Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Stadt Celle ist seit Jahren erheblich durch den Durchgangsverkehr im Zuge der Bundesstraße 3 belastet. Insbesondere das innerstädtische Straßennetz ist regelmäßig von hohem Verkehrsaufkommen, Staus und Lärm betroffen. Die Ortsumgehung Celle soll diese Situation nachhaltig verbessern, den Verkehrsfluss ordnen und die Lebensqualität der Anwohner deutlich erhöhen (www.bvwp-projekte.de/strasse/B3-G30-NI/B3-G30-NI.html). In der Bevölkerung besteht jedoch zunehmende Unsicherheit über den weiteren Baufortschritt und den Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung (www.c z.de/lokales/celle-lk/celle/celle-sperrung-der-b3-wegen-bauarbeiten-zerrt-an-d en-nerven-EE5EPPQNANC37GIZOIGO2DHRKI.html). Verzögerungen im Bauablauf wirken sich unmittelbar auf die Verkehrslage in der Stadt aus und verlängern die Belastungen für Bürger, Pendler und den Wirtschaftsverkehr (www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/projekte/bundesstrassen/b_3_ort sumgehung_celle/gesamtplanung/abschnitt_mitte/abschnitt-mitte-7835 4.html). Darüber hinaus wird in der örtlichen Presse berichtet, dass sich im Zusammenhang mit Bauverzögerungen Mehrkosten ergeben könnten bzw. bereits ergeben haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang zusätzliche finanzielle Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen (www.cz.de/lokales/celle-lk/celle/kostenexplosion-bei-celler-ostum gehung-nordteil-wird-doppelt-so-teuer-wie-urspruenglich-geplant-WCUCHJY M7BCURHSL4MSUKO7YQE.html). Eine transparente Information über Zeitplanung, Ursachen möglicher Verzögerungen sowie die finanziellen Auswirkungen ist nach Auffassung der Fragesteller erforderlich.
1Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Ortsumgehung Celle im Zuge der Bundesstraße 3 voraussichtlich vollständig fertiggestellt sein?
2Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung derzeit mit der Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung für den Verkehr?
3Welcher Termin für die Verkehrsfreigabe war ursprünglich vorgesehen?
4Kann dieser ursprüngliche Termin (vgl. Frage 3) nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung eingehalten werden, und wenn nein, welche Gründe sind maßgeblich für die Verzögerungen im Bauablauf?
5Welche Auswirkungen haben die Bauverzögerungen nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Verkehrssituation in der Stadt Celle?
Die Fragen 1 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zusätzlich zu den bereits seit 2009 bzw. 2013 in Betrieb befindlichen Südabschnitten und dem Mittelabschnitt (derzeit in Bau, Fertigstellung vsl. 2027) sind der Nordabschnitt und die Ortsumgehung Groß Hehlen Bestandteil des Gesamtprojekts. Da für die beiden letztgenannten Teilprojekte beim Land noch das Baurecht zu erlangen ist, kann ein Gesamtfertigstellungstermin derzeit nicht genannt werden. Die volle Verkehrswirkung einschließlich der Entlastung der bisherigen B-3-Ortsdurchfahrt wird die Ortsumgehung Celle mit Fertigstellung aller Teilprojekte entfalten.
Sind der Bundesregierung Mehrkosten infolge von Bauverzögerungen bekannt, und wenn ja, in welcher Höhe belasten diese den Bundeshaushalt?
In diesem Bauabschnitt betragen die Kosten 162 Mio. Euro. Wie viel davon in Zusammenhang mit der Bauverzögerung steht, lässt sich nicht beziffern.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um den Bau der Ortsumgehung zu beschleunigen und die verkehrlichen Belastungen für die Stadt Celle bis zur Verkehrsfreigabe zu minimieren?
Die Umsetzung der Bauarbeiten obliegt der zuständigen Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen.