Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Bundesregierung ist die aktuelle Spendenkampagne des Fördervereins Berliner Schloss e. V. aus den öffentlichen Quellen bekannt; darüberhinausgehende Informationen liegen ihr nicht vor. Der Förderverein führt diese in eigener Verantwortung durch. Die Bundesregierung bewertet dieses Vorgehen nicht.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist aus Sicht der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss mit der Errichtung der Balustradenfiguren im Sommer 2025 die letzte gemeinsame Rekonstruktionsmaßnahme mit dem Förderverein umgesetzt und das Bauvorhaben damit abgeschlossen worden.

Der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) hat in einer Sitzung am 4. März 2026 Empfehlungen ausgesprochen, um die KBB, zu der die Berlinale gehört, zu stärken. Die Empfehlungen erfolgen im Sinne einer Weiterentwicklung und im Interesse der langfristigen gesellschaftlichen Akzeptanz und wirtschaftlichen Stabilität der Einrichtung. Der Aufsichtsrat empfiehlt der Geschäftsführung der KBB unter anderem die Entwicklung eines KBB-weiten Verhaltenskodex für öffentliche Veranstaltungen. Die Umsetzung obliegt der Geschäftsführung der KBB. Der Aufsichtsrat und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützen die KBB beratend. Der KBB steht es frei, sich im Prozess durch Expertinnen und Experten beraten zu lassen.

Das Haber-Verfahren hat zum Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Projekte bzw. Projektträger zu verhindern. Das Verfahren ist auch auf Akteure anwendbar, die dem Schutzbereich der Kunst-, Presse- oder Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes unterfallen.

Als für Kultur und Medien zuständiges Ressort achtet der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die grundgesetzlich garantierte Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb hat der BKM bisher nur in den Fällen das sog. Haber-Verfahren in Anspruch genommen, in denen konkrete Anhaltspunkte und Hinweise dafür Vorlagen, dass Akteure gefördert werden könnten, die sich möglicherweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, und die eigenen Recherchemöglichkeiten erschöpft waren.

Zu einer konkreten Buchhandlung können aus Gründen des Geheimschutzes keine Angaben erfolgen.

Zum Deutschen Buchhandlungspreis 2025: Der BKM hat das Haber- Verfahren beim Deutschen Buchhandlungspreis 2025 in drei Fällen angewendet. Prüfergebnis war, dass in allen drei Fällen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlagen. Die Entscheidung des BKM, den Juryempfehlungen in diesen drei Fällen nicht zu folgen, erfolgte letztlich aus Gründen des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung und entspricht der Empfehlung des Bundesministeriums des Innern. Weitere Angaben können auch hierzu nicht erfolgen, da sie dem Geheimschutz unterliegen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.

Die Frage der Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 4b des Umsatzsteuergesetzes auf Lieferungen von Gegenständen an Verbraucher in ein bzw. in einem Zolllager, die der Verbraucher als Kapitalanlage erwirbt und bei denen es nicht zu einer Einfuhr in den zollrechtlich freien Warenverkehr kommt, wird derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Das Ergebnis dieser Erörterung bleibt abzuwarten.

Das Kerngeschäft der Zolllager betreibenden Unternehmer – insbesondere auch für seltene Rohstoffe beispielsweise im Sinne des Critical Raw Materials Act (Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen) – ist nicht Gegenstand dieser Erörterung.

Für die Bewirtschaftung des Bundeshaushalts sind nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes die einzelnen Ressorts zuständig, so dass die erbetenen Informationen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) grundsätzlich nicht in der nachgefragten Form vorliegen. Die Bundesregierung stellt belastbare und qualitätsgesicherte Angaben im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zur Verfügung. Beim sog. Beraterbericht handelt es sich um einen zeitlich nachlaufenden Bericht. Nach dem im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegten Berichtsturnus sind die Daten der Ressorts für das abgelaufene Haushaltsjahr zu den Berichterstattergesprächen für das dann beratungsgegenständliche kommende Haushaltsjahr vorzulegen.

Der Beraterbericht, der auf Basis der parlamentarischen Beschlüsse im Wege einer umfangreichen Ressortabstimmung erstellt wird, durchläuft dabei in einem zeitaufwändigen Verfahren die notwendigen Plausibilisierungen und eventuellen Korrekturen, die sich mit dem zeitlichen Verzug zum abgelaufenen Haushaltsjahr ergeben können.

Für Zwecke der Berichterstellung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sind noch keine Daten erhoben worden. Eine nach unterjährigen Zeiträumen differenzierende Erhebung der Daten findet im Rahmen der Erstellung des Beraterberichts nicht statt, weshalb keine spezifischen Angaben für den von Ihnen erfragten Stichtag gemacht werden können. Die Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zu gegebener Zeit im üblichen Verfahren berichten.

Im Übrigen wird auf gleichgelagerte Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch auf Bundestagsdrucksache 21/2141 und auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch auf Bundestagsdrucksache 20/8261 verwiesen.

Eine Berechnung entsprechend der Fragestellung hat die Bundesregierung nicht durchgeführt.

Für das Palais Schaumburg ist eine Bundesnutzung zu finden, die der historischen Bedeutung des Gebäudes gerecht wird, die Auflagen des Denkmalschutzes erfüllt und zudem die Sicherheitsanforderungen der angrenzenden Bundesnutzer berücksichtigt, die ebenfalls in Gebäuden des offenen Gesamtensembles untergebracht sind. Unter Beachtung dieser Umstände hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin ihr bekannte Unterbringungsbedarfe des Bundes aus offenen Erkundungsverfahren geprüft und darüber hinaus Bundesbedarfe betrachtet, welche durch Auflösung von Drittanmietungen zugunsten einer Nutzung des Palais Schaumburg grundsätzlich in Frage kämen. Auf dieser Basis hat die BImA proaktiv erste Gespräche und Besichtigungen mit potenziellen Nutzern durchgeführt. Der Vorgang dauert weiterhin an. Als nächster Schritt wäre seitens des bzw. der betreffenden Bundesnutzer ein Beschaffungsauftrag für das Palais Schaumburg gegenüber der BImA zu formulieren, welcher mit einer initialen Refinanzierungszusage für die weitere Planung – unter Berücksichtigung der spezifischen Nutzeranforderungen – zu hinterlegen ist. Erst im Anschluss kann die BImA das Bauprojekt wieder aufnehmen und eine Aussage über zeitliche Perspektiven machen. Im Hinblick auf die durch den Nutzer zu refinanzierenden Kosten wird die BImA das Bauprojekt dann nach Sicherstellung einer entsprechenden Haushaltsvorsorge im Nutzerhaushalt verbindlich zu Ende führen.

Die Koalitionspartner haben gemäß Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich der Bund zum Zweck einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik in dieser Legislaturperiode mit 250 Mio. Euro pro Jahr an Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von übermäßigen Kassenkrediten beteiligt. Gleichzeitig ist verabredet, die finanzstarken Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro pro Jahr zu entlasten und weitere zehn Prozentpunkte der Kostenaufteilung im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes zu übernehmen. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung des Gesamtvorhabens dauern an und sind noch nicht abgeschlossen. Eine belastbare Aussage zum konkreten Zeitplan ist daher gegenwärtig nicht möglich.

Die Bundespolizei hat keine Daten im Sinne der Fragestellung an ausländische bzw. supranationale Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden übermittelt.

Die Bundespolizei hat im Zusammenhang mit dem Auswärtsspiel Atalanta Bergamo gegen Borussia Dortmund grenzpolizeiliche Maßnahmen in Form von Ausreiseuntersagungen bei acht Personen, die an deutschen Flughäfen (Frankfurt-Hahn, Köln-Bonn und Düsseldorf) festgestellt wurden, durchgeführt. Es wurden keine Strafverfahren eingeleitet.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft in jedem Einzelfall sorgfältig, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzes oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots vorliegen. Hierfür werden sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur Herkunftsregion berücksichtigt.

Die Bundesregierung versteht die Fragestellung dahingehend, dass mit „Wartezeiten“ die Möglichkeiten gemeint sind, einen Asylantrag beim BAMF zu stellen. Bei der Antragsannahme beim BAMF treten derzeit keine Verzögerungen auf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“.

Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren Beseitigung (so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in: BVerfGE 113, 63 [81 f.]; das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in: BVerwGE 137, 275 Rn. 61) oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten (so BVerwGE 137, 275 Rn. 40).

Eine öffentliche Einschätzung bzw. eine Stellungnahme zu einzelnen Organisationen, Personen oder anderen Gruppierungen nimmt das BfV auf dieser Grundlage im jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht vor. Keine der genannten Buchhandlungen „BiBaBuZe“, „Artemis“, „Land in Sicht“ und „Karl-Marx-Buchhandlung“ wird derzeit im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt.

Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus. Eine weiterführende Auskunft zu den in der Fragestellung genannten Buchhandlungen „BiBaBuZe“, „Artemis“, „Land in Sicht“ und „Karl-Marx-Buchhandlung“, zu denen jeweils das BfV bisher keine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, auch nicht in eingestufter Form. Durch eine offene Auskunft darüber, ob und welche Erkenntnisse dem BfV über die Buchhandlungen „BiBaBuZe“, „Artemis“, „Land in Sicht“ und die „Karl-Marx-Buchhandlung“ bekannt sind, wären Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methodik des BfV insbesondere bei der Beobachtung und Priorisierung möglicher Beobachtungsobjekte des BfV möglich. Durch eine offene Auskunft über den aktuellen Wissensstand könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen unmöglich machen. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV hier offenlegen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine offene Beantwortung Ihrer Frage ist daher nicht möglich, weil sonst Informationen bekannt würden, die im Zusammenhang mit Fähigkeiten und Einsatztaktik sowie mit dienstlichen und operativen Vorgehensweisen des BfV stehen. Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages und damit einhergehender Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Mit Urteil vom 10. März 2026 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Desiderius-Erasmus- Stiftung e. V. keinen Anspruch auf Bewilligung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021 hat (Az. 5 A 1882/22). Die Bundesregierung wird die schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig auswerten, sobald diese vorliegen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die engen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte.

Erkenntnisse im Sinne des ersten Teils Ihrer Frage liegen der Bundesregierung nicht vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst statistisch nicht, aus welchen Gründen Personen einen Asylantrag stellen. Ebenso wenig erfasst das BAMF statistisch, aus welchen Gründen Asyl gewährt, internationaler Schutz zuerkannt, ein Abschiebungsverbot festgestellt oder der Asylantrag abgelehnt wird. Das BAMF hat den Sachverhalt aufzuklären. Ergeben sich in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Absatz 2 und Absatz 4 sowie § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes, kommt die Ablehnung des Asylantrags als unbegründet und ggf. offensichtlich unbegründet in Betracht (§ 30 Absatz 1 Nummer 7 des Asylgesetzes).

Die in der Fragestellung erwähnten Bewertungen stehen nicht im Widerspruch zueinander. Grundlage für die Bearbeitung von Gruppierungen und Einzelpersonen sind tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gemäß dem gesetzlichen Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nicht hingegen die Zuordnung zu einem Phänomenbereich.

Der Bundesregierung ist keine unterschiedliche Kostenpraxis im Sinne der Fragestellung bei Anwendung derselben Rechtsgrundlage bekannt. Etwaige Unterschiede in der Geltendmachung bzw. Übernahme von Kosten ergeben sich aus dem für verschiedene Sachverhalte jeweils geltenden Recht.

Mit Stichtag 16. März 2026 sind im Bundesministerium des Innern (BMI) 422 Volljuristen in der Laufbahn des höheren Dienstes tätig. Seit dem 1. Mai 2025 sind insgesamt 580.334,58 Euro vom BMI für Rechtsanwaltskosten für Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen verausgabt worden.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Landgerichten und anderen höheren Zivilgerichten ab einem Streitwert von 10.000 Euro (vor 2026: 5.000 Euro) für die Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren die Notwendigkeit besteht, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigtem vertreten zu lassen („Anwaltszwang“).

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Eine statistische Erfassung der Daten im Sinne der Fragestellung erfolgt seitens der Bundespolizei nicht.

Die Überstunden der gesamten Bundespolizei mit rund 55.000 Mitarbeitern stellen sich zu den genannten Stichtagen wie folgt dar: • 31. Dezember 2023:  2.112.360 Überstunden, • 31. Dezember 2024:  2.458.482 Überstunden, • 31. Dezember 2025:  2.860.488 Überstunden.

Weiter zurückliegende Jahre können aus technischen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr ausgewertet werden. Die oben aufgeführten Überstunden ergeben sich aus den Salden aller Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag. Sie beinhalten sowohl angefallene als auch zwischenzeitlich bereits abgebaute Überstunden. Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten: Gleitzeit- und Überarbeitszeitsalden, Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes und Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes.

Der Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen sieht keinerlei eigenständige Verarbeitungsbefugnisse und Verfahrensänderungen vor, sondern folgt lediglich der Grundentscheidung, die der Gesetzgeber mit dem am 1. November 2024 vollständig in Kraft getretenen Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) getroffen hat.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten zum früheren Geschlechtseintrag (und somit auch zur Datenübermittlung) ergeben sich bereits aus formellem Gesetz, insbesondere aus § 23 Absatz 2 und 3, § 33 des Bundesmeldegesetzes (BMG), § 150 Absatz 1 i. V. m. § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 139b Absatz 6, 7, 8 der Abgabenordnung, jeweils i. V. m. § 13 Absatz 1, 3, 4 SBGG (es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1340 verwiesen).

Die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlungen wurden im Verfahren der Verordnungsgebung intensiv durch das federführende Bundesministerium des Innern, die Bund-Länder-Gremien des Meldewesens und durch die übrigen betroffenen Behörden sowie deren vorgesetzte Bundesministerien, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, geprüft und im Rahmen der Ressort-, Länder- und Verbändebeteiligung einer weiteren Nachprüfung unterzogen. Hinsichtlich des seit Einführung des SBGG veränderten Verfahrens zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen sowie hinsichtlich der anwendbaren Rechtsnormen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 3, 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1340 verwiesen.

Alternative Identifikationsverfahren z. B. mittels Identifikationsnummer wurden fachlich geprüft. Die Verwendung der Identifikationsnummer nach dem Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG) ist nur zu den in § 5 Absatz 1 Satz 2 IDNrG genannten Zwecken zulässig (Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz, mit Einwilligung der betroffenen Person sowie zum Zwecke eines registerbasierten Zensus). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Regelungen zu Löschfristen, § 14 BMG, Abrufdokumentationen, § 40 BMG, und zum Auskunftsrecht der betroffenen Person, § 10 BMG i. V. m. Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679, sind bereits heute gesetzlich geregelt und umgesetzt. Daneben normieren die Verordnungen im Meldewesen umfassende Maßnahmen zur Datensicherheit, beispielsweise die verpflichtende Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI- Transport (Ende-zu-Ende Verschlüsselung) bei elektronischen Datenübermittlungen. Zudem sehen die Fachverfahren Rollen- und Berechtigungskonzepte vor, die sicherstellen, dass nur berechtigten Anwendern die Rechte zur Verarbeitung bestimmter Daten zugewiesen werden, die sie zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zwingend benötigen. Bereits heute bestehen sehr hohe Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit im Meldewesen, um den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten.

Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

Die Verhandlungen über eine Resolution der VN-Generalversammlung (UNGA Resolution on the ICJ Advisory Opinion on Climate Change) auf Initiative Vanuatus dauern an. Die Bundesregierung beteiligt sich konstruktiv an diesen Verhandlungen im Rahmen einer gemeinsamen EU-Verhandlungsführung. Die Bundesregierung wird sich zu dieser Resolution einschließlich ihres Stimmverhaltens final positionieren, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind und der Text der Resolution feststeht.

Die Antwort steht bei Frage 27 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet:

Die Bundesregierung steht in kontinuierlichem Austausch mit ihren Partnern und Verbündeten. Die USA sind an die für US-Basen in Deutschland geltenden Stationierungsabkommen gebunden, in denen die Nutzung geregelt ist.

Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 72 des Abgeordneten Boris Mijatović auf Bundestagsdrucksache 21/4657.

In den vergangenen zehn Jahren wurden folgende freiwillige Beträge aus Bundesmitteln an den Europarat und dessen Parlamentarische Versammlung gezahlt:

2025:  14.435.709 Euro 2024:  12.815.277 Euro 2023:   8.466.428 Euro 2022:  14.764.984 Euro 2021:   4.257.465 Euro 2020:   3.039.411 Euro 2019:   2.484.389 Euro 2018:   1.825.009 Euro 2017:     700.000 Euro 2016:     749.389 Euro Weiter zurückliegende Zahlungen können mit Blick auf die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nicht im Rahmen eines zumutbaren Zeitaufwandes zusammengestellt werden. Der Arbeitsaufwand zur Archivrecherche der erfragten Informationen würde in den befassten Arbeitseinheiten die funktionsadäquate Erledigung der Fachaufgaben gefährden. Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197; 147, 50, 147 f.).

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihren Berichten regelmäßig darauf hingewiesen, dass ein ausschließlich friedlicher Zweck des iranischen Nuklearprogramms nicht bestätigt werden kann und hat dabei u. a. auf Irans große Bestände an hochangereichertem Uran und die iranische Verweigerung des Zugangs von IAEO-Inspektoren abgestellt. So verfügte Iran bereits im Juni 2025 nach IAEO-Berechnungen über 440,9 kg auf bis zu 60 Prozent angereicherten Urans; eine Weiteranreicherung auf einen waffenfähigen Grad (90 Prozent) wäre innerhalb weniger Wochen realisierbar. Wie die IAEO in ihren Quartalsberichten regelmäßig festhält, ist Iran der einzige Nichtnuklearwaffenstaat innerhalb des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV), der Uran auf 60 Prozent anreichert und akkumuliert. Seit 2021 kann die IAEO zudem Irans Verpflichtung, von der Entwicklung eines nuklearen Sprengsatzes abzusehen, nicht verifizieren, da Iran entsprechende Verifikations- und Überwachungsmaßnahmen der IAEO unter Sicherheitsratsresolution 2231 (2015) vom 20. Juli 2015 nicht zulässt. Deutschland hat mit seinen Partnern Frankreich und Großbritannien hierauf immer wieder in Einlassungen im IAEO-Gouverneursrat und in anderen internationalen Gremien hingewiesen.

Der Auswärtige Ausschuss wird zum Themenkomplex Iran regelmäßig unterrichtet, insbesondere auch zu Erkenntnissen, die das iranische Nuklearprogramm betreffen.

Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Das Auswärtige Amt hat in den Reise- und Sicherheitshinweisen für die gesamte Region bereits seit längerem auf das Risiko einer Eskalation hingewiesen. Darin wurde bereits Mitte Januar dieses Jahres darauf hingewiesen, dass es in der gesamten Region wegen einer Verschärfung der Sicherheitslage zu Luftraumschließungen und Flugausfällen kommen könnte. Die Reiseinformationen hierzu wurden am 26. Februar dieses Jahres nochmals verschärft. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Raimond Scheirich auf Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen. Die Bundesregierung und die Reiseindustrie haben nach Ausbruch des Konflikts schnell reagiert, sodass im Rahmen einer äußerst volatilen Sicherheitslage eine fünfstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger die Krisenregion sicher verlassen konnte. Über 1.100 besonders vulnerable Personen und ihre engsten Angehörigen sind mit sechs durch die Bundesregierung organisierten Sonderflügen nach Deutschland zurückgekehrt.

Das Auswärtige Amt sowie die Botschaften und Generalkonsulate in der Region stehen in ständigem Austausch mit europäischen und internationalen Partnern, um die Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus den betroffenen Ländern zu ermöglichen. Durch die enge Abstimmung konnten deutsche Staatsangehörige auch über Repatriierungsflüge anderer Staaten ausgeflogen werden.

Die Antwort steht bei Frage 35 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 35 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 35 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 32 bis 35 werden zusammen beantwortet:

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 95 des Abgeordneten Stefan Schröder auf Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen.

Im Übrigen kommen Großbritannien und Frankreich ihren Verpflichtungen als Nuklearwaffenstaaten im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vollumfänglich nach.

Kosten im Sinne der Fragestellung können nicht mitgeteilt werden. Durch die Bekanntgabe der Kosten von Gastgeschenken könnte es zu Spekulationen über eine Korrelation zu den Beziehungen zu einzelnen Ländern kommen, was politisch nicht beabsichtigt ist und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderliefe. Die Beantwortung Ihrer Frage kann auch aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber der beschenkten Person bzw. der beschenkten Regierung nicht erfolgen.

Die Bundesregierung hat keine eigenen, über die öffentliche Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

Die deutsche Botschaft in Teheran ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen temporär geschlossen. Dies betrifft in Visaverfahren auch den externen Dienstleister TLScontact sowie in Verfahren afghanischer Antragstellender das Büro der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Vor dem 15. Januar 2026 eingereichte Anträge werden, soweit möglich, im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) und im Auswärtigen Amt weiter bearbeitet.

Die Bundesregierung beobachtet die weiteren Entwicklungen in Iran sehr genau, gegenwärtig ist aber nicht absehbar, wann die Visastelle der Botschaft beziehungsweise TLScontact und die IOM ihren Betrieb wieder aufnehmen können.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob eine Visumannahme von Antragstellenden aus Iran in gewissen Fällen an deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten erfolgen kann.

Die zuständigen Stellen in der Bundesregierung sind mit dem in Ihrer Frage geschilderten Sachverhalt befasst und stehen dazu mit den syrischen Stellen in Kontakt. Weiteren Ausführungen hierzu steht der Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter entgegen.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Syrien und weist im Rahmen der Reisewarnung auch darauf hin, dass deutschen Staatsangehörigen in Syrien in akuten Notfällen nur äußerst eingeschränkt konsularische Hilfe geleistet werden kann.

Die deutsche Botschaft in Teheran ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen temporär geschlossen. Dies betrifft in Visaverfahren auch den externen Dienstleister TLScontact sowie in Verfahren afghanischer Antragstellender das Büro der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Mit Stand 11. März 2026 befinden sich noch ca. 2.000 Visaanträge in Bearbeitung. Vor dem 15. Januar 2026 eingereichte Anträge werden, soweit möglich, im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und im Auswärtigen Amt weiter bearbeitet.

Die Bundesregierung beobachtet die weiteren Entwicklungen in Iran sehr genau, gegenwärtig ist aber nicht absehbar, wann die Visastelle der Botschaft beziehungsweise TLScontact und die IOM ihren Betrieb wieder aufnehmen können.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Visumbearbeitung von Antragstellenden aus Iran in gewissen Fällen an deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten erfolgen kann.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derzeit folgende Gedenkveranstaltungen zum 40. Jahrestag des Tschernobyl-Unfalls geplant: Am 24. April 2026 ist seitens der Bundesregierung eine Veranstaltung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Berlin mit dem Titel „40 Jahre Tschernobyl – eine Katastrophe mit Folgen bis heute“ unter Teilnahme der Leitungsebene des Bundesministeriums geplant.

Ferner kündigte die ukrainische Regierung eine offizielle Gedenkveranstaltung anlässlich des 40. Jahrestages an, weitere Details sind derzeit noch nicht bekannt.

Der Bundesregierung liegen keine über die öffentliche Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse zu Gedenkveranstaltungen in Belarus vor. Eine Einladung an Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung ist nicht erfolgt.

Der Bundesregierung sind keine Fälle von verletzten oder getöteten deutschen Diplomaten oder Mitarbeitern der deutschen Einrichtungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Sinne der Fragestellung bekannt.

Das Goethe-Institut in Tel Aviv wurde in der Nacht auf den 1. März 2026 durch einen iranischen Raketenangriff beschädigt, bei dem die Rakete etwa 200 Meter Luftlinie vom Institut einschlug. Es kam dabei zu Beschädigungen überwiegend an der gläsernen Außenfassade. Drei Büros sind betroffen. Darüber hinaus sind der Bundesregierung keinerlei Schäden an den Gebäuden der deutschen diplomatischen oder kulturellen Einrichtungen im Sinne der Fragestellung bekannt.

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 23.204 Schengen-Visa für kulturelle Zwecke erteilt. Dies entsprach 1,8 Prozent aller im vergangenen Jahr erteilten Schengen-Visa.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass an einigen Auslandsvertretungen zum Teil längere Wartezeiten bestehen und arbeitet kontinuierlich an Maßnahmen zur Verbesserung, etwa durch die Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten. Die Bundesregierung weist jedoch auch darauf hin, dass sie nicht in jedem Fall die Möglichkeit hat, wesentlichen Einfluss auf die Wartezeiten an den Visastellen zu nehmen. Das kann beispielsweise bei aktuellen Krisenlagen der Fall sein oder wenn aufgrund der besonderen Verhältnisse im Gastland die Überprüfung faktischer Einreisevoraussetzungen besonders komplex ist. Die Visastellen müssen zudem auch Terminkapazitäten für andere, prioritäre Antragskategorien vorhalten.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in den USA aufmerksam und steht zu allen bilateralen Themen im ständigen Austausch mit der US-Regierung. Die Bundesregierung äußert sich jedoch grundsätzlich nicht zu Inhalten konkreter Gespräche mit ausländischen Regierungen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3266 verwiesen.

Nach den Regelungen des Luftverkehrsgesetzes kann die für einen Flughafen zuständige Landesluftfahrtbehörde im Rahmen einer Ermessensentscheidung ein Starten und Landen auch während der bestehenden Nachtflugbeschränkungen erlauben. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag des Luftfahrtunternehmens.

Die Bundesregierung hat die zuständigen Behörden gebeten, bei ihrer Ermessensentscheidung die Ausnahmesituation, in der sich die aus der Golfregion zurückkehrenden Passagiere befinden, zu berücksichtigen. Sie hat ferner darauf hingewiesen, dass die zügige Rückholung der betroffenen Personen auch im besonderen Interesse der Bundesregierung liegt.

Die von der Bundesregierung organisierten Sonderflüge zur Ausreiseunterstützung für deutsche Staatsangehörige in der Golfregion waren von geltenden Nachtflugverboten an deutschen Flughäfen nicht betroffen.

Der Kostenanteil für die Sonderflüge der Bundesregierung zur Ausreiseunterstützung deutscher Staatsangehöriger wird im Einklang mit dem Konsulargesetz erhoben und orientiert sich an den gewöhnlichen Kosten eines mittleren Economy-Tarifs.

Es wird auf Seite 9 des Berichts des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vom 1. März 1971 auf Bundestagsdrucksache 6/1942 verwiesen. Im Übrigen liegt keine Statistik zu der Anzahl anerkannter bzw. abgelehnter Anträge vor.

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Eine Bedrohung im Sinne der Fragestellung besteht derzeit nicht.

Freiwillig Wehrdienst Leistende dürfen zu Auslandseinsätzen gemäß § 58e des Soldatengesetzes nur herangezogen werden, wenn sie sich zuvor schriftlich dazu bereiterklärt haben.

Im Übrigen kann die Beantwortung Ihrer Frage nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die Personalausstattung der Auslandseinsätze sowie den Ausbildungsstand des in den Einsatzgebieten eingesetzten Personals zulassen. Dies kann sich nachteilig auf die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit auswirken.

Bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika sind Offiziere der Bundeswehr als Austauschoffiziere eingesetzt, die weder direkt noch indirekt an Kampfhandlungen im Konflikt mit der Islamischen Republik Iran teilgenommen haben.

1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Bei den Streitkräften des Staates Israel dienen derzeit keine Austauschoffiziere der Bundeswehr.

Grundlage für die Verkleinerung des Schutzbereiches um die Funkanlage im Sinne der Fragestellung ist ein Gutachten des Fraunhofer- Instituts für Integrierte Schaltungen, das zu dem Ergebnis kommt, dass eine rechtserhebliche Störung durch Windenergieanlagen im Abstand von mehr als 1.000 Metern ausgeschlossen werden kann.

Im Rahmen des Neuen Wehrdienstes sollen Freiwillig Wehrdienstleistende mit einer Verpflichtungszeit von bis zu elf Monaten vorranging im Heimatschutz eingesetzt werden.

Derzeit dauert die Prüfung der Inhalte des Liederbuches noch an. Eine Veröffentlichung wird schnellstmöglich angestrebt.

Innerhalb des deutschen Einsatzkontingents der KFOR wird seit Februar 2026 wieder ein Einsatzvorrat an Bekleidung vorgehalten, aus dem der Tausch defekter Bekleidung erfolgt.

Es sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt, die zu dienstlichen Beeinträchtigungen führten. Bei Abweichungen von einer Passgenauigkeit der Bekleidung war die Einsatzfähigkeit jederzeit uneingeschränkt gewährleistet. Das Tragen privater Bekleidung im Einsatz ist nicht gestattet.

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Eckpunkte beinhalten die ausdrückliche Festlegung, dass es zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einer Regelung bedarf. Diese Festlegung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigen. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und an den neuen Regelungen laufen. Insofern können zum gegenwärtigen Stand keine Angaben zu genauen Inhalten der anstehenden gesetzlichen Änderungen gemacht werden.

Eine Abschätzung der THG-Minderungswirkung (THG: Treibhausgas) von Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 280) ist im Projektionsbericht 2025 des Umweltbundesamtes und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dargelegt (www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/11850/publikationen/projektionsbericht_2025.pdf). Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und an den neuen Regelungen laufen. Eine Abschätzung der THG-Minderungswirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes kann erst nach Konkretisierung durch die gesetzlichen Regelungen erfolgen.

Für Widerrufe gilt des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach kann ein rechtmäßiger Zuwendungsbescheid (Verwaltungsakt) nur nach § 49 VwVfG widerrufen werden. Für die Rücknahme eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheides sind die Regelungen des § 48 VwVfG zu beachten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt Rück- und Widerrufe entsprechend diesen Vorschriften.

Im erfragten Zeitraum sind im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie acht Fälle bekannt. Die Widerrufe erfolgten größtenteils auf eigenen Wunsch der Zuwendungsempfänger, da sie die jeweiligen Projekte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht mehr durchführen wollten. In weiteren Fällen wurden die Arbeiten an den Projekten gar nicht aufgenommen und zum Teil wurden Projekte vorzeitig beendet, was jeweils zum Widerruf führte.

Um Netzengpässe, also die Überlastung eines Leitungsabschnitts, zu bewältigen, regeln die Netzbetreiber Stromerzeugung vor dem Engpass herunter und weisen Erzeuger hinter dem Engpass an, zum Ausgleich zusätzlichen Strom zu produzieren. Beides verursacht Kosten. Im Jahr 2024 lagen die gesamten Kosten des Netzengpassmanagements bei rund 3 Mrd. Euro. Der finanzielle Ausgleich an die Betreiber von Erneuerbare Energien-Anlagen (EE-Anlagen) ist eine Teilmenge der 3 Mrd. Euro Gesamtkosten.

Gemäß vorläufigen Daten der Bundesnetzagentur wurden in den letzten vier Jahren folgende Zahlungen zum finanziellen Ausgleich für die Reduzierung der Einspeisung von EE-Anlagen im Rahmen des Redispatch geleistet:

Für das Jahr 2025 finden Sie nachfolgend die Aufteilung des finanziellen Ausgleiches an die EE-Anlagenbetreiber nach Bundesländern. Finanzieller Ausgleich an die EE-Anlagenbetreiber im Jahr 2025

Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten, insbesondere auch dem Kraftstoffmarkt laufend im Blick.

Beim Vergleich mit anderen Staaten muss beachtet werden, dass sich die Steuern und Abgaben, die wettbewerbliche Struktur der Märkte sowie die Rahmenbedingungen unterscheiden. Daher sind die Modelle von anderen Ländern nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der aufgrund der aktuellen militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Blockade der Straße von Hormus erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland am 17. März 2026 ein Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen.

Dieses Paket besteht aus drei konkreten Einzelmaßnahmen: Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen. Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig, um den Preiswettbewerb zu erhalten. Damit werden die Kalkulierbarkeit und Transparenz der Preisinformationen für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht und der Wettbewerb auf Seite der Nachfrage gestärkt. Preise bleiben wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen. Zum Zweiten wird die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht gestärkt. Dem Bundeskartellamt wird ermöglicht, einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Das Ziel ist, missbräuchlich überhöhte Preise der großen Mineralölunternehmen zu verhindern.

Als Drittes schafft die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen, um den Wettbewerb auch im Kraftstoffbereich strukturell rascher zu verbessern. Sie vereinfacht das Verfahren, das das Bundeskartellamt im Nachgang zu Sektoruntersuchungen bereits heute nutzen kann, um strukturelle Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu beheben. Das Bundeskartellamt kann damit Abhilfemaßnahmen in laufenden und künftigen Verfahren schneller auf den Weg bringen.

Damit adressiert die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen – unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) beschlossen Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel an Notfallreserven, an der sich Deutschland beteiligt – die aktuelle Marktlage mit einer klaren ordnungspolitischen Ausrichtung.

Die Taskforce „Naher Osten – Energieversorgung der Bundesregierung“ analysiert fortlaufend die Volatilität an den Energiemärkten, die auf die derzeitige faktische Blockade der Straße von Hormus sowie auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Golfregion zurückzuführen ist. Infolgedessen sind die Ölpreise deutlich gestiegen und pendelten sich Mitte März 2026 bei rund 100 US-Dollar pro Barrel ein. Auch die Gaspreise verzeichnen einen Anstieg, wobei sich der Preis am TTF (Title Transfer Facilityist ein virtueller Handelspunkt, der als Referenzpreis für Erdgas in ganz Europa fungiert) aktuell in einem Korridor zwischen 50 und 55 Euro pro Megawattstunde einpendelt. Erschwerend kommt hinzu, dass die massiv gestiegenen Versicherungsprämien für die Handelsschifffahrt in der Golfregion den Seetransport beeinträchtigen. Die bereits eingetretenen geopolitischen Entwicklungen haben die Wirtschaftsforschungsinstitute veranlasst, in ihren Frühjahrsprognosen ihre Wachstumserwartungen zu korrigieren. Die wachstumsdämpfenden Effekte des Iran-Krieges veranschlagen sie dabei im Durchschnitt auf etwa 0,2 Prozentpunkte im Jahr 2026 sowie auf 0,1 Prozentpunkte im Jahr 2027. Gleichzeitig haben die Institute ihre Inflationsprognosen für das Jahr 2026 im Durchschnitt um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Die physische Versorgungssicherheit in Deutschland bleibt trotz Energiepreisanstiegen gewährleistet, da die Abhängigkeit von Energieimporten aus der Golfregion durch die Diversifizierungsstrategien der vergangenen Jahre erfolgreich reduziert wurde.

Das Bundeskabinett hat am 17. März 2026 auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Umlaufverfahren ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Verlässlichkeit der Preisinformation und den Wettbewerb verbessert, indem Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich begrenzt werden, eine verschärfte Missbrauchsaufsicht eingeführt wird, die es dem Bundeskartellamt ermöglicht, einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen sowie das Sektoruntersuchungsinstrument vereinfacht und beschleunigt wird. Unabhängig von der Preisdiskussion beteiligt sich Deutschland an einer konzertierten Aktion der Internationalen Energieagentur und gibt strategische Ölreserven in einem historisch einmaligen Umfang frei. Von den weltweit bereitgestellten 400 Millionen Barrel Öl entfallen rund 2,64 Millionen Tonnen, was etwa 19,5 Millionen Barrel entspricht, auf den deutschen Anteil. Damit wird zukünftig möglicherweise drohenden Mengenverknappungen vorgebeugt.

Auf Netzentgelttransparenz.de finden sich Angaben zu den Redispatch- Plankosten, die die Verteilernetzbetreiber bei der Bildung ihrer Netzentgelte für das Jahr 2025 zugrunde gelegt haben.

Tabelle: VNB mit den höchsten EPMK-Planwerten 2025

Quelle: Netzentgelttransparenz.de Die Veröffentlichung auf Netzentgelttransparenz.de enthält die Daten aller Verteilnetzbetreiber (VNB) in Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (eigene Zuständigkeit und Organleihe). Einige – nicht alle – Landesregulierungsbehörden veröffentlichen ebenfalls Daten auf Netzentgelttransparenz.de. Für nicht enthaltene VNB in Landeszuständigkeit wird an die zuständigen Landesregulierungsbehörden verwiesen.

Es handelt sich um Plankosten, also um die Ende 2024 für das Jahr 2025 erwarteten Engpassmanagementkosten (EPMK).

Im Rahmen seiner Zuständigkeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) derzeit zwei laufende Vorhaben mit der E‑Bridge Consulting GmbH. Am 8. Mai 2023 beauftragte das BMWE die E‑Bridge Consulting GmbH in einem Konsortium mit der Erstellung eines „Begleitgutachtens zum Branchendialog zur Beschleunigung von Netzanschlüssen“. Weiter ist die E-Bridge Consulting GmbH als Unterauftragnehmer eingebunden im Rahmen eines Auftrags vom 1. Dezember 2024 zur „Unterstützung bei der Umsetzung der Roadmap Systemstabilität der Bundesregierung“.

In der folgenden Tabelle finden Sie vorläufige Daten der Bundesnetzagentur zu den Reduzierungen von erneuerbaren Energien für das Jahr 2025, aufgeschlüsselt nach Bundesländern. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1d der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/971 Bezug genommen.

Die freie Preisbildung am Strommarkt ist wichtig, um Angebot und Nachfrage in Ausgleich zu bringen. Es kann sich auch ein Gleichgewicht bei einem negativen Preis einstellen. Ein solches Marktergebnis bietet einen Anreiz, in Flexibilisierung zu investieren. Soweit erneuerbare-Energien-Anlagen zu wenig Flexibilität zeigen, wurden mit dem sogenannten Stromspitzengesetz wesentliche Hemmnisse der Flexibilisierung für Neuanlagen beseitigt. So erhalten diese bei Einspeisung zu Zeiten negativer Preise zukünftig keine Vergütung bzw. keine Prämie. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im Jahr 2025 eine Menge von 25.893,69 Gigawattstunden (GWh) in Deutschland erzeugten Stroms an der Strombörse EPEX Spot im Day-Ahead-Handel zu negativen Preisen gehandelt (jeweils bezogen auf die gekauften Mengen in Lieferstunden mit negativen Preisen für das Marktgebiet Deutschland). Hierbei ergab sich ein Umsatz von rund –295,97 Mio. Euro.

Die zugrunde liegenden Daten stammen von der Strombörse EPEX Spot und betreffen den vortäglichen Handel (Day-Ahead-Markt) für das Liefergebiet Deutschland. Die Angaben umfassen etwa 90 Prozent des Day- Ahead-Handelsvolumens; Handelsaktivitäten an anderen Börsen wie NordPool oder EXAA sind nicht berücksichtigt.

Um Netzengpässe, also die Überlastung eines Leitungsabschnitts, zu bewältigen, regeln die Netzbetreiber Stromerzeugung vor dem Engpass herunter und weisen Erzeuger hinter dem Engpass an, zum Ausgleich zusätzlichen Strom zu produzieren.

Gemäß Daten der Bundesnetzagentur wurden folgende Zahlungen zum finanziellen Ausgleich für die Reduzierung der Einspeisung von EE- Anlagen geleistet (Hinweis: die Angaben für 2025 sind vorläufige Zahlen): Tabelle: Finanzieller Ausgleich an die EE-Anlagenbetreiber in Mio. Euro

Mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen über Pipelines nach Deutschland im gesamten Jahr 2022 aus politischen Gründen kontinuierlich einseitig reduziert und schließlich vollständig eingestellt. Russland hat bewiesen, dass es kein verlässlicher Partner in der Energiezusammenarbeit ist.

Seit dem Inkrafttreten des Importverbots für russisches Rohöl wurden verstärkt andere Rohölsorten aus diversen Ländern importiert. Öllieferungen aus den Golfstaaten spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Gleichzeitig findet russisches Rohöl vor allem Abnehmer in Asien. Eine Aufhebung des Importverborts für russisches Rohöl würde gegenwärtig nicht zu einer höheren Verfügbarkeit von Rohöl auf dem Weltmarkt führen, sondern lediglich eine Verschiebung der Lieferwege bewirken und die Einnahmen des russischen Staates erhöhen. Aufgrund der Sanktionen wird russisches Rohöl weiterhin mit Abschlägen zu Brent gehandelt.

Die europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen wie die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert werden. Die Umlagefinanzierung ist Teil der Grundsatzeinigung mit der EU- Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie von Mitte Januar 2026. Die Ausgestaltung einer solchen Umlage befindet sich derzeit in der Diskussion über das Gesetz zum Kapazitätsmarkt das für 2027 geplant ist. Die Höhe der Umlage kann daher noch nicht abgeschätzt werden.

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und an den neuen Regelungen laufen. Die angesprochenen Fragen wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung der erbetenen Eckpunkte zur konkreten Umsetzung einer Grüngas-/Grünheizöl-Quote berücksichtigen.

Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten, insbesondere auch dem Kraftstoffmarkt, laufend im Blick.

Preise sind wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen. Sie reflektieren aktuelle Prozesse, auch Knappheiten und Risiken in den betroffenen Märkten, und setzen auf diese Weise Signale an die Marktteilnehmer.

Die Kraftstoffpreise setzen sich in Deutschland aus unterschiedlichen Faktoren zusammen: Steuern und Abgaben (unter anderem Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer), Beschaffungs- und Herstellungskosten (u. a. internationale Rohöl- und Produktpreise, Logistikkosten, Kosten für das Tankstellennetz) und dem Deckungsbeitrag.

Mit Blick auf die Preise in Polen und Tschechien ist zunächst festzuhalten, dass in beiden Staaten die Kraftstoffpreise ebenfalls stark gestiegen sind. Laut gewerblichen Marktbeobachtern und Presseberichten kam es hier zu Anstiegen im zweistelligen Prozentpunktebereich innerhalb weniger Tage. Schließlich sind alle Marktteilnehmer, die Rohöl oder Fertigprodukte auf dem Weltmarkt einkaufen, von den aktuellen Preissteigerungen direkt betroffen. Um internationale Vergleiche der Kraftstoffpreise anzustellen, muss man beachten, dass diese Preise durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage entstehen. Weiterhin sind sie das Ergebnis komplexer Rahmenbedingungen wie unterschiedliche Steuern und Abgaben. So haben Polen und Tschechien niedrigere Steuersätze auf Kraftstoffe als Deutschland. Zudem unterscheiden sich die Rahmenbedingungen für die Kraftstoffmärkte. Schließlich unterscheidet sich die Regulierung des Kraftstoffmarkts. Darüber hinaus gibt es hohe regionale Preisunterschiede innerhalb der einzelnen Länder. Bundesministerin Katherina Reiche hat am 11. März 2026 angekündigt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine ähnliche Regulierung der Preisanpassungen von Tankstellenpreisen wie in Österreich einführen wird. Ziel ist es, das Verbrauchervertrauen in die Verlässlichkeit der Preisangaben zu stärken. Gleichzeitig soll die Regelung insgesamt zur Preisdämpfung beitragen. Die Bundesregierung wird diese Maßnahme nun schnellstmöglich umsetzen.

Das Bundeskartellamt, als unabhängige Wettbewerbsbehörde, sowie die bei ihm angesiedelte Markttransparenzstelle Kraftstoffe analysieren die Preisentwicklungen laufend (auch unabhängig von weltpolitischen Ereignissen wie dem Konflikt in Iran). Sollte es Anzeichen für wettbewerbswidriges Verhalten im Mineralölbereich geben, wird das Bundeskartellamt dagegen vergehen. Weitere Informationen zu einem laufenden Verfahren des Bundeskartellamtes können der Pressemitteilung des Bundeskartellamtes entnommen werden: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2025/03_06_2025_Verfahren_32f.html. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht mit dem Bundeskartellamt in engem Austausch.

Grundsätzlich bestehen Fundamente von Windenergieanlagen an Land zu einem Großteil aus Stahlbeton, gefolgt von Bewehrungsstahl sowie kleineren Mengen an verzinktem Stahl. Die Gewichtsanteile des Stahls am Gesamtgewicht liegen je nach konkreter Ausgestaltung in der Regel im mittleren einstelligen Prozentbereich. Das Gewicht eines Fundaments ist dabei im Wesentlichen abhängig von der Gesamthöhe und der installierten Leistung einer Windenergieanlage. Zu näheren Informationen wird auf die Veröffentlichung des Umweltbundesamtes „Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen für einen ressourcensichernden Rückbau von Windenergieanlagen“ verwiesen.

Der Rückbau und die Wiederverwertung aller Stoffgruppen einer Windenergieanlage richten sich nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Im Übrigen sind gemäß § 35 Absatz 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs Windenergieanlagen bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung, also Stilllegung, zurückzubauen und Bodenversiegelungen sind zu beseitigen. Auf den Entwurf der DIN-Norm DIN-4866: 2025-11 „Abbruch und Rückbau von Windenergieanlagen“ wird verwiesen.

Der Bundesregierung sind die unterschiedlichen Modelle staatlicher Regulierung des Marktes für Erdölprodukte in anderen Ländern aus öffentlicher Berichterstattung bekannt.

Beim Vergleich mit anderen Staaten muss beachtet werden, dass sich die Steuern und Abgaben, die wettbewerbliche Struktur der Märkte sowie die Rahmenbedingungen unterscheiden. Daher sind die Modelle von anderen Ländern nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Dennoch verfolgt die Bundesregierung die Aktivitäten in den anderen Ländern.

Zu den von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 74 zu verweisen.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wird auf die wöchentliche Meldung der EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission der Sorten Diesel B7 und Super E5 abgestellt. Die Daten werden wöchentlich jeweils am Dienstag gemeldet. Mit Bezug auf die gemeldeten Preise muss allerdings angemerkt werden, dass es unterschiedliche Erhebungsmethoden in den EU‑Staaten gibt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhält die Meldung der Kraftstoffpreise regelmäßig nach Ablauf des jeweiligen Tages von dem Bundeskartellamt. Es wird dabei auf den Tagesdurchschnittspreis von Montag abgestellt. In Belgien werden dagegen wöchentliche Durchschnittspreise erhoben und gemeldet. Diese fallen in Zeiten steigender Kraftstoffpreise niedriger aus als die tagesaktuellen Durchschnittspreise.

Die an die EU-Kommission gemeldeten Preise sind daher aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden nicht vergleichbar, so dass Ihre Frage nicht abschließend beantwortet werden kann.

Vorbehaltlich der genannten Inkonsistenzen können die gemeldeten Preise (einschließlich Steuern) aus Belgien und Deutschland der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Angesichts der nicht eindeutigen Datenlage spekuliert die Bundesregierung nicht über die Gründe für die unterschiedlichen Preise. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass in Belgien Verbrauchssteuern flexibel an Marktpreise angepasst werden.

Der Bundesregierung sind die unterschiedlichen Modelle staatlicher Regulierung des Marktes für Erdölprodukte in anderen Ländern aus öffentlicher Berichterstattung bekannt.

Beim Vergleich mit anderen Staaten muss beachtet werden, dass sich die Steuern und Abgaben, die wettbewerbliche Struktur der Märkte sowie die Rahmenbedingungen unterscheiden. Daher sind die Modelle von anderen Ländern nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der aufgrund der aktuellen militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Blockade der Straße von Hormus erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland am 17. März 2026 ein Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen.

Dieses Paket besteht aus drei konkreten Einzelmaßnahmen:

Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen. Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig, um den Preiswettbewerb zu erhalten. Damit wird die Kalkulierbarkeit und Transparenz der Preisinformationen für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht und der Wettbewerb auf Seite der Nachfrage gestärkt. Preise bleiben dabei wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen. Zum Zweiten wird die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht gestärkt. Dem Bundeskartellamt wird ermöglicht, einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Das Ziel ist, missbräuchlich überhöhte Preise der großen Mineralölunternehmen zu verhindern.

Als Drittes werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen um den Wettbewerb auch im Kraftstoffbereich strukturell rascher zu verbessern. Die Bundesregierung vereinfacht das Verfahren, das das Bundeskartellamt im Nachgang zu Sektoruntersuchungen bereits heute nutzen kann, um strukturelle Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu beheben. Das Bundeskartellamt kann damit Abhilfemaßnahmen in laufenden und künftigen Verfahren schneller auf den Weg bringen. Die Bundesregierung adressiert mit ihren Maßnahmen – unter Berücksichtigung der von den IEA-Mitgliedstaaten beschlossen Freigabe von bis zu 400 Mio. Barrel an Notfallreserven, an der sich Deutschland beteiligt – die aktuelle Marktlage mit einer klaren ordnungspolitischen Ausrichtung.

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und an den neuen Regelungen laufen. Durch die Regelungen werden in der Gebäudewärme zusätzliche Anreize für die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe geschaffen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Der Hochlauf von Biomethan, Biopropan, Bioöl und Wasserstoff wird durch Beimischungen von Bioanteilen beim Betrieb von Gas- und Ölheizungen sowie durch eine moderate Grüngas-/Grünheizölquote unterstützt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird im Sommer 2026 Eckpunkte für die Umsetzung einer solchen Quote vorlegen. Auch die angesprochenen Fragen werden bei der Erarbeitung der Eckpunkte berücksichtigt.

Die Bundesministerin hat den starken Einbruch der Absatzzahlen von Heizgeräten ab 2024 im Vergleich zu 2023 und den Jahren davor zum Ausdruck gebracht.

In § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG) wird die Evaluation der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) über die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) normiert. Diese Evaluation wurde in dem Zeitraum März 2025 bis Dezember 2025 von einem unabhängigen Evaluatorenteam, bestehend aus der Technopolis Group Deutschland GmbH und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, durchgeführt.

Im Rahmen der Prüfung des Evaluationsberichts ist das BMFTR im Austausch mit der SPRIND und eruiert, wie – auf Grundlage des Evaluationsergebnisses – eine optimale und bürokratiearme Umsetzung erreicht werden kann.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat den Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn als Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS) nominiert. Die Nominierung des Staatsministers im Auswärtigen Amt zeigt die Bedeutung, welche die Bundesregierung der DPWS beimisst. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn wird demnach sein Amt nicht niederlegen. Gemäß den Stiftungsregularien besteht hierfür keine Notwendigkeit. Darüber hinaus ist dies für die Wahrung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Stiftung aufgrund des Aufgabenzuschnitts des Vorstandsvorsitzenden der DPWS nicht erforderlich. Ergänzend wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung auf Bundestagsdrucksache 21/3057 verwiesen.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, darunter die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, ist wichtiger Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Für den Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn stellen die deutsch-polnischen Beziehungen einen Stabilitätsanker in der Europäischen Union dar, den er als Vorsitzender der DPWS weiter stärken möchte. Die Bundesregierung hat in der Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Personalpolitik bei der DPWS auf Bundestagsdrucksache 21/3057 darauf hingewiesen, dass im Falle der DPWS zu berücksichtigen ist, dass die wissenschaftliche Beratung durch einen wissenschaftlichen Beirat erfolgt, dessen Vorsitzender Mitglied des Kuratoriums ist. Die Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden haben keinen Schwerpunkt im wissenschaftlichen Bereich, sondern liegen vielmehr in der integrativen Leitung des Gremiums.

Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Schaffung von Medizinstudienplätzen bei den Ländern. Die Ausbildungskapazitäten sind daher grundsätzlich nicht Gegenstand der Bundesförderung. Mit dem unbefristeten Bund-Länder-Programm Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZSL) werden den staatlichen Hochschulen in Deutschland jährlich rd. 4 Mrd. Euro zusätzlich zur Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt. Die Länder können ZSL-Mittel zur Förderung bestimmter Fachbereiche einsetzen.

Eine tabellarische Übersicht der Förderungen der Universitätsmedizin Oldenburg im Bereich der medizinischen Forschung und zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Tabelle: Übersicht Förderungen der Universitätsmedizin Oldenburg im Bereich der medizinischen Forschung und zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses Im Folgenden werden laufende Vorhaben an der Universitätsmedizin Oldenburg gelistet, die an der Fakultät Medizin und Gesundheitswissenschaften ausgeführt werden. Bei den gelisteten Vorhaben handelt es sich um Projektförderungen. Es werden die vorhabenbedingten Aufwendungen für Personal-, Sach- und Reisemittel sowie vorhabenbezogene Investitionen finanziert. Zuwendungsempfänger ist die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Die von Ihnen erfragte Position der Bundesregierung liegt dem Deutschen Bundestag bereits vor. Sie lässt sich der Anlage 2 der Bundestagsdrucksache 21/3064 entnehmen.

Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Treffen und Gespräche besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.

Nach Abfrage der beteiligten Ressorts wird hiermit mitgeteilt, dass dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine Kenntnisse über Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung oder (leitenden) Angehörigen der Bundesministerien mit den von Ihnen genannten Organisationen in dieser Legislaturperiode vorliegen.

In den Jugendfreiwilligendiensten, beim Freiwilligen Sozialen Jahr und beim Freiwilligen Ökologischen Jahr obliegt die Gewährleistung der Arbeitsmarktneutralität den Trägern und ihren angeschlossenen Einsatzstellen nach Maßgabe der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften, deren Aufsicht und Kontrolle im Verantwortungsbereich der Länder liegt. Die Länder sind dem Bund hierüber nicht berichtspflichtig. Im Internationalen Jugendfreiwilligendienst sind der Bundesregierung im Jahr 2025 keine angezeigten Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität bekannt.

Bei der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes wird Hinweisen zu Verstößen gegen das Gebot der Arbeitsmarktneutralität seitens des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nachgegangen. Diese Fälle werden jedoch statistisch nicht erfasst (siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1814).

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 143 der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer auf Bundestagsdrucksache 21/4657 wird verwiesen.

Die entsprechenden Prüfungen und Erörterungen erstrecken sich auch auf Fragen der Finanzierungsmodelle und Zeitpläne.

Wie in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 115 auf Bundestagsdrucksache 21/747 ausgeführt, verfolgen ein Bildungsverlaufsregister und eine Schüler-ID unterschiedliche Zielsetzungen. Ziel eines Bildungsverlaufsregisters ist es nicht, individuelle Bildungsverläufe nachzuverfolgen, sondern ein statistisches Gesamtbild zu erhalten. Daher sollte – auch in Abgrenzung zu anderen Projekten wie einer Schüler-ID – vorzugsweise von einer Bildungsverlaufsstatistik anstatt von einem Register gesprochen werden. Eine Schüler-ID verfolgt dagegen den Zweck, eine bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern und eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung zu ermöglichen.

Die weitere Zeitplanung zur Einrichtung einer Bildungsverlaufsstatistik hängt von den Ergebnissen eines Rechtsgutachtens zur Nutzung der Bürger-ID für die Pseudonymisierung der Daten ab.

Die Bundesregierung führt mit den Ländern im Bund-Länder- Fachgremium Bildungsstatistik Gespräche zum Aufbau einer alle Bildungsbereiche umfassenden Verlaufsstatistik. Zudem hat die Bertelsmann Stiftung einen Fokusprozess mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aufgesetzt, an dem auch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligt ist.

Die Daten einer Bildungsverlaufsstatistik ermöglichen statistische Analysen zu Bildungskarrieren im längsschnittlichen Verlauf und generieren Steuerungswissen für eine evidenzbasierte und effiziente Bildungspolitik. Statistische Bildungsverlaufsdaten könnten die Basis für ein Monitoring von Bildungszielen zu Übergängen zwischen Bildungsbereichen sowie zu Abbrüchen von Bildungskarrieren oder dem Erfolg von Bildungsgängen bilden.

Die erforderlichen finanziellen Mittel hängen von der konkreten konzeptionellen Ausgestaltung ab; diese ist noch nicht abgeschlossen.

Die Bildungsverlaufsstatistik soll sich ausschließlich aus vorhandenen Daten der Bildungsstatistik speisen. Es wird nur ein ausgewählter Merkmalskranz in die Verlaufsstatistik einfließen, da für jedes Merkmal einzeln begründet werden muss, warum es für die statistische Abbildung von Bildungsverläufen erforderlich ist. Die Auswahl der Merkmale ist im Gesetzentwurf festzulegen.

Für die Verknüpfung der in den Bildungsstatistiken zu einer Person gespeicherten Daten ist ein Pseudonym erforderlich. Im Rahmen eines Rechtsgutachtens wird die Möglichkeit der Ableitung eines Pseudonyms aus der Bürger-ID geprüft. Eine Schüler-ID ist ein Identifikator, mit dem bestimmte Individualdaten einer Schülerin bzw. einem Schüler zugeordnet werden können. Eine auf den Schulbereich begrenzte Schüler-ID ist nicht für die Verknüpfung von bildungsbereichsübergreifenden statistischen Daten geeignet.

Grundsätzlich besteht auch bei wiederholter Förderung von Projekten kein Anspruch darauf, dauerhafte, steuerfinanzierte Förderung zu erhalten. Ein Wechsel von Förderungen ist allein schon deshalb sinnvoll, weil in Zeiten begrenzter Ressourcen nur so neue Förderungen für andere Projekte ermöglicht werden. Dies gilt auch für den konkreten Fall. Aufgrund erheblicher Konsolidierungsnotwendigkeiten im Bundeshaushalt sowie einer geänderten Schwerpunkt- und Prioritätensetzung im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) wird von einer Förderung des 50. Feministischen Jurist*innentages abgesehen. Ein Anspruch seitens des Vereins „Frauen streiten für ihr Recht“ e. V. auf eine Förderung besteht nicht. Vielmehr entscheidet das BMBFSFJ nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (siehe Nummer 2.3 der Förderrichtlinien des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben) und der aktuellen politischen Schwerpunktsetzung.

Grundsätzlich muss jede projekttragende Kommune einen positiven Beschluss zur Durchführung der Partnerschaft für Demokratie einreichen. Das Verfahren zur Einreichung der Beschlüsse läuft bis zum 31. Dezember 2026.

Der durchschnittliche monatliche Rentenzahlbetrag der Renten wegen Alters mit mindestens 45 Versicherungsjahren liegt in den alten Bundesländern bei Männern bei 1.844 Euro und bei Frauen bei 1.453 Euro. In den neuen Bundesländern erhalten Männer mit mindestens 45 Versicherungsjahren im Durchschnitt 1.591 Euro und Frauen 1.443 Euro (Rentenbestand zum 31. Dezember 2024). Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf den Rentenversicherungsbericht 2025 (Bundestagsdrucksache 21/3080, Teil A Kapitel 3.1 mit Übersicht A 3.2, S. 17, sowie Anhang A 3.8, S. 84). Die Anzahl der Renten wegen Alters, die oberhalb eines monatlichen Rentenzahlbetrages von 1.450 Euro liegen, können in der erbetenen Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Anzahl der Renten, die unterhalb dieses Zahlbetrages liegen, ergibt sich im Umkehrschluss durch Abzug von der im Rentenversicherungsbericht ausgewiesenen Gesamtzahl.

Versicherungsjahre umfassen sowohl Beitragszeiten als auch Zeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden, die jedoch nur in bestimmten Fällen unmittelbar rentensteigernd wirken. Grundsätzlich kann aus der Höhe der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die Höhe des Alterseinkommens geschlossen werden, da weitere Einkommen und der Haushaltskontext in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht berücksichtigt sind.

Tabelle: Renten wegen Alters, Anzahl der Renten mit mindestens 45 Versicherungsjahren* und einem durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von mindestens 1.450 Euro im Monat Nichtvertragsrenten,

Rentenbestand am 31. Dezember 2024

*) Versicherungsjahre: Summe aus Beitrags- und beitragsfreien Zeiten. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze enthält keine Regelungen zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (§ 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II).

Der Schutz von Kindern und Familien war bei der Erarbeitung des Gesetzes von besonderer Bedeutung und hat in den Regelungen entsprechend Niederschlag gefunden. So wird zwar künftig die Übernahme der Wohnkosten in der einjährigen Karenzzeit auf das Eineinhalbfache der abstrakten örtlichen Angemessenheitsgrenze begrenzt, für die Begrenzung wird aber eine Härtefallregelung gelten, die insbesondere Bedarfsgemeinschaften mit Kindern schützt.

Auch bei Leistungsminderungen im SGB II sind Kinder in Bedarfsgemeinschaften geschützt: Es wird ausschließlich der Regelbedarf der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person gemindert, die die Pflichtverletzungen oder das Meldeversäumnis begangen hat. Der Regelbedarf der Kinder und gegebenenfalls weiterer Elternteile in der Bedarfsgemeinschaft wird nicht gemindert. Die Direktzahlung der Unterkunftsbedarfe an den Vermieter schützt die Unterkunft ergänzend.

Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Anhörung der leistungsberechtigten Person gelegt, bevor leistungsrechtliche Konsequenzen eintreten. Hierbei können etwaige besondere Umstände wie familiäre oder gesundheitliche Probleme vorgetragen werden. Liegt ein wichtiger Grund für die Pflichtverletzung oder das Meldeversäumnis vor, werden die Leistungen nicht gemindert. Zusätzlich wird geprüft, ob die Minderung im Einzelfall – auch für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt – eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

Sofern der Leistungsanspruch einer Person in einer Bedarfsgemeinschaft wegen Nichterreichbarkeit (einschließlich Wegfall der Wohnkosten) wegfällt, hat dies keine negativen Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft für die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Die Kosten der Unterkunft werden in voller Höhe bei den verbleidenden Personen in der Bedarfsgemeinschaft weitergetragen und direkt an den Vermieter gezahlt, um Mietschulden bei unbeteiligten Personen zu vermeiden.

Nach Angaben aus der Mikrozensus-Befragung des Statistischen Bundesamtes übten im Jahr 2024 rund 138.000 Selbständige ohne Beschäftigte ihre Haupttätigkeit in lehrenden oder ausbildenden Berufen (Berufshauptgruppe 84 nach der Klassifikation der Berufe) aus. Weitere rund 88.000 Erwerbstätige gingen einer selbständigen Nebentätigkeit in lehrenden und ausbildenden Berufen nach. Über Beitragszeiten zur Rentenversicherung liegen aus dieser Quelle keine Informationen vor. In den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung werden die selbständig tätigen Lehrkräfte nicht gesondert erfasst. Dementsprechend liegen dort auch keine Informationen zu Beitragszahlenden oder Fallzahlen im Zusammenhang mit der Anwendung der Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten (§ 127 SGB IV) vor. Mit Stand März 2025 waren nach Auskunft der Künstlersozialkasse 29.684 Selbständige in lehrenden und ausbildenden Berufen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert. Die durchschnittliche Beitragszahlung dieses Personenkreises zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung lag bei rund 295 Euro monatlich.

Zur Höhe der zusätzlichen Kosten, die durch die Rente für besonders langjährig Versicherte entstanden sind, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 95 des Abgeordneten Matthias W. Birkwald auf Bundestagsdrucksache 20/11712 verwiesen. Zu Einsparungen durch die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte hat die Bundesregierung keine Berechnungen erstellt.

Die Grundlage der nationalen Regelung für den nicht zu überschreitenden Sichtschatten von 250 Metern vor dem Bug schafft Artikel 7.02 Nummer 2 des Europäischen Standards für technische Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN). Der ES‑TRIN wird durch die Richtlinie (EU) 2016/1629, die in Anhang II auf den jeweils aktuell gültigen ES‑TRIN verweist, für die Mitgliedstaaten verbindlich.

Die nationale Umsetzung erfolgte durch die Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt vom 19. Dezember 2008, die die Binnenschiffsuntersuchungsordnung zum 1. Januar 2009 in Kraft setzte.

Mit der Verordnung zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher, sportbootrechtlicher und wasserwegerechtlicher Vorschriften (BGBl. 2019 I S. 1518) wurde § 1.07 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung geändert und die Regelung über den Sichtschatten am 9. November 2019 auch dort in Kraft gesetzt.

Für die Beantwortung Ihrer Frage wurde die Deutsche Bahn AG (DB AG) bzw. DB InfraGO AG beteiligt. Laut DB AG ist eine Beantwortung innerhalb der Frist aufgrund der umfangreichen Datenauswertung nicht möglich. Der letzte bekannte Stand ist der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/24091 zu entnehmen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die EU‑Kommission und nicht für die EU-Mitgliedstaaten gesprochen. Grundsätzlich gilt, dass es jedem EU-Mitgliedstaat freisteht, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Insofern handelt es sich bei der Aussage der EU-Kommissionspräsidentin allenfalls um einen allgemeinen Appell und nicht um die Formulierung einer die EU-Mitgliedstaaten bindenden Politik. Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Nuklearenergie entschieden. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass der Einsatz von Nuklearenergie in anderen EU-Mitgliedstaaten höchsten Sicherheitsanforderungen genügt und wird sich entsprechend in die Diskussionen auf EU-Ebene einbringen.

Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert. Entsprechende Deutungen oder Erläuterungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Informationsrechts.

Nach den EU-Schutzgebietszielen der „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ sollen bis zum Jahr 2030 europaweit 30 Prozent der Flächen an Land und im Meer geschützt werden; hiervon soll mindestens ein Drittel dem strengen Schutz unterliegen.

Deutschland wird die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie im Wesentlichen innerhalb der bestehenden Schutzgebietskulisse umsetzen. Deutschland hat im März 2023 in einer ersten Tranche Gebiete an die EU-Kommission übermittelt. Dabei wurden die Gebiete ausgewählt, die den Kriterien der EU bereits entsprechen. Bis zum Jahr 2030 sollen weitere Gebiete ausgewählt werden, die bis dahin noch qualifiziert werden sollen. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern hierzu läuft derzeit.

Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.

Das parlamentarische Fragerecht dient der politischen Kontrolle des Handelns der Bundesregierung. Die Kontrolle ist auf das Handeln der aktuellen Bundesregierung gerichtet. Die hier vorliegende Fragestellung betrifft auch den Verantwortungszeitraum früherer Bundesregierungen, sodass von einer Beantwortung der Frage für den Zeitraum von 2014 bis 2024 abgesehen wird (vgl. auch die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagdrucksache 21/3246).

Von Seiten der Bundesregierung wird aktuell aus dem Einzelplan des Bundesumweltministeriums ein Projekt der Organisation Changing Cities e. V. mit dem Titel „Empowerment von Anwohnenden in Pilotregionen zur Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen“ mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 149.385,28 Euro gefördert.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Vorstellung der Strategie zum beschleunigten Einsatz von Small Modular Reactors in Europa für die EU-Kommission und nicht für die EU- Mitgliedstaaten gesprochen. Grundsätzlich gilt, dass es jedem EU- Mitgliedstaat freisteht, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Insofern handelt es sich bei der Aussage der EU-Kommissionspräsidentin allenfalls um einen allgemeinen Appell und nicht um die Formulierung einer die EU-Mitgliedstaaten bindenden Politik.

Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Atomenergie entschieden. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.

Die Bundesregierung arbeitet am Umsetzungsplan für den Klima- Sozialfonds und beabsichtigt, diesen zeitnah fertigzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Pläne der EU-Kommission vorlegen (vgl. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/955 – KSF- Verordnung). Eine Frist für die Vorlage regeln die Artikel der KSF-Verordnung nicht. Der 30. Juni 2025 wird vielmehr in den Erwägungsgründen als Soll-Vorgabe genannt (Erwägungsgrund 17 der KSF-Verordnung). Danach „sollten“ die Pläne bis zu diesem Datum vorgelegt werden. Eine Einreichung des nationalen Klima-Sozialplans nach dem 30. Juni 2025 führt nicht zu finanziellen Nachteilen für Deutschland, da die europäischen Mittel erst abgerufen werden können, wenn die von der Bundesregierung im Plan gesetzten Meilensteine und Ziele erreicht sind. Auch viele andere Mitgliedstaaten haben ihren Umsetzungsplan noch nicht bei der EU-Kommission eingereicht.

Die Struktur und die Inhalte des Umsetzungsplans für den Klima- Sozialfonds sind in Anhang V der KSF-Verordnung festgelegt. Die Bundesregierung stellt sicher, dass die Maßnahmen, die in den Umsetzungsplan für den Klima-Sozialfonds aufgenommen werden, den Vorgaben der Verordnung genügen. Welche Maßnahmen in den Plan aufgenommen werden und ob hierzu auch die Ausweitung bestehender Maßnahmen gehören werden, ist Gegenstand der Beratungen der Bundesregierung.

Mit Zuwendungsbescheid vom 25. November 2025 wurde in Sachsen- Anhalt ein Vorhaben zum Ankauf von Waldflächen über die Förderrichtlinie KlimaWildnis mit einer Fläche von 989,74 ha gefördert. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bezifferten sich auf 31.773.842 Euro inklusive Grunderwerbsteuer und weiterer Kaufnebenkosten. In Thüringen wurde mit Zuwendungsbescheid vom 26. November 2025 über das genannte Förderprogramm ein Vorhaben zum Ankauf von Waldflächen mit einer Fläche von 766,70 ha gefördert. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bezifferten sich auf 24.532.830 Euro inklusive Grunderwerbsteuer und weiterer Kaufnebenkosten.

In den Ländern Sachsen und Brandenburg wurden bislang keine Flächenankäufe über die Förderrichtlinie KlimaWildnis gefördert. Mit der Förderrichtlinie KlimaWildnis kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung bei der Bewahrung von natürlichen Lebensräumen und dem Schutz der Biodiversität nach, insbesondere auch durch den Schutz von Buchenwäldern in Mitteleuropa, die ein UNESCO-Weltnaturerbe darstellen. Durch die Förderrichtlinie werden relevante Wildnisflächen gewonnen und für künftige Generationen geschützt.

Die von Ihnen angeführte Diskrepanz von Meldungen über Todesverdachtsfälle in den auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) veröffentlichten Sicherheitsberichten vom 28. Januar 2021 (www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-24-01-21.pdf) und vom 4. Februar 2021 (www. pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom27-12-bis-31-01-21.pdf), die im Übrigen unterschiedliche Berichtszeiträume umfassen, ist nichtzutreffend. Dem Sicherheitsbericht vom 28. Januar 2021 ist auf Seite 5 unter der Rubrik „Ausgang der Reaktionen“ Folgendes zu entnehmen: „69 geimpfte Personen verstarben im unterschiedlichen zeitlichen Zusammenhang nach der Impfung. Im Zusammenhang mit diesen Meldungen wurden 143 unerwünschte Reaktionen angegeben, die zum Tod geführt hätten.“ Nach Angaben des PEI können pro Verdachtsfallmeldung mehrere unerwünschte Reaktionen berichtet werden. Das PEI weist in seinen Veröffentlichungen und

Erläuterungen zum Spontanmeldesystem auf den Unterschied zwischen einer Verdachtsfallmeldung (Bezug auf eine Person) und einer gemeldeten unterwünschten Reaktion hin und darauf, dass eine Verdachtsfallmeldung mehrere unerwünschte Reaktionen umfassen kann (z. B. Kopfschmerzen, Schüttelfrost, Schwindel).

Dem Bundesministerium für Gesundheit liegen keine im Sinne der Fragestellung differenzierten Bewertungen zur Gesundheitsversorgung der betroffenen Menschen, unterschieden nach trans, inter und nicht-binären Menschen, vor. Das vom Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G‑BA) geförderte Projekt TRANSKIDS-CARE (01VSF20033) ergab auf Basis von Abrechnungsdaten aus den Jahren 2010 bis 2021 Hinweise auf eine gestiegene Inzidenz und Prävalenz der Inanspruchnahme von Leistungen im Zusammenhang mit der Abrechnungsdiagnose Geschlechtsinkongruenz/Geschlechtsdysphorie (GI/GD). Nähere Informationen hierzu sind im Internetangebot des Innovationsausschusses beim G‑BA veröffentlicht (https://innovationsfonds.g-ba.de/projekte/transkids-care.413). Ebenso wurde mit dem Projekt i2Trans- Health (01NVF17051) eine neue Versorgungsform für Erwachsene (interdisziplinär, internetbasiert) gefördert (im Internet einsehbar https://innovationsfonds.g-ba.de/projekte/i2transhealth.196). Der Innovationsausschuss beim G‑BA fördert darüber hinaus derzeit die Projekte EMPOW- ER-TRANS* (01NVF23119) und Together4Trans (01VSF23010) – S3 Leitlinie – zur Versorgung von Menschen mit Geschlechtsinkongruenz. Ergänzend wird auf ein vom Bundesministerium für Gesundheit gefördertes Projekt für Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung (Differences of Sex Development – DSD) hingewiesen: „Standardisierte Zentren-zentrierte Versorgung von Menschen mit DSD über die Lebensspanne (DSD-Care)“. Hierin wurden ein nationales Netzwerk von spezialisierten DSD-Zentren auf- und die Zusammenarbeit im Netzwerk und mit auswärtigen Versorgenden ausgebaut, ein standardisiertes Versorgungsmodell für Menschen mit DSD über die Lebensspanne entwickelt und umgesetzt sowie die Versorgung und Qualitätssicherung in den beteiligten Zentren evaluiert. Der Kurz- und der Abschlussbericht des Projekts sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht (www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/dsd-care). In Bezug auf die Leistungsansprüche der Versicherten bei GI/GD im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zu berücksichtigen, dass das Bundessozialgericht seit seinem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az. B 1 KR 16/22 R) sowohl aufgrund neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse eine gesetzliche Regelung des Leistungsanspruchs oder eine untergesetzliche Normsetzung des G‑BA auf Basis des geltenden Rechts für erforderlich hält. Bis zu dem Vorliegen einer solchen Regelung wurden zunächst durch Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur vorläufigen weiteren Anwendung der vormals geltenden höchstrichterlichen Grundsätze Grundlagen für die Leistungspraxis der Krankenkassen geschaffen.

Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Gesundheit den G‑BA gebeten, möglichst zeitnah ein Beratungsverfahren zur Regelung der Versorgung im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einzuleiten und es innerhalb eines Jahres abzuschließen. Gemäß der veröffentlichten Tagesordnung (https://sitzungsanmeldung.g-ba.de/downloads/1062/1_Tagesordnung_Plenum_2026-03-19_%C3%96ffentlicher%20Teil_kommentiert_Stand2026-03-05.pdf) ist eine diesbezügliche Befassung des G‑BA in seiner (öffentlichen) Plenumssitzung am 19. März 2026 vorgesehen (TOP 8.5.1). Vor diesem Hintergrund hat der GKV- Spitzenverband seine Mitgliedskrankenkassen entsprechend informiert und die weitere Anwendung seiner vorgenannten Empfehlungen und der Versorgungspraxis empfohlen, bis die Vorgaben des G‑BA im Rahmen der ASV umgesetzt sind.

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2026 sind die im Folgenden aufgeschlüsselten Mittel zur Geschäftsbesorgung der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege vorgesehen. Wie die Mittel nach inhaltlichen Schwerpunkten aufzuteilen sind, wird durch den Bundeshaushalt nicht vorgegeben.

Neben den o. g. Ausgaben stehen anteilig weitere Mittel in Kapitel 1502 Titel 684 11 „Studien- und Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen“ sowie in Kapitel 1511 Titel 526 02 „Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen“ zur Verfügung.

Die Mittel für die folgenden Jahre werden mit den Haushaltsgesetzen 2027, 2028 und 2029 festgelegt; eine verbindliche Information dazu ist erst mit Abschluss der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag möglich.

In der zitierten Pressemitteilung der Krankenkasse DAK-Gesundheit wird auf die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur verwiesen. Die Kosten, die den Einrichtungen hierdurch bei Ausstattung und Betrieb entstehen, werden nicht aus den Fördermitteln des § 8 Absatz 8 SGB XI finanziert, sondern gemäß § 106b SGB XI erstattet.

Zur Förderung der Digitalisierung kann seit dem Jahr 2019 jede ambulante und stationäre Pflegeeinrichtung einen einmaligen Zuschuss für digitale Anwendungen als Anteilsfinanzierung erhalten (§ 8 Absatz 8 SGB XI, eingeführt durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11. Dezember 2018, BGBl. I S. 2394). Der maximale Förderbetrag pro Pflegeeinrichtung beträgt 12.000 Euro bzw. 40 Prozent der anerkannten Investitionen. Förderfähig sind einmalig Anschaffungen von digitaler oder technischer Ausrüstung.

Bei Einführung der Regelung ging die Bundesregierung auf Basis der damaligen Zahl vorhandener Pflegeeinrichtungen von einem Gesamtfördervolumen von rechnerisch ca. 310 Mio. Euro aus. In den Förderjahren 2019 bis 2025 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 153 Mio. Euro verausgabt.

Der ursprüngliche Förderzeitraum der Jahre 2019 bis 2021 war ab Januar 2020 geprägt von den Herausforderungen durch die Corona- Pandemie. Um den Pflegeeinrichtungen länger die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Fördermittel zu ermöglichen, wurde der Förderzeitraum zunächst um zwei Jahre (durch das Digitale-Versorgung-und- Pflege-Modernisierungs-Gesetz vom 3. Juni 2021, BGBl. I S. 1309) und dann bis zum Jahr 2030 (durch das Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz vom 19. Juni 2023, BGBl. 2023 I Nr. 155) verlängert. Die Förderung ist als Anschubfinanzierung gedacht, auch weil Investitionen in die Infrastruktur der Einrichtungen nicht originäre Zuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung, sondern gemäß § 9 SGB XI Aufgabe der Länder sind. Um die Digitalisierung zu beschleunigen und Einrichtungen finanziell zu entlasten, gewährt z. B. der Freistaat Bayern den dortigen Einrichtungen ergänzend zur Förderung der Pflegeversicherung eine Komplementärförderung von bis zu weiteren 12.000 Euro bzw. maximal 40 Prozent der verausgabten Mittel.

Einzelheiten zu den Inhalten der zwischen der US-Administration und verschiedenen pharmazeutischen Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen, über die unter dem Stichwort „Most-Favored-Nation-Deals“ berichtet wurde, sind nicht veröffentlicht.

Entscheidungen über Markteintritte und/oder Preise neuer Arzneimittel werden darüber hinaus grundsätzlich unternehmensintern getroffen und in der Regel nicht öffentlich begründet. Insofern kann kein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesen Vereinbarungen und dem Zeitpunkt des Markteintritts oder der Bepreisung von Arzneimitteln der betreffenden Unternehmen in Deutschland festgestellt werden.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die pharmazeutische Industrie sowie die Medizintechnikindustrie als Leitwirtschaft zu stärken. Hierzu wird derzeit ein ressortübergreifender Pharma- und Medizintechnikdialog durchgeführt, der dem strukturierten Austausch zwischen relevanten Akteuren aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft, Selbstverwaltung und Patientenvertretern sowie Gewerkschaften dient. Die Erkenntnisse aus dem Dialogprozess werden in die Pharma- und Medizintechnikstrategie der Bundesregierung einfließen, die in der zweiten Jahreshälfte 2026 finalisiert wird.

Im Rahmen dieses Pharma- und Medizintechnikdialoges wurden von den Beteiligten wiederholt auch Themen der US-Pharmapolitik angesprochen, darunter auch das Thema „Most-Favored-Nation-Deal“. In den Arbeitsgruppensitzungen am 16. Januar 2026 und 5. März 2026 war die US-Pharmapolitik Teil der Tagesordnung; anwesend waren im Januar der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge und im März der Staatssekretär Christian Luft sowie Vertreterinnen bzw. Vertreter folgender Unternehmen, die ihren Hauptsitz in den USA haben: • Amgen GmbH, • Bristol-Myers Squibb, • Lilly Deutschland, • MSD Sharp & Dohme GmbH, • Pfizer Pharma GmbH, • BioMarin Deutschland GmbH, • CSL Behring, • Johnson & Johnson, • Gilead Sciences.

Darüber hinaus hat eine vom Bundesministerium für Gesundheit durchgeführte Ressortabfrage keine einschlägigen Kontakte oder Kontaktaufnahmen im Sinne der Fragestellung ergeben. Diese Angaben erfolgen auf der Grundlage der unter noch zumutbarem Aufwand erfolgten Sichtung vorhandener Unterlagen, Kalendereintragungen und Aufzeichnungen. Sie sind somit möglicherweise nicht vollständig. Als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung pflegen die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und wurde auch nicht durchgeführt; insbesondere werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert (siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Insoweit kann es auch bei anderen Gelegenheiten – auch am Rande – zu einem Austausch zum Most-Favored-Nation-Deal gekommen sein.

Die Ausgaben für Werbung und Marketing beinhalten u. a. Ausgaben für die Mitgliederwerbung sowie für Werbeanzeigen in der Presse und für Werbeartikel. Die Werbeausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2016 bis 2025 können der folgenden Tabelle entnommen werden:

* Vorläufiger Wert lt. amtlicher Statistik KV 45.

Quelle: Rechnungsergebnisse der Krankenkassen lt. amtlicher Statistik KJ 1

Der Bundesregierung liegen keine bundeseinheitlichen Daten zur Anzahl der Amtsärztinnen und Amtsärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sowie zu vakanten Stellen vor. Auf die aktuelle Ärztestatistik der Bundesärztekammer (Stichtag: 31. Dezember 2024; www.bundesaerztekammer.de/baek/ueber-uns/aerztestatistik/2024) sowie die Tabellenblätter 3 bis 8 (www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Ueber_uns/Statistik/AErztestatistik_2024-pdf) wird verwiesen.

Die Bundesregierung beobachtet die unmittelbaren Auswirkungen in der Region Nah- und Mittelost und weitere mögliche Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherung mit Sorge. Zu den möglichen Auswirkungen gehört auch, dass Lebensmittelpreise weltweit steigen und Lieferketten für Lebensmittel betroffen sein könnten. Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherung steht die Bundesregierung mit den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen in engem Austausch. Erst kürzlich hat die Bundesregierung 93 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in der unmittelbar betroffenen Region zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung prüft derzeit, mit welchen weiteren Maßnahmen sie die besonders betroffenen Länder darüber hinaus unterstützen kann.

In Tansania setzt die Bundesregierung Projekte im Bereich Umweltschutz sowohl über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als auch über das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) um.

Die Projekte des BMZ werden inklusive Projektlaufzeit, Finanzierungshöhe und Projektträger im Transparenzportal des BMZ aufgelistet. Sie sind unter der Eingabe folgender Parameter zu finden: Tansania (Land), Umweltschutz allgemein (Sektor).

Im Zuständigkeitsbereich des BMUKN setzt die Bundesregierung über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) folgende Projekte um: Tabelle: Bilaterale Projekte

Tabelle: Regionale und globale Projekte

Alle Projekte, die für die Bundesregierung über Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (wie z. B. G1Z oder KfW Entwicklungsbank) umgesetzt werden, durchlaufen strenge Prüfsysteme, die auf international anerkannten Umwelt- und Sozialstandards basieren, um nicht-intendierte menschenrechtliche Risiken zu mindern. Während der Umsetzung von Vorhaben besteht über die Durchführungsorganisationen enger Kontakt zu den durchführenden Partnern sowie ein regelmäßiges Berichts- und Beschwerdesystem. Gleiches gilt vom Grundsatz her auch für zivilgesellschaftliche Vorhaben, die mit Fördermitteln der Bundesregierung umgesetzt werden. Die IKI hat ein umfassendes Safeguards-System nach den „IFC Performance Standards for Environmental and Social Sustainability“ aufgesetzt, um negative Folgen für Menschen und Umwelt durch geförderte Projekte zu verhindern.

Die Daten der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen liegen auf der räumlichen Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Die folgende Tabelle enthält daher die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen für die kreisfreien Städte sowie für die Landkreise der genannten kreisangehörigen Städte in Brandenburg der Jahre 2020 und 2025 sowie die prozentualen Veränderungen der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum. Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Kreisen im Land

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Der Bundesregierung liegen Angebotsmieten nur in Form von im Internet inserierten Wohnungsangeboten vor. Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Folge lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im zweiten Halbjahr 2024 im Aggregat der über 300 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um knapp ein Viertel unterhalb der Internet- Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und aus denen es durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Die Bundesförderung „Gewerbe zu Wohnen“ soll im Juli 2026 starten. Es ist großes Anliegen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auch künftig Impulse für eine Bestandsweiterentwicklung zu setzen.