Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus plant die Stiftung Berliner Mauer neben der zentralen Gedenkveranstaltung im Außengelände der Gedenkstätte am historischen Ort in der Bernauer Straße in Erinnerung an die Opfer von Mauer und Teilung ein Rahmenprogramm mit mehreren Teilen: Am Brandenburger Tor soll eine temporäre Open-Air-Ausstellung mit großformatigen Bildern zur Berliner Mauer entstehen, die über die zentralen Ereignisse im Jahr 1961 und die Auswirkungen auf die Stadt informiert. Diese Ausstellung wird in Kooperation mit der Kulturprojekte Berlin GmbH geplant.

Am 13. August sowie am darauffolgenden Wochenende (15./16. August) sind an historischen Orten der Stiftung (u. a. Gedenkstätte Berliner Mauer, East Side Gallery, Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt, Gedenkstätte Günter Litfin) Sonderführungen sowie Workshops, Drop- In-Angebote und Live-Speaking mit Guides geplant. Angedacht sind zudem eine Sonderausstellung im Besucherzentrum sowie inklusive Formate, interkultureller Austausch und Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen.

Eine Einladung von Vertreterinnen und Vertretern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Gedenkveranstaltung und dem begleitenden Rahmenprogramm ist vorgesehen.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 18. März 2026 betont, dass der Fokus des Europäischen Rates am 19. März vor allem auf der Frage der Wettbewerbsfähigkeit liege und dass es diesbezüglich konkrete Beschlüsse geben werde. Die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs haben – maßgeblich auf Initiative der Bundesregierung – eine ehrgeizige Agenda für die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit zahlreichen Maßnahmen und klaren Zeitzielen beschlossen. Diese Agenda deckt sich weitestgehend mit den Forderungen und Prioritäten der Bundesregierung und soll zu großen Teilen bereits 2026 umgesetzt werden. Die Beschlüsse des Europäischen Rates finden sich in den Schlussfolgerungen wieder: www.consilium.europa.eu/media/lwhk3itd/en-20260319-european-council-conclusions.pdf. Zum Thema Ukraine einigten sich 25 EU-Mitgliedstaaten auf separate Schlussfolgerungen; diese sind unter folgendem Link abrufbar: www.consilium.europa.eu/media/jjnjakw1/en-20260319-text-ukraine.pdf.

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die in der Fragestellung benannte Ausweitung der Bodensanierung über die Liegenschaftsgrenze hinaus ist aus Sicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nicht erforderlich und wurde deshalb auch nicht durchgeführt.

Die gewählte und derzeit in der Umsetzung befindliche Variante umfasst den Bodenaushub im Bereich des Schadenschwerpunktes, der sich innerhalb der Liegenschaft befindet und die Erfassung der im Grundwasser vorhandenen Schadstoffe über mehrere Förderbrunnen als hydraulische Abstromsicherung südlich der Baugrube sowie an bzw. außerhalb der Liegenschaftsgrenze. Diese Vorgehensweise ist nach Auffassung der beteiligten Gutachter, der zuständigen Bodenschutz- und Wasserbehörden (SUKW) und der BImA als Grundstückseigentümerin und Sanierungspflichtigen die technisch beste, wirtschaftlichste, funktionellste und zugleich ökologisch sinnvollste Variante.

Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Diese Antwortpflicht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfGE 124, 161, 188). Die vorliegende Schriftliche Frage betrifft eine Beschäftigte des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beurteilung des dienstlichen Verhaltens von Beamtinnen und Beamten muss innerhalb der Schranken des Artikels 33 Absatz 2 GG erfolgen. Artikel 33 Absatz 2 GG ist ein grundrechtsgleiches Recht, das der einzelnen Beamtin/dem einzelnen Beamten einen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 492). Dabei entspricht es den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG), dass Beamtinnen und Beamte nur den Stellen ihres Dienstherrn gegenüber verantwortlich sind und dass auch nur diese Stellen zu einer Beurteilung selbiger befugt sind (vgl. BVerfGE 9, 268, 283 f.). Die einzelne Ministerialbeamtin/der einzelne Ministerialbeamte ist daher hinsichtlich ihrer/seiner Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung. Die beamtenverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes beschränken insoweit den Informationsanspruch des Parlaments und werden durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Regelungen des Personaldatenschutzes zugrunde liegt, noch ergänzt. Disziplinarverfahren betreffen regelmäßig personenbezogene Daten sowie Vorgänge aus dem persönlichen und dienstlichen Bereich einzelner Beamtinnen und Beamten. Deren Offenlegung würde in das verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingreifen. Die Bundesregierung ist insoweit verpflichtet, diese Rechte zu wahren. Dies gilt insbesondere für Angaben, die Rückschlüsse auf identifizierbare Personen zulassen, auch dann, wenn diese nicht ausdrücklich namentlich benannt werden.

Darüber hinaus unterliegen Disziplinarverfahren nach den einschlägigen beamten- und disziplinarrechtlichen Vorschriften einer besonderen Vertraulichkeit. Dies betrifft sowohl laufende als auch abgeschlossene Verfahren. Eine weitergehende Auskunft würde zudem die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen, da sie geeignet wäre, die Vertraulichkeit interner Abläufe und die unvoreingenommene Durchführung dienstrechtlicher Verfahren zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund können zu Einzelfällen, insbesondere zu konkreten Maßnahmen, Vorwürfen oder Verfahrensständen, keine Angaben gemacht werden.

Nein. In der Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung wird keine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten im Strafverfahren vorgenommen.

Nein. In der Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung wird keine Differenzierung nach dem Aufenthaltstitel der Beschuldigten im Strafverfahren vorgenommen.

Die Erörterungen innerhalb der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene zu möglichen weiteren Maßnahmen infolge der Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten dauern an und sind noch nicht abgeschlossen.

Eine belastbare Aussage im Sinne der Fragestellung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nicht möglich.

Die Aussagen des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil zu möglichen Änderungen der derzeitigen Regelungen des Ehegattensplittings stehen für sich. In Bezug auf die kostenlose Mitversicherung wird auf den kürzlich vorgelegten Bericht der FinanzKommission Gesundheit verwiesen, der am 30. März an die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken übergeben wurde. Dieser wird aktuell geprüft und bewertet.

Im Bundestagswahlkreis Hamm – Unna II (144) befinden sich die folgenden Bundeseinrichtungen:

Kreisfreie Stadt Hamm – Hauptzollamt Bielefeld, Dienstort Hamm – Finanzkontrolle Schwarzarbeit/Bundesverwaltungsamt – FKS Hamm / BVA Hamm, Alter Uentroper Weg 2, 59071 Hamm – Bundespolizei Bundespolizeirevier Hamm; Willy-Brandt-Platz 1, 59065 Hamm – Bundesanstalt Technisches Hilfswerk THW-OV Hamm, Östingstraße 47, 59036 Hamm – Wasserstraßenneubauamt WNA Datteln DG Hamm, Adenauerallee 1, 59065 Hamm Stadt/Gemeinde Lünen – Bundesanstalt Technisches Hilfswerk THW-OV Lünen, Frydagstraße 22, 44536 Lünen

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Basis von Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).

„Gruppenvergewaltigung“ ist weder ein feststehender juristischer Begriff noch lässt sich dieser Begriff einer bestimmten Strafvorschrift zuordnen. Es wird vor diesem Hintergrund sowie bezüglich der Interpretation der nachstehenden statistischen Daten aus der PKS auf die Ausführungen und Hinweise in der Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/1054 verwiesen, die fortgelten.

Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen (TV) zu den relevanten Straftatenschlüsseln der PKS entwickelte sich seit 2015 wie folgt:

* In Kombination mit dem Fallfilter „Tatverdächtige alleinhandelnd: nein“ Die Aufschlüsselung der TV nach Staatsangehörigkeit seit 2015 kann

der Anlage 1 entnommen werden.1

Die 13 häufigsten Staatsangehörigkeiten zu den in der Anlage ausgewiesenen TV in Summe von 2015 bis 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der PKS um eine Jahresstatistik handelt und zum Berichtsjahr 2025 noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vorliegen. Diese werden erst nach der Vorstellung durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, voraussichtlich im April 2026, veröffentlicht.

Eine Finanzierungslücke in Höhe von 500 Mio. Euro besteht nicht. Vielmehr sicherten und sichern die in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 durch den Haushaltsgesetzgeber beschlossenen Ansatzerhöhungen im Kapitel 0625 die haushälterische Unterlegung der bundespolizeilichen Aufgaben im Haushaltsvollzug im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Derzeit finden regierungsinterne Gespräche statt zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030. Mit dem Beschluss über die Eckwerte ist Ende April 2026 zu rechnen.

Die Bundespolizei setzt seit 2025 im Rahmen einer Pilotierung Unmanned Aircraft Systems (UAS) zur Unterstützung der allgemeinen Aufgabenwahrnehmung – einschließlich der grenzpolizeilichen Aufgaben – als ergänzendes Führungs- und Einsatzmittel ein.

Im Jahr 2026 wurden seitens der Bundespolizei für den Grenzschutz darüber hinaus keine weiteren Aufklärungsdrohnen beschafft.

Die Bundespolizei setzt im Rahmen einer Pilotierung Unmanned Aircraft Systems (UAS) zur Unterstützung der allgemeinen Aufgabenwahrnehmung – einschließlich der grenzpolizeilichen Aufgaben – als ergänzendes Führungs- und Einsatzmittel ein.

Über den künftigen Einsatz von UAS wird auf Grundlage der Ergebnisse der Pilotierung entschieden.

Die Bundespolizei arbeitet mit den Kooperationspartnern der Nachbarstaaten eng und vertrauensvoll im Rahmen bestehender Vereinbarungen, Abkommen und bi- bzw. multilateralen Verträge zusammen. Die Regelungsumfänge beziehungsweise -inhalte solcher Dokumente beziehen sich auf die jeweiligen Handlungserfordernisse. Eine Ausweitung auf den grenzüberschreitenden Einsatz von Drohnen kommt nach Einführung bei der Bundespolizei im Ergebnis der Pilotierung grundsätzlich in Betracht. Dazu wird auf die oben stehende Antwort zu Frage 13 verwiesen.

Der grenzüberschreitende Einsatz eigener und benachbarter UAS unterliegt darüber hinaus den geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen sowie Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzbehörden.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Beamtinnen und Beamte, insbesondere Kräfte der Bundespolizei, an der von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützten Übung an der finnisch-russischen Grenze beteiligt waren.

Im Sinne der Fragestellung wird zwischen dem Einsatz sowie der Erprobung von Systemen künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidung an deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen differenziert.

Für den Bereich der Aufnahmeeinrichtungen liegt die Zuständigkeit für die Unterbringung bei den Ländern. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum Einsatz oder zur Erprobung entsprechender Systeme im Sinne der Fragestellung vor.

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei kommen an deutschen Binnengrenzen derzeit keine Systeme künstlicher Intelligenz oder automatisierter Entscheidungsfindung im Sinne der Anfrage zum Einsatz. Entsprechende Systeme werden auch nicht erprobt.

Soweit Aufgaben an den Binnengrenzen in die Zuständigkeit der Länder fallen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Einsatz oder zur Erprobung entsprechender Systeme im Sinne der Fragestellung vor.

Der „Rote Hilfe e. V.“ (RH) ist mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Primäres Betätigungsfeld der RH ist die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern. Die RH sorgt für eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten. Bei der Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle lässt sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt.

Daneben versucht die RH, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen „repressiven Charakter“ unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abwertet. Innerhalb der linksextremistischen Szene und des mit ihr solidarischen Umfelds besitzt sie einen hohen Bekanntheitsgrad und Relevanz als Unterstützungsstruktur. Dem Netzwerk „Antifa-Ost“ zugerechnete Inhaftierte stehen im Fokus linksextremistischer Solidaritätskampagnen. Die RH unterstützt offen Personen des Netzwerks durch solidarische Veröffentlichungen und Mobilisierungen für Solidaritätsveranstaltungen auf der vereinseigenen Internetseite, teils auch mit Nennung der Vornamen der betreffenden Personen. Des Weiteren ruft die RH auf der zugehörigen Internetseite zu Spenden auf ein RH- Spendenkonto auf.

Bei einer Veranstaltung im Februar 2024 im Rahmen der 100-Jahr- Festivitäten der RH in Hamburg trat die als Angehörige der kriminellen Vereinigung „Antifa Ost“ verurteilte Lina E. als eine der Hauptrednerinnen und -redner auf und äußerte sich zu von der RH empfangenen Unterstützungsleistungen. Mit der Kampagne „Wir sind alle Antifa“ ruft die RH ebenfalls zu zahlreichen Aktivitäten, bspw. „gelebte Solidarität“, auf, u. a. auch für die Beteiligten von „Antifa Ost“.

Auch thematisiert die RH in ihren Veröffentlichungen prozessbegleitend die behördlichen Maßnahmen in Bezug auf das ehemalige Mitglied der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), Daniela K., und verunglimpft dabei permanent das staatliche Vorgehen. Des Weiteren solidarisiert sich die RH mit Daniela K., ruft öffentlich zu deren Unterstützung auf und richtete zu diesem Zweck ein Spendenkonto mit dem Stichwort „Daniela“ ein.

Einen zusätzlichen Eindruck der Auswahl der Unterstützungsfälle und der dafür aufgewendeten Summen vermittelt die RH selbst über ihre Publikation „Rote Hilfe Zeitung“. In dieser werden regelmäßig unter der Rubrik „Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge“ aktuelle Unterstützungsfälle dargestellt.

Eine darüberhinausgehende Beauskunftung der hier infragestehenden Informationen kann aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen, auch nicht in eingestufter Form. Durch eine weitergehende Auskunft darüber, ob und welche Erkenntnisse dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur aktuellen Unterstützung von gewaltbereiten Linksextremisten durch die Rote Hilfe e. V. bekannt sind, wären Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methodik des BfV insbesondere bei der Beobachtung und Priorisierung möglicher Beobachtungsobjekte des BfV möglich. Durch eine offene Auskunft über den aktuellen Wissensstand könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen unmöglich machen. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV offenlegen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine offene Beantwortung Ihrer Frage ist daher nicht möglich, weil sonst Informationen bekannt würden, die im Zusammenhang mit Fähigkeiten und Einsatztaktik sowie mit dienstlichen und operativen Vorgehensweisen des BfV stehen.

Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehender Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Prozessen der internen Willensbildung. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verfahren und Entscheidungsvorhaben einzugreifen (vgl. nur BVerfGE 137, 185, 234).

Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten und bewerten fortlaufend sicherheitsrelevante Erkenntnisse in Zusammenhang mit dem aktuellen Kriegsgeschehen in Nahost und Auswirkungen auf Deutschland. Hierbei wird auch die Entwicklung der Gruppierung Harakat Ashab al- Yamin al-Islamiya (HAYI), welche sich öffentlich zu mehreren Angriffen auf zumeist jüdische Ziele in Europa bekannt hat, verfolgt. Bislang ist unbekannt, ob es sich um ein festes Netzwerk und eine hierarchische Organisation oder franchiseartig operierende Zellen in mehreren Ländern handelt. Insgesamt kann eine abschließende Bewertung, ob und in welcher Weise die Gruppierung im fragegegenständlichen Sinne operiert, derzeit nicht getroffen werden.

Die aktuelle Gesamtanzahl der Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze in Deutschland beläuft sich auf 810 Personen. Der Vollzug des Aufenthaltsrechts sowie damit verbunden auch der Themenbereich der Abschiebungshaft, einschließlich ihrer Anordnung und Durchführung sowie auch der Fragestellung zum Bedarf bei der Erhöhung der Haftplatzkapazitäten, liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung unterstützt jedoch Bestrebungen der Länder, die erforderliche Anzahl von Haftplätzen für den Vollzug von Abschiebungshaft zu schaffen.

Die Bundesregierung bezieht sich bei statistischen Aussagen zu Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt auf die entsprechenden Lagebilder des Bundeskriminalamtes „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ und „Häusliche Gewalt“. Die Lagebilder sind abzurufen auf der Internetpräsenz des Bundeskriminalamtes.

Die Ermittlung der Anzahl jeglicher „Metadaten deutscher Staatsangehöriger“, die in den vergangenen fünf Jahren durch deutsche Bundesbehörden an staatliche US-amerikanische Stellen bzw. nachgeordnete Behörden weitergeleitet wurden, ist der Bundesregierung nicht möglich. Die von Ihnen genutzten Begriffe „Metadaten“ und „weiterleiten“ können auch nach Auslegung nicht für eine Eingrenzung genutzt werden. Eine statistische Erfassung aller an US-Behörden weitergeleiteten „Metadaten deutscher Staatsangehöriger“ findet durch deutsche Bundesbehörden nicht statt.

Die Prüfung der Fördervoraussetzungen durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz dauert für die Desiderius-Erasmus-Stiftung noch an. Aktuell kann noch nicht belastbar mitgeteilt werden, wann die Prüfung abgeschlossen werden kann.

Die personelle Ausstattung der Bundespolizeidienststellen orientiert sich grundsätzlich an den polizeifachlichen Bedarfen. Der Hauptbahnhof Oldenburg wird im Rahmen des Regeldienstes lageangepasst überwacht. Anlassbezogen wird die zuständige Bundespolizeidienststelle mit weiteren Unterstützungskräften verstärkt. Aufgrund der vorhandenen Ausstattung mit Videotechnik am Hauptbahnhof ist eine nahezu vollständige Überwachung möglich.

Zur Bewältigung von Einsätzen und Lagen werden anlassbezogen gemeinsame Streifen von Landes- und Bundespolizei und Ordnungsamt durchgeführt. Quartalsweise findet ein „Runder Tisch“ zur Thematik der Situation am Bahnhof/im Bahnhofsumfeld mit Vertretern der Deutschen Bahn AG (DB-Sicherheit), Landespolizei und dem Ordnungsdienst statt. Weiterhin erfolgt eine Einbindung/enge Zusammenarbeit auf lokaler Ebene mit Mitarbeitenden der Bahnhofsmission sowie Streetworkern und Sozialarbeitern. Bei wiederholenden Ordnungsstörern werden Hausverbote über die DB InfraGO sowie Aufenthaltsverbote im Bahnhofsumfeld über die Polizeidirektion Oldenburg angeregt. Das Bundespolizeirevier Oldenburg ist im Erdgeschoss des Ostflügels im Empfangsgebäude des Hauptbahnhofs Oldenburg untergebracht. Die Herrichtung der Flächen erfolgte durch die Deutsche Bahn AG. Genutzt werden diese von der Bundespolizei (BPOL) seit dem 16. April 2012. Bedingt durch die Strukturanpassung BPOL 2020/2024 und eines daraus resultierenden personellen Aufwuchses sind weitere Büroflächen zur Nutzung durch die Deutsche Bahn AG überlassen worden. Diese Flächen sind bereits nutzbar, bedürfen aber noch einer infrastrukturellen Ertüchtigung.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche und deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Teilnahmen an Gerichtsterminen (mündliche Verhandlungen, Urteilsverkündungen) sowie protokollarische Termine (z. B. Ernennung bzw. Verabschiedung von Richterinnen und Richtern durch den Bundespräsidenten) werden nicht als „Treffen‘ im Sinne der Fragestellung aufgefasst. Ebenso werden zufällige Begegnungen auf Veranstaltungen oder bei öffentlichen Terminen nicht als „Treffen“ im Sinne der Fragestellung aufgefasst.

Der Ständige Vertreter der Staatssekretärin, Dr. Johannes Dimroth (BMJV), hat sich am 10. März 2026 mit dem neuen Direktor beim Bundesverfassungsgericht Hans-Helmut Schneider getroffen. Anlass war ein Kennenlerngespräch. Darüber hinaus hat es im Jahr 2026 bisher keine weiteren Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung (bezüglich des Personenkreises siehe Aufzählung im ersten Absatz) und des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Entsprechende Treffen sind bislang auch nicht geplant.

Derzeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung neun gerichtliche Verfahren im Sinne der Fragestellung anhängig.

Die Bundespolizei stellte im Monat Januar 2026 4.374 unerlaubte Einreisen fest. Im Monat Februar 2026 stellte die Bundespolizei 3.825 unerlaubte Einreisen fest. Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. Im Ergebnis der aktuellen Lageentwicklung sind die migrations- und sicherheitspolitischen Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen derzeit bis einschließlich 15. September 2026 angeordnet.

Der allgemeine Förderaufruf wurde für alle Spezifischen Ziele am 15. Dezember 2025 auf der Website des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF 2021–2027) veröffentlicht und für die Antragstellung geöffnet.

Aufgrund der sehr hohen Nachfrage an Fördermitteln im Spezifischen Ziel 2 und der damit einhergehenden vollumfänglichen Ausschöpfung des ausgeschriebenen Budgets, musste der Förderaufruf für den auf das Spezifische Ziel 2 entfallenden Mittelanteil am 16. Dezember 2025 wieder geschlossen werden. Die Schließung wurde auf der Website (www.eu-migrationsfonds.de/DE/Foerderung/Foerderaufruf2025/foerderaufruf-2025_node.html) sowie auf der Startseite des IT-Systems für die Innenfonds (ITSI) kommuniziert. Die Antragslage stellt sich wie folgt dar:

– Zum Zeitpunkt der Schließung am 16. Dezember 2025 waren 67 Anträge eingegangen.

– Aufgrund der technischen Möglichkeit, trotz Schließung weiterhin Anträge zu stellen, sind formell insgesamt 120 Anträge im Spezifischen Ziel 2 eingegangen. Davon sind aktuell 66 Anträge nicht angenommen oder abgelehnt worden, 54 Anträge befinden sich im Antragsverfahren.

Der Förderaufruf für den auf das Spezifische Ziel 3 entfallenden Mittelanteil wurde am 9. Februar 2026 aufgrund der Budgetauslastung geschlossen und die Schließung auf der Website sowie auf der Startseite des IT-Systems entsprechend kommuniziert. Die Antragslage stellt sich wie folgt dar:

– Zu diesem Zeitpunkt waren 25 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 49,7 Mio. Euro gestellt.

– Insgesamt sind 27 Anträge eingegangen. Davon wurden bisher sechs Anträge nicht angenommen oder abgelehnt, 21 Anträge befinden sich weiterhin im Antragsverfahren.

Der Bundesregierung ist die wirtschaftliche Gesamtaufstellung von externen Stellen nicht bekannt.

Die Bundesregierung hat Kenntnis von der geplanten Satzungsänderung. Sie sieht darin keine Gefahr im Sinne der Fragestellung, vielmehr unterstreicht die geplante Satzungsänderung den besonderen Begegnungscharakter der Deutschen Auslandsschulen. Dies entspricht gängiger Praxis in Satzungen der Schulvereine Deutscher Auslandsschulen.

Die erforderliche juristische Prüfung dieser vom Deutschen Schulverein Thessaloniki geplanten Satzungsänderung durch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) ist noch nicht abgeschlossen. Die Zustimmung zur Satzungsänderung erfolgt durch das Auswärtige Amt.

Die Antwort steht bei Frage 32 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet.

Dem Auswärtigen Amt wurde keine personelle Änderung der Leitung der afghanischen Botschaft Berlin notifiziert. Die afghanische Botschaft wird von einer Person geleitet, die von der Islamischen Republik Afghanistan vor dem Machtwechsel im August 2021 entsandt und in Deutschland akkreditiert wurde.

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung vom 1. April 2026 auf Ihre Schriftlichen Fragen 31 und 32 auf Bundestagsdrucksache 21/5159 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2873 verwiesen.

Es bestehen keine Planungen im Sinne der Fragestellung.

Die Bundesregierung steht zu Fragen betreffend die Golfregion in engem Austausch mit Frankreich und weiteren europäischen Partnern sowie Partnern in der Region. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung generell nicht.

Die Bundesregierung bewertet Veröffentlichungen von Think Tanks grundsätzlich nicht.

Die Europäische Union ist beim Erlass restriktiver Maßnahmen dem europäischen Grundrechtsschutz verpflichtet. Personen und Entitäten werden über die Gründe der Listung in Kenntnis gesetzt. Ihnen wird grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt, Einsicht in die Beweisstücke zu nehmen, die der Listung zugrunde liegen, sowie Stellung zu nehmen. Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann dies, soweit für die Wirksamkeit der Listung erforderlich, im Einklang mit den europäischen Grundrechten auch erst nach der Listung erfolgen.

Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, überprüft der Rat der Europäischen Union die Listungsentscheidung. Gelisteten Personen und Entitäten steht der Rechtsweg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union offen.

Die Überarbeitung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (kurz: Krisenleitlinien) ist ebenso wie die Überarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie derzeit Gegenstand von Ressortabstimmung. Insofern können zum Zeitplan und zur Schwerpunktsetzung noch keine Aussagen gemacht werden.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Desiree Becker auf Bundestagsdrucksache 21/4848 sowie auf ihre Antwort auf die Mündliche Frage 53 des Abgeordneten Helge Limburg (Plenarprotokoll 21/67, 8119 B). Die Bundesregierung prüft fortlaufend die Gefährdungslage für die Bundesrepublik Deutschland und stimmt sich hierzu eng im Rahmen der NATO ab.

Dem Auswärtigen Amt wurde keine personelle Änderung der Leitung der afghanischen Botschaft Berlin notifiziert. Die afghanische Botschaft wird von einer Person geleitet, die von der Islamischen Republik Afghanistan vor dem Machtwechsel im August 2021 entsandt und in Deutschland akkreditiert wurde.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Desiree Becker auf Bundestagsdrucksache 21/4848 sowie auf ihre Antwort auf die Mündliche Frage 53 des Abgeordneten Helge Limburg (Plenarprotokoll 21/67, 8119 B).

Die Bundesregierung hat keine abschließende völkerrechtliche Einschätzung über die Operation der USA und Israels vorgenommen. Die USA und Israel haben ihr Vorgehen in Iran mit einem Brief gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen notifiziert. Darin berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta.

Die Bundesregierung beobachtet die Auswirkungen des Krieges im Iran und in der Region mit großer Sorge. Die aktuelle Lage in Irak wird als besonders volatil eingeschätzt. Angriffe richten sich vorrangig gegen militärische Ziele, aber auch zivile Infrastruktur wurde beschädigt. Dadurch besteht das Risiko, dass bisherige Stabilisierungs- und Entwicklungserfolge in Irak gefährdet werden. Aktuellen Erkenntnissen nach ist die Versorgungslage der Bevölkerung nicht akut gefährdet. Das Personal der Deutschen Botschaft Bagdad, des Deutschen Generalkonsulats Erbil und von Mittlern und Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit wurde aufgrund der aktuellen Sicherheitslage temporär außerhalb des Landes verlegt. Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht ausgesetzt, aber es können Verzögerungen in der Umsetzung entstehen.

Als indigene Völker besitzen auch unkontaktierte indigene Völker anerkannte kollektive Rechte. Maßnahmen, die sie betreffen, erfordern ihre vorherige Konsultation und Zustimmung. Ein völkerrechtlicher Grundsatz, wonach bei unkontaktierten indigenen Völkern aufgrund ihrer Isolation grundsätzlich keine freie, vorherige und informierte Zustimmung eingeholt werden kann, besteht nicht.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen betont im Rahmen seiner Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker (UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, UNDRIP) aus dem Jahr 2007, dass Regierungen isolierten Völkern besondere Aufmerksamkeit widmen und konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, da diese Völker extrem gefährdet sind. Das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (Free, Prior and Informed Consent – FPIC), das insbesondere in der UNDRIP sowie im Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker verankert ist, dient dabei dem Schutz der Rechte indigener Völker. Die internationale Gemeinschaft muss entsprechend sicherstellen, dass die Menschenrechte isolierter Völker garantiert und geschützt werden.

Die Bundesregierung berät das Vorgehen gegen die russische Schattenflotte weiterhin im Ressortkreis sowie im Rahmen verschiedener internationaler Kooperationsformate sowohl auf Arbeits- als auch auf Leitungsebene. Zu weiteren Details von vertraulichen Gesprächen und internen Abstimmungsprozessen äußert sich die Bundesregierung generell nicht.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass in sozialen Medien Beiträge über eine sog. Volksrepublik Narva verbreitet werden. Die Beiträge reihen sich in typische Muster von durch Russland gesteuerte Kampagnen der Informationsmanipulation ein.

Die Bundesregierung steht solidarisch an der Seite unseres europäischen Verbündeten Estlands sowie der Ukraine und leistet ihren Beitrag im Rahmen der verstärkten Präsenz zum Schutz der NATO-Ostflanke.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Eine Auswertung aller Beschaffungsvorhaben im Sinne der Fragestellung war in der vorgegebenen Zeit nicht leistbar.

Die Anzahl und Dauer der Zurückstellungen im Sinne des § 67 des Soldatengesetzes seit dem Jahr 2013 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Über Ausgaben, Reichweite und Wirkung der aktuellen Kampagne der Arbeitgeberkommunikation der Bundeswehr können keine Angaben gemacht werden, da die Laufzeit der Kampagne noch nicht beendet ist. Darüber hinaus ist das Herstellen einer direkten Korrelation von Werbung zu Bewerbenden nicht möglich. In die Entscheidung von Bewerbenden für einen Arbeitgeber fließen eine Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren ein.

Im Zuge der Herstellung der Vollbefähigung des AWS-G ist vorgesehen, Betriebsorte für Waffensystemkomponenten im Norden, Süden und Osten Deutschlands zu etablieren. Der Prozess zur Festlegung eines geeigneten Standortes im Norden ist noch nicht abgeschlossen. Aussagen zum Zeitpunkt der Indienststellung und zum Personalbedarf können daher noch nicht getroffen werden.

Die Bundeswehr setzt bereits zahlreiche mobile Formate ein, um interessierte Personen direkt über Verwendungen beim Arbeitgeber Bundeswehr, einschließlich solcher in der Reserve, zu informieren.

Für das Forschungsprojekt „GhostPlay“ wird auf die Veröffentlichung des Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr verwiesen (https://dtecbw.de/home/forschung/hsu/projekt-ghostplay). Im Übrigen kann die Beantwortung Ihrer Frage in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Unternehmen erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage könnte betroffene Unternehmen zum Ziel von Angriffen jeglicher Art machen. Dies könnte sich mittelbar auch auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland auswirken.

Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Dabei verfolgt sie das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Dort, wo diese Ausgewogenheit zu Lasten der Wirtschaftsleistung nicht gegeben ist, werden Anpassungen geprüft, wie z. B. im Rahmen der EU-Flottenregulierung bei Autos. Hierauf weist die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche in öffentlichen Statements hin.

2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten des Bundes als Zuwendungsgeber erfolgt in der Regel über entsprechende Förderprogramme nach den Vorgaben der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung. Dabei haben die Zuwendungsempfänger die entsprechenden Regelungen und Nebenbestimmungen gemäß Fördergrundlage (z. B. Förderrichtlinie) und Zuwendungsbescheid einzuhalten und entsprechende Nachweise zu erbringen.

Das Außenwirtschaftsrecht setzt sich zusammen aus vielfältigen Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene, darunter etwa Sanktionen gegenüber bestimmten Ländern. Diese können je nach Ausgestaltung und Inhalt auch bei Forschungsprojekten mit Auftraggebern aus Drittstaaten einschlägig sein und sind in ihrem Anwendungs- und Geltungsbereich zu beachten.

Konkrete Angaben zu entsprechenden Projekten sind angesichts der offenen Fragestellung nicht möglich.

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat an der Konferenz in ihrer Funktion als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie mit dem Ziel der Darstellung der Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung auf Einladung der Organisatoren teilgenommen. Die Reisekosten werden aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) getragen. Die CERAWeek ist eine jährlich stattfindende Energiekonferenz. Sie ist eine der wichtigsten Plattformen für Energiethemen weltweit mit breiter Teilnahme aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft und bietet damit exzellente Möglichkeiten für einen internationalen fachpolitischen Austausch. Das BMWE hat an der CERAWeek zuletzt auch in den Jahren 2025 und 2024 teilgenommen.

Das Potenzial der heimischen Biogasproduktion ist begrenzt durch die Potenziale nachwachsender Rohstoffe auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland. Hier findet eine Nutzungskonkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion einerseits und energetischer Verwertung im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich andererseits statt. Die installierte Leistung von Biomasseanlagen im Stromsektor betrug Ende 2025 10,7 Gigawatt. Die Stromerzeugung aus Biomasse reduzierte sich in den letzten zehn Jahren von 53 auf 48 Terawattstunden. Darin enthalten ist die Stromerzeugung aus fester und flüssiger Biomasse, Biogas, Biomethan, Deponiegas, Klärgas und Klärschlamm sowie aus dem biogenen Anteil des Abfalls gemäß den offiziellen Angaben der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik.

Die Entwicklung der Stromerzeugung aus Biomasse wird durch die Rahmenbedingungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) angereizt und ist unabhängig von den übergreifenden Potenzialbetrachtungen. Gegenwärtig arbeitet die Bundesregierung an einer Novelle des EEG 2027, deren Verhandlungsergebnisse auch zu den Zielen für die installierte Leistung von Biomasse in den Jahren 2030 und 2035 im parlamentarischen Verfahren abzuwarten sind.

Das BMWE arbeitet aktuell mit Hochdruck an der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Bundesregierung will zeitnah mit der Ressortabstimmung und Länder- und Verbändeanhörung beginnen und dann rasch ins weitere Verfahren eintreten. Der Brief der AG Balkonkraftwerk vom 3. März 2026 wurde in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen.

Die Bundesregierung beteiligt sich derzeit an einer von der IEA koordinierten internationalen Freigabe von Reserven an Rohöl und Ölprodukten. Diese Reserven werden den Mitgliedsunternehmen des Erdölbevorratungsverbandes angeboten, um möglichen physischen Knappheiten vorzubeugen. Aktuell ist die Versorgung mit Mineralölprodukten weiterhin gesichert.

Derzeit sind keine der angesprochenen Maßnahmen („Energielockdown“) geplant. Für den Fall einer weiteren Verschärfung der globalen Versorgungslage stehen ebenfalls weiterhin ausreichend Notfallreserven bereit. Sollte eine Situation eintreten, die Nachfragebeschränkungen als erforderlich erscheinen lässt, wäre im Rahmen des Energiesicherheitsgesetzes eine rechtliche Grundlage dafür vorhanden, die zügig gezogen werden könnte.

Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten, insbesondere auch dem Kraftstoffmarkt, laufend im Blick. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket ist am 1. April 2026 in Kraft getreten. Inhalt des Paketes sind das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz sowie die Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und die Vereinfachung des Verfahrens im Nachgang zu Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamtes. Das Paket berücksichtigt, dass Preise in einer sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zustande kommen.

Die Handlungs- und Vertragsfreiheit der beteiligten Akteure wird vom Grundgesetz geschützt. Preise sind wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen. Sie reflektieren aktuelle Prozesse, auch Knappheiten und Risiken in den betroffenen Märkten, und setzen auf diese Weise Signale an die Marktteilnehmer. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des aktuellen Geschehens an den internationalen Rohstoffmärkten kann die Bundesregierung keine isolierten Folgewirkungen des Kraftstoffmaßnahmenpaketes prognostizieren.

Den Fußnoten des am 19. Februar 2025 veröffentlichen Abschlussberichts der „Ad-hoc Sektoruntersuchung im Bereich Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel“ des Bundeskartellamtes kann die aktuelle Studienlage zur Preisentwicklung von Kraftstoffen nach Einführung einer Begrenzung der Preiserhöhungen an Tankstellen in anderen Ländern entnommen werden (siehe www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung_Raffinerien_Abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Das Kraftstoffmaßnahmenpaket ist am 1. April 2026 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Dabei verfolgt sie das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt.

Dort, wo diese Ausgewogenheit zu Lasten der Wirtschaftsleistung nicht gegeben ist, werden Anpassungen geprüft, wie z. B. im Rahmen der EU- Flottenregulierung bei Autos. Hierauf weist die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche in öffentlichen Statements hin.

Der europäische Stromhandel ist von großem Vorteil für Deutschland, die deutschen Stromverbraucher und -Erzeuger. Strom wird im europäischen Verbund dort erzeugt, wo dies am günstigsten möglich ist. Deutschland und die anderen europäischen Länder können so wechselseitig von den jeweils günstigsten Erzeugungsbedingungen profitieren. Die Großhandelsstrompreise und der Handel sind das Ergebnis dieses Zusammenspiels. Es ist daher nicht nur aus Versorgungsgründen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, Strom aus dem Ausland zu importieren, oder umgekehrt zu exportieren.

Die freie Preisbildung am europäischen Strommarkt ist wichtig, um Angebot und Nachfrage jederzeit in Ausgleich zu bringen. Es kann sich auch ein Gleichgewicht bei einem negativen Preis einstellen. Um die Systemintegration erneuerbarer Energien (EE) zu fördern und die Anzahl der Situationen mit negativen Preisen zu reduzieren, geht die Bundesregierung entschlossen vor. So regelt das Stromspitzengesetz, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen bei Einspeisung zu Zeiten negativer Preise zukünftig keine Vergütung bzw. keine Prämie mehr erhalten. Dies steigert den Anreiz für EE-Erzeuger, sich flexibel zu verhalten, senkt das Überangebot an Strom in diesen Situationen und vermindert somit die Anzahl an Situationen mit negativen Preisen. Eine weitere wichtige Rolle zur Adressierung negativer Strompreise wird der derzeit beobachtete Hochlauf von Batteriespeichern leisten. Durch ihr marktliches Handeln wirken Stromspeicher darauf hin, Strompreise zu glätten. Außergewöhnliche Preisspitzen wie bspw. Negativpreise werden dadurch in Zukunft gedämpft.

Nach Kenntnis der Bundesregierung belief sich der Export in jenen Stunden mit negativen Preisen am Day-Ahead-Stromgroßhandel für die Jahre 2019 bis einschließlich 2025 auf insgesamt 19,4 Terawattstunden. Das entspricht rund 12 Prozent der gesamten Exportmenge dieses Zeitraums. Für die Außenhandelsdaten wurde der kommerzielle Außenhandel zugrunde gelegt.

Der monetäre Gegenwert dieser Menge ergibt sich aus der Multiplikation der exportierten Strommenge mit dem in dieser Stunde vorherrschenden (negativen) Großhandelspreis. Dieser Wert belief sich für den Zeitraum 2019 bis 2025 auf insgesamt -266,1 Mio. Euro.

Zum Vergleich: In den Jahren 2019 bis 2025 beliefen sich die gesamten deutschen Stromexporte auf 180,5 Terawattstunden. Der Wert dieser Exporte belief sich auf 12 Mrd. Euro. Den Exporten zu negativen Preisen standen also deutlich größere erzielte positive Umsätze aus Exporten zu positiven Preisen gegenüber.

Die Europäische Union hat in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine umfangreiche und präzedenzlose Sanktionen beschlossen. Die Sanktionen zielen auch darauf ab, zentrale Einnahmequellen des russischen Staates zu beschränken. Aus diesem Grund hat die EU insbesondere weitreichende Maßnahmen gegen den russischen Ölsektor und russische Ölexporte beschlossen. Hierzu gehört ein umfassendes Verbot des Imports von russischem Erdöl und Erdölprodukten in die EU. Das Verbot erfasst mittlerweile auch Erdölerzeugnisse, die in Drittstaaten aus russischem Rohöl hergestellt wurden.

Zur Umsetzung des Verbots hat die Europäische Kommission umfangreiche Auslegungshilfen veröffentlicht. Danach kommt es bei Verarbeitung in Drittstaaten entscheidend darauf an, ob sichergestellt und nachgewiesen werden kann, dass die in die EU eingeführten Erdölprodukte nicht aus russischem Rohöl stammen. Bei Raffinerien in Drittstaaten, die sowohl russisches Öl als auch Öl aus anderen Drittstaaten verarbeiten, ist gemäß der Auslegungshilfen eine Einfuhr nur zulässig, wenn eine tatsächliche Trennung der Produktionslinien erfolgt oder auf andere Weise verlässlich belegt werden kann, dass die betreffende Produktion über einen relevanten Zeitraum ohne Einsatz russischen Rohöls betrieben wurde. Ist eine solche Trennung technisch nicht möglich oder nicht hinreichend nachweisbar, ist die Einfuhr unzulässig.

Die Bundesregierung hat nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorgung in Deutschland noch stärker zu diversifizieren und insbesondere Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Die Bundesrepublik und die Europäische Union sind nicht auf russisches Öl zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Preisstabilität angewiesen, weshalb die Sanktionen der EU auch keine diesbezüglichen Ausnahmen vorsehen. Dementsprechend führt auch das EUsanktionsrechtliche Importverbot für russisches Rohöl nicht zu Versorgungsengpässen. Vielmehr sind die derzeitigen Preissteigerungen für Kraftstoffe auf die Lage im Nahen Osten zurückzuführen.

Mit der „Kraftwerksstrategie“ und einem anschließenden Kapazitätsmarkt soll die Stromversorgung in Deutschland für das Jahr 2031 und die Zeit danach zuverlässig gewährleistet werden. Über diese Instrumente können Anbieter von Stromkapazitäten, wie Kraftwerke, Speicher sowie auch abschaltbare Lasten, Zahlungen dafür erhalten, dass sie zur Deckung der Stromnachfrage beitragen, indem sie Strom erzeugen oder ihren Verbrauch reduzieren. Vergütet wird das Vorhalten von Leistung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Ergebnis eines wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens. Die Vergütung wird erst ab dem Verpflichtungszeitraum 2031 fällig. Grundsätzlich nicht vergütet hingegen werden Kosten für den Betrieb der Anlage, beispielsweise Kosten für die Stromerzeugung wie Brennstoffkosten.

Die europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen wie die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert werden. Die Umlage soll mit dem Gesetz zum Kapazitätsmarkt im Jahr 2027 eingeführt und ab 2031 erhoben werden.

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung rund um die angekündigte Schließung des BSH-Standortes in Brandenburg aufmerksam. Die Entscheidung über die Schließung eines Werkes liegt jedoch im Verantwortungsbereich des Unternehmens. Das Management begründet seinen Schritt u. a. mit verändertem Kaufverhalten und verstärkter Nachfrage nach preisgünstigeren Geräten. Es würden nun Gespräche zwischen den Sozialpartnern mit dem Ziel sozialverträglicher Lösungen durchgeführt. Die Logistikfunktionen würden auch nach 2027 fortgeführt. Grundsätzlich gilt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Bedarf mit ihrem Instrumentarium Beschäftigte und Unternehmen bei Übergängen unterstützen kann. Beispielsweise auch im Rahmen von Arbeitsmarktdrehscheiben, um direkte Übergänge von Beschäftigung in eine neue Beschäftigung zu erleichtern. Arbeitsmarktdrehscheiben können auch sinnvoll mit Transferleistungen verknüpft werden. Hauptzweck der Transferleistungen (Transfermaßnahmen, Transfer-Kurzarbeitergeld – ggf. verbunden mit Weiterbildung) ist die sozialverträgliche Bewältigung von betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen. Ziel ist auch hier der unmittelbare Übergang aus Arbeit in Arbeit, ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit. Daneben steht das breite Instrumentarium der BA zur Beratung und Vermittlung in neue Tätigkeiten einschließlich vermittlungsunterstützender Leistungen zur Verfügung.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das regionalpolitische Leitinstrument in Deutschland. Der Bund trägt die Hälfte der Ausgaben (2026: ca. 640 Mio. Euro), die Länder kofinanzieren diese Ausgaben in gleicher Höhe. Die Durchführung der GRW-Förderung ist entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip Aufgabe der Länder. Sie entscheiden über räumliche oder sachliche Schwerpunkte der Förderung und wählen die GRW-Vorhaben in eigener Zuständigkeit aus.

Grundlage für die Förderung von Hafeninfrastrukturen im Rahmen der GRW sind die beihilferechtlichen Vorgaben der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), insbesondere Artikel 56b (Seehäfen) und 56c AGVO (Binnenhäfen). Der Förderausschluss für „nicht die Beförderung betreffende Tätigkeiten (zum Beispiel für in einem Hafen befindliche industrielle Produktionsanlagen, Büros oder Geschäfte) sowie für Hafensuprastrukturen“ ergibt sich unmittelbar aus diesen Artikeln. Grundsätzlich können im Rahmen der GRW die in Nummer 3.2.2.7 Absatz 1 GRW-Koordinierungsrahmen genannten Investitionen in Hafeninfrastrukturen gefördert werden. Grundlage für die Prüfung einer möglichen Förderung ist die Antragsstellung vor Beginn der Arbeiten für das geplante Vorhaben.

Aus den Regelungen des GRW-Koordinierungsrahmens zur Förderung von Hafeninfrastrukturen ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen für den KV-Terminal-Ausbau der SBO im Hafen Riesa im Sinne der Fragestellung. Zudem hat das für die Durchführung der GRW-Förderung zuständige Land Sachsen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Rückfrage informiert, dass keine entsprechenden Förderanfragen vorliegen.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass zum 1. Januar 2026 auf Beschluss von Bund und Ländern ein neuer Koordinierungsrahmen der GRW in Kraft getreten ist. Die GRW-Förderung von Hafeninfrastrukturen ist inhaltlich unverändert gegenüber den bisherigen Regelungen.

Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten, auch im Lebensmittelbereich, laufend im Blick. Preise sind dabei ein wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen.

Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist in den letzten Jahren in Deutschland auf vielfältige Faktoren zurückzuführen. Hierbei spielt die Zunahme der Kosten in Produktion und Handel, u. a. verursacht durch höhere Energie- und Logistikkosten, eine wichtige Rolle. So tragen auch globale Effekte wie der Klimawandel und gestörte Lieferketten zu einem Anstieg bei. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dem Wettbewerb eine zentrale Rolle zu, da er dazu beiträgt, dass sich Preise in einzelnen Wirtschaftsbereichen in einem angemessenen Maß zur gesamtwirtschaftlichen Inflationsrate entwickeln.

Das Bundeskartellamt als unabhängige Wettbewerbsbehörde beobachtet die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel – wie in allen anderen Märkten – laufend. Sollten sich Verdachtsmomente auf kartellrechtswidriges Verhalten ergeben, wird das Bundeskartellamt Ermittlungen beginnen und seine Instrumente zum Schutz des Wettbewerbs einsetzen.

Durch das in KW 13/2026 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket soll die Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und die Vereinfachung des Verfahrens beim Bundeskartellamt im Nachgang zu Sektoruntersuchungen gestärkt werden. Damit wird insbesondere der Wettbewerb im Kraftstoffbereich gestärkt. Diese Maßnahme kann mittelfristig auch einen Beitrag zur Kostensenkung in den Lebensmittelwertschöpfungsketten leisten.

Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten, insbesondere im Lebensmittelhandel sowie auch auf dem Kraftstoffmarkt laufend im Blick. Preise sind dabei ein wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen.

Sie reflektieren aktuelle Prozesse, auch Knappheiten und Risiken in den betroffenen Märkten, und setzen auf diese Weise Signale an die Marktteilnehmer, ihr Verhalten gegebenenfalls an neue Situationen anzupassen.

Am 17. März 2026 wurde im Kabinett das Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen. Es stärkt den Wettbewerb und wird damit auch preisdämpfend wirken. Ein wichtiger Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets ist die Stärkung der Kartellbehörden bei der Kontrolle missbräuchlich überhöhter Preise von marktmächtigen oder marktstarken Unternehmen. Bisher müssen die Kartellbehörden in langwierigen Verfahren erst einmal die Grundlagen der geforderten Preise ermitteln. Nunmehr müssen die Unternehmen der Behörde darlegen, wie die geforderten Preise zustande kommen. Dies ist sachgerecht, weil die Ermittlung unternehmensinterner Sachverhalte für Kartellbehörden naturgemäß schwierig ist. Unangemessen belastet werden Unternehmen hierdurch jedoch nicht. Denn die Kartellbehörden müssen weiterhin neben einer marktstarken oder marktbeherrschenden Stellung darlegen, warum die geforderten Preise missbräuchlich überhöht sind. Das Bundeskartellamt soll zudem nicht nur gegen Unternehmen vorgehen können, die den gesamten Markt beherrschen. Auch Unternehmen, von denen lediglich einzelne Vertragspartner abhängig sind, sollen verschärft kontrolliert werden können. Um den Wettbewerb auch strukturell rascher stärken zu können, wird das Bundeskartellamt im Bereich der Sektoruntersuchungen gestärkt. Solche vertieften Untersuchungen der Wettbewerbsverhältnisse ganzer Branchen sind bereits ein wichtiges Instrument, um weitreichende Wettbewerbsprobleme auf einzelnen Märkten zu untersuchen. Die Erkenntnisse aus Sektoruntersuchungen kann das Bundeskartellamt verwerten, um Abhilfemaßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs anzuordnen. Dieses Verfahren ist derzeit in mehrere aufeinander aufbauende Verfahrensstufen unterteilt. Es dauert daher aktuell verhältnismäßig lange, bis aus einer Sektoruntersuchung konkrete behördliche Maßnahmen folgen. Durch eine Straffung des Verfahrens soll dies nunmehr schneller möglich sein, so dass Erkenntnisse aus einer Sektoruntersuchung zeitnah verwertet werden können.

Die Bundesregierung hat keinen Letter of Interest für eine mögliche Garantie zu einem Ungebundenen Finanzkredit für ein LNG-Projekt in der Provinz Rio Negro in Argentinien ausgestellt.

Die Voranfrage für eine mögliche Garantie zu einem Ungebundenen Finanzkredit für ein LNG-Projekt in der Provinz Rio Negro in Argentinien liegt weiterhin vor.

Die aktuelle Lage im Nahen Osten hat eine volatile Preisdynamik an den weltweiten Gasmärkten ausgelöst. Die Bundesregierung geht jedoch aktuell nicht von einer physischen Mangellage aus. Diese Einschätzung teilen Gasunternehmen sowie unsere europäischen und internationalen Partner. In Deutschland und Europa gibt es nach derzeitiger Einschätzung auch kein Mengenproblem. Es gab, insbesondere am globalen Gasmarkt, erhebliche Preissteigerungen. Der Gaspreis bewegt sich derzeit seitwärts. Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Lage am Gasmarkt und im Nahen Osten.

Eingriffe nach § 35a bis 35d des Energiewirtschaftsgesetzes sind nicht erforderlich, da diese nicht angemessen wären. Es sind schon knapp 70 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten gebucht. Es ist auch noch ausreichend Zeit, um die Gasspeicher zu befüllen.

Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung dauert an und ist noch nicht abgeschlossen. Eine belastbare Aussage zu etwaigen Vor- und Nachteilen im Sinne der Fragestellung ist daher derzeit nicht möglich.

Die Zusammensetzung des täglichen Erdgasverbrauchs in Deutschland schwankt u. a. aufgrund saisonaler Faktoren stark.

Im Jahr 2025 setzte sich der Erdgasverbrauch auf Basis vorläufiger Zahlen wie folgt zusammen:

Informationen zur Aufteilung des Erdgasverbrauchs im Bereich der Stromerzeugung nach Kraftwerkstypen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Fragen nach dem künftigen Verbrauch von Erdgas und Heizöl im Wärmemarkt wird die Bundesregierung sowohl bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs für ein Gebäudemodernisierungsgesetz als auch bei der Erarbeitung von Eckpunkten für eine Grüngas-/Grünheizöl-Quote behandeln.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine gesetzliche Klarstellung, die vorsieht, dass die Daten der elektronischen Patientenakte nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch ausdrücklich dem Beschlagnahmeschutz nach der Strafprozessordnung unterfallen. Ein konkreter Regelungsvorschlag soll in Kürze durch das BMJV vorgelegt werden. Hinsichtlich der ursprünglichen Erwägungsgründe, bisher auf eine entsprechende Klarstellung zu verzichten, wird auf die Bundestagsdrucksache 19/18793, S. 113, verwiesen.

Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen und dabei auch Deepfakes und deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten zu erfassen (Zeilen 2880 folgende).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird in Kürze den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorlegen, welches ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler Gewalt enthält und an die gängigen Erscheinungsformen digitaler Gewalt anknüpft, darunter insbesondere auch sexualisierte Deepfakes. Der Entwurf enthält sowohl strafrechtliche Anpassungen zur Umsetzung der oben genannten Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag als auch Maßnahmen, die Betroffene von digitaler Gewalt in die Lage versetzen, auf zivilrechtlichem Wege effektiver gegen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte vergehen zu können.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt erarbeitet, der auch den Schutz des Persönlichkeitsrechts an das digitale Zeitalter anpasst. Der Entwurf wird derzeit regierungsintern abschließend abgestimmt und soll zeitnah veröffentlicht werden. Dem soll nicht vorgegriffen werden.

Die Bundesregierung prüft derzeit unter Einbeziehung der Rechtsanwaltschaft, ob und gegebenenfalls welcher Anpassungsbedarf in diesem Bereich besteht.

Allen Trägern, die das Bundesprogramm Garantiefonds Hochschule umsetzen, wurden für das Jahr 2026 Zuwendungsbescheide in voller Höhe erteilt. Das Programm wurde 2026 nahtlos fortgeführt.

Mit Blick auf das angesprochene Auslaufen der Richtlinien Garantiefonds Hochschule am 31. Dezember 2025 hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend über ein Merkblatt die Umsetzung des Programms gemäß den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung ermöglicht.

Zurzeit wird geprüft, inwieweit, mit Blick auf die Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs des früheren Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um den Bereich Bildung, im Themenfeld Integration, Chancengerechtigkeit und Bildung Synergien erzielt werden können. Diese Prüfung umfasst auch den Zeitraum ab 2027, weswegen auf Ihre Frage zu geplanten Mitteln über 2026 hinaus noch keine Auskunft gegeben werden kann.

Für die repräsentative Befragung wurden 1.532 Personen (609 Eltern und 923 Kinderlose) im Alter von 16 bis 49 Jahren dazu befragt, welche Voraussetzungen für die Erfüllung von Kinderwünschen erfüllt sein müssen bzw. welche individuellen Hinderungsgründe bestehen. Ähnliche Befragungen hatte das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereits 2020 und 2023 in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Befragung fließen in die internen Diskussions- und Entscheidungsprozesse ein.

Die Ergebnisse bestätigen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zentral ist, aber auch, dass Zukunftsängste eine Rolle spielen. Die Ergebnisse bestärken die Bundesregierung darin, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen: mit weiteren Investitionen in die Kindertagesbetreuung, Anreizen für eine partnerschaftliche Aufgabenteilung sowie der Förderung von Gleichstellung und einer familienfreundlichen Arbeitswelt.

Eine Veröffentlichung der kompletten Umfrage ist zurzeit nicht geplant.

Die Bundesregierung kommentiert die Aussagen von Abgeordneten nicht.

Die aktuelle Förderphase des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ endet am 31. Dezember 2027.

Aktuell werden die Möglichkeiten für eine Anschlussfinanzierung mit Blick auf die haushälterischen Rahmenbedingungen im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geprüft.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Es ist Ausdruck der Religionsausübungsfreiheit aus Artikel 4 des Grundgessetzes, dass Schülerinnen und Schüler auch in der Schule fasten können. Gleichwohl haben sie auch im Ramadan die Pflicht, daran mitzuarbeiten, dass die Aufgaben der Schule erfüllt und die Bildungsziele erreicht werden können.

Wenn Schülerinnen und Schüler versuchen die Dominanz religiöser Regeln durchzusetzen, sind Lehrkräfte und Schulleitungen in ihrem Handeln besonders gefordert, klare Regelungen durchzusetzen. Für die Schulen und die Lehrkräftefortbildung auch im Bereich des Umgangs mit religiös motivierten Konflikten in der Schule sind nach der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland die Länder zuständig. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung für ein respektvolles und tolerantes Miteinander in einer pluralistischen Gesellschaft mit verschiedenen Maßnahmen auch an Schulen ein.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist vereinbart, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren. Das Gesetzgebungsverfahren ist für dieses Jahr geplant. Zum Stand des regierungsinternen Abstimmungsverfahrens nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zweiten Teil des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) können Kinder und Jugendliche mit (drohenden) körperlichen oder geistigen Behinderungen bzw.

Sinnesbeeinträchtigungen erhalten. Die Länder und Kommunen vollziehen das Recht der Eingliederungshilfe in eigener Zuständigkeit. Den zuständigen Trägern der Eingliederungshilfe obliegt die im Einzelfall zu treffende Entscheidung über die Zuordnung der notwendigen Unterstützungsleistungen zum Bereich der Sozialen Teilhabe oder der Teilhabe an Bildung. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind nachrangig. Im Schulbereich ist es grundsätzlich Aufgabe der Schule, eine inklusive Betreuung sicherzustellen. Die Angebote für die Schul-, Nachmittags- und Ferienhortbetreuung in den Schulen sind in den Ländern unterschiedlich hinsichtlich des leistungsberechtigten Personenkreises, des Betreuungsumfangs sowie der Verschränkung mit dem Unterricht ausgestaltet. Bestimmte Leistungen der Eingliederungshilfe hat der Gesetzgeber von der Heranziehung von Einkommen und Vermögen ausgenommen. Dazu zählen unter anderem die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX. Für Leistungen der Sozialen Teilhabe für Kinder im Schulalter ist – außer für heilpädagogische Leistungen – hingegen grundsätzlich ein Kostenbeitrag zu leisten. Mit der Freistellung bestimmter Leistungen der Eingliederungshilfe – als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenheranziehung – wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die damit verbundenen Möglichkeiten der Eingliederung in die Gesellschaft nicht aus finanziellen Gründen vernachlässigt oder gar verhindert werden. Dabei wurde der Fokus für Schulkinder vor allem darauf gelegt, den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, den das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 23. März 2026 vorgelegt hat, enthält die Regelung, dass auch Assistenzleistungen im Bereich der Sozialen Teilhabe kostenbeitragsfrei werden für Kinder und Jugendliche mit (drohenden) körperlichen oder geistigen Behinderungen. Diese Änderung soll mit der Zusammenführung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe in Kraft treten.

Im Rahmen der Prüfung eines dritten aufeinanderfolgenden Meldeversäumnisses soll eine Gelegenheit zur persönlichen Anhörung nach § 31a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch n. F. erfolgen. Auf dieser Grundlage wird u. a. geprüft, ob im konkreten Einzelfall eine außergewöhnliche Härte vorliegt. Dabei werden sämtliche Personen der Bedarfsgemeinschaft, insbesondere auch minderjährige Kinder, berücksichtigt. Denkbar ist eine Fallkonstellation, in der dem Jobcenter zwar keine Anhaltpunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen, aber eine zukünftige Kindeswohlgefährdung nicht generell ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist als zusätzlicher Schutz für Kinder vorgesehen, dass die Jobcenter mit der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeiten. Zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4288 verwiesen.

Nach dem Fremdrentengesetz (FRG) werden für einen bestimmten Personenkreis auch ausländische Versicherungszeiten für die deutsche Rente berücksichtigt und hieraus Leistungen erbracht. Dieser Personenkreis steht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und seinen Folgen und umfasst nach dem Bundesvertriebenengesetz anerkannte Vertriebene, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie NS-Verfolgte mit Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis.

Verziehen FRG-Berechtigte in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise nach Liechtenstein, Norwegen, Island oder in die Schweiz, ist die FRG-Rente weiterzuzahlen. Bei einem Verzug außerhalb dieser Länder – beispielsweise nach Israel oder in die Türkei – kann die FRG-Rente nur unter besonderen, eng begrenzten Vertrauensschutzgründen weitergezahlt werden (Geburt vor dem 19. Mai 1950 und Aufenthaltsverlegung ins Ausland vor dem 19. Mai 1990).

Hinsichtlich der Frage nach den für die deutschen Beitrags- und Steuerzahlenden entstehenden Kosten ist darauf hinzuweisen, dass FRG- Rentenanteile als nicht beitragsgedeckte Leistungen pauschal über die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung abgegolten werden.

Mit dem 12. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bürgergeld-Gesetz) wurde in der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Freibetrag auf Erwerbseinkommen zwischen 520 Euro und 1.000 Euro von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Damit wurde der Anreiz verstärkt, die Arbeitszeit auszuweiten und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Der Übergangsbereich in der Sozialversicherung setzt im Entgeltbereich von derzeit 603,01 Euro bis 2.000 Euro im Monat zusätzliche Anreize, über einen Minijob hinaus eine Beschäftigung aufzunehmen oder auszuweiten, indem er die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge absenkt.

Berechnungen zu gesamtwirtschaftlichen Effekten einer Übertragung des dänischen Wirtschafts- und Sozialstaatsmodells auf Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor. Laut Eurostat liegt die Erwerbslosenquote im Jahr 2025 in Deutschland mit 3,8 Prozent deutlich niedriger als in Dänemark mit 6,4 Prozent. Zudem liegt die durchschnittliche normalerweise geleistete Wochenarbeitszeit laut Eurostat im Jahr 2024 in Deutschland mit 34,8 Wochenstunden höher als Dänemark mit 33,5 Wochenstunden. Auch die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten liegt in Deutschland mit 21,8 Wochenstunden höher als in Dänemark mit 18,5 Wochenstunden.

Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung wurde am 18. März 2026 vorgelegt. Darin sind Maßnahmen enthalten sowohl zur Überarbeitung des Vergabeverfahrens zum Netzanschluss auf Ebene der Übertragungs- und Verteilnetzebene als auch zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes. Auch weitere Arbeiten werden angekündigt für mögliche zukünftige rechtliche Anpassungen, wie z. B. für Regelungen zu einer Gewerbesteueraufteilung bei Rechenzentren. Alle rechtlichen Anpassungen, die im Rahmen der Rechenzentrumsstrategie diskutiert werden sollen, beziehen sich auf ganz Deutschland.

Die Bundesnetzagentur wertet aufgrund der derzeit vorliegenden Datenlage ausschließlich leitungsgebundene Anschlüsse aus und stuft auf Basis der gültigen Schwellenwerte Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV) (15 Mbit/s Download und 5 Mbit/s Upload) rund 1,8 Mio. (entspricht rund 1,4 Mio. Adressen) von 41 Mio. Haushalten (Datenstand: 31. Dezember 2024) als potenziell unterversorgt ein. Diese Werte beziehen sich ausschließlich auf leitungsgebundene Anschlussoptionen und betrachten eine Kombination aus Upload und Download, bei denen mindestens einer der beiden Werte unter dem Schwellenwert der TKMV liegt. Damit sind 4,39 Prozent der Haushalte potenziell leitungsgebunden unterversorgt und 96,96 Prozent gelten als leitungsgebunden versorgt. Funkbasierte Anschlussoptionen werden in dieser Betrachtung nicht einbezogen. Da die konkrete Versorgung am Standort stark von verschiedenen Faktoren abhängt und dadurch volatil ist, kann nur im Einzelfall die Eignung einer funkbasierten Lösung bewertet werden. Sofern funkbasierte Technologien als geeignet am Standort bewertet werden können, zeigt die Praxis, dass diese die Anzahl potenziell unterversorgter Adressen stark senken. Eine angepasste Datenerhebung der Versorgungsdaten des Mobilfunks soll die Datenlage hier zukünftig verbessern.

Versorgungsdaten der Satellitenanbieter liegen der Bundesnetzagentur derzeit nicht vor, wobei abstrakte Aussagen von Satellitenanbietern aus Sicht der Bundesnetzagentur nicht geeignet sind, die Versorgung vor Ort zu bewerten. Dies liegt daran, dass hierfür die lokalen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Dazu gehören insbesondere ein freier Blick zum Himmel sowie das Fehlen von Signalverschattungen durch Gebäude oder andere Hindernisse. Diese Aspekte müssen vor Ort im Einzelfall geprüft werden, um eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Versorgung zu ermöglichen. Eine Aussage dahingehend, wie viel Prozent der versorgten Adressen über Satelliteninternet angeschlossen sind, lässt sich anhand der vorhandenen Datenlage nicht bestimmen.

Innerhalb der Bundesregierung beobachten die jeweils federführenden Bundesministerien im Austausch mit den jeweils zuständigen Durchsetzungsbehörden Entwicklungen, die nationale und europäische Rechtsvorschriften tangieren können, und reagieren in geeigneter Weise.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagdrucksache 18/1174). Es ist weder rechtlich geboten, noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist ebenso wie Hasskriminalität und Hetze im digitalen Raum für die Bundesregierung inakzeptabel. Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger führt regelmäßig Gespräche mit Unternehmen aus für die Fragestellung relevanten Bereichen. Im Rahmen dieser Gespräche werden auch die Themen im Sinne der Fragestellung regelmäßig adressiert, ebenso im Austausch mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Neben dem Bundesminister selbst nehmen auch andere Ebenen des Hauses das Thema der sexuellen Gewalt in geführten Gesprächen auf.

Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung trifft keine Vorgaben oder Ziele speziell zu einzelnen Technologie-Stacks oder der Nutzung spezieller Anbieter in diesen Stacks, insbesondere aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Rechenzentrumsprojekte sind grundsätzlich privatwirtschaftliche Projekte, in denen eigenständig über die Wahl der Anbieter entschieden wird. Eine umfassende Liste mit entsprechenden Anbietern wurde aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht aufgestellt und liegt somit auch nicht vor.

Die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 21/ 4186 ist weiterhin gültig. Aktuell sind keine Bestandsaufnahme und kein Monitoring digitaler Abhängigkeiten der Bundesverwaltung in Planung.

Deutschland verfügt über eines der sichersten Stromversorgungssysteme weltweit und gleichzeitig über eine ausreichende Stromversorgung zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz und den Betrieb neuer Rechenzentren.

Betreiber von Rechenzentren in Deutschland müssen nach § 11 Absatz 5 des Energieeffizienzgesetzes ihren Strombedarf bilanziell ab dem 1. Januar 2024 zu 50 Prozent und ab dem 1. Januar 2027 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Es ist Aufgabe der Betreiber, ihren Strombedarf entsprechend zu decken. Neben dem marktlichen Bezug von Strom aus dem Netz ist Eigenerzeugung von erneuerbaren Energien für Rechenzentrumsbetreiber eine Option, die die Bundesregierung stärken will. In der Wirtschaft gibt es die Bestrebung, bei begrenzten Netzanschlusskapazitäten teilweise auch eine Energieversorgung auf fossiler Basis zu nutzen.

Damit in Deutschland auch in Zukunft ausreichend Strom, auch in Zeiten mit wenig Wind und Sonne, zur Verfügung steht, erarbeitet die Bundesregierung ferner derzeit die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Dabei werden zusätzliche Stromverbräuche von neuen Rechenzentren berücksichtigt.

Die meisten Rechenzentren profitieren von Austauschmöglichkeiten, wenn sie sich dort ansiedeln, wo bereits viele Rechenzentren sind. Daher haben sich Cluster im Raum Frankfurt oder mittlerweile auch im Raum Berlin-Brandenburg gebildet. Vor allem in solchen Clustern ist aus verschiedenen Gründen derzeit die Verfügbarkeit von Anschlüssen an das jeweilige Stromnetz eine Herausforderung. Zugleich gibt es für Rechenzentrumsinvestitionen weitere attraktive Regionen in Deutschland, die über ausreichend Netzanschlusskapazitäten verfügen, um die in der Rechenzentrumsstrategie gesetzten Ausbauziele zu erreichen. Auch in den genannten Cluster-Regionen wird es weitere Rechenzentren geben können. Nicht zuletzt der geplante Stromnetzausbau wird hierzu beitragen.

Der Deutsche Bundestag und seine Ausschüsse wurden und werden im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeitsordnung und der umfassenden parlamentarischen Kontrollrechte eingebunden und informiert.

Das Bundesministerium für Verkehr unterstützt über das Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen die Ausrüstung von Neubauten und die Umrüstung von im Einsatz befindlichen Fahrgastschiffen mit emissionsfreien Antrieben mit bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsmehrausgaben. Das Förderprogramm wird über den 31. Dezember 2026 hinaus fortgeführt. Es wurden verschiedene Studien veröffentlicht, welche das entsprechende CO2-Einsparpotenzial durch Elektrifizierung für die europäische Flotte beschreiben. Eigenständige Daten zum CO2-Einsparpotenzial durch die Elektrifizierung der Fahrgastschifffahrt in Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die neu zugelassenen Maschinen der A320-Familie sind standardmäßig mit den Vortex-Generatoren ausgestattet. Luftfahrzeugbetreiber können Vortex-Generatoren auch nachrüsten lassen, wie z. B. durch Lufthansa und Condor bereits umfänglich geschehen. Gemäß § 19b des Luftverkehrsgesetzes sind die durch die Flughäfen erhobenen Nutzungsentgelte nach Lärmschutzgesichtspunkten zu differenzieren. Die jeweiligen Entgeltordnungen werden den Landesluftfahrtbehörden zur Genehmigung vorgelegt. Die aktuelle Entgeltordnung des Flughafens Frankfurt ist unter folgendem Link abrufbar: www.fraport.com/de/geschaeftsfelder/betrieb/flughafenentgelte.html.

Das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren nach den gesetzlichen Vorschriften für das Vergabenachprüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren steht daher noch nicht abschließend fest.

Gegenwärtig werden keine Photovoltaik-Projekte an Lärmschutzwänden bei der Autobahn GmbH gebaut. Die steuerlichen Rahmenbedingungen geben vor, dass der Strom der Eigenbedarfsdeckung dienen muss und nur zum geringfügigeren Teil eingespeist werden darf. Hier kommen im Bereich der Strecke i. d. R. nur die Tunnel in Betracht. Derzeit wird an einer bestehenden Lärmschutzwand geprüft, ob für die Versorgung eines Tunnels die Installation von Photovoltaik-Elementen an einer solchen technisch machbar und wirtschaftlich ist.

Alle relevanten umweltbezogenen Informationen sind in den öffentlich zugänglichen Antrags- und Genehmigungsunterlagen des Projektes Zweite S-Bahn-Stammstrecke München enthalten.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) hält die DB InfraGO AG bei Aushub und Abbruch sämtliche gesetzlichen Vorgaben ein. Die anfallenden Massen werden entsprechend ihrer abfalltechnischen Eigenschaften getrennt, beprobt, fachgerecht dokumentiert und je nach Eignung verwertet oder entsorgt.

Entsprechend den Maßgaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen bereitet die Bayerische Straßenbauverwaltung derzeit den Ausbau der B 16 im Streckenabschnitt zwischen der B 13 und der A 9 einschließlich des Umbaus der Anschlussstelle Manching vor. Ziel ist es, zeitnah das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren zu beantragen. Die Brücke im Zuge der B 16 über die A 9 hat das Ende der Nutzungsdauer erreicht. In der Folge musste das Bauwerk bereits für Schwertransporte gesperrt werden. Da die Brücke bis zur Inbetriebnahme des geplanten Ausbaus der B 16 und dem Umbau der Anschlussstelle Manching nicht wirtschaftlich verstärkt werden kann, ist zeitnah ein Ersatzneubau erforderlich, um die B 16 als wichtige Verkehrsverbindung aufrechtzuerhalten. Die Autobahn GmbH des Bundes plant, im Sommer die Ausschreibung zu veröffentlichen und im Jahr 2027 mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Das Bundesministerium für Verkehr informiert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über den voraussichtlichen Gesamtmittelbedarf der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte.

Im Bundesministerium für Verkehr widmet sich derzeit eine Referentin (Besoldungsgruppe A 14) dem Thema Fußverkehr. Da der Fußverkehr Teil jeder Mobilitätskette ist, gibt es Schnittmengen auf Arbeitsebene mit anderen Ressorts sowie den Geschäftsbereichen. Die Betroffenheiten in den Ressorts und Geschäftsbereichen sind in den jeweiligen Stellenbeschreibungen nicht dezidiert als Fußverkehr ausgewiesen und somit nicht im Sinne der Fragestellung exakt zu erheben.

Ziel des laufenden Ersatzneubaus von Ringbahn- und Westendbrücke der A 100 ist die Wiederinbetriebnahme der nördlichen Richtungsfahrbahn der A 100 zwischen Messedamm und Spandauer Damm im Sommer 2027.

Die zuständige Autobahn GmbH des Bundes veranschlagt unverändert rund 130 Mio. Euro für den Ersatzneubau beider Brücken.

Unter Zugrundelegung der ursprünglich im Jahr 2011 gutachterlich ermittelten Kosten für den Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland und der zwischenzeitlichen Entwicklung der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für Bauleistungen im Ingenieurbau (Tiefbau) von 2011 bis 2025 geht die Bundesregierung derzeit von einem Kostenumfang von rund 69 Mio. Euro aus.

Der Kostenstand für die Korridorsanierung „Hagen–Wuppertal–Köln“ beträgt mit Stand 9. März 2026 116 Mio. Euro. Aktuell geht die DB InfraGO AG von Gesamtkosten i. H. v. 747 Mio. Euro aus, die sich wie folgt aufteilen: Gleise 380 Mio. Euro, Weichen 66 Mio. Euro, Oberleitung 38 Mio. Euro, Verkehrsstationen 174 Mio. Euro und Risikovorsorge 89 Mio. Euro.

Ja. Hinsichtlich der geplanten Reaktivierung wäre das Land Schleswig- Holstein bzw. deren Aufgabenträger anzufragen.

Aufgrund der geplanten Ausweitungen des Schienenverkehrs im Knoten Hamburg beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, eine Studie zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs zu beauftragen. Diese Studie soll auch den Verbindungsbahnentlastungstunnel betrachten.

Die Begrenztheit biogener Ressourcen macht eine nachhaltige Biomassenutzung notwendig. Die Grundsätze einer möglichst langlebigen stofflichen Nutzung, die Förderung der Kreislaufführung und die Umsetzung des Kaskadenprinzips stehen dabei im Mittelpunkt. Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms (KSP) orientieren sich an diesen Grundsätzen, um die Biomassenutzung insgesamt effizienter zu gestalten und über alle Sektoren hinweg eine möglichst starke Klimaschutzwirkung zu erreichen.

Zur Erfüllung der Verpflichtung zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen nach § 37a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (THG-Quote) müssen Biokraftstoffe die Vorgaben der Biokraftstoff- Nachhaltigkeitsverordnung einhalten.

Zum inländisch verfügbaren Potenzial an biogenen Reststoffen und Abfällen für die Herstellung von fortschrittlichen Biokraftstoffen für den Verkehr liegen umfangreiche Quellen und Studien vor, darunter die Bio- Rest-Studie des Umweltbundesamtes und die TATBio-Studie sowie die Ressourcen-Datenbank des Deutschen Biomasseforschungszentrums. Summarisch ergeben sich rein rechnerisch aus Holz, Landwirtschaft und Abfällen inländische Gesamtpotenziale von ca. 130 PJ an flüssigen Kraftstoffen und ca. 100 PJ an Biomethan. Diese Potenziale stehen jedoch für Biokraftstoffe für die THG-Quote nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass sie nicht für andere Anwendungen verwendet werden. Der Einsatz an Biokraftstoffen aus Abfällen wie Altspeiseölen und tierischen Fetten sowie aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zur Erfüllung der THG-Quote sind EU-rechtlich bzw. national begrenzt.

Die Treibhausgas-(THG-)Minderungswirkung der Maßnahme „Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich durch Weiterentwicklung der THG-Quote“ im Klimaschutzprogramm 2026 wurde durch externe Gutachter im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ermittelt. Begutachtet wurden die Auswirkungen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Kabinettsbeschluss vom 12. Dezember 2025).

Die gutachterliche Bewertung ist eine Ex-ante-Bewertung und erfolgt als Betrachtung der Einzelmaßnahme im Vergleich zu einer Referenzentwicklung ohne diese Maßnahme. Als Referenz wurde konsistent mit § 9 Absatz 1 des Bundesklimaschutzgesetzes das Mit-Maßnahmen- Szenario (MMS) des Projektionsberichts 2025 verwendet.

Die Bundesregierung schätzt diese Begutachtung – im Rahmen der unvermeidbaren Unsicherheiten – als belastbar ein. Mögliche Änderungen aus dem laufenden parlamentarischen Verfahren könnten die THG- Minderungswirkung der Maßnahme beeinflussen.

Der Bundesregierung liegen keine gesonderten Erkenntnisse zur Belastung von Wildtieren oder landwirtschaftlichen Böden mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) im Umfeld von Windindustrieanlagen vor.

Die polnischen Ministerien für Umwelt und Infrastruktur haben einen Entsalzungsplan für die Oder veröffentlicht (www.gov.pl/web/odra/plan-ktory-umozliwia-zmniejszenie-zasolenia-odry2, Stand: 21. Januar 2026, nur in Polnisch verfügbar). In der ersten Phase soll bis 2030 der Salzgehalt der Oder in Niederschlesien um 59 Prozent reduziert werden. Hier verläuft auch die Grenzoder. In Oberschlesien ist eine Reduktion des Salzgehalts von 14 Prozent bis 2030 vorgesehen. Angestrebt ist die Zielerreichung für 30 Prozent des Flusslaufs in Ober- und Niederschlesien.

Salzhaltiges Grubenwasser soll bei Niedrigwasserphasen und Hitze zurückgehalten werden. Im südpolnischen Kohlerevier in Oberschlesien sollen neue Rückhaltebecken gebaut werden. Im Kupferrevier in Niederschlesien sollen die salzigen Anteile des abgepumpten Grubenwassers in Rückhaltebecken gelagert werden.

Ein Pilotprojekt zur Erprobung innovativer, energiesparender Entsalzungstechnologien soll in Kooperation mit den Bergbauunternehmen gestartet werden. Die Investitionen werden bis 2030 von den Bergbauunternehmen übernommen (ca. 120 Mio. Euro).

Datum, Schwerpunktthemen und Teilnahmeformat der nächsten Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen stehen derzeit noch nicht fest.

Für eine künftige Stilllegung und Flutung des Tagebaus Turów sind die polnischen Behörden zuständig. Sie sind insoweit auch für die Einhaltung der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie verantwortlich. Für die Flutung des Tagebaus kann nur so viel Wasser aus der Lausitzer Neiße entnommen werden, dass sich der Zustand dieses Gewässers nicht verschlechtert. Die Bundesregierung wird sich in der deutsch-polnischen Grenzgewässerkommission dafür einsetzen, dass von polnischer Seite so vorgegangen wird wie bei der Genehmigung von Entnahmen aus der Lausitzer Neiße für die Flutung deutscher Tagebaue durch die zuständigen Landesbehörden. Eine wichtige Rolle spielt bei solchen Vorhaben in der Grenzregion zudem auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden Deutschlands, etwa indem eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. In der Genehmigung würde ferner die genaue Überwachung der Entnahmen sowie deren Auswirkungen auf die Ökologie der Lausitzer Neiße festgelegt werden. Die bilaterale Grenzgewässerkommission verfolgt Entnahmen aus der Lausitzer Neiße für die Flutung von Tagebauen seit vielen Jahren.

Das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist mit dem Bundesklimaschutzgesetz gesetzlich festgelegt. Die Bundesregierung steht ausdrücklich zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Dies hat sie jüngst durch den einstimmigen Kabinettbeschluss des Klimaschutzprogramms 2026 nochmals bestätigt. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Dabei verfolgt die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung zu prüfen. Ziel ist es, mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe eine langfristige und systematische Finanzierung von Anpassungs- und Naturschutzmaßnahmen vor Ort zu sichern. Der Bund ist hierzu in regelmäßige Beratungen mit den Ländern getreten. Zunächst geht es darum, mögliche Gegenstände und Bedarfe für eine gemeinschaftliche Finanzierung zu ermitteln. Für den Bereich Klimaanpassung ist zudem eine Begrenzung der Verwaltungsmaterie verfassungsrechtlich geboten. Um diese Punkte zu klären, hat die 103. Umweltministerkonferenz den Bund-Länder-Arbeitskreis „Gemeinschaftliche Finanzierung“ eingerichtet, der in regelmäßigen Abständen, auch unter Einbindung der fachlich zuständigen Bund-Länder- Arbeitsgruppen, tagt.

Das genannte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FKZ 3522 85 0600) fokussierte auf Interventionen in den Naturschutz, die außerhalb des demokratischen Spektrums liegen. Damit steht es nicht im Gegensatz zum staatlichen Neutralitätsgebot. Eine Delegitimierung von Positionen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, findet nicht statt.

Injizierbare Östrogene werden primär in Form von Estradiol als Depot- Injektionen verabreicht. Estradiolhaltige Arzneimittel sind in Deutschland in externer (transdermales Pflaster, Gel, Spray) oder vaginaler (Vaginalring, Vaginalcreme) Darreichungsform sowie in oral fester Darreichungsform (Tabletten, Filmtabletten) verfügbar.

Estradiolhaltige parenterale Arzneimittel stehen in Deutschland nur als Rezepturarzneimittel oder als Einzelimport aus dem europäischen Ausland gemäß § 73 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes zur Verfügung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung zeitnah vorzulegen. Die genaue Anzahl der Kommunen und Landkreise, die Patientinnen und Patienten Kosten für den Rettungsdienst in Rechnung gestellt haben, ist der Bunderegierung nicht bekannt.

Nach derzeitiger Rechtslage haben Krankenkassen die Möglichkeit, die Kostenerstattung der landes- oder kommunalrechtlichen Gebühren für Rettungsdiensteinsätze in gesetzlich vorgegebenen Fällen (§ 133 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V) durch Festbeträge zu begrenzen. Dies hat zur Folge, dass Patientinnen und Patienten einen Teil der Kosten für den Rettungsdiensteinsatz selber zu tragen haben. In den Ländern, in denen die Kostenerstattung für Rettungsdiensteinsätze bereits heute auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Krankenkassen und den Trägern des Rettungsdienstes erfolgt, besteht ein solches Kostenrisiko für Patientinnen und Patienten nicht.

Mit der Notfallreform soll daher die medizinische Notfallrettung als eigenständiges Leistungssegment im SGB V verankert werden. Die Vergütung soll zukünftig bundesweit ausschließlich auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern der medizinischen Notfallrettung erfolgen. Dies schafft Rechtssicherheit sowohl für die Leistungserbringer als auch für Patientinnen und Patienten.

Der Bundesregierung liegen keine differenzierten, validen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 bis 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2683 verwiesen.

Im Rahmen der Krankenhausdiagnosestatistik des Statistischen Bundesamtes stehen Angaben zu vollstationär behandelten Patientinnen und Patienten nach Altersgruppen zur Verfügung. Danach hat sich die Anzahl der vollstationären Patientinnen und Patienten für die Hauptdiagnosen der Pos.-Nr. der ICD-10 F00-F99 „Psychische und Verhaltensstörungen“ nach Altersgruppen in den Jahren 2020 bis 2024 wie folgt entwickelt: Im Jahr 2020 wurden 192.045 Patientinnen und Patienten im Alter von 0 bis unter 25 Jahren behandelt, im Jahr 2021 waren es 207.822, im Jahr 2022 waren es 208.628, im Jahr 2023 waren es 210.280 und im Jahr 2024 waren es 216.137 Patientinnen und Patienten. Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass es sich bei den Werten jeweils um die Zahl der Behandlungsfälle handelt. Mehrfachzählungen einer Person sind möglich, falls die Patientin oder der Patient im Berichtsjahr aufgrund der gleichen Hauptdiagnose mehrfach stationär behandelt werden musste. Das Alter steht nur in Altersgruppen zur Verfügung. Eine Auswertung der Daten für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre ist daher nicht möglich. Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Verzögerungen oder längeren Wartezeiten für Patientinnen und Patienten vor.

Detaillierte Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. Einen Anhaltspunkt können die in der GKV-Frequenzstatistik enthaltenen abgerechneten kinder- und jugendpsychiatrischen und -psychotherapeutischen Grundpauschalen (GOP 14210 und GOP 14211) geben. Im Jahr 2020 wurden demnach 1.112.438 Grundpauschalen abgerechnet, im Jahr 2021 823.480, im Jahr 2022 1.215.903, im Jahr 2023 1.310.651 und im Jahre 2024 1.401.081 Grundpauschalen. Vollständige Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Erkenntnisse zu Verzögerungen und längeren Wartezeiten hat die Bundesregierung nicht. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 bis 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2683 verwiesen.

Die von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit wird ihren ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung am 30. März 2026 an das Bundesministerium für Gesundheit übergeben. Das Bundesministerium für Gesundheit wird den Bericht zügig prüfen und auf dieser Grundlage zeitnah gesetzgeberische Maßnahmen vorschlagen.

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eröffnet nach Auffassung der Bundesregierung auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur angemessenen Höhe der Vergütung von zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum für den (erweiterten) Bewertungsausschuss im Hinblick auf eine Bewertungsanpassung der im einheitlichen Bewertungsmaßstab abgebildeten Leistungen.

Das Bundesministerium für Gesundheit prüft im Rahmen der staatlichen Aufsicht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Eine fachliche Überprüfung obliegt dem Bundesministerium für Gesundheit nicht (keine Fachaufsicht). Die Prüfung des Beschlusses ist noch nicht abgeschlossen.

Der (erweiterte) Bewertungsausschuss ist aufgrund des § 87 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ermächtigt und verpflichtet, über den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen zu entscheiden. Dabei hat er die entsprechenden Vorgaben des § 87 SGB V sowie insgesamt die Vorschriften des SGB V, aber auch weitere für die Entscheidung maßgebliche Vorschriften zu beachten. Es gilt der Vorrang des Gesetzes. Die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie die Rahmenbedingungen der Versorgung. Dabei kommt dem (erweiterten) Bewertungsausschuss ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu.

Die angeforderten Daten liegen in der amtlichen Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in der gewünschten Granularität vor. Insgesamt verzeichnete die gesetzliche Krankenversicherung zum Stichtag 1. Juli 2025 15.917.978 mitversicherte Familienangehörige der Mitglieder. Die nachfolgende Tabelle schlüsselt diese Zahl nach Altersgruppen, Geschlecht der mitversicherten Familienangehörigen sowie Versicherungsverhältnis des zugehörigen GKV-Mitglieds auf.

Tabelle 1: Mitversicherte Familienangehörige in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Alter und Geschlecht sowie Mitgliedergruppe des zugehörigen Mitglieds

Quelle: Amtliche Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung, Vordruck KM 6

Für das Jahr 2024 wurden dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nach § 64 des Pflanzenschutzgesetzes keine Ausfuhren von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Atrazin gemeldet. Die in Ihrer Frage angeführten Daten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) basieren auf den gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (PIC-Verordnung) gemeldeten Ausfuhren. Diese Daten werden vom Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Rahmen der Exportnotifizierungen nach der PIC-Verordnung an die ECHA übermittelt. Gemäß dieser Verordnung wird eine Ausfuhr „aus Deutschland” notifiziert, wenn die für die Ausfuhr verantwortliche Firma einen Sitz in Deutschland hat. Für Ausfuhrmeldungen nach dem Pflanzenschutzgesetz ist dagegen nur die physische Präsenz der Ware in Deutschland vor der Ausfuhr maßgeblich. Die unterschiedlichen Bezugsgrößen können daher zu Abweichungen zwischen den Datensätzen führen.

Der Konflikt am Persischen Golf, die faktische Sperrung der Straße von Hormus und die infolgedessen stark gestiegenen Energiepreise wirken sich mittelbar auch auf den deutschen Düngemittelmarkt aus. Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Tagespreise für neue Düngerbestellungen stark gestiegen.

Nach Auskunft des Handels sind die Auswirkungen auf die aktuelle Düngesaison vorerst jedoch gering, denn die landwirtschaftlichen Betriebe haben etwa 60 bis 80 Prozent ihres saisonalen Bedarfs an Stickstoffdünger bereits eingekauft.

Aufgrund des Anstieges der Tagespreise sind die landwirtschaftlichen Betriebe bei neuen Düngemittelkäufen aktuell zurückhaltend. Dies könnte sich gegebenenfalls auf die dritte Düngergabe (Qualitätsgabe) und damit die Qualität der diesjährigen Getreideernte auswirken. Die weiteren Entwicklungen auf dem Düngemittelmarkt, wie auch die möglichen Auswirkungen auf die kommende Anbausaison, hängen von der Dauer des Konfliktes ab.

Auf die Produktionskapazitäten der Düngemittelindustrie haben die Entwicklungen bisher ebenfalls kaum Auswirkungen. Die Versorgung mit Erdgas als Hauptrohstoff für die Stickstoffdüngerproduktion ist nach Herstellerangaben derzeit gesichert.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Düngemittelmärkten sehr genau.

Mit dem im Koalitionsvertrag in Zeile 1264 vereinbarten Vorhaben „Wir sorgen für eine Stichtagsverlängerung der Tariflichen Zusatzrente für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft um zehn Jahre“ soll das Zustandekommen einer neuen tarifvertraglichen Zusatzversorgung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft unterstützt werden.

Die bisherige Zusatzversorgung aus tarifvertraglichen Beihilfen des Zusatzversorgungswerks für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLF) und ergänzenden Ausgleichsleistungen der aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierten Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLA) läuft aus. Die Tarifvertragsparteien haben zwischenzeitlich einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung soll durch eine Verschiebung des gesetzlichen Stichtags für den Zugang zu Leistungen der ZLA um zehn Jahre erfolgen. Hierdurch würden ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr in die neue tarifvertragliche Zusatzversorgung übernommen werden können, eine höhere Zusatzversorgung erhalten. Ob und wann das Vorhaben umgesetzt werden kann, wird erst nach Abschluss der Aufstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2027 absehbar sein. Mit Blick auf den bestehenden Finanzierungsvorbehalt für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben kann eine Vorbereitung und Abstimmung der Entwürfe für die erforderlichen gesetzlichen Änderungen innerhalb der Bundesregierung erst im Anschluss erfolgen. Über den Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Tarifvertrags und den Beginn seiner konkreten Umsetzung entscheiden die Tarifvertragsparteien in eigener Verantwortung.

Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften und damit auch die Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen diese Vorschriften obliegt den jeweils zuständigen Behörden der Länder. Der Bundesregierung liegen die erfragten Informationen nicht vor. Gemäß dem vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sind alle Schlachthöfe von der verpflichtenden Videoüberwachung erfasst, die ab einer bestimmten Betriebsgröße unmittelbar gilt und für Betriebe unterhalb dieser Größe bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Verstöße von der zuständigen Behörde angeordnet werden kann.

Im Rahmen des Projekts „Tierschutzgerechte Gasbetäubung von Schlachtschweinen im Diplift- und Paternoster-System“ (TIGER) ist es dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) gelungen, eine Anlage mit geringem Durchsatz von der herkömmlichen Betäubung mit Kohlenstoffdioxid (CO2) mittels Verwendung des Gases Argon auf eine tierschutzgerechtere Betäubung umzustellen. Auch das Max Rubner-Institut (MRI) hat im kleinen Maßstab gezeigt, dass eine tierschutzgerechtere Gasbetäubung von Schweinen möglich ist, seinerseits unter Verwendung des Gases Helium. Die Projektergebnisse beider Bundesforschungsinstitute im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sind zentrale Bestandteile des EU- Projekts „PigStun“ (https://eurcaw-pigs.eu/dossier/pigstun) und haben auch dadurch über Deutschland hinausgehende Bekanntheit unter den relevanten Interessenträgern erlangt.

Für die weitverbreiteten CO2-Betäubungsanlagen des Paternoster-Typs mit hohem Durchsatz wurden bisher noch keine alternativen Argonoder Helium-Betäubungsanlagen entwickelt. Sobald praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Lösungen verfügbar sind, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese die herkömmliche CO2- Betäubung von Schweinen bei der Schlachtung perspektivisch EU-weit ablösen.

Das EU-Förderprogramm LEADER wird derzeit als Teil der sogenannten Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des deutschen GAP-Strategieplans in Verantwortung der Bundesländer umgesetzt. Nach den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission zur GAP und zum Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) soll LEADER auch künftig fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung setzt sich bei den derzeit laufenden EU- Verhandlungen dafür ein, dass LEADER auch in Zukunft ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Situation und des Zusammenhalts in ländlichen Gebieten bleibt. Ein Schwerpunkt liegt dabei darauf, sicherzustellen, dass LEADER auch zukünftig möglichst EU- und bundesweit zum Einsatz kommen kann, und dass der Rechtsrahmen für LEADER ein möglichst umfassendes Förderspektrum vor Ort ermöglicht. Gemäß der föderalen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die einzelnen Bundesländer für die Umsetzung von LEADER verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Fragen der finanziellen Ausstattung und der Herkunft der notwendigen nationalen Kofinanzierungsmittel.

Der Termin am 13. Februar 2026 im Spessartwald wurde federführend von den Bayerischen Staatsforsten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts im Eigentum des Freistaats Bayern, als rein fachlicher Termin für den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Alois Rainer als zuständigen Ressortminister auf Bundesebene konzeptioniert, organisiert und durchgeführt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die bei solchen Terminen übliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Die Kommunikation der örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und die Berichterstattung der regionalen Presse liegen nicht im Verantwortungsbereich des BMLEH.

Im Übrigen wird insbesondere mit Blick auf die Wahrung parteipolitischer Neutralität auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 216 auf Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen.

Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ genießt hohe Anerkennung. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten wird deutlich, wie wichtig lebendige internationale Beziehungen auf persönlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene sind. Programme wie „weltwärts“ schaffen genau diese Verbindungen.

Aufgrund der Konsolidierung im Bundeshaushalt musste auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kürzungen in seinem Haushalt vornehmen. Der Freiwilligendienst weltwärts wurde 2026 um ca. 5,8 Prozent gekürzt.

Der internationale Freiwilligendienst „kulturweit“' der Deutschen UNESCO-Kommission wird ausschließlich vom Auswärtigen Amt finanziert (2025: ca. 5 Mio. Euro). Im Hinblick auf die in der Bundesregierung verabredete und für alle Ressorts geltende Konsolidierung im Haushalt 2027 beabsichtigt das Auswärtige Amt, in Umsetzung der Einspar-Vorgaben, die Finanzierung der Deutschen UNESCO-Kommission für das Programm „kulturweit“ ab dem Haushalt 2027 einzustellen. Derzeit ist vorgesehen, dass der Freiwilligen-Jahrgang 2026/2027 die letzte Entsendung sein wird.

Im Rahmen des Projekts „Cash Transfers zur Ernährungssicherung und Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ in Mosambik wurden verschiedene Kontrollmechanismen implementiert, um eine möglichst gerechte und zielgerichtete Verteilung der Mittel sicherzustellen. Zu den zentralen präventiven und reaktiven Kontrollmechanismen zählen – eine bedarfsorientierte Ermittlung und Überprüfung der Zielgruppen in enger Abstimmung mit lokalen Behörden durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), – transparente Kriterien und Verfahren bei der Auswahl der begünstigten Haushalte, – regelmäßiges Monitoring sowie laufende Überprüfung der Programmumsetzung, – die enge Einbeziehung lokaler Gremien und der betroffenen Gemeinschaften in Planung und Kontrolle sowie – die Einrichtung anonymer Beschwerde- und Rückmeldekanäle für Programmteilnehmende.

Diese kombinierten Kontrollmechanismen tragen dazu bei, eine faire und bedarfsgerechte Mittelvergabe zu gewährleisten und sicherzustellen, dass vorgesehene Unterstützung insbesondere vulnerable und von der Pandemie besonders betroffene Haushalte erreicht.

Zur Unterstützung der neuen entwicklungspolitischen Nord-Süd- Kommission wird in der Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Sekretariat eingerichtet. Dem BMZ wurden hierfür im Personalhaushalt 2025 sechs Planstellen/Stellen zugewiesen. Im Sekretariat wird auch Personal aus dem Auswärtigen Amt vertreten sein. Die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln aus dem diesjährigen Haushalt ist noch Gegenstand laufender Planungen und das Haushaltsaufstellungsverfahren für den Haushalt 2027 befindet sich noch im regierungsinternen Verfahren. Dementsprechend lassen sich hierzu keine Aussagen treffen.

Mit der entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission werden wir die entwicklungspolitischen Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens intensivieren. Sie soll zügig aufgestellt werden, der weitere Zeitplan wird nach der Einrichtung und personellen Besetzung des Sekretariats konkretisiert.

Die folgenden zwei Tabellen nennen jeweils die zehn kreisfreien Städte mit den höchsten Entwicklungen der durchschnittlichen Kaufpreise für Wohnbauplätze für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser in mittlerer Lage der Jahre 2015 und 2024. Die Daten basieren auf Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, die beim Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in Deutschland bundesweit gesammelt werden.

Anmerkung: nur kreisfreie Städte mit gemeldeten Angaben in beiden Erhebungsjahren Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in Deutschland (AK OGA): Immobilienmarktbericht Deutschland 2017 und 2025

Anmerkung: nur kreisfreie Städte mit Angaben in beiden Erhebungsjahren Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in Deutschland (AK OGA): Immobilienmarktbericht Deutschland 2017 und 2025

Die folgende Tabelle gibt die Anzahl der Wohngeld-Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt sowie für die Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise für die Jahre 2022 bis 2024 an. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Daten vor.

Veränderungen der Anzahl der Wohngeldhaushalte im Zeitverlauf sind dabei auch auf gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht zurückzuführen; entsprechende Hinweise sind in der Tabelle als Fußnote ergänzt.

Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern, Statischer Bericht Wohngeld in Mecklenburg-Vorpommern, Jahrgänge 2022–2024,

Tabelle 10

* Gesetzliche Änderung im Wohngeldrecht (Wohngeld-Plus-Reform)

Aufgrund der Unterschiede und der individuellen baulichen Gegebenheiten bei leerstehenden Büroflächen sowie auch unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen und Perspektiven vor Ort können aktuell keine konkreten Angaben gemacht werden, wie viele Quadratmeter Bürofläche kurzfristig als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden können.

Zum deutschlandweiten Büroleerstand wird auf den schriftlichen Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vom 30. Oktober 2025 im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages auf Ausschussdrucksache 21(24)59 verwiesen.

Die Finanzierung der Förderinitiative aus den vorgesehenen Mitteln des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist nicht möglich. Der Förderaufruf muss daher aufgehoben werden.

Beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sind keine Projektskizzen aus Schleswig-Holstein eingegangen.

Aufschlüsselung der Tatverdächtigen (TV) nach Staatsangehörigkeit seit 20151 2015:

2016:

1 Tatverdächtige (TV) zu den für die Frage relevanten Straftatenschlüsseln der PKS: 2015 111200 Vergewaltigung überfallartig (durch Gruppen) § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB 2016 111200 Vergewaltigung überfallartig (durch Gruppen) § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB 2017 111200, 111300 Vergewaltigung überfallartig (durch Gruppen) § 177 Absatz 6 Nummer 2, Absatz 7 und 8 StGB, Vergewaltigung durch Gruppen § 177 Absatz 6 Nummer 2, Absatz 7 und 8 StGB 2018 111700* Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB* 2019 111700* Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB* 2020 111700* Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB* 2021 111700* Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB* 2022 111700* Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB* 2023 111700* Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB* 2024 111700* Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB* *In Kombination mit dem Falllter „Tatverdächtige alleinhandelnd: nein“

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2017:

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Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in Prozent

2018:

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Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in %

2019:

Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in Prozent

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Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in Prozent

2020:

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Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in Prozent

2021:

Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in Prozent

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Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in Prozent

2022:

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Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in Prozent

2023:

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Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in Prozent

2024:

Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in Prozent

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Staatsangehörigkeit Anzahl der TV insgesamt Anteil männlicher TV in Prozent