondere bezüglich der Vorgaben der Registraturrichtlinie sowie des Bundesarchivgesetzes, ist für die Bundesregierung von hoher Bedeutung. Demgemäß werden Informationen und Unterlagen – unabhängig von ihrer Speicherungsform (z. B. E-Mail, SMS oder Chatnachricht) – nach den Vorschriften ordnungsmäßiger Aktenführung zur Akte genommen und gesichert. Diese Datensicherung erfolgt fortlaufend und somit, bevor Postfächer u. Ä. gelöscht werden. Zudem werden Informationen und Unterlagen dem Bundesarchiv den Vorschriften entsprechend zur Übernahme angeboten.

Das E-Mail-Postfach und der Kalender des ehemaligen Bundesministers Christian Lindner wurden bislang nicht gelöscht. Möglicherweise vorhandene Chatnachrichten auf dem dienstlichen Smartphone wurden unmittelbar nach Rückgabe der Hardware gelöscht.

E-Mail-Daten, sonstige Nachrichten und die Kalenderdaten von Bundesminister a. D. Dr. Marco Buschmann wurden entsprechend der geltenden Löschroutine drei Monate nach seinem Ausscheiden gelöscht. Kalenderdaten wurden vom Bundesarchiv übernommen.

Das E-Mail-Postfach sowie der Kalender der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sind noch vorhanden. Die Chatverläufe wurden entsprechend der Anordnung des VG Köln gespeichert.

Auf den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/323 wird verwiesen. Dieser enthält ein Tableau gemäß § 44 Absatz 2 der Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien für den mehrjährigen Finanzplanungszeitraum; der aktuelle endet mit dem Jahr 2029. Auf zu erwartende Größenordnungen für die Maßnahmen nach § 34a des Einkommensteuergesetzes und § 23 des Körperschaftsteuergesetzes wird in den Fußnoten zum Tableau eingegangen.

Die beträchtlichen Schwankungen der Wachstumsraten des Tabaksteueraufkommens zum jeweiligen Vorjahresmonat in den Monaten Februar und März 2025 sind jeweils maßgeblich auf die Vorjahresbasis zurückzuführen. So war die Vorjahresbasis im Februar, d. h. die Tabaksteuereinnahmen im Februar 2024, deutlich erhöht und im März deutlich gemindert. Dies dürfte auf buchungstechnische Gegebenheiten im Vorjahr zurückzuführen sein. Der beträchtliche Anstieg des Tabaksteueraufkommens im ersten Quartal 2025 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergibt sich aus einem Sonderfall, wodurch das Aufkommen im Januar 2025 im Vorjahresvergleich sehr stark erhöht war.

Das Bundesministerium der Finanzen berichtet regelmäßig in seinem Monatsbericht über die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen (siehe: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/Monatsbericht/monatsbericht.html).

Die Stadt Heidelberg und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) haben in einer Konversionsvereinbarung im Jahre 2019 beschlossen, die knapp 100 Hektar große Fläche der ehemals von den US- Streitkräften und ihren Angehörigen genutzten Wohnsiedlung Patrick- Henry-Village gemeinsam zu entwickeln. Zu diesem Zweck hat die Stadt Heidelberg u. a. einen Masterplan entwickeln lassen. Perspektivisch soll ein Großteil der Flächen an die Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg veräußert werden. Gleichzeitig beabsichtigt die BImA, einige Bestandsbauten zu ertüchtigen und für die Wohnungsfürsorge des Bundes zu nutzen.

Die BImA befindet sich hinsichtlich der Gesamtverwertung der Liegenschaft in einem ständigen Dialog mit der Stadt Heidelberg, jedoch konnten die Kaufverhandlungen bisher leider noch nicht abgeschlossen werden. Verzögerungen sind im Zusammenhang mit der Klärung von Fragen u. a. der Erschließung des Geländes und der Schaffung von Baurecht eingetreten. Daneben ist eine ca. 40 Hektar große und zentral gelegene Teilfläche der Liegenschaft gegenwärtig noch dem Land Baden-Württemberg mietzinsfrei als Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (Landeserstaufnahmeeinrichtung – LEA) überlassen. Diese Nutzung soll langfristig auf eine Fläche im Nordosten des Areals verlagert werden, um die Realisierung des Masterplans zu ermöglichen. Die BImA wird den entsprechenden Teil des Geländes im Nordosten perspektivisch an das Land Baden-Württemberg veräußern. Ein Verkauf der derzeit dem Land überlassenen Teilflächen an die Stadt Heidelberg soll im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg erfolgen. Dieses Einvernehmen konnte bisher noch nicht hergestellt werden.

Die BImA strebt weiterhin mit allen Beteiligten eine zügige Klärung der offenen Punkte an.

Das Projekt „PHV Heidelberg“ der Wohnraumoffensive der BImA soll im Rahmen ihres Wohnungsneubauprogramms in drei Bauabschnitten umgesetzt werden. Der Start des ersten Bauabschnitts erfolgte Anfang 2025. Insgesamt sehen die Planungen die Erstellung von mehr als 400 Wohnungen vor. Verzögerungen sind im Zusammenhang mit der Klärung von Fragen der Erschließung des Geländes, der Schaffung von Baurecht und der sogenannten Total-Unternehmer-Ausschreibung eingetreten. Bei einer solchen Ausschreibung konzentrieren sich insbesondere alle Verantwortlichkeiten der Bauobjektplanung und der Bauausführung auf einen Bauunternehmer als Auftragnehmer.

Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 sowie der Finanzplanung bis zum Jahr 2029. Parallel werden der Wirtschaftsplan für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und der Wirtschaftsplan für den Klimaund Transformationsfonds aufgestellt. Angaben zu den zu erwartenden Änderungen der Ausgaben im Bundeshaushalt im Vergleich zum letzten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und im Vergleich zur gültigen Finanzplanung sind aufgrund des noch laufenden Aufstellungsverfahrens derzeit nicht möglich.

Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien ist zur Steigerung der Attraktivität von Übergängen aus Teilzeit- in Vollzeittätigkeiten ein breites Bündel an steuer-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verabredet. Hierzu zählen vor allem Vorhaben zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wie etwa der weitere Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung – sowie verstärkte fiskalische Anreize zur Mehrarbeit und zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeitkräften. Zahlreiche Maßnahmen sind zunächst mit Sozialpartnern, Ländern und Kommunen zu erörtern. Zu Einzelheiten sind daher derzeit noch keine Aussagen möglich.

Es handelt sich bei der – öffentlich verfügbaren – Studie des Forums Ökologische-Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025) um keine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis.

Die erbetenen Angaben zum Mittelabfluss zu den jeweiligen Ständen können der beigefügten Anlage entnommen werden. Die Bearbeitung und Erfassung einzelner Anträge von Schadensbetroffenen obliegt bei den Programmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Ländern den Ländern.

Hochwasserhilfe 2021; hier: Abfluss in Mio. Euro

Die von Ihnen angesprochene Leitlinie der Europäischen Wertpapierund Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Market Authority; ESMA) zu Fondsnamen wurde am 21. August 2024 in allen offiziellen EU-Landessprachen veröffentlicht. Unter Einhaltung der zweimonatigen Frist hat die in Deutschland für die Anwendung der Leitlinie zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) am 1. Oktober 2024 die uneingeschränkte Anwendung der Leitlinie auf nationaler Ebene bestätigt. Die Vorgaben der ESMA-Leitlinie sind seit dem 21. November 2024 für alle ab diesem Zeitpunkt aufgelegten Investmentfonds gültig. Für alle Investmentfonds, die vor Veröffentlichung der Leitlinie am 21. August 2024 aufgelegt wurden, gilt die Leitlinie seit dem 21. Mai 2025.

Eine stichtagsbezogene Auswertung der Auswirkungen zu dem von Ihnen angefragten Zeitpunkt (24. November 2024) ist der Bundesregierung nicht möglich. Nach Auskunft der BaFin existierten zum Stichtag 31. Dezember 2024 insgesamt 1.633 in Deutschland aufgelegte und als nachhaltig vermarktete Investmentfonds, die gemäß EU- Offenlegungsverordnung (engl. Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) entweder ökologische und/oder soziale Merkmale beworben (Artikel 8 SFDR) oder eine nachhaltige Investition angestrebt (Artikel 9 SFDR) haben. Von diesen 1.633 Investmentfonds haben sich bis zum Stichtag 4. Juni 2025 insgesamt 148 umbenannt. Zu berücksichtigen ist, dass diese Anzahl auch Umbenennungen beinhaltet, bei denen Investmentfonds lediglich ambitionierte ESG-Begrifflichkeiten (z. B. den Begriff „Sustainability“) durch weniger ambitionierte ESG-Begrifflichkeiten (z. B. den Begriff „Transition“) im Namen ersetzt haben. Ausgehend von der Bestätigung der BaFin, die ESMA-Leitlinie uneingeschränkt auf nationaler Ebene anzuwenden, wurde die Einhaltung dieser in die entsprechende fortlaufende Aufsichtspraxis der BaFin integriert.

Der Bund stellt den Ländern auf Grundlage des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) sowie im Rahmen seiner im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit Fahrzeuge für den Zivilschutz zur Verfügung. Die Länder dürfen diese Fahrzeuge auch im Katastrophenschutz nutzen. Aktuell sind die folgenden bundeseigenen Zivilschutzfahrzeuge im Landkreis Mittelsachsen stationiert:

Zu beachten ist, dass die Fahrzeuge vom Bund an die Länder übergeben werden. Diese bestimmen eigenständig auf Grundlage landesinterner Planungen über die Stationierung dieser Fahrzeuge. Der Bund macht grundsätzlich keine Vorgaben zum Ort der Stationierung und hat auch keine Kenntnis über die landesinternen Planungen. Aus diesem Grund liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Fahrzeuge im Landkreis Mittelsachsen gemäß Planung fehlen. Hierzu kann ggf. das zuständige sächsische Staatsministerium des Innern Auskunft geben.

Die Bundesregierung kann für den sicherheitsbehördlichen Bereich Folgendes mitteilen:

Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt Online-Gaming kein hervorgehobenes Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene dar. Dennoch lassen sich hier, genauso wie auf anderen Social-Media- Plattformen, rechtsextremistische Nutzer und Inhalte feststellen. Dabei können fünf unterschiedliche Aspekte der Gaming-Kultur identifiziert werden, in die auch Rechtsextremisten auf unterschiedliche Weise hineinwirken und dabei auch mit dem Ziel der Radikalisierung in Kontakt zu einer beeinflussbaren Gruppe von Kindern und Jugendlichen kommen können:

1. Rechtsextremisten nutzen Gaming-Plattformen zum Spielen – sowohl privat als auch zur gezielten politischen Agitation und Kommunikation.

2. Rechtsextremisten nutzen Gaming-Plattformen als Social-Media- Plattformen, da Gaming-Plattformen Funktionalitäten bieten, die denen von klassischen sozialen Netzwerken wie Facebook ähneln (bspw. chatten, Gruppen erstellen, folgen und befreunden). 3. Rechtsextremisten erstellen eigene Spiele (wie The Great Rebellion von KVLTGAMES/Ein Prozent) und Modifikationen von Spielen, um deren Spielewelten rechtsextremistisch auszugestalten (bspw. Nachstellung von Vernichtungslagern wie Auschwitz oder Nachspielen des Anschlags von Halle).

4. Rechtsextremistische Attentate und die Resonanz durch die gewaltbereite, rechtsextremistische Online-Subkultur der „Attentäterfanszene“ werden durch Highscore-Listen und Achievements „gamifiziert“, um Nachahmungstaten zu provozieren.

5. Rechtsextremisten übernehmen kulturelle Referenzen wie Begriffe, Codes und Memes aus dem Online-Gaming, um ihre Ideologeme modern zu verpacken und Jugendliche damit zu adressieren. Verdichten sich auf entsprechenden Plattformen fachlich relevante Informationen zu tatsächlichen Anhaltspunkten, erfolgt seitens des BfV die weitere Bearbeitung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Werden im Rahmen der Bearbeitung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse bekannt, die die Zuständigkeit anderer Behörden tangieren, erfolgt deren Übermittlung unter Beachtung der einschlägigen Übermittlungsvorschriften an die entsprechenden Stellen. Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet im Rahmen der Koordinierten Internetauswertung anlassbezogen Inhalte auf relevanten Internetplattformen hinsichtlich strafrelevanter Inhalte. Hierzu können u. a. auch Plattformen mit Bezug zum Online-Gaming einbezogen werden. Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellungen liegen im Bundeskriminalamt nicht vor.

In Bezug auf Maßnahmen der Bundesregierung ist mitzuteilen, dass die Bunderegierung das Themenfeld Gaming & Rechtsextremismus u. a. insbesondere im Rahmen von Informationsangeboten und Fortbildungsformaten, die gefördert werden, bearbeitet, die durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) durchgeführt werden. In der „Schriftenreihe“ der BpB erscheint im Juli 2025 ein „Handbuch Gaming & Rechtsextremismus“, das erstmals einen Überblick über verschiedene Perspektiven auf Radikalisierungsdynamiken in Gaming-Communities bietet und hierbei den aktuellen Forschungsstand mit Einblicken aus der praktischen Arbeit verbindet. Außerdem setzt die BpB auf die Befähigung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die in Gaming- Communities hineinwirken, aktuell fokussiert auf Game-Entwicklerinnen und -entwickler. Für diese Zielgruppe wurde 2024 unter dem Titel „Masterclass Game-Entwicklung“ ein Fortbildungsformat zum Thema Gaming & Rechtsextremismus erprobt, das weiterentwickelt und fortgesetzt werden soll. Im Rahmen der Modellprojektförderung fördert die BpB Maßnahmen von zivilgesellschaftlichen Akteuren, bspw. ein Projekt zu präventiven Gesprächsstrategien für In-Game-Chats mit menschenfeindlichen Inhalten.

Seit 2021 legt die BpB das Förderprogramm „Demokratie im Netz“ auf, in deren erster Förderperiode (bis 2024) auch das Thema „Gaming und Rechtsextremismus“ von Trägern der politischen Bildung bearbeitet wurde. Hierbei wurde ein digitales Informations- und Weiterbildungsangebot für Multiplikatoren der politischen Bildung entwickelt, das u. a. über aktuelle Entwicklungen zu Rechtsextremismus in der Gaming- Szene informiert hat. Im Rahmen der neuen Förderphase 2025 bis 2027 und einem der Themenschwerpunkte, Digitaler Extremismus, wird die weitere Auseinandersetzung mit dem Themenfeld angestrebt.

Die Abbrecherquote der Anwärterinnen und Anwärter des mittlerenund gehobenen Polizeivollzugsdienstes während der Ausbildung lag im Jahr 2022 bei circa 8,21 Prozent, im Jahr 2023 bei ca. 8,83 Prozent und im Jahr 2024 bei ca. 8,87 Prozent.

Für das Jahr 2025 liegen dem Bundespolizeipräsidium noch keine Zahlen vor.

Unter „Bundespolizistinnen und Bundespolizisten“ werden (Polizeivollzugs-)Beamte verstanden. Diese Bundesbeamten können im rechtlichen Sinne nicht kündigen. Vielmehr kann das zwischen ihnen und dem Dienstherrn bestehende Beamtenverhältnis beendet werden, z. B. durch Antrag auf Entlassung vgl. die §§ 30 ff. des Bundesbeamtengesetzes. Dieses Verständnis vorangestellt kann eine „Kündigungsquote“ zu Bundespolizistinnen und -polizisten (PVB), die im Zeitraum von ein bis zwei Jahren nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung auf eigenen Wunsch hin die Bundespolizei verlassen haben, mangels statistischer Erhebung nicht zur Verfügung gestellt werden.

Für die Beantwortung Ihrer Frage wurde eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erstellt. Die nachfolgende Tabelle enthält für den PKS-Summenschlüssel 892000 Gewaltkriminalität die erbetenen Informationen zu den angefragten nichtdeutschen Tatverdächtigen (TV) sowie die Tatverdächtigenbelastungszahlen (Informationen zur u. a. der Berechnung der Tatverdächtigenbelastungszahl siehe IMK- Bericht „Polizeiliche Kriminalstatistik – Ausgewählte Zahlen im Überblick 2024“, S. 62: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/FachlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf).

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Auf dieser Grundlage ist der oben genannte Flug abgesagt worden. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie diese Vereinbarung mit Blick auf die unterschiedlichen Programme konkret umsetzen wird und welche Konsequenzen dies auch für den abgesagten Flug aus Kenia haben wird.

Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme soweit wie möglich erfolgt, prüft die Bundesregierung derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens. Bis dahin sind die Einreisen ausgesetzt. Die Einreise nach Deutschland ist nur mit einem gültigen Visum möglich. Angesichts der ausgesetzten Ausreisen werden derzeit keine Visa ausgegeben.

Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern und darüber hinaus der Bundespolizei im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung. Deren Eingriffsmöglichkeiten und Vorgehen sind in den jeweiligen Landespolizeigesetzen und dem Bundespolizeigesetz geregelt. Die Bundespolizei führt angesichts gestiegener Fallzahlen von Gewaltdelikten und auf Basis einer fortwährenden polizeilichen Lagebeurteilung auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes bundesweit zahlreiche, ineinandergreifende Maßnahmen durch, die mit benachbarten Behörden und den Eisenbahnverkehrsunternehmen eng abgestimmt sind.

Hierzu zählen Schwerpunkteinsätze, die erhöhte Präsenz an Brennpunkten, die Initiierung von Beförderungsausschlüssen und Betretungsverboten sowie lageangepasste und zeitlich befristete Allgemeinverfügungen zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen, wie bspw. Messer. Darüber hinaus unterstützt die Bundespolizei die Durchsetzung der seitens der Länder in und um Bahnhöfe erlassene, dauerhafte Waffenverbotszonen. Ein weiterer Baustein ist die Sensibilisierung der Bevölkerung innerhalb wiederkehrender kriminalpräventiver Öffentlichkeitsarbeit, u. a. zu richtigen und zivilcouragierten Verhalten in gefahrenträchtigen Situationen.

Im Falle der Feststellung einer Person mit einer erkennbar psychischen Störung durch die Bundespolizei erfolgt ein intensiver Informationsaustausch mit benachbarten Behörden zu dort vorliegenden Erkenntnissen und die Durchführung gefahrenabwehrender Maßnahmen (bspw. Platzverweis, Gewahrsamnahme, Sicherstellung mitgeführter gefährlicher Gegenstände). Sind im Einzelfall weitergehende Maßnahmen erforderlich, erfolgt die unmittelbare Übergabe der Person an die zuständige Polizei des Landes, da den Ländern der Vollzug ihres jeweiligen Psychisch-Kranken-Gesetzes und damit die Initiierung weiterer Maßnahmen nach diesem Gesetz obliegt.

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurde zur strukturierten Gewinnung von Personenerkenntnissen im Jahr 2004 der Begriff des Gefährders bundeseinheitlich als polizeifachlicher Begriff definiert und in der Folge das bundeseinheitlich abgestimmte Gefährderprogramm PMK geschaffen.

Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der PMK liegt allein in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden.

Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Die Einstufung eines Gefährders basiert auf einer Prognoseentscheidung der jeweiligen Polizeien der Länder, die auf der Grundlage der vorliegenden polizeilichen Informationen ein erwartbares, politisch motiviertes, zukünftiges Verhalten der betroffenen Person beschreibt.

Insbesondere in den Phänomenbereichen der PMK -rechts- sowie im Bereich der -religiösen Ideologie- stehen die Risikobewertungs-/ Priorisierungsinstrumente RADAR-rechts sowie RADAR-iTe (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos) unterstützend zur Verfügung. Hierbei werden auch Erkenntnisse zu psychosozialen Auffälligkeiten oder Erkrankungen berücksichtigt, sofern dies rechtlich möglich ist.

Im Bereich der PMK findet ein regelmäßiger Austausch der betroffenen Behörden (zum Beispiel zwischen den Ländern, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz) zu Personen statt, die als Gefährder oder Relevante Personen eingestuft sind oder denen ein besonderes Gefährdungspotential unterstellt wird. Dieser Austausch erfolgt insbesondere innerhalb des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ).

Die jeweilige Befassung zu den Personen erfolgt mit dem Ziel, das von der individuellen Person ausgehende Gefährdungspotenzial unter Berücksichtigung polizeilicher Maßnahmenplanung (gefahrenabwehrrechtlich und strafprozessual) zu bewerten und einzuordnen. Der sich ergebende gefahrenabwehrrechtliche Handlungsbedarf, einschließlich gezielter operativer Maßnahmen, liegt in aller Regel in der Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für die Erfassung in polizeilichen Verbundsystemen.

Im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 6. Mai 2025 hat die Bundespolizei an den Landbinnengrenzen 472 Personen und im Zeitraum vom 7. Mai bis zum 31. Mai 2025 2.817 Personen zurückgewiesen. Die Verteilung nach Landbinnengrenzen ist in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt.

Quelle: Sondermeldedienst (SMD). Die Daten des SMD sind nicht qualitätsgesichert.

Im ersten Quartal 2025 wurden an den Landbinnengrenzen 7.439 Personen zurückgewiesen. Die Verteilung nach Landbinnengrenzen ist in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt.

Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) 134 Personen wurde die Zurückweisung an einer Landbinnengrenze ausgesprochen. Der Vollzug der Zurückweisung erfolgte jedoch auf dem Luftweg.

Im Jahr 2024 wurden an den Landbinnengrenzen 37.643 Personen zurückgewiesen. Die Verteilung nach Landbinnengrenzen ist in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt.

Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) 411 Personen wurde die Zurückweisung an einer Landbinnengrenze ausgesprochen. Der Vollzug der Zurückweisung erfolgte jedoch auf dem Luftweg.

Die Bundespolizei erhebt Daten im Sinne der kombinierten Fragestellung ausschließlich in der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES). Die entsprechenden Daten für die abgefragten Zeiträume liegen voraussichtlich erst ab dem 20. Juni 2025 vor. Insofern ist die Vorlage eines Antwortbeitrags zu Ihrer Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.

Die nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen sollen sich so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigen. Die Bundespolizei arbeitet hierzu an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der jeweiligen Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Die Bundespolizei nimmt die intensivierten Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein.

Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren.

Bereits seit dem 16. September 2024 werden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Daher ist bislang nicht von gesamtwirtschaftlich relevanten Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen auszugehen.

Die Bundespolizei ist durch die intensivierten Binnengrenzkontrollen als Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert u. a. einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert.

Daten zur Migration nach und aus Deutschland können u. a. den jährlichen Migrationsberichten der Bundesregierung entnommen werden, welche seit ihrer Veröffentlichung 2004 auf folgender Webseite verfügbar sind: www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/Migration/migrationsbericht.html. Die von Ihnen angestrebte Verhältnis-Rechnung zwischen sogenannten irregulären und regulären Migrationsformen konnte methodisch nicht nachvollzogen werden. Zum Beispiel werden durch Sie alle Asylanträge innerhalb eines Zeitraums addiert – ungeachtet der Tatsache, dass Folgeanträge von Personen gestellt werden, die bereits einen Erstantrag gestellt haben. Auch wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Personen ohne Aufenthaltstitel Asylanträge stellen und nicht alle Personen, die Asylanträge stellen, zuvor irregulär eingereist sind. Zudem ist die Fachkräfteeinwanderung nicht deckungsgleich mit der Zahl der regulär aufhältigen ausländischen Staatsbürger in Deutschland. Grundsätzlich können keine belastbaren Angaben zur Zahl der irregulär Aufhältigen gemacht werden, da sich irreguläre Migrantinnen und Migranten per Definition ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Im Übrigen legt die Bundesregierung selbst ihrer Migrationspolitik derartige „Zahlenverhältnisse“ nicht zugrunde, strebt in diesem Sinne auch keine „Quoten“ bei den einzelnen Einwanderungsgruppen an und verfügt insofern auch über keine „Berechnungen“ im Sinne der Fragestellung.

Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die irreguläre Migration zu reduzieren sowie die verstärkte Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen zu erreichen und andererseits die reguläre Zuwanderung von benötigten Fachkräften entsprechend der Bedarfe der Wirtschaft auszurichten.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/8449 verwiesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe с BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“ Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren Beseitigung (so BVerfGE 113, 63 [81 f.]; BVerwGE 137, 275 Rn. 61) oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten (so BVerwGE 137, 275 Rn. 40).

Eine öffentliche Einschätzung bzw. eine Stellungnahme zu einzelnen Organisationen nimmt das BfV auf dieser Grundlage in dem jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht vor. Der in der Fragestellung genannte Verband wird im Verfassungsschutzbericht des Bundes derzeit nicht erwähnt.

Die Bundesregierung verweist bezüglich der Ausführungen zum gesetzlichen Auftrag des BfV auf die Antwort zu Frage 35. Vor diesem Hintergrund liegen dem BfV grundsätzlich Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Generell gehen von verschiedenen Phänomenbereichen immer wieder Angriffe auf die Polizei aus. Insbesondere unter gewaltorientierten Linksextremisten ist die Polizei im Kampf gegen den von ihnen verhassten Staat ein zentrales Feindbild, was sich regelmäßig auch in Straftaten zum Nachteil von Polizeibediensteten widerspiegelt.

Bezüglich der Aufschlüsselung der Fälle kann aus Gründen des Staatswohls keine Antwort erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des BfV im Hinblick auf seine künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Insbesondere könnten durch die weitergehende Beantwortung der gestellten Frage Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise des BfV gezogen werden sodass die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Erschwerend kommt dabei im vorliegenden Fall hinzu, dass die erfragte Aufschlüsselung der letzten sieben Fälle, deren Feststellungsdatum, die Nennung des Sachverhalts und der Bezeichnung des Personenzusammenhangs in hohem Detailgrad aktuelle Rückschlüsse auf die analytische Methodik und Vorgehensweise des BfV zulässt. Eine solche Beauskunftung könnte die betroffenen Gruppierungen und sonstige Akteure aus den vom BfV bearbeiteten extremistischen Phänomenbereichen in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übernahme der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist noch nicht entschieden worden.

Die Überstunden der Bundespolizei stellen sich wie folgt dar: • 30. April 2023: 1.781.791 Überstunden (ohne Flughafendienststellen Flughafen Frankfurt am Main und München) • 30. April 2024: 1.968.347 Überstunden (ohne Flughafendienststellen Flughafen Frankfurt am Main und München) • 30. April 2025: 2.422.789 Überstunden • 31. Mai 2025: 2.775.132 Überstunden Eine Auswertung ist jeweils nur zum Monatsende möglich. Die dargestellten Überstunden ergeben sich aus den fortgeschriebenen Salden aller Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag. Sie beinhalten also sowohl in der Zwischenzeit angefallene als auch abgebaute Überstunden. Die Angaben berücksichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte. Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten:

• Gleitzeit- und Überarbeitszeltsalden • Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes • Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Auswertung erst seit Jahresbeginn 2025 die Überstunden der gesamten Bundespolizei abbildet. Die Flughafendienststellen Flughafen Frankfurt/Main und München, die vorher in einem anderen Zeiterfassungssystem eingebunden waren, sind nun auch in der Auswertung enthalten.

Die Bundesregierung sieht die Aussagekraft insbesondere vor dem folgenden Hintergrund als nicht beeinträchtigt an: Die Erfassung von politisch motivierten Straftaten ist bundesweit gemäß den gültigen Unterlagen für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) geregelt. Diese enthalten im Sinne Ihrer Fragestellung u. a. folgende Regelung:

„Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“ „Gegenteilige Tatsachen“ können sich hierbei u. a. aus dem Gesamtkontext der Straftat, etwaig enthaltener Provokation, flankierenden Äußerungen/Schmierereien, Zeugenhinweisen etc. ergeben. Grundsätzlich sind im Rahmen der polizeilichen Sachbearbeitung und der dabei vollzogenen Würdigung der Umstände der Tat Ableitungen zur phänomenologischen Zuordnung insbesondere zu folgenden Punkten möglich: – Erkenntnisse zum Angriffsziel der Tat (Person, Institution, Ort, Sache, Veranstaltung) – angegriffene Person (ihr[e] zugeschriebene oder tatsächliche politische Haltung, Einstellung und/oder Engagement, Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialer Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität, äußeres Erscheinungsbild) – Tatbegehung (Hinterlassen von Symbolen, Botschaften, Selbstbezichtigungen) – Beobachtungen von Zeugen/Opfern/Geschädigten zum Tatgeschehen (Angaben zum äußeren Erscheinungsbild von [nicht ermittelten] Tatverdächtigen, zur Sprache oder verbalen Äußerungen bei der Tat, verwendeten Symbolen etc.) – aktuelle/historische politische und gesellschaftliche Bezugsereignisse.

Die Regelungen des KPMD-PMK erlauben eine zutreffende phänomenologische Zuordnung der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität. Die Bewertungen im Rahmen des KPMD-PMK unterliegen einer eingehenden, mehrstufigen Qualitätskontrolle in Bund und Ländern. Zur Pflege und Fortentwicklung der Unterlagen zum KPMD-PMK unterhalten Bund und Länder eine ständige Arbeitsgruppe. Zur statistischen Einordnung des in der zitierten Presseberichterstattung „APOLLO NEWS“ genannten Fallbeispiels werden die nachfolgend dargestellten PMK-Fallzahlen übermittelt:

Für das Tatzeitjahr 2024 wurden insgesamt 84.172 Straftaten polizeilich registriert, davon 10.808 Straftaten mit dem UAZ „Wahlplakat“. Hiervon entfallen 68 Fälle unter die in der Presseberichterstattung geschilderte Konstellation (Propagandadelikte mit Unterangriffsziel (UAZ) „Wahlplakat“ und dem UAZ „AfD“). Hierbei wurde in elf Fällen der Phänomenbereich PMK -rechts- vergeben. Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- mit dem Angriffsziel „AfD“ UND dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ bilden mithin 0,013 Prozent der PMK- Gesamtstraftaten.

Die Studie der Universität Münster, auf die in der genannten Presseberichterstattung Bezug genommen wird, wurde durch das Bundesministerium des Innern bisher nicht bewertet. Grund dafür ist, dass diese Studie noch nicht veröffentlicht ist und daher nicht vorliegt.

Die Bundesregierung kann Inhalt und Zielrichtung der Fragestellung nicht nachvollziehen.

Die Bundespolizei ist durch die intensivierten Binnengrenzkontrollen als Gesamtorganisation gefordert. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei, unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert. Aktuell sind täglich im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an den Binnengrenzen der Bundespolizei ca. 11.000 auf bis zu 14.000 Beamte eingesetzt. Eine regionale Darstellung der Einsatzkräfte in Bezug auf die verstärkten Grenzkontrollen kann aufgrund der dynamischen Lage nicht dargestellt werden.

Eine Erfassung der Überstunden im Sinne der Fragestellung erfolgt seitens der Bundespolizei nicht.

Gegenwärtig gibt es keine Pläne für einen Besuch des Premierministers Benjamin Netanjahu in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt zu hypothetischen Fragen keine Stellung.

Die Bundesregierung hat mehrfach das Recht Israels sich gegen Terror im Rahmen des Völkerrechts zu schützen betont und zugleich ihre große Sorge bezüglich der israelischen militärischen Operation und der humanitären Lage im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler hat sich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert. Auch der Bundesaußenminister und weitere Mitglieder der Bundesregierung haben öffentlich eine sofortige Waffenruhe, eine Freilassung der Geiseln und einen umgehenden Zugang der Menschen im Gazastreifen zu ausreichend humanitärer Hilfe eingefordert. Die Bundesregierung steht dazu auch im engen Austausch mit den europäischen Partnern und Israel.

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen über die Anzahl der in Gaza befindlichen Personen mit Deutschlandbezug sowie durch die israelischen Militäraktionen seit November 2023 getötete Personen mit Deutschlandbezug vor.

Die Bundesregierung teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und gegen fundamentale Werte der Europäischen Union verstößt.

Aus diesem Grund ist Deutschland zusammen mit zahlreichen EU- Mitgliedstaaten und dem Europäische Parlament als Streithelfer der Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz beigetreten, die diese am 19. Dezember 2022 beim Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn eingereicht hat.

Deutschland hat sich zudem der gemeinsamen Erklärung von 20 EU- Mitgliedstaaten gegen einen Beschluss des ungarischen Parlaments angeschlossen, der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen einschränkt.

Die Bundesregierung beobachtet die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo weiterhin mit größter Sorge, insbesondere auch mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen.

Sie hat daher im Februar 2025 die Einrichtung eines Investigativmechanismus durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf unterstützt.

Die Bundesregierung hat diese Menschenrechtsverletzungen wiederholt verurteilt und, auch gemeinsam mit Partnern, humanitäre Zugänge zur Linderung der Krise gefordert. Die Menschenrechtslage ist auch regelmäßig Thema bei Gesprächen mit ruandischen und kongolesischen Regierungsvertretern.

Zudem berücksichtigt die Bundesregierung die Menschenrechtslage bei der Anpassung ihrer Entwicklungszusammenarbeit.

Die transatlantische Partnerschaft beruht auf engen, historisch gewachsenen Beziehungen. Wir teilen gemeinsame Interessen und Werte. Zum Inhalt vertraulicher Gespräche des Bundesaußenministers äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Die Bundesregierung fördert als derzeit zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen die Arbeit internationaler Organisationen und setzt sich im Sinne der laufenden VN-Reformen für Effizienzsteigerungen im multilateralen System ein.

In den Bereichen der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und im Einsatz für den internationalen Klima- und Umweltschutz sowie für die Agenda 2030 mit deren Zielen für nachhaltige Entwicklung bleibt die Bundesregierung führend engagiert. Die Bundesregierung baut gemeinsam mit der EU ihre Partnerschaften mit Schlüsselländern und -regionen auf allen Kontinenten aus.

Seit dem 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung insgesamt 86 Personen bei der Ausreise aus Gaza und Weiterreise nach Deutschland unterstützt (März: 17 Personen; April: 57 Personen; Mai: zwölf Personen). Unter den 86 Personen befanden sich 54 deutsche Staatsangehörige und 32 nicht-deutsche Familienangehörige (davon fünf minderjährige Söhne und sechs minderjährige Töchter sowie 16 Ehefrauen und fünf Ehemänner).

Keine der Personen wurde nach entsprechender Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft.

Die Bundesregierung, einschließlich die ihr nachgeordneten Stellen, waren nicht an der Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung etwaiger Treffen beteiligt.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/15087 verwiesen.

Der Bundesregierung sind die Vorwürfe bekannt.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die eine Wahlbeobachtungsmission nach Ecuador entsandt hatte, hat in einer Pressemitteilung vom 26. April 2025 festgestellt, sie erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl an. Auch die Wahlbeobachtungsmission der EU hat keine Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses (Pressemitteilung vom 15. April 2025).

Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der ecuadorianischen Präsidentschaftswahl.

Die Bundesregierung hat mehrfach das Recht Israels sich gegen Terror im Rahmen des Völkerrechts zu schützen betont und zugleich ihre große Sorge bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler hat sich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert. Auch der Bundesaußenminister und weitere Mitglieder der Bundesregierung haben öffentlich einen umgehenden Zugang der Menschen im Gazastreifen zu ausreichend humanitärer Hilfe eingefordert. Die Bundesregierung steht dazu auch im engen Austausch mit den europäischen Partnern und Israel.

Gegenwärtig gibt es keine Pläne für einen Besuch des Premierministers Netanjahu in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt zu hypothetischen Fragen keine Stellung.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/4631 verwiesen.

Die Bundesregierung plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Maßnahme im Sinne der Fragestellung.

Bisher erkennen 146 Staaten einen palästinensischen Staat an. Die Zwei- Staaten-Lösung wird von der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft unterstützt.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat das Existenzrecht Israels und damit die Zwei-Staaten-Lösung zuerst implizit 1988 über die Erklärung von Algier und die Annahme der VN-Resolution 242 anerkannt, in der die territoriale Integrität jedes Staates der Region gefordert wird. Die explizite Anerkennung des Existenzrechts Israels erfolgte 1993 mit einem Brief von Yassir Arafat an Yitzhak Rabin vor der Unterzeichnung des ersten Oslo-Abkommens.

Da die Hamas diese Prinzipien der PLO (Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie den Gewaltverzicht) weiterhin nicht angenommen hat, ist ihr die Mitgliedschaft in der PLO verwehrt geblieben. Die biblisch-historische Bezeichnung des Westjordanlandes als „Judäa“ und „Samaria“ entspricht nicht der international üblichen politischen Terminologie, weshalb die Bundesregierung sie nicht verwendet. Das Westjordanland in den Grenzen von 1967 ist nach Auffassung der EU und der Bundesregierung integraler Bestandteil eines zukünftigen palästinensischen Staates im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung.

Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Bundesregierung im Dialog mit den Nachfolgestaaten und -gesellschaften ehemaliger deutscher Kolonien offen und ehrlich weiter voranbringen will.

Zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit unterstützt die Bundesregierung die Förderung unabhängiger wissenschaftlicher Forschung (AA-finanziertes DAAD-Forschungsstipendienprogramm „German Colonial Rule“, Projekt zur juristisch-historischen Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit „German Colonialism and the (Criminal) Law“ mit der Humboldt-Universität Berlin). Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaft der Bundeswehr beteiligt sich u. a. im Forschungsverbund „Militär, Krieg und Gewalt in Kolonialen Kontexten“ und arbeitet an einem eigenen Forschungsprojekt zu „Deutsches Militär im kolonialen Einsatz 1880 bis 1914“.

Die Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit ist in die Ausbildung junger Diplomatinnen und Diplomaten integriert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt sich mit kolonialen Kontinuitäten in der Entwicklungspolitik und möglichen Auswirkungen auf die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern auseinander.

Die Bundesregierung bemüht sich um eine verantwortungsvolle Rückgabe von menschlichen Gebeinen und von Kulturgütern aus kolonialem Kontext. Sie steht im partnerschaftlichen Dialog mit verschiedenen Herkunftsländern und nimmt dabei auch die Bedürfnisse der Herkunftsgesellschaften in den Blick. Mit der 2020 von Bund, Ländern und Kommunen eingerichteten Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten wird aktuell die Schaffung einer Anlaufstelle für den Umgang mit menschlichen Überresten vorbereitet. Die Bundesregierung fördert insbesondere die Provenienzforschung, die in den meisten Fällen die Voraussetzung für Rückgaben darstellt.

Der Präsident oder die Präsidentin der Generalversammlung wird nicht aus dem Haushalt der Vereinten Nationen bezahlt. Es ist daher übliche Praxis, dass das Herkunftsland für die Vergütung aufkommt. Die Bundesregierung hat zur Wahrnehmung der Funktion als Präsidentin der Generalversammlung einen Dienstvertrag mit der Bundesministerin a. D. Annalena Baerbock geschlossen.

Danach kommen für alle Aspekte der Entsendung die beamtenrechtlichen Vorschriften für ins Ausland entsandte Beschäftigte des Auswärtigen Amts analog zur Anwendung; Annalena Baerbocks Vergütung entspricht der für die Leitung einer großen Auslandsvertretung (Besoldungsstufe B9).

Für Fragen rund um die Sicherheit vor Ort sind die Vereinten Nationen zuständig.

Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2024 hat die Bundesregierung 762 Personen bei der Ausreise aus dem Gazastreifen unterstützt. Hierbei handelte es sich um deutsche Staatsangehörige und deren Familienangehörige.

Seit dem 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung insgesamt 86 Personen bei der Ausreise aus Gaza und Weiterreise nach Deutschland unterstützt (erstes Quartal: 17 Personen; zweites Quartal: 69 Personen). Hierbei handelte es sich ebenfalls um deutsche Staatsangehörige und deren Familienangehörige.

Die Ausreiseunterstützungen wurden mit hinreichendem zeitlichem Vorlauf geplant.

Außerdem wurde in den Jahren 2024 und 2025 je einem schwerverletzten Kind aus Gaza ein kurzfristiger Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, um hier medizinisch behandelt zu werden. Die Kinder wurden jeweils durch die Mutter und in einem Fall durch zwei minderjährige Geschwister begleitet. Alle Personen sind nach erfolgreicher Behandlung nach Ägypten ausgereist.

Die Bundesrepublik Deutschland begleicht die Grundsteuer bezüglich des Grundstücks als Eigentümerin und ist damit originäre Grundsteuerschuldnerin. Bezüglich des auf dem Grundstück befindlichen Hauses, welches im Eigentum der Russischen Föderation steht, begleicht die Bundesrepublik Deutschland die Grundsteuer für die Russische Föderation aufgrund ihrer rechtlichen Verpflichtung aus dem bilateralen deutsch-russischen Abkommen zu Liegenschaftsfragen der Kulturinstitute von 2013.

Die Durchsetzung und Überwachung von Sanktionen obliegt den zuständigen Behörden.

Die Bundesregierung setzt sich konsequent für die Wahrung und Stärkung des Völkerrechts ein.

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung stets im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben.

Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14851 verwiesen.

Darüber hinaus wurden im Sinne der Fragestellung im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode insgesamt 122 Flüge für Anforderungsberechtigte der Flugbereitschaft BMVg durchgeführt. Damit wurden 98 Bereitstellungs-/Trainingsflüge für militärische Luftfahrzeugbesatzungsangehörige der Flugbereitschaft BMVg verbunden.

Es werden keine Weiterentwicklungen im Sinne der Fragestellung betrieben.

Konkrete Maßnahmen umfassen administrative, regulatorische, operative und technische Elemente, wie bspw. den Ausbau der Dokumentenlandschaft der Bundeswehr hinsichtlich unbemannter Systeme (UxS), den Schutz von Liegenschaften gegen UxS oder die Weiterentwicklung ausbildungsspezifischer Komponenten im Kontext von UxS.

Die „Freistellung vom Dienst gegen den Willen“ kennt das Soldatengesetz nicht, dementsprechend sind keine Zahlen vorhanden. Eine statistische Erfassung des Verbots der Ausübung des Dienstes gemäß § 22 des Soldatengesetzes findet nicht statt. Um entsprechende Zahlen zur Verfügung stellen zu können, wäre es notwendig, jede Dienststelle der Bundeswehr einzeln abzufragen, wobei bereits getilgte Maßnahmen nicht mehr in die Auswertung einfließen könnten.

Eine Auswertung der Daten im Sinne der Fragestellung ist innerhalb der Kürze der Zeit nicht möglich. Alleine seit Ende Dezember 2023 (gemäß aktuell vorgenommener Auswertung) sind 3.141 Soldatinnen und Soldaten in den unterschiedlichen Laufbahngruppen und aus unterschiedlichsten Beendigungsgründen entlassen worden. Jede Verfahrensakte müsste geprüft werden. Pro Akte würde dies einen Zeitaufwand von zwei bis drei Stunden bedeuten (Summe 6.282 bis 9.423 Stunden).

Dies würde die Arbeitsfähigkeit verschiedener Einheiten des Geschäftsbereichs BMVg erheblich einschränken.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerfGE 147, 50, Rdn 249) bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Aus den oben dargelegten Gründen kann eine belastbare Beantwortung Ihrer Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Recherche verbunden wäre, nicht erfolgen.

Google Cloud liefert der BWI ein Standardprodukt als funktionelle Kombination von Hard- und Software, inklusive Softwarepflege und -wartung. Die BWI installiert und betreibt die Lösung eigenständig im eigenen Rechenzentrum.

Google Cloud hat zu keinem Zeitpunkt physischen oder logischen Zugang zu dem oder Zugriff auf das System.

Die BWI, als Entwickler und Betreiber der pCloudBw, entwickelt begleitend Lösungen, z. B. einen Open-Source-Software-Cloud-Stack, zur Stärkung der Resilienz und der digitalen Souveränität.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Sinne der Fragestellung sind bisher sechs Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr entlassen worden.

Die Bundesregierung wird die Bedarfe der Bundeswehr unter Einhaltung des Vergaberechts decken.

Alle Flugstunden sind im Jahresflugstundenprogramm für Luftfahrzeuge der Bundeswehr abgedeckt und werden zum Zwecke des Lizenzerhalts bzw. Lizenzerwerbs der Luftfahrzeugführer eingesetzt.

Zu Gesamt- sowie entsprechenden Einzelkosten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung derzeit noch keine belastbaren Erkenntnisse vor. Da die Übergabe im Rahmen des Routineübungsbetriebes stattgefunden hat, sind keine zusätzlichen Kosten angefallen. Die notwendigen Mittel werden grundsätzlich im Einzelplan 14 bereitgestellt.

Gemäß der Allgemeinen Regelung „Das Ehrenzeichen der Bundeswehr“ A-2650/8 muss „zur Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit als höchste Form des Ehrenzeichens der Bundeswehr [...] das normale Maß der Grundpflicht gemäß § 7 Soldatengesetz (SG) deutlich überschritten werden. Dies setzt bei außergewöhnlicher Gefährdung von Leib und Leben ein mutiges, standfestes und geduldiges Verhalten voraus, mit dem der militärische Auftrag erfüllt wird“ (Nummer 202). In einem Auszeichnungsvorschlag ist „ggf. auch herausragendes Führungsverhalten in der konkreten Einsatzsituation sowie selbstständiges, entschlossenes und erfolgreiches Handeln in einer ungewissen Situation nachvollziehbar darzustellen“ (Nummer 304).

Diese Vorgaben gelten unverändert seit dem Inkrafttreten des Erlasses zur Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr vom 13. August 2008.

Die Entwicklung und Stärkung der Erinnerungskultur obliegt gemäß Traditionserlass der Verantwortung jedes Einzelnen, insofern liegt der Bundesregierung keine Übersicht im Sinne der Fragestellung vor.

Die Aushändigung von Orden und Ehrenzeichen werden nach Möglichkeit vor angetretenen Soldatinnen und Soldaten durch höhere Vorgesetzte vorgenommen. Die Insignien und die Verleihungsurkunde werden in würdiger Form ausgehändigt. Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit wird grundsätzlich von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister der Verteidigung ausgehändigt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Nein.

Die Position der Bundesregierung zur Beschaffung der F-35A ist unverändert.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/13205 (neu) verwiesen.

Die Bundesregierung hat das Konzept von Agora Energiewende zur Kenntnis genommen und bezieht es – ebenso wie Vorschläge anderer Akteure in diesem Themenfeld – in die Überlegungen zur sozialen Flankierung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich ein.

Die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 21/297 bezog sich auf mögliche Konflikte oder das Zusammentreffen der Pflichten als Bundesministerin und persönlichen Interessen. Die Bundesministerin Katherina Reiche verfügt über keine Unternehmensbeteiligungen oder sonstige Vermögenswerte, die zu einem entsprechen Konflikt führen könnten.

Im Sinne Ihrer Frage und wie bereits auf eine Presseanfrage am 4. Juni 2025 mitgeteilt, besitzt die Bundesministerin Katherina Reiche Anteile an einer Gesellschaft, in welche drei Grundstücke eingebracht sind und die ausschließlich der familiären Vermögensverwaltung dienen. Zudem besitzt sie Optionen des Unternehmens Ingrid Capacity im Wert von ca. 3.000 Euro, welche sich gegenwärtig im Veräußerungsprozess befinden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Förderinstrument für Strom aus erneuerbaren Energien und reizt damit den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen zur Stromerzeugung an. Verbesserungen der Luftqualität sind nicht unmittelbares Ziel des Gesetzes, auch wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien hierzu beiträgt. Die Veränderung der Luftqualität hängt von sehr vielen weiteren Faktoren ab, wie etwa umweltrechtlichen Vorgaben, anderen energiewirtschaftlichen Gesetzen, dem konkreten Strommix im europäischen Strommarkt und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Die Auswirkungen des EEG auf die Luftqualität lassen sich daher nicht isoliert betrachten. Zweck des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) ist es, die Energieeffizienz zu steigern und dadurch zur Reduzierung des Primär- und des Endenergieverbrauchs sowie des Imports und Verbrauchs von fossilen Energien zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Eindämmung des weltweiten Klimawandels beizutragen. Die Verringerung des Verbrauchs von fossilen Energien trägt dabei als Nebenzweck auch zur Verbesserung der Luftqualität (Feinstaub, Stickoxide etc.) bei. Konkrete Zahlen liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor.

Hinsichtlich der Teilfrage zu standardisierten Rechtschreibtests wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 21/29 verwiesen.

Darüber hinaus ist die schulische Bildung nach der föderalen Ordnung eine Kernkompetenz der Länder einschließlich ihrer Kommunen, die diesen Aufgabenbereich eigenverantwortlich wahrnehmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist sich der Herausforderungen bewusst, die sich aus dem Entschluss des Unternehmens Dow für die Region sowie die industriellen Wertschöpfungsketten ergeben können. Gleichwohl handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Unternehmen verantwortungsvoll und im engen Austausch mit den Sozialpartnern agiert. Das BMWE steht bereits im Austausch mit dem Unternehmen und den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Es ist ein Kernanliegen der Bundesregierung, die Bürokratielasten für die gesamte Wirtschaft und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Der Koalitionsvertrag sieht für eine spürbare Entlastung verschiedene Bürokratierückbaumaßnahmen vor. So sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent reduziert werden. Das entspricht einer Entlastung von rund 16 Mrd. Euro. Darüber hinaus soll auch der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung um mindestens 10 Mrd. Euro gesenkt werden. Die Bundesregierung hat sich auch vorgenommen, die „One in, one out“-Regel zu einer „One in, two out“-Regel weiterzuentwickeln. Zudem sieht der Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für den Bürokratierückbau vor, mit dem unter anderem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Bestellung von Betriebsbeauftragten entlastet werden sollen. Des Weiteren sollen Statistikpflichten überprüft werden. Die genannten Maßnahmen werden insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen zu Entlastungen führen.

Der Koalitionsvertrag sieht Maßnahmen vor, mit denen die Strompreise im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden sollen: Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte. Die Prüfung konkreter Modelle zur Umsetzung dieses Ziels läuft derzeit noch.

Die Corona-Soforthilfen (Antragstellung März bis Mai 2020) wurden nach landesspezifischen Verfahren bewilligt und entsprechende Kontrollmaßnahmen durchgeführt, u. a. digitale Rückmeldeverfahren, die in mehreren Bundesländern noch nicht abgeschlossen sind. Die Länder erstellen mit Stand vom 31. Dezember 2025 jeweils einen Schlussbericht über die Durchführung der Corona-Soforthilfen und berichten u. a. über die durchgeführten Kontrollmaßnahmen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind insoweit keine Aussagen zu Unterschieden zwischen den Ländern hinsichtlich der nachträglich erfolgten Rückforderungen möglich. Ebenso werden derzeit die vorliegenden Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (u. a. Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen) für Bewilligungen im Förderzeitraum Juni 2020 bis Juni 2022 von den Bewilligungsstellen der Länder noch geprüft. Bundesweit sind rd. 57 Prozent der eingereichten Schlussabrechnungspakete final abgeschlossen, jedoch unterscheiden sich Bearbeitungsquoten zwischen den Ländern:

Tabelle 1: Bearbeitungsquoten der Bewilligungsstellen zum 1. Juni 2025

Aufgrund der heterogenen Bearbeitungsquoten sind die derzeit vorliegenden Erkenntnisse zu nachträglichen Rückforderungen zwischen den Ländern nicht vergleichbar. Bundesweit erfolgt in rd. 12 Prozent der eingereichten Schlussabrechnungen eine Kürzung in Höhe von durchschnittlich rd. 4 Prozent.

Auszahlungen in Förderprojekten erfolgen gemäß den Vorgaben des jeweiligen Zuwendungsbescheids nach Projektfortschritt und dem Nachweis der entsprechend angefallenen förderfähigen Kosten. Im Rahmen des Projektes tkH2Steel sind auf Basis dieser Vorgaben mit Fortschreiten des Projektes bereits entsprechende Mittel ausgezahlt worden. Die Förderzusage der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein- Westfalen beläuft sich in ihrer Gesamthöhe auf 2 Mrd. Euro, wobei 70 Prozent der Fördersumme auf den Bund und 30 Prozent auf das Land Nordrhein-Westfalen entfallen.

Die Zuwendung ist an die Zusage des Zuwendungsempfängers und des dahinterstehenden Konzerns gebunden, die Umsetzung des Projektes, das heißt den Bau und den Betrieb der Anlage wie geplant, sicherzustellen. Abweichungen sind anzuzeigen und mit den im Bescheid verankerten üblichen verwaltungsrechtlichen Konsequenzen verbunden. Soweit genaue Angaben zu Datum und Höhe einzelner Auszahlungen erbeten werden, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem durch Artikel 12 Absatz 1 GG geschützten Recht betroffenen Unternehmens auf Wahrung seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auffassung, dass eine Beantwortung Ihrer Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Bundesregierung hat die erfragten Informationen daher als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.1 Die Zuwendungssumme leitet sich beihilferechtlich über die Mehrkosten, d. h. die Investitions- und Betriebsmehrkosten minus der prognostizierten Mehreinnahmen im Vergleich zu der Situation ohne Projekt, her. Die Auszahlung erfolgt nur nach Vorlage eines Nachweises auf die zuwendungsfähigen Investitionskosten.

Die Zuwendung ist zweckgebunden an die Errichtung und den Betrieb einer Direktreduktionsanlage mit einem zunehmenden Anteil von erneu- 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. erbarem Wasserstoff sowie von integrierten Einschmelzern am Standort Duisburg.

In den Förderbescheiden sind zudem – aufbauend auf der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission – Produktionsmengen von Stahl sowie gewisse Mindesteinsatzmengen von Energieträgern vorgesehen. Diese Produktionsumstellung muss zu bestimmten CO2- Einsparungen führen, die sowohl in der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission als auch im Zuwendungsbescheid verankert sind.

Die Zuwendungssumme leitet sich beihilferechtlich über die Mehrkosten her, das heisst die Investitions- und Betriebsmehrkosten abzüglich der prognostizierten Mehreinnahmen im Vergleich zu der Situation ohne Projekt. Die Auszahlung erfolgt nur nach Vorlage eines Nachweises auf die zuwendungsfähigen Investitionskosten.

Die Bundesregierung unterstützt gewerbliche Investitionen mit unterschiedlichen Maßnahmen, von denen auch Unternehmen der Solarwirtschaft profitieren können.

Für gewerbliche Investitionen besteht die Möglichkeit in strukturschwachen Regionen, eine Förderung im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die vom jeweiligen Bundesland umgesetzt und administriert wird, zu beantragen. Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (GMB) hat hiervon seit 2008 für verschiedene Investitionsvorhaben Gebrauch gemacht und Investitionszuschüsse im Rahmen der GRW erhalten. Ebenso lässt sich das Bundesprogramm STARK zur Stärkung der Transformationsdynamik und des Aufbruchs in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten nutzen. Zudem können in GRW-Fördergebieten ansässige Unternehmen Bürgschaften im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms des Bundes beantragen.

Im Rahmen des Energieforschungsprogramms wurde und wird die Glasmanufaktur Brandenburg in zwei Vorhaben mit insgesamt 740.475 Euro gefördert.

Die Bundesregierung wird die Resilienzauktionen aus dem europäischen Net-Zero Industry Act (NZIA) umsetzen. Der NZIA hat zum Ziel, bestehende dominante Abhängigkeiten in Lieferketten zu reduzieren, Lieferketten zu diversifizieren und europäische Produktion von Netto-Null- Technologien zu stärken. Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2025 Durchführungsrechtsakte erlassen, die die näheren Details zur Ausgestaltung regeln.

Im Übrigen unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission grundsätzlich bei der Anwendung handelspolitischer Maßnahmen, um wettbewerbsverzerrende Praktiken zu adressieren und im Einzelfall durch Zölle auszugleichen. Die Europäische Kommission hat bereits im Jahr 2014 einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Dieser wurde zuletzt im Jahr 2020 verlängert und ist noch bis zum 24. Juli 2025 in Kraft, sofern kein Antrag seitens der Unionshersteller auf Überprüfung und Verlängerung der Maßnahmen gestellt worden ist.

Die Glasindustrie gehört zu den energieintensiven und im Hinblick auf die Energie- und Strompreisbestandteile begünstigten Sektoren. Die Bundesregierung beabsichtigt, weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vorzulegen.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die aktuell bestehende Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland im September 2025 nochmal verlängert wird.

Die Bundesregierung prüft zudem die weitere Umsetzung des in der 20. Legislaturperiode beschlossenen Zukunftspakets „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“, einschließlich der Regelungen zur Beschäftigungssicherung.

Die EU-Taxonomie ist grundsätzlich technologieoffen. In der EU- Taxonomie-Verordnung können Aktivitäten im Bereich der Nuklearenergie bereits heute als nachhaltig anerkannt werden. Mitgliedstaaten besitzen zudem Souveränität über die Wahl ihres Energiemixes und somit über Präferenzen für unterschiedliche Technologien auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Daraus entstehen jedoch keine Vorfestlegungen in Bezug auf die Förderung von bestimmten Technologien auf EU-Ebene.

Die Northvolt Germany TopCo GmbH hat beim zuständigen Restrukturierungsgericht angezeigt, dass sie ein Verfahren nach dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) anstrebt.

Das StaRUG bietet Unternehmen und selbstständig tätigen Personen einen rechtlichen Rahmen, um frühzeitig vor drohender Insolvenz eine Sanierung durchzuführen – und so ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Die Northvolt Drei Project GmbH ist vom StaRUG-Verfahren nicht direkt betroffen.

Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen bezüglich des weiteren Umgangs mit Rosneft Deutschland.

Die Bundesregierung prüft zudem die weitere Umsetzung des in der 20. Legislaturperiode beschlossenen Zukunftspakets „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“, einschließlich der Regelungen zur Beschäftigungssicherung.

Die Bundesregierung und die Länder haben den Firmen Meyer Burger Technology GmbH, Meyer Burger Industries GmbH und Meyer Burger Germany GmbH Subventionen und sonstige Förderungen in den letzten sieben Jahren wie folgt gewährt:

Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, ob die abgefragten Unternehmen als Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten haben. Entsprechende unternehmensspezifische Daten über Zahlungen nach dem EEG liegen nur den jeweiligen Anschlussnetzbetreibern vor.

Bei den in der Fragestellung genannten und in der Presse zirkulierten Plänen des Vorstands der Thyssenkrupp AG zur Umstrukturierung des Industriekonzerns handelt es sich um unternehmerische Entscheidungen. Die Bundesregierung kommentiert unternehmensinterne Überlegungen grundsätzlich nicht.

Unabhängig von dieser Frage hat sich die neue Bundesregierung vorgenommen, das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterzuentwickeln, um Deutschland widerstandsfähiger gegenüber Krisen zu machen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag werden die Wahrung der europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen, die Krisenvorsorge und die Versorgungssicherheit dabei handlungsleitend für die Beteiligungspolitik des Bundes sein.

Es ist ein Kernanliegen der Bundesregierung, die Bürokratielasten nicht nur für einzelne Branchen, sondern für die gesamte Wirtschaft und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Der Koalitionsvertrag sieht für eine spürbare Entlastung verschiedene Bürokratierückbaumaßnahmen vor. So sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent reduziert werden. Das entspricht einer Entlastung von rund 16 Mrd. Euro. Darüber hinaus soll der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung um mindestens 10 Mrd. Euro gesenkt werden. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die „One in, one out“-Regel zu einer „One in, two out“-Regel weiterzuentwickeln. Zudem sieht der Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für den Bürokratierückbau vor, mit dem unter anderem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Bestellung von Betriebsbeauftragten entlastet werden sollen. Des Weiteren sollen auch Statistikpflichten überprüft werden. Die genannten Maßnahmen werden auch in kleinen und mittleren Metallhandwerksunternehmen zu Entlastungen führen.

Die Bundesregierung hat die Ukraine mit Lieferungen von Panzerabwehrminen unterstützt. Von der Bekanntgabe genauer Stückzahlen und zu Typenbezeichnungen wird zur Vermeidung von Rückschlüssen auf die Kapazitäten und Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte abgesehen, da Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine kein Vorteil verschafft werden soll.

Über Maßnahmen betreffend die militärische Unterstützung der Ukraine unterrichtet die Bundesregierung regelmäßig in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1028 „über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften“ (EU- Kurzzeitvermietungsverordnung) sind bis zum 20. Mai 2026 umzusetzen, wenn Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen sich am Datenaustausch- System dieser EU-Verordnung beteiligen und/oder Registrierungsverfahren nützen wollen (sogenannter Opt-in-Ansatz). In diesem Fall ist eine einheitliche digitale Zugangsstelle im betreffenden Mitgliedstaat auf nationaler Ebene einzurichten. Das ehemalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im vierten Quartal 2024 einen Referentenentwurf für ein Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) vorgelegt und eine Ressortabstimmung sowie eine Anhörung der Länder und Verbände dazu durchgeführt. Mit dem KVDG soll die Bundesnetzagentur als einheitliche digitale Zugangsstelle für Deutschland benannt werden. Es wird angestrebt, die einheitliche digitale Zugangsstelle bis zum 20. Mai 2026 technisch einzurichten. Für die Entscheidung, Registrierungsverfahren im Sinne der EU-Kurzzeitvermietungsverordnung zu nutzen, sind in Deutschland die Länder zuständig.

Für den erfragten Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum aktuellen Stichtag (5. Juni 2025) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 489.089.657 Euro erteilt. Bei den Daten für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können.

Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Endempfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und unterrichtet für die Art der Rüstungsgüter entsprechend der einschlägigen Positionen der Ausfuhrliste (AL-Positionen) bzw. Nummern der Kriegswaffenliste (KWL-Nummern).

Die entsprechenden Genehmigungen betreffen die AL-Positionen A0001, A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A0010, A0011, A0013, A0014, A0015, A0016, A0017, A0018, A0019, A0021, A0022. Für die KWL-Nummern wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ (Bundestagsdrucksache 20/11838) und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/10022 verwiesen. In Letzterer entfallen nur die KWL-Nummern 37 und 50 auf den fragegegenständlichen Zeitraum.

Da AL-Positionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine AL-Position nicht angezeigt. Für die Abgaben aus Bundeswehrmaterial wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ (Bundestagsdrucksache 20/11838) verwiesen. Im Übrigen erfolgte keine weitere Abgabe von Bundeswehrmaterial an Israel.

Durch das vorzeitige Ende der 20. Legislaturperiode hat sich die Verabschiedung der Gesetze zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) hinsichtlich der Genehmigungsbeschleunigung in Deutschland verzögert und wird zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Genehmigungs-Notfall-Verordnung nicht abgeschlossen sein. Die zeitnahe und vollständige Umsetzung der RED III ist für die Bundesregierung prioritär und wird in den verschiedenen verantwortlichen Ressorts – vor allem im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) und im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) – mit Nachdruck verfolgt Einige RED-III- Vorschriften sind bereits umgesetzt, weitere wichtige Umsetzungsakte sollen noch vor der Sommerpause 2025 ins Kabinett eingebracht werden. Parallel setzt sich das BMWE bei der EU-Kommission für eine erneute Verlängerung der Notfall-Verordnung ein.

Entsprechende Ausfuhrgenehmigungen wurden nicht erteilt. Die Bundesregierung sieht entsprechend der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) von weiteren Auskünften ab.

Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen.

Im Übrigen sind die erfragten Angaben im Förderkatalog des Bundes frei zugänglich verfügbar.

Tabelle: Fördermaßnahme „Moderne Züchtungsforschung für klima- und standortangepasste Nutzpflanzen von morgen“, Bundesanzeiger vom 26.10.2023 (Verbund-) Förderkennzeichen (Verbund-) Vorhabenthema Bewilligungssumme in Euro 031B1537A-L MZF: DRIVE – Datengetriebene und genom-editierte Züchtung lokal angepasster Weizensorten zur Steigerung der Agrarbiodiversität, der nachhaltigen Klimaresistenz und der Ressourceneffizienz

5.603.114,84

031B1538A-C MZF-Verbundvorhaben: INNO-TOM – Nutzung von Pangenomen und Gen-Targeting-Ansätzen zur Züchtung krankheitsresistenter und nährstoffangereicherter cis- und intragener INNOvativer TOMaten-Sorten

Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen.

Im Übrigen sind die erfragten Angaben im Förderkatalog des Bundes frei zugänglich verfügbar.

Tabelle: Fördermaßnahme „Agrarsysteme der Zukunft“, Bundesanzeiger vom 10.08.2016

Nein.

Der Bundesregierung ist der Schutz von Frauen vor Gewalt ein zentrales Anliegen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Gewaltschutzverfahren. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwickelt derzeit den noch in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fort und wird zeitnah einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Hierbei werden insbesondere Hinweise der Länder zur besseren praktischen und technischen Umsetzbarkeit der Regelung berücksichtigt.

In Umsetzung des 2. JuSchGÄndG berücksichtigt die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) seit dem 1. Januar 2023 bei der Vergabe von Alterskennzeichnungen für digitalen Spiele auch sog. Interaktions- und Nutzungsrisiken, wie Kostenfallen und glücksspielähnliche Elemente. Dies zeigt Wirkung: Ungefähr ein Drittel aller seither geprüften Spiele mit Online-Funktionen wurden aufgrund von Interaktionsrisiken wie u. a. Lootboxen mit einer höheren Alterseinstufung versehen. Zusätzlich wird durch textliche Hinweise (Deskriptoren) neben den Alterskennzeichen darauf hingewiesen, welche Zusatzfunktionen über den Inhalt des Mediums hinaus in dem Spiel enthalten sind.

Der Aspekt des Jugendschutzes findet auch bei der Games-Förderung des Bundes Berücksichtigung. Die zuletzt Ende 2024 angepasste Förderrichtlinie sieht vor, dass das geförderte Game einem Alterskennzeichnungsverfahren nach den entsprechenden Bestimmungen des Jugendschutzes zuzuführen ist; ansonsten ist die gewährte Zuwendung vollständig zurückzuzahlen. Wird die Alterskennzeichnung gewährt, sind spätere Änderungen und Weiterentwicklungen des Games bei der USK anzuzeigen und bei Änderung der Jugendschutzrelevanz zur erneuten Prüfung bei der USK einzureichen. Zudem sind Monetarisierungsmodelle im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung offenzulegen. Am 13. Mai 2025 hat die Europäische Kommission einen ersten Entwurf der Leitlinien nach Artikel 28 Absatz 4 des Digital Services Acts (DSA) zur Konsultation veröffentlicht. Der veröffentlichte Entwurf enthält u. a. Vorgaben zum Umgang mit virtuellen Zwischenwährungen und Lootboxen, solange die Angebote auch Minderjährigen zugänglich sind. Die Europäische Kommission hat am 3. Oktober 2024 den „Fitness Check of EU consumer law on digital fairness“ veröffentlicht. Zu den als besonders problematisch herausgearbeiteten Geschäftspraktiken zählen u. a. süchtig machende Designs und irreführende bzw. manipulierende Praktiken wie z. B. Lootboxen. Die Europäische Kommission plant einen Digital Fairness Act, um diesen und weiteren problematischen Geschäftspraktiken entgegenzuwirken. Die Bundesregierung setzt sich für ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein.

Die Vorlage des Digital Fairness Acts ist von der EU-Kommission für das zweite Halbjahr 2026 angekündigt.

Die Bundesregierung hat einen Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Queer leben“ vorgelegt. Der Bericht wurde am 11. Dezember 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und im Anschluss dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet (Bundestagdrucksache 20/14250). Der Bericht listet alle Maßnahmen der Bundesressorts, dessen Umsetzungsstand sowie die dafür eingesetzten Haushaltsmittel detailliert auf.

Seit Januar 2025 und noch bis 31. Juli 2025 führt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zudem eine wissenschaftliche Evaluation des Aktionsplans durch.

Die Bundesregierung unterstützt die von der polnischen EU- Ratspräsidentschaft erarbeiteten EU-Ratsschlussfolgerungen zur Förderung und zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im digitalen Zeitalter in der Europäischen Union.

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass die EU- Ratsschlussfolgerungen einen engen Zusammenhang zwischen psychischer und körperlicher Gesundheit herstellen sowie der sicheren und altersadäquaten digitalen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert einräumen. Leitstern des modernen Kinder- und Jugendmedienschutzes ist die VN-Kinderrechtskonvention mit dem Fokus auf die Eckpunkte Schutz, Befähigung und Teilhabe.

Deutschlands Verhandlungsziele bei der Abstimmung der EU- Ratsschlussfolgerungen mit den EU-Mitgliedstaaten wurden überwiegend erreicht. So wurde u. a. ein stärkerer Bezug zur VN- Kinderrechtskonvention genommen, eine stärkere Berücksichtigung der digitalen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen durch Medienkompetenzvermittlung sowie Partizipationsformate erzielt und die Bedeutung des Digital Services Acts (DSA) und dessen effektive Durchsetzung für den Jugendmedienschutz durch sichere Voreinstellungen und strukturelle Vorsorgemaßnahmen hervorgehoben. Zudem wurde ein stärkerer Fokus auf die Verantwortung der Anbieter gelegt, das Online-Umfeld auf Plattformen für Kinder und Jugendliche durch Safety by Design und Default Settings sicher zu gestalten, der Forschungs- und Entwicklungsbedarf hinsichtlich passfähiger Technologien hervorgehoben, eine stärkere Hervorhebung der Auswirkungen des Missbrauchs bzw. exzessiven Gebrauchs digitaler Medien auf die körperliche Gesundheit und auf die Wechselwirkungen zwischen körperlichen und psychischen Folgen erreicht sowie die Anregung zum Ausweiten und Fortzusetzen schulbasierter Aktivitäten zur mentalen Unterstützung aufgenommen.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass etwaige EU-finanzierte Maßnahmen in Umsetzung der Ratsschlussfolgerungen aus den bestehenden Mittelansätzen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 finanziert werden. Außerdem sollen die Verhandlungen über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 nicht präjudiziert werden. Deutschland plant, den EU-Ratsschlussfolgerungen im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO) am 20. Juni 2025 zuzustimmen.

Der Podcast „einbiszwei“ ist eine Maßnahme der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. In dem Podcast geht es darum, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu thematisieren. Veronika Kracher war im Jahr 2022 in Folge 28 des Podcasts zu Gast. Die Folge wurde am 25. August 2022 online gestellt. Veronika Kracher ist Expertin für sogenannte „Incels“ und hat dazu als Wissenschaftlerin geforscht und ein Buch veröffentlicht: www.ventil-verlag.de/titel/1862/incels. Der Zusammenhang zwischen „Incels“ und sexualisierter Gewalt wird darin beleuchtet. Ein Honorar wurde nicht gezahlt.

Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Kinderzuschlag (KiZ) ausgezahlt wurde, hat sich in den letzten zwölf Monaten wie folgt entwickelt:

Quelle: Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, für wie viele dieser Kinder der Kinderzuschlag erstmalig gewährt wurde.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass das Projekt „Suhl bekennt Farbe“ durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen in den angegebenen Jahren unmittelbar oder mittelbar gefördert wurde.

Die Träger der Sozialversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie erfüllen als Versicherungsträger bei der Ausführung des Gesetzes und sonstigen für sie maßgebenden Rechts ihre Aufgaben in eigener Verantwortung und unterliegen dabei grundsätzlich der Rechtsaufsicht. Sie sind darüber hinaus gesetzlich gehalten, die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund obliegt es ihnen ohnehin, ihre Verwaltungsausgaben fortlaufend zu überprüfen.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im November 2024 insgesamt rund 120.000 ausschließlich kurzfristig Beschäftigte, darunter rund 17.000 im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, rund 13.000 im Gastgewerbe und rund 10.000 in der Landwirtschaft. Die Zahl der ausschließlich kurzfristig Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit lag bei rund 27.000, davon rund 7.000 in der Landwirtschaft, rund 6.500 im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und rund 1.700 im Gastgewerbe. Unter den ausschließlich kurzfristig Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit waren am häufigsten vertreten: Rumänien (rund 7.700), Polen (rund 2.900), Indien (rund 2.100), Ukraine (rund 1.200) und Syrien (rund 800). Weitere Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle: Ausschließlich kurzfristig Beschäftigte nach Top-5 der Herkunftsländer und Wirtschaftszweigen WZ 2008 Ausgewählte Regionen Zeitreihe

Daten zu Bruttostunden und -monatslöhnen differenziert nach der Beschäftigungsart stellt das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdiensterhebung zur Verfügung. Aktuell liegen Ergebnisse aus den Erhebungen im April 2023 und 2024 vor.

Danach betrug der mittlere Bruttomonatsverdienst ohne Sonderzahlungen (Median) von Vollzeitbeschäftigten mit kurzfristiger oder saisonaler Beschäftigung im Jahr 2023 rund 1.296 Euro und im Jahr 2024 rund 1.955 Euro. Ein mittlerer Bruttostundenlohn (Median) wird mit 12,41 Euro nur für den April 2024 ausgewiesen.

Die Ergebnisse sind mit Vorsicht zu interpretieren, da es sich bei der Verdiensterhebung um eine Stichprobenerhebung handelt und die zugrunde liegende Datenbasis für kurzfristig bzw. saisonal Vollzeitbeschäftigte gering ist. Der Anstieg der Bruttomonatsverdienste von 2023 auf 2024 ist hauptsächlich auf den Anstieg der wöchentlichen Arbeitszeit zurückzuführen, der wiederum auf Stichprobeneffekten basiert. Eine weitergehende, tiefer gegliederte Auswertung nach Wirtschaftszweigen ist aufgrund der begrenzten Datenbasis nicht möglich.

Belastbare Daten zu „verdeckter Armut“ gibt es nicht, denn Personen, die Grundsicherungsleistungen im Alter nicht in Anspruch nehmen, können statistisch nicht erfasst werden. Die Abschätzung dieses Sachverhalts durch sogenannte Simulationsrechnungen auf der Grundlage von Befragungsdaten zu Einkommen und Vermögen geht mit hoher Unsicherheit einher. Dies spiegelt sich auch in der großen Varianz der Ergebnisse zur Nichtinanspruchnahme wider, wenn man verschiedene Studien zu dieser Thematik vergleicht. Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass die Gründe für die Nichtinanspruchnahme von Grundsicherungsansprüchen vielfältig sind.

Soweit institutionelle Hürden, insbesondere ein komplexes Antragsverfahren, Personen davon abhalten, Sozialleistungen zu beantragen, sollen die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode vereinbarten Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung dazu beitragen, dass der Zugang zu den Leistungen niedrigschwelliger und im Ergebnis einfacher wird. Es wird eine Kommission zur Reform des Sozialstaats unter den Aspekten Entbürokratisierung, Vereinfachung und Digitalisierung eingerichtet. Schon heute gibt es Informationsangebote der Sozialleistungsträger, die unverändert erhalten bleiben. Dies gilt auch für die Beratungspflichten der Sozialleistungsträger im Ersten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Hinzu kommt, dass die Rentenversicherungsträger bei der Erstbewilligung von Renten mit einem Zahlungsanspruch von aktuell weniger als rund 1.500 Euro bereits mit dem Rentenbescheid ein Antragsformular für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit dem Rentenbescheid übersenden. Daneben gibt es Informationsmaterialien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, in denen umfangreich, aber auch in einfacher Sprache und in verschiedenen Sprachen, über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung informiert wird.

Die nachfolgende Tabelle 1 stellt die absoluten Zahlen der Beziehenden von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab der Regelaltersgrenze (Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII) nach Staatsangehörigkeit/Herkunft dar sowie deren Anteile an allen Grundsicherungsbeziehenden ab der Regelaltersgrenze. Die absoluten Zahlen sowie Anteile aller Beziehenden von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (für Deutsche und Nichtdeutsche zusätzlich aufgeschlüsselt nach „18 Jahre bis zur Regelaltersgrenze“ sowie „ab Regelaltersgrenze“) können der Tabelle 2 entnommen werden. Soweit Angaben für Staatsangehörige der acht wichtigsten Asylherkunftsländer erbeten werden, wird auf die sogenannten Top-8-Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) abgestellt. Alle genannten Zahlen beziehen sich auf das Ende des Jahres 2024.

Tabelle 1: Grundsicherungsbeziehende ab Regelaltersgrenze* nach

Staatsangehörigkeit im Dezember 2024

* Regelaltersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII ** Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz angehören. Quelle: Statistisches Bundesamt

Tabelle 2: Grundsicherungsbeziehende insgesamt nach

Staatsangehörigkeit im Dezember 2024

* Regelaltersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII ** Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz angehören.

Quelle: Statistisches Bundesamt

In der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden sicherheitsrelevante Vorfälle entlang des geltenden Sicherheitskonzeptes erfasst und ausgewertet. Jobcenter sind dezentral organisiert und stehen entweder in gemeinsamer Trägerschaft der BA und des jeweiligen kommunalen Trägers als gemeinsame Einrichtung (gE) oder in alleiniger Trägerschaft des zugelassenen kommunalen Trägers (zkT).

Generelle Informationen über sicherheitsrelevante Vorfälle bei zkT liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Zahlen der BA für die gE bezüglich Todesfällen, Körperverletzungen, Sachschäden sowie Alarmierungen wegen Amok sowie Gewaltoder Bombendrohung sind seit 2021 rückläufig und für das Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. Die Zahl der gestellten Strafanzeigen sowie die konkreten Tatbestandsmerkmale werden in der BA nicht systematisiert erfasst. Im Kalenderjahr 2024 sind insgesamt sechs Vorfälle im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu verzeichnen gewesen, bei denen entweder das Sicherheitsboard der Zentrale der BA direkt alarmiert wurde oder der Zentrale der BA über interne Kommunikationswege bekannt wurden. Bei keinem dieser Vorfälle ist ein Personenschaden im angefragten Kontext bekannt.

Darüber hinaus können sich gE optional über die jeweils zuständigen Internen Services Personal der BA an einem Meldeverfahren bezüglich Vorfällen beteiligen, die unterhalb der Schwelle einer Meldung an das Sicherheitsboard der Zentrale der BA liegen (insbesondere Bedrohungen, Beleidigungen o. Ä.). Die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Daten sind nicht untereinander vergleichbar, weil sich viele Jobcenter nicht an dem Meldeverfahren beteiligen und den vorliegenden Meldungen oft keine eindeutig abgrenzbaren Kriterien zugrunde liegen. Eine Ursache für Letzteres liegt darin, dass es insbesondere bei Bedrohungen und Beleidigungen stark auf die Perspektive der jeweils betroffenen/geschädigten Beschäftigten ankommt.

Die nachfolgende Tabelle zeigt nach Monaten und nach den zehn Regionaldirektionsbezirken (RD) aufgeteilt, wie viele Vorfälle der BA aus den gE im Jahr 2024 bekannt sind.

Die Antwort steht bei Frage 116 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 115 und 116 werden zusammen beantwortet.

Die erbetenen Angaben liegen erst ab dem Jahr 1992 vor und können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Daten für die Jahre 2024 und 2025 liegen noch nicht vor.

Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von kleinen Renten bis hin zu sehr hohen Rentenbeträgen. Ein Rentenanspruch entsteht bereits nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Gerade bei geringen Renten bestehen oft auch Ansprüche in anderen Sicherungssystemen, über die in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Informationen vorliegen. Tabelle: Median des Rentenzahlbetrages der Renten wegen Alters insgesamt, Rentenbestand am 31. Dezember

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sonderauswertung

Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGВ II) beziehen und ein Einkommen aus abhängiger oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielen. Dabei wird die abhängige Erwerbstätigkeit als ausschließlich geringfügige Beschäftigung oder als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Teil- bzw. Vollzeit ausgeübt.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betrugen im Jahr 2024 die Zahlungsansprüche für Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten rund 11,61 Mrd. Euro. Zu weiteren Ergebnissen wird auf die Veröffentlichung „Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Monatsund Jahreszahlen)“ verwiesen, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524064&topic_f=einkommen (siehe Tabellenblatt „10. BG Zahl Art Enwerbst. D“). Ergebnisse zu erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Art der Beschäftigungsform liegen für das Berichtsjahr 2024 noch nicht vor. Berechnungen zu möglichen Einsparungen im Bürgergeld im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung hat am 28. Mai 2025 ein Sofortprogramm vorgelegt, in dem die im Ressortkreis besprochenen prioritären Maßnahmen dargelegt sind. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind dies die nachfolgend genannten Maßnahmen: • Rechtskreiswechsel von Geflüchteten aus der Ukraine vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz • Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes • Abschaffung von Berichtspflichten und Sanktionen in Bezug auf das nationale Lieferkettengesetz bei Wahrung des Schutzes der Menschenrechte und vor Ausbeutung; bürokratiearme und vollzugsfreundliche Umsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie • Start des Sozialpartnerdialogs zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten • Anpassung der Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften auf 90 Tage • Stärkung der Tariftreue im Rahmen des Bundestariftreuegesetzes • Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes • Rentenreform mit den Bestandteilen: Sicherstellung der Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031, Vollendung der Mütterrente, Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz. (Die Einführung der Aktivrente, Einführung der Frühstart-Rente liegen in Federführung des Bundesministeriums für Finanzen.) Zu den oben genannten Vorhaben im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung strebt die Bundesregierung – sofern es sich um Gesetzesvorhaben handelt – eine Kabinettbefassung im Sommer dieses Jahres an. Zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes ist eine zeitnahe Kabinettbefassung vorgesehen. Darüber hinaus soll der Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz zeitnah im Kabinett beschlossen werden.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Das Bürgergeld wird in der Regel vollständig und einschließlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung direkt an die Leistungsberechtigten gezahlt. In Ausnahmefällen kommt die Zahlung des Bürgergeldes, soweit es für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung erbracht wird, an den Vermieter bzw. die Vermieterin in Betracht (§ 22 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch). Soweit das Bürgergeld für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung gezahlt wird, sind die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Sie unterliegen der Landesaufsicht.

Das auf der in der Fragestellung zitierten Website angeführte Gutachten wurde nicht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), sondern vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Deutscher Verein) in Auftrag gegeben. Die inhaltliche Verantwortung für die Erstellung und für den Inhalt sowie die Verfügungsrechte lagen und liegen beim Deutschen Verein, der somit auch die Entscheidung über eine Veröffentlichung trifft. Das Gutachten ist über den Deutschen Verein erhältlich.

Unabhängig davon wird in dem Gutachten – anders als auf der zitierten Website dargestellt – die Höhe des Regelbedarfs nicht in Zweifel gezogen. Die Studie diente allein als ernährungsmedizinische Grundlage für die vom Deutschen Verein herausgegebenen Empfehlungen zum ernährungsbedingten Mehrbedarf bei Säuglingen, Kindern und Jugendlichen, der die Mehrkosten einer medizinisch notwendigen abweichenden Ernährung deckt.

Der inklusive Arbeitsmarkt und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen sind wichtige inklusionspolitische Schwerpunktthemen der Bundesregierung. Die Prüfung der Umsetzung aller dazu im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode aufgeführten Vorhaben wird im Rahmen der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs erfolgen. Die Abschließenden Bemerkungen des VN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2023 werden dabei Berücksichtigung finden.

Der Bundesregierung liegen zwar Daten zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) vor. Gründe, die zu einer freiwilligen Ausreise geführt haben, werden im Rahmen der Antragstellung für das Programm jedoch nicht erfasst. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

In Bezug auf zusätzliche Sanktionsmöglichkelten wird auf die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nach den §§ 102, 202, 228 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Frequenzen vom März 2025 verwiesen (vgl. „Entscheidung über die Nichtanordnung eines Vergabeverfahrens und Verlängerung Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz sowie eine Entschließung zur späteren Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens“ S. 76 ff., S. 180 ff., S. 206 ff.). Die Bundesnetzagentur hat in der o. g. Entscheidung umfassende Versorgungsauflagen festgelegt, die bis 2030 zu erfüllen sind. Gleichzeitig werden weitere Standorte u. a. im Rahmen der Mobilfunkförderung realisiert. Nach Abschluss der Förderung, der Erfüllung der Versorgungsauflagen sowie dem weiteren eigenwirtschaftlichen Ausbau wird sich der Fokus auf eine bessere Mobilfunkversorgung aus Endkundenperspektive verlagern. Zudem werden Maßnahmen untersucht, um einzelne verbleibende weiße Flecken versorgen zu können.

Weiterhin wird erwartet, dass auch der Mobilfunkausbau durch die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze beschleunigt wird. Der Deutsche Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur „Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ im Juni 2025 in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Die Beobachtungsdaten wurden nicht aus dem Angebot des DWD entfernt, sondern sind nun als entgeltfreie Leistungen in Teil II-B der Preisliste aufgeführt.

Ferner ist eine individuelle Ausfertigung, Aufbereitung oder Übermittlung der entgeltfreien Leistungen grundsätzlich gegen Erstattung des Aufwandes möglich (siehe Teil I-B der Preisliste).

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden in der nachfolgenden Tabelle die kodierten Verspätungsminuten aller betrieblichen Störfälle auf den Relationen Freilassing – Rosenheim sowie Kufstein – Rosenheim angegeben.

Quelle: DB AG

Ein Gutachten des Büros RegioConsult zum Neubau der B 304, Ortsumgehung Altenmarkt (zweiter Bauabschnitt) ist dem Bundesministerium für Verkehr nicht bekannt.

Grundsätzlich kann bei der Errichtung eines Brückenbauwerks neben der vorhandenen Brücke ein Planfeststellungsverfahren entfallen, wenn die rechtlichen und naturschutzfachlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Errichtung eines Ersatzneubaus neben dem Bestand aus naturschutzfachlicher Sicht voraussichtlich nicht gegeben (FFH-Mähwiesen). Ebenfalls wäre es aufgrund der gestückelten Grundstückslage rechtlich schwierig, auf ein Planfeststellungsverfahren bei einer Errichtung neben dem Bestand zu verzichten. Daher kann der Bund die Errichtung eines Ersatzneubaus neben dem Bestand nach derzeitigem Stand nicht vorantreiben.

Für den Zeitraum bis 2035 sind belastbare Finanzbedarfe für die genannten Gewerke derzeit nicht darstellbar.

Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu offenen Stellen liegen für die angefragten Jahre 1990 und 2000 auf Basis der Klassifikation der Berufe 1988 (KldB 1988) vor und sind für die Jahre ab 2010 auf Basis der aktuellen KldB 2010 in der unten stehenden Tabelle dargestellt.

Ende September 1990 (ein Jahresdurchschnitt liegt für dieses Jahr und diese Gliederungstiefe nicht vor) im Bundesgebiet (ohne ostdeutsche Bundesländer): 305 Stellen Jahresdurchschnitt 2000 (Deutschland insgesamt): 84 Stellen Tabelle: Bestand an gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen für die Fahrzeugführung im Eisenbahnverkehr

* Berufsgruppe gemäß Klassifikation der Berufe 2010 Deutschland, Jahresdurchschnitte, Datenstand: Mai 2025 Quelle: Statistik der Agentur für Arbeit Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat zudem folgende Angaben zur Verfügung gestellt:

Tabelle: Personalbedarfe und -bestand der DB AG

* VzP = Vollzeitpersonale Daten vor 2020 sind nicht verfügbar bzw. vergleichbar. In der Gesamtbetrachtung ist inklusive Personaleinsatz durch die DB Zeitarbeit GmbH ein Überhang erkennbar, wobei es regional dennoch zu Unterdeckungen kommen kann. Der Überhang dient der Abfederung von saisonalen Spitzen oder dem Abbau von Arbeitsmehrleistungen. Damit ergibt sich grundsätzlich aktuell ausgehend von den Triebfahrzeugführern kein Risiko für die Leistungserbringung. Davon ausgenommen sind punktuelle, nicht planbare Ereignisse wie z. B. Krankheitsfälle etc. Nach Angaben der DB AG ergeben sich im Recruiting von Triebfahrzeugführern folgende Herausforderungen:

Der demografische Wandel verändert den inländischen Arbeitsmarkt grundlegend. Immer mehr Beschäftigte scheiden altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus, während zugleich immer weniger Menschen nachrücken – das verschärft den Fachkräfteengpass und stellt Unternehmen wie öffentliche Infrastrukturträger vor große Herausforderungen. – In strukturschwachen oder ländlichen Regionen sind Bewerberzahlen deutlich geringer, während dort gleichzeitig ein hoher Bedarf an Triebfahrzeugführern besteht.

– Die Ausbildung zum Triebfahrzeugführer ist zeitintensiv und erfordert spezifische Qualifikationen.

Um dem Fachkräfteengpass entgegenzuwirken, setzt die DB AG verstärkt auf die Ausbildung von Quereinsteigern, internationales Recruiting sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z. B. Wahlmodelle).

Zur Personalbedarfsdeckungsquote hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) die folgenden Angaben übermittelt.

Daten vor 2020 sind nicht verfügbar bzw. nicht vergleichbar.

Folgende Stellwerke mit hoher Kundenrelevanz haben nach Angaben der DB AG aktuell den größten Personalbedarf: • Gerlenhofen • Rehfeld • Aschaffenburg Hbf.

• Lich bis Lieblos (mehrere Stellwerke) • Frankfurt Hbf.

• Höchst • Ludwigshafen • Hanau Hbf.

Der Bund ist grundsätzlich bereit zu prüfen, ob eine anteilige finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes an der Reaktivierung der Hunsrückquerbahn für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und somit eine Verknüpfung der laufenden Sanierungsmaßnahme der DB InfraGO AG auf dem Abschnitt Langenlonsheim–Büchenbeuren möglich ist. Die Initiative hierfür muss vom Land Rheinland-Pfalz ausgehen.

Nach Mitteilung der DB InfraGO AG wird der Oberbau (d. h. Schienen, Schwellen, Weichen, Schotter und Befestigungselemente) hergestellt und für Geschwindigkeiten bis zu 120 km/h und Gleisbelastungen von bis zu 10.000 Leistungstonnen pro Tag dimensioniert. Einschränkungen an einigen Punkten entlang der Strecke führen zu einer Reduzierung der Betriebsgeschwindigkeit (z. B. Erdbauwerke zur Stabilität und Tragfähigkeit des Untergrunds, konstruktive Bauwerke wie Brücken und Durchlässe als auch die teilweise derzeit außer Betrieb gesetzten technischen Bahnübergangssicherungen).

Derzeit erfolgen Abstimmungen zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt und der DB InfraGO AG zum zukünftigen Umfang der Infrastruktur (d. h. Anzahl und Lage von Überhol- oder Kreuzungsgleisen, Ladestellen zum Be- und Entladen sowie Serviceeinrichtungen), um die Qualität der zukünftigen Güter- und Personenverkehre auf der Hunsrückquerbahn sicherzustellen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG wurden die Bahnübergänge gemäß der Richtlinie 815.2000 geplant. Demnach ist auf Nebengleisen bei schwachem Straßenverkehr keine technische Sicherung notwendig und zu planen. Aufgrund der fehlenden Übersicht durch Bebauung sind Pfeiftafeln entsprechend der Richtlinie aufgestellt worden.

Die Bundesregierung hat keine Entscheidung über eine konkrete Planung einer nationalen Hyperloop-Referenzstrecke getroffen.

Eine entsprechende Petition wurde seitens des Petenten über den Bürgerservice des Bundesministeriums für Verkehr angekündigt.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) fanden vom 7. Februar bis 25. April 2025 umfangreiche Bauarbeiten auf der Strecke Nürnberg–Ingolstadt–München statt. Während der Bauarbeiten bestanden unterschiedliche Betriebskonzepte. Mehrheitlich war die Strecke in den Nächten voll gesperrt und tagsüber eingleisig befahrbar. Folgende Auswirkungen bestanden während der Arbeiten für den Halt Ingolstadt:

Erläuterungen zur Tabelle:

• Die jeweils genannte Anzahl der Züge ist ein Durchschnittswert pro Tag.

• Alle weiteren Züge, die hier nicht genannt sind, verkehrten in den jeweiligen Zeiträumen normal.

• Die erwähnten Fahrzeitverlängerungen stellen keine Verspätungen dar.

Die Pünktlichkeit am Hauptbahnhof Ingolstadt sank im Sanierungszeitraum zwischen dem 7. Februar bis zum 25. April auf 61,7 Prozent. Im restlichen Jahresverlauf liegt die Pünktlichkeit am Hauptbahnhof Ingolstadt bei 72,3 Prozent. Systemgestützt können Fahrgastrechteanträge bzw. die Ursachen nicht für einzelne (Teil-)Strecken analysiert werden. Dies gilt auch für Schlichtungsfälle.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) musste der ICE-Halt in Ingolstadt im Zeitraum der Bauarbeiten auf der Strecke München– Nürnberg vom 7. Februar bis zum 25. April 2025 infolge betrieblicher Rahmenbedingungen mehrfach entfallen. Während der Bauarbeiten standen auf der stark frequentierten Schnellfahrstrecke abschnittsweise nur eingeschränkte Kapazitäten zur Verfügung, etwa durch nächtliche Vollsperrungen oder eingleisige Betriebsführung am Tag. Um dennoch einen stabilen und weitgehend verlässlichen Fernverkehr anbieten zu können, wurden in einzelnen Zeiträumen Züge über Augsburg umgeleitet oder Teilausfälle notwendig – in diesen Fällen entfiel der Halt in Ingolstadt. Die Entscheidung über den temporären Haltentfall wurde dabei stets auf Basis der konkreten Betriebskonzepte und der Verfügbarkeit der Infrastruktur getroffen. Wann immer betrieblich möglich, wurde der Halt in Ingolstadt beibehalten.

Fahrgäste können bis zu zwölf Monate nach einer verspäteten oder ausgefallenen Fahrt eine Entschädigung beantragen – unabhängig davon, ob sie einen Einzelfahrschein oder ein Abonnement wie die BahnCard 100 nutzen.

Der Bundesregierung liegen zur Fläche von Paludikulturen und deren Entwicklung in den letzten 25 Jahren keine offiziellen Statistiken vor. Nasse Flächen auf Hoch- und Niedermooren, die dem Erhalt und der Verbesserung des Arten- und Biotopschutzes dienen und zu diesem Zweck gepflegt werden, werden hier nicht den Paludikulturen zugerechnet.

Im Jahr 2025 ist davon auszugehen, dass deutlich weniger als 1 Prozent (weniger als 1.000 ha) der Moorböden im Sinne einer Paludikultur bewirtschaftet werden. Der gezielte Anbau von Paludikulturen erfolgt derzeit fast ausschließlich im Rahmen von Projekten, die der Forschung, Erprobung und modellhaften Demonstration einer nassen Moorbewirtschaftung dienen.

Die Bundesregierung verfolgt für das Jahr 2030 keine konkrete Zielmarke für die Etablierung von Paludikulturen, da diese noch mit erheblichen Unsicherheiten für den Bewirtschafter verbunden sind.

Glyphosat aus dem landwirtschaftlichen Einsatz wird in Zeiten der Herbizidanwendung hauptsächlich durch Abschwemmung während Niederschlagsereignissen in Oberflächengewässer eingetragen. Die Höhe dieser Einträge beim konkreten Gewässer ist abhängig von diversen Faktoren.

Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werden im Rahmen der Risikobewertung die zu erwartenden Einträge ins Grund- und Oberflächenwasser durch das Umweltbundesamt anhand von Expositionsmodellen errechnet.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gibt einen Rückstandshöchstwert von Glyphosat in Lebensmitteln von 0,1 bis 0,05 mg/kg an (EFSA, 2018). Von Menschen und Tieren über die Nahrung aufgenommenes Glyphosat wird ohne größere Akkumulation und Metabolisierung wieder über den Urin ausgeschieden (Bundesinstitut für Risikobewertung, 2015, https://doi.org/10.1007/s00003-014-0927-3). Diese Rückstände von Glyphosat könnten ebenfalls über die Kanalisation und Kläranlagen in Gewässer gelangen. Dazu stehen jedoch aktuell keine wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verfügung.

Anhand einer Untersuchung langfristiger Zeitreihen hat eine Forschungsgruppe der Universität Tübingen gezeigt, dass die Konzentrationsmuster von Glyphosat in Flüssen in Europa im Widerspruch zu einem dominanten Eintrag durch Herbizidanwendungen stehen. Eine Meta-Daten-Analyse der genannten Forschungsgruppe kommt zu dem Schluss, dass kommunale Abwässer eine weitere Quelle für Glyphosat in Oberflächengewässern darstellen. Es wird vermutet, dass Glyphosat als Transformationsprodukt von Aminopolyphosphonaten in Kläranlagen entsteht. Aminopolyphosphonate werden in Waschmitteln und auch in anderen Bereichen eingesetzt, unter anderem als industrielle Reiniger, in der Textilindustrie, in der Papierindustrie und in der Metallbearbeitung. Wie hoch der Anteil von Aminopolyphosphonaten in diesen Bereichen ist und in wie weit diese zur Bildung von Glyphosat im kommunalen Abwasser beitragen, ist derzeit noch unklar.

In durch die Forschungsgruppe der Universität Tübingen durchgeführten Laboruntersuchungen konnte bisher nur weniger als 5 Prozent des Glyphosateintrags über kommunales Abwasser über die Bildung von Transformationsprodukten der Aminopolyphosphonate nachgewiesen werden.

Es wird vermutet, dass Glyphosat als Transformationsprodukt von Aminopolyphosphonaten in Kläranlagen entsteht. Die Bundesregierung führte und führt Forschungsvorhaben zum Thema Phosphonate durch. Derzeit läuft ein Vorhaben zur Untersuchung der Wirkung adsorbierender schwer abbaubarer Bestandteile von Wasch- und Reinigungsmitteln auf Sedimentorganismen (Förderkennzeichen 3723 27 401 0).

Die Bundesregierung wird den neuen Befunden weiter nachgehen und die weiteren zu diesem Thema laufenden experimentellen Untersuchungen weiterhin aufmerksam verfolgen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand und basierend auf vorliegenden toxikologischen Bewertungen ergibt sich nach Einschätzung des Umweltbundessamtes kein akuter Handlungsbedarf in Bezug auf die Belastung von Gewässern durch Glyphosat. Die vorliegenden Daten legen nahe, dass die beschriebenen Konzentrationen in der aquatischen Umwelt die regulatorisch akzeptablen Konzentrationen nicht überschreiten.

Die Forschungsergebnisse der Forschungsgruppe unter Federführung der Universität Tübingen sind der Bundesregierung bekannt.

Zum Thema Phosphonate wurden und sind daher entsprechende Forschungsaufträge vergeben. Zudem verfolgt das Umweltbundesamt die zu diesem Thema laufenden experimentellen Untersuchungen aufmerksam. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Minimierung von Stoffeinträgen.

Es wird zudem auf die Antwort auf die Fragen 138 und 139 verwiesen.

Entsprechend des Koalitionsvertrags prüft die Bundesregierung derzeit, wie die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden kann. Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen ist derzeit Gegenstand der Beratung innerhalb der Bundesregierung.

Es wird auf die Antwort auf die Frage 141 verwiesen.

Die Bundesregierung begrüßt das Inkrafttreten der EU- Wiederherstellungsverordnung im August 2024 und die in der Verordnung verankerten Ziele zur Wiederherstellung der Natur. Die Verordnung befindet sich nun im nationalen Vollzug.

Die durch die Verordnung vorgegebenen gesetzlichen Fristen geben vor, dass Deutschland den Entwurf seines nationalen Wiederherstellungsplans bis zum 1. September 2026 an die Europäische Kommission übermitteln muss. Die fristgerechte Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplanes hängt von der Klärung zahlreicher fachlicher, rechtlicher und technisch-administrativer Fragen, dem Vorliegen weiterer Bestimmungen auf EU-Ebene sowie den Beiträgen der Länder und aller dort betroffenen und fachlich zuständigen Ressorts ab.

Bei der letzten Umweltminsterkonferenz haben alle Länder auf bestehende Probleme zur zeitgerechten Umsetzung der Arbeiten für den nationalen Wiederherstellungsplan in ihrem jeweiligen Bundesland hingewiesen. Das Bundesumweltministerium beabsichtigt, der Europäischen Kommission die sich für die Bundesländer und den Bund ergebenden Herausforderungen der Durchführung der Verordnung in Deutschland darzulegen – insbesondere den benötigten Zeitrahmen für die notwendigen Abstimmungsprozesse –, und sich für mehr Zeit bis zur Einreichung des Wiederherstellungsplans einzusetzen.

In Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers wird der Verbleib der IKI in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden, die bis Ende Juli 2025 abgeschlossen werden soll. Nach Abschluss dieser Vereinbarung sowie Abstimmung und Klärung der Details werden anschließend die inhaltlichen Schwerpunkte festgelegt.

Derzeit wird auf europäischer Ebene eine Regulierung von Verwendungen der Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) im Rahmen eines Beschränkungsverfahrens auf Basis der EU- Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) vorbereitet. Dieses Verfahren befindet sich noch in der Phase der wissenschaftlichen Bewertung durch die unabhängigen Expertenausschüsse für Risikobewertung und für sozioökonomische Analyse der Europäischen Chemikalienagentur ECHA. Nach Abschluss der Stellungnahme der Ausschüsse ist es anschließend Aufgabe der EU-Kommission einen Beschränkungsvorschlag vorzulegen.

Entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der REACH-Verordnung liegt den Bestimmungen von REACH grundsätzlich das Vorsorgeprinzip zu Grunde. Grundlage für eine REACH-Beschränkung ist gemäß Artikel 68 Absatz 1 der REACH-Verordnung der Nachweis eines EU-weiten unangemessenen Risikos, was in den Verfahren deshalb auch entsprechend untersucht und bewertet wird.

Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, das bestehende Risiko durch die Emissionen von PFAS in die Umwelt wirksam zu reduzieren. Damit wird die Umwelt, aber auch die Gesundheit von Mensch und Tier geschützt. Wo Alternativen bereits heute oder in absehbarer Zeit verfügbar sind, sollen PFAS zukünftig ersetzt werden. Wo noch keine Alternativen existieren, sollen entsprechende Ausnahmen, Übergangsfristen und andere Maßnahmen dafür sorgen, dass die PFAS-Emissionen zwar wirksam gemindert werden, gleichzeitig aber wichtige Verwendungen trotzdem möglich bleiben.

Wie die Bundesregierung in ihrer Klimaaußenpolitik-Strategie festgehalten hat, kommt aufgrund der bestehenden Unsicherheiten, Implikationen und Risiken das Solar Radiation Management (SRM) derzeit als klimapolitische Option nicht in Betracht.

Bei GENIE handelt es sich um ein Projekt, das durch den Europäischen Forschungsrat (ERC) gefördert wird. Der ERC agiert unabhängig.

Die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung von Windkraftanlagen wird in Deutschland sichergestellt, insbesondere durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Gewerbeabfallverordnung. Bezüglich der bekannten und in Entwicklung befindlichen Entsorgungsverfahren für Rotorblätter wird auf die Studie 48/2023 des Umweltbundesamtes (veröffentlicht unter www.umweltbundesamt.de/publikationen/entwicklungeines-konzepts-massnahmen-zur-sicherung) verwiesen. Bezüglich des aktuellen Stands der Forschung zur Behandlung von Rotorblättern wird auf die Studie 92/2022 des Umweltbundesamtes (veröffentlicht unter www.umwelt-bundesamt.de/publikationen/entwicklung-von-rueckbau-recyclingstandardsfuer) verwiesen.

Insgesamt wurden bis 9. Juli 2024 über 10 Millionen COVID-19- Impfungen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland registriert. Dem in Deutschland für die Überwachung der Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen verantwortlichen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wurden seit Beginn der Impfkampagne gegen COVID-19 insgesamt 16 Verdachtsfallmeldungen zu Sprach- bzw. Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nach COVID-19-Impfungen gemeldet. Es muss dabei beachtet werden, dass es sich um Verdachtsfälle unerwünschter Arzneimittelwirkungen handelt; dass also ein Kausalzusammenhang im Einzelfall nicht belegt ist. In diesem Zusammenhang weist das PEI darauf hin, dass für die Beurteilung einer Entwicklungsoder Sprachstörung bei Kindern in den meisten Fällen eine ärztliche Untersuchung zu mehr als einem Zeitpunkt erforderlich ist. Auf der Basis einer Verdachtsfallmeldung, die sich auf einen relativ kurzen Zeitraum bezieht, ist daher die Bewertung häufig nur in eingeschränkter Weise möglich.

Das BMG fördert in einem Förderschwerpunkt „Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long COVID und Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder Krankheitsausprägung aufweisen“ Projekte zur Verbesserung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Beschwerden im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung sind in den Projekten ebenfalls Forschungsgegenstand oder werden mitberücksichtigt. Die Fördersumme des von 2024 bis 2028 laufenden Förderschwerpunkts beträgt 45 Mio. Euro. Unter anderem widmen sich die Projekte der epidemiologischen Forschung und Versorgungsforschung. (www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung/handlungsfelder/forschungsschwerpunkte/long-/post-covid).

Werte für die Lebenserwartung nach Planungsregionen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Aktuelle Werte zur durchschnittlichen ferneren Lebenserwartung aus den Sterbetafeln für die genannten regionalen Einheiten und den aktuellen Berichtszeitraum 2021/2023 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Da eine „fernere“ Lebenserwartung in Ihrer Frage nicht genau spezifiziert wurde, werden die Werte für ausgewählte Altersstufen angegeben.

Tabelle: Ergebnisse der durchschnittlich Lebenserwartung bei Frauen für die Betrachtungsperiode

2021/2023

Quelle: © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Tabelle: Ergebnisse der durchschnittlich Lebenserwartung bei Männern für die Betrachtungsperiode

2021/2023

Bundesland/Lebensalter 0 1 20 40 60 65 80

Baden-Württemberg 79,64 78,87 60,06 40,58 22,37 18,38 8,22 Brandenburg 77,17 76,45 57,65 38,35 20,75 17,10 7,79 Mecklenburg-Vorpommern 76,24 75,44 56,73 37,58 20,28 16,72 7,48 Sachsen 77,41 76,61 57,79 38,46 20,90 17,27 8,02 Sachsen-Anhalt 75,49 74,77 56,04 36,95 19,81 16,32 7,41 Thüringen 76,76 76,03 57,28 37,99 20,51 16,86 7,56 ostdeutsche Flächenländer 76,79 76,02 57,22 37,97 20,52 16,92 7,72 Deutschland 78,17 77,42 58,63 39,24 21,34 17,50 7,88 Quelle: © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025

Der angebotene Leistungsumfang eines privaten Krankenversicherungsvertrages, das heißt auch der Umfang der Erstattung von Heilmitteln, richtet sich nach den individuellen Vertragsvereinbarungen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist keine Maßnahme zur Regelung eines Hilfsmittelkatalogs für private Krankenversicherungsunternehmen vorgesehen.

Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Auf Grundlage von § 12 des Transplantationsgesetzes (TPG) haben die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband durch Vertrag die gemeinnützige Stiftung Eurotransplant mit Sitz in den Niederlanden als Vermittlungsstelle mit der Organisation der Organvermittlung beauftragt. Dem Eurotransplant- Verbund gehören neben Deutschland auch die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich, Slowenien, Kroatien und Ungarn an. Die Herkunft von Geweben ist aus den behördlichen Erlaubnissen gemäß den §§ 20c und 72b des Arzneimittelgesetzes ersichtlich. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnisse liegt bei der jeweils zuständigen Landesbehörde.

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 4 des Transplantationsgesetzes (TPG) dürfen nur Organe vermittelt werden, die im Einklang mit den am Ort der Entnahme geltenden Rechtsvorschriften entnommen worden sind, soweit deren Anwendung nicht zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten, offensichtlich unvereinbar ist. Die Vermittlungsstelle nach § 12 TPG unterliegt den Vorgaben des TPG und einer strengen Kontrolle der Prüfungskommission nach § 12 Absatz 5 Satz 4 TPG. Diese ist gemäß § 12 Absatz 5 Satz 6 TPG verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen das TPG und auf Grund des TPG erlassene Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten.

Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass der Missbrauch von Steuergeldern verfolgt, aufgedeckt und auch geahndet wird. Seit Einführung eines Anspruchs auf Bürgertestung in der Coronavirus- Testverordnung (TestV) vom 8. März 2021 wurden daher die Vorgaben innerhalb der TestV zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung von Testungen der Teststellenbetreiber mehrfach angepasst und nachgeschärft.

Zentral für die Aufdeckung von Abrechnungsbetrug ist, dass das Bundesministerium für Gesundheit die zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristeten Regelungen der TestV bezüglich der Abrechnungsprüfung und Leistungsdokumentation deutlich bis zum 31. Dezember 2028 verlängert hat. Hierdurch können die Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen auch über das Jahr 2024 hinaus die ordnungsgemäße Abrechnung der Bürgertestungen prüfen und zu Unrecht ausgezahlte Vergütungen zurückfordern. Ferner haben die Leistungserbringer die für den Nachweis der korrekten Durchführung und Abrechnung notwendige Auftrags- und Leistungsdokumentation bis zum 31. Dezember 2028 unverändert zu speichern oder aufzubewahren, um die Verfolgung von Betrugsfällen – insbesondere auch durch die Ermittlungsbehörden der Länder – weiterhin zu ermöglichen.

Die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Verbundstudie „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“ (ELSA) befindet sich derzeit in der Endphase der Projektabnahme. Eine Veröffentlichung des Abschlussberichts auf der Internetseite des BMG (www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung-1/handlungsfelder/forschungsschwerpunkte/ungewollte-schwangerschaft) ist in den nächsten Wochen vorgesehen. Zentrale Ergebnisse der Studie wurden bereits vorab der Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit – unter anderem im Rahmen eines Abschlusssymposiums – vorgestellt. Auch sind zentrale Ergebnisse in die Erörterungen der Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin eingegangen, die mit ihrem Bericht im April 2024 Empfehlungen zur Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs ausgesprochen hat. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.

Legislaturperiode des Deutschen Bundestages finden sich Vereinbarungen hinsichtlich eines Ausbaus der medizinischen Versorgung und Stärkung der medizinischen Weiterbildung, nach erweiterter Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie einer Erweiterung der Altersgrenze bei der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch die GKV. Die weiteren konkreten Schritte zur Umsetzung sind noch festzulegen.

In den Kalenderwochen 10 bis 17 im Jahr 2020 lagen der Bundesregierung COVID-19-Infektionszahlen aus offiziellen Meldungen italienischer und internationaler Gesundheitsbehörden (Weltgesundheitsorganisation, Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) vor. Daten zur Mortalität in Italien wurden darüber hinaus vom Europäischen Mortalitätsüberwachungs-Netzwerk EUROMOMO (euromomo.eu) bezogen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Thoma Dietz auf Bundestagsdrucksache 21/29 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 21/119 verwiesen.

Die Bundesregierung hat die Daten genutzt, die von den zuständigen europäischen und internationalen Überwachungsbehörden zur Verfügung gestellt wurden.

Die Ihrer Frage zugrunde liegende Annahme, dass saisonale Effekte im Modell nicht berücksichtigt wurden, ist nicht zutreffend. In der Modellierung werden Szenarien „ohne Saisonalität“ mit einer „leichten“ und einer „deutlich“ saisonalen Ausbreitung beschrieben und verglichen. Siehe dazu die Abbildungen 2 bis 8 im Ergebnisteil auf den Seiten 5 ff. (https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/6547.2/Modellierung_Beispielszenarien_Deutschland.pdf?sequence=1&isAllowed=y).

Nein. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.

Im März 2020 war angesichts der hohen Infektionsrate bei einer weitestgehend suszeptiblen Bevölkerung und einem hochansteckenden Atemwegsvirus auch bei einem relativ kleinen Anteil schwerer und schwerster Verläufe mit einer hohen absoluten Zahl dieser Fälle zu rechnen. Hinsichtlich der damaligen Entscheidung des Robert Koch-Instituts (RKI), die Risikobewertung hochzustufen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 167 auf Bundestagsdrucksache 20/12255 und auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 21/69 verwiesen. Das European Centre for Disease Prevention and Control hatte das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems in EU-Staaten im 6. Update des Rapid Risk Assessments am 12. März 2020 bereits als hoch eingestuft (www.ecdc.europa.eu/en/publications-data/rapid-risk-assessment-novel-coronavirus-disease-2019-covid-19-pandemic-increased). Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagsdrucksache 21/29 verwiesen.

Die Daten des Statistischen Bundesamts zur Struktur landwirtschaftlicher Betriebe können aufgrund der Verbreitung und Vielfalt von Pachtverhältnissen nur begrenzt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Beziehung gesetzt werden. Die amtliche Statistik erhebt umfassende Strukturdaten landwirtschaftlicher Betriebe lediglich zur vollen Dekade in Vollerhebungen sowie in weiteren Stichprobenerhebungen in den auf drei und sechs endenden Jahren, zuletzt im Jahr 2023. Deshalb können die Jahre 2014 sowie 2020 bis 2024 nicht in der erbetenen Form dargestellt werden. Auch die Gruppierung der Betriebe nach dem Umfang der landwirtschaftlichen Nutzfläche kann nicht exakt nach den erbetenen Schwellenwerten dargestellt werden.

Die Tabelle 41141-0009 „Landwirtschaftliche Betriebe, Landwirtsch. genutzte Fläche, [...] Eigentumsverhältnis [...]“ des Statistischen Bundesamts zeigt – nach abweichenden Größenklassen – die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sowie die von diesen Betrieben bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche nach selbstbewirtschaftetem Eigentum und Pachtfläche. Die Tabelle ist unter dem Link www-genesis.destatis.de/datenbank/online/url/602237a1 einsehbar. Die vollständige Tabelle mit den Werten der einzelnen Bundesländer kann unter dem Link des Statistischen Bundesamtes www-genesis.destat is.de/datenbank/online/url/8b4d28c5 eingesehen werden. Diese zeigt für die neuen Bundesländer deutlich größere Betriebsgrößen und Pachtflächenanteile als für die alten Bundesländer.

Bei der hier verwendeten Datengrundlage des Statistischen Bundesamts zur Struktur forstwirtschaftlicher Betriebe ist die Verbreitung und Vielfalt von Pachtverhältnissen zu berücksichtigen. Daher können diese Daten nur begrenzt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern in Beziehung gesetzt werden. Die amtliche Statistik erhebt Strukturdaten forstwirtschaftlicher Betriebe alle fünf Jahre, zuletzt im Jahr 2022. Deshalb können die Jahre 2014 sowie 2020 bis 2024 nicht in der erbetenen Form dargestellt werden. Auch die Gruppierung der Betriebe nach dem Umfang der forstwirtschaftlichen Nutzfläche kann nicht exakt nach den angefragten Schwellenwerten dargestellt werden.

In der nachfolgenden Tabelle wird ein Auszug der Ergebnisse der Forststrukturerhebung 2022 dargestellt. Aufgrund von Änderungen der Erhebungsmethodik sind diese nur eingeschränkt mit den Vorjahreswerten vergleichbar.

Tabelle: Forstbetriebe nach Größenklassen der Waldfläche 2022

1 Die Waldfläche von Religionsgemeinschaften wird unabhängig von landesrechtlichen Regelungen dem Körperschaftswald zugeordnet.

2 Zu den Waldeigentumsarten gehört auch die Kategorie Staatsforsten (Bund und Land). Die Daten dieser Kategorie wurden in der Forststrukturerhebung 2022 aus Verwaltungsdaten generiert, aus welchen keine Unterteilung nach Größenklassen möglich war. Die in der Forststrukturerhebung 2022 ermittelte Gesamtwaldfläche inklusive Staatsforsten beträgt 10.181.972 Hektar.

Die vollständige Tabelle mit den Werten der einzelnen Bundesländer ist unter dem Link des Statistischen Bundesamtes www-genesis.destatis.de/ datenbank/online/statistic/41161/table/41161-0011/table-toolbar einsehbar.

Im Vergleich der Flächenländer ist in Bayern und in Schleswig-Holstein im Körperschafts- und Privatwald der Anteil des Waldes, der durch kleine Forsteinheiten (unter fünf Hektar) bewirtschaftet wird, am größten. In Hessen ist im Vergleich der Flächenländer der Waldanteil am größten, der durch über 20 Hektar große Forsteinheiten bewirtschaftet wird.

Die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Dieses Vorhaben wird prioritär umgesetzt. Das Gesetzgebungsverfahren wird zurzeit vorbereitet.

Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gibt es keine entsprechenden Überlegungen.

Die Bundesregierung sieht in der Verbesserung der Qualität der Gemeinschaftsverpflegung einen wichtigen Hebel für eine ausgewogene und gesundheitsförderliche Verpflegung der Menschen in Deutschland. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist eine gute Verpflegung in Kindergärten und Schulen von besonderer Bedeutung. Denn sowohl die körperliche und geistige Entwicklung als auch die sozialen und kulturellen Kompetenzen der Kinder werden dort nachhaltig beeinflusst. Die Bundesregierung will vielseitiges und ausgewogenes Essen stärken, ohne dabei Vorgaben zu machen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) setzt sich dafür ein, dass flächendeckend gesunde und nachhaltige Angebote bereitstehen. Hierzu stützt es sich auf die Expertise wissenschaftlich unabhängiger Institutionen und spricht selbst keine Ernährungsempfehlungen aus. Mit den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) steht ein wissenschaftlich fundiertes Instrument zur Verfügung, um Qualität und Vielfalt in Kitas und Schulen zu sichern. Fleisch und Fisch gehören dabei zu einer guten, ausgewogenen Ernährung ebenso dazu wie Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte. Aktuell arbeitet die DGE unter Einbeziehung von Praktikerinnen und Praktikern daran, diese Standards einfacher und besser handhabbar zu machen. Die konkrete Ausgestaltung der Mittagsverpflegung (zum Beispiel die Auswahl der Speisen, die Organisation der Essensausgabe oder die Vergabe an Caterinnen und Caterer) liegt bei den Trägern der Kitas beziehungsweise Schulen. Durch gezielte Projektförderungen – etwa der Vernetzungsstellen von Kita- und Schulverpflegung in den Ländern, des Modellregionenwettbewerbs oder des Qualitätsmanagement-Tools „Unser Schulessen“ – werden die Akteurinnen und Akteure vor Ort gestärkt und dabei unterstützt, eine ausgewogene, regionale und nachhaltig ausgerichtete Gemeinschaftsverpflegung anzubieten.

Die Ausgestaltung und Aufgabenstellung der Ombudsperson wird derzeit noch geprüft. Wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags steht auch die Einführung der Ombudsperson unter Finanzierungsvorbehalt.

Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung. In welcher Höhe ODA-anrechenbare Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden, ist Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens.

Die Rechte des Volkes der Sentinelesen ergeben sich aus ihrem Status als indigenes Volk. Dies war entsprechend Gegenstand der im Plenarprotokoll 21/6 sowie in der Bundestagsdrucksache 20/15135 dokumentierten Antworten der Bundesregierung. Der Schutz der Rechte indigener Völker ist im Übereinkommen 169 zum Schutz indigener Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) sowie in der UN- Erklärung über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) statuiert. In Deutschland leben keine Bevölkerungsgruppen im Sinne der völkerrechtlich anerkannten Kriterien zur Einstufung als „Indigenes Volk“. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3554.

Mit der unter brasilianischer G20-Präsidentschaft verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Finanzministerinnen und -minister („G20 Ministerial Declaration on International Taxation Cooperation“) sowie dem Kommuniqué der G20-Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vom 24. Oktober 2024 unterstützt die Bundesregierung eine engere internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen, um eine effektive Besteuerung von sehr wohlhabenden Privatpersonen (sog. High-Net Worth Individuals – HNWI) weltweit sicherzustellen. Es ist essentiell, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet und entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl beiträgt. Das gilt in besonderem Maße für sehr wohlhabende Privatpersonen. Hierzu wurden entsprechende Arbeiten auf Ebene des Inclusive Framework on BEPS der OECD sowie im Rahmen von Prozessen der Vereinten Nationen aufgenommen.

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit erhält im Rahmen der Vorläufigen Haushaltsführung aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2025 bis zu 1,5 Mio. Euro für das Ortskräfteverfahren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/119 verwiesen.

Die Bundesregierung setzt sich für ein selbstbestimmtes, bezahlbares Wohnen im Alter, so lange wie möglich im eigenen Zuhause, auch bei Hilfe- und Pflegebedarf, ein.

Mit Bau- und Investitionsprogrammen fördert die Bundesregierung modellhafte Vorhaben zur Umsetzung innovativer und beispielgebender Konzepte für gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen, zur Schaffung von Beratungsangeboten und Begegnungsorten im Wohnumfeld sowie zur Stärkung des gemeinschaftlichen Wohnens. Im Fokus stehen das Bauen, die Entstehung von Nachbarschaft und Fürsorgestrukturen auch unabhängig von der Familie sowie soziale, technische und digitale Infrastruktur.

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) verantworteten Programms „AGIL - Altersgerecht, gemeinschaftlich und inklusiv leben“ werden so bis Ende 2027 bundesweit Projekte gefördert, die mit innovativen Konzepten aufzeigen, wie ein selbstbestimmtes Leben im Alter und der Verbleib in der Häuslichkeit beziehungsweise im vertrauten Wohnumfeld gelingen kann. Themen- und Förderschwerpunkte sind dabei • Gemeinschaftliches Wohnen Plus: Entsprechende Wohn- und Versorgungsmodelle sollen in die Quartiere getragen und Potenziale der Wohnungswirtschaft erschlossen und gestärkt werden.

• Gemeinschaft fördern – Orte für Begegnung, Teilhabe und lebendige Nachbarschaften: Gemeinschaftliche Wohnformen stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das vorhandene Potenzial für bürgerschaftliches Engagement in Quartier und Dorf wird gestärkt. • Technik und Barrierefreiheit im Alltag: Das selbstständige Wohnen wird durch moderne und digitale Technologien sowie Strategien zur Vermeidung und zum Abbau von Barrieren beim Wohnen und im Wohnumfeld ermöglicht.

Der Bund stellt den Ländern nach aktueller Haushaltslage im Zeitraum von 2022 bis 2028 Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in Rekordhöhe von insgesamt 21,65 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit werden die Länder bei der Umsetzung der Empfehlung Nummer 10 aus dem Neunten Altersbericht der Bundesregierung unterstützt, die fordert, dass der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden soll. Die Mittel des Haushalts 2025 und 2026 sind gegenwärtig Inhalt der regierungsinternen Aufstellungsverfahren.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Bundesmittel in dieser Legislatur weiter deutlich aufzustocken.

Mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus ist es den Ländern möglich, Projekte zu fördern, die sich spezifisch am Bedarf der alternden Bevölkerung orientieren. Es sind sowohl barrierefreie Wohnungen wie auch Wohnheime für Ältere förderfähig. Im Kalenderjahr 2024 waren 61 Prozent der geförderten Neubau Mietwohnungen barrierefrei konzipiert. Von 2014 bis 2024 wurden über das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) betreute KfW- Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ mehr als 350.000 Förderzusagen für rund 425.000 Wohneinheiten mit einem Volumen von rund 763 Mio. Euro erteilt.

Der Bundesregierung liegen keine bundesweiten Daten darüber vor, wie viele Wohnungen im vergangenen Jahr in den Bundesländern aufgrund von Zweckentfremdung durch kurzfristige Vermietung über Plattformen wie Airbnb erfasst und wie viele Verfahren im selben Zeitraum zur Rückführung dieser Wohnungen in den regulären Mietwohnungsmarkt eingeleitet beziehungsweise erfolgreich abgeschlossen wurden. Als Teil des Wohnungswesens liegt die Regelung der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Zuständigkeit der Länder. Der Umgang mit und die Regulierung von Zweckentfremdung sind in den Ländern unterschiedlich ausgestaltet: In 13 Bundesländern bestehen landesrechtliche Regelungen, die es den Gemeinden ermöglichen, durch kommunale Satzungen oder durch Rechtsverordnungen Zweckentfremdung zu untersagen. Die landesrechtlichen Regelungen sind:

Der Kreis der Gemeinden, die von dieser gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, ist dynamisch. Auch das Monitoring wird unterschiedlich gehandhabt.

Aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den Themenkomplex der Zweckentfremdung von Wohnraum als Teil des Wohnungswesens obliegt es den Ländern, über die Instrumente zur Regulierung von Zweckentfremdung von Wohnraum in ihrem jeweiligen Landesgebiet und gegebenenfalls zusätzlichen Handlungsbedarf zu befinden. Der Bund hat keine diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz. Auch eine Bewertung der eingesetzten Instrumente durch den Bund ist nicht vorgesehen. Ebenfalls obliegt den Ländern die Entscheidung, Registrierungsverfahren im Sinne der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724“ zu nutzen (Opt-In- Modell); in diesem Fall haben sie bis 20. Mai 2026 Zeit, die Voraussetzungen für die Nutzung solcher Registrierungsverfahren zu schaffen.

Die Überprüfung und Fortschreibung des vorläufigen Kostenziels und der Termine im Ergebnis des Realisierungswettbewerbs der Baumaßnahme Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation durch den Bundesbau Sachsen-Anhalt dauern an. Die Bundesregierung wird zeitnah dem Deutschen Bundestag zum Sachstand der Baumaßnahme berichten.

Die Inseratsdaten werden auf der räumlichen Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise berechnet. Erst- und Wiedervermietungsmieten kreisangehöriger Städte liegen nicht vor.

Die folgende Tabelle enthält die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2015 und 2024 sowie die prozentuale.

Veränderung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in den 14 größten kreisfreien Großstädten.

Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen in den 14 größten

kreisfreien Großstädten 2015 und 2024

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkung: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche unten stehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Folge lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im ersten Halbjahr 2024 im Aggregat der 261 Kreise für die Daten einbezogen werden konnten, um mehr als ein Fünftel unterhalb der Internet-Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Bezüglich der Größenordnung für die Förderung genossenschaftliches Wohnens wird auf den 1. Regierungsentwurf 2025 verwiesen. Bezüglich der endgültigen Haushalte 2025 und 2026 bleiben die Haushaltsverhandlungen abzuwarten.

Zum 1. Januar 2025 wurde ein wohngemeinnütziger Zweck in den Katalog der gemeinnützigen, die Allgemeinheit fördernden Zwecke in der Abgabenordnung (AO) aufgenommen (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 27 AO), Damit wird die vergünstigte Vermietung von Wohnraum an eine nach ihrem Einkommen eingegrenzte Gruppe von Haushalten (Einkommensgrenze erfasst circa 60 Prozent der Haushalte in Deutschland) unter den weiteren Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit vor allem von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit.

Für finanzrelevante Maßnahmen in Umsetzung des Koalitionsvertrages bleibt das Ergebnis der laufenden Haushaltsverhandlungen abzuwarten. Korrektur Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Schriftliche Frage 66 des Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 21/396 Gab es seit dem 21. November 2024 Gespräche zwischen der Bundesregierung, der Northvolt AB und ihren deutschen Tochtergesellschaften wie der Northvolt Germany TopCo GmbH, dem Insolvenzverwalter und potentiellen Investoren zu den Auswirkungen der Insolvenz der Northvolt AB auf die Batteriezellfabrik in Heide, und wenn ja, wann (bitte nach Themen, Beteiligten und Datum aufschlüsseln)?

nachträglich korrigiert:

Seit dem 21. November 2024 wurden zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Northvolt Gruppe auf Ebene der Staatssekretäre und somit der Hausleitungen folgende Gespräche geführt:

19. Dezember 2024: Gespräch Staatssekretär Philipp mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates von Northvolt AB, Tom Johnstone, sowie dem COO von Northvolt AB, Matthias Arleth. Thema war der Stand des Insolvenzverfahrens der Northvolt AB im Rahmen des Chapter-11- Verfahrens in den USA.

4. Juni 2025: Gespräch Staatssekretär Wetzel mit dem CEO von Northvolt Germany, Christofer Haux. Thematisiert wurde die Finanzierung der Northvolt Drei Projektgesellschaft als Tochterunternehmen der Northvolt Topco.