Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Binnenschifffahrt als wichtiges und effizientes Verkehrsmittel vor allem im Güterverkehr ist auf eine zuverlässige Infrastruktur angewiesen. Durch ausbleibende Erneuerung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten an den Bauwerken der Bundeswasserstraßen ein Sanierungsstau ergeben. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat die Chancen, die sich durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ergeben, bisher nicht genutzt: Für zusätzliche Investitionen in die Bundeswasserstraßen sind nach Kenntnis der Fragestellenden aus dem Sondervermögen bisher keine Mittel eingeplant.
Auch die Klimakrise mit vermehrten Extremwettern und schwankenden Fahrrinnentiefen beeinflusst die Binnenschifffahrt. Gleichzeitig steht die Binnenschifffahrt der Herausforderung gegenüber, durch Renaturierung, Baumaßnahmen, Hochwasserschutz auch eine ökologische Durchgängigkeit zu erreichen. Zusätzlich sind auch Ansprüche der europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu beachten. Es ist insofern wichtig, zu erfahren, welchen Zustand die Infrastruktur an den Bundeswasserstraßen aktuell aufweist.
Wie viele Verkehrswasserbauwerke in Deutschland sind aktuell (Stand: Januar 2026) älter als 40, 50, 60, 70, 80, 90 und 100 Jahre?
Die Altersstruktur zeigt die folgende Tabelle.
| Wehre und Schleusen | Anzahl |
|---|---|
| Älter als 100 Jahre | 205 |
| 90 bis 100 Jahre | 88 |
| 80 bis 90 Jahre | 53 |
| 70 bis 80 Jahre | 46 |
| 60 bis 70 Jahre | 74 |
| 50 bis 60 Jahre | 28 |
| 40 bis 50 Jahre | 35 |
| Insgesamt | 617 |
2Welche Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen sind dringend sanierungsbedürftig oder müssen ersetzt werden (Zustandskategorie oder Zustandsnote mit jeweiliger Erläuterung, bitte nach Flussabschnitt bzw. Wasserstraßenabschnitt tabellarisch sowie jeweiliges Baujahr angeben)?
3Wie haben sich die Zustandskategorien der Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen seit dem Jahr 2009 (Einführung einer neuen Bewertungsmethodik) gegenüber heute verändert?
5Welche Brücken im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) an den Bundeswasserstraßen sind dringend sanierungsbedürftig oder müssen ersetzt werden (bitte Zustandskategorie oder Zustandsnote mit jeweiliger Erläuterung und Baujahr angeben, nach Flussabschnitt bzw. Wasserstraßenabschnitt tabellarisch aufführen sowie angeben, ob Bahn-, Kanal- oder Straßenbrücke, bei Straßenbrücken bitte jeweils durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke und den Schwerlastverkehrsanteil ausweisen)?
6Wie haben sich die Zustandskategorien der Brücken im Zuständigkeitsbereich der WSV an den Bundeswasserstraßen seit dem Jahr 2009 (Einführung einer neuen Bewertungsmethodik) gegenüber heute verändert, und welche Bauwerke kamen seitdem zu welchen Zeitpunkten an welchen der o. g. Wasserstraßen neu hinzu?
Die Fragen 2, 3, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen nicht öffentlich erfolgen kann. Die Verkehrsinfrastruktur stellt einen wichtigen Baustein der Resilienzfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Krisen- und Katastrophenfall dar. In Anbetracht der sich in den letzten Jahren sowohl global als auch in Deutschland zunehmend verschärfenden Sicherheitslage würde durch die Veröffentlichung der Daten ein Sicherheitsrisiko entstehen, weil dadurch gezielte Sabotagen und Angriffe auf diese Infrastrukturen ermöglicht würden. Der Deutsche Bundestag hat am 28. Januar 2026 in einer Entschließung auf Bundestagsdrucksache 21/3906 verschärfte Transparenzregeln zum Schutz kritischer Infrastrukturen von der Bundesregierung eingefordert. Der Beschluss fordert einen zeitgemäßen Umgang mit bestehenden Transparenz- und Informationspflichten.
Infolge einer Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestags mit den Belangen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland sind die erbetenen Informationen daher als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*
Welche Schleusen an den Bundeswasserstraßen sind gegenwärtig aus welchen Gründen für den Schiffsverkehr gesperrt, wann ist jeweils mit einer Wiedereröffnung zu rechnen, und welche Baumaßnahme (oder andere Maßnahme) wird dort jeweils durchgeführt?
Angaben zu aktuell gesperrten Schleusen werden auf dem Elektronische Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS) veröffentlicht.
Welchen Umfang hat der Sanierungsrückstau der Bundeswasserstraßeninfrastrukturen in den 16 Bundesländern (bitte je Bundesland angeben) derzeit (Stand: Januar 2026; bitte den konkreten Sanierungsrückstau bzw. Investitionsrückstau je Gewerk in Millionen Euro beziffern sowie den Anteil der Bauwerke und die absolute Menge angeben, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer überschritten haben)?
Eine maßnahmenscharfe und nach Ländern sortierte Aufschlüsselung der Bedarfe im Sinne der Fragestellung sieht der Bundeshaushalt nicht vor.
Im Zuge der fortlaufenden Konsolidierung des Bundeshaushalts bleibt es unerlässlich, den Einsatz der Haushaltsmittel für Investitionsmaßnahmen innerhalb der bestehenden Restriktionen konsequent zu priorisieren. Dabei wird sichergestellt, dass alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen umgesetzt werden, um die Zuverlässigkeit des Verkehrsträgers zu gewährleisten.
Wie viele Verkehrswasserbauwerke in Deutschland wurden in den letzten zehn Jahren (bitte in Jahresscheiben angeben) fertig saniert, erneuert oder neu gebaut, und welche Kosten sind hierfür entstanden (bitte je Bauwerk angeben)?
Die Fragestellung ist bzgl. der Maßnahmenart und der Maßnahmenumfänge zu unspezifisch. Eine Auflistung im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor. Im Übrigen wird auf die Darstellung im Bundeshaushalt, insbesondere die Anlage zum Einzelplan 12 über „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“, verwiesen.