Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Grundsätzlich werden Förderungen des Hauptstadtkulturfonds (HKF) vom Gemeinsamen Ausschuss (GA) des Landes Berlin und des BKM beschlossen. Dieser Ausschuss umfasst vier Mitglieder (zwei Vertreter des Landes Berlin, zwei Vertreter des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien) als Entscheidungsgremium. Die unabhängige Jury des HKF bewertet die eingereichten Projektanträge fachlich und unabhängig. Auf dieser Basis spricht sie Empfehlungen aus, die jedoch keine abschließende Förderentscheidung darstellen. Nach den Regularien des HKF sind die Förderempfehlungen der Jury für den Gemeinsamen Ausschuss daher nicht bindend. Somit lässt sich aus dem Jury- Votum kein automatischer Förderanspruch ableiten. An diesem langen erprobten und bewährten Verfahren hat sich 2025 und 2026 nichts geändert. Vor diesem Hintergrund kann von einem „Eingriff“ im Zuge der abschließenden Förderentscheidung keine Rede sein.

In der GA-Sitzung vom 16. Dezember 2025 hat der GA über die von der HKF-Jury zur Förderung empfohlenen Projekte II/2026 entschieden. Die Entscheidung zu einem von der Jury empfohlenen Projekt wurde zurückgestellt, damit die Kuratorin mit der Antragstellerin ein Gespräch zur Durchführung des Projekts führen könne. Die Antragstellerin hat nach diesem Gespräch und mithin vor einer Entscheidungsfindung des GA ihren Antrag zurückgezogen.

Aus Kapitel 0452 Titel 685 17 Erl. 2.8 „Innovation“ sollen Maßnahmen finanziert werden, um eine nachhaltige Transformation von BKMgeförderten Institutionen zu erreichen. Die Auswahl möglicher Projektförderungen wird derzeit vorbereitet. Zu laufenden Förderentscheidungen erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte, um die Integrität des Verfahrens und die Gleichbehandlung aller Antragstellenden zu gewährleisten.

Der Bundeskanzler hat in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa erläutert, dass das Thema Minderheitenrechte Gegenstand ihres Gesprächs war.

Darüber hinaus wird aus vertraulichen Gesprächen des Bundeskanzlers mit ausländischen Staats- und Regierungschefs nicht berichtet.

Eine Direktauszahlung öffentlicher Mittel an natürliche Personen wäre grundsätzlich auf Basis der nach § 139b Absatz 3 und 3a der Abgabenordnung (AO) gespeicherten Daten möglich (vgl. § 139e Absatz 1 AO). Der Familienkasse liegen von den kindergeldberechtigten Personen regelmäßig die Daten nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 14 und 15 und Absatz 3a AO sowie Daten zum Familienstand vor. Zu dem Kind, für das Kindergeld bezogen wird, liegen der Familienkasse regelmäßig die Daten nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 14 und 15 AO sowie Daten zum Kindschaftsverhältnis vor.

Auf die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 25. März 2026, wird verwiesen (Plenarprotokoll 21/67).

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Gegenstand der zitierten Pressemeldung ist ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse zum Umfang und zum Stand einzelner Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften der Länder vor.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den Stand der Verfolgung von Einzelfällen vor. Die Verfolgung von Straftaten obliegt den Ländern (Artikel 30, 83 des Grundgesetzes). Daher können seitens der Bundesregierung keine Aussagen zur Verzögerung, Beschleunigung oder Erleichterung der Verfolgung eines Einzelfalls getroffen werden.

Konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise auf die Steuereinnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Daten zum Umsatzsteueraufkommen infolge höherer Kraftstoffpreise liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Angaben zum Personaleinsatz bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung sowie die rechnerischen, durchschnittlichen Personalkosten (steuerpflichtiges Brutto Beamte und Arbeitnehmer sowie Personalnebenkosten Bezüge (Arbeitnehmer), d. h. einschließlich der Arbeitgeberbeiträge im jeweiligen Quartal) für den Zeitraum vom ersten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2026 können der beigefügten Anlage

entnommen werden.1

1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5249 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Ermittlungsbefugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) sind sachlich bezogen auf Vermögenswerte und leiten sich nicht davon ab, ob die sanktionierte Person Inländer oder Ausländer ist und ob sie über einen Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland verfügt. Daher wird die Anzahl der Inländer bzw. Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die von EU-Sanktionen betroffen sind, nicht von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erfasst. In den Jahren 2023 bis 2026 wurden keine personenbezogenen Daten nach § 6 SanktDG übermittelt, um auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 17 SanktDG hinzuwirken. Eine gesonderte Erfassung von Fällen, die gemäß § 6 SanktDG übermittelt wurden, um auf die Verfolgung von Straftaten nach § 16 SanktDG hinzuwirken, findet nicht statt.

Konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise auf die Steuereinnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Maßnahme wird im Klimaschutzprogramm 2026 unter der Position V 30 ausgewiesen.

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank kommen die Finanzministerinnen und Finanzminister in einer Phase zusammen, in der die Weltwirtschaft infolge der anhaltenden Folgen des Konflikts im mittleren Osten unter Druck steht, insbesondere durch gestiegene Inflation, erhöhte Energiepreise und gestörte Lieferketten. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung eng mit europäischen Partnern sowie multilateralen Organisationen zusammen und erörtert internationale Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage.

Die Bundesregierung unterstützt die bestehende internationale Schuldenarchitektur, in deren Zentrum die internationalen Finanzinstitutionen sowie Koordinierungsforen wie der Pariser Club und das G20 Common Framework for Debt Treatments stehen. Ein wesentliches Prinzip ist die gleichwertige Beteiligung privater Gläubiger im Verhältnis zu den bilateralen, staatlichen Gläubigern. Der IWF hat im Oktober 2025 eine Studie zur Privatsektorbeteiligung bei multilateralen Schuldenbehandlungen („A Stocktaking of the Current international Architecture for Resolving Sovereign Debt Involving Private Sector Creditors“) veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass die Einbindung privater Gläubiger in den jüngeren Umschuldungsfällen gelingt und gegenüber der Zeit vor der Vereinbarung zum G20 Common Framework for Debt Treatments im Jahr 2020 verbessert werden konnte.

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Mehrwert in zusätzlichen nationalen gesetzgeberischen oder regulatorischen Maßnahmen. Vielmehr bestehen wesentliche Risiken gesetzlicher Instrumente darin, dass sie Gläubigerrechte schwächen, die Kosten und die Marktliquidität von Staatsschulden beeinträchtigen und bei unzureichender oder unkoordinierter Ausgestaltung Umschuldungsprozesse verkomplizieren und/oder verzögern können. Auch der IWF verweist in der Studie auf ebendiese Risiken.

Im Rahmen der G20 unterstützt die Bundesregierung die Weiterentwicklung des G20 Common Framework for Debt Treatments, einschließlich einer Ausweitung auf Mitteleinkommensländer und einer Aussetzung des Schuldendienstes im Falle einer Antragstellung. Eine stärkere Kodifizierung der Verfahren wurde im letzten Jahr erreicht und soll fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung unterstützt zudem die Agenda der aktuellen G20- Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit Fokus auf Verbesserungen des G20 Common Frameworks sowie der Schuldentransparenz. Darüber hinaus steht die Bundesregierung dem im Rahmen der Vereinte Nationen verorteten sogenannten Borrowersʼ Club offen gegenüber. Die Bundesregierung befürwortet außerdem die Arbeit des Global Sovereign Debt Roundtables, der sich für mehr Transparenz, Prozessklarheit und technisches Verständnis unter aktiver Einbeziehung der Perspektiven von Schuldnerstaaten und Privatsektor einsetzt. Für weitergehende Ausführungen zur Unterstützung der bestehenden internationalen Schuldenarchitektur wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Bundestagsdrucksache 21/5641, insbesondere zu Frage 17c, verwiesen.

Der Bundesregierung liegen keine Verdachts-, Prüf- und bestätigten Fälle einer Doppelfinanzierung von identischen Maßnahmen bzw. zuwendungsfähigen Ausgaben unter Beteiligung von Investitionsmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie anderen Finanzierungsinstrumenten im genannten Zeitraum vor. Bislang erfolgten keine Rückforderungen von Bundesmitteln.

Der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, hat zum Ausdruck gebracht, steuerliche Fehlanreize im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit beseitigen zu wollen und dazu das Ehegattensplitting angesprochen. Der Vorschlag wird Bestandteil interner Beratungen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Überprüfung der Subventionen und an der Konsolidierung der Förderpolitik. Der 30. Subventionsbericht bildet hierfür eine wesentliche Grundlage.

Die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung sehr genau und prüft – soweit erforderlich – geeignete Maßnahmen.

Die Aufstockung der Beteiligung der UniCredit S.p.A. im Sinne der Fragestellung muss durch die Europäische Zentralbank, die in ihrer Entscheidung unabhängig ist, freigegeben werden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft die von der UniCredit S.p.A. einzureichenden Unterlagen im Vorfeld auf fehlende Pflichtangaben und mögliche Verstöße gegen das Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetz. Die Bundesregierung ist in diese Vorgänge nicht eingebunden.

Davon unabhängig wäre für eine etwaige Abwicklung großer Institute in der Bankenunion der Einheitliche Abwicklungsausschuss zuständig. Bei einer Bankenabwicklung haften nach näherer Maßgabe der SRM- Verordnung primär Anteilseigner und Gläubiger einer Bank und danach der Einheitliche Bankenabwicklungsfonds, der aus Abgaben des Bankensektors besteht und derzeit mit ca. 81 Mrd. Euro befüllt ist.

Bei der Prüfung möglicher Reformmaßnahmen orientiert sich die Bundesregierung insgesamt an den Zielen einer wachstumsfreundlichen, anreizstärkenden und verteilungsgerechten Steuer- und Abgabenpolitik. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Beiträge langfristig zu stabilisieren, um weitere Belastungen für Beitragszahlende und Wirtschaft zu vermeiden. Über entsprechende Maßnahmen wird die Bundesregierung auf Basis der am 30. März 2026 veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit entscheiden.

Die Bundesregierung hat angesichts gestiegener Kraftstoffpreise bereits Maßnahmen ergriffen und stimmt sich fortlaufend zu weiterem Handlungsbedarf ab. Dabei wird auch eine Übergewinnsteuer im Sinne der Fragestellung und die möglichen rechtlichen Umsetzungsvarianten geprüft.

Die Bundesregierung kommentiert Medienberichterstattung grundsätzlich nicht.

Unabhängig davon steht das Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten in Informationssystemen wie beispielsweise dem Schengener Informationssystem (SIS) grundsätzlich nur dem Betroffenen bzw. den vom Betroffenen bevollmächtigten Personen zu. Dies gilt unabhängig davon, ob zu der betroffenen Person tatsächlich personenbezogene Daten in Informationssystemen verarbeitet wurden oder nicht.

Einer weiteren Auskunft zu der Betroffenen steht zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft, da der Beantwortung Ihrer Frage das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – GG) entgegensteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in dieses Grundrecht bedeuten würde. Das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung geht nach sorgfältiger Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vor. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Einzelperson kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht. Auch eine Übersendung der Antwort in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde die Antwort einem so großen Personenkreis zugänglich machen, dass das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend gewahrt würde.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor.

Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die aktuelle Legislaturperiode vorgesehene Evaluierung des Waffenrechts hat das Bundesministerium des Innern im September 2025 begonnen. In einem ersten Schritt waren Interessenverbände aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Bereiche sowie Länder und Sicherheitsbehörden eingeladen, die aus ihrer Sicht wichtigsten Themenbereiche zu benennen, die in der Evaluierung betrachtet werden sollen. Bis Dezember 2025 sind zahlreiche umfassende und zum Teil sehr detaillierte Stellungnahmen eingegangen. Das Bundesministerium des Innern wertet das umfangreiche Material derzeit aus und bereitet auf dieser Grundlage die Evaluierungsfragen für die nachfolgende zweite Beteiligungsrunde vor. Diese wird voraussichtlich im Sommer 2026 durchgeführt werden.

Die Bundesregierung befürwortet im Grundsatz den Vorschlag der Kommission der Europäischen Union (EU), zur Bekämpfung der illegalen Waffenkriminalität Mindestvorschriften zu Straftaten und Strafdrohungen zu regeln. Der Vorschlag befasst sich auch mit neuen Technologien (beispielsweise 3D-Druckverfahren), die zur illegalen Waffenherstellung genutzt werden können, und hat dabei insbesondere die illegale Herstellung und Verbreitung von Bauplänen als Problem identifiziert. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wird derzeit in den zuständigen EU-Gremien im Rahmen eines ordentlichen EU- Gesetzgebungsverfahrens intensiv diskutiert. Ein sich aus dem finalen EU- Rechtsakt möglicherweise ergebender Umsetzungsbedarf im deutschen Waffenstrafrecht kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.

Zum Phänomen des „Deepfakes“ liegen der Bundesregierung keine statistischen Erkenntnisse vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten rechtswidrigen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe weiterer Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen erfasst. Die Erfassung orientiert sich im Wesentlichen an den entsprechenden Normen des Strafgesetzbuches bzw. strafrechtlicher Nebengesetze. Die Anzahl eingestellter Ermittlungsverfahren kann auf Grundlage der PKS generell nicht bestimmt werden, da es sich bei ihr um eine polizeiliche Ausgangsstatistik handelt. In der PKS werden Straftaten zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und vor der Abgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst.

Die statistische Erfassung gibt die polizeiliche Tatbewertung zu diesem Zeitpunkt wieder. Davon abweichende Bewertungen oder Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht können mit der PKS nicht nachverfolgt werden. Bei Verfahrenseinstellungen handelt es sich um eine juristische Verfahrenserledigung nach der Strafprozessordnung. Die PKS ist mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz wegen unterschiedlicher Erfassungsgrundsätze, -daten und -zeitpunkte nicht vergleichbar.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) seit Anfang des Jahres 2026 unter dem Anti- Terrorismus-Regime – (vgl. insb. Verordnung [EU] 2580/2001 des Rates) der EU gelistet sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich für die Listung eingesetzt.

Bereits seit 2010 sind die IRGC zudem unter dem Sanktionsregime im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen (insb. Verordnung [EU] 267/2012 des Rates) gelistet.

Als Rechtsfolge der Sanktionen sind Vermögenswerte der Organisation innerhalb der EU eingefroren und es ist im Rahmen des sogenannten Bereitstellungsverbots nicht erlaubt, den IRGC Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Zu weiteren Maßnahmen gegen Personen und Entitäten, die mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen, stimmt sich die Bundesregierung eng mit ihren Partnern ab.

Die Bundespolizei setzt zur Erhöhung des Grenzschutzes auf einen ganzheitlichen Ansatz. Technische Maßnahmen sind integraler Bestandteil einer umfassenden Grenzmanagementstrategie und stehen im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Außengrenzen.

Auf europäischer Ebene wird der Grenzschutz insbesondere im Rahmen der sogenannten Smart Borders-Agenda kontinuierlich weiterentwickelt. So ist im Oktober 2025 das Entry-Exit-System (EES) in den stufenweisen Betrieb gegangen. Dieses ermöglicht die Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen für Kurzaufenthalte unter Nutzung alphanumerischer und biometrischer Daten und trägt damit unter anderem zur Bekämpfung von Identitätsbetrug bei.

Im weiteren Verlauf ist die Inbetriebnahme des European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) vorgesehen, mit dem visumbefreite Drittstaatsangehörige vor ihrer Einreise einer sicherheitsbezogenen Vorabprüfung unterzogen werden.

Die Bundespolizei nutzt zudem technische Systeme zur Unterstützung und Automatisierung von Grenzkontrollprozessen, darunter Self- Service-Systeme (SSS) sowie automatisierte Grenzkontrollanlagen (Easy- PASS), die derzeit modernisiert werden.

In Umsetzung europäischen Rechts werden Fluggastdaten auf Grundlage von § 31a des Bundespolizeigesetzes seitens der Bundespolizei für bestimmte grenzpolizeilich relevante Flugverbindungen für die Einreise über die deutschen Schengen-Außengrenzen bei den Luftverkehrsunternehmen angefordert. Künftig werden mit Geltung der Verordnung (EU) 2025/12 diese Fluggastdaten von den Fluggesellschaften bei sämtlichen Flügen in die Union mithilfe automatisierter Verfahren erfasst und über einen bei eu-LISA zentralisierten Router an die Grenzbehörde übermittelt. Die technischen Systeme der Bundespolizei werden entsprechend angepasst.

Die Bundespolizei setzt im Rahmen einer Pilotierung Unmanned Aircraft Systems (UAS) zur Unterstützung der allgemeinen Aufgabenwahrnehmung – einschließlich der grenzpolizeilichen Aufgaben – als ergänzendes Führungs- und Einsatzmittel ein. Über den künftigen Einsatz von UAS wird auf Grundlage der Ergebnisse der Pilotierung entschieden. Insgesamt führt die Weiterentwicklung der europäischen Großsysteme zu einer fortlaufenden Modernisierung und Anpassung der technischen Grenzkontrollinfrastruktur, die durch die Bundespolizei kontinuierlich umgesetzt wird.

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Kurden 1,4 %  6,4 %

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 (verbundene Rechtssache C-758/24 und C-759/24, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 6. Oktober 2025 unter C2025/5197) können sichere Herkunftsstaaten unter der geltenden Asylverfahrensrichtlinie nicht unter Ausnahmen für Personengruppen bestimmt werden.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten fortbestehen, wird dieser Maßstab durch die Bundesregierung angewandt. Hierzu beobachten das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Lage in den sicheren Herkunftsstaaten fortlaufend. Sowohl Ghana als auch Senegal sind wichtige Partnerstaaten Deutschlands in Westafrika. Die Bundesregierung führt daher mit den Regierungen beider Länder einen fortlaufenden Dialog, bei dem sie auch Menschenrechtsfragen anspricht.

Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. März 2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.366 Personen zurückgewiesen. Die erbetene staatenspezifische Differenzierung ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können.

Die Bundesregierung äußert sich zu von Einzelpersonen getätigten Aussagen nicht.

Sonstige Auskünfte zu der in Ihrer Frage genannten Person können aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gezogen werden könnten, die im Hinblick auf dessen künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV hier offenlegen. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt.

Erschwerend kommt im vorliegenden Fall zusätzlich hinzu, dass den Informationsansprüchen des Parlaments Grundrechte Dritter entgegenstehen, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. So steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) der Bekanntgabe entgegen. Im vorliegenden Fall würden durch eine Beantwortung sensible Informationen über diese Personen herausgegeben werden. Das Recht der fragegegenständlichen Person auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen und personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG). Eine Auskunft ist daher unzulässig und muss vorliegend unterbleiben. Die vorgenommene Abwägung gilt für den Fall sowohl einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft.

Der Bundesregierung sind keine staatlich geförderten Bundesprogramme unter dem Schlagwort „gegen Rechts“ bekannt. Soweit innerhalb der Programmförderung staatlicher Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention Projektförderungen an zivilgesellschaftliche Initiativen ausgereicht werden, ist sichergestellt, dass die mit der Förderung verbundene Arbeit dieser Initiativen ihren Schwerpunkt in der Demokratieförderung und der Bekämpfung des politischen Extremismus haben. Die Voraussetzungen für eine Förderung sind den geltenden Richtlinien zu entnehmen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 78 der Abgeordneten Ricarda Lang auf Bundestagsdrucksache 21/2486 verwiesen. Daten zu Ermittlungsverfahren aus darüber hinausgehenden Zeiträumen liegen der Bundesregierung nicht vor. Ergänzend hierzu verweist die Bundesregierung auf die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes. Der vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistische Bericht Strafverfolgung listet die rechtskräftigen Ab- und Verurteilungen eines Berichtsjahres auf, differenziert nach dem schwersten Tatbestand, der der Entscheidung zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus werden auch die verhängten Sanktionen in differenzierter Form (gruppiert nach Höhe der Strafe) ausgewiesen. Die Statistiken für die Jahre 2021 bis 2024, aktuellere Daten liegen noch nicht vor, sind unter folgendem Link zu finden: www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/_inhalt.html#_ac61be11q.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird mit Anwendbarkeit ab dem 12. Juni 2026 die Grundlage für eine bessere Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration innerhalb der Europäischen Union sein und dabei Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen haben. Da die Rechtsakte der GEAS-Reform bisher noch nicht angewendet werden, sind Aussagen zur konkreten Wirkung in einzelnen Regionen noch nicht möglich.

Die Antwort steht bei Frage 38 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 37 und 38 werden zusammen beantwortet.

Die Einsatzmaßnahmen erfolgten im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen gegen eine Gruppierung, die kriminelle Netzwerke mit nautischem Material belieferte, um Seewegschleusungen nach Großbritannien durchzuführen. Sie sind das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich mit Unterstützung von Europol und der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Im Zuge der Ermittlungen nahmen die Behörden Belgiens, Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande bislang insgesamt 17 Personen fest, die mit dem kriminellen Netzwerk in Verbindung standen und Transportfahrten übernahmen. Im Rahmen der durchgeführten Einsatzmaßnahmen wurden in Deutschland vier syrische Staatsangehörige als mutmaßliche Organisatoren festgenommen.

Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen weiterhin laufender Ermittlungsverfahren unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaften der Länder. Hinsichtlich weiterer Fragestellungen wird aus den vorgenannten Gründen an die sachleitenden Staatsanwaltschaften in Essen und Düsseldorf sowie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm verwiesen.

Kriminelle Gruppierungen arbeiten auch grenzüberschreitend zusammen und schaffen durch die Bereitstellung von nautischem Material die logistischen Voraussetzungen für Seewegschleusungen von Frankreich nach Großbritannien. Im Allgemeinen erfolgt die Finanzierung der Schleusernetzwerke durch kriminelle Erträge aus Vortaten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Finanzierung der in der Frage angesprochenen Organisationen vor.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Delikte von der Summe der Tatverdächtigen abweichen.

Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Für das Tatdatum 8. März 2026 sind mit Abfragedatum 2. April 2026 in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA keine Straftaten gespeichert. Aus dem engen Zeitfenster zwischen Tatzeit und Abfragedatum ergibt sich für den KPMD-PMK eine nur bedingte Auskunftsfähigkeit. Meldungen bezüglich politisch motivierter Straftaten erfolgen üblicherweise mit einem gewissen zeitlichen Verzug.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, einen der in § 4 Absatz 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Bestrebungen sind gekennzeichnet durch ein aktives Vorgehen zur Realisierung ihrer Ziele. Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht hier nicht aus, wenn sie nicht darüber hinaus mit Aktivitäten zu deren Beseitigung verbunden ist (so BVerfGE 162, 1 – Rn. 185).

Das bloße Goutieren einer Äußerung stellt daher keine Bestrebung i. S. d. §§ 3 und 4 BVerfSchG dar.

Die Anzahl der in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils erfolgten Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Für das Berichtsjahr 2025 liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse vor. Die Einbürgerungsstatistik 2025 wird durch das Statistische Bundesamt voraussichtlich Anfang Juni 2026 veröffentlicht.

Die Bundesregierung bezieht sich bei statistischen Aussagen zur Entwicklung der Fall- und Tatverdächtigenzahlen zur Gewalt auf die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht hierzu umfangreiche Informationen auf seiner Internetseite.

Mit dem seit 2024 jährlich erscheinenden Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ stehen zudem Informationen zur Fallgruppe „Digitale Gewalt“ zur Verfügung, die ebenfalls auf der Internetseite des BKA veröffentlicht sind.

Im Zeitraum 2015 bis 2025 wurden insgesamt 73.148 Aufnahmebescheide an deutsche Volkszugehörige aus der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) erteilt. Eine Aufschlüsselung der erteilten Aufnahmebescheide des Bundesverwaltungsamtes (BVA) nach Herkunftsstaaten ist aus technischen Gründen leider nicht möglich. Den Statistiken des Registrierungsverfahrens der letzten Jahre kann jedoch entnommen werden, dass die Hauptherkunftsländer Russland (ca. 50 Prozent), Kasachstan (ca. 38 Prozent) und Ukraine (ca. 7 Prozent) sind.

Tabelle: Erteilte Aufnahmebescheide (2015 bis 2025)

Die Statistiken des BVA zum Bereich Spätaussiedler sind im Internet öffentlich einsehbar: www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Migration-Integration/Spaetaussiedler/Statistik/Statistik_node.html.

Eine seriöse Prognose hinsichtlich der Entwicklung der Erteilung von Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler kann nicht erstellt werden. Die Anzahl der zu erteilenden Aufnahmebescheide hängt davon ab, wie viele Aufnahmeanträge gestellt werden, ob diese mit beweiskräftigen Dokumenten zu Abstammung und Bekenntnis versehen sind, ob die geltend gemachten Sprachkenntnisse nachgewiesen werden können und insbesondere wie das Reaktionsverhalten der Antragsteller auf Nachfragen des BVA ausfällt.

Hierdurch kommt es zu sehr individuellen Bearbeitungszeiten, die maßgeblich vom Reaktionsverhalten der Antragsteller abhängen. Diese Umstände werden zusätzlich durch die volatile Lage in den kriegsbeteiligten Staaten beeinflusst. Wie der Tabelle aus der Antwort zu Frage 45 entnommen werden kann, wäre auch in der Vergangenheit eine seriöse Prognose für die letzten Jahre nicht möglich gewesen, da die Anzahl der erteilen Aufnahmebescheide teilweise sehr starken Schwankungen unterlag. Wahrscheinlich wird jedoch die Anzahl der erteilten Aufnahmebescheide aufgrund der rückläufigen Antragszahlen zukünftig geringer ausfallen.

Die Bundesregierung hat im Zeitraum der letzten zehn Jahre für die vor Ort durchgeführten und geplanten Projekte im Zusammenhang mit den deutschen Minderheiten auf dem Gebiet der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) folgende Mittel bereitgestellt:

Migrationspartnerschaften sind auf eine langfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten ausgerichtet. Das deutschkenianische Migrations- und Mobilitätsabkommen stellt einen wichtigen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen dar. Besondere Bedeutung kommt dabei der Gemeinsamen Steuerungsgruppe mit dem jeweiligen Partner zu, die zuletzt am 26. August 2025 getagt hat. Aufgabe dieser Steuerungsgruppen ist es, die Umsetzung der Vereinbarungen in den festgelegten Handlungsfeldern durch konkrete Maßnahmen voranzutreiben und weiterzuentwickeln.

Vom 18. Oktober 2024 bis zum 31. März 2026 wurden von der Botschaft Nairobi 99 nationale Visa nach §§ 18a und 18b (Fachkräfte mit Berufs- bzw. akademischer Ausbildung) und 18g (Blaue Karte EU) des Aufenthaltsgesetzes erteilt. Berücksichtigt man auch § 19c des Aufenthaltsgesetzes (Erwerbstätigkeit unabhängig von der Qualifikation, ohne Forscher nach § 5 der Beschäftigungsverordnung [BeschV]), kamen im o. g. Zeitraum 442 nationale Visa hinzu. Zudem wurden im o. g. Zeitraum 219 nationale Visa nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes (Chancenkarte) und 50 nationale Visa an Forscher (§§ 18d sowie 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 5 BeschV) erteilt. Es ist statistisch aus der Zahl der erteilten Visa nicht ermittelbar, ob die Visumantragstellung durch das Abkommen bzw. damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen motiviert war. Die Visastatistik erlaubt auch keine Aufschlüsselung nach dem im Visaantrag angegebenen Ziel-Bundesland.

Der Bund (das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – BBK) hat in diesem Jahr bislang vier Krankentransportwagen Typ B für den Zivilschutz (KTW Typ B ZS) an Brandenburg übergeben. Auf Grundlage der aktuellen Planungen ist die Übergabe folgender weiterer Fahrzeuge an Brandenburg beabsichtigt:

Hierbei ist zu beachten, dass die Planungen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen und mangelfreien Anlieferung der Fahrzeuge durch die Industrie stehen. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen oder Mangelbeseitigungsmaßnahmen erforderlich sein, kann es zu Verzögerungen bei den Fahrzeugübergaben kommen.

Bevölkerungsschutz ist ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu steuert der Bund im Rahmen des „Pakts für den Bevölkerungsschutz“ 10 Mrd. Euro bis 2029 bei. Mit den aufgewachsenen Haushaltsmitteln investiert die Bundesregierung insbesondere in Ausrüstung, Technik, Aus- und Fortbildung. Die Ergänzende Ausstattung wird u. a. durch Hunderte neu zu beschaffende Fahrzeuge mit Spezialausrüstung des ergänzenden Katastrophenschutzes und Messtechnik für Gefahrenstoffe aller Art gestärkt.

Mithilfe der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung wird die Aus- und Fortbildung im Krisenmanagement ausgebaut, sodass Entscheidungsträger flächendeckend und über föderale Ebenen hinaus über das gleiche Wissen verfügen, um komplexe Krisen zu bewältigen.

Die Warnung der Bevölkerung wird in notwendigem Umfang weiter gestärkt und langfristig auf einem hohen technologischen Niveau gehalten. Es wird weiter in das Modulare Warnsystem (MoWaS), in die NINA- WarnApp, in Cell Broadcast sowie in den Ausbau des Sirenennetzes investiert.

Die Stärkung der Resilienz der Bevölkerung wird durch Ausbildungen der Bevölkerung in erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH) verbessert. Die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften (PUK) ist mit einem Förderprogramm in Planung, das zum 1. Januar 2027 startet. Ergänzend stärken wir das Ehrenamt, u. a. durch Imagekampagnen und Förderpreise, denn die freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort sind es, die den Bevölkerungsschutz maßgeblich leisten.

Kampagnen für den Selbstschutz stellen sicher, dass Empfehlungen zur Notfallvorsorge und zum Verhalten in Krisensituationen so an die Bevölkerung weitergegeben werden, dass die Menschen flächendeckend und in ihren jeweiligen Lebenssituationen erreicht und angesprochen werden.

Zur Verbesserung der Trinkwassernotversorgung werden zusätzliche mobile Wassertransportkapazitäten geschaffen, die Funktionsfähigkeit vorhandener Trinkwassernotbrunnen sichergestellt und bei Bedarf auch neue Bohrungen vorgenommen. Der Staat muss auch im Ernstfall handlungsfähig bleiben. Dafür stärken wir eine geschützte Kommunikation der Behörden untereinander, entwickeln ein gemeinsames Lagebild und stärken eine gemeinsame Vorbereitung von Bund und Ländern für Krisenlagen, eine Nationale Reserve für Notstrom und eine Trinkwassernotversorgung.

Auch das Technische Hilfswerk (THW) als operative Bundesbehörde im Bevölkerungsschutz wird im Bereich Liegenschaften, bei der Ausstattung für seine Einsatzleistungen vor Ort sowie in der Aus- und Fortbildung deutlich gestärkt. Maßnahmen zu u. a. Förderung des ehrenamtlichen Engagements, zur Steigerung der Resilienz gegenüber dem Ausfall kritischer Infrastrukturen und der Ausbau der Logistikzentren von vier auf acht sind seitens des THW bereits angestoßen und in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Soweit die GEAS-Umsetzung in die Zuständigkeit der Länder fällt, liegt auch die Finanzierungsverantwortung bei diesen. Neben seinen eigenen Rechtsverpflichtungen flankiert der Bund die Umsetzung im Rahmen bestehender Programme durch Haushaltsmittel. Diese stehen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung durch den Haushaltsgesetzgeber. Eine Bezifferung der speziell auf das Land Hessen und seine Kommunen entfallenden Kosten für die GEAS-Umsetzung ist dem Bund nicht möglich. Die Umsetzung der im Zuständigkeitsbereich der Länder liegenden neuen Verfahren und Prozesse der GEAS-Reform wird dort in eigener Verantwortung vorgenommen.

Die Bundesregierung wird die Aufnahmebedingungen weiterhin nach internationalem, europäischem und nationalem Recht anwenden.

Die von der internationalen Wahlbeobachtermission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates geschilderten Unregelmäßigkeiten und Berichte über gewaltsame Vorfälle im Umfeld der Kommunalwahlen in zehn serbischen Gemeinden am 29. März 2026, auch gegen Wahlbeobachter, hat die Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen (vgl.: www.coe.int/en/web/congress/-/elections-in-10-municipalities-of-serbia-violence-free-elections-and-even-playing-fieldare-essential-to-build-trust-congress-observers-say). Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses nehmen demokratische und rechtsstaatliche Kriterien eine zentrale Rolle ein. Sie sind Teil der sogenannten „Fundamentals“ in Cluster 1, die insgesamt die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses bestimmen.

Vor diesem Hintergrund misst die Bundesregierung der umfassenden, und unabhängigen Aufarbeitung der berichteten Vorfälle große Bedeutung bei und erwartet, dass die zuständigen serbischen Stellen geeignete Maßnahmen ergreifen, um faire und freie Wahlen vollumfänglich sicherzustellen.

Die Bundesregierung fördert Projekte zur digitalen Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern. Zu weiteren Maßnahmen im Sinne der Fragestellung befindet die Bundesregierung derzeit in laufenden Abstimmungsprozessen.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/5159. Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 ist somit weiterhin gültig.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/5159.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/5159.

Die Bundesregierung nimmt die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis und beobachtet die Entwicklung der Lage in Kuba weiterhin aufmerksam. Die Bundesregierung hat keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

Die völkerrechtliche Einordnung außenpolitischer Vorgänge wird innerhalb der Bundesregierung durch das federführende Auswärtige Amt vorgenommen und im Ressortkreis abgestimmt.

Die Bundesregierung hat die israelische Regierung wiederholt klar dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen und sich an geltendes Völkerrecht zu halten, zuletzt im Februar 2026 anlässlich jüngster Beschlüsse zur Ausweitung der israelischen Kontrolle im Westjordanland. Sie lehnt sowohl eine formale als auch eine durch Siedlungsausbau und andere Maßnahmen herbeigeführte De-facto-Annexion von Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 strikt ab.

Die Bundesregierung hat in der EU ihre Unterstützung für die Sanktionierung gewalttätiger Siedler zum Ausdruck gebracht und ist im Rahmen der EU konstruktiv an der Debatte über weitere geeignete Maßnahmen beteiligt.

Die Beratungen des Rates unterliegen nach Artikel 6 der Geschäftsordnung des Rates der Geheimhaltungspflicht. Die Bundesregierung hat, wie fast alle anderen Mitgliedstaaten auch, eine Unterminierung der Funktionsweise der EU-Institutionen durch Missachtung der Geheimhaltungspflicht im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) deutlich kritisiert und Aufklärung des schwerwiegenden Vorwurfs gefordert. Über etwaige zu ergreifende Maßnahmen stimmt die Bundesregierung sich eng mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat ab.

Medienberichte im Sinne der Fragestellung hat die Bundesregierung ebenso zur Kenntnis genommen wie den Zwischenbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE vom 27. März 2026 über seine Wahlbeobachtungsmission in Ungarn, in dem ausländische Einflussnahme als einer der zentralen Aspekte im Wahlkampf genannt wird.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Person, die Gegenstand der von Ihnen genannten Pressemeldung ist, Mitarbeiterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (dies ist auch die Grundlage für ihre Mitwirkung an der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Ungarn).

Der Bundesregierung sind die Vorwürfe des Vorsitzenden der tschechischen Partei Svobodní, Libor Vondráček, bekannt.

Die staatliche Förderung der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland richtet sich nach den Grundsätzen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG), das u. a. fordert, dass die jeweilige politische Stiftung in einer Gesamtschau die Gewähr bietet, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) und den Gedanken der Völkerverständigung einzutreten. Spiegelbildlich hierzu ist auch bei der Prüfung, ob gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 StiftFinG die Voraussetzungen der Förderung nach Beginn der Förderung entfallen sind, eine Gesamtschau vorzunehmen, in deren Rahmen grundsätzlich alle relevanten Tatsachen zu berücksichtigen sind, ggf. auch Sachverhalte mit Auslandsbezug.

Die Dienstreisen im Sinne der Fragestellung sind noch nicht vollständig abgerechnet, sodass die Gesamtkosten für die Teilnahme an den Veranstaltungen noch nicht berechnet werden können. Die Abrechnung aller Reisen hängt auch vom Eingang ausstehender Rechnungen ab.

Die Bundesregierung verweist auf die Stimmerklärung Deutschlands in der VN-Generalversammlung am 31. März 2026 (abrufbar unter: https://newyork-un.diplo.de/un-en/2762644-2762644).

Die Kosten im Sinne der Fragestellung wurden noch nicht vollständig abgerechnet. Eine vollständige Übersicht der Ausgaben liegt damit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Die Bundesregierung legt den Begriff des Genozids (Völkermord) entsprechend dem geltenden Völkerrecht aus. Maßgeblich ist insbesondere die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die rechtliche Bewertung konkreter Sachverhalte als Genozid in erster Linie zuständigen internationalen Gerichten, insbesondere dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof, obliegt.

Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung gemeinsam mit internationalen Partnern am 3. März 2025 in einer Intervention im Verfahren „Gambia gegen Myanmar“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) dargelegt, die auf der Website des IGH öffentlich einsehbar ist (abrufbar unter: www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/178/178-20250303-wri-01-00-en.pdf). Die in der Intervention getätigten Aussagen stehen für sich und gelten fort, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Im Verfahren „Südafrika gegen Israel“ vor dem Internationalen Gerichtshof ist die Frist zur Einreichung von Interventionserklärungen am 12. März 2026 abgelaufen. Deutschland hat von der Möglichkeit einer Intervention keinen Gebrauch gemacht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Mit Blick auf beide Verfahren liegt es am IGH, über die von den klagenden Staaten vorgetragenen Vorwürfe im Lichte des jeweiligen konkreten Falls zu entscheiden.

Die Bundesregierung hat sich zur Lage im Nahen und Mittleren Osten und ihrer Position bei verschiedenen Anlässen auch öffentlich eingelassen und verweist diesbezüglich unter anderem auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. März 2026 (abrufbar unter: https://dip.bundestag.de/plenarprotokoll/protokoll-der-64-sitzung-des-21-deutschen-bundestages/5776). Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche.

Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Desiree Becker auf Bundestagsdrucksache 21/4848.

Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul besuchte im November 2025 nicht Abuja; gleichwohl fand am 4. November 2025 ein Besuch des damaligen nigerianischen Außenministers Yussuf Tuggar in Berlin mit gemeinsamer Pressekonferenz der Außenminister statt, auf die auch in der Fragestellung Bezug genommen wird.

Der Schutz von religiösen Gruppen und der Religionsfreiheit ist in der Verfassung der Bundesrepublik Nigeria verankert. Die Bundesregierung verfolgt die Lage der Christen in Nigeria aufmerksam. Die Ursachen terroristischer und krimineller Angriffe in Nigeria, deren Opfer oftmals Angehörige verschiedener Religionsgruppen sind, sind vielfältig und komplex. Die Bundesregierung pflegt mit Nigeria einen vertrauensvollen Dialog zu diesen Herausforderungen und leistet in den von Gewalt besonders betroffenen Regionen mit Stabilisierungsmaßnahmen Unterstützung, z. B. in der Tschadseeregion im Nordosten sowie auch im Nordwesten Nigerias.

Die Bundesregierung verweist auf die öffentlichen Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung im Rahmen des Besuchs des syrischen Präsidenten in Deutschland am 30. März 2026.

Das deutsch-dänische Grenzgremium ist seit der ersten Sitzung im Dezember 2024 zweimal zusammengetreten, am 21. Mai 2025 in Kopenhagen und am 9. Dezember 2025 in Flensburg; die nächste Sitzung ist für den 19. Mai in Berlin geplant. Die Sitzungen dienen jeweils dem Abgleich des Fortschritts bei der Bearbeitung einzelner Mobilitätshindernisse sowie der Arbeitsplanung für neue Fälle, die über die Webseite des Regionskontors gemeldet werden können.

Bei einzelnen Mobilitätshindernissen konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden, so z. B. bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Kindergeldangelegenheiten oder der Anerkennung von Ausbildungen für Erzieher und Altenpfleger.

Die Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zum Deutsch- Tschechischen Zukunftsfonds; das Auswärtige Amt wird sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen entsprechend für eine angemessene Zustiftung einsetzen.

Singapur ist aufgrund seiner konstruktiven und stabilisierenden Rolle in der Region, seines klaren Bekenntnisses zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zum Völkerrecht und Multilateralismus sowie zu der seit 2024 bestehenden strategischen Partnerschaft mit Deutschland ein Schlüsselpartner für Deutschland.

Die Bundesregierung trifft Rüstungsexportentscheidungen im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und rechtlicher sowie politischer Vorgaben, einschließlich der in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zur Beachtung der Menschenrechte enthaltenen Vorgaben.

Die im „Readiness 2030“-Plan der Europäischen Kommission genannte Zahl von 800 Mrd. Euro setzt sich zusammen aus den 150 Mrd. Euro des EU-Verteidigungsfinanzierungsinstruments SAFE und bis zu 650 Mrd. Euro an zusätzlichen nationalen Ausgaben für Verteidigung. Deutschland wird selbst keine SAFE-Darlehen aufnehmen, steht aber für gemeinsame Beschaffungen zur Verfügung. Für den Heimatschutz in Deutschland sind keine Maßnahmen aus dem „Readiness 2030“-Plan der Europäischen Union geplant.

Der Mitflug erfolgte ausschließlich für den Streckenabschnitt Berlin– Tokio.

Die Rechnung wurde auf Grundlage marktüblicher Preise gestellt (Kostensatz 100 Prozent). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 des Abgeordneten Ali Al-Dailami auf Bundestagsdrucksache 20/1918 verwiesen.

Es wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt.

Deutschland und Frankreich haben zum Projekt FCAS eine Mediation bis Ende April 2026 vereinbart. Diese Mediation dauert aktuell an.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage enthält Angaben zu der Anzahl der Verträge, die über das US-Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden.

2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.3 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage enthält Angaben zu der Anzahl der Verträge, die über das US-Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Die Beantwortung Ihrer Frage würde eine manuelle Auswertung und Aufbereitung der eingepflegten Datensätze aller laufenden Verträge im Rahmen des Foreign- 3 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Military-Sales-Programms mit den Vereinigten Staaten von Amerika erfordern. Dies würde die zur Beantwortung von Schriftliche Fragen zur Verfügung stehende Zeit deutlich übersteigen.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragestellungen.

Die sich im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) ergebenden sanitätsdienstlichen Bedarfe umfassen Kapazitäten, die durch die Bundewehrkrankenhäuser nicht alleine sichergestellt werden können und daher nur als gesamtstaatliche Aufgabe zu bewältigen sein werden. Unter anderem zur Regelung von Steuerungsmechanismen für die Verteilung von Patientinnen und Patienten bedarf es eines gesetzlichen Rahmens. Dieser wird in Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit unter anderem mit Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung erarbeitet.

Im Jahr 2025 wurden auf Grundlage von § 58c des Soldatengesetzes etwa 641.000 Personen angeschrieben. Die Ausgaben beliefen sich inklusive Druck, Material und Versand auf rund 640.000 Euro. Für das erste Quartal 2026 liegen noch keine abschließenden Kosten für den Versand der Anschreiben gemäß § 15a des Wehrpflichtgesetzes vor. Mit Stand zum 27. März 2026 wurden insgesamt 145.588 Anschreiben versandt.

Die Bundesregierung legt keine Lead-Nations fest. Die 14 Koordinationsgruppen der neun priorisierten Fähigkeitsbereiche werden durch mindestens einen Mitgliedstaat geführt.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23 bis 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3736 verwiesen.

Der in Rede stehende Sachverhalt zum „Tag der Bundeswehr“ 2025 wurde umfassend aufgearbeitet und das am Standort Diez beteiligte Personal wurde einbezogen. Die bestehenden Vorgaben und die Erfahrungen aus dem Jahr 2025 werden in die Planung, Vorbereitung und Durchführung künftiger Veranstaltungen implementiert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen.

Die Bundesregierung kommentiert Medienberichterstattungen grundsätzlich nicht.

Im Übrigen wird auf die Regierungspressekonferenz vom 27. März 2026 verwiesen, in der der Regierungssprecher und der Sprecher des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ausführen, dass der Bundesregierung keine Hinweise vorliegen, dass die zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel im Rahmen des PURL- Mechanismus anderweitig verwendet werden sollen.

Der Bundesregierung sind unspezifizierte Reklamationen im Sinne der Fragestellung nicht bekannt.

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 48 ist eine Reaktion auf die Angriffe des Iran auf die Golfstaaten, sie dient der erleichterten und beschleunigten Lieferung von Rüstungsgütern in die Golfregion, die zur Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft und zur See dienen. Sie ist befristet, gilt nur für bestimmte Rüstungsgüter und Verwendungszwecke sowie nur für bestimmte Länder und Endverwender.

Die Allgemeine Genehmigung steht damit im Einklang mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Den parlamentarischen Auskunftsrechten wird durch Meldeauflagen der Unternehmen zur Erhebung von Daten über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Rechnung getragen.

Bislang galt für die Ukraine bereits ein beschleunigtes Einzelgenehmigungsverfahren, das für einen einzelnen Staat gut funktioniert hat. Durch die Einführung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 werden Ausfuhrvorgänge in gleich mehrere Staaten beschleunigt, sodass die Aufnahme der Ukraine folgerichtig war und zeigt, dass die Unterstützung der Ukraine weiterhin oberste Priorität genießt.

Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Dabei verfolgt sie das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Dort, wo diese Ausgewogenheit zulasten der Wirtschaftsleistung nicht gegeben ist, werden Anpassungen geprüft, wie z. B. im Rahmen der EU-Flottenregulierung bei Autos. Hierauf weist Bundesministerin Katherina Reiche in öffentlichen Statements hin.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets enthält entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1788 Regelungen zu Verteilernetzentwicklungsplänen, um zukünftig eine bedarfsbasierte Planung der Gasverteilernetze zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht keine Pflicht zur Stilllegung oder zum Rückbau von Gasnetzen vor. Er regelt mit den Verteilernetzentwicklungsplänen ein geordnetes Verfahren für die Netzplanung auf regionaler und lokaler Ebene, das langfristig Planungs- und Rechtssicherheit für die kommunalen Akteure und für die Verbraucher schafft. Sollte die Gasnachfrage in den Kommunen oder Regionen in Zukunft stark sinken, können Gasleitungen perspektivisch umgenutzt (beispielsweise für Wasserstoff oder andere Nutzungen) oder – soweit sie nicht anders nutzbar sind – auch stillgelegt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Energieversorgung für die betroffenen Verbraucher durchgängig voraussehbar, transparent, planbar, sicher und bezahlbar bleibt. Die kommunale Wärmeplanung bleibt ein zentrales strategisches Instrument, das Kommunen, Bürgern und Unternehmen sowie Betreibern von Energieinfrastruktur wichtige Orientierung über die künftige Wärmeversorgung gibt. In der Wärmeplanung wird ermittelt, welche Wärmeversorgungsarten sich langfristig für die lokale Versorgung am besten eignen. Die Eignung unterschiedlicher Wärmeversorgungsarten – zum Beispiel eines Wärmenetzes – verändert sich durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz nicht.

Nach dem Regelungsentwurf in § 18 Absatz 1 Satz 5 (neu) EnWG-E im Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas-und- Wasserstoffbinnenmarktpakets ist der Netzbetreiber nicht berechtigt, vom Anschlussnehmer eine Erstattung von Kosten für Maßnahmen für die vorläufige oder dauerhafte Außerbetriebnahme von Hausanschlüssen zu verlangen. Durch diese Regelung wird die notwendige Kostenminimierung angereizt, weil der Netzbetreiber derjenige ist, der ein kosteneffizientes Vorgehen sicherstellen kann und muss (zum Beispiel nach dem sog. Schweizer Modell, wonach einzelne Hausanschlüsse zunächst nur außer Betrieb genommen werden und erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Stilllegung des gesamten Straßenzugs an nur einer Stelle erfolgt). Der Netzbetreiber kann die Kosten für ein effizientes Vorgehen bei der Stilllegung entsprechend über die Gasnetzentgelte umlegen. Das geht auch nicht ausschließlich zulasten der Netznutzer, die perspektivisch zuletzt vom Netz getrennt werden, weil die Bundesnetzagentur die Bildung von Rückstellungen für die Stilllegungskosten bereits jetzt ermöglicht. Damit können auch die künftigen Stilllegungskosten schon jetzt in die Gasnetzentgelte einfließen und auf breitere Schultern verteilt werden. Der überwiegende Teil der Gasnetzbetreiber stellt nach hiesigen Informationen im Übrigen bei Stilllegung eines Hausanschlusses dem Anschlussnehmer derzeit auch keine Kosten in Rechnung, sodass diese Kosten bereits heute nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur in die Gasnetzentgelte einfließen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor, da es hierzu keine Berichtspflichten gibt und im Übrigen die Genehmigung der Windenergieanlagen in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesbörden liegt.

Im Jahr 2024 belief sich der mit Erneuerbare-Energien-Anlagen durchgeführte Redispatch im Bundesland Bayern auf 1.017 Gigawattstunden. Davon entfielen 99 Prozent auf die Netzgebiete der Bayernwerk Netz GmbH (611 Gigawattstunden) und der N-ERGIE Netz GmbH (395 Gigawattstunden).

Im Jahr 2024 machten Abregelungen erneuerbarer Energien durchschnittlich 3,5 Prozent der gesamten erneuerbaren Stromerzeugung in Deutschland aus, wobei erhebliche Unterschiede auf Ebene einzelner Netzgebiete, Umspannwerke oder Leitungsabschnitte bestehen. Der Bundesregierung liegt aktuell keine Aufschlüsselung über die Höhe der Abregelungsquote auf Ebene einzelner Netzgebiete vor.

Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Versorgungslage in Deutschland. Eine Änderung der Warnstufe erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung vorliegen. Genauere Ausführungen finden Sie im Notfallplan Gas der Bundesrepublik Deutschland (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.html).

Die aktuelle Lage im Nahen Osten führt zu volatiler Preisdynamik an den Öl- und Gasmärkten. Trotz einer sicheren Versorgungslage sind in Abhängigkeit von der Dauer der De-facto-Blockade der Straße von Hormus weiterhin Preiseffekte auf dem globalen Gas- und Ölmarkt zu erwarten.

Die Weltmarktpreise für Rohöl sind deutlich gestiegen (Stand: 7. April 2026 10.00 Uhr Brent 111 US-Dollar/Barrel, Juni Future, West Texas Intermediate (WTI) 115 US-Dollar/Barrel, Mai Future). Zum Vergleich die Ölnotierung (Brent) schwankten am 27. Februar 2026 zwischen 70,69 US-Dollar/Barrel und 72,87 US-Dollar/Barrel.

Der Gaspreis am Title Transfer Facility (TTF) ist von ca. 32 Euro Euro/ Megawattstunde am 27. Februar 2026 auf ca. 51 Euro/Megawattstunde am 7. April 2026 9:00 Uhr gestiegen (+61 Prozent). Zum Vergleich im Winter 2024/25 lag der Gaspreis bei bis zu 59 Euro/Megawattstunde, während der Gaskrise 2022 stieg der Gaspreis auf über 300 Euro/ Megawattstunde. Die aktuellen Marktpreise wirken sich aber nicht 1:1 auf die Endkunden aus, da diese in der Regel über länger laufende Verträge verfügen. Auch geben die Gasversorger die volle Preisdynamik nicht sofort bei Abschluss von neuen Verträgen weiter. Eine belastbare Einschätzung, wie sich die Endkundenpreise weiterentwickeln, ist aufgrund der Unsicherheit und der Dauer des Konflikts nicht möglich.

Die Kraftstoffpreise in Deutschland setzen sich aus folgenden Komponenten zusammen: Steuern und Abgaben (u. a. Energiesteuer, CO2- Abgabe, Mehrwertsteuer), Beschaffungs- und Herstellungskosten (u. a. Ölpreis, Logistikkosten) sowie dem Deckungsbeitrag. Nach Beginn der Militärschläge sind die Benzinpreise bis 6. April 2026 um rd. 40 Cent (E5) bzw. 35 Cent (E10) und die Dieselpreise um 65 Cent gestiegen. Am aktuellen Rand ist eine Seitwärtsbewegung der Preise zu beobachten. So waren Diesel und Benzin gleich hoch wie am Vortag. E5 kostet momentan im Schnitt rund 2,25 Euro, Diesel kostet rd. 2,44 Euro pro Liter, E10 liegt mit 2,19 Euro pro Liter etwas darunter. Im Vergleich zu Mitte Februar betragen die Steigerungen 43 Cent (E5) bzw. 38 Cent (E10) pro Liter Benzin und über 68 Cent pro Liter Diesel. Grundsätzlich haben sich diese Preissteigerungen an den Preisbewegungen der Rotterdamer Produktenbörse orientiert. Ähnlich geschah dies in anderen europäischen Staaten.

Im Rahmen der Koordinierung durch die IEA haben die Mitgliedstaaten am 11. März 2026 einer internationalen Freigabe von 400 Mio. Barrel zugestimmt. Auf Deutschland entfielen dabei 19,51 Mio. Barrel bzw. 2,647 Mio. Tonnen, was einem Anteil von knapp 4,9 Prozent entspricht. Die Bunderegierung hat sich dazu entschlossen, die Mengen in mehreren Chargen anzubieten, um flexibel auf die zukünftige Marktentwicklung reagieren zu können. Im Rahmen der ersten Charge hat sich folgendes Bild ergeben:

Benzin und Heizöl wurden nicht angeboten, da hier aktuell eine Knappheit nicht zu erwarten ist.

Über die zweite Charge der Freigabe im Rahmen der nationalen Verpflichtung aus der von der Internationalen Energieagentur (IEA) koordinierten Freigabeentscheidung wird die Bundesregierung Ende April 2026 entscheiden. Dabei soll die dann vorliegende Versorgungssituation zugrunde gelegt werden. Diese wird im Vorfeld der Freigabe der zweiten Charge mit dem Beratungsgremium der Bundesregierung, dem Krisenversorgungsrat, konsultiert. Ein Vorschlag über die Höhe und die Aufteilung der zweiten Charge wird dann der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zur Entscheidung vorgelegt.

Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine Äußerungen von Vertreterinnen und Vertretern einzelner Unternehmen.

Unabhängig davon gilt: Die Ukraine verteidigt sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Insbesondere die durch eine ausgeprägte Innovationskraft gekennzeichnete ukrainische Drohnentechnik, die sich in der Entwicklung und Anpassung moderner unbemannter Systeme widerspiegelt, leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Deutschland und die Ukraine haben am 16. Februar 2024 eine umfassende bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Diese sieht u. a. einen Ausbau der rüstungsindustriellen Kooperation vor, z. B. durch Partnerschaften und gemeinsame Produktion. Die Bundesregierung steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine.

Im Gegensatz zum Gasbereich gibt es im Mineralölbereich keine vergleichbare „Alarmstufe“ im Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Treten international Mengenknappheiten an Rohöl oder Mineralölprodukten auf oder drohen diese zumindest, kann von der Internationalen Energieagentur (IEA) eine Coordinated Action mit Zustimmung der IEA- Mitgliedstaaten initiiert werden. Im Rahmen einer solchen Coordinated Action werden in Deutschland aus den Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes Mengen an Rohöl und/oder Mineralölprodukten dem Markt zur Verfügung gestellt.

Auf Grundlage des EnSiG könnte die Bundesregierung je nach Schwere der Versorgungsunterbrechung bei Rohöl oder Mineralölprodukten entscheiden, zur Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen Verordnungen zur Nachfragebeschränkung zu erlassen. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings eine entsprechende Krisensituation. Diese liegt derzeit aber nicht vor. Die Bundesregierung wird die Entwicklung jedoch weiter intensiv analysieren. Sie ist vorbereitet und kann auf Veränderungen dieser Lage jederzeit reagieren.

Im Unterschied zum Gasbereich gibt es bei Mineralölkrisen keine „Alarmstufe“ im Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Treten international Mengenknappheiten an Rohöl oder Mineralölprodukten auf oder drohen sie zumindest, kann von der Internationalen Energieagentur (IEA) eine Coordinated Action mit Zustimmung der IEA-Mitgliedstaaten initiiert werden. Im Rahmen dieser Coordinated Action werden in Deutschland aus den Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes Mengen an Rohöl und/oder Mineralölprodukten dem Markt zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung könnte je nach Schwere der Versorgungsunterbrechung bei Rohöl oder Mineralölprodukten auf Grundlage des EnSiG entscheiden, zur Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen Verordnungen zur Nachfragebeschränkung zu erlassen. Dazu könnten auch Fahrbeschränkungen oder Tanklimits gehören. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings eine entsprechende Krisensituation. Diese liegt derzeit aber nicht vor. Die Bundesregierung wird die Entwicklung aber weiter intensiv analysieren. Sie ist vorbereitet und kann auf Veränderungen dieser Lage jederzeit reagieren.

Die Bundesregierung beteiligt sich derzeit an einer von der IEA koordinierten internationalen Freigabe von Reserven an Rohöl und Ölprodukten. Diese Reserven werden den Mitgliedsunternehmen des Erdölbevorratungsverbandes angeboten, um möglichen physischen Knappheiten vorzubeugen. Aktuell ist die Versorgung mit Mineralölprodukten weiterhin gesichert.

Für den Fall einer weiteren Verschärfung der globalen Versorgungslage stehen ebenfalls weiterhin ausreichend Notfallreserven bereit. In der zitierten Meldung geht es ausschließlich um Lieferung aus der Golfregion. Aus der Golfregion erhält die EU jedoch lediglich unter 4 Prozent ihrer Gasimporte. Deutschland bezieht gar kein Gas aus der Region. Aktuell sind die Anlandemengen an deutschen LNG-Terminals hoch. Damit erreichen derzeit ausreichend viele LNG-Importe die deutschen und europäischen Terminals, sodass ausreichend LNG in Europa verfügbar ist, auch wenn das Angebot aufgrund der geopolitischen Lage im Nahen Osten weltweit verknappt ist.

Wie stark sich die Lage im Iran auf den Gasmarkt mittelfristig auswirkt, ist weiter nicht abschätzbar, da unbekannt ist, wann die Lieferungen aus der Region wieder aufgenommen werden können. Sollte der Export von LNG aus der Golfregion dauerhaft unterbrochen bleiben, droht weiterhin keine Gasmangellage in Deutschland oder der EU, allerdings könnten die Preise weiter steigen und ein Bieterwettbewerb zwischen Europa und Asien entstehen. Preissenkend dürfte wirken, dass das weltweite LNG durch zusätzliche Produktion in den USA und Kanada noch dieses Jahr um ca. 10 Prozent (d. h. um ca. 65 Milliarden Kubikmeter oder billion cubic metres – bcm) anwachsen soll.

Am 1. April 2026 betrug der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher ca. 22,3 Prozent und lag damit ca. 6,4 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert von 28,7 Prozent. Aus der Golfregion erhält die EU lediglich ca. 3,8 Prozent ihrer Gasimporte. Deutschland bezieht gar kein Gas aus der Region. Zwar besteht die Möglichkeit von Umlenkungen von ursprünglich für den europäischen Markt bestimmten Lieferungen von Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG), seit Beginn des Krieges wurden jedoch nur 11 für Europa bestimmte Lieferungen nach Asien umgeleitet. Im selben Zeitraum erreichten 120 Lieferungen Europa. Für Deutschland bestimmte Lieferungen wurden bislang nicht umgeleitet. Damit erreichen derzeit ausreichend viele LNG-Importe die deutschen und europäischen Terminals, sodass ausreichend LNG in Europa verfügbar ist, auch wenn das Angebot aufgrund der geopolitischen Lage im Nahen Osten weltweit verknappt ist.

Trotz niedriger Speicherfüllstände und der faktischen Blockade der Straße von Hormus ist die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU derzeit also nicht gefährdet. Das gilt auch für die Speicherbefüllung für den nächsten Winter. Die Einspeichersaison beginnt im April, relevante Einspeicherungen finden oftmals erst ab Mai/Juni statt. Um einen durchschnittlichen Speicherfüllstand von 70 Prozent zu erreichen, ist es für die meisten Speicher ausreichend, wenn sie ab August/September befüllt werden. Bereits am 1. April 2026 waren ca. 71,6 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten für den Winter 2026/27 vermarktet (Vorjahreswert von 52,4 Prozent), sodass es derzeit keine Anzeichen für eine unzureichende Befüllung der Speicher gibt.

Die Mehrkosten der Speicherbefüllung hängen stark von den Termingeschäften der Speicherkunden (Händler, Lieferanten, Versorger) ab. Üblicherweise sichern sich Speicherkunden zum Zeitpunkt der Speicherbuchung am Gasmarkt ab (Gaseinkauf auf Termin für die Einspeicherung im Sommer und Gasverkauf auf Termin zur Ausspeicherung im Winter). Inwieweit die Speicherkunden hiervon Gebrauch gemacht haben, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.

Die Bundesregierung ist sich der Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der genannten Industrien (insbesondere Stahl, Chemie) bewusst. Sie hat hierauf mit spezifischen Formaten und Maßnahmen reagiert und arbeitet mit ganzer Kraft an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, unter anderem mit Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, zum Abbau bürokratischer Belastungen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen. So wurden beispielsweise auf dem Stahlgipfel des Bundeskanzlers im vergangenen Herbst konkrete Maßnahmen mit Blick auf die Stahlindustrie benannt, wie u. a. das handelspolitische Schutzinstrument, welches sich auf europäischer Ebene in der Finalisierung befindet. Mit Blick auf die derzeit ernste Lage der Chemieindustrie wurde jüngst am 26. März 2026 die Chemieagenda vorgestellt. Der Chemieagenda ging ein Arbeitsprozess voraus, an dem Industrie, Gewerkschaften und Bundesländer beteiligt waren. Durch die Verstetigung der Stromsteuerabsenkung für das produzierende Gewerbe auf das EU-Mindestmaß, der Abschaffung der Gasspeicherumlage und dem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für 2026 wurden bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt, um die Energiekosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der energieintensiven Industrie, zu stärken. Derzeit umgesetzt wird zudem ein Paket bestehend aus Strompreiskompensation und Industriestrompreis, dessen Grundlage durch intensive Verhandlungen mit der EU-Kommission im vergangenen Herbst geschaffen wurde und möglichst noch im zweiten Quartal 2026 beihilferechtlich bei der EU- Kommission notifiziert werden soll.

Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten unterstreicht daneben jedoch erneut den Bedarf an Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter zu stärken.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Kosten des Netzengpassmanagements zu begrenzen. Dafür bleibt der Netzausbau eine zentrale Maßnahme. Die Bundesregierung hat deshalb umfangreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus ergriffen, zuletzt Anfang 2026 mit der nationalen Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien- Richtlinie, der sogenannten RED III. Die RED-III-Umsetzung reduziert für neue Stromnetzausbauvorhaben das artenschutz- und umweltverträglichkeitsrechtliche Prüfprogramm und beschleunigt somit die Planungsund Genehmigungsverfahren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet darüber hinaus derzeit Vorschläge, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Synchronisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes zu forcieren, und wird diese in Kürze vorlegen.

Nationale Klimaschutzinitiative

Ausgewertet wurden Zuwendungen mit Bewilligungsdatum ab 1. Januar 2014 (bereinigt um Widerrufe und auflösende Bedingungen). Die Angaben zur Anzahl sind bereinigt um Zuwendungsempfänger, die mehrfach Förderungen erhalten haben. Die Angabe der juristischen Personen umfasst Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Forschungsinstitute und Körperschaften. Für die Verfahren Mini-KWK und Kälte-Klima war mangels Verfügbarkeit von Daten keine Differenzierung nach natürlicher und juristischer Person möglich.

Europäische Klimaschutzinitiative

Ausgewertet wurden die Zuwendungen seit Programmstart 2017. Als Zuwendungsempfänger werden die Durchführungsorganisationen verstanden und somit wurden Organisationen nicht gezählt, die nur Weiterleitungsempfänger sind. Die Angaben zur Anzahl sind bereinigt um Zuwendungsempfänger, die mehrfach Förderungen erhalten haben. Die Angabe der juristischen Personen umfasst Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Forschungsinstitute und Körperschaften. Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) Das Förderprogramm Bundesförderung für effiziente Gebäude wurde am 1. Januar 2021 eingeführt. Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der Förderzusagen insgesamt sowie unterteilt nach den vier erfassten Gruppen im Zeitraum 2021 bis 2025 zu entnehmen.

Die Auswertung umfasst alle Teilprogramme der BEG. Unter die Gruppe „Sonstiges“ fallen unter anderem Kirchen, Verbände, Vereine und gemeinnützige Organisationen. Bei den Angaben ist zu berücksichtigen, dass ein Antragsteller auch mehrere Zuwendungen erhalten kann und daher in der statistischen Auswertung mehrfach gezählt wird. Industrielle Dekarbonisierungsprogramme Ausgewertet wurden Zuwendungen, die aus den Haushaltstiteln 6092 892 01 (Dekarbonisierung der Industrie) und 6092 892 02 (Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion) finanziert wurden. Die ersten Zuwendungen wurden 2021 bewilligt.

Es gab bisher insgesamt 68 Zuwendungsempfänger (bereinigt um Zuwendungsempfänger, die mehrfach Zuwendungen erhalten haben). Dabei handelt es sich ausschließlich um juristische Personen (Unternehmen und Forschungsinstitute).

Inwieweit sich eine längerfristige überwiegende Nichtbefahrbarkeit der Straße von Hormus in einer eindeutigen Entwicklung des Preisniveaus für Kraftstoffe auswirkt, kann aus heutiger Sicht nicht seriös abgeschätzt werden. Die Auswirkungen hängen unter anderem von der Dauer und dem Ausmaß der Beeinträchtigung der Lieferungen über die Straße von Hormus und den Anpassungsreaktionen auf den globalen Ölmärkten sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite ab. Die Bundesregierung wird die Lage weiter intensiv analysieren. Die Bundesregierung kann auf Veränderungen der Lage jederzeit schnell reagieren, wie sie es mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket bereits getan hat. Zur Frage der möglichen Dauer des Konflikts beteiligt sich die Bunderegierung nicht an öffentlichen Spekulationen.

Der Bundesregierung sind Fälle aus individuellen Ansprachen oder der Presseberichterstattung bekannt, in denen zivile Unternehmen Aktivitäten im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aufnehmen, Werksgelände und/oder Personal den Tätigkeitsschwerpunkt wechseln beziehungsweise Werksgelände und/oder Personal von anderen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie übernommen werden. Dies ist beispielsweise beim ehemaligen Alstom-Werk in Görlitz der Fall.

Die Prüfung und Genehmigung von Umnutzungen beziehungsweise zusätzlicher Nutzung ziviler Produktionsstätten für militärische Zwecke erfolgt aber grundsätzlich durch Landesbehörden. Die Bundesregierung hat insofern keine Erkenntnisse, die es erlauben, die Frage nach der Fallzahl zu beantworten.

Daten für die historischen Kosten von Bioenergie-Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liegen bis einschließlich 2024 vor. Die folgende Tabelle zeigt den Anteil der Bioenergie an den EEG- Differenzkosten sowie an der EEG-Strommenge auf Basis der EEG- Jahresabrechnungen (www.netztransparenz.de/de-de/Erneuerbare-Energien-und-Umlagen/EEG/EEG-Abrechnungen/EEG-Jahresabrechnungen=). Eine weitere Differenzierung nach Biogas, fester Biomasse etc. liegt nicht vor.

Es wird auf öffentlich zugängliche Informationen wie etwa den Erzeugerpreisindex für Dienstleistungen (Dienstleistungen der Vermietung und Verpachtung) des Statistischen Bundesamts oder den IVD-Gewerbe- Preisspiegel verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Informationen über die Entwicklung der durchschnittlichen nominalen Gewerbemieten vor.

Derzeit liegen der Bundesregierung noch keine Daten über die Exportmengen und Importmengen von Diesel und Mitteldestillaten aus bzw. nach Deutschland für den Monat März 2026 vor. Diese werden Ende April erwartet.

Zum ersten Teil Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4240 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5053 zur außen- und innenpolitischen Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden verwiesen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4240 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5053 zur außen- und innenpolitischen Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden verwiesen.

Mit der Verstetigung der Stromsteuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes werden Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zum Regelsteuersatz um 20 Euro pro Megawattstunde (Euro/MWh) entlastet. Alle berechtigten Unternehmen – unabhängig von ihrer Größe – können von der Stromsteuerentlastung profitieren.

Zuschüsse zu den Netzentgelten gab es im Jahr 2025 nicht. Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 hat zu einer Senkung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte um 57 Prozent bzw. um rund 3,8 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) geführt. Davon profitieren nicht nur Unternehmen, die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind. Auch für die Betreiber der nachgelagerten Verteilernetze bedeutet die Senkung der Übertragungsnetzentgelte niedrigere Kosten für den Strombezug aus dem vorgelagerten Übertragungsnetz und insoweit niedrigere Verteilernetzentgelte. Der Zuschuss kommt damit auch den an das Verteilernetz angeschlossenen mittleren und kleineren Unternehmen sowie Haushalten zugute, wobei die Entlastungswirkung im Einzelfall von mehreren Faktoren abhängt, unter anderem von der Spannungsebene und dem individuellen Stromverbrauch.

Die Übernahme der durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entstehenden Kosten in den Bundeshaushalt entlastet sowohl private Haushalte als auch Unternehmen, die bis 2022 die volle oder eine reduzierte EEG-Umlage gezahlt haben. Seit ihrer Abschaffung im Jahr 2023 wird die EEG-Umlage nicht mehr berechnet. In einer groben Näherung würde die Entlastung im Jahr 2025 rund 5 ct/kWh betragen (hinzu kommt die darauf entfallende Umsatzsteuer). Privilegierte Unternehmen hätten nur eine reduzierte Umlage zahlen müssen, die Entlastung ist für sie entsprechend deutlich niedriger.

Die aktuelle Lage im Nahen Osten hat eine volatile Preisdynamik an den weltweiten Gasmärkten ausgelöst. Üblicherweise werden ca. 19 Prozent des weltweiten Angebots an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) durch die Straße von Hormus exportiert. Die Bundesregierung geht jedoch aktuell davon aus, dass ausreichend Gas in Deutschland und Europa verfügbar ist. Diese Einschätzung teilen Gasunternehmen sowie unsere europäischen und internationalen Partner. Es gab, insbesondere am globalen Gasmarkt, erhebliche Preissteigerungen. Der Gaspreis bewegt sich derzeit seitwärts. Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Lage am Gasmarkt und im Nahen Osten.

Eine belastbare Einschätzung oder Prognose zur Befüllung der Gasspeicher im Vergleich zu 2025 ist nicht möglich. Es sind schon knapp 70 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten gebucht. Es ist noch ausreichend Zeit, um die Gasspeicher bis zum Winter 2026/2027 zu befüllen.

Derzeit liegen der Bundesregierung noch keine entsprechenden Daten für den Monat März 2026 vor. Diese werden Ende April erwartet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über beeinträchtigende Auswirkungen auf die Sicherung des flächendeckenden, diskriminierungsfreien Pressevertriebs und der Pressefreiheit aufgrund der Umstellungen, die Gegenstand des Verfahrens V 54/22 des Bundeskartellamtes waren, vor. Die Presse-Grosso-Allianz ist, wie auch die einzelnen Pressegrossisten vor ihr, an die Grundsätze der Neutralität, des diskriminierungsfreien Vertriebs und der flächendeckenden Verfügbarkeit gebunden. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes in der Sache V 54/22 wird derzeit vom Oberlandesgericht Düsseldorf überprüft. Laufende Verfahren kommentiert die Bundesregierung nicht.

Im erfragten Zeitraum (1. Januar 2025 bis zum 7. August 2025) hat die Bundesregierung Genehmigungen zur endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 86.807.858 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Die in diesem Zeitraum erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel betreffen die Ausfuhrlisten – (AL) – Positionen A0003, A0004, A0005, A0006, A0008, A0009, A0011, A0015, A0018, A0021 sowie A0022.

Da Ausfuhrlistenpositionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine Ausfuhrlistenposition nicht angezeigt.

Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft konkrete Einblicke in die auf Seiten des Empfängerlands im Zeitverlauf bestehenden Güterbedarfe ermöglichen würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann. Bei den Angaben für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch ändern können.

Im erfragten Zeitraum (8. August 2025 bis zum 23. November 2025) hat die Bundesregierung Genehmigungen zur endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 10.442.392 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Die in diesem Zeitraum erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel betreffen die Ausfuhrlisten – (AL) – Positionen A0004, A0005, A0006, A0009, A0011, A0013, A0015, A0017, A0021 sowie A0022.

Da Ausfuhrlistenpositionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine Ausfuhrlistenposition nicht angezeigt.

Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft konkrete Einblicke in die auf Seiten des Empfängerlands im Zeitverlauf bestehenden Güterbedarfe ermöglichen würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann. Bei den Angaben für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch ändern können.

Im erfragten Zeitraum (24. November 2025 bis zum 27. Februar 2026) hat die Bundesregierung Genehmigungen zur endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 160.345.384 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Die in diesem Zeitraum erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel betreffen die Ausfuhrlisten – (AL) – Positionen A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0009, A0010, A0011, A0014, A0015, A0016, A0017, A0018, A0019, A0021 sowie A0022.

Da Ausfuhrlistenpositionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine Ausfuhrlistenposition nicht angezeigt.

Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft konkrete Einblicke in die auf Seiten des Empfängerlands im Zeitverlauf bestehenden Güterbedarfe ermöglichen würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann. Bei den Angaben für die Jahre 2025 und 2026 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch ändern können.

Im erfragten Zeitraum (28. Februar 2026 bis zum 27. März 2026) hat die Bundesregierung Genehmigungen zur endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 6.603.660 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Die in diesem Zeitraum erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel betreffen die Ausfuhrlisten – (AL) – Positionen A0005, A0006, A0009, A0010, A0011, A0015, A0016, A0017 sowie A0022.

Da Ausfuhrlistenpositionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine Ausfuhrlistenposition nicht angezeigt.

Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft konkrete Einblicke in die auf Seiten des Empfängerlands im Zeitverlauf sowie aktuell bestehenden Güterbedarfe ermöglichen würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann.

Bei den Angaben für das Jahr 2026 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch ändern können.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, hat 2016 eine Potenzialanalyse für Schiefergas und -öl unter dem Titel „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potenziale und Umweltfragen“ erstellt. Der Bericht ist öffentlich abrufbar (www.bgr.bund.de/DE/Themen/Rohstoffe/Downloads/Downloads_EN/Abschlussbericht_13MB_Schieferoelgaspotenzial_Deutschland_2016.pdf) und enthält auch grafische Aufbereitungen, in welchen Teilen Deutschlands die BGR Potenzial sieht.

Nach derzeitiger Rechtslage ist Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mit Ausnahme von bis zu vier wissenschaftlich zu begleitenden Probebohrungen verboten. Bis heute ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Ländern kein Antrag zu einer wissenschaftlich zu begleitenden Probebohrung eingegangen.

In welchem Maße und Umfang und mit welchen Volumina die Erdgasund -ölindustrie in Deutschland Schieferöl und -gas fördern könnte, ist eine unternehmerische Entscheidung. Für die Genehmigungen sind die Bundesländer zuständig. Bundesministerin Katherina Reiche befürwortet angesichts des großen Importvolumens grundsätzlich die Nutzung heimischer Ressourcen.

Die Bundesregierung beteiligt sich derzeit an einer von der IEA koordinierten internationalen Freigabe von Reserven an Rohöl und Ölprodukten, um ansonsten Ende April möglicherweise drohenden physischen Knappheiten vorzubeugen. Die deutschen Reserven werden vom Erdölbevorratungsverband (EBV) gehalten. Bei der aktuellen Freigabe wird ein Teil der Reserven den Mitgliedsunternehmen des EBV angeboten. Aktuell ist die Versorgung mit Mineralölprodukten weiterhin gesichert. Derzeit sind keine weiteren Maßnahmen geplant. Für den Fall einer späteren weiteren Verschärfung der globalen Versorgungslage stehen ebenfalls weiterhin ausreichend Notfallreserven bereit. Sollte eine Situation eintreten, die Nachfragebeschränkungen als erforderlich erscheinen lässt, wäre im Rahmen des Energiesicherheitsgesetzes eine rechtliche Grundlage dafür vorhanden, die zügig gezogen werden könnte.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/148 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/976 verwiesen.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt arbeitet aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht an einem solchen Gesetzentwurf. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ist innerhalb der Bundesregierung das zuständige Ressort für die Regulierung von Fusionsanlagen. Das BMUKN beabsichtigt die Aufnahme einer Klarstellung im Strahlenschutzgesetz, dass es sich bei Fusionsanlagen um Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung handelt. Dies dient der Umsetzung einer entsprechenden Maßgabe des Aktionsplans der Bundesregierung „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geht davon aus, dass der Betriebsbeginn einer AI Gigafactory in Deutschland ab Ende 2027 erfolgen kann. Aufgrund von Verzögerungen beim Start des Wettbewerbsverfahrens auf europäischer Ebene wird die Auswahlentscheidung durch das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC nach aktuellem Sachstand aller Voraussicht nach im Herbst 2026 erfolgen. Abhängig von den von erfolgreichen Bewerbern bereits geleisteten Vorarbeiten erscheint ein Betriebsbeginn innerhalb eines Jahres grundsätzlich möglich.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz. Danach muss der Entwurf im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf der Entwurfserstellung und der notwendigen Abstimmungen ab, dem nicht vorgegriffen werden kann.

Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode ist vereinbart, Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen. Insbesondere ist dort konkret vereinbart, den strafrechtlichen Schutz vor der Verbreitung sexualisierter Deepfakes zu verbessern.

Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig hat erstmals im Sommer 2025 gegenüber der Presse ein Gesetzgebungsvorhaben zum Schutz vor digitaler Gewalt angekündigt. Im Januar 2026 hat sie gegenüber der Presse angekündigt, bald Vorschläge für eine entsprechende Strafrechtsänderung im Hinblick auf pornographische Deepfakes vorzulegen. Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig hat nach Veröffentlichung der Berichterstattung des „Spiegels“ über den vom Fragesteller sogenannten Fall Collien Fernandes mehrfach gegenüber der Presse klargestellt, dass sie sich zu dem entsprechenden „Fall“ nicht äußert. Auch in dem fraglichen Instagram-Video hat sich Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig zu dem entsprechenden „Fall“ nicht geäußert. Die Äußerungen von Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig in dem fraglichen Instagram-Video lauten im Wortlaut wie folgt:

„Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen. Das ist gut, dass wir darüber diskutieren. Das ist eine Diskussion, die die gesamte Gesellschaft betrifft, nicht nur die Frauen. Auch die Männer müssen mitdiskutieren. Das Thema ist ungeheuer wichtig. Und deshalb haben wir sehr früh hier im Ministerium angefangen, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Der ist jetzt fertig und auf der Zielgeraden. Und wir wollen künftig pornographische Deepfakes, das Herstellen, das Verbreiten unter Strafe stellen, insgesamt die Strafbarkeit von Deepfakes regeln.

Wir wollen auch ermöglichen, dass sich Betroffene leichter vor Gericht wehren können, schneller zu ihrem Recht kommen, damit diese Erniedrigung, Demütigung, die eben passiert, nicht weiter im Netz verbreitet werden kann.“ Der in der Fragestellung zitierte Satz aus einer E-Mail vom 30. März 2025, wonach Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig den „Fall Fernandes“ nicht als Begründung für ihr Gesetz gegen digitale Gewalt herangezogen habe, ist mithin sachlich zutreffend.

Im Bereich des Strafrechts enthält die Richtlinie (EU) 2024/1385 vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Artikel 5 und 6 Mindestvorgaben zur Sanktionierung der nicht-einvernehmlichen Weitergabe von intimem oder manipuliertem Material und zum Cyberstalking.

Diesen Vorgaben entspricht das deutsche Strafrecht bereits weitgehend. Das angekündigte Gesetz gegen digitale Gewalt dient der punktuellen Umsetzung der Richtlinie dort, wo dies noch nicht der Fall ist. Die Richtlinie gebietet beispielsweise, die Verbreitung von Abbildungen intimer Körperteile unabhängig von der Individualisierbarkeit der dargestellten Person unter Strafe zu stellen, was im Rahmen des § 201a des Strafgesetzbuches oder des § 33 in Verbindung mit § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie derzeit nicht der Fall ist. Die Richtlinie sieht auch eine Strafbarkeit für die wiederholte oder ständige Überwachung einer anderen Person ohne deren Einwilligung oder ohne rechtliche Genehmigung mittels Informations- und Kommunikationstechnologien vor. Beides soll mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt aufgegriffen werden. Darüber hinaus enthält die Richtlinie umfangreiche Vorgaben zu einer Vielzahl von Regelungsbereichen. Zu den betroffenen Rechtsgebieten und Themenbereichen zählen neben dem Strafrecht unter anderem das Familienrecht, Gewaltschutz, Opferschutz und Opferunterstützung, Prävention, Polizeirecht, Schadensersatzrecht, Sexualerziehung/Bildung sowie Ausbildung von Personen, die Kontakt mit Opfern haben. Die Umsetzung dieser Vorgaben fällt zu einem großen Teil in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat im Bereich ihrer Zuständigkeit bereits mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht, die einzelne Vorgaben der Richtlinie aufgreifen. Dazu gehören unter anderem der Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz und der Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt erarbeitet, der auch den Schutz des Persönlichkeitsrechts an das digitale Zeitalter anpasst. Der Entwurf wird derzeit regierungsintern abgestimmt und soll zeitnah veröffentlicht werden. Dem soll nicht vorgegriffen werden.

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung, ob und gegebenenfalls wann eine Evaluation des § 37 des Jugendgerichtsgesetzes initiiert werden soll, sind noch nicht abgeschlossen. Erkenntnisse zur Aus-, Fortund Weiterbildung können dem durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten „Jugendgerichtsbarometer 2021/2022“ entnommen werden (https://kobra.uni-kassel.de/bitstreams/fdd005e4-d369-481a-9ab0-a91c1e70f7a7/download). Für die dort befragten Personen ergibt sich eine erfreulich hohe Fortbildungsquote.

Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Aktualität der Musterbelehrungsformulare für das Jugendstrafverfahren. Diese wurden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit den Justizministerien der Länder unter Beteiligung von Polizeibehörden aufgrund der erweiterten Informations- und Belehrungspflichten des § 70a des Jugendgerichtgesetzes erstellt. Sie können über die Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in diversen Sprachen abgerufen werden: www.bmjv.de/DE/service/formulare/formulare_muster_node.html.

Die zu dem am 24. November 2025 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen eingegangenen Stellungnahmen werden ausgewertet; eine Kabinettbefassung wird voraussichtlich noch im April 2026 erfolgen.

Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen und dabei auch Deepfakes und deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten zu erfassen (Zeilen 2880 f.).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird in Kürze den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorlegen, welches ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler Gewalt enthält und an die gängigen Phänomene digitaler Gewalt anknüpft, darunter insbesondere auch sexualisierte Deepfakes. Der Entwurf enthält einerseits strafrechtliche Anpassungen zur Umsetzung der oben genannten Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, andererseits aber auch Maßnahmen, die Betroffene von digitaler Gewalt in die Lage versetzen, auf zivilrechtlichem Wege effektiver gegen solche Verletzungen vorgehen zu können. Eine rechtliche Gleichstellung digitaler Darstellungen mit körperlichen Sexualstraftaten wie Vergewaltigung im Sinne des § 177 des Strafgesetzbuches ist dabei nicht vorgesehen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) widmet sich allen Fällen sexualisierter Gewalt mit höchster Aufmerksamkeit, seien sie physischer oder digitaler Natur. Mit dem am 24. November 2025 veröffentlichten Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen hat das BMJV einen Vorschlag vorgelegt, der höhere Strafrahmen im Falle der Verwendung narkotisierender Mittel bei (physischen) sexuellen Übergriffen vorsieht. Eine Kabinettbefassung wird voraussichtlich noch im April 2026 erfolgen.

Weitere Vorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in den Zeilen 2930 folgende („Für Gruppenvergewaltigungen wollen wir den Strafrahmen grundsätzlich erhöhen, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, bei Vergewaltigung und bei Herbeiführung einer Schwangerschaft“) werden aktuell erarbeitet und ebenfalls demnächst vorgelegt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bereits am 19. November 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings zum Schutz vor häuslicher Gewalt eingeführt werden sollen. Dieser Entwurf wird derzeit im Parlament beraten. Zudem hat die Bundesregierung am 25. März 2026 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewaltund Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen. Am 20. Oktober 2025 hat das BMJV einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der den strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung verbessern soll. Auch wird das BMJV zeitnah Referentenentwürfe zur stärkeren Berücksichtigung von häuslicher Gewalt im Sorgeund Umgangsrecht sowie im familiengerichtlichen Verfahrensrecht vorlegen.

Wer aus einer eingetragenen Genossenschaft (eG) ausscheidet, wird gemäß § 73 Absatz 2 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes (GenG) grundsätzlich nur in Höhe seines Geschäftsguthabens abgefunden. Bei einer Liquidation der eG wird dagegen gemäß § 91 Absatz 2 GenG der nach Gläubigerbefriedigung bestehende Überschuss grundsätzlich vollständig an die Mitglieder verteilt, denn der Verband hat seinen Förderzweck beendet, sodass es konsequent ist, den Mitgliedern das Vermögen zuzuweisen. Eine missbräuchliche Ausnutzung dieses Umstands, um auf das Vermögen funktionierender Genossenschaften zuzugreifen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen haben am 4. März 2026 ein Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) veröffentlicht. Nach diesem Rahmenkonzept soll Wesensmerkmal der GmgV eine unabänderliche Kapitalbindung sein, die auch in der Liquidation gilt. Wird eine GmgV liquidiert, soll das Restvermögen zwingend einer anderen GmgV oder dem Fiskus zufließen. Im Rahmenkonzept wird darauf hingewiesen, dass gewisse Änderungen des Genossenschaftsgesetzes erfolgen sollten, um auch einer eG die Möglichkeit zu geben, in ihrer Satzung eine vergleichbare Vermögensbindung festzulegen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte erfassen im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand keine einzelnen Straftatbestände, sondern nur die Zuordnung zu einem Sachgebiet. Die Straftaten nach § 188 des Strafgesetzbuches gehen in Sachgebiet 99 (sonstige allgemeine Straftaten) auf.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 94 auf Bundestagsdrucksache 21/3928 verwiesen. Die dort genannten Rechtsgrundlagen und die Strafprozessordnung bilden den Rahmen für den rechtsstaatlichen Einsatz von KI-Systemen zur Strafverfolgung. Die Einhaltung dieses Rechtsrahmens im Einzelfall obliegt den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder.

§ 127 des Strafgesetzbuches stellt das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe. Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung bestimmter in dieser Vorschrift abschließend aufgeführter rechtswidriger Taten zu ermöglichen oder zu fördern. Im Übrigen gelten die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften auch für die Betreiber digitaler Plattformen. Eine Erweiterung ist nicht geplant.

Der nachfolgenden Übersicht, die auf Grundlage der Sonderauswertung „Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzugs“ des Statistischen Bundesamtes und entsprechender Länderzulieferungen erstellt wurde, kann die Anzahl der in deutschen Justizvollzugsanstalten untergebrachten Personen insgesamt sowie ohne deutsche Staatsangehörigkeit zum Stichtag 31. März 2025 entnommen werden.

* Gesamtzahlen aus der Sonderauswertung „Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzugs“ des Statistischen Bundesamtes

Bereits nach geltendem Recht kann unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe die Nichtanzeige einer begangenen weiblichen Genitalverstümmelung eine Straftat darstellen. In Betracht kommt zum Beispiel die Strafvereitelung in Form einer Strafverfolgungsvereitelung nach § 258 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB), wenn jemand absichtlich oder wissentlich durch aktives Tun, etwa durch die Beseitigung von Beweismitteln, verhindert, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird.

Bei einer bevorstehenden weiblichen Genitalverstümmelung kann je nach Fallgestaltung zum Beispiel der Straftatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c Absatz 1 StGB erfüllt sein.

Die Bundesregierung beobachtet überdies kontinuierlich, ob es geboten ist, weitere Tatbestände in den Katalog des Tatbestandes von § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) aufzunehmen oder weitere fachgesetzlich zu verankernde Meldepflichten zu etablieren.

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf das Unternehmen „Check24 GmbH“ bezieht.

Der Bundesregierung sind keine Rechnungslegungsunterlagen des Unternehmens „Check24 GmbH“ für nach dem 31. März 2017 beginnende Geschäftsjahre bekannt. Ebenso ist der Bundesregierung nicht bekannt, aus welchen Gründen offenzulegende Rechnungslegungsunterlagen des Unternehmens „Check24 GmbH“ für nach dem 31. März 2017 beginnende Geschäftsjahre bislang nicht offengelegt worden sind. Grundsätzlich gilt, dass das Bundesamt für Justiz gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches bei einem Unternehmen, das mit der Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen säumig ist, gegen das Unternehmen von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren einleiten muss.

Die Eingänge von Klagen in Reisevertragssachen werden in den Statistischen Berichten des Statistischen Bundesamts für die Zivilgerichte nicht separat ausgewiesen. Der Bundesregierung liegen insoweit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die jährlichen Antragszahlen der Universalschlichtungsstelle des Bundes (USS) können den Tätigkeitsberichten der USS, die auf deren Homepage (www.universalschlichtungsstelle.de/presse#c106) abrufbar sind, entnommen werden. Reisevertragssachen werden in der statistischen Erhebung der USS nicht gesondert ermittelt. Sie werden jedoch als Teil der Kategorie „Dienstleistungen im Freizeitbereich“ erfasst. Diese Kategorie enthält die Fallzahlen unter anderem zu Hotels und anderen Urlaubsunterkünften, Pauschalreisen, Dienstleistungen von Reisebüros, Gaststätten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sport und Hobby, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kultur und Unterhaltung, Glücksspielen und Wetten sowie Lotterien. Die Zahlen für die Jahre 2021 bis 2025 können der folgenden Übersicht entnommen werden.

Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Eckpunkte beinhalten die ausdrückliche Festlegung, dass es zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einer Regelung bedarf. Diese Festlegung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigen. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und den neuen Regelungen laufen. Insofern können zum gegenwärtigen Stand keine Angaben zu genauen Inhalten der anstehenden gesetzlichen Änderungen gemacht werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Ticketzweitmarkt durch nationale Regelungen wie beispielsweise Preisobergrenzen umgesetzt werden können.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird ab 2027 auf der Grundlage einer neuen Förderrichtlinie vollzogen. Sie sieht vier Programmebenen vor: Kommune, Land, Bund und digitaler Raum. Auf der Programmebene Bund soll das Programm zukünftig grundsätzlich bundesweit Demokratiebildung und Extremismusprävention in die Fläche bringen. Die konkrete Ausgestaltung der Förderrichtlinie erfolgt derzeit. Die Lage in den ostdeutschen Ländern ist der Bundesregierung dabei bewusst.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) prüft die Umsetzung sowie die Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fortlaufend, auch unter rechtlichen Gesichtspunkten.

Der Bund verfügt im Bereich der Demokratieförderung, der Extremismusprävention sowie der politischen Bildung über eine Gesetzgebungsund Verwaltungskompetenz kraft Natur der Sache, soweit Maßnahmen einen überregionalen Charakter aufweisen und von gesamtstaatlicher Bedeutung sind. Demokratiefeindliche Phänomene und extremistische Erscheinungsformen beschränken sich nicht auf einzelne Regionen oder Kommunen, sondern stellen bundesweit relevante Herausforderungen dar. Ihre Ursachen liegen vielfach in gesamtgesellschaftlichen Problemlagen, die ein koordiniertes, bundweites Handeln erfordern. Aus der Verwaltungskompetenz folgt nach dem Grundsatz der Konnexität von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung eine entsprechende Finanzierungskompetenz. Die Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms erfolgen auf der Grundlage der §§ 44 und 23 der Bundeshaushaltsordnung sowie der geltenden Förderrichtlinie. Die vom Bundesrechnungshof im Jahr 2022 angeregte Konkretisierung der Zielbestimmung wird in der laufenden dritten Förderperiode umgesetzt.

Die Bezeichnung des Bundesministeriums steht im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Staatliches Handeln zugunsten von Frauen in den vielfältigen Bereichen, in denen sie nach wie vor das benachteiligte Geschlecht sind, erfüllt diesen Verfassungsauftrag und ist geboten. Im Jahr 1986 wurde dem Bundesministerium erstmals die Federführung für Frauenpolitik übertragen, die die Situation von Frauen in der Gesellschaft berücksichtigt und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen in verschiedenen Lebensbereichen hinwirkt. Heute heißt die zuständige Abteilung im BMBFSFJ „Frauen und Gleichstellung“. Damit wird einerseits der Tatsache Rechnung getragen, dass auch heute noch in vielen Lebensbereichen vor allem Frauen von Benachteiligung betroffen sind. Anderseits wird damit zum Ausdruck gebracht, dass moderne Gleichstellungspolitik auch Männer einbezieht. Das wird auch dadurch deutlich, dass es ein eigenständiges Referat für Jungen- und Männerpolitik innerhalb der Abteilung gibt. Für weitergehende Informationen wird auf die Themenseite „Gleichstellung“ auf der BMBFSFJ-Website verwiesen: www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/gleichstellung.

Die Bundesregierung nimmt die vom Zentrum für Kommunikation und Informationsverarbeitung in Lehre und Forschung e. V. geschilderten Aspekte – insbesondere im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für den Einsatz souveräner Lösungen an Hochschulen – sehr ernst und hat daraufhin eine Befassung im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung GmbH (ZenDiS GmbH) angestoßen. Die ZenDiS GmbH steht hierzu bereits im Austausch mit Akteuren der Hochschulverbände. In diesem Zusammenhang wird der Dialog ebenfalls seitens BMDS aufgenommen, um die konkreten Bedarfe und Nutzungsszenarien näher zu beleuchten.

Gemäß föderaler Ordnung und der grundgesetzlich geregelten Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sind die Länder für die im jeweiligen Land ansässigen Hochschulen zuständig. Die Bereitstellung digitaler Infrastruktur an den Hochschulen ist Bestandteil der von den Ländern zu leistenden Grundfinanzierung. Weiterhin entscheiden Hochschulen über die konkrete Ausgestaltung von Studium und Lehre – so auch die Entscheidung für die Zugänglichmachung bestimmter digitaler Anwendungen für Studierende – im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten Hochschulautonomie. Demzufolge ist es zuvorderst Aufgabe der Hochschulen selbst, entlang ihrer jeweiligen Profile, Bedarfe und Präferenzen für sich passfähige Lösungen für die Zugänglichmachung von digitalen Anwendungen für ihre Studierenden zu etablieren. Auch im Schulbereich sieht die Kompetenzordnung des Grundgesetzes keine Kompetenz des Bundes vor. Das Bundesengagement im Rahmen der Digitalisierung der Bildungsinfrastruktur über den DigitalPakt Schule und zukünftig den Digitalpakt 2.0 trägt dieser Kompetenzverteilung Rechnung. Es handelt sich dabei um Finanzhilfen des Bundes an die Länder. Die Länder gestalten die Beschaffungen der Schulträger über entsprechende Maßnahmen wie konkrete Förderbekanntmachungen.

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien hat im November 2025 die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf zur Kinderbeauftragten des Bundesfamilienministeriums ernannt. Das Bundeskabinett hat dies am 11. Februar 2026 mit einem Beschluss zur Benennung als Kinderchancen- Koordinatorin bestätigt, der Titel wurde entsprechend angepasst. Gemäß der EU-Ratsempfehlung zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder, der Deutschland 2021 zugestimmt hat, ist ein nationaler „Koordinator für die Garantie für Kinder zu benennen, der mit angemessenen Ressourcen und einem entsprechenden Mandat ausgestattet ist, damit die Umsetzung dieser Empfehlung wirksam koordiniert und überwacht werden kann.“ Aufgabe der Kinderchancen-Koordinatorin ist es, den Nationalen Aktionsplan Kinderchancen, mit dem Deutschland die EU-Kindergarantie umsetzt, zu überwachen, die zuständigen staatlichen Akteure einzubinden und als Ansprechpartnerin für die Zivilgesellschaft, einschließlich der zu beteiligenden benachteiligten Kinder und Jugendlichen, bereitzustehen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf wird in dieser Funktion die EU-Kindergarantie stärker mit der UN- Kinderrechtskonvention verknüpfen.

Für die Beantwortung Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 57 des Abgeordneten Stephan Brandner, Plenarprotokoll 21/52, S. 6266 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 15 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1143 verwiesen.

Die Bundesregierung eruiert die Wirkung des Schutzbriefes laufend mit den Beratungsstellen und Projektträgern.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über entsprechende Fälle vor.

Die Länder setzen das Recht der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, Teil 2, aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in eigener Verantwortung um.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsanspruch auf eine Einzelassistenz, wie im Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen, bestehen bleiben soll, wenn dies der individuelle Bedarf des Kindes oder des bzw. der Jugendlichen erfordert.

Der Bundesregierung sind die in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle in diesem Kontext im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bekannt, individuelle Rechtsansprüche dürfen nicht verkürzt werden. Das Wunsch- und Wahlrecht ist zu gewährleisten.

Für den Zuständigkeitsbereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Länder setzen das Recht der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, Teil 2, aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in eigener Verantwortung um.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 04) fortzusetzen und gleichzeitig weiterzuentwickeln, um den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden. „Demokratie leben!“ fördert künftig Projekte auf den Ebenen Kommune, Land und Bund sowie im digitalen Raum.

Daher werden die in den Programmbereichen „Innovationsprojekte“ und „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ geförderten Projekte zum 31. Dezember 2026 auslaufen. Dazu gehört auch die Projektförderung der HateAid gGmbH (HateAid).

Dabei bleibt die Bekämpfung von Desinformationen auch in der Weiterentwicklung ein zentrales Aufgabengebiet in der Programmebene „Digitaler Raum“. Die Träger haben die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens auf Grundlage der angepassten Förderrichtlinie für Projekte für die Zeit ab 2027 neu zu bewerben, wenn sie den Anforderungen der neuen Ebenen „Bund“ und „Digitaler Raum“ entsprechen.

Für die Jahre 2026 bis 2028 stehen im Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter dem Titel 684 01 (Erläuterungsnummer 4) im Kapitel 0710 für ein überjähriges Projekt von HateAid mit verschiedenen Schwerpunkten (Digitaler Gewaltschutz: Betroffenenberatung; Digitale Rechte: Aufklärung zu Plattformpflichten im Bereich Jugendschutz, Beweissicherung zur Rechtsdurchsetzung und bildbasierte sexualisierte Gewalt; Entwicklung digitaler Produkte für das Betroffenenmanagement) jährlich 600.000 Euro zur Verfügung. Eine Einstellung dieser Förderung von HateAid ist nicht vorgesehen.

Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode sieht vor, den Diskriminierungsschutz zu stärken und zu verbessern. Zudem sind die Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (EU 2024/1499 und EU 2024/1500) bis zum 19. Juni 2026 umzusetzen. Zu Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes finden derzeit Beratungen innerhalb der Bundesregierung statt.

Eine Verbändebeteiligung ist im Zuge der Gesetzesberatung vorgesehen.

Das gesamte Schulwesen und damit auch alle Angebote der Ganztagsschule stehen gemäß Artikel 7 des Grundgesetzes (GG) unter Aufsicht des Staates. Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder in Deutschland werden in unterschiedlichen Modellen realisiert. Neben schulischen Angeboten kommen hier Angebote der Kinderund Jugendhilfe zum Tragen. Für anspruchserfüllende Angebote gilt die Erlaubnispflicht nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB VIII besteht davon eine Ausnahme, wenn eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht.

Dazu gehört insbesondere die Schulaufsicht. Bei der Bereitstellung der Angebote sind Kooperationen der Kindertageseinrichtungen oder Schulen mit Dritten, wie zum Beispiel mit Sportvereinen, Musikschulen oder anderen in vergleichbarer Weise geeigneten Kooperationspartnern möglich, wenn im Rahmen des Kooperationsverhältnisses sichergestellt ist, dass die Anforderungen an die Erlaubnispflicht beziehungsweise die gesetzliche Aufsicht erfüllt sind.

Die Länder haben die ihnen im Rahmen der föderalen Ordnung obliegende Verantwortung wahrgenommen und Empfehlungen zur pädagogischen Qualität von ganztägiger Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter in der Kultusministerkonferenz 2023 beschlossen. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat die Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis genommen. An der Entwicklung der Qualitätsempfehlungen war der Bund aktiv beteiligt.

Bei dem in der Fragestellung erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um den Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12). Darin bekräftigt und konkretisiert das Bundesverfassungsgericht die bereits im Urteil vom 9. Februar 2010 aufgestellten Grundsätze (BVerfGE 132, 134). In dem o. g. Beschluss sind zwei Aussagen zur jährlichen Fortschreibung enthalten.

In Randnummer 85: „Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird ...“ In Randnummer 144: „Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass es keine konkreten verfassungsrechtlichen Kriterien gibt, bei welcher Inflationsentwicklung außerplanmäßige Fortschreibungen oder andere Maßnahmen hinsichtlich der Höhe der Regelbedarfe erforderlich sind. Allerdings kann im Falle von unerwartet eintretenden extremen Preissteigerungen nicht auf die nächste jährliche Fortschreibung verwiesen werden.

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich damit die Verpflichtung des Gesetzgebers, die sich in dem der Fortschreibung maßgeblich zugrundeliegenden regelbedarfsrelevanten Preisindex niederschlagende Inflationsentwicklung zu beobachten und gegebenenfalls daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber im Jahr 2022 aufgrund der durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten hohen Preissteigerungsraten zunächst durch Einmalzahlungen nachgekommen. Zum 1. Januar 2023 wurde als regelgebundene Reaktion die zweistufige Fortschreibung eingeführt.

Für das Zweite und Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) gilt, dass die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben vom Einkommen abzusetzen sind. Die in den beiden Verordnungen (Bürgergeld-Verordnung und Verordnung zu § 82 SGB XII) enthaltenen Pauschal-Regelungen dienen der Verwaltungsvereinfachung. Zugleich sind sie im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen im SGB II und SGB XII zur Absetzbarkeit von Einkommensanteilen zu sehen. Dieses Zusammenspiel ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem Interesse des Einzelnen an bedarfsdeckenden Leistungen unter Berücksichtigung der Zielrichtung des jeweiligen Sozialleistungssystems und dem Schutz der Allgemeinheit durch die Nachrangigkeit dieser steuerfinanzierten Leistungen. Im Leistungssystem des SGB II wird zunächst bei Erwerbstätigkeit ein Grundabsetzbetrag von 100 Euro in Abzug gebracht, wodurch sämtliche Werbungskosten abgegolten sind, soweit nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden (§ 11b Absatz 2 Satz 1 SGB II). Hierzu zählen auch Beträge bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit. Damit ist gewährleistet, dass grundsätzlich nur verfügbares Einkommen zu berücksichtigen ist.

Im Leistungssystem des SGB XII stellt die Erzielung von Erwerbseinkommen bei Leistungsbeziehenden eine Ausnahme dar. Aber auch dort sind sogenannte Werbungskosten von erzielten Erwerbseinkommen abzusetzen. Zusammen mit der notwendigen Berücksichtigung des Einzelfalls ist damit auch im SGB XII gewährleistet, dass nur verfügbares Einkommen für die Bedarfsdeckung zu berücksichtigen ist.

Erwerbsfähige Personen, die nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt und den der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sicherzustellen, erhalten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Der Empfang dieser Leistungen wird auch nicht durch das EU-Sanktionsrecht verhindert. Es sieht im Falle von Leistungen auf Antrag bei der zuständigen Stelle (Deutsche Bundesbank) genehmigungspflichtige Ausnahmen – auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige – zur Auszahlung eingefrorener Gelder zur Befriedigung der Grundbedürfnisse sowie darüber hinaus nachgewiesener Bedarfe vor.

Konkrete Aussagen zu dem in der Fragestellung geschilderten Fall sind der Bundesregierung nicht möglich.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht quartalsweise Zahlen zu sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigten nach Staatsangehörigkeiten unter dem nachfolgenden Link: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523064&topic_f=beschaeftigung-eu-heft-eu-heft. In der Tabelle 4 werden Beschäftigte nach Staatsangehörigkeiten und Wirtschaftszweigen ausgewiesen. Im Juni 2025 waren die meisten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit syrischer Staatsangehörigkeit im Wirtschaftszweig Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kfz tätig. Auswertungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass die Erwerbstätigkeit von syrischen Staatsangehörigen mit der Aufenthaltsdauer zunehmend steigt. Relevante Faktoren bei der Arbeitsmarktintegration sind insbesondere Sprachkenntnisse, Qualifizierung sowie Berufserfahrung.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Nach Angaben der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB) fielen im Jahr 2025 133 Millionen Arbeitsstunden durch Kurzarbeit aus, wobei das Verarbeitende Gewerbe am meisten von diesem Arbeitsausfall betroffen war. Weitere Informationen finden sich in der folgenden Tabelle.

Tabelle: Arbeitsausfall durch Kurzarbeit, 2019 bis 2025

Quelle: IAB-Arbeitszeitrechnung

Durch die in der Fragestellung angesprochene neue Regelung in § 22 Absatz 1 Satz 8 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird, gelten tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft als unangemessen, soweit die vereinbarte Miete die nach den §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zulässige Miethöhe übersteigt. Die Regelung findet auch in der Karenzzeit Anwendung. Gelten die Aufwendungen als unangemessen, ist durch das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren durchzuführen. Dabei wird die Mieterin oder der Mieter aufgefordert, den angenommenen Verstoß gegen die §§ 556d bis 556g BGB zu rügen. Die leistungsberechtigten Mieterinnen und Mieter sind gegebenenfalls durch Beratung seitens der Jobcenter in die Lage zu versetzen, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter geltend zu machen.

Die Jobcenter und Sozialämter können – sowohl im SGB II als auch im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – auch Dritte, wie etwa Mietervereine, mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen: Dies gilt auch für eine erforderliche umfassende Beratung im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten von Leistungsbeziehenden in Angelegenheiten, die die Kosten der Unterkunft betreffen – also zum Beispiel auch künftig im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse.

Leistungskürzungen wegen Mietausgaben oberhalb der Mietpreisbremse wird es – sofern die Kostensenkungsobliegenheiten im Einzelfall erfüllt werden – nicht geben. Soweit ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse gegenüber dem Vermieter gerügt wurde, werden die tatsächlichen Aufwendungen bis zu einer gerichtlichen Klärung weiter als Bedarf berücksichtigt, auch wenn sie die nach § 556d Absatz 1 BGB zulässige Höhe übersteigen. Entstehende Rückzahlungsansprüche gegenüber dem Vermieter gehen nach § 33 SGB II auf den kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über und werden dann beim Vermieter geltend gemacht.

Die Zahl der kurzfristig Beschäftigten in der Landwirtschaft wird durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit monatlich ausgewiesen und findet sich unter folgendem Link: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Wirtschaftszweige/generische-Publikationen/Kurzinfo-Saisonale-Beschaeftigung-in-der-Landwirtschaft-Tabellenanhang.xlsx?__blob=publicationFile&v=10. Zu der Frage, wie viele kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft gesetzlich, privat oder über eine private Gruppenversicherung krankenversichert waren, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Von den Trägern der Rentenversicherung werden regelmäßig Prüfungen bei den Arbeitgebern nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) durchgeführt. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Erkenntnisse werden jedoch nicht in nach Sachverhalten differenzierten Statistiken erfasst. Informationen darüber, wie häufig im Jahr 2025 überprüft wurde, ob eine kurzfristige Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wurde und in wie vielen Fällen es diesbezüglich zu entsprechenden Feststellungen gekommen ist, liegen der Bundesregierung daher nicht vor.

Der Bundesregierung sind die in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle zur Leistungserbringung im Kontext des individuellen Rechtsanspruchs auf Teilhabe an Bildung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch bekannt.

Die Länder setzen das Recht der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, Teil 2, aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in eigener Verantwortung um. Sofern mit Ihrer Frage auf den Ausbau struktureller Angebote oder eine gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen Bezug genommen wird, wird dies nicht als problematisch angesehen. Die individuelle Bedarfsdeckung ist stets maßgeblich.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zum Programm „Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung“ (Kapitel 1107 Titel 684 02-253) wird auf die beigefügte tabellarische

Aufstellung verwiesen.4

4 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5249 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Im Rahmen des Programms „Gestaltung des Wandels in Arbeitswelt und Sozialstaat“ (Kapitel 1107 Titel 684 03-165) sind unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren folgende Zuwendungen erfolgt:

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erhielten im September 2025 rund 7.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Thüringen konjunkturelles Kurzarbeitergeld, darunter rund 6.500 Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe. Zu weiteren Ergebnissen wird auf die Veröffentlichung „Realisierte Kurzarbeit (Monatszahlen)“ verwiesen (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=15024&r_f=bl_Thueringen&topic_f=kurzarbeit-endg, siehe Tabellenblatt „Wirtschaftsabschnitte“). Ergebnisse liegen bis September 2025 vor.

Im September 2025 bezogen nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit von 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Thüringen 0,9 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Die konjunkturelle Kurzarbeiterquote im Thüringer Verarbeitenden Gewerbe betrug 3,7 Prozent. Zu weiteren Ergebnissen für Thüringen insgesamt wird auf die Veröffentlichung „Angezeigte und realisierte Kurzarbeit“ verwiesen (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524090&topic_f=kurzarbeit-zr2, siehe Tabellenblatt „KuGQuote_polGeb“). Angaben für die Vorjahre im Verarbeitenden Gewerbe können der folgenden Tabelle entnommen werden. Ergebnisse liegen bis September 2025 vor.

Tabelle: Konjunkturelle Kurzarbeiterquote im Thüringer Verarbeitenden Gewerbe in Prozent

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Es wird statistisch nicht erfasst, wie häufig die sozialmedizinischen Dienste der verschiedenen Sozialleistungsträger bei der Beurteilung des Vorliegens von Erwerbsminderung voneinander abweichen. Deshalb liegen der Bundesregierung in diesen Fällen keine Bearbeitungszeiten vor.

Die Statistik der Deutschen Rentenversicherung weist Rentenwegfälle und Rentenumwandlungen bei Erwerbsminderungsrenten aus, ermöglicht jedoch keine personenbezogene Nachverfolgung des weiteren Erwerbsstatus nach Rentenwegfall. Ihre Frage kann daher auf Grundlage der verfügbaren Statistik nicht in der erfragten Differenzierung beantwortet werden. Hinweise zur Reaktivierungsquote am Arbeitsmarkt liefert eine Längsschnittuntersuchung der Deutschen Rentenversicherung Bund (https://rvaktuell.de/03-2022/rueckkehr-von-erwerbsminderungsrentnern-ins-erwerbsleben-ergebnisse-aus-laengsschnittuntersuchungen-der-statistikdatensaetze-der-deutschen-rentenversicherung/#heading6). Die Anzahl der Rentenumwandlungen von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Altersrenten sind für die Jahre 2019 bis 2024 der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Tabelle: Anzahl Wechsel von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in Altersrenten nach dem SGB VI

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Für das Jahr 2025 sind noch keine statistischen Ergebnisse verfügbar.

Die Experimentierklausel in § 21 des Digitale Identitätengesetzes (DIdG) eröffnet die Möglichkeit, neue Funktionen für das sich im Aufbau befindliche Identitätsökosystem zu erproben und auf mögliche Weiterentwicklungen in die Zukunft zu reagieren. Der Einsatz biometrischer Verfahren zur Identifizierung oder Authentifizierung ist konkret im Hinblick auf die EUDI-Wallet derzeit nicht geplant. Denkbare Anwendungsfälle könnten in Zukunft alternative Onboarding-Verfahren sein, insbesondere als Alternative zur Nutzung des Online-Ausweises zur Erzeugung von Personenidentifizierungsdaten (PID). Außerdem denkbar wäre die Ermöglichung der Nutzung von biometrischen Funktionen der Smartphones (Fingerabdruck, Gesichtserkennung) anstelle der 6- stelligen Wallet-PIN bei der Präsentation von elektronischen Nachweisen, insbesondere falls das Vertrauensniveau hoch nicht erforderlich ist. Die Nutzung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität ist freiwillig und lässt bestehende Arten der Identifizierung und Authentifizierung unberührt. Künftige Ergänzungen und Abweichungen zum DIdG, welche durch die Experimentierklausel zugelassen sind, haben stets unionsrechtliche und nationale Gesetzgebung zu berücksichtigen und sind mithin auch unter Berücksichtigung geltender Diskriminierungsverbote zu fassen.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5134 wird verwiesen. Aktuell erhobene Daten sind dort – soweit vorliegend – bis zum 11. März 2026 aufgeführt.

In der nachfolgenden Übersicht sind die Soll-Ansätze der Haushaltsjahre 2025 und 2026 aufgeführt. Die zentral im Einzelplan 60 veranschlagten Mittel werden auf alle Ressorts verteilt. Einige Ressorts verfügen darüber hinaus über zusätzliche Soll-Ansätze in ihren jeweiligen Einzelplänen.

Tabelle: Haushalt 2025:

Tabelle: Haushalt 2026:

Die im Projekt SPARK entwickelten KI-Module unterstützen Sachbearbeiter bei der Bearbeitung umfangreicher Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die KI bereitet insbesondere die oft umfangreichen Antragsunterlagen auf und erstellt Querbezüge innerhalb des Vorgangs in wenigen Stunden. Im Vergleich dazu brauchen Sachbearbeiter dafür i. d. R. Wochen oder Monate. Hieraus kann ein Einsparpotenzial in Höhe von 50 Prozent bis 80 Prozent in der Dauer der Bearbeitung hochgerechnet werden. Alle Schritte der KI-basierten Vorbereitung werden nachvollziehbar in der Benutzeroberfläche für die Sachbearbeiter farblich markiert. Auf dieser Grundlage erfolgt die inhaltliche Bearbeitung der Antragsunterlagen durch die Sachbearbeiter. Damit liegt die Verantwortung für die Bearbeitung der Antragsunterlagen nach wie vor bei den Sachbearbeitern.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) finanziert die Begleitung und Förderung der Einführung agentischer KI in der Bundesverwaltung im Rahmen des Agentic AI Hub. Die DigitalService GmbH des Bundes wurde hierzu mit Beratungs- und Unterstützungsleistungen beauftragt. Auch werden die Verträge mit den Start-ups mit der Digitalservice GmbH des Bundes geschlossen. Für die Pilotierung von agentischen KI-Lösungen wurde im Rahmen dieser Beauftragung ein Sachkostenbudget von maximal 500.000 Euro vereinbart. In diesem Budget wurden durch die DigitalService GmbH des Bundes in Abstimmung mit dem BMDS insgesamt 212.849,00 Euro für die unmittelbare Pilotierung der Pilotprojekte veranschlagt. Die erbetene Aufschlüsselung der Kosten für die einzelnen Projekte ermöglichen Rückschlüsse auf die Preisgestaltung der Firmen, die für Wettbewerber einen Vorteil darstellen könnten. Insofern stellen unter anderem die Kosten der Aufträge dem Wesen nach Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Zum Schutz der Grundrechte erfordert eine Veröffentlichung dieser Angaben deswegen die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Eine derartige Zustimmung konnte in der Kürze der Zeit nicht eingeholt werden. Im Rahmen der Beauftragung der Digital- Service GmbH des Bundes wurde für die technische und prozessuale Konzeption und Umsetzung vereinbart, dass bevorzugt bestehende Plattformen des BMDS genutzt werden sollen. Zudem soll auf geeignete Schnittstellen sowie eine containerbasierte Architektur geachtet werden, um eine Skalierbarkeit und Nachnutzbarkeit zu gewährleisten. Das Prinzip Open Source gilt vorrangig dort, wo tatsächlich Software im Auftrag des Bundes entwickelt wird, aktuell etwa bei der agentischen Plattforn SPARK, dessen Komponenten auf openCode veröffentlicht sind.

Grundsätzlich kann jede KI-Recheninfrastruktur für KI-Operationen genutzt werden und grundsätzlich ist auch jede für KI-Nutzung optimierte Infrastruktur für Pre-Training, Post-Training und Inferenz nutzbar. Die letztliche Nutzung der Recheninfrastruktur ist in der Regel eine privatwirtschaftliche Entscheidung, die die Rechenzentrumsstrategie nicht vorwegnehmen kann. Aus diesem Grund wurde im Rahmen der Rechenzentrumsstrategie keine differenzierte Bedarfsplanung nach diesen verschiedenen KI-Nutzungsarten durchgeführt.

Die Bundesregierung verweist auf den jährlichen Tätigkeitsbericht der Koordinierungsstelle für digitale Dienste nach § 17 des Digitale- Dienste-Gesetzes (Aktueller Bericht: Bundestagsdrucksache 21/1300), den aktuellen Bericht der Bundesregierung gemäß § 13 Satz 2 des Digitale- Dienste-Gesetzes sowie die Transparenzberichte der Anbieter von Vermittlungsdiensten nach Artikel 15 Absatz 1 des Digital Services Act.

Im Zeitraum 2015 bis 2025 wurden im Rahmen des Förderprogramms zur nachhaltigen Modernisierung insgesamt 51 Fahrgastschiffe mit reinelektrischen Antrieben aus- oder umgerüstet.

Kenntnisse über die Anzahl der Fahrgastschiffe, die noch nicht mit reinelektrischen Antrieben betrieben werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den Unfallhergang und die Höhe des entstandenen Schadens. Der Unfall hat sich außerhalb einer Bundeswasserstraße ereignet und die betroffene Brücke steht nicht im Eigentum des Bundes.

Auch ohne eine gesetzliche Versicherungspflicht sind schätzungsweise 95 Prozent der Binnenschiffe haftpflichtversichert.

Neben dem aktuellen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Gieselauschleuse umfassen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung der Maßnahme die Einhaltung des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots der Bundeshaushaltsordnung sowie einschlägige vorhergehende Beschlüsse des Haushaltshausschusses, wonach die Gieselauschleuse haushaltsrechtlich als für den Bund „entbehrliche Anlage“ eingestuft ist. Investitionen sind nur möglich, wenn ein neuer Träger die Schleuse verbindlich übernimmt. Eine solche Übernahmezusage liegt bislang nicht vor.

Der Radverkehr wird als Bestandteil einer klimafreundlichen Mobilität mit dem Haushalt 2026 weiter gestärkt. Die zusätzlich verfügbaren Mittel ab 2029 dienen der Verstetigung des erfolgreichen Sonderprogramms Stadt und Land; es war zunächst bis zum Jahr 2028 gesichert. Die Verstetigung des Sonderprogramms Stadt und Land schafft nun frühzeitig Planungssicherheit für Länder und Kommunen und trägt somit dazu bei, den Ausbau des Radverkehrs langfristig und seinen Beitrag zu den gesamtstaatlichen Klimaschutzzielen zu stärken.

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat am 25./26. März 2026 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die detaillierten Beschlüsse werden in Kürze auf der Internetseite der Verkehrsministerkonferenz veröffentlicht.

In den Preisindex für das Deutschlandticket werden die Personal-, Energie- und allgemeine Kosten im Verhältnis 55 zu 20 zu 25 Prozent abgebildet.

Die Deutsche Bahn AG hat hierzu die in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen Angaben übermittelt.

Durch die Fortschreibung des Zielfahrplans Deutschlandtakt (DT) werden die Angebotskonzepte im Ergebnis der Verkehrsprognose (VP) 2040 und der aktualisierten Angebotskonzepte der Länder für den Schienenpersonennahverkehr angepasst. Die Ermittlung der finalen Zugzahlen Zielfahrplan Deutschlandtakt 2040 (Zugzahlen 2040 DT) folgt auf Basis des fortgeschriebenen Zielfahrplans Deutschlandtakt. Die Fortschreibung wird voraussichtlich Mitte 2026 inklusive der Ermittlung und Aufbereitung der streckenspezifischen Zugzahlen 2040 DT abgeschlossen sein.

Quantifizierbare Informationen dazu, inwiefern die noch nicht vorliegenden streckenscharfen Zugmengen der Verkehrsprognose 2040 Auswirkungen auf die laufenden Planungen der Bedarfsplanvorhaben haben, liegen dem Bundeministerium für Verkehr nicht vor.

Die Frage wird, aufgeteilt nach Bahnstrom und Strom für Gebäude etc., wie nachfolgend beantwortet:

1.  Bahnstrom:

Der EE-Anteil (Erneuerbare-Energien-Anteil) im Bahnstrommix der Deutsche Bahn AG (DB AG) hat sich von 61,4 Prozent im Jahr 2020 auf voraussichtlich 71,5 Prozent im Jahr 2025 erhöht. Die DB Fernverkehr AG sowie die Gleichstrom-S-Bahnen Berlin und Hamburg hatten im gesamten Betrachtungszeitraum im Bahnstrom einen EE-Anteil von 100 Prozent. Der Rest der EE-Menge verteilt sich gleichmäßig (bezogen auf die Menge) auf die DB Regio AG und DB Cargo AG. Ein gesonderter EE-Anteil für DB Regio AG und DB Cargo AG wird nicht ermittelt. Entwicklung des EE-Anteils der DB AG im Bahnstrom:

• 2020: 61,4 Prozent (inklusive EEG- Zuteilung) • 2021: 62,4 Prozent (inklusive EEG-Zuteilung) • 2022: 65,4 Prozent (inklusive EEG-Zuteilung) • 2023: 68,0 Prozent (ohne EEG-Zuteilung) • 2024: 69,8 Prozent (ohne EEG-Zuteilung) • 2025: 71,5 Prozent (ohne EEG-Zuteilung; Prognose Stand: Januar 2026) 2.  Strom für Gebäude Der von der DB Energie GmbH bereitgestellte Strom für Bahnhöfe, Werke und Gebäude wird seit 2025 in Deutschland vollständig von allen DB-Konzerngesellschaften aus Erneuerbaren Energiequellen bezogen. In den Vorjahren lag der EE-Anteil in diesem Portfolio stabil bei 61 Prozent.

Auf Grundlage der aktuellen Verkehrsprognose 2040 ist mit Realisierung des Vordringlichen Bedarfs des Bedarfsplans kein Engpass auf der Strecke Berlin–Frankfurt (Oder) zu erkennen. Insofern besteht aus Sicht des Bundes kein Bedarf am Ausbau der Ostbahn als Umleiterstrecke. Die Ostbahn ist auch ohne Elektrifizierung bereits heute grundsätzlich für Eisenbahnverkehrsunternehmen nutzbar, auch für etwaige Umleiterverkehre.

Aus- bzw. Neubauvorhaben des Bedarfsplans Schiene müssen die Erfüllung der verkehrlichen Anforderungen der Bundesverkehrswegeplanung gewährleisten. Neben Fahrzeitvorgaben aus dem Zielfahrplan sind insbesondere die kapazitativen Anforderungen aus der Verkehrsprognose des Bundes maßgeblich. Im Fall der ABS/NBS Hannover–Hamburg können diese im Ergebnis der Planungen nur mit zwei zusätzlichen und für alle Verkehrsarten nutzbaren Gleisen zwischen Hannover und Hamburg erfüllt werden. Darüber hinaus trägt die Auslegung der NBS für Personen- und Güterverkehr zur Resilienz des Netzes und zu betrieblicher Flexibilität bei. Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis für Mischverkehrs- Varianten trägt dem Rechnung. Die 2024 vorgelegte Bedarfsplanüberprüfung bestätigt auf Basis der Verkehrsprognose 2040 den Bedarf der ABS/NBS Hannover–Hamburg auch für den Güterverkehr.

Bei den Planungskosten und insbesondere bei der Aufschlüsselung der Planungskosten nach Einzelleistungen handelt es sich um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB InfraGO. Die Offenlegung der Informationen kann das wirtschaftliche Handeln der DB InfraGO AG beeinträchtigen, erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und damit das fiskalische Interesse des Bundes beeinträchtigen. Bei den in der Anlage genannten Projektkosten könnte die Veröffentlichung dazu führen, dass bei künftigen Vergaben bzw. Teilvergaben Anbieter diese Informationen nutzen, um ihre Angebote zum Nachteil der DB InfraGO zu kalkulieren. Durch die Transparenz über die Kosten, könnten sich insofern weitere Infrastrukturprojekte verteuern, was auch den Interessen des Bundes entgegensteht.

Unter sorgfältiger Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der DB InfraGO und Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die DB InfraGO AG werden die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.5

Bei dem Begriff Schrittgeschwindigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dem kein fester numerischer Wert zugeordnet ist. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in Gesetzes- und Verordnungstexten ist üblich und oft unumgänglich, um der Vielgestaltigkeit der Lebenswirklichkeit gerecht zu werden. Insgesamt legt die überwiegende Rechtsprechung eine Geschwindigkeit von 6 bis 11 km/h als Schrittgeschwindigkeit zugrunde. Dies entspricht der Intention des Ver- 5 Das Bundesministerium für Verkehr hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. ordnungsgebers, schwächere Verkehrsteilnehmer vor schnell fahrenden Fahrzeugen zu schützen.

Das Bundesministerium für Verkehr und die Autobahn GmbH des Bundes werten den Beschluss des OLG Düsseldorf im Vergabenachprüfungsverfahren VII-Verg 29/22 Fastned ./. Autobahn vom 6. März 2026 sorgfältig aus und werden anschließend die nächsten Schritte ergreifen.

Die Wege entlang des Elbe-Lübeck-Kanals sind Betriebswege der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Sie dienen ausschließlich der Unterhaltung der Bundeswasserstraße und stellen keine öffentlichen Radwege dar. Aus der geduldeten Mitbenutzung durch Radfahrende im Rahmen des Gemeingebrauchs, entsteht kein Anspruch auf eine radverkehrsgerechte Herstellung oder Unterhaltung. Das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe (WSA Elbe) hält die Betriebswege so instand, dass ihre Zugänglichkeit zu den Wasserbauwerken für deren Unterhaltung gewährleistet ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung, etwa für touristische Zwecke, gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der WSV.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) befanden sich mit dem Ausrüstungsstand vom 23. April 2025 auf der Eisenbahnstrecke mit der Streckennummer 6100 (Berlin-Spandau–Hamburg Hbf) in durchgehenden Hauptgleisen 1.625 Schwellen mit dem Herstellerwerkzeichen MS aus dem Herstelljahr 2006. Die Schwellen lagen zu diesem Zeitpunkt verteilt zwischen Bahnkilometer 154,731 und 284,041. Nach Angaben der DB AG können weitere 2.270 Schwellen als baugleich bezeichnet werden, die im Bereich zwischen Bahnkilometer 128,002 und 289,511 lagen. Die insgesamt 3.895 Schwellen deckten unzusammenhängend einen Gleisabschnitt von 2.337 Metern ab. Die DB AG ersetzt mit einem Schwellenaustauschprogramm alle potenziell risikobehafteten Schwellen präventiv. Ein Großteil wurde bereits entfernt. Bei Auffälligkeiten an den Schwellen werden die Schwellen seitens der DB AG schnellstmöglich ausgewechselt.

In dem angefragten zurückliegenden Zeitraum haben hiesigen Wissens keine Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr an Sitzungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission teilgenommen.

Eine Einladung ist beim Bundesministerium für Verkehr nicht eingegangen.

Die aktuellen und zukünftigen Baumaßnahmen zeigen nach Auskunft der DB InfraGO AG, dass die starke Bündelung verschiedener Gewerke in Baukorridoren, an unterschiedlichen Orten, helfen, dauerhafte wiederkehrende Sperrungen zu vermeiden.

Die DB InfraGO berücksichtigt nach eigenen Angaben bei der Kapazitätseinschätzung und Koordination der Umleitungsverkehre die rechtlichen und regulatorischen Vorgaben, wie in den „Infrastrukturnutzungsbedingungen“ (INB), Kapitel 4 (Zuweisung von Fahrwegkapazität), beschrieben.

Die Fahrgastinformation obliegt dem jeweils betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Folgende Baumaßnahmen in Baukorridoren teilt die DB InfraGO AG mit:

Tabelle: Baumaßnahmen 2026:

Tabelle: Baumaßnahmen 2027

Auch nach dem Atomausstieg bleibt der radiologische Notfallschutz eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung und der Länder. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, mit Blick auf mögliche unfall- oder anschlagsbedingte Ereignisse in grenznahen ausländischen Kernkraftwerken. Als Reaktion auf den Reaktorunfall im japanischen Fukushima wurde das Notfallmanagementsystem von Bund und Ländern gestärkt und im Strahlenschutzgesetz verankert. Im Rahmen der untergesetzlichen ressortübergreifenden Notfallplanung auf Bundes- und Länderebene wird es fortlaufend verbessert.

Bei den Planungsvorgaben für frühe Schutzmaßnahmen des Katastrophenschutzes in der Umgebung von Kernkraftwerken (Evakuierung, Aufforderung zum Aufenthalt in Gebäuden, Iodblockade) wird nicht zwischen deutschen und grenznahen ausländischen Anlagen unterschieden.

Der rechtzeitige Informationsaustausch bei Ereignissen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen wird über verschiedene Abkommen und Systeme sichergestellt.

Dazu zählen das USIE-Schnellwarnsystem (engl. Unified System for Information Exchange in Incidents and Emergencies) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gemäß der Convention on Early Notification of a Nuclear Accident sowie das Schnellwarnsystem ECURIE (engl. European Community Urgent Radiological Information Exchange) der EU. Deutschland und Frankreich nehmen an beiden Verfahren teil und beüben diese im Rahmen von Notfallschutzübungen regelmäßig. Kontaktstelle auf deutscher Seite ist dabei das Radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ-Bund) beim Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Die nationale Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe der Nationalstaaten, in diesem Fall Frankreichs. Auch im Feld der nuklearen Sicherung findet ein kontinuierlicher bilateraler und multilateraler Austausch im europäischen Raum statt, den ein hohes Sicherungsniveau auszeichnet. Im Jahr 1976 wurde zwischen dem damals für Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes zuständigen Bundesministers des Innern und dem französischen Industrieminister die Deutsch-Französische- Kommission (DFK) gegründet, die dem jährlichen Austausch zu Themen der nuklearen Sicherheit dient. In einer Arbeitsgruppe der DFK werden Fragen des radiologischen Notfallschutzes behandelt. Dies umfasst auch die Ausgestaltung einer bilateralen Vereinbarung von 1981, die beide Länder zu einem unmittelbaren Informationsaustausch bei Vorkommnissen oder Unfällen verpflichtet. Im Ereignisfall erfolgt ein direkter Austausch zwischen dem RLZ-Bund und dem Lagezentrum der französischen Aufsichtsbehörde ASNR.

Der anlagenexterne Notfallplan der Präfektur Moselle für das Kernkraftwerk Cattenom (PPI) sieht im Ereignisfall die unmittelbare Alarmierung angrenzender deutscher Behörden über das System GALA vor. Zudem können Verbindungspersonen zum Krisenstab der Präfektur entsendet werden.

Es ist zutreffend, dass Bundesumweltminister Schneider im Rahmen des Deutschen Naturschutztages angekündigt hat, zeitnah den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Sobald der Referentenentwurf fertiggestellt ist, erfolgt zunächst eine Abstimmung im Ressortkreis. Auch den Ländern und Verbänden wird Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden. Ein konkreter Termin für eine Kabinettsbefassung kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.

Die Bundesregierung hält an der CO2-Bepreisung als langfristig verlässlichem und technologieneutralem Instrument fest und stärkt damit die Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird von einer Vielzahl von Faktoren bestimmt. Hierzu zählen auch staatlich veranlasste Energiepreisbestandteile, einschließlich Steuern, Abgaben und CO2- Bepreisungssysteme. Ein großer Teil der deutschen Exporte fließt in andere EU-Mitgliedstaaten, für die dieselben EU-Regeln gelten. Auch in außereuropäischen Staaten existieren vergleichbare Instrumente, etwa in Form von Energie- und Stromsteuern, Netzentgelten oder zunehmend auch CO2-Bepreisungssystemen. Die Einführung entsprechender Maßnahmen ist international in den letzten Jahren deutlich vorangeschritten. Stand 2025 bestanden weltweit 80 Emissionshandelssysteme und CO2- Steuern. Darunter bestehen aktuell weltweit 41 Emissionshandelssysteme, u. a. in China, Teilen der USA, Kanada, Mexiko, Australien, und weitere befinden sich im Aufbau.

Soweit für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, die Gefahr von Carbon Leakage besteht, wurden auf europäischer und nationaler Ebene gezielte Maßnahmen etabliert, um das Risiko zu minimieren. Im europäischen Emissionshandel (ETS 1) erfolgt dies insbesondere durch die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, die Strompreiskompensation und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Auch im nationalen Emissionshandelssystem bestehen mit der Carbon-Leakage- Verordnung (BECV) spezifische Kompensationsregelungen für betroffene Unternehmen.

Ein wirksamer Emissionshandel trägt dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und die Anfälligkeit gegenüber geopolitisch bedingten Energiepreisschwankungen zu verringern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bereits mit einer Reihe von Maßnahmen zur Energiekostenentlastung beigetragen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 122 des Abgeordneten Uwe Schulz auf Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen. Die Bundesregierung beobachtet die weiteren Preisentwicklungen sehr genau und prüft – soweit erforderlich – geeignete Maßnahmen.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für einen fristgerechten Start des EU-Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) ab dem 1. Januar 2028 ein.

Die derzeitigen Energiepreisentwicklungen lassen keine belastbaren Rückschlüsse auf das Preisniveau zum Start des EU-ETS 2 in mehr als eineinhalb Jahren zu und sind daher keine geeignete Grundlage für eine Entscheidung über eine Verschiebung oder Aufhebung dieses Instruments. Der Emissionshandel schafft ein langfristig verlässliches und technologieneutrales CO2-Preissignal und stärkt damit die Planungsund Investitionssicherheit für Unternehmen und Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Damit trägt er dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Anfälligkeit gegenüber geopolitisch bedingten Preisschwankungen zu verringern. Im EU-ETS 2 sind bereits eine Reihe von Instrumenten vorgesehen, die darauf ausgelegt sind, die Funktionsfähigkeit und Liquidität des Marktes sicherzustellen und übermäßigen Preisspitzen – insbesondere in der Einführungsphase – entgegenwirken zu können.

Die Bundesregierung hat sich mit weiteren Mitgliedstaaten dafür eingesetzt, diese Instrumente noch vor dem Start des Systems weiter zu verbessern. In der Folge wird aktuell ein Vorschlag der Kommission zur Weiterentwicklung der preisstabilisierenden Mechanismen – insbesondere die Marktstabilitätsreserve sowie weitere Instrumente zur Begrenzung von Preisspitzen – auf europäischer Ebene verhandelt. Darüber hinaus sollen vorgezogene Auktionen („Early Auctions“) bereits vor dem Start des ETS 2 im Jahr 2028 erste Preisindikationen für Emissionszertifikate liefern. Dies ermöglicht eine frühzeitige Marktbeobachtung und schafft zusätzlichen Handlungsspielraum für etwaige Anpassungsmaßnahmen, sofern sich ein entsprechender Bedarf abzeichnet.

Maßnahmen zur Klimaanpassung liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Mit Blick auf die Finanzierung von Aufgaben der Länder sind dem Bund klare verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt; er darf im Rahmen der föderalen Finanzverfassung diesbezügliche Mittel nur in festgelegten Ausnahmefällen bereitstellen.

Solche Ausnahmen sind insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie die Städtebauförderung. Auf diesem Weg finanzierte Maßnahmen in den Ländern dienen nicht dem unmittelbaren Zweck der Klimaanpassung, können aber teilweise zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beitragen.

Im Rahmen entsprechender Förderprogramme des Bundes für Klimaanpassung (z. B. Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (DAS) oder Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo)) werden Zuwendungen für modellhafte Vorhaben insbesondere an Kommunen und Träger sozialer Einrichtungen vergeben, nicht aber an Länder.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, prüft der Bund die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und Klimaanpassung“, um eine langfristige und systematische Finanzierung von Anpassungsund Naturschutzmaßnahmen vor Ort zu sichern. Der Bund führt hierzu regelmäßige Beratungen mit den Ländern.

Anspruch der Bundesregierung ist es, ein methodisch konsistentes Klimaschutzprogramm vorzulegen, das die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Grundlage für das am 25. März 2026 beschlossene Klimaschutzprogramm (KSP 2026) war der jährlich erscheinende Projektionsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2025. Das Klimaschutzprogramm und die dafür erforderlichen gutachterlichen Berechnungen müssen nach Beginn der Legislaturperiode über einen längeren Zeitraum erstellt werden. Da der Projektionsbericht des UBA für das Jahr 2026 erst wenige Tage vor dem Beschluss des KSP 2026 vorgelegt und noch nicht vom Expertenrat für Klimafragen geprüft wurde, konnte er nicht als Datengrundlage dienen.

Anstehende Gesetzgebungsverfahren, deren inhaltliche Ausgestaltung in wesentlichen Punkten noch offen ist, können bei der THG- Minderungsabschätzung im Rahmen der Erstellung eines Klimaschutzprogramms grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Eine methodisch konsistente Bestimmung etwaiger Auswirkungen auf die THG-Minderung ist ohne detaillierte Informationen zur letztlichen Ausgestaltung nicht möglich. Die Klimaschutzziele sind auch im Rahmen laufender Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung ist bereits nach § 7 Absatz 3 des Bundes- Klimaschutzgesetzes verpflichtet, den Ankauf von Emissionszuweisungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Klimaschutzverordnung zu vermeiden. Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich die Vereinbarkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen mit den Anforderungen aus der EU- Klimaschutzverordnung und ist bestrebt, die Lücke zu verkleinern. Dabei werden auch die damit verbundenen Aspekte fortlaufend einbezogen.

Ein Ankauf von Emissionszuweisungen ist aber grundsätzlich als eine Erfüllungsoption nach der EU-Klimaschutzverordnung vorgesehen und nicht mit Strafzahlungen infolge eines Vertragsverletzungsverfahren zu verwechseln.

Das Jahr 2026 steht im Zeichen der VN-Wasserkonferenz 2026, die Ende des Jahres stattfindet. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die hierzu gemäß VN-Resolution A/RES/78/327 mandatierten Prozesse ein. Diese werden wesentlich von den beiden Konferenz-Gastgebern und dem VN-Generalsekretariat, vertreten durch die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (engl. United Nations Department of Economic and Social Affairs – UN DESA), gestaltet. Hierzu zählt auch Deutschlands Rolle als „Co-Chair“ eines der sechs interaktiven Dialoge der VN-Wasserkonferenz. Im Rahmen dieser Rolle strebt die Bundesregierung auch eigene, teils noch mit den Gastgebern zu terminierende Beteiligungsformate an bzw. unterstützt punktuell Initiativen anderer. Konkrete Beispiele sind: • Online- und Präsenz-Formate für deutsche bzw. internationale, auch zivilgesellschaftliche Stakeholder, die einen Austausch mit der Bundesregierung ermöglichen; • Veranstaltungen am Rande der „4th High-Level International Conference on the International Decade for Action „Water for Sustainable Development“ 2018–2028“ und der „Stockholm World Water Week“ sowie zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Delegation zum Highlevel Political Forum on Sustainable Development (HLPF). • Bereits erfolgte Zuwendungen an (1) die German Toilet Organization e. V. i. H. v. rund 120.000 Euro zur Förderung der Aktivitäten des Deutschen WASH-Netzwerks zur Unterstützung eines inklusiven zivilgesellschaftlichen Beitrags zur VN-Wasserkonferenz sowie (2) rund 116.000 Euro an die International Union for Conservation of Nature (IUCN) zur Unterstützung des interaktiven Vorbereitungsprozesses, vor allem des „High-level Preparatory Meeting” in Dakar. Grundsätzlich befürwortet die Bundesregierung eine inklusive VN- Wasserkonferenz. Dies kann möglichst effizient – wie in der Vergangenheit bei ähnlichen Konferenzen – am besten durch UN DESA und dort zentral organisierte Beteiligungsformate erfolgen. Bislang liegen der Bundesregierung hierzu noch keine entsprechenden Anfragen vor. Auch vor diesem Hintergrund ist somit noch keine Entscheidung über mögliche zusätzliche Mittel im Sinne der Fragestellung erfolgt.

Ein Maßnahmenvorschlag für ein eigenes Förderprogramm zur klimagerechten Sanierung der sozialen Infrastruktur hat sich im Zuge der Abstimmungen zum Klimaschutzprogramm 2026 (KSP) nicht durchgesetzt. Grundlegende Unterstützung für Sanierungsmaßnahmen bieten bestehende Förderprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Das Programm fördert neben der energetischen Sanierung und dem Heizungstausch in Wohngebäuden auch Maßnahmen in Nichtwohngebäuden. Antragsberechtigt sind alle Investoren (zum Beispiel Hauseigentümer, Kontraktoren, Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen) von förderfähigen Maßnahmen an Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden. Daneben fördert das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Kommunen und kommunale Akteure, zum Beispiel durch die Kälte-Klima-Richtlinie oder die Kommunalrichtlinie, die z. B. die Installation hocheffizienter Kälte- und Klimaanlagen oder energieeffizienter Beleuchtung unterstützen.

Auf völkerrechtlicher Ebene sieht das Übereinkommen von Paris in Artikel 4 Absatz 3 ein sogenanntes Progressionsgebot vor, wonach jeder national festgelegte Klimaschutzbeitrag eine Steigerung gegenüber dem vorausgehenden national festgelegten Beitrag sein muss. Auf nationaler Ebene regelt § 3 Absatz 4 Satz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes ein Verschlechterungsverbot hinsichtlich der Klimaschutzziele. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem festgestellt, dass sich eine Neuausrichtung an schwächeren Klimaschutzzielen vor dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot nach Artikel 20a des Grundgesetzes rechtfertigen lassen müsste.

Diese rechtlichen Maßgaben setzen den Rahmen für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung.

Die Krankenkassen sind gemäß § 60 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gegenüber den Versicherten verpflichtet, die Fahrkosten zu übernehmen, wenn die Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Wenn Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes durch landes- oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, müssen die Krankenkassen die landesund kommunalrechtlichen Bestimmungen beachten, solange sie gerichtlich nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden sind. Krankenkassen können von einer Kostenübernahme in Höhe der landesoder kommunalrechtlich festgelegten Gebühren nur abweichen, indem sie die Kostenübernahme gegenüber den Versicherten auf Festbeträge gemäß § 133 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) beschränken. Die angeführten Urteile berühren diese rechtliche Bewertung nicht. Eine Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Satzung hat nicht die Unwirksamkeit anderer Satzungen zur Folge. Solange kommunale Satzungen nicht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch das zuständige Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt werden, sind die jeweiligen Satzungen wirksam. Weder die Krankenkassen, die Bundesregierung noch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) haben insoweit eine Normverwerfungskompetenz.

Im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 6. November 2008 – B 1 KR 38/07 R) geht es hingegen um die Fragestellung, ob ein Versicherter gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme hat, obwohl der Versicherte nicht transportiert wurde. Das BSG verneinte einen solchen Kostenübernahmeanspruch. Der Bundesregierung und dem BAS ist nicht bekannt, dass Krankenkassen ihren Versicherten Fahrkosten erstatten, obwohl die jeweiligen Versicherten nicht transportiert wurden. Das BSG hat allerdings nicht und auch nicht in anderen Verfahren dazu geurteilt, ob die Kostenübernahme für durchgeführte Transporte nach § 60 SGB V Kostenanteile für Leer- oder Fehlfahrten enthalten darf. Da die Übernahme der Fahrkosten bei einer stattgefundenen Fahrt in Höhe der satzungsmäßigen Gebühren keinen Rechtsverstoß darstellt, beanstandet das BAS die Fahrkostenvergütungen nicht, in deren Kalkulation die Kosten von Fehl- und Leerfahren eingepreist werden.

Wie in der Antwort zu Frage 206 dargestellt, liegt kein Rechtsverstoß vor, soweit eine Krankenkasse Fahrkosten auf der Grundlage wirksamer Satzungen gegenüber dem Versicherten gemäß § 60 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) übernimmt oder auch im Sinne einer Kostenfreistellung direkt mit Trägern von Rettungsdiensten abrechnet. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass Krankenkassen, die unter der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) stehen, Kosten übernehmen, die aufgrund rechtskräftig für unwirksam erklärter Gebührensatzungen entstanden sind. Daher gibt es auch keinen Anhaltspunkt für eine Vorstandshaftung gemäß § 12 Absatz 3 SGB V.

Wie in der Antwort zu Frage 206 dargestellt, prüft das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mangels Normverwerfungskompetenz nicht die Rechtmäßigkeit von Gebührensatzungen. Soweit eine Krankenkasse Fahrkosten gemäß § 60 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auf der Grundlage wirksamer Satzungen gegenüber den Versicherten übernimmt, liegt kein Rechtsverstoß vor. Die Zusammensetzung kommunaler Gebühren ist nicht Gegenstand der Rechtsaufsicht des BAS. Welche Kostenbestandteile in solche Gebühren einfließen, ist für das BAS insgesamt daher nicht prüfrelevant.

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das der Deutsche Bundestag am 6. März 2026 beschlossen hat, wird die Krankenhausreform entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die aktuelle Legislaturperiode fortentwickelt. Durch die gesetzlichen Änderungen wird sichergestellt, dass die notwendigen und von allen Seiten angestrebten Strukturveränderungen im Krankenhausbereich in einem angemessenen Zeitrahmen geplant und umgesetzt werden und sich die Menschen auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung verlassen können.

Der Gesetzgeber entzerrt damit den Umsetzungsprozess und gibt mehr Zeit für nötige Anpassungen. So wird den Ländern insbesondere mehr Zeit für die notwendigen krankenhausplanerischen Entscheidungen gegeben und in der Folge die Einführung der Vorhaltevergütung um ein Jahr verschoben und begleitend evaluiert. Im Zuge dessen wird auch der Erlass der Rechtsverordnung zu den Mindestvorhaltezahlen (MVHZ- VO) auf den 12. Dezember 2026 verschoben. Mit dem KHAG wurde beschlossen, dass das Inkrafttreten der MVHZ-VO frühestens ein Jahr und spätestens drei Jahre nach ihrer Verkündung vorzusehen ist. Dadurch soll den Ländern ein Planungshorizont für ihre Krankenhausplanung unter Einbezug der Mindestvorhaltezahlen eröffnet werden. Der Erlass der MVHZ-VO erfordert die Zustimmung des Bundesrates. Die Länder haben daher auch Einfluss auf die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens. Bei der Festlegung der Mindestvorhaltezahlen ist gemäß § 135f Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) insbesondere auch das Ziel der Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden stationären Versorgung zu beachten. Dieses Kriterium hat das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) gemäß § 135f Absatz 2 Satz 1 SGB V bei seinen Empfehlungen zu berücksichtigen. Diese Regelungen gelten auch nach Verabschiedung des KHAG weiterhin.

Nach Angaben des Instituts des Bewertungsausschusses sind für die Abschätzung der Honorarentwicklung der ambulanten Psychotherapie im Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2025 neben der Absenkung der Bewertung der Therapiesitzungen ab dem 1. April 2026 die erhöhte Bewertung der Strukturzuschläge ab dem 1. Januar 2026 sowie die Erhöhung des Orientierungswertes im Jahr 2026 zu berücksichtigen. Darüber hinaus muss beachtet werden, dass zahlreiche Leistungen abgerechnet werden, deren Bewertung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) nicht angepasst worden ist, wie etwa die probatorischen Sitzungen. Auf Basis der auf das Gesamtjahr 2025 hochgerechneten vorliegenden Abrechnungsdaten wird danach für das Jahr 2026 von einer leichten Steigerung der Gesamthonorare von 0,8 Prozent ausgegangen. Dabei wird eine unveränderte Leistungsmenge angenommen.

Zur inhaltlichen Begründung zum Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses wird auf die entscheidungserheblichen Gründe zum Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in seiner 87. Sitzung am 11. März 2026 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2026 verwiesen (https://institut-ba.de/ba/babeschluesse/2026-03-11_eba87_eeg.pdf). Die Beschlüsse sowie die entscheidungserheblichen Gründe der Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses werden auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses veröffentlicht (https://institut-ba.de/ba/beschluesse.html).

Nach Ansicht der Bundesregierung ist ein Lagebild, auf dessen Basis die Verteilung von Patientinnen und Patienten auf Bundes- und Landesebene gesteuert werden kann, in verteidigungsbezogenen Krisenlagen erforderlich. Im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfes für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz werden verschiedene Optionen geprüft. Das Bundesministerium für Gesundheit plant die Vorlage eines Gesetzentwurfes im Sommer 2026.

Das Bundesrecht setzt mit der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) den inhaltlichen und organisatorischen Rahmen für das Medizinstudium und definiert damit die Mindestanforderungen an die medizinische Ausbildung. Der Vollzug und die Konkretisierung der bundesrechtlichen Vorgaben fallen in die Zuständigkeit der Länder bzw. der Hochschulen. Die Konkretisierung der Vorgaben erfolgt insbesondere durch die medizinischen Fakultäten im Rahmen der curricularen Ausgestaltung. Die Ausbildungsziele und Vorgaben zum Prüfungsstoff sind vor diesem Hintergrund in der ÄApprO allgemein gehalten. Die medizinischen Fakultäten haben sich in den vergangenen Jahren auf einen Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin (NKLM) geeinigt, der das Absolventenprofil von Ärztinnen und Ärzten in Form eines Kerncurriculums für das Medizinstudium beschreibt. Die Katastrophenmedizin/Großschadensereignisse werden im NKLM im Rahmen eines Kapitels zur Notfallmedizin, die als Querschnittsbereich durch die ÄApprO direkt vorgegeben wird, bereits thematisiert. Der NKLM dient den medizinischen Fakultäten derzeit als freiwillige Grundlage der curricularen Ausgestaltung. Im Rahmen der geplanten Reform des Medizinstudiums würden die Lernziele des NKLM verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums. An der Reform des Medizinstudiums durch die Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ hält das Bundesministerium für Gesundheit in dieser Legislaturperiode fest.

Die Bundesregierung nimmt die Bedrohungslage für Einrichtungen des Gesundheitssektors sehr ernst. Insbesondere die sicherheitspolitische Lage verdeutlicht, dass eine funktionierende medizinische Versorgung eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Stabilität und Resilienz sowie auch Verteidigungsfähigkeit ist. Die Vorbereitung des Gesundheitswesens insbesondere auf verteidigungsbezogene Krisenlagen ist eine gemeinschaftliche Aufgabe: Bund, Länder, Kommunen und Gesundheitseinrichtungen müssen hier eng zusammenwirken.

Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung liegen zuvorderst in der Zuständigkeit der Länder. Ergänzend wurden im Bereich der Cybersicherheit mit dem Krankenhausstrukturfonds nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) sowie dem Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) nach § 14a KHG bereits in der Vergangenheit Förderinstrumente geschaffen, die auch Investitionen in die IT-Sicherheit umfassen. Die Fördertatbestände des KHZF ermöglichten explizit Investitionen in die Informationssicherheit (Fördertatbestand 10). Die Verantwortung für den Betrieb und die Sicherheit der Krankenhäuser (einschließlich der IT-Infrastruktur) liegt grundsätzlich bei den Krankenhausträgern. Die Sicherstellung einer angemessenen IT-Sicherheit ist Teil der allgemeinen Betriebsführung und obliegt den Betreibern im Rahmen ihrer Organisationspflichten. Auch diesbezüglich liegt die Verantwortung für die Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung grundsätzlich bei den Ländern.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohungslage konzipiert das Bundesministerium für Gesundheit derzeit ein Sofortprogramm Cybersicherheit, das Krankenhäuser sowie weitere als kritische Infrastrukturen einzustufende Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit unterstützen soll. Der Haushaltsgesetzgeber plant, hierfür Mittel von bis zu 2 Mrd. Euro bereitzustellen. Die Finanzierung erfolgt über die Bereichsausnahme zur Schuldenbremse; die Mittel sind daher zweckgebunden für IT-Sicherheitsmaßnahmen zu verwenden. Das Programm befindet sich derzeit in der Konzeptionsphase. Zu den konkreten Fördervoraussetzungen, zum Kreis der Antragsberechtigten sowie zu weiteren Umsetzungsdetails können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließenden Angaben gemacht werden.

Der Bund unterstützt die Länder gemäß Paktwortlaut gegen Nachweis einmalig in Höhe von 3,1 Mrd. Euro durch eine zeitlich befristete Überlassung von Umsatzsteueranteilen. Dieser Betrag wird auf sechs ansteigende Tranchen aufgeteilt (2021: 200 Mio. Euro; 2022: 350 Mio. Euro; 2023: 500 Mio. Euro; 2024: 600 Mio. Euro; 2025: 700 Mio. Euro; 2026: 750 Mio. Euro). Die fünfte Tranche in Höhe von 700 Mio. Euro wurde im Jahr 2025 mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025, Gesetz vom 27. Oktober 2025 – BGBl. I 2025, Nr. 255) umgesetzt.

Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt hierbei nach dem einwohnerbezogenen Schlüssel der länderhorizontalen Umsatzsteuerverteilung.

Der Bund und das Bundesministerium für Gesundheit haben den Ländern im Februar und März 2026 mitgeteilt, dass eine Fortsetzung des Pakts aus (finanz-)verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Darüber hinaus lassen die aktuelle Haushaltslage und Vorgaben des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages u. a. eine dauerhafte Finanzierung von Personal auf kommunaler Ebene durch den Bund nicht zu.

Gleichwohl ist es im Bundesinteresse, die Paktergebnisse unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung und Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern nachhaltig zu sichern und zu verstetigen. Der Bund wird im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten die Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes begleiten und insbesondere über seine nachgeordneten Behörden unterstützen.

Auf Basis von Berechnungen der Bundesregierung haben im Jahr 2025 rund 5,8 Millionen GKV-Mitglieder beitragspflichtige Einnahmen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. Weitere differenzierte Daten zu der Einkommensverteilung in den erfragten Einkommensklassen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Laut Angaben des aktuellsten Rechenschaftsberichts des Verbands privater Krankenversicherungen wechselten im Jahr 2024 183.500 Personen von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Dem standen 105.200 Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung gegenüber.

Die Entwicklung der Zuzahlungen kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

* vorläufige Rechnungsergebnisse gemäß KV-45

** separater Ausweis erfolgt erst seit 2023

Quelle: Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (KJ1, Angaben in Millionen Euro)

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. Weder der Wunsch nach einem assistierten Suizid noch der assistierte Suizid selbst sind meldepflichtig und werden daher bundesweit nicht statistisch erfasst. In der amtlichen Todesursachenstatistik wird der assistierte Suizid nicht gesondert ausgewiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden zuletzt im Rahmen einer Studie Fälle des assistierten Suizids von Personen mit Wohnsitz in Bayern mit soziodemografischen Merkmalen, vorhandenen Erkrankungen und verwendeten Arzneistoffen erhoben. Die ersten Ergebnisse dieser Studie sind im Bundesgesundheitsblatt, Ausgabe 3/2026 (www.springermedizin.de/content/pdfld/51830232/10.1007/s00103-025-04171-w), veröffentlicht worden.

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das der Deutsche Bundestag am 6. März 2026 beschlossen hat, wird die Krankenhausreform entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD fortentwickelt. Durch die gesetzlichen Änderungen wird sichergestellt, dass die notwendigen und von allen Seiten angestrebten Strukturveränderungen im Krankenhausbereich in einem angemessenen Zeitrahmen geplant und umgesetzt werden und sich die Menschen auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung verlassen können.

Der Gesetzgeber entzerrt damit den Umsetzungsprozess und gibt mehr Zeit für nötige Anpassungen. So wird den Ländern insbesondere mehr Zeit für die notwendigen krankenhausplanerischen Entscheidungen gegeben und in der Folge die Einführung der Vorhaltevergütung um ein Jahr verschoben und begleitend evaluiert. Die Gegebenheiten vor Ort werden stärker berücksichtigt, etwa bei der Standortdefinition und dort, wo tragfähige Lösungen noch erarbeitet werden müssen. Zudem wird Klarheit bei den Leistungsgruppen geschaffen und werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder etwa bei begründeten Ausnahmen von Qualitätsvorgaben gestärkt.

Die in der Fragestellung zitierte Internetseite des hessischen Gesundheitsministeriums thematisiert eine Übergangsregelung für die Erfüllung der Qualitätskriterien. Diesem Anliegen des Landes wird mit dem KHAG Rechnung getragen. Die ursprünglich nur für drei Jahre vorgesehene Ausnahmeregelung im Rahmen der Leistungsgruppenzuweisung wird mit dem KHAG um eine Verlängerungsmöglichkeit von weiteren drei Jahren ergänzt. Krankenhäusern können demnach künftig trotz Nichterfüllung der Qualitätskriterien Leistungsgruppen für eine Dauer von bis zu sechs Jahren im Rahmen der Ausnahme zugewiesen werden. Der Bund unterstützt zudem die erforderlichen Strukturverbesserungen im Krankenhausbereich mit einem Transformationsfonds in Höhe von 29 Mrd. Euro.

Leistungen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation werden im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Krankenkassen in Einrichtungen erbracht, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. Versorgungsverträge werden gemäß § 111 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen einheitlich mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen geschlossen, die die gesetzlich genannten Anforderungen des § 107 Absatz 2 SGB V erfüllen und für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation notwendig sind.

Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in zugelassenen Rehabilitationseinrichtungen nach § 15 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) erbracht. Rehabilitationseinrichtungen können sowohl von Versicherten der gesetzlichen Kranken- als auch der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen werden.

Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung der Versorgungsverträge oder insgesamt der finanziellen Situation einzelner Rehabilitationseinrichtungen vor. Darüber hinaus übt die Bundesregierung keine Aufsicht über die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die Träger der Rentenversicherung aus und ist diesen gegenüber weder auskunftsberechtigt noch weisungsbefugt. Auch finanzielle Unterstützungen einzelner Einrichtungen durch die Bundesregierung sind ausgeschlossen, da dies in die Autonomie der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen sowie der Träger der Rentenversicherung eingreifen würde.

Der Bundesregierung ist die Geschäftslage der Dietrich Bonhoeffer Klinik in Ahlhorn bekannt. Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Hendrik Streeck, hat unabhängig von den oben ausgeführten rechtlichen Rahmenbedingungen bereits mehrere vermittelnde Gespräche mit den zuständigen Kostenträgern und politisch Verantwortlichen im Land Niedersachsen über die Situation der Kinder- und Jugendrehabilitation im Allgemeinen und die Dietrich Bonhoeffer Klinik in Ahlhorn im Speziellen geführt.

Die Entwicklung des durchschnittlichen Eigenanteils in vollstationären Pflegeeinrichtungen seit Einführung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils (EEE) im Jahr 2017 wird aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich (in Euro, jeweils zum Stichtag 1. Juli, für 2026 mit Stichtag 1. Januar; ab dem Jahr 2022 mit Berücksichtigung des rechnerischen Leistungszuschlags nach § 43c des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) als effektiver, durchschnittlicher Eigenanteil der Pflegebedürftigen).

Quelle: Eigene Berechnung auf Basis von Daten des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek) und Geschäftsstatistiken der Pflegekassen Die Entwicklung der durchschnittlichen Rentenzahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2015 für Versicherten- und im speziellen für Altersrenten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (durchschnittliche Zahlbeträge in Euro, jeweils Rentenbestand zum 31. Dezember; Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor).

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden, da unter anderem weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von kleinen Renten bis hin zu sehr hohen Rentenbeträgen. Ein Rentenanspruch entsteht bereits nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Gerade bei geringen Renten bestehen oft auch Ansprüche in anderen Sicherungssystemen, über die in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Informationen vorliegen.

Die Zahl der vertragsärztlich tätigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten hat sich seit dem Jahr 2015 sehr dynamisch entwickelt und ist um rund 46,47 Prozent angestiegen. Nahmen im Jahr 2015 noch 28.631 Psychotherapeutinnen und psychologische und ärztliche Psychotherapeuten einschließlich Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten an der Versorgung teil, sind es derzeit 41.937 (Bundesarztregister, Stand: 31. Dezember 2025). Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten stellen damit aktuell nach den Hausärztinnen und Hausärzten die zweitgrößte Arztgruppe dar. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 bis 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2683 verwiesen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die oben angegebenen Werte für die Jahre 2021 bis 2025 auf sämtliche Personenkreise beziehen, die zulasten der deutschen Krankenkassen in Polen Leistungen erhalten haben. Demnach sind sowohl Fälle des vorübergehenden Aufenthalts von GKV-Versicherten in Polen als auch sog. Wohnortfälle enthalten. Letztere gliedern sich im Wesentlichen in Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Rentnerinnen und Rentner und Familienangehörige.

Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4905 ausgeführt, lässt sich anhand der Rechnungen nicht erkennen, ob es sich um Kosten für Familienangehörige oder für andere Personenkreise handelt. Zu den Gründen für die Kostensteigerungen ist zu erwähnen, dass das polnische Gesundheitssystem zum einen aus Beiträgen, zum anderen aber auch wesentlich aus Steuermitteln finanziert wird. Es galt lange Zeit als unterfinanziert. Durch eine deutliche Ausweitung des Steueranteils in den vergangenen Jahren – von etwa einem Prozent im Jahr 2021 auf etwa 15 Prozent im Jahr 2025 – sind offenbar der Leistungskatalog sowie das Leistungsniveau erheblich ausgeweitet worden.

Nach § 34 Absatz 1 Satz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sind Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, darunter ausdrücklich auch Arzneimittel zur Abmagerung, Zügelung des Appetits oder Regulierung des Körpergewichts. Der Gesetzgeber hat diese sogenannten „Lifestyle“-Arzneimittel von der Versorgung grundsätzlich ausgeschlossen, weil diese Arzneimittel nicht oder nicht ausschließlich der Behandlung von Krankheiten, sondern beispielsweise der individuellen Bedürfnisbefriedigung oder der Aufwertung des Selbstwertgefühls dienen. Die Konkretisierung dieses gesetzlichen Verordnungsausschlusses erfolgt durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in der Arzneimittel- Richtlinie.

Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt die Entwicklung, Zulassung und Studiensituation neuer medikamentöser Behandlungsoptionen zur Gesundheitsprävention wie die GLP-1-Agonisten aufmerksam. Dabei sind für das Bundesministerium für Gesundheit aussagekräftige Studiendaten für relevante Patientengruppen, zu langfristigen Auswirkungen auf insbesondere kardiovaskuläre Endpunkte und zur Langzeit- Sicherheit der Wirkstoffe von besonderem Interesse. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind dabei auch entstehende Mehrbelastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu berücksichtigen. Berücksichtigt man die Jahrestherapiekosten einschlägiger GLP-1-Agonisten und die potenziell anspruchsberechtigte Patientengruppe laut Zulassung, ergäben sich Mehrausgaben der GKV in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrages. Die gesamten Ausgaben der GKV für Arzneimittel betrugen im Jahr 2025 ca. 58,5 Mrd. Euro.

Gesundheitlicher Hitzeschutz ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ hat das Bundesministerium für Gesundheit auf die durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Hitzeperioden reagiert, um die Bevölkerung für kommende intensivere, häufigere und längere Hitzeperioden noch besser vorzubereiten und zu schützen. Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland existiert beim Hitzeschutz kein durchgreifendes Organisationsrecht des Bundes. Die Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit dient daher insbesondere als Impuls, um die jeweils zuständigen Akteurinnen und Akteure zu sensibilisieren, schnell zu reagieren und eigene, jeweils passgenaue Hitzeschutzmaßnahmen zu ergreifen und mit den bundesweiten Aktivitäten zu vernetzen.

Der Schwerpunkt der Maßnahmen in den vergangenen Sommerperioden lag vor allem auf der Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) hat im Zeitraum der Jahre 2023 bis 2025 insgesamt rund 990.000 Euro für entsprechende Maßnahmen aufgewendet. Neben der Sensibilisierung der Bevölkerung bildeten vor allem vulnerable Gruppen eine besondere Zielgruppe der Kommunikationsmaßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit. Als Ergebnis eines vom Bundesministerium für Gesundheit in Höhe von rund 120.000 Euro geförderten Forschungsprojekts wurden erstmals Handlungsempfehlungen zur Erreichbarkeit vulnerabler Gruppen zum Hitzeschutz entwickelt.

Mit dem vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Internetportal „Hitzeservice.de“ wurde insbesondere die Vernetzung von Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Landkreisen zum Hitzeschutz“ ausgebaut. Das Projekt wurde im Zeitraum der Jahre 2023 bis 2026 mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 711.000 Euro unterstützt. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit lässt seit Ende des Jahres 2023 außerdem im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens „Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung eines nationalen Hitzeaktionsplans für Deutschland“ untersuchen. In dem Vorhaben werden neben der inhaltlichen Ausgestaltung und Möglichkeiten einer rechtlichen Verankerung auch fachliche Anforderungen an ein länderübergreifendes System sowie Aspekte der Bund/Länder-Zuständigkeiten thematisiert. Das Forschungsprojekt hat ein Finanzvolumen von 331.000 Euro und wird im Jahr 2026 abgeschlossen.

Die Ausweitung (nicht zwingend Änderung) der Qualitätskriterien von Backweizen ist ein fortlaufender Prozess, der der Mitwirkung sämtlicher Akteure entlang der Backweizenwertschöpfungskette bedarf, von der Weizenzüchtung über die Zulassung, den Anbau, den Handel, die Mühlen bis zu den Bäckereien. Die gestartete Initiative hat wichtige Impulse gegeben, relevante Akteure zusammengebracht und das Wissen und die Möglichkeiten, die mit der Ausweitung der Backweizenkriterien und der Nutzung entsprechender proteinnutzungseffizienter Sorten einhergehen, entlang der Wertschöpfungskette verbreitet. Einzelne Akteure, insbesondere Mühlen, Großbäckereien und Anbauer arbeiten bereits heute mit Sorten, die auch bei einem geringeren Proteingehalt (<13 Prozent oder auch <12,5 Prozent) dennoch gute Backeigenschaften erzielen. Dieses System funktioniert bereits im Vertragsanbau, und es ist davon auszugehen, dass dieser Ansatz durch die Backweizeninitiative weiter vorangetrieben wurde und breitere Anwendung findet. Die sich daraus tatsächlich ergebende Stickstoffeinsparung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret quantifizierbar.

Zu den maximalen jährlichen Produktionskapazitäten der deutschen Düngemittelhersteller liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Die durch den Konflikt am Persischen Golf verursachten Marktverwerfungen auf den Energie- und Düngemittelmärkten stellen für die Düngerversorgung der anstehenden Frühjahrsaussaat in Deutschland nach Kenntnis des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) keine Gefahr dar. Die Lager für Stickstoffdüngemittel waren Anfang des Jahres 2026 gut gefüllt, da Händler Ende des Jahres 2025 vergleichsweise große Düngemittelmengen eingekauft hatten. Für die weiteren Entwicklungen am Düngemittelmarkt und mögliche Auswirkungen auf die Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die Dauer des Konfliktes und der damit einhergehenden Marktverwerfungen entscheidend. Sollte die Krise andauern, ist davon auszugehen, dass die Preisentwicklungen auf dem Öl- und Gasmarkt sich stärker auch auf den deutschen Düngemittelmarkt und insbesondere auf die kommende Anbauperiode 2026/2027 auswirken.

Die Bundesregierung beobachtet die Märkte für Lebensmittel und Düngemittel sehr aufmerksam. Mittelfristig könnten die Herstellungs-, Verarbeitungskosten und Transportkosten für Lebensmittel aufgrund der höheren Energiepreise steigen. Belastbare Zahlen und Prognosen dazu liegen dem BMLEH noch nicht vor.

Die Düngemittelversorgung der deutschen Landwirtschaft gilt für die aktuelle Anbausaison als grundsätzlich gesichert. Die Lager für Stickstoffdüngemittel waren Anfang des Jahres 2026 gut gefüllt, da die Händler Ende des Jahres 2025 vergleichsweise große Düngemittelmengen eingekauft und eingelagert hatten. Aufgrund des Anstieges der Tagespreise sind die landwirtschaftlichen Betriebe bei neuen Düngemittelkäufen aktuell zurückhaltend. Dies könnte sich gegebenenfalls auf die dritte Düngergabe (Qualitätsgabe) und damit die Qualität der diesjährigen Getreideernte auswirken. Die weiteren Entwicklungen auf dem Düngemittelmarkt, wie auch die möglichen Auswirkungen auf die kommende Anbausaison, hängen von der Dauer des Konfliktes ab.

Mittelfristig könnten die Herstellungs-, Verarbeitungs- und Transportkosten für Lebensmittel aufgrund der höheren Energiepreise steigen. Belastbare Zahlen und Prognosen liegen noch nicht vor. Die Bundesregierung beobachtet die Märkte für Lebensmittel und Düngemittel sehr aufmerksam.

Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten, auch im Lebensmittel-, Energie- und Düngemittelbereich, laufend im Blick.

Der Anstieg der Lebensmittelpreise in Deutschland in den letzten Jahren ist auf vielfältige Faktoren zurückzuführen. Hierbei spielt die Zunahme der Kosten in Produktion und Handel, unter anderem verursacht durch höhere Energie- und Logistikkosten, eine wichtige Rolle. So tragen auch globale Effekte wie der Klimawandel und gestörte Lieferketten zu einem Anstieg bei. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dem Wettbewerb eine zentrale Rolle zu, da er dazu beiträgt, dass sich Preise in einzelnen Wirtschaftsbereichen in einem angemessenen Maß zur gesamtwirtschaftlichen Inflationsrate entwickeln. Aktuell können noch keine preissteigernden Effekte der jüngsten geopolitischen Lageveränderung auf die Lebensmittel-Verbraucherpreise festgestellt werden. Zu dieser Einschätzung kommt auch die „Taskforce Lebensmittelpreise“, die die Koalitionsfraktionen eingerichtet haben. Mit dem am 26. März 2026 vom Deutschen Bundestag und am 27. März 2026 vom Bundesrat beschlossenen Kraftstoffmaßnahmenpaket sollen die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht gestärkt und das Verfahren beim Bundeskartellamt im Nachgang zu Sektoruntersuchungen vereinfacht werden. Damit wird insbesondere der Wettbewerb im Kraftstoffbereich gestärkt. Diese Maßnahme kann mittelfristig auch einen Beitrag zur Kostensenkung in den Lebensmittelwertschöpfungsketten leisten.

Die Bundesregierung prüft im Rahmen einer Änderung der Weinverordnung, die Vergabe der Gütezeichen „Erstes Gewächs“ und „Großes Gewächs“ dem „Komitee – Klassifikation Erster und Großer Lagen in Deutschland e. V.“ zu übertragen. Bei diesem Komitee handelt es sich um einen unter anderem von dem Deutschen Weinbauverband e. V. und dem Verband Deutscher Prädikatsweingüter e. V. gegründeten Verein.

Seit dem 25. September 2025 haben auf Initiative des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat insgesamt zwei Termine mit Stakeholdern stattgefunden, bei denen die Lagenklassifikation (Erstes und Großes Gewächs) jeweils den thematischen Schwerpunkt gebildet hat.

Die Termine können der folgenden Auflistung entnommen werden.

Eine Prüfung in Bezug auf einen gesetzlichen Nachbesserungsbedarf beim Bundesjagdgesetz (BJagdG) und Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist derzeit nicht beabsichtigt. Insbesondere bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine Rechtsunsicherheiten auf Seiten der Landesbehörden bei der Abwehr von Gefahren durch den Wolf in dicht besiedelten Gebieten.

Die durch den Konflikt am Persischen Golf verursachten Marktverwerfungen auf den Energie- und Düngemittelmärkten haben zu einem starken Anstieg der Tagespreise für Stickstoffdünger geführt. Besonders betroffen ist Harnstoff, der in granulierter Form laut Agrarmarkt- Informations-Gesellschaft (AMI) im März durchschnittlich knapp 690 Euro je Tonne kostete. Das entspricht einem Anstieg um 167 Euro je Tonne beziehungsweise 32 Prozent im Vergleich zu Januar 2026. Die Preise für andere Düngemittel (Phosphat, Kalium, Kalk) verteuerten sich im Vergleich dazu weniger stark.

Die Lager für Stickstoffdüngemittel waren Anfang des Jahres 2026 gut gefüllt, da die Händler Ende des Jahres 2025 vergleichsweise große Düngemittelmengen eingekauft hatten. Der Handel schätzt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe bereits etwa 60 bis 80 Prozent ihres saisonalen Bedarfs an Stickstoffdünger eingekauft beziehungsweise bevorratet haben. Der Stickstoffbedarf für die Frühjahrsaussaat gilt daher als gesichert. Die weiteren Entwicklungen auf dem Düngemittelmarkt, wie auch die möglichen Auswirkungen auf die kommende Anbausaison, hängen von der Dauer des Konfliktes ab.

Zur Entwicklung der Pflanzenschutzmittelpreise liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.

Die aktuellen Gashandelspreise am Trading Hub Europe (THE) stiegen binnen weniger Wochen von etwa 32 Euro je Megawattstunde (MWh) (Stand: 27. Februar 2026) auf über 50 Euro je MWh (Stand: 31. März 2026). Dies entspricht einem Anstieg von über 50 Prozent. Der Ölpreis (Nordseesorte Brent) stieg um ca. 50 Prozent von etwa 70 Dollar pro Fass (159 Liter) Ende Februar 2026 auf über 105 Dollar (Stand: 31. März 2026). Dies hatte besonders deutliche Auswirkungen auf den Dieselpreis, der im gleichen Zeitraum um ca. 30 Prozent auf 2,30 Euro/l (Stand 31. März 2026) anstieg.

Mit dem am 26. März 2026 vom Deutschen Bundestag und am 27. März 2026 vom Bundesrat beschlossenen Kraftstoffmaßnahmenpaket sollen die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht gestärkt und das Verfahren beim Bundeskartellamt im Nachgang zu Sektoruntersuchungen vereinfacht werden. Damit wird insbesondere der Wettbewerb im Kraftstoffbereich gestärkt. Diese Maßnahme kann mittelfristig auch einen Beitrag zur Kostensenkung in den Lebensmittelwertschöpfungsketten leisten. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten, auch für landwirtschaftliche Betriebsmittel, weiterhin sehr aufmerksam.

Die Agrarministerkonferenz hat auf ihrer Frühjahrssitzung, die am 20. März 2026 in Bad Reichenhall stattgefunden hat, im Rahmen des Tagesordnungspunktes 5 „Anpassungen für den GAP-Strategieplan 2027“ unter anderem beschlossen, die Kontrollanforderungen in Bezug auf die Öko-Regelung 5 zu vereinfachen. Zu diesem Zweck sollen Fotobelege zum Vorhandensein von vier regionalen Kennarten, die der zuständigen Kontrollbehörde bereits vorliegen, zwei aufeinanderfolgende Jahre verwendet werden können. Sie müssen nicht mehr jährlich eingereicht werden.

Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenzen sind im Wortlaut im Internetauftritt der Agrarministerkonferenz (www.agrarmnisterkonferenz.de) einsehbar.

Die Auslegung und der Vollzug der Vorschriften des nationalen GAP- Durchführungsrechtes (GAP = Gemeinsame Agrarpolitik der EU) liegen in der Zuständigkeit der Länder. Daher entscheiden die zuständigen Behörden jedes Landes in eigener Verantwortung und nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles über die zu ergreifenden Vollzugsmaßnahmen.

Für die deutschen Rindfleischerzeuger spielen die teilweise zollfreien Einfuhren von Rindfleisch durch MERCOSUR und Australien keine existenzgefährdende Rolle. Schon jetzt werden rund 200.000 Tonnen Rindfleisch aus MERCOSUR-Ländern in die EU eingeführt. Künftig gewährt das Abkommen den MERCOSUR-Staaten ein begrenztes Zollkontingent von insgesamt 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem Zollsatz von 7,5 Prozent, das nur schrittweise über mehrere Jahre hinweg auf den Gesamtumfang erhöht wird. Das heißt, dass die Größe der neuen Zollkontingente in Höhe von 99.000 Tonnen keinen zusätzlichen Marktzugang an Rindfleisch darstellt. Laut der Europäischen Kommission entsprechen die zu erwartenden zusätzlichen Rindfleischeinfuhren aus dem MERCOSUR umgerechnet 0,3 Prozent des gesamten Verbrauchs der Europäischen Union (EU). Auch aus Australien importiert die EU bereits Rindfleisch. Diese Zollkontingente entsprechen laut der Europäischen Kommission umgerechnet 0,5 Prozent des gesamten EU- Verbrauchs.

Mit der im Kontext des MERCOSUR-Abkommens beschlossenen Schutzklausel-Verordnung stehen Instrumente zur Verfügung, um die sensiblen Agrarmärkte abzusichern. Die Bundesregierung achtet darauf, dass entsprechende Schutzmechanismen eine Existenzbedrohung deutscher Rindfleischerzeuger verhindern.

Die Antwort steht bei Frage 236 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 235 und 236 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Die Landwirtschaftliche Rentenbank ist nach § 11 Absatz 4 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Verwaltung und Geschäftsführung selbstständig. Die Wahl der Sponsoring-Partner, die Kriterien, nach denen diese ausgewählt werden, sowie die Verteilung der Sponsoringmittel sind Entscheidungen des Vorstands, die dieser im Rahmen der Geschäftsführung der Bank eigenständig trifft. Im Übrigen wird auf den Ihnen vorliegenden Bericht des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2025 zum Sponsoring der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) verwiesen. Das BMLEH hat die Landwirtschaftliche Rentenbank gebeten, für den Zeitraum ab Oktober 2025 die gewünschten weiteren Informationen zur Verfügung zu stellen, und wird auf Sie zukommen, sobald diese vorliegen.

Im Jahr 2024 hat die Bundesregierung rund 3,27 Mrd. Euro für Maßnahmen im Klimaschutz (Minderung von Treibhausgasen) aus Haushaltsmitteln (u. a. Zuschüsse, Darlehen), inklusive der Schenkungsäquivalente aus den Entwicklungskrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bereitgestellt.

1) Viele Projekte im Entwicklungs- und Klimaportfolio begünstigen mehrere Empfängerländer, vor allem im multilateralen Bereich. Diese sind in der Tabelle nicht enthalten.

Für die GFATM-Finanzierungsperiode 2026 bis 2028 hat die Bundesregierung im Oktober 2025 eine Zusage in Höhe von 1 Mrd. Euro gemacht. Darin enthalten sind bereits 100 Mio. Euro, die durch noch näher zu bestimmende Schuldenumwandlungen zu erbringen sind. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland die zweitgrößte Zusage (nach den USA) zum GFATM für die aktuelle Finanzierungsperiode gemacht. Eine weitergehende Zusage ist aktuell nicht geplant.

Aktuell werden mögliche Partnerländer und Swap-Volumina für die Belegung des Jahresplafonds 2026 geprüft. Angaben über dessen Ausnutzung sind vor weiteren Sondierungen mit den betreffenden Partnerländern nicht möglich.

In den Folgejahren hängt das mögliche Swapvolumen von naturgemäß jetzt noch unbekannten Werten der Zugangskriterien (wie zum Beispiel Verschuldungsgrad und Reformbereitschaft) ab.

Grundsätzlich ist das entwicklungspolitische Instrument der Schuldenumwandlungen bewusst sektorenoffen konzipiert. Neben Debt-to- Health-Swaps mit dem GFATM stehen Schuldenumwandlungen zugunsten von Klima und Biodiversität in diesem Jahr im besonderen Fokus. Zu zukünftigen Planungen bezüglich der Höhe des Plafonds können keine Aussagen gemacht werden, da diese unter dem Vorbehalt der Haushaltsaufstellung stehen.

Der Bundesregierung liegen keine systematischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die vorliegenden Daten differenzieren nicht nach Nutzungs-, sondern nach Gebäudeart. Entsprechend können keine Aussagen zu Eigenheimen getroffen werden. Hilfsweise wird auf Ein-/Zweifamilienhäuser abgestellt. Es sind zudem keine Daten auf Gemeindeebene verfügbar, daher wird hier hilfsweise auf kreisfreie Städte abgestellt.

Die folgenden zwei Tabellen beinhalten jeweils die zehn kreisfreien Städte mit den prozentual höchsten Steigerungen zwischen 2015 bis 2024 der durchschnittlichen Preise je Quadratmeter Wohnfläche für gebrauchte Ein- und Zweifamilienhäuser sowie der Preise je Quadratmeter Wohnfläche für gebrauchte Reihenhäuser und Doppelhaushälften in mittlerer Lage (Einzeljahre 2015 und 2024). Die Daten basieren auf Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, die beim Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in Deutschland bundesweit gesammelt werden. Bundesweit sind in dem betrachteten Zeitraum die Kaufpreise für gebrauchte freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser um durchschnittlich 63 Prozent, die für gebrauchte Reihenhäuser und Doppelhaushälften um durchschnittlich 64 Prozent gestiegen. Tabelle: Kreisfreie Städte in Deutschland mit der höchsten prozentualen Entwicklung der Wohnflächenpreise für gebrauchte freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser in mittlere Lage 2015 bis

Anmerkung: nur kreisfreie Städte mit Angaben in beiden Erhebungsjahren Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in Deutschland (AK OGA): Immobilienmarktbericht Deutschland 2017 und 2025 Tabelle: Kreisfreie Städte in Deutschland mit der höchsten prozentualen Entwicklung der Wohnflächenpreise für gebrauchte Reihenhäuser und Doppelhaushälften in mittlere Lage 2015 bis 2024

Anmerkung: nur kreisfreie Städte mit Angaben in beiden Erhebungsjahren Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in Deutschland (AK OGA): Immobilienmarktbericht Deutschland 2017 und 2025

Die Daten der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen liegen für die differenzierten siedlungsstrukturellen Kreistypen vor. Dabei gehen bei den großen kreisfreien Großstädten die kreisfreien Städte mit mindestens 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein. Eine davon abweichende Berechnung der Aggregate der kreisfreien Städte mit dem angefragten Schwellenwert von 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern konnte in der Kürze der Zeit nicht angestellt werden. Zudem hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Rahmen der Analyse der Inseratsdaten teilweise unplausible Datenlagen festgestellt. Aufgrund notwendiger weiterführender Bearbeitung können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse veröffentlicht werden.

Anlage zu Frage 10

Generalzolldirektion Steuerungsunterstützung Zoll

* durchschnittlichen Personaleinzelkosten (nur "Steuerpflichtiges Brutto" Beamte und Arbeitnehmer sowie "Personalnebenkosten Bezüge (Arbeitnehmer)" in €)

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* durchschnittlichen Personaleinzelkosten (nur "Steuerpflichtiges Brutto" Beamte und Arbeitnehmer sowie "Personalnebenkosten Bezüge (Arbeitnehmer)" in €)

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* durchschnittlichen Personaleinzelkosten (nur "Steuerpflichtiges Brutto" Beamte und Arbeitnehmer sowie "Personalnebenkosten Bezüge (Arbeitnehmer)" in €)

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