Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Bund hat sich im Einvernehmen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Jahr 2001 aus der Förderung des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen zurückgezogen und dafür u. a.

Finanzierungsanteile bei der Martin-Opitz-Bibliothek übernommen. Für die Region Schlesien wurde das Schlesische Museum zu Görlitz als Zentrum der musealen Darstellung dieser Kulturlandschaft ausgebaut und mit einem Kulturreferat Schlesien ausgestattet, das auch die Region Oberschlesien abdeckt. Zusätzlich wird das Dokumentations- und Informationszentrum für Schlesische Landeskunde (ehemals Schaufenster Schlesien) im Haus Schlesien e. V. in Königswinter vom Bund gefördert (vgl. Bundestagsdrucksache 14/4586). Die Bundesregierung war an der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht beteiligt.

Die Ausgaben des Bundes für Software, Softwarelizenzen und andere IT-Dienstleistungen lassen sich weder titelscharf noch von der Höhe her unmittelbar dem jeweiligen Haushaltsplan für die genannten Haushaltsjahre entnehmen. Die erbetenen Daten wurden daher im Wege einer Ressortabfrage ermittelt und beziehen sich – dem hiesigen Verständnis Ihrer Frage entsprechend – nicht auf den Ressorts nachgeordnete Behörden.

Danach stellen sich die Ausgaben des Bundes (jeweils in T Euro) in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 insgesamt folgendermaßen dar:

Die des Weiteren erbetenen Informationen zu den von diversen Unternehmen in den genannten Kategorien gestellten Rechnungen berühren grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Eine Aufschlüsselung der Kosten würde Rückschlüsse auf einzelne Verträge und somit auch auf die Ertragslage der Auftragnehmer erlauben. Die Nennung der Rechnungsbeträge würde daher grundsätzlich die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren – mit ungewissem Ausgang – in jedem Einzelfall voraussetzen, was innerhalb der für die Beantwortung Ihrer Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar war. In Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen der Auftragnehmer können die erbetenen Informationen zu den jeweiligen Höchstbeträgen (jeweils in T Euro) – soweit in der Kürze der Zeit ermittelbar – deshalb in der nachfolgenden Tabelle nur in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden:

Die EU-Taxonomie-Verordnung ist grundsätzlich technologieoffen. Nach der EU-Taxonomie können auch Aktivitäten im Bereich der Nuklearenergie bereits heute als nachhaltig anerkannt werden. Mitgliedstaaten besitzen zudem Souveränität über die Wahl ihres Energiemixes und somit über Präferenzen für unterschiedliche Technologien auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Daraus entstehen jedoch keine Vorfestlegungen in Bezug auf die Förderung von bestimmten Technologien auf EU-Ebene.

Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [125]; 137,185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]). Darüber hinaus sind Gegenstand der Abfrage Kontakte der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihrer Zuständigkeit seit Antritt der neuen Bundesregierung (6. Mai 2025).

Eine lückenlose Aufstellung kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Die Abfrage beim Bundeskanzleramt und den Ressorts hat keine Gespräche von eingangs definierter Leitungsebene mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Partner (Staats- und Regierungschefs) und der Kommission ergeben.

Die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters zur Geldwäschebekämpfung ist weder im EU-Recht noch im deutschen Recht vorgesehen. Insbesondere sehen die Verordnung 2024/1620 vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 (AMLA- Verordnung), die Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (EU-Geldwäscheverordnung) und die Richtlinie (EU) 2024/1640 vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (6. EU-Geldwäscherichtlinie) kein solches Register vor.

Bund und Länder sind aktuell zu den in Ihrer Frage angesprochenen Punkten im engen Austausch. Bei der Ministerpräsidentenkpnferenz am 18. Juni 2025 haben Bund und Länder das weitere Verfahren hierzu beschlossen. (www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2355136/be148d80d495152fc8f6ff27ee90c68c/2025-06-18-mpk-investitionssofortprogramm-data.pdf?download=1).

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt zur Aufklärung des in Ihrer Frage referenzierten Sachverhalts (Messerangriff in Bielefeld vom 18. Mai 2025) ein Ermittlungsverfahren. Die Erteilung von Auskünften zur Beantwortung Ihrer Frage mit Bezug zu den möglichen Mehrfachidentitäten muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. Dies vorangestellt kann keine Bewertung einer möglichen mangelhaften (digitalen) Zusammenarbeit der Behörden untereinander getroffen werden.

Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden können.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung in Bezug auf die jährliche Entwicklung der Anzahl an Gewalttaten gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG von den Jahren 2019 bis 2024, nach der Gesamtzahl an Tatverdächtigen sowie nach nicht-deutschen Tatverdächtigen unterteilt, sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

* Inklusive gänzlich unbekannter Tatverdächtiger.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung in Bezug auf die Anzahl der Tatverdächtigen, den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger in absoluten Zahlen sowie die zehn führenden nichtdeutschen Staatsangehörigen unter den Gewalttätern im Jahr 2024 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Die statistischen Daten generieren sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch künftig geringfügig ändern.

Über das im Verfassungsschutzbericht 2024 genannte Personenpotenzial nach Phänomenbereichen hinaus erfolgt keine weitere statistische Erfassung nach Altersgruppen. Der Bundesregierung liegen daher in Bezug auf „junge Menschen“ keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die oben genannten Aufnahmeverfahren – das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und das Ortskräfteverfahren – unterscheiden sich nach Zielgruppe und Aufnahmevoraussetzungen. Hinsichtlich des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wurde die Zielgruppe gemäß Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 in Ziffer 1 definiert. Zwischen Oktober 2022 bis Ende März 2025 wurden im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan insgesamt 3085 Aufnahmezusagen erklärt. Davon waren 916 Hauptpersonen und 2169 Begleitpersonen. Seit Juli 2024 wurden keine neuen Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erteilt.

Bezüglich der Anzahl an meldeberechtigten Stellen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan infrage kamen, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6232 verwiesen. Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung dieser meldeberechtigten Stellen wird auf die Antwort der Bunderegierung auf die Mündliche Frage 62 des Abgeordneten Rainer Galla, Plenarprotokoll 21/9, verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Erteilung von Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmeerklärungen im Rahmen von humanitären Aufnahmeverfahren sind § 23 Absatz 2 und Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit der jeweiligen Aufnahmeanordnung sowie § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmal erteilte Aufnahmezusage bzw. Aufnahmeerklärung aufgehoben werden kann, richtet sich nach der jeweiligen Rechtsgrundlage und den konkreten Umständen des Einzelfalles.

Der Bundesregierung liegen die angefragten Zahlen nicht vor, da es kein zentrales Melderegister auf Ebene des Bundes gibt. Das Bundesmeldegesetz wird von den Ländern (einschließlich der Kommunen) gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit ausgeführt.

Die auf Grundlage der Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 möglichen Zurückweisungen von Asylbegehrenden erfolgen unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den gegenständlichen Beschlüssen, welche Einzelfallentscheidungen im einstweiligen Verfahren darstellen, lediglich dahingehend entschieden, dass es an einer hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne der Ausnahmevorschrift des Artikels 72 AEUV fehlt, nicht hingegen darüber, ob eine solche Gefahr im Ergebnis vorliegt.

Die Bundesregierung hat bereits mehrfach und an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass sie Antisemitismus als ein Phänomen versteht, welches in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und politischen Gruppen vorkommt. Antisemitismus muss demnach auch mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz bekämpft werden. Die Bundesregierung fördert eine Vielzahl an Maßnahmen zum Kampf gegen den Antisemitismus und zur Förderung und Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Deutschland und verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz. Das Bundesministerium des Innern (BMI) gibt der präventiven Bekämpfung von Antisemitismus besondere Priorität. In der Abteilung Heimat des BMI wurde eine Organisationseinheit geschaffen, die sich ausschließlich mit Fragen der Bekämpfung von Antisemitismus beschäftigt und die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, unterstützt.

Mit dem am 11. Dezember 2024 von der Bundesregierung beschlossenen und vom BMI vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland wurde der Deutsche Bundestag über den Stand der Antisemitismusbekämpfung informiert.

Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) legte die Bundesregierung am 30. November 2022 erstmals eine Strategie vor, die alle gesellschaftlichen Dimensionen zur Bekämpfung von Antisemitismus miteinbezieht.

In Umsetzung der NASAS hat Dr. Felix Klein gemeinsam mit dem Referat für präventive Antisemitismusbekämpfung im BMI eine Bund- Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten beim Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (BLK) ins Leben gerufen. Sie sorgt für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, gibt sichtbare Impulse zum Ausbau der Antisemitismusbekämpfung und tagt zweimal jährlich. Vor dem Hintergrund der weitgehenden Zuständigkeiten der Länder in der Antisemitismusbekämpfung kommt diesem Gremium besondere Bedeutung zu.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert seit Jahren die präventiv-pädagogische Arbeit gegen Antisemitismus. Im Jahr 2024 wurden für die Projektarbeit im Themenfeld Antisemitismus im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Start der neuen Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ am 1. Januar 2025 werden neben einem Kooperationsverbund gegen Antisemitismus zahlreiche weitere Projekte gefördert, die sich dezidiert mit Antisemitismusprävention befassen. Darüber hinaus ist Antisemitismusprävention ein Querschnittsthema in allen Bereichen der Extremismusprävention.

Auch die politische Bildung hat u. a. die Aufgabe, alle Formen des Antisemitismus und seine verschiedenen Facetten sichtbar zu machen. Menschen müssen befähigt werden, Antisemitismus zu erkennen und zu reflektieren. Dazu gehört auch ein umfassendes Wissen über jüdisches Leben in Deutschland, den Staat Israel und die Geschichte Deutschlands. So fördert die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ca. 120 anerkannte Bildungsträger, die in ihrer Gesamtheit die Pluralität der politischen Bildung widerspiegeln. Das Themenfeld Antisemitismus(- prävention) bildet einen Schwerpunkt vieler anerkannter Bildungsträger und wird in einer Vielzahl von Veranstaltungen bearbeitet. Neben den genannten Förderungen veröffentlicht die BpB zahlreiche Print- und Onlineprodukte und führt zudem eigene Veranstaltungen zum Themenbereich Antisemitismus durch.

Eine Gesamtschau der Zahlen antisemitischer Straftaten, den einzelnen Phänomenbereichen zugeordnet, ergibt allerdings nach wie vor einen klaren Schwerpunkt bei PMK -rechts-, wie die nachfolgende Tabelle für die Jahre 2023 und 2024 ausweist.

PMK -links- PMK -rechts- PMK -

Damit wurde weiterhin der größte Anteil antisemitischer Straftaten (nahezu die Hälfte mit 48,36 Prozent) im Phänomenbereich PMK - rechtsregistriert, auch wenn die Anzahl antisemitischer Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Jahr 2024 von 3.034 auf 3.016 jedoch leicht gesunken ist.

In allen anderen Phänomenbereichen ist die Anzahl antisemitischer Straftaten gestiegen. Der stärkste Anstieg von 1.186 auf 1.940 Delikte (Steigerung um ca. 31 Prozent) ist im Phänomenbereich ausländische Ideologie zu konstatieren. Maßgeblich für den Anstieg der Fallzahlen insgesamt ist die Zunahme der Straftaten mit Bezug zum Nahost- Konflikt.

Tabelle: Antisemitische Straftaten 2024 mit Bezug zum Nahost-Konflikt: PMK -links- PMK -rechts- PMK -

Die von Ihnen zitierte Forderung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein zur Anpassung der Erfassungskriterien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) bezog sich auf die sogenannte Sonderregelung, welche zum 1. Januar 2024 abgeschafft wurde. Bis dahin wurden antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zugeordnet, wenn keine Anhaltspunkte für eine Zuordnung zu einem „konkreten“ Phänomenbereiche vorgelegen habe. Nach der Abschaffung der Sonderregelung wird derzeit kein Anpassungsbedarf hinsichtlich der Erfassung antisemitischer Straftaten im KPMD-PMK gesehen, da die Regelungen des KPMD-PMK eine zutreffende phänomenologische Zuordnung der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität erlauben. Die Bewertungen im Rahmen des KPMD-PMK unterliegen einer eingehenden, mehrstufigen Qualitätskontrolle in Bund und Ländern. Zur Pflege und Fortentwicklung der Unterlagen zum KPMD-PMK unterhalten Bund und Länder eine ständige Arbeitsgruppe.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Dr. Ottilie Klein auf Bundestagsdrucksache 20/12484, auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 des Abgeordneten Matthias Moosdorf auf Bundestagsdrucksache 20/9462, sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Dietmar Friedhoff auf Bundestagsdrucksache 20/9234 verwiesen.

Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden können.

Es gibt keine Rechtsgrundlage, die es dem Bundeskanzler untersagt, während seiner Amtszeit sein Privatflugzeug als Pilot oder Fluggast zu nutzen. Ob der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt sein Privatflugzeug genutzt hat, ist eine Privatangelegenheit des Bundeskanzlers und unterliegt damit nicht der politischen Kontrolle.

Dienstanweisungen der Bundespolizei zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung wurden infolge der benannten Einzelfallentscheidungen nicht angepasst.

Statistiken zur Anzahl von Vorschlägen, die von den meldeberechtigten Stellen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan in die IT-Anwendung der Bundesregierung eingegeben wurden, liegen der Bundesregierung grundsätzlich vor. Statistische Erfassungen eines Rankings der meldeberechtigten Stellen je nach Anzahl von Aufnahmezusagen für vorgeschlagene Personen, wie in der Schriftlichen Frage 45 des Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 20/14639 erfragt, erfolgen nicht. Hinsichtlich der Nennung der meldeberechtigten Stellen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 62 des Abgeordneten Rainer Galla, Plenarprotokoll 21/9, verwiesen.

Im Zeitraum von Dezember 2024 bis einschließlich Mai 2025 wurden keine Aufnahmen für afghanische Ortskräfte nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Die Einreise der Ortskräfte im abgefragten Zeitraum erfolgte damit aufgrund von bereits zuvor erteilten Aufnahmezusagen. Die Anzahl der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen, die im Rahmen des Ortskräfteverfahrens im selbigen Zeitraum tatsächlich in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

* Ortskräfte ** Familienangehörige

Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und auf Grund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Kosten. Eine Differenzierung nach einzelnen Grenzabschnitten wird nicht vorgenommen. In der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 an allen Landbinnengrenzen entstandenen Mehrkosten dargestellt:

Eine Auswertung für die Monate April bis Juni 2025 wird erst Ende Juli 2025 vorliegen.

Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs und prüft beständig geeignete Maßnahmen, mögliche Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Dies betrifft auch die Auswahl eines geeigneten Kontrollortes, der sowohl den rechtlichen als auch den einsatztaktischen Gesichtspunkten gerecht werden muss. Das Sonntagsfahrverbot für Lkw und Baustellen sowie dem Verkehr nicht angepasste Verkehrsinfrastrukturen als Hauptursachen für Staus kann die Bundespolizei jedoch nicht beeinflussen. Die Bundespolizei arbeitet an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der jeweiligen Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten.

Die Bundespolizei hat anlässlich der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen ab dem 8. Mai 2025 kurzfristig umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der personellen Verfügbarkeit umgesetzt. Diese Maßnahmen setzen die Bundespolizeidienststellen derzeit fort, um lage- und brennpunktorientiert die erforderlichen Kräfte im Rahmen flexibler und durchhaltefähiger Einsatzkonzepte einsetzen zu können. Alle Maßnahmen werden hierbei von den Bundespolizeidienststellen stetig geprüft und entsprechend einer fortlaufenden Beurteilung der Gesamtlage ggf. angepasst. Zur Sicherstellung einer erforderlichen personellen Verfügbarkeit unter der Berücksichtigung von Fürsorgeaspekten ist die Gesamtorganisation mit Blick auf eine möglichst ausgeglichene Lastenverteilung einbezogen. Im Hinblick auf die weiterhin und jederzeit dynamische Einsatzlage können allgemeingültige Aussagen zur konkreten Belastung an einzelnen Grenzabschnitten (Landkreise Rottal-Inn, Passau, Freyung-Grafenau mit Österreich, Landkreise Freyung-Grafenau, Regen mit Tschechien) nicht getroffen werden. In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) bzw. im Sondermeldedienst (SMD) erfolgt die statistische Erfassung nur nach Bundespolizeiinspektion (BPOLI) und nicht nach Landkreisen. Die Zurückweisungen, die durch die zuständige BPOLI Passau in den oben genannten Landkreisen veranlasst worden sind, sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.

Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden können.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ab dem Jahr 2028 muss den historischen Herausforderungen für Europa und dem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status quo orientieren. Es braucht einen modernisierten MFR, der Ausgaben mit europäischem Mehrwert priorisiert und einfacher und flexibler wird, um auf unvorhergesehene Ereignisse wirksam reagieren zu können.

Für eine Erhöhung des Volumens des MFR gemessen an der Wirtschaftskraft besteht angesichts absehbar begrenzter finanzieller Spielräume der Mitgliedstaaten keine Grundlage. Die Bundesregierung sieht Reformbedarf primär auf der Ausgabenseite. Bürokratie muss durch schlankere Strukturen, weniger Programme und konkrete Vereinfachungen für die Begünstigten abgebaut werden. Mehr Flexibilität muss auch durch Umschichtungsmöglichkeiten zwischen Politikbereichen geschaffen werden.

Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde für alle Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, jetzt OSZE) in der sogenannten Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 bestätigt. Dazu hat sich auch die Sowjetunion in Form einer Selbstverpflichtung bekannt. Dieses Prinzip wurde dann in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ von 1990, in der NATO-Russland- Grundakte von 1997 und in mehreren Erklärungen des NATO-Russland Rates gemeinsam von NATO-Alliierten und Russland bekräftigt. Kein von NATO-Alliierten und Russland unterzeichneter Vertrag enthielt jemals Bestimmungen, wonach die NATO keine neuen Mitglieder aufnehmen darf.

Beitritte zur NATO finden auf Antrag des Staates statt, der Mitglied werden will und nach Entscheidung der NATO-Alliierten im Konsens.

Die Bundesregierung hat die Vorgänge rund um das Segelschiff „Madleen“ genau verfolgt.

Die in Israel festgehaltene und inzwischen nach Deutschland zurückgekehrte deutsche Staatsangehörige wurde konsularisch betreut. Das Auswärtige Amt äußert sich zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen grundsätzlich nicht zu etwaigen Vorwürfen, die Festnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder Maßnahmen anderer Staaten gegen deutsche Staatsangehörige zugrunde liegen.

Der Bundesregierung liegen keine über die allgemeine Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Fall Kelly Freygang vor.

Seit Beginn des laufenden Kalenderjahres gab es folgende Zahlungen des Auswärtigen Amts an das UNRWA:

Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden im Jahr 2025 bisher folgende Zahlungen an das UNRWA geleistet. Es handelt sich um Projektfinanzierungen aus bereits erfolgten Zusagen vergangener Jahre.

Die militärische personelle Obergrenze wird, insbesondere unter Berücksichtigung der Deutschland noch nicht final zugewiesenen neuen NATO-Fähigkeitsziele, bewertet.

Im Übrigen stehen die Aussagen des Bundesministers der Verteidigung für sich.

Nachfolgende Anforderungsberechtigte haben im Sinne der Fragestellung bis einschließlich 11. Juni 2025 Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg genutzt:

• der Bundesminister der Finanzen; • der Bundesminister des Innern; • die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; • die Bundesministerin für Arbeit und Soziales; • der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung; • der Bundesminister für Verkehr; • die Bundesministerin für Gesundheit; • die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Alle Nutzungen von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg fanden im Rahmen von Dienstreisen der jeweiligen Anforderungsberechtigten statt. Die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flugbereitschaft BMVg werden im Einzelplan 14 bereitgestellt.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 des Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer auf Bundestagsdrucksache 21/469 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/13309 verwiesen.

Im erfragten Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 3.985.861 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Entsprechende Sammelausfuhrgenehmigungen wurden im fragegegenständlichen Zeitraum nicht erteilt.

Bei den Angaben für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können.

Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft konkrete Einblicke in die auf Seiten des Empfängerlands aktuell bestehenden Güterbedarfe ermöglichen würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann.

Informationen zu tatsächlichen Ausfuhren (Exporten) von sonstigen Rüstungsgütern werden in ständiger Praxis der Bundesregierung nicht erhoben. Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Israel im fragegegenständlichen Zeitraum liegen der Bundesregierung noch nicht vor.

Die genannten Programme sowie die Innovations- und Transferförderung sind derzeit im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) angesiedelt und werden dort auch aktiv verwaltet und gestaltet. Anderslautende Presseberichte kommentiert das BMWE nicht.

Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 31 der Abgeordneten Corinna Rüffer dargelegt, Plenarprotokoll 21/9, sind bis dahin keine Beschwerden von Unternehmensverbänden an die Bundesregierung mit Blick auf die Grenzkontrollen gerichtet worden, sodass keine spezifischen Maßnahmen ergriffen wurden.

Vielmehr setzt die Bundesregierung ein ambitioniertes Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gerade auch von kleinen und mittleren Unternehmen um, unter anderem die bereits vom Kabinett beschlossene Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung, die schrittweise Absenkung des Körperschaftssteuersatzes sowie des Thesaurierungssteuersatzes. Zudem werden zeitnah weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und der Reduzierung von Bürokratielasten auf den Weg gebracht.

Eine Beantwortung Ihrer Frage kann im Hinblick auf Grund des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beauskunftung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 folgend). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Übermittlung einzelner Quellenmeldungen im Sinne der Fragestellung ist kein Kriterium, das in den Verfahrensregistern des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) geführt wird. Erforderlich wäre daher eine dezidierte, händische Auswertung eines immensen Aktenbestandes (zum Umfang der Ermittlungen vergleiche auch die Pressemitteilung des GBA vom 8. Juli 2020 – www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/Pressemitteilung-vom-08-07-2020.html) hinsichtlich der Sichtung eines einzelnen Dokuments. Die zur Beantwortung Ihrer Frage notwendige Recherche würde die entsprechende Arbeitseinheit beim GBA für einen erheblichen Zeitraum in einer Weise beanspruchen, dass dieser eine ordnungsgemäße Erledigung ihrer Ermittlungsaufgaben nicht mehr möglich wäre.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10173, auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14424 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des Abgeordneten Matthias Moosdorf auf Bundestagsdrucksache 20/14538 verwiesen.

Der Nachweis der Verwendung erfolgt gemäß den Vorschriften zu den §§ 23,44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Die Bundesregierung misst der Förderung des außerschulischen muttersprachlichen Polnischunterrichts eine große Bedeutung bei. Die Optionen für eine Weiterfinanzierung des außerschulischen muttersprachlichen Polnischunterrichts ab 2026 werden derzeit innerhalb der Bundesregierung eruiert.

Die konkrete Umsetzung hängt auch von der Ausgestaltung des noch zu verabschiedenden Bundeshaushalts und des entsprechenden parlamentarischen Verfahrens für das Jahr 2026 ab.

Auf die Vorbemerkung und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15101 wird verwiesen.

Zur Weiterführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21.

Legislaturperiode verwiesen.

Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Facetten. Sie ist im Wesentlichen ein Mangel an materiellen, kulturellen und sozialen Mitteln, der die Teilhabe an einer Lebensweise, die als gesellschaftliches Minimum angesehen wird, verhindert. Als komplexes Phänomen entzieht sie sich einer einfachen und eindeutigen Messung. Das gilt auch für die Armut von Kindern. Sozialpolitisch relevant ist in Deutschland das soziokulturelle Existenzminimum. Dessen Gewährleistung ist Aufgabe der Mindestsicherungssysteme.

Ein weit verbreitetes Konzept ist die Berechnung der sogenannten Armutsrisikoquote. Sie ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung und liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Da die Armutsrisikoquote auf dem äquivalenzgewichteten Einkommen des gesamten Haushalts basiert, hängen die Werte für im Haushalt lebende Kinder maßgeblich vom Einkommen der Eltern ab. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/ regionalen Bezugs) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet.

Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Aktuelle Daten liegen für das Jahr 2023 (Einkommensreferenzjahr) vor. Daten zur Armutsrisikoquote für Deutschland und in regionaler Differenzierung stellt die Sozialberichterstattung für Bund und Länder auf Basis des Mikrozensus zur Verfügung. Daten für Deutschland werden auch im Rahmen der europäischen Erhebung über Einkommens- und Lebensbedingungen (EU- SILC) ausgewiesen.

Soweit Daten in den weiteren erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie über folgende Internetseiten des Statistischen Bundesamts und der Statistischen Ämter heruntergeladen werden:

Armutsgefährdung nach soziodemografischen Merkmalen:

www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsgef-sozdem-zvgl.html. Armutsgefährdungsquoten, Bundesländer nach soziodemografischen Merkmalen (Bundesmedian) ab 2020:

www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen/armutsgefaehrdung-und-4. Armutsgefährdungsquoten, Bundesländer nach soziodemografischen Merkmalen (Landesmedian) ab 2020:

www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen/armutsgefaehrdung-und-5.

Der Begriff „Sozialleistungsmissbrauch“ ist nicht im Sozialgesetzbuch definiert. Sozialleistungsträger sind dafür verantwortlich, ihre Leistungen rechtmäßig zu erbringen. Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, dem Sozialleistungsträger alle für die Leistung relevanten Tatsachen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Bei Sozialleistungsmissbrauch handelt es sich in der Regel um eine vorsätzliche Verletzung dieser Pflicht und die daraus resultierende rechtswidrige Inanspruchnahme von Sozialleistungen.

Statistische Daten zur Zahl der den für das Arbeitslosengeld zuständigen Agenturen für Arbeit gemeldeten Fällen zu Sozialleistungsmissbrauch sowie dazugehörige Schadenssummen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Antwort steht bei Frage 44 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 43 und 44 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Für Mitglieder der Bundesregierung bestehen keine Anzeigepflichten über den Besitz von Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerten. Unbeschadet dessen können entsprechende Informationen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch die betroffenen Personen den jeweiligen Dienststellen angezeigt werden. Entsprechend dieser Rechtslage liegen keine Erkenntnisse über Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerte vor, die Interessenkonflikte begründen.

Artikel 34 und 35 des Digital Services Act (DSA) fordern von Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen eine Bewertung der systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption oder dem Betrieb ihrer Dienste und seinen damit verbundenen Systemen, einschließlich algorithmischer Systeme, oder der Nutzung ihrer Dienste ergeben, sowie Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken. Die Überwachung und Durchsetzung dieser Vorschriften liegen in der Zuständigkeit der EU-Kommission. Die Bundesregierung plant hierzu derzeit keine eigenen Initiativen.

Nach Artikel 40 Absatz 13 des Digital Services Act (DSA) erlässt die Europäische Kommission nach Anhörung des Europäischen Gremiums für digitale Dienste delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zur Festlegung der technischen Bedingungen, unter denen die Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online- Suchdienste Daten gemäß den Absätzen 1 und 4 zur Verfügung stellen müssen, und der Zwecke, für die die Daten verwendet werden dürfen. Dementsprechend wurde die deutsche Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur, die in diesem Gremium vertreten ist, beteiligt.

Bei einer Berücksichtigung der Elektrifizierung beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf wäre dieser laut Auskunft der DB InfraGO AG im Zuge der Laufzeit des Programmes FABB 1 nicht umsetzbar und hätte eine mehrjährige Verzögerung zur Folge. Mit Blick auf zahlreiche Einrichtungen in unmittelbarer Bahnhofsnähe (wie Behindertenwerkstätte, Caritas Altenheim, integrativer Kindergarten etc.) würde dies dem Bedarf vor Ort nicht gerecht werden.

Personenkraftwagen, Fahrzeuge der Klasse M1, werden in der Regel auf Grundlage der EU-Typgenehmigungsvorschriften gemäß Verordnung (EU) 2018/858 genehmigt. Die EU-Typgenehmigungsvorschriften schaffen einen harmonisierten Rechtsrahmen innerhalb der Europäischen Union.

Für assistierende und automatisierte Fahrfunktionen gelten unter anderem die Regelungen Nummer 79, 157 und 171 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen. Automatisierte Fahrzeugsysteme, die diesen Anforderungen entsprechen, können durch eine zuständige europäische Typgenehmigungsbehörde für den europäischen Markt genehmigt werden. Das Bundesministerium für Verkehr hat keine Kenntnis darüber, ab wann der genannte Hersteller dieses System bei einer der Typgenehmigungsbehörden zur Genehmigung vorstellt.

Der aktuelle Entwurf für die Trassenführung einer Ortsumgehung von Tacherting und Trostberg (B299-G130-BY-TO2-BY) ist Ergebnis einer Variantenbewertung im mehrstufigen Planungsprozesses. Die Bayerische Straßenbauverwaltung hat dazu mögliche Varianten im Hinblick auf konkrete Belange wie etwa Umwelteingriffe, verkehrliche Wirkungen und Wirtschaftlichkeit untersucht. Demnach stellt die mit dem Bundesministerium für Verkehr abgestimmte Variante „Schwarzerberg“ aufgrund der geringeren Umwelteingriffe, der deutlich geringeren Projektkosten bei zugleich belegter verkehrlicher Wirksamkeit die nach dem Abwägungsergebnis insgesamt beste Planungsvariante dar.

Durch die Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die geplante Umgehung wird für die nördliche Ortsdurchfahrt von Trostberg eine dauerhafte Entlastung erzielt. Für die gewerblich geprägte, insgesamt gut ausgebaute und leistungsfähige südliche Ortsdurchfahrt von Trostberg sowie für die geplante Zulaufstrecke (St 2091) werden dagegen steigende Verkehre erwartet.

Ihre Frage kann innerhalb der gewährten Frist nicht beantwortet werden, da das Bundesministerium für Verkehr hierfür auf eine Zulieferung der Deutschen Bahn AG (DB AG) angewiesen ist. Nach Auskunft der DB AG kann die Beantwortung aufgrund aufwendiger Erhebungen und Einzelauswertungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen.

Luxemburg unterstützte seit Anfang 2019 das deutsche Bestreben, auch die Moselschifffahrt von den Schifffahrtsabgaben zu befreien. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Luxemburg eine Wiedereinführung der Moselabgaben in Erwägung zieht. Da die Grenzstrecke der Mosel ein gemeinschaftliches Hoheitsgebiet darstellt, wäre die Erhebung von Schifffahrtsabgaben nur in Abstimmung mit Deutschland möglich. Frankreich erhebt weiterhin Schifffahrtsabgaben auf seinen nationalen Wasserstraßen, wozu auch der Moselabschnitt zwischen Thionville (Diedenhofen) und Neuves-Maisons zählt. Nur der Abschnitt zwischen Apach und Thionville gehört zur internationalen Mosel, die vom Moselvertrag und jetzt auch vom Vierten Änderungsprotokoll erfasst wird. Gegenwärtig sind der Bundesregierung keine Bestrebungen Frankreichs bekannt, die auf die Einführung neuer nationaler Abgaben auf dem französischen Teil der internationalen Mosel hindeuten.

Bei den Verhandlungen über das Vierte Änderungsprotokoll wurden Ausgleichszahlung zugunsten der französischen Wasserstraßenagentur Voies navigables de France zur Abgeltung der mit der beabsichtigten Abschaffung der Schifffahrtsabgaben verbundenen Einnahmeausfälle adressiert. Details zur Beteiligung des Großherzogtums Luxemburg sind in Artikel 2 der Anlage zum Vierten Änderungsprotokoll geregelt.

Die DB InfraGO hat nach eigenen Angaben die Planungen für die Ausrüstung der Strecke Hamburg–Berlin mit dem europäischen Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System) angepasst. Beim Pilotprojekt Riedbahn habe sich gezeigt, wie komplex und zeitaufwändig die Montage und Abnahme der neuen Technik als zusätzliche Ausrüstung zu den konventionellen Sicherungssystemen ist. Daher plant die DB InfraGO AG während der Korridorsanierung die Strecke Hamburg–Berlin auf den zukünftigen Einsatz von ETCS Level 2 ohne Signale vorzubereiten (ETCS-ready). Die konventionellen Systeme PZB (punktförmige Zugbeeinflussung) und LZB (linienförmige Zugbeeinflussung) bleiben vorerst weiter in Betrieb.

Eine Ausrüstung mit ETCS L2oS wird nach Angaben der DB InfraGO AG in den 2030er-Jahren erfolgen. Bis dahin kann sodann die Umstellung der auf der Strecke verkehrenden Flotten auf ETCS-fähige Fahrzeuge erfolgen. Ein aufwändiger wie kostenintensiver Parallelbetrieb von ETCS mit konventionellen Zugsicherungssystemen wird damit vermieden.

Ein Wirtschaftlichkeitsnachweis ist seitens der DB InfraGO AG momentan in Erstellung.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG gab und gibt es keine Anweisung, dass kontrollierendes Zugpersonal Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als Beförderungsausweise zu akzeptieren habe.

Die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ist seit dem 17. Juli 2024 nicht mehr in Kraft und wurde durch die Verordnung (EU) 2024/1679 ersetzt. Demnach sollen bis zum 31. Dezember 2040 rund 75 Prozent der Länge jedes Streckenabschnitts für Personenzüge auf Personenverkehrsstrecken des erweiterten Kernnetzes, die die multimodalen Personenverkehrsknoten zweier städtischer Knotenpunkte oder den multimodalen Personenverkehrsknoten eines städtischen Knotenpunkts und einer Grenzübergangsstelle miteinander verbinden, für eine Geschwindigkeit von mindestens 160 km/h ertüchtigt werden.

Eine Herabsetzung von Streckengeschwindigkeiten auf 160 km/h wird demnach durch die Deutsche Bahn AG nicht angestrebt.

Die Antwort steht bei Frage 58 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 58 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 56 bis 58 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat folgende Auskunft gegeben: Diversität ist bei der DB AG Bestandteil von bestehenden Personalprozessen (z. B. Recruiting, Nachfolgeplanung, Beschäftigungsbedingungen) und sorgt als Querschnittsthema dafür, alle Zielgruppen anzusprechen, die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und dient dem Erreichen des Geschäftszwecks. Daher gibt es kein eigenes Budget. Die DB AG betrachtet Diversität inhaltlich und kostentechnisch nicht separat. Kosten für Diversität (Teilzeitprogramme etc.) fließen daher in die Gesamtkosten bei der Gestaltung und Umsetzung der jeweiligen HR- Prozesse und -Produkte ein. In Zusammenarbeit verschiedener Bereiche werden beispielsweise Kostenanteile zur Stärkung des Arbeitgeberimages und für die Personalgewinnung eingesetzt und insbesondere für die strategische Kommunikation genutzt.

Das Engagement für Diversität, etwa im Rahmen des Pride Months bei der DB AG, beruht auf Freiwilligkeit und ist als ehrenamtliches Engagement der Beschäftigten einzustufen. Entsprechend findet das Engagement außerhalb der Arbeitszeit statt. Die DB AG hat keine Pflichttrainings zum Thema Diversität. Für Beschäftigte werden Seminare im Rahmen der beruflichen Anforderungen gestaltet, so ist es für Berufe in kundennahen Bereichen wichtig, Serviceorientierung und Sicherheit beim Umgang mit verschiedenen Zielgruppen zu stärken.

Die DB AG plant zudem keine Diversitätsprogramme im Ausland. Auslandsgesellschaften der DB AG werden im Einklang der kulturellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Landes weitestgehend eigenständig geführt.

Derzeit bereitet die DB Fernverkehr AG nach eigenen Angaben den Fahrplan ihrer Fernzüge für das Jahr 2026 vor. Da die Genehmigung der Fahrplantrassen durch die Infrastrukturbetreiberin noch aussteht, äußert sich das Unternehmen aktuell nicht zu einzelnen Verbindungen des nächsten Fahrplans. Wie in jedem Jahr stellt die DB Fernverkehr AG im Herbst 2025 alle Änderungen detailliert für die Öffentlichkeit vor.

Nach den Vorgaben der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist für das Führen von Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind, zumindest eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 erforderlich. Zwar sieht sowohl die 3. EU- Führerscheinrichtlinie als auch die in der abschließenden Phase der Rechtsetzung befindliche 4. EU-Führerscheinrichtlinie für bestimmte Konstellationen Ausnahmen vor. Die Vorschriften des europäischen Rechts setzen der Erteilung von nationalen Ausnahmen allerdings enge Grenzen. Der Bund-Länder-Fachausschuss hat sich daher im Sinne eines bundeseinheitlichen Vollzugs darauf verständigt, keine Ausnahmen mehr zuzulassen. Dennoch besteht Einigkeit bei den an der Rechtsetzung Beteiligten, weiterhin nach einer Erleichterung für den Erwerb einer adäquaten Fahrerlaubnis für Eltern kinderreicher Familien zu suchen.

Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 am 2. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag als Anlage zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (6. FSTrAbÄndG) beschlossen wurde. Das 6. FSTrAbÄndG beinhaltet mehrere Maßnahmen, die dazu dienen, eine Lücke im Fernstraßennetz zu schließen. Da dies jedoch keine eigene Kategorie im Gesetz ist, liegt dem Bundesministerium für Verkehr keine entsprechende Liste vor.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) lag der Grund für die Einschränkungen in organisatorischen Maßnahmen des zuständigen Eisenbahnverkehrsunternehmens Die Länderbahn GmbH DLB/ Regentalbahn GmbH. Diese hatte eine vorrübergehende Einstellung des Verkehrs verfügt, bis erforderliche Dokumente für den Betrieb des deutschen Abschnitts vollständig vorlagen. Die Länderbahn GmbH DLB/ Regentalbahn GmbH hat gegenüber der DB AG bestätigt, dass seit 5. Juni 2025 die meisten Züge schrittweise wieder grenzüberschreitend verkehren (siehe auch Pressemitteilung unter www.laenderbahn.com/trilex/aktuelles/wiederaufnahme-des-grenzverkehrs-zwischen-goerlitz-undzgorzelecab-05-06-2025).

Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Nuklearenergie durch Kernspaltung entschieden. Grundsätzlich steht es jedem EU- Mitgliedstaat frei, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Zu allen weiteren damit im Zusammenhang stehenden Fragen stimmt sich die Bundesregierung mit den europäischen Partnern und innerhalb der Bundesregierung eng ab.

Wie alle Regelungsvorhaben werden auch künftige Regelungsvorhaben der Bundesregierung im Bereich des Umweltrechts gemäß den §§ 43 und 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung einer umfassenden Folgenabschätzung u. a. zu den damit für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entstehenden Kosten unterzogen. Um die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen besonders zu berücksichtigen, wurde ein systematisches Verfahren entwickelt (sog. „KMU-Test“), das ebenfalls in der Gesetzesfolgenabschätzung angewendet wird. Die Ergebnisse dieser Folgenabschätzungen sind die Basis für die Bewertung und Entscheidung über Regelungsalternativen.

Der Import von Abfällen wird überwacht. § 11 des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) regelt unter anderem die Kontrollen von Verbringungen. Die Zuständigkeit für den Vollzug liegt bei den Ländern. Dabei wirken auch Bundesbehörden mit, so nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Abf- VerbrG u. a. die Zollbehörden. § 11a AbfVerbrG verpflichtet die Länder zur Erstellung von sog. Kontrollplänen.

Weitere Informationen zu den Kontrollplänen sowie die Ergebnisse der gesetzlich vorgeschriebenen bundesweiten Datenerhebungen sind öffentlich zugänglich unter: www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/grenzueberschreitende-abfallverbringung/verfolgung-der-illegalen-abfallverbringung. Dort sind auch Angaben zu den strafrechtlichen Folgen zu finden. Über aktuell laufende Verfahren können nur die jeweils zuständigen Justizbehörden der Länder Auskunft erteilen.

Die genannten Vorschriften finden auch auf die von Ihnen hervorgehobenen Bereiche Anwendung.

Die Bundesregierung bewertet nicht einzelne Forschungsvorhaben dritter. Zum Projekt GENIE wird auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 146 auf Bundestagsdrucksache 21/469 verwiesen. Zudem verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 73 des Abgeordneten Steffen Kotré auf Bundestagsdrucksache 21/297.

Der Bundesregierung sind für die Erstellung und Publikation des Hitzeschutzplans Gesundheit sowie der Musterhitzeschutzpläne keine Kosten entstanden. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über mögliche Kosten der verschiedenen Akteure, die in die Erstellung der Pläne eingebunden waren. Die Materialien wurden ausschließlich online veröffentlicht.

Die Annahme des internationalen Pandemieabkommens im Rahmen der 78. Weltgesundheitsversammlung stellt aus Sicht der Bundesregierung einen wichtigen Zwischenschritt zur Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur dar, wichtige Aspekte müssen noch im Detail weiter ausverhandelt werden.

Als völkerrechtliches Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schafft es eine Grundlage, um zukünftige Pandemien besser zu verhindern, ihre Auswirkungen zu begrenzen und eine schnelle sowie koordinierte Reaktion auf internationaler Ebene zu ermöglichen.

Die Bundesregierung betrachtet die WHO als zentrale Institution zur effektiven Bewältigung aktueller und zukünftiger Gesundheitsherausforderungen, einschließlich Pandemien, und wird die Organisation auch weiterhin gezielt unterstützen.

Die Bundesregierung hat seit Beginn der COVID-19-Pandemie bisher insgesamt rund 605 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen (davon 9,3 Prozent des Unternehmens Astra Zeneca, 52,0 Prozent des Unternehmens BioNTech, 8,6 Prozent des Unternehmens Johnson&Johnson, 23,1 Prozent des Unternehmens Moderna, 5,5 Prozent des Unternehmens Novavax, 1,3 Prozent des Unternehmens Sanofi und 0,2 Prozent des Unternehmens Valneva) abgenommen und dafür 11,8 Mrd. Euro verausgabt. Eine Aufschlüsselung der Kosten nach Herstellern würde Rückschlüsse auf die Einzelpreise der Impfdosen zulassen, die der vertraglichen Vertraulichkeit unterliegen.

Die Bundesregierung hat sich an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission (KOM) beteiligt. Um die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen zu fördern und die von den Herstellern hierbei eingegangenen finanziellen Risiken zu reduzieren, sehen die von der KOM mit den Herstellern geschlossenen Verträge vor, dass die Mitgliedstaaten bei Haftungsfällen aufgrund von Nebenwirkungen finanzielle Verpflichtungen für die Hersteller in bestimmten Fällen übernehmen. Die konkreten Bedingungen der Haftungsübernahme unterliegen der vertraglichen Vertraulichkeit. Die vertraglichen Regelungen schränken die eventuellen Ansprüche der Impflinge nicht ein. Ansonsten wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren für die Aufstellung des 2. Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2025 derzeit läuft und anschließend der Beschluss des Haushaltsgesetzgebers abgewartet werden muss.

Die Bundesregierung wird die Cannabisgesetzgebung einer Überprüfung unterziehen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sieht eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 vor.

Die behördliche Überwachung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe erfolgte entsprechend den arzneimittelrechtlichen Anforderungen, wie sie im europäischen Arzneimittelrecht sowie im deutschen Arzneimittelgesetz niedergelegt sind. Eine Auswertung von Abrechnungsdaten kassenärztlicher Vereinigungen sowie von Sekundärdaten gesetzlicher Krankenkassen ist dabei nicht Bestandteil der arzneimittelrechtlichen behördlichen Verpflichtungen im Rahmen der Pharmakovigilanz zur Nutzen-/Risikobewertung von Arzneimitteln.

COVID-19-Impfstoffe wurden im zentralisierten Verfahren zugelassen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) übernimmt hierbei die wissenschaftliche Bewertung des Impfstoffs. Besteht ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis, so spricht die EMA eine Zulassungsempfehlung aus. Die eigentliche Zulassung erfolgt dann durch die Europäische Kommission. Die Überwachung der Arzneimittelsicherheit für zentral zugelassene Arzneimittel erfolgt durch die nationalen Behörden in enger Abstimmung mit der EMA. Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) ist der für die Bewertung und Überwachung der Sicherheit von Humanarzneimitteln zuständige wissenschaftliche Ausschuss der EMA. Die Ergebnisse der Sitzungen des PRAC werden regelmäßig veröffentlicht (vgl. www.ema.europa.eu/en/committees/pharmacovigilance-risk-assessment-committee-prac). Weiterhin wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 81 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagsdrucksache 20/13511 sowie auf Ihre Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 20/15087 verwiesen.

Inhaberinnen und Inhaber tierhaltender Betriebe haben ihre Mitteilung gegenüber der zuständigen Behörde abzugeben. In Deutschland wird keine bundeseinheitliche Statistik zur Abgabe von Mitteilungen nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geführt. Entsprechende Informationen liegen der Bundesregierung daher nicht vor.

Die zuständigen Behörden der Länder sind mit dem Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes betraut. Demnach obliegt diesen unter anderem die Vergabe der Kennnummern an tierhaltende Betriebe. In Deutschland wird keine bundeseinheitliche Statistik hierzu geführt. Entsprechende Informationen liegen der Bundesregierung daher nicht vor.

Die zuständigen Behörden der Länder sind mit dem Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes betraut. Demnach obliegt diesen unter anderem die Ahndung von Pflichtverstößen, etwa bei nicht abgegebener Mitteilung der Haltungsform. In Deutschland wird keine bundeseinheitliche Statistik hierzu geführt. Entsprechende Informationen liegen der Bundesregierung daher nicht vor.

Mit der unter brasilianischer G20-Präsidentschaft verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Finanzministerinnen und -minister („G20 Ministerial Declaration on International Taxation Cooperation“) sowie dem Kommuniqué der G20 Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vom 24. Oktober 2024 unterstützt die Bundesregierung eine engere internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen, um eine effektive Besteuerung von sehr wohlhabenden Privatpersonen (sog. High-Net Worth Individuals – HNWI) weltweit sicherzustellen. Es ist essentiell, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet und entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl beiträgt. Das gilt in besonderem Maße für sehr wohlhabende Privatpersonen. Hierzu wurden entsprechende Arbeiten auf Ebene des Inclusive Framework on BEPS der OECD sowie im Rahmen von Prozessen der Vereinten Nationen aufgenommen.

Im Rahmen ihrer Entwicklungs- und internationalen Klimapolitik unterstützt die Bundesregierung Partner bei der Konzeption nachhaltiger städtischer Verkehrssysteme. Die Unterstützung kann auch die Förderung des Radverkehrs beinhalten.

Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung im Jahr 2025 die Länder Ecuador, Georgien, Indien und Peru mit voraussichtlich rund 226.000 Euro anteilig für den Radverkehr. Zum großen Teil handelt es sich um Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen.

Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) wird ein Projekt mit Ruanda, Tansania, Uganda, Kenia und Äthiopien gefördert. Die anteilige Fördersumme für den Radverkehr beträgt im Jahr 2025 hierbei ca. 80.000 Euro.

Private Mittel gelten nicht als öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) (s. auch BMZ-Website: www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen). Die Mobilisierung von privaten Mitteln für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsziele ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Dabei steht der Bundesregierung ein breites Set an Instrumenten zur Verfügung, wie z. B. Fondsansätze bzw. Beratung und Finanzierung durch die DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH). Parallel setzt sich die Bundesregierung für Ansätze zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionstätigkeiten ein.

Das Baugesetzbuch (BauGB) wird von den Ländern vollzogen. Die Bundesregierung hat keinen systematischen Überblick darüber, in welchem Umfang in den Ländern von § 246 Absatz 8 bis 17 BauGB Gebrauch gemacht wird. Ihr ist jedoch bekannt, nicht zuletzt aufgrund des aus den Ländern wiederholt vorgetragenen Wunsches nach einer Verlängerung, dass von der Vorschrift Gebrauch gemacht wird. § 246 Absatz 8 bis 17 BauGB sind derzeit bis zum 31. Dezember 2027 befristet.

Die Themen Wohnraumeffizienz, Wohnraumsuffizienz und Suffizienz im Gebäudebereich sind Querschnittsthemen, die in der 21. Wahlperiode für die Arbeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) weiter eine wichtige Rolle spielen. Bei speziellen Forschungsfragestellungen unterstützt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) als nachgeordnete Behörde in Forschungsprojekten. Beispielhaft zu nennen ist die Veröffentlichung „Suffizienz – Forschung im Gebäudebereich“ (2024); abrufbar unter: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2024/suffizienz-forschung-gebaeudebereich.html.

Zum ersten Teil Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 90 der Abgeordneten Ines Schwerdtner auf Bundestagsdrucksache 21/166 verwiesen. Zum Anteil der in Sozialwohnungen lebenden Personen mit jeweils deutscher Staatsbürgerschaft und Personen mit anderer Staatsbürgerschaft liegen dem Bund keine Informationen vor. Die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für das Wohnungswesen liegt seit der Föderalismusreform 2006 ausschließlich bei den Ländern.